"Bürgerrat": Verbreitung von Desinformation soll strafrechtlich verfolgt werden

[Schnitter]

von wem anerkannt ?

Hier kannst du dich zum Thema "Definitionen" einlesen.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Definit ... inition%20(lateinisch%20definitio,Erkl%C3%A4rung%20des%20Wesens%20einer%20Sache.

Nach der Lektüre beantwortet sich deine Frage von selbst.

[Schnitter]

Nochmal, Schnitter:

Du hast behauptet, Trump hätte eine Desinformation herausgehauen, als er behauptet hat, Haitianer würden Hunde und Katzen essen.

Wenn es so ist wie in deinem konstruierten Fall habe ich natürlich Unrecht, das stimmt. Ohne Vorsatz per Definition -> keine Desinformation.

Auch bei der informationsgestützten Marktmanipulation muss der Vorsatz selbstredend gerichtlich festgestellt werden.

[Liegestuhl]

Wenn es so ist wie in deinem konstruierten Fall habe ich natürlich Unrecht, das stimmt.

Es ist kein Fall, der von mir konstruiert wurde. Es ist ein aktueller tatsächlicher Fall.

Gut, da du ihm keinen Vorsatz beweisen kannst, wäre deine Aussage also als bewusste Desinformation anzusehen, die nicht unter Artikel 5 fällt und somit bestraft gehört.

Würdest du eine Bestrafung in diesem Fall als gerecht empfinden? Ich nicht.

Pro Meinungspluralismus!

[Schnitter]

Gut, da du ihm keinen Vorsatz beweisen kannst, wäre deine Aussage also als bewusste Desinformation .....

Nein, warum ignorierst du beliebig Definitionen ?

Hier nochmals:

Der Begriff Desinformation steht für die gezielte Verbreitung von Unwahrheiten mit der Absicht, einzelne Menschen oder Gruppen zu manipulieren.

[Liegestuhl]

Nein, warum ignorierst du beliebig Definitionen ?

Hier nochmals:

Richtig. Und du kannst Trump keine gezielte Verbreitung von Unwahrheiten nachweisen. Also ist es gemäß deiner eigenen Definition keine "Desinformation". Du hast aber hier verbreitet, dass es sich um eine Desinformation handelt. Obwohl du genau weißt, dass du ihm den Vorsatz gar nicht beweisen kannst.

[Frank_Stein]

Richig. Und das uneingeschränkte Recht sie äußern zu dürfen. Und das Grundgesetz unterscheidet bewusst nicht zwischen richtigen und falschen Meinungen und die Intentionen dahinter.

Vermutlich meint Schnitter hier den Straftatbestand der Verleumdung oder üble Nachrede. Aber da braucht man kein neues Gesetz, das gibt es schon. Keine Ahnung, ob es ein solches Gesetz auch in den USA gibt.

Strafgesetzbuch (StGB)
§ 186 Üble Nachrede
>>Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.<<

[Tom Bombadil]

Fakt: ein Mensch mit XY-Chromosomen, tiefer Stimme, Bartwuchs, Hoden und Penis ist ein Mann.
Desinformation: dieser Mensch ist eine Frau mit girl dick, wenn er das will.

[Schnitter]

Richtig. Und du kannst Trump keine gezielte Verbreitung von Unwahrheiten nachweisen.

Das stimmt.

Ich hätte schreiben sollen dass er meiner Meinung nach Desinformation betreibt.

Die Wahrscheinlichkeit ist ja sehr hoch, wir reden nicht von einem Sonderschüler

Aber sowas würden wie im Fall der Marktmanipulation Gerichte entscheiden. Siehe auch, anderer Straftatbestand, die Verfahren um Höcke. Auch dort mussten die Gerichte abwägen on Höcke die SS Parole kannte. Zweifelsfrei nachgewiesen werden konnte es ihm nicht. Verurteilt wurde er trotzdem.

[jack000]

Fakt: ein Mensch mit XY-Chromosomen, tiefer Stimme, Bartwuchs, Hoden und Penis ist ein Mann.
Desinformation: dieser Mensch ist eine Frau mit girl dick, wenn er das will.

