Wie gefährlich ist die AFD?

[Wähler]

Thüringer Verfassung, glaube nicht, dass die für ein Verbot auf Bundesebene zählt

Das zweite Verbotsverfahren gegen die NPD wurde in ein Finanzierungsausschlussverfahren umgewandelt. Das Grundgesetz sieht ausdrücklich Verbotsverfahren vor. Auch die PDS wurde eine lange Zeit als verfassungsfeindlich eingestuft. Das gehört einfach zu einer wehrhaften Demokratie dazu.
siehe auch:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... sfeindlich

[Kritikaster]

Zwar ist diesmal das "Können" gegeben, aber ob das "Wollen" für ein Verbot ausreicht?

Der Einwand ist schon berechtigt, weshalb auch ich zu jenen gehöre, die das Risiko eines Scheiterns vor dem BVerfG als groß genug betrachten, um ein solches Verbotsverfahren ZUR ZEIT NOCH abzulehnen.

[Kritikaster]

Thüringer Verfassung, glaube nicht, dass die für ein Verbot auf Bundesebene zählt

Da wäre ich mir nicht so sicher.

Das dort gezeigte Verhalten der AfD-Alterspräsidentenmarionette samt -Fraktion würde auch auf Bundesebene die verfassungsmäßigen Rechte der Parlamentarier missachtet haben.

[Xexes]

Das dort gezeigte Verhalten der AfD-Alterspräsidentenmarionette samt -Fraktion würde auch auf Bundesebene die verfassungsmäßigen Rechte der Parlamentarier missachtet haben.

Ich kenne keinen Artikel im Grundgesetzt, der die parlamentarischen Rechte von Landtagsabgeordneten in Thüringen so detailliert regelt, dass der AfD-Alterspräsident sie beschnitten hätte.

[Kritikaster]

Ich kenne keinen Artikel im Grundgesetzt, der die parlamentarischen Rechte von Landtagsabgeordneten in Thüringen so detailliert regelt, dass der AfD-Alterspräsident sie beschnitten hätte.

Sei einfach versichert, dass im Falle eines Verbotsverfahrens auch die Beispiele aus den Ländern den Antrag stützen werden.

[Xexes]

Sei einfach versichert, dass im Falle eines Verbotsverfahrens auch die Beispiele aus den Ländern den Antrag stützen werden.

Ich glaub dir, dass sie als Beispiele angeführt werden, bezweifle aber, ob sie juristisch relevant sind.

[Kritikaster]

Ich glaub dir, dass sie als Beispiele angeführt werden, bezweifle aber, ob sie juristisch relevant sind.

Ich gehe recht sicher davon aus.

Wo lässt sich die Gefahr für unsere Demokratie denn besser nachweisen als dort, wo die Partei aufgrund ihrer Stärke bereits in der Praxis bewiesen hat, wie sie den Parlamentarismus auszuhebeln versucht?

[Xexes]

Wo lässt sich die Gefahr für unsere Demokratie denn besser nachweisen als dort, wo die Partei aufgrund ihrer Stärke bereits in der Praxis bewiesen hat, wie sie den Parlamentarismus auszuhebeln versucht?

Ein unterschiedliches Verständnis zur Auslegung der Landtagsordnung in Thüringen als Beispiel anzuführen, dass die AfD die FDGO abschaffen will, ist in etwa so plausibel wie zu behaupten, die Ampel will die Legislative aushebeln, weil sie dem Bundestag nicht ausreichend Zeit zur Beratung von Gesetzesvorschlägen einräumt, mit dem Unterschied, dass nur eines der beiden Beispiele vor dem Bundesverfassungsgericht kassiert wurde.

[Kritikaster]

Ein unterschiedliches Verständnis zur Auslegung der Landtagsordnung ...

Es war schon ein bisschen mehr als nur das.

[Xexes]

Es war schon ein bisschen mehr als nur das.

Und das wäre?
Soweit ich mich erinnern kann, hat der AfD-Alterspräsident "nur" versucht, sich 1 zu 1 an die Landtagsordnung zu halten.

[Kritikaster]

Und das wäre?
Soweit ich mich erinnern kann, hat der AfD-Alterspräsident "nur" versucht, sich 1 zu 1 an die Landtagsordnung zu halten.

Er hat gezielt jeden Hinweis darauf, dass er mit seinem Verhalten Abgeordnetenrechte missachtet und gegen die Verfassung verstößt, wiederholt missachtet.

Wenn Dir das noch nicht klar ist, schau Dir die Sitzung mal in Gänze an.

[Xexes]

Er hat gezielt jeden Hinweis darauf, dass er mit seinem Verhalten Abgeordnetenrechte missachtet und gegen die Verfassung verstößt, wiederholt missachtet.

Wenn Dir das noch nicht klar ist, schau Dir die Sitzung mal in Gänze an.

Genauso wie die Ampel darauf hingewiesen wurde, dass sie mit ihrem Verhalten Abgeordnetenrechte missachtet und gegen das Grundgesetz verstößt.

[Kritikaster]

Genauso wie die Ampel darauf hingewiesen wurde, dass sie mit ihrem Verhalten Abgeordnetenrechte missachtet und gegen das Grundgesetz verstößt.

Was ist hier das Thema?

RICHTIG, die Verfassungsfeindlichkeit der AfD. Da darfst Du Whataboutism gerne dahin stecken, wo die Sonne nie scheint.

[Ilikekebap]

Es war schon ein bisschen mehr als nur das.

