Schärfere Abschiebegesetze...

[Cash!]

Kein Mensch ist illegal!

Zur Verabschiedung der so genannten Rückführungsrichtlinie im Europäischen Parlament, erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete und Mitglied des Parteivorstandes:

Diese Richtlinie ist unmenschlich und verstößt in krasser Weise gegen die Menschenrechte. Bis zu18 Monate Abschiebehaft für Menschen ohne Papiere – auf diesen schändlichen Kompromiss hat man sich im Europäischen Parlament heute geeinigt. Statt den Aufenthalt von Menschen zu legalisieren, die sich zum Teil schon viele Jahre in der EU aufhalten, hier integriert sind und die oft genug jene Arbeit erledigen, die kein anderer gern machen würde, sollen diese Menschen wie Kriminelle behandelt werden. Hinzu kommt noch, dass es abgeschobenen Migranten fünf Jahre lang verboten werden kann, in dasselbe oder irgendein anderes Land der EU einzureisen.

Es ist beschämend, mit ansehen zu müssen, dass der Abbau von Grundrechten in Europa ausgerechnet von der deutschen Regierung, speziell von Innenminister Schäuble vorangetrieben wurde und wird. Dabei liefert gerade die deutsche Geschichte besonders gute Gründe für einen humanen und liberalen Umgang mit Flüchtlingen und Einwanderern.

DIE LINKE fordert, dass alle Menschen die Möglichkeit haben müssen, vor Verfolgung und Armut zu fliehen. Aus diesem Grund muss diesem erneuten Ausbau der Festung Europa entschlossen entgegengetreten werden. Die nächste Gelegenheit dazu ist am 5. Juli in Berlin, wo für ein Recht auf Migration und die Wiedereinführung des Grundrechts auf Asyl demonstriert wird.

http://die-linke.de/presse/presseerklae ... t-illegal/



Natürlich darf auch der mittlerweile zum Standartreportoire eines jeden arg "betroffenen" Gutmenschen gehördende Verweis auf die deutsche (Nazi-)geschichte nicht fehlen.
Stattdessen erschöpft man sich in hasserfüllter Phrasenderscherei, wonach natürlich kein mensch illegal sei, auch nicht ausländische Kriminelle und Kindermörder....

Die Gesetze gehen soweit in Ordnung. Eine Zuwanderung verarmter bildungsferner Unterschichten aus religiös radikalisierten Staaten braucht kein Schwein. Arbeitslose haben wir in Deutschland genung und Bedarf an schlecht ausgebildeten "Arbeits"kräften hat keiner, noch wird unser stark angespanntes Sozialnetz das aushalten....

Die "Festung" Europa muss ausgebaut werden, wenn man zumindest hier ein Stück des Wohlstand erhalten will. Das den Linken Gutmenschen soetwas nicht gefällt, wo wir doch Wissen wen Eingedeutsche Migranten am liebsten wählen, dürfte klar sein.

Weiter so EU!

:hat:

[Überflüssige Provokation aus Strang-Thema entfernt]
cyrano [MOD]

[Gretel]

Wieso. Gibts kein Asylrecht mehr?

[Cash!]

Wieso. Gibts kein Asylrecht mehr?

Es gibt eines, aber die Gründe für berechtiges Asyl wurden schon vor Jahren qua Grundgesetzänderung minimiert. Damit eben keine Armutsflüchtlinge mehr ins Land kommen und die Sozialkassen belasten, die am Rand der Möglichkeiten existieren.

Das die EU nun eine verlängerte Abschiebehaft und schnellere Abschiebungen möglich macht, bringt die weltfremden Gutmenschen natürlich auf die Palme.

Der zitierte Text stammt übrigens von der Stalinbejublerin Sarah "Kommunismus heißt Frieden" Wagenknecht. Ihres Zeichens Vorsitzende einer Grundgesetzfeindlichen totalitären Plattform innerhalb der SED....ich meine natürlich Linkspartei....

[Anaconda]

Ich frage mich wie die deutsche Linke, die Interessen der kleinen Leute hier in diesem Land vertreten will wenn sie gleichzeitig die massive Zuwanderung außereuropäischer Unterschichtler fördert.

Da ist doch irgendwo ein Wiederspruch?

[Durchgreifen]

Kein Mensch ist illegal!

Zur Verabschiedung der so genannten Rückführungsrichtlinie im Europäischen Parlament, erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete und Mitglied des Parteivorstandes:

Diese Richtlinie ist unmenschlich und verstößt in krasser Weise gegen die Menschenrechte. Bis zu18 Monate Abschiebehaft für Menschen ohne Papiere – auf diesen schändlichen Kompromiss hat man sich im Europäischen Parlament heute geeinigt. Statt den Aufenthalt von Menschen zu legalisieren, die sich zum Teil schon viele Jahre in der EU aufhalten, hier integriert sind und die oft genug jene Arbeit erledigen, die kein anderer gern machen würde, sollen diese Menschen wie Kriminelle behandelt werden. Hinzu kommt noch, dass es abgeschobenen Migranten fünf Jahre lang verboten werden kann, in dasselbe oder irgendein anderes Land der EU einzureisen.

Es ist beschämend, mit ansehen zu müssen, dass der Abbau von Grundrechten in Europa ausgerechnet von der deutschen Regierung, speziell von Innenminister Schäuble vorangetrieben wurde und wird. Dabei liefert gerade die deutsche Geschichte besonders gute Gründe für einen humanen und liberalen Umgang mit Flüchtlingen und Einwanderern.

