Wie gefährlich ist die AFD?

[Wähler]

Die AfD gibt es nur, weil unter Merkel die CDU die Seiten gewechselt hatte. Einst eine migrationskritische Partei, lässt sie mit einem Mal Millionen Menschen aus Regionen ins Land, in denen Islamismus und Bürgerkrieg an der Tagesordnung sind.
Damit hat sie diesem Land großen Schaden zugefügt
und wenn diese Menschen in Zukunft die Staatsbürgerschaft und das Wahlrecht haben,
dann wird damit das Selbstbestimmungsrecht meines Volkes immer weiter verwässert.

Die CDU trägt noch das Christlich in ihrem Namen. Es gibt "Dein Volk" schon lange nicht mehr, spätestens seit den 60er Jahren, als Millionen von Gastarbeitern aus ganz Europa sich hier niedergelassen haben. Die Menge zu regulieren, darüber herrscht doch spätestens seit diesem Jahr ein Konsens in Deutschland. Islamisten hat es schon vor 2015 in Deutschland gegeben. Mehr als die Hälfte der Türken in Deutschland wählt seit über 10 Jahren Erdogan.

[JJazzGold]

ich habe die EM gesehen mit einem vollen Stadium mit Türken, die großteils den Wolfsgruß zeigten. Man fragt sich, er die ins Land gelassen hat. Die AfD war es nicht.

Aber richtig ist: Wir könnten einiges von der Türkei lernen. Bezüglich Familienpolitik ist die Türkei deutlich erfolgreicher, als Deutschland.

Was sollte die AfD auch gegen ihren grauen Wolfsbruder haben.

[Xexes]

Jede demokratische Partei würde ein solches Verhalten verurteilen und alles versuchen, um diesen Menschen aus der Partei zu werfen.

Jede demokratische Partei würde das Ergebnis der Ermittlungen abwarten.

[Bogdan]

Jede demokratische Partei würde das Ergebnis der Ermittlungen abwarten.

Korrekt, es gilt immerhin die Unschuldsvermutung in einem
möglichen Strafverfahren.

[Schnitter]

Michel Friedman äußert sich klar zur Fragestellung des Threads.

Sehr sehenswert, voll Breitseite und auf den Punkt:

https://www.hessenschau.de/politik/mich ... 02556.html

[schokoschendrezki]

Nein die SPD zeichnet hier einen Schröder sogar noch für dessen Leistungen aus.

In der Öffentlichkeit ist der Fall Schröder "entsorgt". Eine Art freudscher Verdrängung hat stattgefunden. Sich um die fragwürdige Kremlnähe von AfD oder BSW zu kümmern ist schon völlig richtig. Aber was ist mit dem Fall Schröder? Ich verfolge die politischen Nachrichten eigentlich ziemlich aufmerksam. Ich habe aber in den letzen ein zwei Jahren absolut nix von dem Gerede von Putin als "lupenreinen Demokraten" mehr gehört. Oder dass zwischen ihnen kein Blatt papier passe. Dieses Attribut "lupenreiner Demokrat" für den Kreml-Chef ist eigentlich legendär. Aber man hört nix mehr davon. Schröder und die Schröder-Ära ist von der Allgemeinheit und Öffentlichkeit in eine Kiste gepackt worden, die man in der hintersten Ecke des Kellers aufbewahrt. Dabei sind diese Redensarten noch das kleinere Problem. Das größere Problem besteht darin, dass die Förderung von Wirtschaftsbeziehungen mit Russland durch Schröder einen nicht unerheblichen Beitrag dazu geleistet hat, dass Russland finanziell und militärisch in der Lage war, den Ukrainekrieg anzuzetteln.

Stattdessen widmet man sich jetzt lieber der Merkel-Ära und den sowjetfreundlich sozialisierten Ostdeutschen, die ja zwangsweise russisch lernen mussten. Kein Wunder, dass die AfD wählen. Ich sag mal was dazu: Drei Viertel der Ostdeutschen waren einfach nur genervt vom Russisch-Unterricht. Zwölf Komma Fünf Prozent waren wirklich sowas wie Breshniewfisten. Und weitere 12,5 prozent, dazu gehöre ich auch, sahen die Sache pragmatisch und den Russisch-Unterricht einfach als Wissensquelle. Zum Beispiel um sich die herausragenden Vertreter der russischen Literatur und Wissenschaft besser aneignen zu können. Von Tolstoi bis Sacharow und von Turgenjew bis Pasternak. Ich würde als Agnostiker einen zwangsweisen Religionsunterricht auch nicht anders sehen. Und auch die für alle Fachrichtungen zwangsweise verordneten M/L-Vorlesungen waren eine Gelegenheit, die Schriften von Marx, Engels und Lenin besser kennenzulernen. Ohne dieses Wissen kann man eigentlich nicht mitdiskutieren.