Daher ist auch interessant, woher die eigentliche Desinformation kommt, die man ja angeblich bekämpfen will ...

[Darkfire]

Ihr hört hier auch nicht auf den Vorstand oder ?

Wenn Du hier behaupten würdest, Haitianer essen Haustiere,
würden wir das als Hetze ansehen - mit den entsprechenden Konsequenzen.

Es ist vollkommen egal ob es Desinformation ist oder nciht, es ist und bleibt Hetze.

[Schnitter]

Es ist vollkommen egal ob es Desinformation ist oder nciht, es ist und bleibt Hetze.

Das kommt in dem Fall noch erschwerend dazu.

[jack000]

Es ist vollkommen egal ob es Desinformation ist oder nciht,

Es wäre also egal ob es stimmt oder nicht? Interessante Ansicht!

[jack000]

Das kommt in dem Fall noch erschwerend dazu.

Es ist also schon erschwerend in diesem Fall ob es tatsächlich Desinformation ist oder nicht?

[Darkfire]

Es wäre also egal ob es stimmt oder nicht? Interessante Ansicht!

Du behauptest also das Tump die Warheit sagt und die Flüchtlinge in Springfield die Haustiere auffressen ?
Ja das halte ich für Hetze.

Was kommt als nächstes ? Holocoustleugnung könnte ja vielleicht doch wahr sein oder ?
Ich kenne Leute die mir glaubhaft bewiesen haben daß diese Zahlen gar nicht stimmen können ?
Was nun ?
Es tummeln sich immer genügend Irre die glauben sie können alles beweisen, wo machen wir den Schnitt ?

[jack000]

Du behauptest also das Tump die Warheit sagt und die Flüchtlinge in Springfield die Haustiere auffressen ?
Ja das halte ich für Hetze.

Nein, du hattest die Aussage getroffen:"

Es ist vollkommen egal ob es Desinformation ist oder nciht,

Stammt diese Aussage von dir oder nicht? Also äußere dich mal dazu und nicht zu irgendwas anderem was nie von mir ausgesagt wurde!

[Schnitter]

Es ist also schon erschwerend in diesem Fall ob es tatsächlich Desinformation ist oder nicht?

Willst du mich verarschen ?

[Tom Bombadil]

Ja das halte ich für Hetze.

Entscheidend ist, was ein Gericht davon hält. Manche Fälle sind klar wie Kloßbrühe, manche sind Grenzfälle und manche sind weder Hetze noch Desinformation.

[jack000]

Willst du mich verarschen ?

Nee, das war konkret die Frage: viewtopic.php?p=5520965#p5520965

[Xexes]

...
stehen nette Sachen drin ...

Der erste Punkt klingt schon stark nach Indoktrination, insbesondere der Teil "verpflichtende Maßnahmen" um eine Meinung zu manipulieren.

Zum 2. Punkt, wurde nicht Correctiv selbst mehrfach des "lügen" und damit der desinformation nachgewiesen?

Der 3. Punkt ist für mich am spannendsten, KIs sind dafür bekannt, selbst Quellen zu erfinden, insb. weil sie keinen Wahrheitsgehalt einer Aussage überprüfen können, nur stochastische Abschätzungen, legt also Nahe, dass der gesamten Vorschlag der Zensur nur Clickbait ist.

[Tom Bombadil]

Auf dem Weg in die Räterepublik Sozialismus durch die Hintertür und wieder steckt eine "Stiftung" dahinter. Man wird sich langsam mal überlegen müssen, wie man den Einfluss solcher Stiftungen, von Lobbyisten und NGOs eindämmt.

[Skull]

https://www.nius.de/news/irrer-forderun ... 4ca4bf8265
Interessant ist, wer dieser "Bürgerrat" überhaupt ist und welche Legimitation vorliegt überhaupt Forderungen zu stellen.

Ist klar.

Für was steht Nius?
Nius (Eigenschreibweise: NIUS oder seltener NiUS; ausgesprochen wie englisch news ‚Nachrichten')
ist ein deutschsprachiges Onlinemedium, dessen Inhalte als rechtspopulistisch und rechtskonservativ eingeordnet werden.


