Volt II

[NMA]

Ich erlaube mir, einen neuen Volt-Strang zu eröffnen, denn der alte Strang ist aus dem Jahr 2021 und wir haben nun wirklich in mehrfacher Hinsicht eine völlig neue Situation.
Allerdings ist der hiesige Eingangsbeitrag von brainiac nicht schlecht, um diese Partei in ihren Grundfesten zu charakterisieren:
viewtopic.php?t=70208

Meine Kurzversion, die wichtigsten Züge;

Volt will
-das europäische Parlament stärken u. a. mit Veto und Vorschlagsrecht.
Die Prozesse, die in der EU stattfinden, sollen demokratisiert werden.
Das EU-Parlament soll nicht weiter ein Grüßaugust bleiben.
-das Einstimmigkeitsprinzip soll durch ein Mehrheitsprinzip ersetzt werden, um
Orban und Konsorten nicht weiter zu erlauben, alles zu blockieren.


und weiter eine längere Charakterisierung:
Volt will eine konsequente Antithese zur AfD und dem allgemeinen Rechtspopulismus sein. Wenn die EU nicht funktioniert, weil sie eine schwerfällige, schwer zu erklärende Institution ist, dann soll sie nicht bekämpft und abgeschafft, sondern reformiert werden. Nicht umsonst wurde sie bewusst am 29.03.17 gegründet.

Die Perspektive auf die Politik soll europäisiert werden.
Man gibt sich bei Volt unideologisch, man betont stattdessen den Pragmatismus, wobei dann wirklich ein farbenfrohes Spiel rauskommt, wenn man es denn sucht. Aber im Sinne des Best practice kann auf allen Ebenen von Europa - national bis hin zur Kommune - die europäische Brille nicht schaden. Jedes Problem wurde irgendwo schon einmal gelöst und man muss nicht immer das Rad neu erfinden.
Dabei wird ausdrücklich auf das Subsidiaritätsprinzip verwiesen. Europa soll nicht lokale Lösungen bestimmen. Aber die Gesetzgebungsprozesse, die ohnehin schon in den Händen der Kommission sind, soll über ein gestärktes Parlament demokratisiert werden.
In Sachen Klimaschutz will sie weiter Gas geben und sagt, mit klugen, pragmatischen, unideologischen Lösungen sei es auch drin, schneller zu sein als das, was ihre Konkurrenten und Gegner formulieren.

Volt lebt einen neuen Politikstil vor mit ausgesprochen niederschwelliger Teilhabe an politischen Diskussionen in "flachen Hierarchien und starken Strukturen". Vieles läuft online ab und jedes neue Mitglied kann sofort etwas einbringen und von vielen Lernen, die keineswegs alle gleich denken, aber wohl gleich ticken. Volt war mit ihren Social-Media-Kampagnen die einzige Partei, die sich wirksam gegen die Offensive der AfD gestemmt hat. Die Grünen, mit der Volt eigentlich auf mehreren Politikfeldern inhaltlich große Schnittmengen hat, waren hier offensichtlich viel zu behäbig.
Im Setting neben Sozialdemokraten und Grünen steht man m.E. mehr oder weniger auf der guten Seite der Macht (ich wähle seit Jahrzehnten Grün), allerdings
erfrischt Volt mehrfach mit teils liberalen Positionen, für welche die Grünen nie den Mut hätten. Nämlich da, wo man mit Pragmatismus schneller etwas erreichen kann als mit Ideologie. Die programmatischen Schnittmengen mit den Grünen in Sachen Klimaschutz und Energiepolitik sind auffällig, jedoch kauft Volt den Grünen schon klar den Schneid ab. Intelligent und pragmatisch angegangen lässt sich vieles beschleunigen, sagt man bei Volt.
Ins Detail kann ich oder können wir gemeinsam gerne dort gehen, wo es euch interessiert. Mich jedenfalls hat diese Partei mittelfristig gepackt; wegen ihrer Progressivität und ihrem Positivismus einerseits und andererseits weil sie in eine Lücke gestoßen ist mit Fragen, die ich schon vor 20 Jahren an die EU hatte. Ich bin jetzt überdurchschnittlich alt in dieser Partei, aber meine Kinder werden in wenigen Jahren Erstwähler sein und deshalb interessiert mich eine Politik, die junge Leute erreicht und für die Zukunft denkt.
Long-run-Vision bei Volt sind z. B. eine gemeinsame europäische Armee und so etwas wie die "Vereinigten Staaten von Europa" Nicht mit dem Ziel, die USA zu kopieren, sondern Europa mit einer Stimme sprechen zu lassen, die auch stabil und demokratisch legitimiert ist.
Ich bin sehr gespannt wie es weitergeht und versuche, dort etwas beizutragen.

