Bundesverfassungschutz

[Bogdan]

«Man darf durchaus heftige Dinge in einer Demokratie sagen, zum Beispiel, dass das Bundesverfassungsgericht nicht funktioniere, das Parlament eine Schwatzbude sei, all das erlaubt die Verfassung», sagt der Jurist. Mit der Kategorie «Delegitimierung des Staates» könnten einen solche Aussagen zu einem Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes machen. «Durch diese unscharfe Kategorie werden schleichend die Möglichkeiten des Verfassungsschutzes erweitert, und gleichzeitig wird schleichend die Freiheit eingeschränkt. Das ist der Punkt.»

https://www.nzz.ch/international/die-ju ... ld.1824592

Das sehe ich auch so.

Der Verfassungsschutz sei eine Behörde, die in das Weisungsgefüge des Innenministeriums eingebunden sei, sagt Boehme-Nessler. Er sehe deshalb die «Gefahr des politischen Missbrauchs».

https://www.nzz.ch/international/die-ju ... ld.1824592

War eventuell so.
Ist eventuell so.
Wird eventuell immer so sein.

[JosefG]

Passend zu deinem zweiten Zitat:
Mir ist die Bezeichnung des Verfassungsschutzes durch Kanzlerin Merkel als nachgeordnete Behörde in Erinnerung geblieben.

"So wichtig wie die Position des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes auch ist, so klar ist auch, dass die Koalition an der Frage des Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen wird", betonte Merkel.

https://web.de/magazine/politik/bericht ... n-33167356

[firlefanz11]

Ist eventuell so.

Ist ganz SICHER so...! Faeser hat den VS schon mehrfach für ihre Zwecke missbraucht!

[Liegestuhl]

Ich fürchte, dass der politische Wille dazu fehlt, den Verfassungsschutz zu einer unabhängigen Behörde zu machen.

[firlefanz11]

Ich fürchte, dass der politische Wille dazu fehlt, den Verfassungsschutz zu einer unabhängigen Behörde zu machen.

So isses...

[Xexes]

Schuldenbremse / Haushalt/ Sondervermögen,
Migrationspolitik(siehe Flüchtlingsstrang),
Fristen in der Legislatur (GEG),
Fördermittel (Wissenschaftsfreiheit),
Klimapolitik (https://www.fr.de/meinung/kolumnen/unte ... 18775.html),
Vetternwirtschaft (Patrick Graichen),
AKW Abschaltung (Cicero, zugegeben hier bin ich nicht sicher ob es sich formal um Täuschung / Dokumentenfälschung handelt)

Wie oft darf eine Regierung / Partei Rechtsbruch begehen teilweise offensichtlich mit Vorsatz, bevor der Verfassungsschutz diese offiziell beobachtet und notfalls eingreift?