DIE LINKE fordert, dass alle Menschen die Möglichkeit haben müssen, vor Verfolgung und Armut zu fliehen. Aus diesem Grund muss diesem erneuten Ausbau der Festung Europa entschlossen entgegengetreten werden. Die nächste Gelegenheit dazu ist am 5. Juli in Berlin, wo für ein Recht auf Migration und die Wiedereinführung des Grundrechts auf Asyl demonstriert wird.

http://die-linke.de/presse/presseerklae ... t-illegal/

Oh Gott, was ist das für eine Heuchelei. Ausgerechnet die SED-Wagenknecht muss sich als Gutmensch aufspielen, die die Grundrechte der Einwanderer verteidigt.

Ich darf daran erinnern, wie die SED mit Ausländern verfahren ist:

Der Schacher mit den Arbeitskräften hat eine unrühmliche Tradition. SED und Entsenderstaaten hatten wie Feudalherren über die zumeist jungen Männer und Frauen verfügt. Die Ausländer, die den Arbeitskräftemangel lindern sollten, kannten meist noch nicht einmal ihre Verträge, die als geheime Verschlußsache behandelt wurden.

Peinlich genau mußten sie ihre Auflagen einhalten: Familiennachzug war verboten, Schwangere wurden nach Hause geschickt oder zur Abtreibung gedrängt. Mutterschaft, befanden die Partei-Bürokraten, verändere die "Situation der werktätigen Frauen" so grundlegend, daß sie ihren Arbeitspflichten nicht mehr genügen könnten. Anetta Kahane, Ausländerbeauftragte des Ost-Berliner Magistrats: "Das waren Sklavenhalterverträge."

An den elenden Lebensbedingungen der Ausländer, die oft in gesundheitsgefährdenden Jobs in der chemischen Industrie oder im Braunkohlebergbau eingesetzt werden, hat sich seit der Wende wenig geändert. Die Arbeiter sind in grauen Wohnsilos untergebracht und werden ständig beaufsichtigt, Kontrolle von Ausgehzeiten und Besuchern inklusive. Meist müssen sie sich zu viert ein Zimmer teilen. Ganze fünf Quadratmeter pro Person war der SED die proklamierte "Völkerfreundschaft" wert.

http://wissen.spiegel.de/wissen/dokumen ... op=SPIEGEL

[stilicho]

Ich frage mich wie die deutsche Linke, die Interessen der kleinen Leute hier in diesem Land vertreten will wenn sie gleichzeitig die massive Zuwanderung außereuropäischer Unterschichtler fördert.

Da ist doch irgendwo ein Wiederspruch?

gute frage, immerhin befindet sie sich hier ganz auf der linie des großkapitals.

es gäbe da 2 möglichkeiten. entweder reine ideologische verblendung oder so mancher spekuliert auf die migration einer revolutionären masse :o

es ist aber vermutlich ersteres. darum ist es die aufgabe der denkenden menschen, diesen teil der Politik der "Linken" so stark wie möglich zu thematisieren. ein besseres Mittel kanns wohl nicht geben um ein Zusammengehen von Unterschicht und Linken zu verhindern....dann enden sie wie die grünen als bürgerliche pseudorevoluzzerpartei.

[Durchgreifen]

es gäbe da 2 möglichkeiten. entweder reine ideologische verblendung oder so mancher spekuliert auf die migration einer revolutionären masse :o

es ist aber vermutlich ersteres.

Wohl eher nicht, wenn man liest, wie in der DDR mit Ausländern verfahren wurde. Ich denke, es geht einfach nur um Wählerstimmen, die man bei den Einwanderern zu finden hofft. Würde sie Linken tatsächlich eines Tages an die Regierung kommen, wären ihnen ihr dummes Geschwätz von heute egal. Das ist denen doch auch klar, dass es nicht finanzierbar ist, jeden Armutsflüchtling aufzunehmen. Von den anderen Problemen, die so eine Masseneinwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen bringen würde, ganz abgesehen.

[stilicho]

Wohl eher nicht, wenn man liest, wie in der DDR mit Ausländern verfahren wurde. Ich denke, es geht einfach nur um Wählerstimmen, die man bei den Einwanderern zu finden hofft. Würde sie Linken tatsächlich eines Tages an die Regierung kommen, wären ihnen ihr dummes Geschwätz von heute egal. Das ist denen doch auch klar, dass es nicht finanzierbar ist, jeden Armutsflüchtling aufzunehmen. Von den anderen Problemen, die so eine Masseneinwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen bringen würde, ganz abgesehen.

also die linken aus dem westen sind in der migrationsfrage sicherlich ideologisch, die linken aus dem osten mögen eher konservativ in solchen dingen denken, aber gilt das auch für die jüngeren wie die wagenknecht?

man kann die Linke nicht einfach mit der SED aus der DDR gleichsetzen.

[Durchgreifen]

also die linken aus dem westen sind in der migrationsfrage sicherlich ideologisch, die linken aus dem osten mögen eher konservativ in solchen dingen denken, aber gilt das auch für die jüngeren wie die wagenknecht?

Also laut Wikipedia ist die Wagenknecht kurz nach ihrem Abitur in die SED eingetreten. Also muss sie mit deren Ausländerpolitik wohl einverstanden gewesen sein. Das zeigt doch die ganze Heuchelei.

Sahra Wagenknecht absolvierte ihre Schulzeit in Ost-Berlin und schloss 1988 mit dem Abitur ab. 1989 trat sie ein halbes Jahr vor dem Mauerfall in die SED ein.

Übrigens:

Wagenknecht ist Tochter einer Deutschen und eines Iraners, sie lernt ihren Vater allerdings nie kennen.

Vielleicht ist sie auch ganz einfach eine Wendehälsin.