Möglich. Aber die Interpretationen dieses Ereignisses pendeln ja nun schon zwischen "Sturm im Wasserglas" und "Frontalattacke auf die Demokratie". Ich will mir da an dem Punkt auch kein Urteil erlauben.

M.E. gibt es, wenn man die AfD für gefährlich hält und sie wieder klein bis irrelevant machen möchte, letztendlich drei erfolgversprechende Wege:
1. Ihnen die Wähler wieder wegnehmen. Nur zu Erinnerung: Die Partei war nach einem ersten Höhenflug schon auf dem besten Wege unterhalb der 5%, als ein gewisses Jahr 2015 sie wieder aufgefangen und gerettet hat. Und, auch wenn man aktuelle Umfragen nimmt, welche Themen deren Wählern und der Allgemeinbevölkerung unter den Nägeln brennen: It´s the migration, stupid (frei nach Obama). Wer sich des Themas glaubhaft und erfolgreich annimmt (also, jetzt gerade nicht im Stile einer Frau Faeser...), reduziert auch AfD-Prozente. Andere Länder haben es bereits vorgemacht.
2. Entzauberung durch Verantwortung: Lasst sie mitregieren. Wenn sie wirklich so unmöglich und unfähig sind, sollte es ein Leichtes sein, sie dann mit lauteren Mitteln und ohne Getrickse als unfähig darzustellen.
3. Verbieten. Das dann aber nur, wenn dafür wirklich handfeste, eindeutige, konkrete und gerichtsfeste Beweise vorliegen und kein "wir klauben mal in Internet alles zusammen, was wir irgendwie finden können, rühren das einmal um und fertig ist der Beweis"-Sammelsurium.

Wenn man 1 nicht will, weil dazu die anderen Parteien Dinge tun und vertreten müssten, die sie partout nicht wollen, bei 2 ggf. Bedenken hat, ob einem das wirklich gelingt und 3 nicht erfolgversprechend ist, weil die AfD dafür dann doch zu gewieft ist, dann sei es halt so. Ich habe da genügend Vertrauen in unsere Demokratie, dass sie auch bei einer 30%-AfD mit Regierungsbeteiligung nicht gleich ins vierte Reich abkipppt.
Jegliches Rumgetrickse auf zwar evtl. legalen, aber doch irgendwie halbseidenen Wegen wie "wir können sie nicht verbieten lassen, weil es dafür nicht reicht, aber schneiden, blockieren und verhindern sie ansonsten auf jedem möglichen Weg, und sei er auch noch so schmuddelig" zählt auf lange Sicht auf das Konto der AfD ein. Der Zweck heiligt nicht die Mittel, auch wenn der Feind auch aus der eigenen Perspektive noch so "pfui bäh" ist.

[Kritikaster]

M.E. gibt es, wenn man die AfD für gefährlich hält und sie wieder klein bis irrelevant machen möchte, letztendlich drei erfolgversprechende Wege:
1. Ihnen die Wähler wieder wegnehmen.
2. Entzauberung durch Verantwortung:
3. Verbieten.

Ich halte sie nicht für gefährlich, meine Erfahrung in der Partei belegt für mich (wie für andere vormalige Parteimitglieder), dass sie gefährlich IST.

Zu 1. Selbstverständlich der prinzipiell richtige Ansatz. Dazu braucht es aber eine Union, die sich wieder auf konservative Werte, vor allem bei der Zuwanderung und inneren Sicherheit, besinnt und diese - vor allem auch personell - überzeugend vertritt und umsetzt. Dies ist nur gegen den medialen Zeitgeist möglich, was die Sache nicht erleichtert.

Zu 2. Auf Ebene der östlichen Bundesländer, in denen die Wähler ein Regieren gegen AfD und/oder BSW unmöglich gemacht haben, würde ich diese beiden Parteien gerne in GEMEINSAMER Verantwortung sehen.

Zu 3. Wie von mir weiter oben geschrieben, halte ich das noch für verfrüht.

[Xexes]

Was ist hier das Thema?

RICHTIG, die Verfassungsfeindlichkeit der AfD. Da darfst Du Whataboutism gerne dahin stecken, wo die Sonne nie scheint.

Ich weiße dich nur darauf hin, dass deine Erwartungen an das Verhalten der AfD so hoch sind, dass sie ebenfalls zu Verbotsverfahren bei den Ampelparteien, insb. den Grünen führen würden, wenn man sie auch auch bei ihnen anwendet. Stellt sich die Frage ob diese Erwartungen dann angemessen sind.

[Kritikaster]

Ich weiße dich nur darauf hin, dass deine Erwartungen an das Verhalten der AfD so hoch sind, dass ...

Von hinkenden Vergleichen hast Du aber schon einmal etwas gehört, denke ich.

[Schnitter]

Ein unterschiedliches Verständnis zur Auslegung der Landtagsordnung in Thüringen ....

Es war von langer Hand geplant.

Der Alterspräsident hat es zugegeben.

Und selbstredend ist dieses demokratieverachtende Verhalten relevant für ein Verbotsverfahren. Was denn sonst ?

[Schnitter]

M.E. gibt es, wenn man die AfD für gefährlich hält und sie wieder klein bis irrelevant machen möchte, letztendlich drei erfolgversprechende Wege:

Du hast den wichtigsten vergessen.

Desinformation, insbesondere aus dem Kreml, bekämpfen.

