Gründungsvorschlag: Direkte Digitale Demokratie zum Mitmachen

[Sven]

Möchte vielleicht noch jemand so eine Partei gründen? Als echte Bereicherung für das bestehende System.
Um die Regierungsgewalt dem Volk zu übertragen? Um den Parlamentarismus mit all seinen Verfehlungen loszuwerden?
Vorbild: Italien mit der 5 Sterne Bewegung und natürlich: Die Schweiz.

Dann meldet Euch, damit wir diese Idee gemeinsam voranbringen können.
Um die Technik kann ich mich kümmern. Ich suche Leute, die Zeit oder Geld investieren können.

Für eine Belebung der Demokratie.

[streicher]

Und der Verein "Mehr Demokratie" ist nicht interessant für dich?
https://www.mehr-demokratie.de/

[Sven]

Nein. Ich suche nach einer Partei, keinem Verein.
Etwas, was ich mit meiner Stimme beauftragen kann, daß zu tun, über was ich auch kurzfristig und detailiert abstimmen möchte.
Etwas, wo auch ich eine Abstimmung eingeben kann, über die dann diskutiert und abgestimmt wird.

[H2O]

... und das in einem Gemeinwesen mit 80 Mio Menschen... oder, wenn Sie an die EU denken: 400 Mio Menschen.

[Tom Bombadil]

Etwas, was ich mit meiner Stimme beauftragen kann, daß zu tun, über was ich auch kurzfristig und detailiert abstimmen möchte.
Etwas, wo auch ich eine Abstimmung eingeben kann, über die dann diskutiert und abgestimmt wird.

Die Piraten.

[streicher]

So klingt es erst einmal nach Nischenpartei.

[Frank_Stein]

Möchte vielleicht noch jemand so eine Partei gründen? Als echte Bereicherung für das bestehende System.
Um die Regierungsgewalt dem Volk zu übertragen? Um den Parlamentarismus mit all seinen Verfehlungen loszuwerden?
Für eine Belebung der Demokratie.

Mir gefällt das Schweizer Modell sehr gut. Das Volk als letzte Instanz, um zu verhindern, dass die Regierung zu viel Unsinn macht.
Bei der Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts oder dem Lieferkettengesetz hätte ich es mir gewünscht.

Trotzdem würde ich da nicht mitmachen.
Aber man kann natürlich in einem Politikforum über die Vor und Nachteile unterschiedlicher Regierungsformen streiten.

Am Ende wird man aber gegenüber Churchill kaum einen Informationsgewinn haben, wenn es zu Alternativen der Demokratie insgesamt geht,
als dieser sinngemäß sagte, dass die Demokratie die schlechteste aller Regierungsformen ist, mit Ausnahme aller anderen.

Aber gut. Es gibt viele Beispiele, in denen man das Versagen der parlamentarischen Demokratie beklagen kann.

Mein Lieblingsbeispiel dabei ist die PKW-Maut für "Ausländer".
Seehofer war dafür, die CDU war dagegen. Die SPD war dagegen ... am Ende wurde sie mit der Mehrheit der Stimmen aus CDU, CSU, SPD und gegen die Opposition beschlossen (und sicherlich auch gegen die Mehrheit der deutschen Bevölkerung).
Es war das der Europäische Gerichtshof, der diesen Unfug gestoppt hat.

Aber gut. Grundsätzlich kann man fragen, was eine ideale Regierung leisten sollte bzw. wie man eine gute Regierungsarbeit bewertet.
Aber gut, da ich nicht Politikwissenschaften und auch nicht Philosophie studiert habe, können das andere sicherlich besser aufbauen.

Wer für direkte Demokratie nach dem Schweizer Vorbild ist, der muss erkennen, dass es für ein EU-Land dann noch komplizierter wird, einen gemeinsamen Kompromiss zu erarbeiten. Die EU wäre dann gelähmt, was bei einigen Vorhaben vielleicht gar nicht so schlecht wäre.

[Frank_Stein]

... und das in einem Gemeinwesen mit 80 Mio Menschen... oder, wenn Sie an die EU denken: 400 Mio Menschen.