Die Russland-Affinität der ostdeutschen AfD-Wähler hat vermutlich einen ganz anderen Grund. Nicht die "Sozialisierung" sondern die Auffassung, dass Deutschland "am Ende" sei, wenn es nicht die für die Industrie benötigten Rohstoffe und Energieträger zu günstigen Preisen aus Russland beziehen kann. In diesem Punkt besteht eine große Übereinstimmung mit allem was Schröder und die Schröder-Ära ausmacht.

[Frank_Stein]

Was sollte die AfD auch gegen ihren grauen Wolfsbruder haben.

Alles. Der Wolfsgruß bedeutet, dass das Türkentum und der Islam der Welt ihren Stempel aufdrückt.
Genau das versucht die AfD ja zu verhindern, während die meisten anderen Parteien das mit ihrer
Migrationspolitik zugelassen haben. Statt dass man nun aus den Fehlern der Vergangenheit lernt (
dass man glaubte, man könnte Islamisten integrieren), wiederholt man diesen Fehler erneut und
wundert sich, dass die Ossis diesen Weg nicht mitgehen möchten.
Die AfD gibt es, weil Merkel ihren richtigsten Satz im entscheidenden Moment vergessen hat,
nämlich, dass Multikulti gescheitert ist und zwar absolut gescheitert.

[JJazzGold]

Alles. Der Wolfsgruß bedeutet, dass das Türkentum und der Islam der Welt ihren Stempel aufdrückt.

Die AfD will ihren indigen deutschen Stempel ebenfalls aufdrücken, erst einmal Deutschland und der EU.
Die grauen Wölfe wollen ihren turkvölkischen Stempel der Türkei und nachfolgenden Ostgebieten aufdrücken.
Insofern sind sich die beiden recht ähnlich in ihren Vorhaben und agieren in verschiedenen Gebieten.

Genau das versucht die AfD ja zu verhindern, während die meisten anderen Parteien das mit ihrer
Migrationspolitik zugelassen haben.
Statt dass man nun aus den Fehlern der Vergangenheit lernt
(dass man glaubte, man könnte Islamisten integrieren), wiederholt man diesen Fehler erneut und
wundert sich, dass die Ossis diesen Weg nicht mitgehen möchten.

In der gesamten Geschichte Deutschlands und der EU hat noch nie irgendein Mensch oder eine Partei den Versuch gestartet Islamisten zu integrieren, oder angegeben das tun zu wollen.
Entweder ist Ihnen der Begriff "Islamist" fremd oder jeder Angehörige des islamischen Glaubens wird von Ihnen als Islamist verunglimpft.
Beides gleich peinlich für Sie, da Sie sich hier in einem öffentlichen Forum zur politischen Diskussion befinden und nicht auf einer AfD Versammlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Die AfD gibt es, weil Merkel ihren richtigsten Satz im entscheidenden Moment vergessen hat,
nämlich, dass Multikulti gescheitert ist und zwar absolut gescheitert.

Die AfD gibt es, weil einige EU Kritiker 2013 eine Partei gründeten.
Diese wurde von Rechtsextremen gekapert und zur heutigen NeoNazi Partei umfunktioniert.
Von der NSDAP wurden der Nationalismus und die damit verbundene pauschale Fremdenfeindlichkeit und die Sündenbockpolitik übernommen, wie auch die Sichtweise, dass "der rein indigene Deutsche" eine höhere Reproduktionsrate benötigt.
Unter der hartnäckigen Verleugnung der geschichtlichen Tatsache, dass kein "indigener Deutscher" existiert, da Deutschland von seinen Anfängen bis heute nahtlos multikulturell war und ist.
Von der Freiheitsbewegung in der DDR stahl die AfD die Parole "Wir sind das Volk", da dieser Slogan bedauerlicherweise nicht copyright geschützt ist.
Das Beste was ergo "das Volk" tun kann, Frauen an vorderster Front, um sich selbst vor massiver Übergriffigkeit zu schützen ist, diesem "AfD Volk" keinen politischen und gesellschaftlichen Raum zu geben.