Wenn das nicht passiert kann die CDU machen was sie will, mehr als 2-3% bekommt sie nicht zurück, selbst wenn hier kein einziger Flüchtling mehr wäre. Dafür hat die AfD viel zu viele andere Themen die die demokratischen Parteien niemals mitgehen. Sonst wären sie nämlich nicht mehr demokratisch.

[Ilikekebap]

Du hast den wichtigsten vergessen.
Desinformation, insbesondere aus dem Kreml, bekämpfen.

Habe ich nicht vergessen, weil ich das Thema für vernachlässigbar halte. Zwar haben gewisse Kreise durchaus ein Interesse daran, die Unzufriedenheit mit der jetzigen Regierung zu schüren. Dass ändert aber nichts daran, dass die Probleme und Themen, die die Wähler zur AfD bringen, real sind. Da mögen Russen-Bots noch mit Stimmungsmache ~1-2% oben drauf setzen, aber das ändert ja nichts daran, dass es um reale Probleme geht. Und die stellt man nicht ab, indem man Desinformation Im Internet bekämpft.

[frems]

AfD Sachsen-Anhalt attackiert Bauhaus als „Irrweg der Moderne“

Sachsen-Anhalts AfD greift den in Mitteldeutschland entwickelten, weltweit einflussreichen Bauhaus-Stil in der Architektur an. Unter dem Titel „Irrweg der Moderne“ fordert die AfD-Landtagsfraktion eine „kritische Auseinandersetzung mit dem Bauhaus“.

AfD Sachsen-Anhalt hält Bauhaus-Stil für "Bausünden"
Ein entsprechender Antrag wird vom Parlament am Freitag diskutiert. Konkret fordert die AfD, der Landtag möge beim anstehenden Bauhaus-Jubiläum 2025 und 2026 „eine einseitige Glorifizierung“ des Bauhaus-Erbes verhindern.

https://www.mz.de/mitteldeutschland/kul ... um-3936104

Das meint der Leser:

Die Ablehnung der Nazis gegenüber dem Bauhaus hing auch damit zusammen, dass viele Architekten dieser Richtung Juden waren und die Nazis im Bauhaus "jüdische Architektur" ausmachten, die angeblich "deutsche Architektur" verdrängen würde.

Dass es jüdisch war war letztlich ein Bonus. Die Nazis, der Faschismus, liebt die Romantik. Die Animalisierung des Menschen (Rassentheorie, Lebensraum), die Überhöhung des Gewöhnlichen ins Außergewöhnliche (der Arier als Übermensch, überhaupt die ganze Esoterik um Hitler herum war kein Zufall). Der natürliche Feind der Romantik ist die Moderne mit seiner Rationalisierung, dem Wunsch der Erklärbarkeit der Welt. Dieser Konflikt der als deutsch wahrgenommenen Romantik vs. der "westlichen" Moderne, ausgehend vom industrailiserten England, hat viele Intellektuelle mindestens anfangs die Nazis unterstützen lassen. Der Bauhaus zählte eindeutig zur Moderne und war damit verhasst.

Die wissen genau, was sie tun.

[Ammianus]

https://www.mz.de/mitteldeutschland/kul ... um-3936104

Das meint der Leser:

Die wissen genau, was sie tun.

Auch die Kommunisten mochten das Bauhaus und die "Moderne" nicht. Unter Stalin wurde alles was nach ihrer Ansicht darunter fiel als Formalismus beschimpft. Später übernahmen sie dann doch viele Elemente der Moderne. Aber bis in die 80er erfuhr man vom Bauhaus nicht viel.
Das änderte sich und es gab sogar eine Ausstellung dort. Ich fuhr sofort hin und war begeistert, sowohl vom Äußeren wie auch Inneren. Alles wirkte so einfach aber auch perfekt harmonisch. Die Form war der Schmuck. Aber damals wie auch heute gab es unter den Normalbürgern jede Menge Ablehnung. Zur AfD passt das ...

[Schnitter]

Die wissen genau, was sie tun.

Natürlich wissen sie das.

Die Judenverbände haben nicht zufällig schon lange vor der AfD gewarnt. Die Partei ist zu tiefst antisemitisch.

Sie haben halt ihr wording codiert. Wie man sieht fallen genug Trottel drauf rein.

[JJazzGold]

2025 hat die AfD ihre eigene Kulturhauptstadt.
Im Osten der Republik - wo sonst.

Chemnitz hat sein Programm als Kulturhauptstadt Europas 2025 vorgestellt. Unter dem Motto "C the Unseen" soll Verborgenes sichtbar gemacht werden. Mit großen Ausstellungen, wie zu Evard Munch, aber auch mit Projekten aus der Nachbarschaft zur Ost-Identität will Chemnitz als Kulturhauptstadt 2025 Millionen anlocken.

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/ ... s-100.html

Kommunalwahl 2024 – vorläufiges amtliches Endergebnis
https://www.chemnitz.de/chemnitz/de/akt ... 4/409.html

[oga]

und:

8. Die AfD spricht Wähler an, welche mit dem Status quo der Politik (egal in welcher Hinsicht) unzufrieden sind. Fortschritt wird nicht von den Zufriedenen, sondern von den Unzufriedenen bewirkt. So betrachtet ist die AfD auch nützlich. Gäbe es sie nicht, müsste sie erfunden werden.