Wenn es elektronisch passiert, wäre das nicht so schwer.
Schwer wäre es aber, diese Sache vor Manipulationen von Außen zu schützen oder auch Menschen bei der Wahl teilhaben zu lassen, die keinen Internetanschluss oder Smartphone haben.

Die Anfälligkeit für Trollkampagnen wäre groß.

Ich erinnere an das Lieferkettengesetz, wo einst tausende Menschen dafür unterschrieben haben, weil sie glaubten, dass dadurch die Menschenrechte stärkt und etwas gegen Kinderarbeit unternimmt.
Dass das Ergebnis aber sein wird, dass Unternehmen sich aus ärmeren Ländern zurückziehen, der bürokratische Aufwand steigt, das Vertrauen von Kunden und Lieferanten nachhaltig gestört ist usw. diese Argumente sind in diese Unterschriftenkampagne nicht eingeflossen.

[Liegestuhl]

Möchte vielleicht noch jemand so eine Partei gründen? Als echte Bereicherung für das bestehende System.
Um die Regierungsgewalt dem Volk zu übertragen? Um den Parlamentarismus mit all seinen Verfehlungen loszuwerden?
Vorbild: Italien mit der 5 Sterne Bewegung und natürlich: Die Schweiz.

Du solltest zunächst Mechanismen finden, die verhindern, dass der Laden durch Basisdemokratie unendlich zerlabert wird, sich in der Mehrzahl der Debatten um sich selbst dreht und anschließend so endet wie die Piratenpartei.

Zudem halte ich es für einen Fehler, die Schweiz auf ihre direkte Demokratie zu reduzieren. Zum Schweizer System gehören zudem die Neutralität, die Konkordanzdemokratie und ein ausgeprägter Föderalismus. In Deutschland hapert es an allen vier Punkten.

[Bogdan]

und schon wieder jemand der
anregt hier im Forum eine Partei zu gründen,
die alles viel viel besser macht und die
Weisheit mit Löffel gefressen hat.

Okay, das hat sich bisher immer sehr sehr schnell erledigt.

[streicher]

Wer für direkte Demokratie nach dem Schweizer Vorbild ist, der muss erkennen, dass es für ein EU-Land dann noch komplizierter wird, einen gemeinsamen Kompromiss zu erarbeiten. Die EU wäre dann gelähmt, was bei einigen Vorhaben vielleicht gar nicht so schlecht wäre.

Es ist allerdings nicht immer gut, wenn Entscheidungen langsam fallen oder Neuerungen spät kommen. Beispiel: Frauenwahlrecht in der Schweiz. Auch können Minderheiten unter den Tisch fallen.

[Bogdan]

Es ist allerdings nicht immer gut, wenn Entscheidungen langsam fallen oder Neuerungen spät kommen. Beispiel: Frauenwahlrecht in der Schweiz. Auch können Minderheiten unter den Tisch fallen.

Stimmt und wird oft vergessen.
Direkte Demokratie hat nicht nur Vorteile.
Wenn man ehrlich ist, muss man auch die Nachteile benennen.
Sie haben ein sehr gutes Beispiel genannt.

[Liegestuhl]

Es ist allerdings nicht immer gut, wenn Entscheidungen langsam fallen oder Neuerungen spät kommen. Beispiel: Frauenwahlrecht in der Schweiz. Auch können Minderheiten unter den Tisch fallen.

Man weiß ja nicht, wie sich die Schweiz ohne Frauenwahlrecht entwickelt hätte.

[streicher]

Man weiß ja nicht, wie sich die Schweiz ohne Frauenwahlrecht entwickelt hätte.

Ausgehend davon, dass man die halbe Bevölkerung nicht ausschließt, die sich an der Demokratie beteiligen will, teilhaben lässt - und dass auch für richtig hält. Insofern ordne ich diese Entwicklung als richtig und gut ein - und als ziemlich spät. Direkte Demokratie - mit Ausschluss der halben Bevölkerung - hat eben einen sehr undemokratischen Aspekt.

[Frank_Stein]

Man weiß ja nicht, wie sich die Schweiz ohne Frauenwahlrecht entwickelt hätte.