Das hat ja bei Dir mittlerweile manische Züge.

Alles was nicht in DEIN Weltbild reinpasst, … ist und wird „verdammt“.

DEMOKRATIE bedeutet, dass auch auch andere und sich von Deinen unterscheidenden Einstellungen

äussern dürfen…und müssen. Auch „fordern“ dürfen. So wie Du ja auch … alles (un) Mögliche forderst.

mfg

[firlefanz11]

Nius (Eigenschreibweise: NIUS oder seltener NiUS; ausgesprochen wie englisch news ‚Nachrichten')
ist ein deutschsprachiges Onlinemedium, dessen Inhalte als rechtspopulistisch und rechtskonservativ eingeordnet werden.

Von wem werden Diese denn als rechtspopulistisch und rechtskonservativ eingeordnet?

[Liegestuhl]

DEMOKRATIE bedeutet, dass auch auch andere und sich von Deinen unterscheidenden Einstellungen

äussern dürfen…und müssen. Auch „fordern“ dürfen. So wie Du ja auch … alles (un) Mögliche forderst.

Das ist richtig. Aber warum gibt es einen Bürgerrat, wenn ohnehin jeder diese Forderungen stellen kann? Mit welcher Legitimation werden Bürgerräte installiert, deren Stimmen dann offensichtlich ein höheres Gewicht haben als die eines gemeinen 0815-Bürger?

[Skull]

Von wem werden Diese denn als rechtspopulistisch und rechtskonservativ eingeordnet?

Unter anderem…von mir.

…werden Bürgerräte installiert, deren Stimmen dann offensichtlich ein höheres Gewicht haben als die eines gemeinen 0815-Bürger?

IST das so ?

Ich meine…nicht.

mfg

[firlefanz11]

Unter anderem…von mir.

Nicht gerade representativ...

[jack000]

Unter anderem…von mir.

Das kannst du gerne machen, hat allerdings keine Auswirkung

IST das so ?

Wenn sich da eine Gruppe anmaßt bestimmen zu können, was ich lesen darf und was nicht, dann ist das so.

[firlefanz11]

... dabei wurde Feaser dieses mit der Meinungsfreiheit doch gerade erst von einem Gericht erklärt. Hat die es immer noch nicht verstanden?

Ignoranz ist eine Zier, doch besser lebt man ohne ihr...

[Schnitter]

Wenn sich da eine Gruppe anmaßt bestimmen zu können, was ich lesen darf und was nicht, dann ist das so.

Ganz im Gegenteil.

Es gibt eine kleine aber laute Minderheit die uns weiß machen will "Desinformation " sei eine "Meinung", was natürlich völlig absurd ist, aber bei prekär gebildeten verfängt.

Inzwischen begreifen immer mehr Staaten das Desinformation eines der größten Probleme unserer Zeit ist und zu realen Toten führt. Kurz-, mittel- und langfristig.

[jack000]

Ist klar.

Für was steht Nius?
Nius (Eigenschreibweise: NIUS oder seltener NiUS; ausgesprochen wie englisch news ‚Nachrichten')
ist ein deutschsprachiges Onlinemedium, dessen Inhalte als rechtspopulistisch und rechtskonservativ eingeordnet werden.

Na und? Ist das Magazin verboten? Auch hier im Forum ist es als Quelle bisher erlaubt.

Das hat ja bei Dir mittlerweile manische Züge.
Alles was nicht in DEIN Weltbild reinpasst, … ist und wird „verdammt“.

Nein, das ist bei dir so. Dir passt nicht was Nius schreibt und daher gehst du nicht auf Inhalte ein, sondern deletimierst eine Quelle. Ob es wahr ist oder nicht, spielt bei dir keine Rolle, denn es ist nur wichtig wer es schreibt.

DEMOKRATIE bedeutet, dass auch auch andere und sich von Deinen unterscheidenden Einstellungen

Und bedeutet vor allem, dass es Medien gibt die dir nicht passen aber die deswegen nicht verboten werden.

äussern dürfen…und müssen. Auch „fordern“ dürfen. So wie Du ja auch … alles (un) Mögliche forderst.