[Kölner1302]

und:

8. Die AfD spricht Wähler an, welche mit dem Status quo der Politik (egal in welcher Hinsicht) unzufrieden sind. Fortschritt wird nicht von den Zufriedenen, sondern von den Unzufriedenen bewirkt. So betrachtet ist die AfD auch nützlich. Gäbe es sie nicht, müsste sie erfunden werden.

Und welche Lösungen bietet sie an?

[Tom Bombadil]

Und welche Lösungen bietet sie an?

Welche Lösungen bietet denn dein Chatbot an?

[Kölner1302]

Welche Lösungen bietet denn dein Chatbot an?

Die Lösungsansätze der AfD werden aus mehreren Gründen oft als unbrauchbar oder problematisch angesehen. Diese Kritik kommt sowohl von politischen Gegnern als auch von Fachleuten in Bereichen wie Wirtschaft, Sozialpolitik und Klimaforschung. Hier sind einige zentrale Kritikpunkte:

1. Populismus ohne nachhaltige Strategien

Die AfD nutzt häufig populistische Rhetorik und fokussiert sich darauf, die Ängste und Sorgen der Bevölkerung zu schüren. Ihre Lösungen sind jedoch oft wenig konkret und nicht detailliert ausgearbeitet, was sie schwer umsetzbar und ineffektiv macht. Zum Beispiel fordert die AfD den Ausstieg aus der EU, ohne eine klare Strategie dafür zu haben, wie der deutsche Handel, die Wirtschaft und die Sicherheit danach gestaltet werden sollen.

2. Klimawandel-Leugnung und Umweltpolitik

Die AfD leugnet oder relativiert wissenschaftliche Erkenntnisse zum Klimawandel und spricht sich klar gegen die Energiewende aus. Ihre Lösungsvorschläge beschränken sich meist auf eine Rückkehr zu fossilen Energien wie Kohle und Gas, was langfristig problematisch ist, da diese Ressourcen begrenzt sind und die Klimakrise weiter verschärfen. In einer Zeit, in der Klimaschutz zentral ist, sind diese Positionen kontraproduktiv und werden von Umweltforschern als gefährlich eingestuft.

3. Unrealistische Migrationspolitik

Die AfD fordert eine strikte Begrenzung von Migration und sogar die Rückführung vieler Menschen, die bereits in Deutschland leben. Diese Forderungen sind in der Praxis jedoch schwer durchführbar und teilweise völkerrechtswidrig. Eine solche Politik könnte außerdem den Arbeitsmarkt schädigen, da viele Branchen – etwa Pflege, Gastronomie und Handwerk – dringend auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen sind.

4. Bildungspolitik: Keine innovativen Ansätze

Die AfD setzt sich häufig für eine "Rückkehr zu traditionellen Werten" im Bildungssystem ein, ohne jedoch realistische Konzepte für die Modernisierung und Digitalisierung der Schulen vorzuweisen. In einer Welt, in der Bildung zunehmend digital und international ausgerichtet ist, könnte eine solche Rückwärtsorientierung den Anschluss Deutschlands an die internationale Bildungslandschaft gefährden.

5. Sozialpolitik ohne finanzielle Deckung

In der Sozialpolitik verspricht die AfD oft Leistungen und Kürzungen, ohne eine klare Finanzierungsstrategie. Beispielsweise fordert sie, dass Sozialleistungen primär deutschen Staatsbürgern zugutekommen. Das ist jedoch rechtlich und praktisch problematisch und würde das solidarische Sozialsystem in Frage stellen. Außerdem sind die Vorschläge oft unzureichend, um den demografischen Wandel und die Herausforderungen in der Rente abzufedern.

6. Gefahr für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Die AfD steht oft in der Kritik, demokratische Institutionen und den Rechtsstaat zu untergraben. Einige Mitglieder der Partei vertreten offen antidemokratische Ansichten, was das Vertrauen in staatliche Institutionen schwächt. Der Verfassungsschutz beobachtet Teile der Partei aufgrund extremistischer Tendenzen, was ein Warnsignal dafür ist, dass ihre Lösungsansätze grundlegende demokratische Werte gefährden könnten.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die meisten Lösungsvorschläge der AfD entweder wenig realistisch, ungenau, finanziell nicht tragbar oder langfristig schädlich sind. Sie zielen oft auf schnelle, kurzfristige Erfolge ab und vernachlässigen die Komplexität und Langfristigkeit der Probleme, mit denen Deutschland konfrontiert ist.

Hier sind einige alternative Lösungsansätze zu zentralen Herausforderungen Deutschlands, die breiter von Wissenschaftlern und Experten diskutiert werden und im Vergleich zu den Konzepten der AfD langfristig nachhaltiger wirken könnten:

1. Klimaschutz und Energiewende

Beschleunigung der Energiewende: Ausbau erneuerbarer Energien wie Solar- und Windkraft sowie Förderung von Speichertechnologien. Eine modernisierte und dezentralisierte Energieinfrastruktur kann den Energiebedarf decken und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen reduzieren.

Förderung grüner Technologien: Anreize für Innovationen in Bereichen wie Wasserstofftechnik und nachhaltige Mobilität schaffen. Unterstützung von Unternehmen bei der Entwicklung klimafreundlicher Technologien sichert Arbeitsplätze und stärkt die deutsche Exportwirtschaft in zukunftsfähigen Sektoren.