[oga]

Die AfD gibt es, weil einige EU Kritiker 2013 eine Partei gründeten.
Diese wurde von Rechtsextremen gekapert und zur heutigen NeoNazi Partei umfunktioniert.

Ich lese immer "rechtsextrem". Laut Definition befindet sich links/rechts Extremismus ausserhalb der Verfassung. Wieso wird die AfD dann nicht verboten, so sie denn rechtsextrem ist?

[Skull]

Ich lese immer "rechtsextrem". Laut Definition befindet sich links/rechts Extremismus ausserhalb der Verfassung.
Wieso wird die AfD dann nicht verboten, so sie denn rechtsextrem ist?

Lesen und verstehen.

Die Userin schrieb davon, das die Partei von Rechtsextremen gekapert wurde.
Dementsprechend ist der Verfassungsschutz ja involviert.

Von 16 Landesverbänden der AfD
- werden 6 nicht vom VS geprüft
- ist 1 derzeit ein Prüffall
- sind 6 Verdachtsfälle
- gelten 3 als gesichert rechtsextrem

Und dementsprechend DENKT man ja über ein Verbot nach.

Da wir ja -zum Glück- in einem Rechtsstaat leben, ist das eben nicht so einfach, noch weniger, schnell möglich.

mfg

[el loco]

Ist bei der NPD gescheitert und wird bei der AfD erst Recht scheitern.

[Astrocreep2000]

Die CDU trägt noch das Christlich in ihrem Namen. Es gibt "Dein Volk" schon lange nicht mehr, spätestens seit den 60er Jahren, als Millionen von Gastarbeitern aus ganz Europa sich hier niedergelassen haben.(...)

Erinnert mich an den Buchtitel: "Wann wird es endlich wieder so, wie es nie war" ...

JJazzGold hat eigentlich hier schon das entscheidende festgestellt:

(...) Unter der hartnäckiger Verleugnung der geschichtlichen Tatsache, dass kein "indigener Deutscher" existiert, da Deutschland von seinen Anfängen bis heute nahtlos multikulturell war und ist.

... sonst hätte ich Dich gefragt: Wann soll es denn mal "das" deutsche Volk in "reiner Form" gegeben haben? Etwa zwischen '33 und '45?

Mal in ein Geschichtsbuch schauen: Da wurden 1871 diverse Königreiche und Herzogtümer, die aus diversen Stämmen hervorgegangen waren, zusammengefasst. Und die Triebfeder dafür war wohl weniger, eine "homogene Volksgemeinschaft" zu schaffen, sondern einen gemeinsamen Wirtschaftsraum zu schaffen, der es ermöglichte, auf die in Sachen Industrialisierung enteilten Briten und Franzosen aufzuschließen. Was danach kam, war auch wenig "homogen"...

[JJazzGold]

Ich lese immer "rechtsextrem". Laut Definition befindet sich links/rechts Extremismus ausserhalb der Verfassung. Wieso wird die AfD dann nicht verboten, so sie denn rechtsextrem ist?

Weil die AfD bisher rechtskräftig nachweislich nur mit ihren rechten Fußes im Rechtsextremen steht.
Ein Verbot kommt schon noch, aber nicht jetzt.
Wir haben zurzeit schon zu viele angehende Märtyrer" in Deutschland.

[oga]

Ein Verbot kommt schon noch, aber nicht jetzt.

Ist es dazu nicht etwas spät? Eine Partei, welche zweistellige % bei demokratischen Wahlen einfährt verbieten gibt kein gutes Image.

[oga]

Mal eine andere Frage: hat jemand irgendwo irgendwann mal einen Vergleich von AfD mit Rassemblement National gemacht/gelesen/gehört? Wäre interessant zu sehen, wo Ähnlichkeiten und wo Unterschiede sind. Weil mW den RN bis dato niemand ausserhalb der Verfassung ortete.

[JJazzGold]

Ist es dazu nicht etwas spät? Eine Partei, welche zweistellige % bei demokratischen Wahlen einfährt verbieten gibt kein gutes Image.

Ich schrieb doch, "aber nicht jetzt".
Die Zahlen gehen auch wieder runter.
Dann werden die AfD Köpfe versuchen sie wieder zu heben, dabei übertreiben und verfassungsrechtliche Fehler begehen.
Das ist der richtige Zeitpunkt.