Also ohne das Frauenwahlrecht, würden die Grünen nach aktueller Umfrage bei uns aus dem Landtag fliegen, wenn morgen Landtagswahl wäre.
Ich bin immer noch auf der Suche nach den Vorteilen des Frauenwahlrechts also aus meiner Perspektive.

[streicher]

Soll hier über Vorteile und Nachteile des Männerwahlrechts auch nachgedacht werden? Männer an der Macht - das konnte lang genug beobachtet werden.

[Sven]

Endlich herrscht wieder Ruhe im Thread.

Basis einer solchen Partei könnte eine Plattform mit den folgenden Eigenchaften sein:

• Man muss seine Stimme nicht mehr alle vier Jahre an der Wahlurne "abgeben". Die Plattform erlaubt eine Stimme pro Anwender und Abstimmung.

• Die eigene Meinung muss nicht für vier Jahre im voraus vergeben werden. Nachträgliches, detailiertes anpassen ist möglich.

• Registrierte deutsche Benutzer können beliebig Abstimmungen einstellen. Es wird nichts von oben herab bestimmt.

• Eine weitergehende Diskussion ist über die Kommentare möglich. Auch diese können bewertet werden.

• Jeder kann das Ergebnis sehen, ohne Laufzeitende.

• Transparent und bürgernah.

[streicher]

Und wer setzt Entscheidungen um?

[Sven]

Sowas wäre schon eine Abstimmung für so ein System.
Ich persönlich würde ein Gremium aus drei Leuten wählen, ein Männlein, ein Weiblein und evtl. das beliebteste Mitglied aus den Statistiken.
Irgendwer muss die Ergebnisse auswerten und umsetzen, das ist richtig. Der Staatsapparat kann ja erhalten bleiben. Das Was und wie ist aber (hoffentlich) durch die Abstimmungen ersichtlich.

[streicher]

Die willst also einen Verfassungssturz.

[Sven]

Die Verfassung kann ja bleiben. Das ist eher ferne Zukunftsmusik.
Bis dahin möchte ich die Parteienlandschaft um eine Partei bereichern, die die oben genannten Eigenschaften besitzt.
In Zeiten sinkender Wahlbeteiligung und erstarkender AfD kann man nicht mehr unbedingt von einer Mehrheit für die Demokratie sprechen.
Hier soll die Plattform ansetzen. Sie bietet die Möglichkeit der direkten Beteiligung über das Internet für alle. Von mir Demokratie 4.0 genannt.

[Skull]

Die Verfassung kann ja bleiben.

Das ist aber nett.

Dass die Verafassung bleiben…kann.

Das ist eher ferne Zukunftsmusik.

Ach so. In ferner Zukunft soll sie dann (erst) abgeschafft werden ?

NIX ist.

mfg

[Sven]

Was habt ihr nur mit eurer Verfassung? Wer sprach von abschaffen oder stürzen?
Ich finde die Verfassung auch gut, aber es gab auch schon Verfassungsänderungen, falls vergessen.
DemokratieDirekt war auch eine zeitlang aktiv. Die scheinen sich aber zur Ruhe gesetzt zu haben...

[Bogdan]

Um die Regierungsgewalt dem Volk zu übertragen? Um den Parlamentarismus mit all seinen Verfehlungen loszuwerden?

Das heißt, über alles, was jetzt im Bundestag beraten und beschlossen wird,
stimmt das Volk dann ab.
Das ist aus meiner Sicht komplett unrealistisch.
Übrigens auch die Schweiz hat ein Parlament.

[Cobra9]

Das heißt, über alles, was jetzt im Bundestag beraten und beschlossen wird,
stimmt das Volk dann ab.
Das ist aus meiner Sicht komplett unrealistisch.
Übrigens auch die Schweiz hat ein Parlament.

Und selbst in der Schweiz funktioniert es anders. Zudem stimm ich dir zu. Wird nicht funktionieren

[Sven]

Als lebendes Gegenbeispiel sei die 5 Sterne Bewegung aus Italien genannt.

[elmore]

...