Ich würde nie auf die Idee kommen, zu fordern bestimmen zu können was andere lesen dürfen und was nicht. Meine Forderungen oder Vorschläge schränken keinen ein (Außer Straftätern) oder nehmen jemanden Geld weg, etc...

Am besten ist, man macht mal eine demokratische Abstimmung, ob es einen solchen Bürgerrat geben sollte. Was hällst du davon als Vorzeigedemokrat?
=> Meine Prognose: Das wird ganz düster ausgehen!

[jack000]

Ganz im Gegenteil.

Es gibt eine kleine aber laute Minderheit die uns weiß machen will "Desinformation " sei eine "Meinung", was natürlich völlig absurd ist, aber bei prekär gebildeten verfängt.

Falsch, es gibt eine kleine aber laute Minderheit, die bestimmen will was Desinformation ist und darunter wird alles fallen was nicht ins linksgrüne Narativ passt. Davon träumst du vielleicht das sowas umgesetzt wird, wird aber nicht passieren, bzw. spätestens nach der nächsten BTW sofort abgeschafft.

[Tom Bombadil]

... wird aber nicht passieren...

Es ist in der Tat nur schwer vorstellbar, dass das BVerfG so etwas durchwinken würde.

bzw. spätestens nach der nächsten BTW sofort abgeschafft.

Hier bin ich skeptischer, so ein Herrschaftsinstrument ist sehr machtvoll, kann doch jede Regierung selber definieren, was jetzt gerade "Desinformation" ist und was nicht. Das gilt natürlich auch für eine evtl. Regierung von ganz rechts oder links außen, hier wird mal wieder etwas geschaffen, wo man nachher jammert, heult und Zähne klappert:
Herr, die Not ist groß!
Die ich rief, die Geister
Werd’ ich nun nicht los.

[Liegestuhl]

IST das so ?

Ich meine…nicht.

Es ist doch offensichtlich, dass Vorschläge vom Bürgerrat bei den Verantwortlichen mehr Gehör finden, als Vorschläge, die von ganz normalen Privatinitiativen erarbeitet wurden. Und da frage ich einfach mal nach der demokratischen Legitimierung.

[Tom Bombadil]

Es ist doch offensichtlich, dass Vorschläge vom Bürgerrat bei den Verantwortlichen mehr Gehör finden...

Logisch, da stehen ja auch millionenschwere Stiftungen mit Profi-PR-Abteilung, hunderten Mitarbeitern und bestens vernetztem Führungspersonal hinter, das ist ein ganz anderes Pfund, mit dem man wuchern kann.

[Schnitter]

Sehr gut:

META verbannt weltweit russische Staatsmedien auf Facebook und Instagram:

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ ... mCt1g93ycz

Es tut sich was.

[Seidenraupe]

Ganz im Gegenteil.

Es gibt eine kleine aber laute Minderheit die uns weiß machen will "Desinformation " sei eine "Meinung", was natürlich völlig absurd ist, aber bei prekär gebildeten verfängt.

Inzwischen begreifen immer mehr Staaten das Desinformation eines der größten Probleme unserer Zeit ist und zu realen Toten führt. Kurz-, mittel- und langfristig.

es gibt eine kleine, lautstarke Gruppe, die Desinformation verbieten und bestrafen lassen will, obwohl es meines Wissens nach keinen entsprechenden Straftatbestand gibt.
Siehe dazu weiter unten verlinkte und zitierte Äußerungen.



Frag für einen Freund: Ist das noch rechtsstaatlich oder schon willkürlich, Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze zu verbieten??

Zu Bürgerräten:
Wir leben Gott seis gedankt, in einer Demokratie und nicht in einer sozialistischen Räterepublik.
Das soll möglchst lange noch so bleiben, weswegen ich die nicht durch freie , unabhängige und allgemeine Wahlen legitimierten Bürgerräte für falsch halte!