[Bogdan]

Die Migration wächst Deutschland laut Markus Söder „über den Kopf“.
...
„Unser Land ist finanziell und kulturell überfordert“, sagte Söder der „Augsburger Allgemeinen
...
Deutschland benötige eine Migrationswende, um extremistische Kräfte überflüssig zu machen. „Dazu gehört auch eine Änderung des Asylrechts“, sagte Söder.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... rdert.html

Davon redet die AfD seit Jahren.

[Liegestuhl]

Mal eine andere Frage: hat jemand irgendwo irgendwann mal einen Vergleich von AfD mit Rassemblement National gemacht/gelesen/gehört? Wäre interessant zu sehen, wo Ähnlichkeiten und wo Unterschiede sind. Weil mW den RN bis dato niemand ausserhalb der Verfassung ortete.

Marine LePen hat sich ja ziemlich deutlich geäußert. Die AFD wird von radikalen Kräften gelenkt, weil die Partei eine schwache Führung hat. Daher möchte sie nichts mit denen zu tun haben. Kann ich gut nachvollziehen. Von den politischen Vorstellungen, die nach außen kommuniziert werden, werden beide nicht so fürchterlich weit auseinander liegen.

.

[oga]

Marine LePen hat sich ja ziemlich deutlich geäußert. Die AFD wird von radikalen Kräften gelenkt, weil die Partei eine schwache Führung hat. Daher möchte sie nichts mit denen zu tun haben. Kann ich gut nachvollziehen.

Bis Sommer 2024 sind RN und AfD in der EU Parlamentsfraktion "Identität und Demokratie"zusammengegangen, da hat es sie nicht gestört.

[Vongole]

Bis Sommer 2024 sind RN und AfD in der EU Parlamentsfraktion "Identität und Demokratie"zusammengegangen, da hat es sie nicht gestört.

Verharmlosung der SS war selbst für Le Pen zuviel.

[oga]

Verharmlosung der SS war selbst für Le Pen zuviel.

Schon klar, aber das ist ja wohl nicht das erste mal.
Le Pen hat sich auch gegen die Remigration geäussert.
Jetz gibt es in Brüssel 2 stramm rechte Fraktionen.

[jack000]

Was soll der Blödsinn? NIEMAND innerhalb der Union, der FDP, der SPD, der GRÜNEN und Linken ist für eine „Islamisierung“ Europas.

Man ist nicht nur für das verantwortlich was man tut, sondern auch für das was man zu lässt!

[Astrocreep2000]

Man ist nicht nur für das verantwortlich was man tut, sondern auch für das was man zu lässt!

...womit wir dann wohl bei der Frage nach einem Verbot der AfD angekommen wären.

[JJazzGold]

Davon redet die AfD seit Jahren.

Die AfD redet nicht differenziert von Migranten und Asylsuchenden, sondern pauschal von Kopftuchmädchen und Messermännern.

[oga]

Die AfD redet nicht differenziert von Migranten und Asylsuchenden, sondern pauschal von Kopftuchmädchen und Messermännern.

Da muss ich der AfD zu 50% recht geben.
Gegen Kopftücher habe ich nichts, im Gegenteil, da sehe ich sofort mit wem ich es zu tun habe und biete nicht irrtümlicherweise den Handschlag.
Aber gegen Messermänner habe ich schon etwas, es sei denn, es handelt sich um Gourmetköche beim Tranchieren.

[JJazzGold]

Da muss ich der AfD zu 50% recht geben.
Gegen Kopftücher habe ich nichts, im Gegenteil, da sehe ich sofort mit wem ich es zu tun habe und biete nicht irrtümlicherweise den Handschlag.
Aber gegen Messermänner habe ich schon etwas, es sei denn, es handelt sich um Gourmetköche beim Tranchieren.

Muslime sind nicht, wie die AfD es seit Jahren versucht darzustellen, per se Kopftuchmädchen und Messermänner.
Muslime per se beuten den den indigenen Deutschen nicht aus, verbreiten keine ansteckenden Krankheiten und Ungeziefer und streben die Weltherrschaft an.
Das alles behauptet, mehr oder weniger verklausuliert die AfD.