Zudem halte ich es für einen Fehler, die Schweiz auf ihre direkte Demokratie zu reduzieren. Zum Schweizer System gehören zudem die Neutralität, die Konkordanzdemokratie und ein ausgeprägter Föderalismus. In Deutschland hapert es an allen vier Punkten.

Was noch hinzukommt, ist die Meinungsblasenbildung und zunehmende Internetverblödung, die mit fortschreitender KI-Technologie oder politischen Manipulationsinstrumenten wie dem "Geschichtenerzähler-Robot" chatGP, und ähnlichen Vernebelungsmaschinen der tatsächlichen Wirklichkeit, den Ansatz dieses digitalen Meisterdemokraten eher zu einem nicht mehr steuerbaren Horrorszenario machen.

Demokratien haben jetzt schon alle Hände voll zu tun, um derbe Untergrabungen und digitalgestützte, ideologisch-autokratische Umsturz- Manipulationen einer Demorkratie, bis hin zum Zerschießen derselben, zu verhindern. Siehe Trump, Brexit u.ä. als kleine Vorab- Warnwölkchen einer größeren Rauchvergiftung von Demokratien.

Womoglich ist dieser Sven auch so ein KI-Bot in "künstlicher, seriöser Menschengestalt", den schon bald viele Menschen nicht mehr von einer realen Person unterscheiden können werden...

[Corghe]

Die Verfassung kann ja bleiben. Das ist eher ferne Zukunftsmusik.
Bis dahin möchte ich die Parteienlandschaft um eine Partei bereichern, die die oben genannten Eigenschaften besitzt.
In Zeiten sinkender Wahlbeteiligung und erstarkender AfD kann man nicht mehr unbedingt von einer Mehrheit für die Demokratie sprechen.
Hier soll die Plattform ansetzen. Sie bietet die Möglichkeit der direkten Beteiligung über das Internet für alle. Von mir Demokratie 4.0 genannt.

Da waren doch schon mal die Piraten dran und sind letztendlich gescheitert. Ich halte eine direkte Demokratie für kontraproduktiv. Zum einen, weil wir schon heute sehen, wie sich Volkes Wille in verschiedenen Parteien mit unterschiedlichrn Zielen manifestiert. Volk ist sich zwar oft einig, was es nicht will, aber in dem Augenblick wo es sich darum geht zu sagen, was es will, zerfällt diese Einigkeit. Dies war beim Zusammnbruch der Warschauer Pakt Staaten real zu erleben. Man war sich einig mit dem "weg des Kommunismus". Man formierte sich zum "Bürgerforum" (Beispiel:´Tschechoslowakei). Kaum waren die Kommunisten von der Macht entfernt, konnte man sich nicht mehr einigen was man wollte.

Ein viel wesentlicher Grund liegt für mich darin, dass bei einer direkten Demokratie, die letztendlich auch ein imperatives Mandat beinhalten müsste (alle in die gesamten Entscheidungsprozesse mit einzubeziehen ist unmöglich), dass der Einzelne sich nicht so informieren kann, das er in der Lage ist qualitativ zu entscheiden, entweder mangels Zeit aber auch Mangels Voraussetzungen.

[Corghe]

Sowas wäre schon eine Abstimmung für so ein System.
Ich persönlich würde ein Gremium aus drei Leuten wählen, ein Männlein, ein Weiblein und evtl. das beliebteste Mitglied aus den Statistiken.
Irgendwer muss die Ergebnisse auswerten und umsetzen, das ist richtig. Der Staatsapparat kann ja erhalten bleiben. Das Was und wie ist aber (hoffentlich) durch die Abstimmungen ersichtlich.

Was ist denn dann noch direkte Demokratie, wenn doch Stellvertreter gewählt werden? Sind doch die Abgeordneten auch.

[Corghe]

Was habt ihr nur mit eurer Verfassung? Wer sprach von abschaffen oder stürzen?
Ich finde die Verfassung auch gut, aber es gab auch schon Verfassungsänderungen, falls vergessen.
DemokratieDirekt war auch eine zeitlang aktiv. Die scheinen sich aber zur Ruhe gesetzt zu haben...