2. Migration und Integration

Geregelte Einwanderungspolitik: Einführung eines klaren Einwanderungsgesetzes nach dem Vorbild Kanadas oder Australiens, das gezielt qualifizierte Arbeitskräfte anzieht. Deutschland könnte dabei durch ein Punktesystem qualifizierte Fachkräfte gewinnen und Migrationsprozesse effizient steuern.

Integration und Bildungsangebote stärken: Integrationsmaßnahmen wie Sprachkurse und Bildungsprogramme, die kulturelle und berufliche Integration fördern, verringern soziale Spannungen. Dazu gehört auch, Migrantinnen und Migranten gezielt beim Eintritt in den Arbeitsmarkt zu unterstützen.


3. Bildung und Digitalisierung

Digitalisierung der Schulen und Ausbildung fördern: Investitionen in eine digitale Bildungsinfrastruktur sind notwendig, damit Schulen besser auf die Anforderungen einer modernen Arbeitswelt vorbereiten. Dazu gehören digitale Lernplattformen, modernisierte Lehrpläne und Lehrkräfte, die digital geschult sind.

Chancengleichheit und frühkindliche Bildung stärken: Durch stärkere finanzielle Unterstützung für Kindergärten und Schulen in benachteiligten Regionen können Bildungsungleichheiten verringert und langfristig die gesellschaftliche Teilhabe gefördert werden.


4. Sozialsystem und Altersvorsorge

Rentenreform und Demografie: Eine nachhaltige Rentenreform, die private und betriebliche Vorsorge stärkt, kann helfen, die Altersversorgung langfristig abzusichern. Modelle wie das in Schweden genutzte System mit einem "Staatsfonds" (wo ein Teil der Rentenbeiträge in produktive Investments fließt) sind ebenfalls eine Überlegung wert.

Arbeitsmarktintegration und Qualifizierung: Ein stärkerer Fokus auf lebenslanges Lernen und berufliche Weiterbildung kann Menschen dabei helfen, sich an die schnell verändernde Arbeitswelt anzupassen, besonders in Zeiten zunehmender Automatisierung und Digitalisierung.


5. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schützen

Politische Bildung und Teilhabe fördern: Politische Bildung an Schulen und Erwachsenenbildung sollten ausgebaut werden, um das Verständnis und Vertrauen in demokratische Prozesse zu stärken. Ziel ist es, Fake News und Radikalisierung vorzubeugen und das Bewusstsein für die Bedeutung von Menschenrechten und Grundwerten zu schärfen.

Mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie: Durch Bürgerdialoge, Online-Petitionen und Bürgerräte können die Bürger direkter in politische Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Dies fördert das Vertrauen in den Staat und stärkt die Demokratie von unten.


6. Wirtschaftspolitik für eine globale und digitale Zukunft

Förderung von Start-ups und Innovationen: Start-ups und kleine Unternehmen sind oft Treiber von Innovation und Digitalisierung. Steuererleichterungen, weniger Bürokratie und gezielte Förderprogramme können dazu beitragen, dass junge Unternehmen wachsen und neue Arbeitsplätze schaffen.

Faire Steuerpolitik: Maßnahmen gegen Steuervermeidung und Steuerflucht internationaler Konzerne würden die finanzielle Basis des Staates stärken und die Lasten fairer verteilen.


7. Europäische Zusammenarbeit stärken

Reform der EU und engere Zusammenarbeit: Anstatt sich von der EU abzuwenden, wäre eine enge Zusammenarbeit in Bereichen wie Sicherheit, Handel und Umweltschutz vorteilhaft. Deutschland profitiert wirtschaftlich und politisch von einer starken EU und könnte mit anderen Mitgliedsstaaten gemeinsame Standards und Lösungen für internationale Herausforderungen entwickeln.

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik: In einer globalisierten Welt bringt ein gemeinsames Agieren in Fragen der Außenpolitik und Sicherheit große Vorteile und macht Europa geopolitisch stärker.


Fazit

Diese Lösungsansätze setzen auf langfristige Investitionen in Bildung, Innovation, Umwelt und soziale Gerechtigkeit. Durch eine Politik, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und internationalen Best Practices basiert, können die aktuellen Herausforderungen in

[Ilikekebap]

Können diese Chatbots auch mehr als ungefähres Geraune zu produzieren und Allgemeinplätze und Banalitäten wiederzugeben? Was "vielleicht" helfen könnte und dies dann noch mit Wieselworten wie nachhaltig, effizient etc. auszuschmücken, ist nun keine hohe Kunst.

Im Übrigen, siehe meinen Nachredner: It´s the migration, stupid (frei nach Obama). Wer meint, die AfD wäre oder könnte gefährlich sein/werden und dies verhindern will, der muss sie klein machen, indem er die Probleme löst, die der AfD die Wähler zutreiben. Und das sind in erster Linie die negativen und bei der normalen Bevölkerung ankommenden negativen Begleiterscheinungen der seit zig Jahren laufenden ungesteuerten, unkontrollierten Migration nach dem Motto "Wers bis hier her schafft, egal wie, und sich hier nur hartnäckig genug anstellt, kann dauerhaft bleiben, egal mit welchem Rechtsstatus". Bei so einer Totalaufgabe der eigenen Souveränität, und dann noch mit negativen Folgen, brauchen sich ein Staat und dessen bisherigen und aktuellen Repräsentanten doch nun bei bestem Willen nicht wundern, wenn sie Vertrauen verlieren und der Einzige, der bei dem Thema glaubhaft eine wirkliche Gegenposition vermittelt, Zulauf bekommt, so unappetitlich er auch erscheinen mag.
Und da helfen auch keine ChatGPT-Worthülsen wie "Einwanderungspolitik nach kanadischem Vorbild, Punktesystem, qualifizierte Fachkräfte blabla". Es ist nicht Otto Normalbürgers primäres Problem bei dem Thema, wo nur die heißbegehrten hochqualifizierten Fachkräfte bleiben, sondern wie man die gering bis gar nicht qualifizierten Einwanderer in Sozialsystem und Kriminalitätsstatistik wieder loswird bzw. für die Zukunft am besten gleich so weit wie möglich draußen hält. Unbequemes Thema, ich weiß, aber will man eine je nach Fasson gefährliche Partei weiter groß werden lassen, nur weil man heiße Eisen nicht mehr anfassen will?