[Gammel]

Also laut Wikipedia ist die Wagenknecht kurz nach ihrem Abitur in die SED eingetreten. Also muss sie mit deren Ausländerpolitik wohl einverstanden gewesen sein. Das zeigt doch die ganze Heuchelei.

eine gewagte interpretation - es wäre doch sinnvoll sie an ihren heutigen aussagen zu messen und icht anhand von spekulationen über ein 18-jähriges Mädel

[Durchgreifen]

eine gewagte interpretation - es wäre doch sinnvoll sie an ihren heutigen aussagen zu messen und icht anhand von spekulationen über ein 18-jähriges Mädel

Gilt das dann auch für ehemalige NSDAP- und SS-Mitglieder? Wir messen sie nicht mehr an ihren damaligen Taten, sondern an ihren heutigen Aussagen. Vielleicht sollte man diese Forderung gleich auf jeden Straftäter ausdehnen, der sich von seiner Straftat distanziert.

[mabf61]

eine gewagte interpretation - es wäre doch sinnvoll sie an ihren heutigen aussagen zu messen und icht anhand von spekulationen über ein 18-jähriges Mädel

Das sehe ich ähnlich. Allerdings muß man auch ihre Lernfähigkeit anzweifeln.

[Gammel]

also die linken aus dem westen sind in der migrationsfrage sicherlich ideologisch, die linken aus dem osten mögen eher konservativ in solchen dingen denken, aber gilt das auch für die jüngeren wie die wagenknecht?

man kann die Linke nicht einfach mit der SED aus der DDR gleichsetzen.

jau - auch kommen die verschiedenen richtungen in der Linkspartei hinzu die ja nun wirklich nicht einheitlich auftritt - man denke nur an lafontain und die fremdarbeiter-rede

[Terence Hill]

Schön, dass sich endlich mal was tut.

Weniger schön, dass dies kaum etwas an der Lage hier ändern wird.
Die hiesigen Migranten vermehren sich im Gegensatz zu den Deutschen wie die Karnickel, die Unterschicht vergrößert sich also permanent. Denn für die Ghetto-Generation, auch für die kommende, sehen die Umstände nicht gerade rosig aus...

[Gammel]

Gilt das dann auch für ehemalige NSDAP- und SS-Mitglieder?

ja - die vergangenheit kann und sollte man aber trotzdem im Blick behalten - bloß das reduzieren darauf ist wenig zielführend

[Gammel]

Schön, dass sich endlich mal was tut.

Weniger schön, dass dies kaum etwas an der Lage hier ändern wird.
Die hiesigen Migranten vermehren sich im Gegensatz zu den Deutschen wie die Karnickel, die Unterschicht vergrößert sich also permanent. Denn für die Ghetto-Generation, auch für die kommende, sehen die Umstände nicht gerade rosig aus...

kostenlose kinderbetreuung im sinne von bildungseinrichtung - dafür kann das kindergeld gekürzt werden so das auch der anreiz verschwindet Kinder um des lieben geld willen in die welt zu setzen

[Terence Hill]

kostenlose kinderbetreuung im sinne von bildungseinrichtung - dafür kann das kindergeld gekürzt werden so das auch der anreiz verschwindet Kinder um des lieben geld willen in die welt zu setzen

Richtig. Viele Muslime kommen ja gerade aus diesem Grunde nach Europa, weil sie wissen, dass sie hier - ohne Berücksichtigung finanzieller Faktoren - Großfamilien gründen und erhalten können. In deren Kultur ist es von großer Bedeutung, eine große Familie zu haben. Da dies in der Türkei zunehmend schwieriger wird, geht der Trend dahin, dass man seine Sprößlinge schlicht und einfach ins deutsche Sozialsystem gebärt. Und damit wird selbiges sinnentfremdet.

[stilicho]

jau - auch kommen die verschiedenen richtungen in der Linkspartei hinzu die ja nun wirklich nicht einheitlich auftritt - man denke nur an lafontain und die fremdarbeiter-rede

lafontaine ist nunmal ein wüster populist.

aber ich denke im gegensatz zu einer wagenknecht, könnte der (leider) wirklich stimmen einfahren.

[stilicho]

Gilt das dann auch für ehemalige NSDAP- und SS-Mitglieder? Wir messen sie nicht mehr an ihren damaligen Taten, sondern an ihren heutigen Aussagen. Vielleicht sollte man diese Forderung gleich auf jeden Straftäter ausdehnen, der sich von seiner Straftat distanziert.

glaubst du nicht, dass die frau wagenknecht andere intentionen hatte als die migrationspolitik der SED, um ihn selbige Partei einzutreten?

[Gammel]

Richtig. Viele Muslime kommen ja gerade aus diesem Grunde nach Europa, weil sie wissen, dass sie hier - ohne Berücksichtigung finanzieller Faktoren - Großfamilien gründen und erhalten können. In deren Kultur ist es von großer Bedeutung, eine große Familie zu haben. Da dies in der Türkei zunehmend schwieriger wird, geht der Trend dahin, dass man seine Sprößlinge schlicht und einfach ins deutsche Sozialsystem gebärt. Und damit wird selbiges sinnentfremdet.

ja - so bitter es ist - dies ist auch ein teil der realität

es muss eine umstellung des sozialsystems geben so bitter es auch sein möge - und das aber auch und gerade im sinne der kinder

[HiOctane77]

ach HIER seid ihr alle!

ich bin die letzten wochen mit ner flackernden kerze durch die riesigen, leeren hallen des alten pf´s gelaufen ("Haaaalloooo?!? ist hier jemaaaad?!??")

[Marianne]

Ich frage mich wie die deutsche Linke, die Interessen der kleinen Leute hier in diesem Land vertreten will wenn sie gleichzeitig die massive Zuwanderung außereuropäischer Unterschichtler fördert.

Da ist doch irgendwo ein Wiederspruch?

Gut erkannt. Nur traust du dir die Schlussfolgerung aus diesem Fakt noch nicht zu ?!