Bitte nur beschreiben, wie diese direkte Demokratie funktionieren soll? Über jedes Gesetz das ganze Volk abstimmen lassen, welches das Abgeordnetenhaus ersetzt. Als erstes mal beschreiben wie der Aufbau organisiert ist und dann dazu wie z. B. ein Gesetz (eine Gesetzesänderung) in Auftrag gegeben wird (auch wer), wie die Erstellung der Vorlage entsteht, wie diese beraten wird, Änderungen einfließen, die Abstimmung erfolgt und in Kraft gesetzt wird. Dazu noch wie das mit den Ländern ist usw. Gibt es noch Parteien oder nicht. Welche Rolle spielen die dann? Das genügt erst mal.

[Corghe]

Endlich herrscht wieder Ruhe im Thread.

Basis einer solchen Partei könnte eine Plattform mit den folgenden Eigenchaften sein:
(...)

• Transparent und bürgernah.

So in etwa war es bei den Piraten, die ihre basisdemokratischen Entscheidungen in den parlementarischen Prozess dann einbrachten. Sie sind an ihrer inneren Strukur und ihren Widersprüchen gescheitert. Gibt es sie noch) Und wenn, wie verfahren sie heute?

[Corghe]

Es ist allerdings nicht immer gut, wenn Entscheidungen langsam fallen oder Neuerungen spät kommen. Beispiel: Frauenwahlrecht in der Schweiz. Auch können Minderheiten unter den Tisch fallen.

Die Schweiz hat keine direkte Demokratie, sie kennt lediglich den Bürgerentscheid, der von der Politik initiert werden kann, aber auch von Bürgern über das Sammeln eines Quorums. Die weit überwiegenden Entscheidungen rtrifft aber das Parlamernt ohne Bürgerbeteiligung.

[Corghe]

Du solltest zunächst Mechanismen finden, die verhindern, dass der Laden durch Basisdemokratie unendlich zerlabert wird, sich in der Mehrzahl der Debatten um sich selbst dreht und anschließend so endet wie die Piratenpartei.

Zudem halte ich es für einen Fehler, die Schweiz auf ihre direkte Demokratie zu reduzieren. Zum Schweizer System gehören zudem die Neutralität, die Konkordanzdemokratie und ein ausgeprägter Föderalismus. In Deutschland hapert es an allen vier Punkten.

Die Schweiz hat keine direkte Demokratie. Die weitaus meisten Entscheidungen fallen ohne Bürgerbeteiligung. Siekent wohl die Bürgerbefragung, die seitens der Politik, aber auch der Bürgeer initiiert werden kann, auf verschiedenen Ebenen. Da wird nur grundsätzlich entschieden, an der konkreten Ausarbeitung und Einführung sind die Schweizer auch nicht beteiligt. Die Regierung ist dann beauftragt den Bürgerentscheid umzusetzen, aber hat keine Frist bis wann. Gelegentlich wird auchn nict umgesetzt und ds Vorhben auf Eis gelegt, weil es nicht un´mgesetzt werdn kann. Beispiel: Freizügigkeit und Niederlassungsrfreiheit für EU Bürger (ohne RU, BG und?) sollte aufgehoben werden. Ging nicht, weil die EU den ganzen Vertrag hätte platzen lassen und der Zugang zum Binnenmarkt verloren gegangen wäre.

[Corghe]

Mir gefällt das Schweizer Modell sehr gut.
(...)
Die EU wäre dann gelähmt, was bei einigen Vorhaben vielleicht gar nicht so schlecht wäre.

Schweiz hat keine direkte Demokratie auch ist das Volk nicht die letzte Instanz. Die meisten Entscheidungen fallen ohne Bürgerbefragung und gelegentlich wird das Ergebnis einer Bürgerbefragung auch nicht weiter verfolgt. Z. B. die Freizügigkeit für EU Bürger aufzuheben.

[Corghe]

Die Piraten.

Richtig, die Piraten wollten das realisieren und sind an inneren Widersprüchen gescheitert.