Hier eine gute Auseinandersetzung mit Volt und seinem ersten MEP mit augenscheinlich kritischer Distanz:

[NMA]

"farbenfrohes Spiel"

Beispielsweise ist eine linke Migrationspolitik prominent im Programm und viel grünes, "gemeinwohlorientiertes" Wirtschaften ist ein wichtiges Ideal. Aber andererseits will man notfalls an Kernenergie als Brückentechnologie festhalten, wenn es denn nötig ist.
Der europäische Charakter (das gesamteuropäische Programm) bedingt zum Beispiel auch, dass man sich auch als Volt Deutschland damit arrangieren muss, dass man in Frankreich vollumfänglich auf Atomenergie setzt.

Gentechnik wird auch nicht pauschal verteufelt, sondern man verweist darauf, dass man für Forschung zu etwaigen Vorteilen durchaus offen ist. Nicht eine etwaige grüne Grundhaltung zählt, sondern jedes Mal die Frage: Bringts was, oder nicht?

Aus Positionspapieren zum Ukraine-Krieg geht hervor, dass man der Ukraine soweit möglich geben soll, was sie zur Verteidigung braucht, was zum Beispiel auch Taurus mit einschließt. Einerseits helfen, dann wiederum einschränken, widerspricht wohl dem credo des Pragmatismus.
Ferner begrüßte man den Vorschlag Macrons, Deutschland unter den nuklearen Schutzschirm zu nehmen.
Und man pocht auf schnellere Befähigung Europas zur Verteidigung.
... jetzt nicht gerade links ...

Volt zeigt offensichtlich Nähe zur LGBTQ-Bewegung, zeigt auffällige Präsenz auf den CSD in verschiedenen Städten.

[Dieter Winter]

Klingt nach einer Partei, die den Grünen Stimmen abjagen könnte. Viel Erfolg!

[Tom Bombadil]

Eine Stärkung des EU-Parlamentes und die Reform der EU halte ich für ein gutes Ziel, das ich unterstützen kann. Das war es dann aber auch schon, eine weitere linke Partei mit Fokus auf Einwanderung, "soziale Gerechtigkeit" und Klimaschutz. Mir scheint auch, dass die deutlich nach links gerückt sind, seit ich das letzte Mal im Programm geblättert habe.

Aber wozu braucht es einen neuen Strang? Das alte Thema ist doch noch offen und kann weiter genutzt werden.

[firlefanz11]

Beispielsweise ist eine linke Migrationspolitik prominent im Programm ...

Ein Grund sie nicht zu wählen...!

Aber andererseits will man notfalls an Kernenergie als Brückentechnologie festhalten, wenn es denn nötig ist.

Gentechnik wird auch nicht pauschal verteufelt, sondern man verweist darauf, dass man für Forschung zu etwaigen Vorteilen durchaus offen ist. Nicht eine etwaige grüne Grundhaltung zählt, sondern jedes Mal die Frage: Bringts was, oder nicht?[/quote]
Fortschrittlicher als die Grünen...

Volt zeigt offensichtlich Nähe zur LGBTQ-Bewegung, zeigt auffällige Präsenz auf den CSD in verschiedenen Städten.

Ob das echtes Engagement ist oder Wahlwqerbung lassen wir mal dahingestellt. Solange sie diesen Sch... mit dem gendern etc. nihct versuchen mit Gewalt überall rein zu pushen auch schon mal beeser als die Grünen...

[firlefanz11]

Ihr da Ohm, macht Watt ihr Volt. WIR machen Physik...

[Tom Bombadil]

Solange sie diesen Sch... mit dem gendern etc. nihct versuchen mit Gewalt überall rein zu pushen auch schon mal beeser als die Grünen...

Dann lies mal deren Wahlprogramm

[streicher]

Aber wozu braucht es einen neuen Strang? Das alte Thema ist doch noch offen und kann weiter genutzt werden.

Ich finde es in Ordnung, wenn ein neuer Strang eröffnet werden und die alten Stränge nicht hervorgekehrt. Es ist ja im Eröffnungspost begründet.

[streicher]

Volt will
-das europäische Parlament stärken u. a. mit Veto und Vorschlagsrecht.
Die Prozesse, die in der EU stattfinden, sollen demokratisiert werden.
Das EU-Parlament soll nicht weiter ein Grüßaugust bleiben.
-das Einstimmigkeitsprinzip soll durch ein Mehrheitsprinzip ersetzt werden, um
Orban und Konsorten nicht weiter zu erlauben, alles zu blockieren.

Das ist auch der erste Eindruck, den man von der Partei überall bekommt. Hauptthema EU und ihre Reform. Bürgernäher. Die Partei macht ein sehr junges Bild.

