"Bürgerrat": Verbreitung von Desinformation soll strafrechtlich verfolgt werden

[Tom Bombadil]

Da hier ja auch vom DSA die Rede war:
2024-09-10 JDJ to Breton re response.pdf
Your threats against free speech do not occur in a vacuum, and the consequences are not
limited to Europe. The harms caused by EU-imposed censorship spill across international
borders, as many platforms generally maintain one set of content moderation policies that they
apply globally.
https://judiciary.house.gov/sites/evo-s ... sponse.pdf

[firlefanz11]

Der autoritär bis totalitäre Charakter links-gruener Zeitgenossen tritt immer deutlicher zu Tage.

Kein Wunder wenn Deren Mitglieder/Mitmuschis/Mitirgendwas ( ) zu einem nicht unerheblichen Teil Maoisten u. sonstige Linksextreme sind, und Deren Jugendorganisation ganz offen den System Change hin zum Sozialismus fordert bzw. erreichen will?

[Dark Angel]

Wieso sollte eine Meinung als "Desinformation" deklariert werden ?

Das ist Desinformation:
https://prevency.com/de/was-ist-desinfo ... ormationen

Die Folgen von Desinformation sind übrigens häufig tödlich.

Siehe Sturm aufs Kapitol, Aufstand in Brasilien, Covidioten Verhalten, Neonazis in UK etc pp

Und wer entscheidet was einer Desinformation ist, wann Desinformationen nützlich sind?
Nach Veröffentlichung der RKI-Files wurde klar, mit welchen Desinformationen (Lügen) die Bundesregierung gearbeitet hat, wie sehr sie damit die Gesellschaft gespalten hat. DIESE Desinformationen wurden ganz gezielt lanciert.
Spätestens seit der Veröffentlichung der RKI-Files darf man sich an dieser Stelle schon fragen, von wem genau hier die sogenannte Spaltung der Gesellschaft betrieben wurde – oder anhand welcher geistigen Verrenkung die Rede von der „Pandemie der Ungeimpften“ nicht unter die Schablone der Desinformation fallen würde.
Wie aber sollen Menschen, die selbst Desinformation betreiben oder zumindest Falschnachrichten weiterverbreiten, dafür sorgen, dass irgendjemand genau davor geschützt wird? Schwierig.

Auch Desinformation, Lügen sind durch das Recht auf freie Meinungsäußerung (Art.5 GG) gedeckt.
Was der so genannte Bürgerrat, was Frau Faeser da plant, ist das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit zu beschneiden und damit verfassungsfeindlich. Und das alles unter dem Deckmantel "Kampf gegen rechts", der eigentlich ein Kampf gegen Freiheitsrechte und damit auch gegen die Demokratie ist.

[Troh.Klaus]

Auch Desinformation, Lügen sind durch das Recht auf freie Meinungsäußerung (Art.5 GG) gedeckt.
Was der so genannte Bürgerrat, was Frau Faeser da plant, ist das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit zu beschneiden und damit verfassungsfeindlich. Und das alles unter dem Deckmantel "Kampf gegen rechts", der eigentlich ein Kampf gegen Freiheitsrechte und damit auch gegen die Demokratie ist.

Wobei Desinformation und Lügen, weil durch das Grundgesetz gedeckt, natürlich keineswegs ein "Kampf gegen die Demokratie" sind. Das ist nur der "Kampf gegen Desinformation und Lügen".

[Schnitter]

Und wer entscheidet was einer Desinformation ist, wann Desinformationen nützlich sind?

Die Plattformbetreiber die das virtuelle Hausrecht besitzen.

Auch Desinformation, Lügen sind durch das Recht auf freie Meinungsäußerung (Art.5 GG) gedeckt.

Aber niemand muss sie veröffentlichen. Siehe oben. Sie sind gemäß dem DSA des EuGH sogar verpflichtet sie zu prüfen und notfalls zu löschen.

Nach Veröffentlichung der RKI-Files wurde klar.....

Inzwischen ist klar dass die Covidioten Gurus durch ihre verbreitete Desinformation Mitverantwortung am Tod Tausender Menschen haben. Und das nur in Deutschland.

[Dark Angel]

Wobei Desinformation und Lügen, weil durch das Grundgesetz gedeckt, natürlich keineswegs ein "Kampf gegen die Demokratie" sind. Das ist nur der "Kampf gegen Desinformation und Lügen".

Tja, dann muss man aber bei der Bundesregierung anfangen, auch die verbreitet Desinformation und Lügen ...

[jack000]

... Es gibt in Deutschland eine Meinungsfreiheit und ich darf denken, was ich will; vollkommen unabhängig davon, ob es von Anderen als richtig oder falsch erklärt wird. Das ist ein selbstverständliches Grundrecht.

Das ist auch schon Faeser und Atamann erklärt worden vom Gericht. Aber immer noch weigern sich das noch einige zu verstehen-

[Seidenraupe]

Zu wieviel Desinformation ueber ehemalige CDU Groessen werden sich die B90/Gruenen in ihrem Wahlkampf gegen Merz wohl hinreißen lassen?

Den Artikel lesen und geniessen
https://www.focus.de/politik/meinung/ei ... 26310.html

[Schnitter]

Wobei Desinformation und Lügen, weil durch das Grundgesetz gedeckt, natürlich keineswegs ein "Kampf gegen die Demokratie" sind. Das ist nur der "Kampf gegen Desinformation und Lügen".

Wie du siehst geht dem ein oder anderen die Düse. ;-)

[Tom Bombadil]

Den Artikel lesen und geniessen
https://www.focus.de/politik/meinung/ei ... 26310.html

Bwahahaha, Adenauer und Kohl würden von denen heute als "Rrrrächte" bekämpft