conscience hat geschrieben:(29 Dec 2019, 10:45)
Das Verbieten einer Partei ist in einer Demokratie möglich und daher ist der Anwurf als leicht zu durchschauendes rhetorisches Manöver erkennbar.
Nö, dem würde ich wenig überraschend wiedersprechen. Das Parteienverbot bleibt per se eine undemokratisch Massnahme, man kann natürlich darüber diskutieren ob diese Einschränkung der Demokratie trotzdem unter Umständen gerechtfertigt ist.
Verbote von Parteien hat es in der Bundesrepublik Deutschland bislang zweimal gegeben. Also ist das nicht undemokratisch. Das Verbotsverfahren ist langwierig und sein Ausgang - siehe Beispiel NPD - ungewiss.
Mal unabhängig von den rechtlichen Voraussetzungen, würdest du die AfD gerne verboten sehen?
Eben. Aber sind wirklich alle Anhänger, die vorher demokratische Parteien gewählt haben,
unverbesserlich?
Das wäre doch sehr unwahrscheinlich
Richtig. Hier sind wir uns wenigstens einige. Aber es wird ja halt gerne Argumentiert das die AfD ein festes Potenzial von unverbesserlichen Rechtsextremer abschöpft. Selbstverständlich macht das logisch keinen Sinn.
Ich antworte nur mal: dass das ein scheinheiliger Versuch der Schuldumkehr ist und daher für die Bewertung
die AfD ist weder schuldig and den Verbrechen des dritten Reiches noch an den fiktiven Verbrechen eines fiktiven vierten Reiches das nur in der überspannten Fantasie existiert. Insofern gibt es hier keine Schuld und damit auch keinen scheinheiligen Schuldumkehr.
Aber Mal ne Frage an dich wo würdest die Grenze setzten bei der Bekämpfung der AfD? Keine Lager würde ich daraus Schließen?
der rechtsextremistischen AfD irrelevant. Es entlastet den rechten Kriegshaufen der AfD nicht, sondern es verstärkt den Eindruck, dass die AfD, die ganz ähnlich argumentiert, um so etwas wie ideologische Landsknechte handelt, die im Kampf gegen Demokratie und Staat stehen.
Hier kann ich die beim besten Willen nicht folgen es ist mir unklar was du sagen willst ausser das du die AfD im Kampf gegen Staat und Demokratie siehst. Ich sehe das nicht so.
Es ist immer schwach etwas auf die persönliche Ebene zu ziehen.
Meinungsfreiheit bedeutet nicht Wiederspruchfreiheit die Userin kann damit sicher Leben.
Mir ist es egal in welchem Namen und von wem Freiheit und Demokratie eingeschränkt werden.
Das ist immer abzulehnen.
Ich bin linksliberal, ich habe mich testen lassen.