[firlefanz11]

Dann lies mal deren Wahlprogramm

Lieber nicht...!

[NMA]

Ein Grund sie nicht zu wählen...!


Gentechnik wird auch nicht pauschal verteufelt, sondern man verweist darauf, dass man für Forschung zu etwaigen Vorteilen durchaus offen ist. Nicht eine etwaige grüne Grundhaltung zählt, sondern jedes Mal die Frage: Bringts was, oder nicht?

Fortschrittlicher als die Grünen...


Ob das echtes Engagement ist oder Wahlwqerbung lassen wir mal dahingestellt. Solange sie diesen Sch... mit dem gendern etc. nihct versuchen mit Gewalt überall rein zu pushen auch schon mal beeser als die Grünen...
[/quote]


Es ist einfach Ausdruck der Modernität, hier offen zu sein und wahrscheinlich hat sich die LGBTQ-Gemeine in die Partei auch ein Stück weit eingenistet. Das stört mich aber kein bisschen und das muss auch niemanden sonst stören.
Wir leben im 21. Jahrhundert.

Was das gendern angeht (Ja, Volt ist auch hier modern) würde ich mir allgemein mehr Entspanntheit wünschen. Wer es macht, oder so wie ich: wer es manchmal oder meistens macht, ist gut. Manchmal vergesse ich es, was mich aber dann aich nicht groß bewegt. Wenn jemand es bewusst nicht macht, sollte man sich auch nicht aufgregen denke ich.
Sprache und sprachliche Gewohnheiten ändern sich seitdem Menschen sprechen, von daher ist es nichts besonderes. Man sollte sich weder groß aufmanteln, wenn es jemand verlangt und ebensowenig gleich Bluthochdruck kriegen, wenn es jemand macht. Ich denke, das ist ein Ding der Höflichkeit, aber es gibt ja noch viele andere Möglichkeiten, zu zeigen, dass man ein anständiger Mensch ist.
Sowohl das Beharren darauf als auch die Aufregung darum lehne ich ab. Meingott, als hätten wir sonst keine Probleme

Fortschrittlicher als die Grünen...

Genau das ist ein für mich sehr relevanter Punkt. Das spricht mich an zumal ich von den Grünen auch deswegen enttäuscht bin, weil sie zu unfähig waren, ihre brauchbare Politik so zu erklären, dass die Leute merken, dass es eigentlich keinen großen Grund zur Aufregung gibt (z. H. ist das Heizungsgesetz harmlos). Und sie waren in den sozialen Medien viel zu schwach, haben sich nicht um junge Leute gekümmert, viel zu piefig performed.

[Tom Bombadil]

Für Konservative und Liberale hat die Partei nichts im Programm, darum wird sie sich bei linken Wählerschichten bedienen und andere linke Parteien schwächen. Das ist auf jeden Fall als positiv zu bewerten.

[Bogdan]

Klingt nach einer Partei, die den Grünen Stimmen abjagen könnte. Viel Erfolg!

Genau
zum Beispiel zur nächsten Bundestagswahl 4,9 % der Stimmen.

[streicher]

Genau
zum Beispiel zur nächsten Bundestagswahl 4,9 % der Stimmen.

Oder 5,1 %.

[Skull]

Für Konservative und Liberale hat die Partei nichts im Programm,
darum wird sie sich bei linken Wählerschichten bedienen und andere linke Parteien schwächen.
Das ist auf jeden Fall als positiv zu bewerten.

Ich halte mich nicht für Links.
Und habe Volt bei den letzten Wahlen (Bund, Kommunal und Europa) meine Stimme gegegeben.

Somit wird und hat Volt sich wohl nicht (ausschliesslich) bei sogenannten „linken“ Parteien „bedienen“.

mfg

[NMA]

Volt ist nicht links oder rechts. Will sie auch gar nicht sein. Und ich will das eigentlich auch nicht mehr sein.
Sie kann mit diversen Positionen Grüne und SPD auch gut verschrecken und z. B. in Punkto Ukraine und wehrhafte EU ist so voll auf Unionskurs, eher sogar
härter.

[NMA]

Man hat jüngst - bei der Neubildung der Fraktionen im EP - ja auch infragegestellt, ob man bei Grüne/EFA bleibt oder ob man zu renew europe (Liberale) geht.
Volt ist geblieben. Aber die Ideale, die Volt verfolgt hat mit links und rechts nichts zu tun. Best Practice, intelligenter Staat, eine demokratisierte EU und ein zusammenwachsendes
Europa, das wird genannt.