[Corghe]

Möchte vielleicht noch jemand so eine Partei gründen? Als echte Bereicherung für das bestehende System.
Um die Regierungsgewalt dem Volk zu übertragen? Um den Parlamentarismus mit all seinen Verfehlungen loszuwerden?
Vorbild: Italien mit der 5 Sterne Bewegung und natürlich: Die Schweiz.

Dann meldet Euch, damit wir diese Idee gemeinsam voranbringen können.
Um die Technik kann ich mich kümmern. Ich suche Leute, die Zeit oder Geld investieren können.

Für eine Belebung der Demokratie.

Habe noch mal gesucht. Die Partei DemokratieDirekt gibt es wohl noch. Muss also nicht gegründet werden. Anmeldung möglich unter: https://www.mehr-demokratie.de/mitglied-werden, hat 2019 schon ml 0,1% Stimmen erhalten. Perteintern kann sie ihre Grundsätze umsetzen, auf der Ebene Parlmnte, Gesetzgebung usw. nicht, weil sie das imperative Mandat brauct, was mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Entsprechende Änderungen unseres GG wären dazu erforderlich.

[roli]

...

Wer für direkte Demokratie nach dem Schweizer Vorbild ist, der muss erkennen, dass es für ein EU-Land dann noch komplizierter wird, einen gemeinsamen Kompromiss zu erarbeiten. Die EU wäre dann gelähmt, was bei einigen Vorhaben vielleicht gar nicht so schlecht wäre.

Dann müsste man Dies eventuell für alle EU-Länder einführen.
Sonst wird's schwierig.
Aber dann, ähm, na ja ..

Oder wir machen vorher den Dexit.

[Skull]

Habe noch mal gesucht. Die Partei DemokratieDirekt gibt es wohl noch. Muss also nicht gegründet werden.

Das ist keine Partei in Deinem Link.

Die nehmen nicht an Wahlen teil.

Ein bisschen mehr als Überschriften und (falsche) Links sollte man schon beitragen.

mfg

[roli]

...
Demokratien haben jetzt schon alle Hände voll zu tun, um derbe Untergrabungen und digitalgestützte, ideologisch-autokratische Umsturz- Manipulationen einer Demorkratie, bis hin zum Zerschießen derselben, zu verhindern. Siehe Trump, Brexit u.ä. als kleine Vorab- Warnwölkchen einer größeren Rauchvergiftung von Demokratien.

Womoglich ist dieser Sven auch so ein KI-Bot in "künstlicher, seriöser Menschengestalt", den schon bald viele Menschen nicht mehr von einer realen Person unterscheiden können werden...

haben denn die Engländer wegen dem Brexit keine Demokratie mehr?
Ob das nicht ein wenig übertrieben wäre?

[Maikel]

Bitte nur beschreiben, wie diese direkte Demokratie funktionieren soll? Über jedes Gesetz das ganze Volk abstimmen lassen, welches das Abgeordnetenhaus ersetzt. Als erstes mal beschreiben wie der Aufbau organisiert ist und dann dazu wie z. B. ein Gesetz (eine Gesetzesänderung) in Auftrag gegeben wird (auch wer), wie die Erstellung der Vorlage entsteht, wie diese beraten wird, Änderungen einfließen, die Abstimmung erfolgt und in Kraft gesetzt wird.

Sehr schöner Hinweis.
Allgemein gesagt muß man mal feststellen, daß unsere Abgeordneten für wesentlich mehr Tätigkeiten im Parlament benötigt werden als nur über Gesetze abzustimmen.

[H2O]

Sehr schöner Hinweis.
Allgemein gesagt muß man mal feststellen, daß unsere Abgeordneten für wesentlich mehr Tätigkeiten im Parlament benötigt werden als nur über Gesetze abzustimmen.

Bitte meine Nachfrage nur als technische Neugier betrachten, nicht als Kritik!

Ist es denn nicht so, daß unser Bundestag tatsächlich im wesentlichen über unser Regelwerk und seine Wirkungen auf unsere Gesellschaft insgesamt diskutiert (Parlament = der Ort, an dem streitend diskutiert wird) und bei empfundenem Bedarf an diesem Regelwerk herumfeilt? Dazu gehört auch die Mittelverteilung des Steueraufkommens und die zugelassene Staatsverschuldung.