[Durchgreifen]

glaubst du nicht, dass die frau wagenknecht andere intentionen hatte als die migrationspolitik der SED, um ihn selbige Partei einzutreten?

Du meinst in etwa so, wie die Mitglieder der NSDAP andere Intentionen als die Judenverfolgung hatten, als sie in die NSDAP eingetreten sind? Oder wie die Mitglieder der NPD andere Intentionen als den Ausländerhass haben, wenn sie in die NPD eintreten?

Ist denn etwas darüber bekannt, dass Frau Wagenknecht sich für eine Verbesserung der Lebenssituation der Ausländer in der DDR eingesetzt hat? Ansonsten muss ich annehmen, dass sie nichts dagegen einzuwenden hatte. Oder dass ihr zumindest ihre politische Karriere wichtiger war.

Aber im Prinzip ist mir das auch egal. Nur wenn ausgerechnet Frau Wagenknecht und die Linken als Nachfolgepartei der SED sich jetzt als die selbstlosen Retter und Beschützer der Einwanderer profilieren wollen, dann finde ich das nur noch widerlich. Genau so wie sie den Ausländerhass und den Rechtsextremismus in Ostdeutschland, der durch die SED selbst gefördert wurde, nun für ihre politischen Zwecke missbrauchen wollen.

[cyrano]

Mehrere Fälle von beleidigendem off topic Spam entfernt.

cyrano [MOD]

[stilicho]

Du meinst in etwa so, wie die Mitglieder der NSDAP andere Intentionen als die Judenverfolgung hatten, als sie in die NSDAP eingetreten sind? Oder wie die Mitglieder der NPD andere Intentionen als den Ausländerhass haben, wenn sie in die NPD eintreten?

vom prinzip her ist es natürlich ähnlich. viele leute haben trotz dieser dinge oder wegen anderer dinge in der nsdap mitgearbeitet oder waren teil des systems.

wobei man aber sagen muß, die feindschaft mit den juden war zentraler bestandteil der ns politik war. das gilt nicht im selben ausmaß für die ausländerpolitik der sed.

Ist denn etwas darüber bekannt, dass Frau Wagenknecht sich für eine Verbesserung der Lebenssituation der Ausländer in der DDR eingesetzt hat? Ansonsten muss ich annehmen, dass sie nichts dagegen einzuwenden hatte. Oder dass ihr zumindest ihre politische Karriere wichtiger war.

Aber im Prinzip ist mir das auch egal. Nur wenn ausgerechnet Frau Wagenknecht und die Linken als Nachfolgepartei der SED sich jetzt als die selbstlosen Retter und Beschützer der Einwanderer profilieren wollen, dann finde ich das nur noch widerlich. Genau so wie sie den Ausländerhass und den Rechtsextremismus in Ostdeutschland, der durch die SED selbst gefördert wurde, nun für ihre politischen Zwecke missbrauchen wollen.

wie man ganz "links außen" im Westen zur Migrationsfrage steht, ist dir sicher bekannt. da ist in diesem sinne kein populistischer bruch geschehen, sondern die vertreten, den gleichen unfug wie schon immer: jeder soll kommen....

ich kanns für den osten nicht beurteilen, aber wenn wir das beispiel wagenknecht nehmen. sie schließt sich in einem zerbröckelnden system an. was kann für sowas das hauptmotiv sein? was ist das entscheidende an der ddr? das sozialistische gesellschaftssystem. ist es nicht naheliegend, dass sie nachteile dieses systems (zb. ggü. den ausländern) entweder als weniger wichtig sieht oder durch ideologische scheuklappen einfach übersieht?

es war ja auch erst die BRD Presse, die dieses Thema wirklich "aufgearbeitet" hat. Vl. fehlte einem polit. interessierten Menschen in der DDR einfach die Perspektive für dieses Randthema.

Kurz gesagt, ich find dein urteil aus oben genannten Gründen nicht schlüssig und ehrlich gesagt fühl ich mich sehr unbequem dabei eine person wie die wagenknecht zu verteidigen...

[Zeta]

Es sind Leute wie Sarah Wagenknecht, die das Asylrecht durch Perversion töten.
Asyl heißt "vorübergehende Zuflucht" und nicht " bequeme Hängematte für kulturfremde Großfamilie". Das Asylrecht wird seit 30 Jahren als Einfallstor für volksfremde Menschen missbraucht und sollte daher vollkommen abgeschafft werden.
Denn: Wer wirklich verfolgt wird, flieht nicht um den halben Globus, sondern geht aus Gründen der Akzeptanz ins Nachbarland bzw. in ein Land, das seiner Kultur entspricht.
Da in Europa in keinem Land (außer in Deutschland) Grund zu politischer Flucht vorliegt, kann man das Asylrecht, da es nur missbraucht wird, kippen.

Auch gut: Jeder hat das Recht, vor Armut zu fliehen. Man muss den Gedanken mal zu Ende denken, um zu sehen, das damit Milliarden Menschen nach Europa kommen, in den Entwicklungsländern jede Anstrengung einer Steigerung des Lebensstandards konterkariert wird und Europa schnell in ienen Bürgerkrieg fällt. Typisch links: der Mensch hat sich der Ideologie unterzuordnen und wenn die Realität nicht der Ideoligie entspricht, sind die Menschen schuld.

[Dampflok94]

Es sind Leute wie Sarah Wagenknecht, die das Asylrecht durch Perversion töten.
Asyl heißt "vorübergehende Zuflucht" und nicht " bequeme Hängematte für kulturfremde Großfamilie". Das Asylrecht wird seit 30 Jahren als Einfallstor für volksfremde Menschen missbraucht und sollte daher vollkommen abgeschafft werden.
Denn: Wer wirklich verfolgt wird, flieht nicht um den halben Globus, sondern geht aus Gründen der Akzeptanz ins Nachbarland bzw. in ein Land, das seiner Kultur entspricht.
Da in Europa in keinem Land (außer in Deutschland) Grund zu politischer Flucht vorliegt, kann man das Asylrecht, da es nur missbraucht wird, kippen.