Hier das Zitat samt Quelle:

2. Derzeitige Rechtslage
2.1. Strafbarkeit von Falschmeldungen
Für die Strafbarkeit muss unterschieden werden zwischen Behauptungen über Menschen und
allgemeinen Falschnachrichten. Die Veröffentlichung von allgemeinen Falschnachrichten ohne
Bezug zu einer bestimmten Person oder Personengruppe („Der Eurokurs ist heute nacht abgestürzt“)
ist grundsätzlich nicht strafbar.8 (Eine eng gefasste Ausnahme stellt die Leugnung des
Holocausts nach § 130 Abs. 3 und 4 StGB unter Strafe – auch hier geht es jedoch um den Ehrenschutz
der Opfer.)
Die Straftatbestände der Beleidigung, Verleumdung und üblen Nachrede (§§ 185ff. StGB) können
nur dann erfüllt sein, wenn Menschen verunglimpft oder verleumdet werden. Die Äußerung
muss dann geeignet sein, den Betroffenen verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung
herabzusetzen. Das muss im Einzelfall geprüft werden. Voraussetzung ist außerdem, dass
jemand bewusst die Unwahrheit sagt oder dies im Fall der üblen Nachrede bewusst riskiert.

https://www.google.com/url?sa=t&source= ... ESEaA-LalC

JEDER Bürger darf völlig ungestraft verbreiten, dass wir aktuell Winter haben und in drei Monaten bei uns auf der Nordhalbkugel der Frühling beginnt und wir Ostern statt Weihnachten feiern.
Das ist zwar eine Falsch/Desinformation, aber nicht strafbar.

Es darf auch jeder ungestraft religiöse Glaubensinhalte verbreiten, für deren Wahrheitsgehalt nach wissenschaftl Maßsstaäben wohl keiner die Hand ins Feuer legen würde. Man darf sogar reine Märchen und Fantasy storries erzählen -- und daran glauben.

[Schnitter]

JEDER Bürger darf völlig ungestraft verbreiten, dass wir aktuell Winter...

Natürlich darf er das.

Du hast halt immer nicht begriffen was Desinformation ist und was im DSA beschlossen wurde.

Wahrscheinlich stellst du dich aber einfach nur blöde.

[Skull]

Hehe, wie absurd.

Bürgerliches, politisches Engagement ist also ein :verfassungsfeindlicher Versuch die Demokratie zu schwächen".

Mancher hat mittlerweile JEDES Mass…verloren.

mfg

[Skull]

Na und? Ist das Magazin verboten? Auch hier im Forum ist es als Quelle bisher erlaubt.

[…]

[…]

Merkst Du noch irgendetwas ?

Es geht da weder um ein Verbot, noch ob es als Quelle erlaubt ist.
Deine ständigen und regelmässigen AfD Filmchen sind ja auch nicht verboten.

ICH habe lediglich darauf hingewiesen, aus welcher Ecke DEINE Quelle(n) stammen.

mfg

[Skull]

Es ist doch offensichtlich, dass Vorschläge vom Bürgerrat bei den Verantwortlichen mehr Gehör finden,
als Vorschläge, die von ganz normalen Privatinitiativen erarbeitet wurden.

Und da frage ich einfach mal nach der demokratischen Legitimierung.

Ich sehe und habe damit NULL ein Problem. Ich finde das eher…gut.

Ob und was aus solchen Bürgerräten letztendlich Gehör findet, ist völlig offen.

Noch offener ist erst recht, was DAVON ÜBERHAUPT in Gesetzgebungen einfliesst.
Und völlig ungewiss, was davon als Gesetze verabschiedet wird.

mfg

[Liegestuhl]

Ich sehe und habe damit NULL ein Problem. Ich finde das eher…gut.

Ich sehe die Gefahr, dass Meinungen von den Experten (die vom Ministerium bestimmt werden) gelenkt werden und das Ergebnis später als Bürgerwille ausgegeben wird.

Was kann ein Bürgerrat, was nicht jede andere Ansammlung von Bürgern nicht auch könnte? Oder: Warum braucht man einen Bürgerrat, um auf Vorschläge aus der Bevölkerung zu reagieren?