[Tom Bombadil]

Problematisch ist imho, dass sich normale Muslime nicht mehrheitlich öffentlich gegen Islamisten aussprechen, wenn die zB. in Demonstrationen das Kalifat ausrufen wollen, dass in Moscheen nicht aufgerufen wird, gegen Islamisten zu demonstrieren, dass die Muslimverbände nicht den Schulterschluß mit der Politik suchen und sich gegen Islamismus und Antisemitismus der Islamisten aussprechen. Das hat dann schon den Anschein der Duldung solcher Umtriebe.

Bei zB. Ditib findet man bei den Pressemitteilung keine einzige Publikation, die "Kalifat" beinhaltet. Im "Bericht Daisch" wird auch nicht das Kalifat als solches abgelehnt, sondern nur, dass die Terrorgruppe sich einseitig ermächtigt hat, das Kalifat unter ihrer Führung auszurufen.

[oga]

Problematisch ist imho, dass sich normale Muslime nicht mehrheitlich öffentlich gegen Islamisten aussprechen, wenn die zB. in Demonstrationen das Kalifat ausrufen wollen, dass in Moscheen nicht aufgerufen wird, gegen Islamisten zu demonstrieren, dass die Muslimverbände nicht den Schulterschluß mit der Politik suchen und sich gegen Islamismus und Antisemitismus der Islamisten aussprechen. Das hat dann schon den Anschein der Duldung solcher Umtriebe.

Dem kann ich nur zustimmen.
Mm nach wird auf die normalen Muslime und deren verbände zu wenig Druck ausgeübt.

[Michael_B]

Naja, es wird ja auch nicht von jedem "biodeutschen" Bürger verlangt, sich von den AfD-Nazis zu distanzieren.

Aber ich weiß schon, was ihr meint. Es wäre schon gut, wenn die normalen muslimischen Verbänder sichtbarer klar gegen den radikalen Islam sprechen würden.

[Tom Bombadil]

Naja, es wird ja auch nicht von jedem "biodeutschen" Bürger verlangt, sich von den AfD-Nazis zu distanzieren.

Es gibt aber immer wieder Aktionen und Demonstrationen auch aus der Zivilgesellschaft gegen die AfD, ich war auch auf dem Weg zu so einer Demo, als ich rote Flaggen von Linksaußen gesehen habe, bin ich aber umgedreht, mit denen will ich genauso wenig zu tun haben.

[Michael_B]

Stimmt.

[oga]

Naja, es wird ja auch nicht von jedem "biodeutschen" Bürger verlangt, sich von den AfD-Nazis zu distanzieren.

Geht nicht, die AfD ist immer noch verfassungskonform, im Gegensatz zu Terroristen mit islamistischem Hintergrund.

[Michael_B]

Naja, opa, sehe ich anders. Verdachtsfall, und auf Länderebene als in Teilen rechtsextrem eingestuft ...

[oga]

Naja, opa, sehe ich anders. [bVerdachtsfall[/b], und auf Länderebene als in Teilen rechtsextrem eingestuft ...

Verdächtigen kann man jeden, ein guter Ermittler sollte das sogar.
Ich warte immer noch auf eine definitive Stellungsnahme.
Es ist ja nicht so, dass die Bundesrepublik keinen diesbezüglichen Präzedenzfall hätte. In den 60-ger wurde die KPD als nicht verfassungskonform verboten.
Also warten wir. Bis dahin gilt die Unschuldsvermutung.

[Astrocreep2000]

Verdächtigen kann man jeden, ein guter Ermittler sollte das sogar.
Ich warte immer noch auf eine definitive Stellungsnahme.
Es ist ja nicht so, dass die Bundesrepublik keinen diesbezüglichen Präzedenzfall hätte. In den 60-ger wurde die KPD als nicht verfassungskonform verboten.
Also warten wir. Bis dahin gilt die Unschuldsvermutung.

Die AfD hätte die Möglichkeit, sich klar von einem Höcke zu distanzieren, zu einem Sellner, zu der "Denkfabrik" um Kubitschek, zu den ganzen Verflechtungen mit "Identitäten" und klassischen Nazi-Gruppierungen, von den Kontakten nach Putin-Russland.

Die Tatsache, dass sie das ganz bewusst nicht tut, weckt eine ganz andere Vermutung...

Ich denke, die wenigsten hier hätten ein Problem mit einer neugegründeten Partei rechts der Union, die durchaus auch populistisch agiert - aber eben unstrittig für die Werte der BRD steht und keinen Systemwechsel will.

Der AfD genügt dies aber eben nicht, ich weiß nicht, wieviel offensichtlicher das noch sein könnte.