Du machst es dir ja einfach. :stop:

Menschen fliehen dahin, wo sie glauben sicher zu sein. Das kann das Nachbarland sein, das kann aber eben auch tausende von Kilometern entfernt sein. Dabei mögen dann wirtschaftliche Gesichtspunkte auch eine Rolle spielen, aber das ist ja völlig verständlich. Und wer rein aus wirtschaftlichen Motiven Asyl sucht, hat doch sowieso keine Chance. Die Asylzahlen der letzten Jahre sind doch extrem niedrig. Das spielt einfach keine Rolle.

[adal]

Natürlich darf auch der mittlerweile zum Standartreportoire eines jeden arg "betroffenen" Gutmenschen gehördende Verweis auf die deutsche (Nazi-)geschichte nicht fehlen.
Stattdessen erschöpft man sich in hasserfüllter Phrasenderscherei, wonach natürlich kein mensch illegal sei, auch nicht ausländische Kriminelle und Kindermörder....

Ja ja , dieser schreckliche Schuldkult, der dich tagtäglich belästigt. Und dann auch noch diese "hasserfüllten Phrasen". Wahrscheinlich meinst du deine eigenen Gefühle beim Lesen des Textes. Mach dir nichts draus, diese Verwechslung soll öfter vorkommen als man denkt.

Sonst eher keine Verbündete der deutschen (katholischen) Bischöfe, liegt Sarah Wagenknecht hier mit denen auf einer Linie. Müssen die deutschen Bischöfe jetzt vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Ja oder Ja?

[stilicho]

Du machst es dir ja einfach. :stop:

Menschen fliehen dahin, wo sie glauben sicher zu sein. Das kann das Nachbarland sein, das kann aber eben auch tausende von Kilometern entfernt sein. Dabei mögen dann wirtschaftliche Gesichtspunkte auch eine Rolle spielen, aber das ist ja völlig verständlich. Und wer rein aus wirtschaftlichen Motiven Asyl sucht, hat doch sowieso keine Chance. Die Asylzahlen der letzten Jahre sind doch extrem niedrig. Das spielt einfach keine Rolle.

also ich gebe zeta hier recht und ich denke du machst es dir hier zu einfach.

die leute verlassen mal ihr land, ob es eine flucht ist kannst du nicht wissen. das behaupten sie vor dem zuständigen amt, dafür haben sie auch einen naheliegenden grund (=asyl)

deutschland haben im 19 jh. an die 4. mio. menschen verlassen und die wenigsten taten dies aus angst vor verfolgung, sondern um sich wirtschaftlich besser zu stellen. im übrigen gilt das sogar für die 48er rebellen, die wirklich asylanten waren. die gingen in die schweiz und nach england. aber um eine (wirtschaftlich gesicherte) zukunft zu haben zogen sie in die usa weiter.

das heißt: menschen verlassen sehr wohl aus wirtschaftlichen gründen massenweise ihr land und selbst ursprünglich verfolgte können durch die weiterreise reine wirtschaftsflüchtlinge sein.

also deine aussage, dass wirtschaftlüchtline keine rolle spielen, da bin ich sehr skeptisch. in österreich zb. haben von allen nigerianischen asylsuchenden (und das waren gar nicht wenige) 1 % (!) einen positiven bescheid erhalten (ansonsten negativ oder berufung).

wenn du dir die bestimmungen der EU - Reform ansiehst, dann bemerkt man es dreht sich viel um Rückführung/schnellere Verfahrensabwicklung, Verhinderung von Grenzüberschreitung wenn man einen Antrag gestellt hat und Wiedereinreiseverbote.

Das macht doch klar, dass die Rückführung von abgelehnten Asylwerber ein großes Problem darstellt (siehe "Internierung" !). Aber vl. sollten wir hier erstmal Zahlen ausgraben.

Grundlegend an Zeta`s Argumentation war aber, die Behauptung die Linke "proasylströmung" ist der Totengräber für Asyl. Dem stimme ich vollends zu. In Österreich hat die damalige Regierung (vor ein paar Jahren) zb. einen großen Teil der Asylanten im Winter auf die Straße gesetzt, die Schweden schalten Werbespots im Kosovo um zu zeigen wie "ungut" es ist Asylant in Schweden zu sein. Warum werden Verfahren verschleppt, zuwenige Richter für die Flut an Anträge bereitgestellt?

Die Politiker heute sind alle Politiker der Mitte. Sie werden von Strömungen getrieben und in ihren Entscheidungen von ihnen begrenzt. Einerseits haben sie die Empörung der Bevölkerung, was dazu führt, dass in vielen europäischen Ländern aufgrund des migrationsdesaster Rechtspopulistisch gewählt wird und anderseits haben sie den Druck durch die linksliberal kontrollierten Medien und Eliten, welche im Rahmen ihrer "gutmenschenideologie" Asyl prinzipiell fördern, ohne zu hinterfragen ob es sich nicht längst um einen Migrationsmechanismus handelt, anstatt um Hilfe für Flüchtlinge.

Das heißt die Politiker müssen einerseits das Asylrecht erschweren, können aber anderseits keine tiefgreifende Reform machen um nicht die linksliberalen zu einem ideologischen Protest zu erwecken. Genau das aber lähmt die Debatte und führt zu einer immer größeren Wut, die sich notgedrungen ihre Bahn brechen wird.

Die jetzige EU Richtlinie hat gezeigt, dass der politische Pegel in Richtung Empörung weiter Teile der Bevölkerung ausschlägt.