[Skull]

Ich sehe die Gefahr, dass Meinungen von den Experten (die vom Ministerium bestimmt werden) gelenkt werden

[…]

Beim „Bürgerrat“ handelt sich um zufällig ausgelost und ausgewählte Menschen. (Bürger)

HEUTE und in der Vergangenheit dagegen „griff“ die Politik ausschliesslich auf „Experten“ zurück.
Aus meiner Sicht ist SO ein deutlich gelenkter Einfluss gegeben.

Oder: Warum braucht man einen Bürgerrat, um auf Vorschläge aus der Bevölkerung zu reagieren?

Ich glaube Du hast das „Prinzip nicht verstanden. Es ist doch umgekehrt gedacht:

Der Deutsche Bundestag setzt Bürgerräte ein, um zu einer konkreten politischen Fragestellung
eine direkte Rückmeldung aus der Mitte der Gesellschaft zu bekommen – jenseits von Meinungsumfragen und Lobbyismus.

https://www.bundestag.de/buergerraete

mfg

[Tom Bombadil]

Warum braucht man einen Bürgerrat, um auf Vorschläge aus der Bevölkerung zu reagieren?

Das könnten Vorschläge sein, die die Regierenden nicht so gerne hören wollen.

[Dark Angel]

Ist klar.

Für was steht Nius?
Nius (Eigenschreibweise: NIUS oder seltener NiUS; ausgesprochen wie englisch news ‚Nachrichten')
ist ein deutschsprachiges Onlinemedium, dessen Inhalte als rechtspopulistisch und rechtskonservativ eingeordnet werden.


Das hat ja bei Dir mittlerweile manische Züge.

Alles was nicht in DEIN Weltbild reinpasst, … ist und wird „verdammt“.

DEMOKRATIE bedeutet, dass auch auch andere und sich von Deinen unterscheidenden Einstellungen

äussern dürfen…und müssen. Auch „fordern“ dürfen. So wie Du ja auch … alles (un) Mögliche forderst.

mfg

Dir gefällt die Quelle nicht?
Nun - es gibt noch andere, die dieses Forum gegen Fakes sehr kritisch sehen.
Dr. Michael Bröning ist Politikwissenschaftler und Mitglied der SPD-Grundwertekommission zum Bleistift, der einen Gastartikel zu dem Thema in "die Welt" verfasst hat.
Wer rettet die Demokratie vor ihren Rettern? Diese Frage drängt sich auf, wenn man sich die Empfehlungen des „Bürgerrats Forum gegen Fakes“ zu Gemüte führt, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser in der vergangenen Woche präsentiert wurden.
Das nun vorliegende „Bürgergutachten“ aber wirft erhebliche Zweifel auf – am Debattenverständnis der Beteiligten und an dem, was in besorgten Kreisen derzeit unter „starker Demokratie“ firmiert.
Doch das „Forum gegen Fakes“ beschränkt sich nicht auf gesunden Menschenverstand, sondern versteigert sich zu umfassender Diskurskontrolle. Vorgeschlagen wird zunächst ein „Desinformations-Ranking“, das Aussagen der Politik in Wahlkampfzeiten bewerten soll. Meinungsäußerungen würden „viel zu häufig von der Öffentlichkeit kritiklos aufgenommen und beeinflussen folglich deren politische Meinung, wodurch die Demokratie geschwächt wird.“ So weit, so klar? Die Lösung: Ein Ranking, das den Daumen über politische Aussagen hebt oder senkt. Ja: So einfach ist das. Erstellt werden soll es übrigens von einem „gemeinwohlorientierten, unabhängigen Medienkollektiv – beispielsweise Correctiv“.
Unter der Überschrift „bewusstes Posten“ schlägt der Rat sodann vor, „aktives Handlungsbewusstsein“ bei Meinungsäußerungen in den sozialen Netzwerken zu befördern. Zunächst wird bei jedem Posting eine „angemessene Bedenkzeit von zwei bis fünf Minuten“ erzwungen.
Menschen, die von Maschinen zensiert werden: Ein bisschen mehr Bedenkzeit beim Abfassen solcher Vorschläge hätte nicht geschadet.
Veröffentlicht wird eine Meinungsäußerung in dieser schönen neuen Welt der gesteuerten Diskurse nur noch, „wenn der Inhalt unbedenklich ist“. Versucht der unbelehrbare Nutzer es dennoch weiter, „wird der Inhalt zurückgehalten und durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Plattform geprüft“. Und zwar „final“. Selbstredend wird die Bevormundung pädagogisch verbrämt: Es gehe um „konstruktives Feedback, das die Verfasser anregt, das Geschriebene zu überdenken“.
Noch eindeutiger autoritär verorten sich die Verfasser in Bezug auf rechtliche Sanktionen. Aufgabe der Politik sei es, Desinformationen nicht nur zu verhindern, sondern auch vor ihrer Verbreitung „abzuschrecken“. Deswegen möge die Bundesregierung bitte prüfen, ob eine „strafrechtliche Verfolgung und/oder Sanktionierung“ von Menschen, die uneinsichtig das Falsche meinen, möglich ist.
Denn als Desinformation gilt schon, wenn Dinge „aus dem Kontext gerissen“ oder Zitate „verkürzt“ werden. Auch „tendenziöse Behauptungen“ haben in dieser Diskurswelt der etwas anderen Art nichts mehr zu suchen. Ganz offensichtlich haben einige der Teilnehmer die autoritären Albträume eines George Orwell nicht als Mahnung, sondern als Handlungsanleitung begriffen.
Meinungsfreiheit ist das Betriebssystem unserer Demokratie. Ohne sie sind alle anderen Freiheiten bedeutungslos, weil sie dann nicht mehr verteidigt werden können. Deshalb ist es mehr als nur bedauerlich, dass die Vorschläge des Bürgerrats trotz der Lippenbekenntnisse zur Meinungsfreiheit so autoritär ausfallen
Überrascht es da, dass die politischen Reaktionen auch gerade bei den Grünen so euphorisch ausfallen? „Regulierung bleibt das Gebot der Stunde“, freute sich etwa der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Konstantin von Notz.