[streicher]

Die Schweiz hat keine direkte Demokratie, sie kennt lediglich den Bürgerentscheid, der von der Politik initiert werden kann, aber auch von Bürgern über das Sammeln eines Quorums. Die weit überwiegenden Entscheidungen rtrifft aber das Parlamernt ohne Bürgerbeteiligung.

Man könnte vielleicht eher sagen, dass die direkte Demokratie ein wesentlicher Aspekt der Demokratie in der Schweiz ist, neben der Konkordanzdemokratie.
https://www.eda.admin.ch/aboutswitzerla ... ratie.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Konkordanzdemokratie

[Maikel]

Ist es denn nicht so, daß unser Bundestag tatsächlich im wesentlichen über unser Regelwerk und seine Wirkungen auf unsere Gesellschaft insgesamt diskutiert (Parlament = der Ort, an dem streitend diskutiert wird) und bei empfundenem Bedarf an diesem Regelwerk herumfeilt? Dazu gehört auch die Mittelverteilung des Steueraufkommens und die zugelassene Staatsverschuldung.

Ja. Zu dem "herumfeilen" gehört auch die umfangreiche Arbeit in den Ausschüssen; incl. z.B. Anhörung von Experten.

[H2O]

Ja. Zu dem "herumfeilen" gehört auch die umfangreiche Arbeit in den Ausschüssen; incl. z.B. Anhörung von Experten.

Genau das unterscheidet aus meiner Sicht eine repräsentative Demokratie vom wechselhaften Volkswillen mit "rin in de Kantüffeln, ruut ut de Kantüffeln"!

[Corghe]

Man könnte vielleicht eher sagen, dass die direkte Demokratie ein wesentlicher Aspekt der Demokratie in der Schweiz ist, neben der Konkordanzdemokratie.
https://www.eda.admin.ch/aboutswitzerla ... ratie.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Konkordanzdemokratie

O. K., dennoch funktioniert dort auch nicht alles. Siehe Bürgerentscheld gegen die Niederlassungsfreiheit der EU-Bürger. Wird trotz Bürgerentscheid nicht vollzogen von der Schweiz, weil die EU sagt, dann ist der ganze Vertrag hinfällig. Gemessen an den politischen Entscheidungen sind die Bürgerentscheide doch eher die Ausnahme. Und bei den meisten Bürgerentscheiden lässt die Wahlbeteiligung doch sehr zu wünschen übrig. Die meisten laufen dort auf Kantonsebene und da sieht es in der BRD auf Länderebene auch nict so ganz schlecht aus, auch wenn etliche nicht bindend sind und nur die Befassung mit dem Begehren obligatorisch ist.

[Skull]

Genau das unterscheidet aus meiner Sicht eine repräsentative Demokratie vom wechselhaften Volkswillen
mit "rin in de Kantüffeln, ruut ut de Kantüffeln"!

Manchmal bist Du lustig.

Die einzelnen Regierungen in Deutschland haben nie „rein“ - „raus“ - Rückgängig machen von der vorherigen Regierung - entschieden.

Also ganz anders wie in der Schweiz, wenn Entscheidungen durch Volksentscheid herbeigeführt wurden,
diese Entscheidungen von aktuellen, wie zukünftigen (anderen) Regierungen respektiert werden.

Ist schon echt toll, diese TOLLE Unterscheidung unserer repräsentativen Demokratie.

Da werden manchmal „repräsentativ“ Entscheidungen getroffen, die auch Null und Nichts mit Wahlaussagen zu tun hatten.
Weil man ja „repräsentativ“ an die Macht WILL oder BLEIBT.

mfg

[H2O]

(...)

Die einzelnen Regierungen in Deutschland haben nie „rein“ - „raus“ - Rückgängig machen von der vorherigen Regierung - entschieden.
(...)