Hätte die linskliberale Elite eher darüber nachgedacht wann und wo Asyl wirklich vergeben werden darf (schon in den 90ern!) dann wäre das nie soweit gekommen.

[stilicho]

Ja ja , dieser schreckliche Schuldkult, der dich tagtäglich belästigt. Und dann auch noch diese "hasserfüllten Phrasen". Wahrscheinlich meinst du deine eigenen Gefühle beim Lesen des Textes. Mach dir nichts draus, diese Verwechslung soll öfter vorkommen als man denkt.

Sonst eher keine Verbündete der deutschen (katholischen) Bischöfe, liegt Sarah Wagenknecht hier mit denen auf einer Linie. Müssen die deutschen Bischöfe jetzt vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Ja oder Ja?

ja die haltung von teilen der katholischen kirche ist hier sehr befremdlich. aber das liegt vermutlich, daran das die kirche international denkt.

international gesehen ist es verständlich, wenn die europäer nachteile auf sich nehmen und einer migration von armen massen zustimmen. das kann global zu einem ausgleich führen.

aber ob die europäer das akzeptieren werden? (natürlich werden sie nicht). ist wohl nur ein weiteres zeichen, dass die kirche ihr fundament in der gesellschaft verloren hat. anderseits ist dieses fundament heute mehr und mehr in schwellen- und entwicklungsländer beheimatet. auch das mag ein grund für diese (kirchen)politik sein.

[Radiergummi]

"Kein Mensch ist illegal!"

Richtig, aber der unerlaubte Aufenthalt in einem fremden Land. Daran besteht überhaupt kein Diskussionsbedarf.
Da man davon ausgehen muss, dass diejenigen, die immer wieder mit diesem Slogan angerannt kommen, soweit denken können, ist es folgerichtig, wenn man ihnen unterstellt, dass sie:

• das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen nicht akzeptieren.
• das deutsche Hoheitsgebiet nicht anerkennen.
• dem Deutschen Staat, als Repräsentant der Deutschen, die Verfügungsgewalt über seine eigenen Grenzen absprechen.
• die Interessen weniger Gesetzesbrecher denen der deutschen Gemeinschaft voranstellen.
• mit dieser internationalistischen Politik aktiv gegen diejenigen wirken, deren Interessen sie zu vertreten haben.
• oder um es kurz zu fassen: Völkerrecht brechen und Hochverrat begehen.

Dass dieser Slogan von einem Mitglied der SED-Nachfolgepartei, also der Partei die, als sie noch über Regierungsgewalt verfügte, nicht davor zurückschreckte, die eigenen Bürger im eigenen Land einzusperren, zu foltern und falls notwendig auch zu töten, geäußert wurde, verwundert dabei wenig.

Der Witz dabei ist nur, dass diese linksextreme Partei bundesweit bei ca. 10% angelangt ist, auf Landesebene über Regierungsverantwortung verfügt, der Zuspruch für diese Partei immer weiter wächst, bekannt ist, dass diese Partei ein Sammelbecken für Linksradikale ist und vom Verfassungsschutz beobachtet wird, wobei gleichzeitig versucht wirdm das im Vergleich unbedeutende, vom Verfassungsschutz durchtränkte und damit fast vollständig handlungsunfähige rechtsextreme Pendant zur SED-Nachfolgepartei zu verbieten.

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BananenRepublik Deutschland! :yippie:

[Dampflok94]

also ich gebe zeta hier recht und ich denke du machst es dir hier zu einfach.

die leute verlassen mal ihr land, ob es eine flucht ist kannst du nicht wissen. das behaupten sie vor dem zuständigen amt, dafür haben sie auch einen naheliegenden grund (=asyl)

deutschland haben im 19 jh. an die 4. mio. menschen verlassen und die wenigsten taten dies aus angst vor verfolgung, sondern um sich wirtschaftlich besser zu stellen. im übrigen gilt das sogar für die 48er rebellen, die wirklich asylanten waren. die gingen in die schweiz und nach england. aber um eine (wirtschaftlich gesicherte) zukunft zu haben zogen sie in die usa weiter.

Du hast mich offensichtlich falsch verstanden. Ich habe nicht behauptet, daß niemand der hierher kommt wirtschaftliche Motive dafür hat. Viele haben diese sogar ausschließlich.

Aber das Asylrecht deckt diese Fälle doch gar nicht ab. Das soll politisch Verfolgten Zuflucht gewähren. Und natürlich gibt es auch diese. Wer also das Asylrecht abschaffen will um die Einwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen zu begrenzen, der arbeitet sich an der falschen Stelle ab. Und nimmt dafür ggf. auch noch den Tod der politisch Verfolgten in Kauf.

[lostsoul]

Menschen fliehen dahin, wo sie glauben sicher zu sein. Das kann das Nachbarland sein, das kann aber eben auch tausende von Kilometern entfernt sein.

und genau hier muss der staat genauer hinschauen. bspw. liegen zwischen dem irak und deutschland 8 länder. irakis die nach deutschland flüchten sind in der türkei, dem libanon, syrien, griechenland oder bulgarien genauso sicher. wer eine solche strecke reist um nach deutschland zu kommen, dem kann es NUR um wirtschaftliche gründe gehen und der asylantrag müsste abgelehnt werden.

[Claud]

und genau hier muss der staat genauer hinschauen. bspw. liegen zwischen dem irak und deutschland 8 länder. irakis die nach deutschland flüchten sind in der türkei, dem libanon, syrien, griechenland oder bulgarien genauso sicher. wer eine solche strecke reist um nach deutschland zu kommen, dem kann es NUR um wirtschaftliche gründe gehen und der asylantrag müsste abgelehnt werden.