[oga]

Und welche Lösungen bietet sie an?

Das Zugpferd der AfD ist das Thema Migration. Ich werde nicht wiederholen, was schon x-mal von denen kam.
Wenn ich politische Partei wäre, würde ich mich hüten detaillierte Lösungen aufzulisten, bevor ich Regierungsmacht hätte. Bekanntlich werden von oppositionelle Parteien favorisierte Lösungen oft durch regierende vereinnahmt und (teil-)umgesetzt um dadurch für die kommende Wahl zu glänzen.

[Tom Bombadil]

Hier sind einige alternative Lösungsansätze zu zentralen Herausforderungen Deutschlands...

Weiß der Chatbot auch, wie viel das kosten wird und wo die Fachkräfte dafür herkommen sollen?

[oga]

Weiß der Chatbot auch, wie viel das kosten wird und wo die Fachkräfte dafür herkommen sollen?

Fachkräte sollten im eigenen Land ausgebildet werden. Und bis diese soweit sind, können sie importiert werden. Allerdings ist dazu eine andere Willkommenskultur vonnöten.

[Schnitter]

Im Übrigen, siehe meinen Nachredner: It´s the migration, stupid (frei nach Obama). Wer meint, die AfD wäre oder könnte gefährlich sein/werden und dies verhindern will, der muss sie klein machen, indem er die Probleme löst, die der AfD die Wähler zutreiben. Und das sind in erster Linie die negativen und bei der normalen Bevölkerung ankommenden negativen Begleiterscheinungen der seit zig Jahren laufenden ungesteuerten, unkontrollierten Migration.....

Selbst wenn hier kein einziger Flüchtling rumliefe würde die AfD von über 10 % gewählt werden.

Inzwischen sind es nämlich zahlreiche Themen weswegen sie gewählt wird und die von den demokratischen Parteien sicher nicht im Sinne des AfD Wähler umgesetzt werden könnte.

Stichworte Ukraine, Energiewende, Inklusion und diverse Schwurbelthemen.

Davon abgesehen wird die AfD auch wegen ihrer kranken "Remigrations"scheiße gewählt. Auch das Flüchtlingsthema lässt sich also nicht im Sinne vieler AfD Wähler lösen.

Völlig abwegig. Gegen die AfD hilft im Wesentlichen Bildung und Bekämpfung, insbesondere russischer, Desinformation.

Klug wählt kaum AfD.

[oga]

Selbst wenn hier kein einziger Flüchtling rumliefe würde die AfD von über 10 % gewählt werden.

Kaum.
Es gab vor der AfD etliche Versuche eine ähnlich ausgerichtete Partei zu etablieren. Sind alle gescheitert.
Das war vor 2015.

[Schnitter]

Kaum.

Am Anfang war das so, da gab es nur das Flüchtlingsthema.

Jetzt schon lange nicht mehr.

Im Übrigen hat vor 2015 auch keine Neonazi Partei soziale Medien mit russischer Unterstützung mit ihrem Unrat geflutet wie die AfD.

Schwieriger Vergleich also.

Ein großer Zustrom kam auch durch die Covidioten VTs, als Beispiel.

[oga]

Im Übrigen hat vor 2015 auch keine Neonazi Partei soziale Medien mit russischer Unterstützung mit ihrem Unrat geflutet wie die AfD.

Ja, darüber wird in regelmässigen Abständen Verdacht geäussert. Ob und wie viel Unterstützung ist nicht genau belegt.
Ich meine, dass finanzielle Unterstützung für eine Partei nicht viel vermag, wenn die Gegebenheiten im Lande diese Partei für Wähler nicht attraktiv erscheinen lassen.
Denken wir doch an die Situation im vorigen Jahrhundert: was haben die Sowjets den kommunistischen Parteien im Westen nicht alles zukommen lassen.
Und? Wie viel Wählerstimmen hat es gebracht?

[Schnitter]

Ja, darüber wird in regelmässigen Abständen Verdacht geäussert. Ob und wie viel Unterstützung ist nicht genau belegt.

Ich rede nicht primär von finanzieller Unterstützung.

Mir geht es um das Narrativ das der Kreml verbreitet und von der AfD dankend aufgenommen wird.

Beides hat die Spaltung der europäischen/westlichen Gesellschaften zum Ziel. Das fing schon bei den "Mahnwachen für den Frieden" an und hat sich mit den Covidioten Protesten fortgesetzt.

Rechtsextreme Parteien sind kein deutsches Alleinstellungsmerkmal. Die sind auch da im Vormarsch wo kaum Flüchtlinge sind.

Auch in Deutschland wird die AfD vor allem da gewählt wo nie ein Flüchtling gesichtet wurde.