(längeres Zitat, weil hinter Bezahlschranke)

Findest du derartige Eingriffe in die Grundrechte, das Aushebeln des Grundgesetzes immer noch toll?
Was hat sowas noch mit Demokratie zu tun?

[Liegestuhl]

Beim „Bürgerrat“ handelt sich um zufällig ausgelost und ausgewählte Menschen. (Bürger)

Nicht ganz:

Sie erhalten Hintergrundinformationen von Expertinnen und Experten, die das gesamte wissenschaftliche und politische Spektrum umfassen. Ein neutrales Moderationsteam unterstützt die Teilnehmenden und ermöglicht eine Diskussion aller auf Augenhöhe: die sogenannte Deliberation.

Experten findest du zu jedem Mist. Wer sucht diese Experten aus? Antwort: Die Auftraggeber

Wer sucht das "neutrale Moderationsteam" aus? Antwort: Die Auftraggeber

Der Deutsche Bundestag setzt Bürgerräte ein, um zu einer konkreten politischen Fragestellung
eine direkte Rückmeldung aus der Mitte der Gesellschaft zu bekommen – jenseits von Meinungsumfragen und Lobbyismus.

Solche Fragestellungen und Tendenzen erhält man in repräsentativen Umfragen (ohne Experten und Moderationsteam). 30 Leute sind alles andere als repräsentativ.

[Dark Angel]

Beim „Bürgerrat“ handelt sich um zufällig ausgelost und ausgewählte Menschen. (Bürger)

HEUTE und in der Vergangenheit dagegen „griff“ die Politik ausschliesslich auf „Experten“ zurück.
Aus meiner Sicht ist SO ein deutlich gelenkter Einfluss gegeben.

Ich glaube Du hast das „Prinzip nicht verstanden. Es ist doch umgekehrt gedacht:

Der Deutsche Bundestag setzt Bürgerräte ein, um zu einer konkreten politischen Fragestellung
eine direkte Rückmeldung aus der Mitte der Gesellschaft zu bekommen – jenseits von Meinungsumfragen und Lobbyismus.

https://www.bundestag.de/buergerraete

mfg

Das Forum gegen Fakes wurde NICHT vom Bundestag berufen, sondern von der Bertelsmann-Stiftung eingesetzt und dieses Gremium hat sich direkt an die IM gewandt, die die "Vorschläge" wohlwollend aufgenommen hat ...