Die tatsächliche Sicherheit muss nichts damit zu tun haben, wo sich jemand sicher fühlt.

[Radiergummi]

Aber das Asylrecht deckt diese Fälle doch gar nicht ab. Das soll politisch Verfolgten Zuflucht gewähren. Und natürlich gibt es auch diese. Wer also das Asylrecht abschaffen will um die Einwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen zu begrenzen, der arbeitet sich an der falschen Stelle ab. Und nimmt dafür ggf. auch noch den Tod der politisch Verfolgten in Kauf.

Was denkst du eigentlich wie es die Überzahl der abgelehnten Asylbewerber schafft, sich ihren Verbleib in Deutschland rechtlich zu sichern?

[Claud]

Die Gesetze gehen soweit in Ordnung. Eine Zuwanderung verarmter bildungsferner Unterschichten aus religiös radikalisierten Staaten braucht kein Schwein. Arbeitslose haben wir in Deutschland genung und Bedarf an schlecht ausgebildeten "Arbeits"kräften hat keiner, noch wird unser stark angespanntes Sozialnetz das aushalten....

Diese Gesetze sind in einem Punkte, meiner Meinung nach nicht vertretbar. Es kann nicht sein, dass es keine bessere Sonderregelung für Kinder gibt. Es kann nicht sein, dass es gesetzlich möglich ist, ein Kind in ein Waisenhaus nach Bosnien oder ähnlichen Länder abzuschieben. Hier nimmt sich der Staat eindeutig aus der Verantwortung. Auch ist es ein Unding, das Abschiebehaft gegen Minderjährige verhängt werden kann. Hier ist der Rest Europas um einiges weiter als Deutschland.

[Dampflok94]

Was denkst du eigentlich wie es die Überzahl der abgelehnten Asylbewerber schafft, sich ihren Verbleib in Deutschland rechtlich zu sichern?

Welche Überzahl denn? In einigen Fällen ist es rein praktisch nicht möglich Menschen auszuweisen. Z.B. in Krisenregionen. Und manchmal gibt es aus menschlichen Aspekten ein vorläufiges Bleiberecht. Insgesamt ist die Anzahl der Asylbewerber doch recht niedrig in den letzten Jahren. Illegale Einwanderung findet praktisch nicht mehr über diesen Hebel statt.

[Radiergummi]

Diese Gesetze sind in einem Punkte, meiner Meinung nach nicht vertretbar. Es kann nicht sein, dass es keine bessere Sonderregelung für Kinder gibt. Es kann nicht sein, dass es gesetzlich möglich ist, ein Kind in ein Waisenhaus nach Bosnien oder ähnlichen Länder abzuschieben. Hier nimmt sich der Staat eindeutig aus der Verantwortung.

Der Staat nimmt sich selbst aus der Verantwortung die Interessen seiner Staatsbürger zu vertreten und zu verwalten, indem er Bürger außerhalb seines Zuständigkeitsbereichs betreut?

Als Deutscher Staatsbürger und Steuerzahler habe ich wenig Interesse daran, die Betreuung ausländischer Staatsbürger zu übernehmen, meine Steuergelder dafür aufzuwenden und vielleicht noch das sowieso überlastete nationale Sozialversicherungssystem damit zu belasten.
Diese legitimen Eigeninteressen willst du deinen Mitbürgern streitig machen, indem du andere Staaten von ihrer Verantwortung für ihre eigenen Bürger entbindest und sie stattdessen deinen Mitbürgern aufbürdest?

Anders sieht es natürlich aus, wenn du dich dazu entschließt, selbst die Verantwortung für einen oder mehrere ausländische Staatsbürger zu übernehmen, weil du dies für deine Pflicht als sozialer Mensch hälst.
Das kannst du gern tun, aber hör bitte auf die Gesellschaft finanziell mit deinen eigenen Gewissensbissen zu belasten.

Danke.

[Radiergummi]

Welche Überzahl denn? In einigen Fällen ist es rein praktisch nicht möglich Menschen auszuweisen. Z.B. in Krisenregionen.

Oder Leute die sich zwar daran erinnern können politisch verfolgt zu werden, dies aber nicht beweisen können, leider auf ihrer Flucht ihren Pass verloren haben, sich ums verrecken nicht daran entsinnen können aus welchem Land sie gerade geflohen sind und deshalb "gedultet" werden.

Welche Überzahl?
Die über 90% abgelehnten Asylantragssteller, von denen die wenigsten wieder zurück in ihre Heimat gehen oder gegangen werden.

[Kopernikus]

Oder Leute die sich zwar daran erinnern können politisch verfolgt zu werden, dies aber nicht beweisen können, leider auf ihrer Flucht ihren Pass verloren haben, sich ums verrecken nicht daran entsinnen können aus welchem Land sie gerade geflohen sind und deshalb "gedultet" werden.

Welche Überzahl?
Die über 90% abgelehnten Asylantragssteller, von denen die wenigsten wieder zurück in ihre Heimat gehen oder gegangen werden.

Woher hast du die Zahl von "über 90%"?

[Durchgreifen]

Woher hast du die Zahl von "über 90%"?

Ts, ts. Dir fehlen ja elementarste Grundkenntnisse, wenn dir nicht einmal bekannt ist, dass die Ablehnungsquote bei 99% liegt.

http://www.stmas.bayern.de/migration/asyl/

Anerkennungsquote:

2005 0,9 %
2006 0,8 %
2007 1,1 %

[Radiergummi]

Woher hast du die Zahl von "über 90%"?

Klick! - PDF - Seite 37

EDIT: Für die Faulen.

Die berechnete Anerkennungsquote bezieht sich auf die Anerkennungsentscheidungen über
die Asylanträge des jeweiligen Berichtsjahres. Die Quote für Deutschland lag in den 90er Jahren
konstant unter 10%, seit 1997 sogar unter 5% und sank im Jahr 2004 stark ab auf nur 1,5%.