Diese Sichtweise ist viel zu einseitig.

[oga]

Rechtsextreme Parteien sind kein deutsches Alleinstellungsmerkmal. Die sind auch da im Vormarsch wo kaum Flüchtlinge sind.

Ach ja? Wo denn?

[Ilikekebap]

Auch in Deutschland wird die AfD vor allem da gewählt wo nie ein Flüchtling gesichtet wurde.

Dürfen dann auch nur Leute die Grünen wählen, die ein AKW vor der Haustür stehen haben?
Im Übrigen ist die Aussage schlicht falsch; gerüchteweise wurden selbst im tiefsten Osten schon Flüchtlinge gesichtet.

[Kölner1302]

Weiß der Chatbot auch, wie viel das kosten wird und wo die Fachkräfte dafür herkommen sollen?

Die Kosten für umfassende Reformen und Investitionen in die oben genannten Bereiche sind natürlich erheblich, aber oft können sie als langfristige Investitionen betrachtet werden, die auf Dauer positive wirtschaftliche und soziale Effekte haben. Hier sind einige Schätzungen und Ansätze, um die Finanzierung darzustellen:

1. Klimaschutz und Energiewende

Kosten: Laut Studien liegen die Kosten für den Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland bis 2030 zwischen 100 und 200 Milliarden Euro, abhängig vom Tempo und den spezifischen Maßnahmen.

Finanzierung: Investitionen in grüne Technologien und erneuerbare Energien können durch staatliche Förderprogramme, private Investitionen und europäische Fördergelder finanziert werden. Zudem erzeugt die Energiewende langfristig wirtschaftliche Vorteile durch niedrigere Energiekosten und neue Arbeitsplätze.


2. Geregelte Einwanderung und Integration

Kosten: Die Integrationskosten für Sprachkurse, Bildungsprogramme und Arbeitsmarktförderung könnten sich auf 5–10 Milliarden Euro pro Jahr belaufen.

Finanzierung: Gut integrierte Zuwanderer steigern das Steueraufkommen und können durch ihre Arbeitsleistung dem Fachkräftemangel entgegenwirken, was langfristig einen positiven Einfluss auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) haben kann.


3. Bildung und Digitalisierung

Kosten: Die Digitalisierung und Modernisierung des Bildungssystems würde etwa 10–20 Milliarden Euro in den kommenden Jahren erfordern, abhängig vom Digitalisierungsgrad und den spezifischen Maßnahmen.

Finanzierung: Bund und Länder könnten gemeinsam in die Infrastruktur investieren. Langfristig würde ein modernes Bildungssystem die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands steigern, was den volkswirtschaftlichen Nutzen erhöht.


4. Rentenreform und Sozialsystem

Kosten: Eine nachhaltige Rentenreform und zusätzliche Anreize für private Vorsorge könnten kurz- bis mittelfristig höhere Kosten im einstelligen Milliardenbereich verursachen.

Finanzierung: Überlegungen wie ein staatlicher Rentenfonds (z. B. nach schwedischem Modell) könnten helfen, die Renten langfristig zu finanzieren. Langfristig reduzieren bessere Arbeitsmarktintegration und höhere Qualifikation der Arbeitnehmer den Druck auf das Rentensystem, da mehr Menschen länger in sozialversicherungspflichtigen Jobs arbeiten.


5. Stärkung der Demokratie und politischen Bildung

Kosten: Die Förderung politischer Bildung und Bürgerräte könnte zwischen 500 Millionen und 1 Milliarde Euro pro Jahr kosten.

Finanzierung: Investitionen in politische Bildung können durch Bundesprogramme und teilweise durch Bildungsträger finanziert werden. Langfristig stärkt eine demokratische und politisch gebildete Gesellschaft das soziale Miteinander und trägt dazu bei, Kosten für innere Sicherheit zu senken.


6. Wirtschaftsförderung und Innovationsanreize

Kosten: Förderprogramme für Start-ups, Innovationen und Digitalisierung in Unternehmen belaufen sich auf ca. 10 Milliarden Euro pro Jahr.

Finanzierung: Hier kann der Staat als Risikokapitalgeber auftreten, wie dies in Ländern wie den USA und Israel bereits der Fall ist. Staatliche Investitionen in Start-ups und kleine Unternehmen können langfristig steuerliche Erträge erhöhen und Arbeitsplätze schaffen.


7. Europäische Zusammenarbeit

Kosten: Die finanzielle Unterstützung und stärkere Zusammenarbeit innerhalb der EU belaufen sich für Deutschland jährlich auf etwa 30–35 Milliarden Euro.

Finanzierung: Die EU-Beiträge haben sich bereits in vielen Bereichen wie Infrastruktur, Sicherheit und Handel positiv auf Deutschland ausgewirkt. Eine enge Zusammenarbeit erhöht die politische und wirtschaftliche Stabilität, was langfristig das Investitionsklima verbessert und Kosten für nationale Sicherheitsmaßnahmen senken kann.


Gesamtkosten und Finanzierungsmöglichkeiten

Die Gesamtkosten für all diese Maßnahmen könnten sich, grob geschätzt, auf 50–100 Milliarden Euro pro Jahr belaufen. Ein großer Teil davon ist jedoch als langfristige Investition anzusehen. Um diese Investitionen zu finanzieren, gibt es verschiedene Möglichkeiten:

1. Steuereinnahmen steigern: Durch Schließen von Steuerlücken und effizientere Steuerpolitik könnte Deutschland seine Einnahmen erhöhen. Zum Beispiel können internationale Konzerne stärker besteuert werden.