Und natürlich war der Antrieb zur Gründung dieser Partei der Erfolg der Populisten und Rechten. Man versteht sich als Antithese zur AfD. Ich denke, diesbezüglich ist die Sache ganz simpel: Sei kein Arschloch! ;-)

[Tom Bombadil]

Yep, kein bisschen links:
Einführung eines zentralen Vermögensre-
gisters. Dabei sollen Daten aus verschie-
denen Quellen zusammengeführt werden,
z.B. aus nationalen Steuer- und Grund-
buchregistern. Das EU-Finanzministerium
soll die Verantwortung für dieses Projekt
übernehmen, um die aktuellen Wissens-
lücken zur Verteilung des Vermögens zu
schließen.


Und natürlich ist das Programm fein gegendert.

[NMA]

Das ist nichts Neues, das geistert sowieso schon durch die EU-Kommission.

https://www.focus.de/finanzen/steuern/w ... 69508.html

[Xexes]

Fasse zusammen: Linke Sozialpolitik, Linke Migrationspolitik, Linke EU-Reform-Politik(deutlich zentralistischer), "linkere" Wirtschaftspolitik,
Energiepolitik pragmatischer aber mit ambitionierterem Ziel als die Grünen.
Bin nicht sicher wie man zu der Schlussfolgerung kommt, die Partei wäre nicht Links.

[NMA]

Fasse zusammen: Linke Sozialpolitik, Linke Migrationspolitik, Linke EU-Reform-Politik(deutlich zentralistischer), "linkere" Wirtschaftspolitik,
Energiepolitik pragmatischer aber mit ambitionierterem Ziel als die Grünen.
Bin nicht sicher wie man zu der Schlussfolgerung kommt, die Partei wäre nicht Links.

Zu Sozial- und Wirtschaftspolitik: Ich denke, gemeinwohlorientiertes Wirtschaften muss man heute nicht mehr als "links" bezeichnen. Denn wegzukommen vom sakrosankten Wachstumsdenken, hin zu einer Art zu wirtschaften, die Ressourcen schont und Potenziale freisetzt, ist im 21. Jahrhundert einfach zeitgemäß. Nenn es gerne links! Das macht die Idee nicht schlechter.

Ich glaube, das Neue hier könnte sein, dass es den Voltern schlicht egal ist, wie sie eingeordnet werden. Ich glaube, wichtig ist ihnen die Progressivität, Modernität und der Pragmatismus.
Während die Grünen zum Beispiel langsamere Ziele propagieren, aber auch echte Reduktion und auf eine echte 0 bestehen, während sie aber gleichzeitig immer behäbiger werden und übersehen, dass ideologisch denken einschränkt, herrscht bei Volt augenscheinlich ein eigenes Denk en vor: Nicht allein auf Restriktionen gegen Verkehr und Wirtschaft wird gesetzt, sondern gerechnet. Man meint, mit smarteren Ideen könnte man beschleunigen, z. B. indem man Scheuklappen abnimmt: Man soll europaweit voneinander lernen und Innovationen besser fördern. Kompensation wird nicht abgelehnt und Atomkraft als Brückentechnologie sieht man nicht als ideologischen Klotz am Bein (wie bei den Grünen), sondern als mittelfristig noch notwendige Zwischenlösungen; ohne das Ziel vor Augen nicht zu verlieren.
Gentechnik in der Landwirtschaft wird nicht pauschal verteufelt. Man sagt, durch Forschung kann man ausloten, wo Gefahren und mögliche Chancen liegen.

Die EU-Reformpolitik: Ist es "links", wenn man sagt, man sollte weniger nationale Politik nach Europa bringen, sondern lieber mehr europäische Politik in die Nationen, während gleichzeitig die EU demokratisiert wird, indem man dem Parlament endlich Gewicht verleiht ... ist das "links", oder einfach nur sinvoll? Ich glaube, Volter sträuben sich gegen das Etikett. "Links" hat auch so etwas piefiges inzwischen.

Wenn es funktioniert ist es egal, ob es rechts oder links ist. Soweit die Grundhaltung.
Hast du dir schon die Positionspapiere von Volt bezüglich eines wehrfähigen Europa und der nuklearen Teilhabe Deutschlands angesehen? Nicht wirklich "links" ...
Und Atomkraft greift man auch nicht zu laut an: Schließlich arbeitet man europäisch und muss mit Frankreich irgendwie zusammenarbeiten.

[NMA]

Volt meint es übrigens wieder ernst und formiert sich für einen engagierten Wahlkampf für die BTW und die KW in Bayern.
Minimalziel ist die Wiedererlangung der Parteienfinanzierung, ein Traum wäre natürlich der Einzug in den Bundestag. Das ist kein unrealistisches Ziel. Unsere Werte in Deutschland machen Hoffnung. Und unser Zulauf war im Sommer immens. Die Mitgliedszahlen haben sich vervielfacht!