[Kopernikus]

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EDIT: Für die Faulen.

@Radiergummi und Durchgreifen: Das war nicht meine Frage. Dass die Ablehnungsquote so enorm hoch ist, während nichtmal die Anerkennungskriterien von den Behörden öffentlich gemacht werden, ist mir schon lang klar. Es ging um die Behauptung, dass die Abgelehnten dennoch auf ewig in Deutschland verbleiben und nicht abgeschoben werden.

[Radiergummi]

@Radiergummi und Durchgreifen: Das war nicht meine Frage.

Doch das war sie.

Der genaue Wortlaut war:
"Woher hast du die Zahl von über 90%?"

Die 90% bezogen sich eindeutig auf die relative Anzahl der abgelehnten Asylbewerber und nicht auf die Untergruppe der davon Ausgewiesenen.

Die Quelle dafür, dass die Wenigsten der abgelehnten Asylbewerber gleich wieder dahin verfrachtet werden woher sie gekommen sind, sondern den Status der Duldung zugesprochen bekommen, habe ich mir nicht gemerkt, sie ist aber irgendwo im Innenforum des Politikforums zu finden. Da funktioniert die Suchfunktion aber nicht.

[Dampflok94]

Oder Leute die sich zwar daran erinnern können politisch verfolgt zu werden, dies aber nicht beweisen können, leider auf ihrer Flucht ihren Pass verloren haben, sich ums verrecken nicht daran entsinnen können aus welchem Land sie gerade geflohen sind und deshalb "gedultet" werden.

Welche Überzahl?
Die über 90% abgelehnten Asylantragssteller, von denen die wenigsten wieder zurück in ihre Heimat gehen oder gegangen werden.

Wer nicht sagt wo er herkommt, der kann auch kein Asyl beantragen. Daher ist dieses Beispiel völlig ungeeignet.

[Radiergummi]

Wer nicht sagt wo er herkommt, der kann auch kein Asyl beantragen. Daher ist dieses Beispiel völlig ungeeignet.

Nicht völlig ungeeignet. Diese Methode führt dazu, dass sie ebensowenig wie andere abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden können und geduldet werden "müssen", weil man nicht weiß, wohin man sie zurückschicken könnte.

[Dampflok94]

Nicht völlig ungeeignet. Diese Methode führt dazu, dass sie ebensowenig wie andere abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden können und geduldet werden "müssen", weil man nicht weiß, wohin man sie zurückschicken könnte.

Und? Was willste da machen? Sie erschießen? Oder über dem Südpol abwerfen?

Die Gruppe dieser Personen ist nicht sehr groß. Hier wird aus einer Mücke ein Elefant gemacht. Es ist nämlich gar nicht so einfach seine Herkunft dauerhaft zu verschleiern. Größer ist übrigens die Zahl jener, die nicht absgeschoben werden können, weil das Herkunftsland schlicht die Annahme verweigert.

[Radiergummi]

Und? Was willste da machen? Sie erschießen? Oder über dem Südpol abwerfen? Die Gruppe dieser Personen ist nicht sehr groß. Hier wird aus einer Mücke ein Elefant gemacht.

"Brot&Wasser-Haft" dürfte ausreichend sein, um das Erinnerungsvermögen wieder in Schuss zu bringen.
Und ob es sich bei der Anzahl dieser Fälle um eine Mücke oder einen Elefanten handelt, ist vollkommen egal. Es ist ein existierendes politisches Problem, das sich lösen lässt.

Es ist nämlich gar nicht so einfach seine Herkunft dauerhaft zu verschleiern. Größer ist übrigens die Zahl jener, die nicht absgeschoben werden können, weil das Herkunftsland schlicht die Annahme verweigert.

Dass uns einzelne Dritte-Welt Länder auf der Nase herumtanzen, ist mir bekannt, das funktioniert aber auch nur so lange wie wir gutmütig genug sind, uns das gefallen zu lassen...
Die Liste der außenpolitischen Druckmittel dürfte ebenso lang sein wie die der etwas "dreisteren" Möglichkeiten dieses Problem zu lösen.

[Dampflok94]

"Brot&Wasser-Haft" dürfte ausreichend sein, um das Erinnerungsvermögen wieder in Schuss zu bringen.

Ich halte Folter für inhuman. Und das ist nichts anderes. Und dann auch noch für so eine Lächerlichkeit. :rant:

[Radiergummi]

Ich halte Folter für inhuman. Und das ist nichts anderes. Und dann auch noch für so eine Lächerlichkeit. :rant:

Inwiefern soll das Folter sein?

Frei herumlaufen lassen kann man so jemanden nicht, weil die Gefahr viel zu groß ist, dass er untertaucht und sich seinen Verbleib zusätzlich zur illegalen Einreise auf illegale Weise sichert. Daher Haft. Nebenbei haben wir es hier mit Leuten zu tun, die internationales Recht brechen, wenn sie die Hoheitsrechte der deutschen Gesellschaft missachten. Schon allein deshalb ist Freiheitsentzug für die Dauer des Aufenthalts mehr als vertretbar.

Über die Haftbedingungen kann man durchaus verschiedener Meinung sein. Mir ist einfach zuwider Menschen, die einem dreist ins Gesicht lügen, wenn sie behaupten, dass sie sich nicht daran erinnern könnten woher sie kommen, auch noch für dieses Verhalten mit Luxus* zu belohnen. Zumal das auch vollkommen unnötige Kosten verursacht.

Daher nochmal die Frage: Inwiefern soll das Folter sein?

*im weltweiten Vergleich ist eine "ausgewogene" Ernährung purer Luxus.