Bundesverfassungschutz

[Bogdan]

«Man darf durchaus heftige Dinge in einer Demokratie sagen, zum Beispiel, dass das Bundesverfassungsgericht nicht funktioniere, das Parlament eine Schwatzbude sei, all das erlaubt die Verfassung», sagt der Jurist. Mit der Kategorie «Delegitimierung des Staates» könnten einen solche Aussagen zu einem Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes machen. «Durch diese unscharfe Kategorie werden schleichend die Möglichkeiten des Verfassungsschutzes erweitert, und gleichzeitig wird schleichend die Freiheit eingeschränkt. Das ist der Punkt.»

https://www.nzz.ch/international/die-ju ... ld.1824592

Das sehe ich auch so.

Der Verfassungsschutz sei eine Behörde, die in das Weisungsgefüge des Innenministeriums eingebunden sei, sagt Boehme-Nessler. Er sehe deshalb die «Gefahr des politischen Missbrauchs».

https://www.nzz.ch/international/die-ju ... ld.1824592

War eventuell so.
Ist eventuell so.
Wird eventuell immer so sein.

[JosefG]

Passend zu deinem zweiten Zitat:
Mir ist die Bezeichnung des Verfassungsschutzes durch Kanzlerin Merkel als nachgeordnete Behörde in Erinnerung geblieben.

"So wichtig wie die Position des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes auch ist, so klar ist auch, dass die Koalition an der Frage des Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen wird", betonte Merkel.

https://web.de/magazine/politik/bericht ... n-33167356

[firlefanz11]

Ist eventuell so.

Ist ganz SICHER so...! Faeser hat den VS schon mehrfach für ihre Zwecke missbraucht!

[Liegestuhl]

Ich fürchte, dass der politische Wille dazu fehlt, den Verfassungsschutz zu einer unabhängigen Behörde zu machen.

[firlefanz11]

Ich fürchte, dass der politische Wille dazu fehlt, den Verfassungsschutz zu einer unabhängigen Behörde zu machen.

So isses...

[Xexes]

Schuldenbremse / Haushalt/ Sondervermögen,
Migrationspolitik(siehe Flüchtlingsstrang),
Fristen in der Legislatur (GEG),
Fördermittel (Wissenschaftsfreiheit),
Klimapolitik (https://www.fr.de/meinung/kolumnen/unte ... 18775.html),
Vetternwirtschaft (Patrick Graichen),
AKW Abschaltung (Cicero, zugegeben hier bin ich nicht sicher ob es sich formal um Täuschung / Dokumentenfälschung handelt)

Wie oft darf eine Regierung / Partei Rechtsbruch begehen teilweise offensichtlich mit Vorsatz, bevor der Verfassungsschutz diese offiziell beobachtet und notfalls eingreift?

[Schaumburg]

Thomas Haldenwang erleidet in seinem Wahlkreis eine verheerende Niederlage und erringt keinen Sitz im Bundestag.

https://www.faz.net/agenturmeldungen/dp ... 16163.html

[Misterfritz]

Thomas Haldenwang erleidet in seinem Wahlkreis eine verheerende Niederlage und erringt keinen Sitz im Bundestag.

https://www.faz.net/agenturmeldungen/dp ... 16163.html

Ja und?
Es gibt auch CDU-Kandidaten, die kein Direktmandat gewinnen - ist nun mal so.

[Phileas]

Thomas Haldenwang erleidet in seinem Wahlkreis eine verheerende Niederlage und erringt keinen Sitz im Bundestag.

https://www.faz.net/agenturmeldungen/dp ... 16163.html

Darüber freue ich mich.

[Schaumburg]

Darüber freue ich mich.

Dieser Mann hat schon so viel Vertrauen in die demokratischen Institutionen der Bundesrepublik zerstört. Daß die Wähler ihn nicht in den Bundestag gelassen haben, ist ein Dienst an der Demokratie in Deutschland.

[Phileas]

Dieser Mann hat schon so viel Vertrauen in die demokratischen Institutionen der Bundesrepublik zerstört. Daß die Wähler ihn nicht in den Bundestag gelassen haben, ist ein Dienst an der Demokratie in Deutschland.

Der interne Verfassungsschutz-bericht über die AfD von 2019, geleakt von Netzpolitik über die Einschätzung als Prüffall, besagte unter anderem, die AfD mache Parteien verächtlich weil sie bei der FDP satirisch das "freiheitlich" in Anführungszeichen setze.

Unter diesen Bedingungen ist keine politische Neckerei oder Satire mehr möglich.


Und dieser Verfassungsschutz wird von seinen Jüngern auch hier als göttliche Weisheit betrachtet. das kann man schwer begreifen. ("ABER DER VERFASSUNGSSCHUTZ SAGT DOCH!!!! DANN MUSS ES STIMMEN!!!!! )

[Schnitter]

Die Verfassung wird sowieso überbewertet.

Reichsbürgerin Weidel hat ja gesagt wir haben gar keine

[Alexyessin]

Dieser Mann hat schon so viel Vertrauen in die demokratischen Institutionen der Bundesrepublik zerstört.

Hat er? Sehr subjektive Einstellung deinerseits.