2. Schuldenbremse flexibel gestalten: Die Schuldenbremse könnte für gezielte Investitionen gelockert werden, da in der aktuellen Niedrigzinsphase die Schuldenaufnahme für den Staat vergleichsweise günstig ist.


3. Öffentlich-private Partnerschaften (PPP): Durch PPP-Modelle können private Investitionen in öffentliche Projekte integriert werden, insbesondere im Bereich der Infrastruktur und Digitalisierung.


4. EU-Fördermittel: Die EU bietet zahlreiche Förderprogramme, insbesondere im Bereich der Nachhaltigkeit und Innovation, die Deutschland nutzen kann.


5. Rückflüsse aus Investitionen: Da viele dieser Ausgaben volkswirtschaftlich positive Effekte haben (z. B. mehr Arbeitsplätze, höhere Steuereinnahmen), können langfristige Rückflüsse einen Teil der Kosten decken.



Fazit

Ja, die Kosten sind hoch, aber ein Großteil dieser Investitionen zahlt sich langfristig durch erhöhte Produktivität, neue Arbeitsplätze, Innovationsförderung und eine stabilere Gesellschaft aus.

[Schnitter]

Im Übrigen ist die Aussage schlicht falsch; gerüchteweise wurden selbst im tiefsten Osten schon Flüchtlinge gesichtet.

Die ostdeutsche Provinz hat die wenigsten Flüchtlinge aber prozentual die meisten AfD Wähler.

Die Korrelation passt also nicht.

Inzwischen tönt es auf AfD Aufmärschen "Kriegstreiber".

Da weiß man wo der Hase langläuft.

[Schnitter]

Ach ja? Wo denn?

Tschechien, Slowakei, Ungarn, Brasilien.

Such dir was aus.

[Ilikekebap]

Die Korrelation passt also nicht.

Sie spielt aber keine Rolle. Man muss ja nicht erst persönlich und unmittelbar von Phänomenen betroffen sein, um diese nicht haben zu wollen.

[oga]

Tschechien, Slowakei, Ungarn, Brasilien.

Such dir was aus.

Gern.
In Brasilien kenne ich mich nicht aus, aber über Tschechien, Slowakei, Ungarn würde ich gern neues von dir erfahren. Welche Parteien auf Vormarsch in diesen Ländern würdest du als rechtsextrem bezeichnen?

[oga]

Man muss ja nicht erst persönlich und unmittelbar von Phänomenen betroffen sein, um diese nicht haben zu wollen.

Finde ich auch.
Die Nachrichten, welche das Nachlassen der öffentlichen Sicherheit betreffen, erreichen alle, die ein TV / Radio haben bzw. lesen können.

[Tom Bombadil]

Die Kosten...

Ist das eigentlich ChatROB oder wie das LLM?

[Schnitter]

Sie spielt aber keine Rolle. Man muss ja nicht erst persönlich und unmittelbar von Phänomenen betroffen sein, um diese nicht haben zu wollen.

Korrekt.

Erklärt aber nicht die extreme Diskrepanz.

Das Flüchlingsthema ist nur eines von vielen warum die AfD gewählt wird.

Und bei den meisten werden die demokratischen Parteien den AfD Wählern keinen Millimeter entgegenkommen weil es sich um Schwurbelthemen, Anti-Wissenschaftlichkeit und Hass gegen die USA geht.

[Nick]

Korrekt.

Erklärt aber nicht die extreme Diskrepanz.

Das Flüchlingsthema ist nur eines von vielen warum die AfD gewählt wird.

Und bei den meisten werden die demokratischen Parteien den AfD Wählern keinen Millimeter entgegenkommen weil es sich um Schwurbelthemen, Anti-Wissenschaftlichkeit und Hass gegen die USA geht.

Ob BSW oder AFD solche Radikalisierungen sind in ganz Europa zu beobachten. Vielleicht sollte mal die Politik insgesamt ihre EU Politik hinterfragen, da es ja kein rein Deutsches Problem ist. Parteien sich klar definieren und auch nach der Wahl dafür stehen wofür sie gewählt worden sind.

Verbot halte ich zudem für gefährlich, weil ich es für wahrscheinlich halte das sich neue Parteien bilden die dort weitermachen wo die Alten aufgehört haben.

[Billie Holiday]

Höcke ist schlichtweg ein Nazi - ein Holocaust-Leugner, der ins Gefängnis gehört so wie jedes AFD Mitglied. Eine einzige Nazi Partei - braunes Gedankengut und Hitler-Verehrung! Ekelhaft dass unser schwacher Staat dies zulässt!

Das sieht der Rechtsstaat anders.

[Kölner1302]

Ob BSW oder AFD solche Radikalisierungen sind in ganz Europa zu beobachten. Vielleicht sollte mal die Politik insgesamt ihre EU Politik hinterfragen, da es ja kein rein Deutsches Problem ist. Parteien sich klar definieren und auch nach der Wahl dafür stehen wofür sie gewählt worden sind.

Verbot halte ich zudem für gefährlich, weil ich es für wahrscheinlich halte das sich neue Parteien bilden die dort weitermachen wo die Alten aufgehört haben.

Diejenigen, die Krieg erlebt haben, sind inzwischen fast alle verstorben.
Es fehlt nun der Opa, der vom Krieg erzählt.