[Zahnderschreit]

Geht nicht, die AfD ist immer noch verfassungskonform, im Gegensatz zu Terroristen mit islamistischem Hintergrund.

Was genau geht nicht? Man kann sich doch auch von nichtverbotenen Parteien distanzieren.

[oga]

Was genau geht nicht? Man kann sich doch auch von nichtverbotenen Parteien distanzieren.

Man kann, muss aber nicht. Von Verbrechern sollte man aber.

[oga]

Die AfD hätte die Möglichkeit, sich klar von einem Höcke zu distanzieren, zu einem Sellner, zu der "Denkfabrik" um Kubitschek, zu den ganzen Verflechtungen mit "Identitäten" und klassischen Nazi-Gruppierungen, von den Kontakten nach Putin-Russland.

Jede Partei kämpft um Wählerstimmen.
Die pragmatische Frage lautet also: wie viel Stimmen verliert und wie viel gewinnt die AfD, würde sie sich denn von Höcke distanzieren. Ich bin sicher, diese Rechnung wird intern laufend aktualisiert.

[Schnitter]

Jede Partei kämpft um Wählerstimmen.
Die pragmatische Frage lautet also: wie viel Stimmen verliert und wie viel gewinnt die AfD, würde sie sich denn von Höcke distanzieren. ......

Nichts würde sie gewinnen.

[Frank_Stein]

Jede Partei kämpft um Wählerstimmen.
Die pragmatische Frage lautet also: wie viel Stimmen verliert und wie viel gewinnt die AfD, würde sie sich denn von Höcke distanzieren. Ich bin sicher, diese Rechnung wird intern laufend aktualisiert.

Ich persönlich denke, dass die WU die bessere AfD wäre. Programmatisch sind sie sehr nahe beieinander, wie die Positionen im Wahlomaten zeigen.
Die WU hat vor allem den Vorteil dass Höcke nicht Teil dieser Partei ist.
Vielleicht bekäme die WU deutlich mehr stimmen, wenn sie sicher über die 5%-Hürde käme. Dann hätte sie das Potenzial, mittelfristig die AfD zu zerstören.

[Munster]

Die AfD hätte die Möglichkeit, sich klar von einem Höcke zu distanzieren, zu einem Sellner, zu der "Denkfabrik" um Kubitschek, zu den ganzen Verflechtungen mit "Identitäten" und klassischen Nazi-Gruppierungen, von den Kontakten nach Putin-Russland.

Warum sollte sich die AfD denn bitte von Höcke distanzieren? Was genau hat Höcke denn getan? Ich meine SA/SS-Parolen kann man nur wirklich jeden in den Mund legen, der sich der dt. Sprache bedient - muss halt medial und politisch nur gewollt sein. Man könnte auch einen Habeck, Scholz oder den linkesten Linken medial und politisch zum Nazi machen, wenn gewollt. Bei Höcke passt es halt nur besser ins Bild.

Und dieses Putin/Russland Gelaber ist doch wirklich die hinterletzte Propaganda; kaum passt wer der politischen Elite nicht in den Kram, wird er kurzerhand als Putin-Freund oder als rechtsextrem abgestempelt. Das ist doch nun wirklich so dermaßen billig und druchschaubar, das kann man doch keinem mehr vormachen.

Das Beste ist ja auch: Immer schön mit dem Finger auf Russland oder China zeigen, aber hierzulande offen fordern, die mittlerweile größte Oppositionspartei zu verbieten und die sozialen Medien zu kontrollieren und dabei dennoch so tun, als würde man sich großartig unterscheiden. Wie in den USA: Trump ist angeblich eine Gefahr für die Demokratie, aber die selben Leute, die das behaupten, fordern die Zensur der sozialen Medien bzw. deren Kontrolle. Einfach nur lächerlich!

[Kritikaster]

Bis dahin gilt die Unschuldsvermutung.

Sicher nicht für eine Partei, in der man Faschisten und andere Extremisten die Geschicke lenken lässt.

Und, ja, die Feststellung ist u.a. auch deswegen korrekt, weil das entsprechende Werturteil laut Gerichtsurteil "... auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage (fußt)".

[JJazzGold]

Kann hier mal irgendeiner von den AfD Fans listen, was die AfD bisher geleistet hat?
Außer Unfrieden, gesellschaftlicher Verrohung und Spaltung, Sündenbockpolitik, Devotismus Diktatoren gegenüber, etc

Was ich meine ist, gibt es Irgendetwas, was die AfD bisher Positives für Deutschland und seine Bürger geleistet hat?