[Skull]

Nun - es gibt noch andere, die dieses Forum gegen Fakes sehr kritisch sehen.

Und ? Kann man ja.

Ich finde den Ansatz dagegen…eher unkritisch. Positiv.

mfg

[firlefanz11]

Es darf auch jeder ungestraft religiöse Glaubensinhalte verbreiten, für deren Wahrheitsgehalt nach wissenschaftl Maßsstaäben wohl keiner die Hand ins Feuer legen würde. Man darf sogar reine Märchen und Fantasy storries erzählen -- und daran glauben.

Die Anhänger der Prä Astronautik zum Beispiel...

[Seidenraupe]

Wer rettet die Demokratie vor ihren Rettern?.....
Noch eindeutiger autoritär verorten sich die Verfasser in Bezug auf rechtliche Sanktionen. Aufgabe der Politik sei es, Desinformationen nicht nur zu verhindern, sondern auch vor ihrer Verbreitung „abzuschrecken“. Deswegen möge die Bundesregierung bitte prüfen, ob eine „strafrechtliche Verfolgung und/oder Sanktionierung“ von Menschen, die uneinsichtig das Falsche meinen, möglich ist..... Ganz offensichtlich haben einige der Teilnehmer die autoritären Albträume eines George Orwell nicht als Mahnung, sondern als Handlungsanleitung begriffen.
Meinungsfreiheit ist das Betriebssystem unserer Demokratie. Ohne sie sind alle anderen Freiheiten bedeutungslos, weil sie dann nicht mehr verteidigt werden können
Überrascht es da, dass die politischen Reaktionen auch gerade bei den Grünen so euphorisch ausfallen? „Regulierung bleibt das Gebot der Stunde“, freute sich etwa der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Konstantin von Notz.

(längeres Zitat, weil hinter Bezahlschranke)

Findest du derartige Eingriffe in die Grundrechte, das Aushebeln des Grundgesetzes immer noch toll?
Was hat sowas noch mit Demokratie zu tun?

Es wundert mich kein bisschen, dass LINKE verschiedenster Parteien mit juhu und hurra auf die (egal ob fiktive, gewünschte oder reale) Möglichkeit zu staatlicher Kontrolle, staatlich genehmer Meinungsbildung und Bestrafung (unterhalb der Strafbarkeitsgrenze!!! unliebsamerZeitgenossen reagieren.
Der autoritär bis totalitäre Charakter links-gruener Zeitgenossen tritt immer deutlicher zu Tage.
Man huete sich, solchen Dummbacken Macht zum TUN zu geben. Deutschland hat mit "Meinungsblockwarten" und Denunziantentum in zwei furchtbaren Diktaturen hinreichend schlimme Erfahrungen gemacht.

Gebt bzw lasst den Menschen die Freiheit, die Moeglichkeit und die Medien, sich ihre eigene Meinung zu bilden statt sie zu verarschen, zu bevormunden und zu erziehen.

DEMOKRATIE KANN NUR IN FREIHEIT gedeihen.

[Schnitter]

ICH habe lediglich darauf hingewiesen, aus welcher Ecke DEINE Quelle(n) stammen.

Das ist genau DIE Ecke deren Geschäftsmodelle ohne Desinformation gar nicht mehr funktionieren.

Das Gekrähe war also erwartbar ;-)

[Tom Bombadil]

Wer sucht diese Experten aus? Antwort: Die Auftraggeber
Wer sucht das "neutrale Moderationsteam" aus? Antwort: Die Auftraggeber

Richtig. Und damit ist dann auch klar, wie das Ergebnis ausfällt: so wie vom Auftraggeber gewollt.

Solche Fragestellungen und Tendenzen erhält man in repräsentativen Umfragen (ohne Experten und Moderationsteam). 30 Leute sind alles andere als repräsentativ.

Wieder richtig. Solche Umfragen existieren zu Hauf, zu allen möglichen Themen, mit deutlich breiterer Basis.