[Astrocreep2000]

Warum sollte sich die AfD denn bitte von Höcke distanzieren? Was genau hat Höcke denn getan? Ich meine SA/SS-Parolen kann man nur wirklich jeden in den Mund legen, (...)

Sorry, aber wenn man hier mitdiskutieren will, sollte man in der Lage sein, vorab mal ein paar Dinge zu recherchieren... Warum Höcke gerichtsfest als "Faschist" bezeichnet werden darf, könntest Du selbst nachlesen. Dazu musst Du Dich nicht in einem Diskussionsforum anmelden.

Dem muss man auch "nichts in den Mund legen", seine Auftritte, Reden und Schriften sprechen für sich. Was davon ihm aus Schnellroda in den Mund gelegt wird, wäre ein anderer Schnack...

Und dieses Putin/Russland Gelaber (...) hinterletzte Propaganda (...) politischen Elite (...) rechtsextrem abgestempelt. (...) billig und duuchschaubar (...) Immer schön mit dem Finger auf Russland oder China zeigen (...) die mittlerweile größte Oppositionspartei zu verbieten (...) sozialen Medien zu kontrollieren (...)

Dir steht ja frei, in ein Land auszuwandern, das Deinen kruden Vorstellungen von "Demokratie" näher kommt.

Für hierzulande lass Dir gesagt sein: Die weit, weit überwiegende Mehrheit der Deutschen wird unser Land ganz sicher nicht widerspruchs- und kampflos den Demokratiefeinden der AfD überlassen, da könnte ihr noch so greinen.

(Selbst) in den neuen Bundesländern wollen 70% der Menschen keine AfD, egal, wie sehr das hochstilisiert wird. Und alle neuen Bundesländer zusammen haben nicht mal so viel Einwohner wie Bayern. Von NRW ganz zu schweigen. In letztgenannten Ländern stagniert die AfD um12% und davon wird auch noch einiges wegbröckelnd, wenn Merz Kanzler ist und das allgemeine Gejammer über die Ampel vorbei ist, dass auch auf die AfD einzahlt.

Kurz: Einfach mal die Größen- und Mehrheitsverhältnisse klar machen, dann hat es sich mit dem "Morgenluft wittern" auch schnell wieder erledigt.

[Kritikaster]

Ist bei der NPD gescheitert und wird bei der AfD erst Recht scheitern.

Ja, ja, aber warum?

User Bogdan zeigt uns im NPD-Verbotsstrang auf, weshalb das bei der AfD ganz anders aussähe:

Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele
https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 7-004.html

Thüringen hat kürzlich erst gezeigt, dass diese "Anhaltspunkte", die bei der NPD mangels Zuspruch noch mit der Lupe gesucht werden mussten, bei der AfD mehr als nur offensichtlich sind.

[el loco]

Was genau würde in Thüringen gezeigt?

[Kritikaster]

Was genau würde in Thüringen gezeigt?

Den AfD-Verfassungsbruch bei der Konstituierung des Landtags hast Du nicht mitbekommen?

[Tom Bombadil]

Was genau würde in Thüringen gezeigt?

Dass die AfD nur destruktiv unterwegs ist.

[Xexes]

Den AfD-Verfassungsbruch bei der Konstituierung des Landtags hast Du nicht mitbekommen?

Thüringer Verfassung, glaube nicht, dass die für ein Verbot auf Bundesebene zählt

[Ilikekebap]

Thüringen hat kürzlich erst gezeigt, dass diese "Anhaltspunkte", die bei der NPD mangels Zuspruch noch mit der Lupe gesucht werden mussten, bei der AfD mehr als nur offensichtlich sind.

Denkbarerweise wird man diesmal zwar, anders als bei der NPD damals, mit Fug und Recht darstellen können, dass die AfD auf Grund ihrer Erfolge und Prozente in der Tat realistische Aussicht auf Umsetzung ihrer Ziele hätte. Ich hätte aber noch ein Fragezeichen dahinter, ob diese Ziele durch die Bank weg so eindeutig extremistisch und verfassungsfeindlich wie damals die der NPD wären, oder mit anderen Worten: Zwar ist diesmal das "Können" gegeben, aber ob das "Wollen" für ein Verbot ausreicht?