Darum geht es in meinem Meinungsbeitrag überhaupt nicht. Vielmehr geht es darum, daß eine auf Zeit gewählte Regierung schon noch Gelegenheit haben sollte, sich unter Hinzuziehung von Fachleuten zu beraten und dann das zu entscheiden, was aus ihrer Sicht der vernünftigste Ansatz ist, bestehende Probleme zu lösen. Also eben nicht im Takt von Sonntagsfragen und "Beliebtheit" zu entscheiden und Entscheidungen wieder zu verwerfen.

Repräsentative Demokratien des Westens unterscheiden sich, vermutlich durch die Entstehungsgeschichte der Staaten. Wenn die davon betroffenen Menschen damit glücklich sind, dann spricht doch auch gar nichts dagegen. Um eine Kritik an deutschen Regierungen und deutschen Parlamenten geht es mir bei meiner Anmerkung überhaupt nicht... und wie unsere Schweizer ihre Demokratie organisieren, das muß uns hier doch nicht umhauen! Soweit ich weiß, werden dort Volksabstimmungen in sehr großem Rahmen abgehalten, kommen damit einer politischen Wahl in vielen Einzelheiten sehr nahe. Warum nicht... wenn's denn klappt?

[Skull]

Also eben nicht im Takt von Sonntagsfragen und "Beliebtheit" zu entscheiden und Entscheidungen wieder zu verwerfen.

Da stimme ich Dir natürlich zu.

Und DAS gilt gerade eben auch (genauso) für jede Art von Bürgerentscheid und Volksabstimmung.
Das sollte jedem eigentlich klar sein, der sich mit diesem ernsthaft beschäftigt.

mfg

[streicher]

O. K., dennoch funktioniert dort auch nicht alles. Siehe Bürgerentscheld gegen die Niederlassungsfreiheit der EU-Bürger. Wird trotz Bürgerentscheid nicht vollzogen von der Schweiz, weil die EU sagt, dann ist der ganze Vertrag hinfällig. Gemessen an den politischen Entscheidungen sind die Bürgerentscheide doch eher die Ausnahme. Und bei den meisten Bürgerentscheiden lässt die Wahlbeteiligung doch sehr zu wünschen übrig. Die meisten laufen dort auf Kantonsebene und da sieht es in der BRD auf Länderebene auch nict so ganz schlecht aus, auch wenn etliche nicht bindend sind und nur die Befassung mit dem Begehren obligatorisch ist.

Bürgerentscheide sind auch enorm aufwendig in der Organisationen. Sie brauchen Anlauf. Und wenn es sehr viele werden würden, dann würde bei der Bevölkerung um so mehr die Müdigkeit eintreten. Zudem müssten die Bevölkerung sich mehr oder weniger intensiv mit all den Themen befassen, die zur Entscheidung anstehen. Da steht sofort die Zeitfrage im Raum.

[Sven]

Ich möchte die Ruhe nutzen, um mal zusammenzufassen.

Möchte vielleicht jemand mit mir so eine Partei gründen?
Als echte Bereicherung für das bestehende System. Für eine Belebung der Demokratie. Um die Regierungsgewalt dem Volk zu übertragen.
Vorbild: Italien mit der 5 Sterne Bewegung und natürlich: Die Schweiz.

Dann meldet Euch, damit wir diese Idee gemeinsam voranbringen können.
Um die Technik kann ich mich kümmern. Ich suche Leute, die Zeit oder Geld investieren können.

Basis einer solchen Partei könnte eine Plattform mit den folgenden Eigenchaften sein:

- Man muss seine Stimme nicht mehr alle vier Jahre an der Wahlurne "abgeben". Die Plattform erlaubt eine Stimme pro Anwender und Abstimmung.
- Die eigene Meinung muss nicht für vier Jahre im voraus vergeben werden. Nachträgliches, detailiertes anpassen ist möglich.
- Registrierte deutsche Benutzer können beliebig Abstimmungen einstellen. Es wird nichts von oben herab bestimmt.
- Eine weitergehende Diskussion ist über die Kommentare möglich. Auch diese können bewertet werden.
- Jeder kann das Ergebnis sehen, ohne Laufzeitende.
- Transparent und bürgernah.

Irgendwer muss die Ergebnisse auswerten und umsetzen, weshalb der Staatsapparat erhalten bleiben kann. Das Was und wie ist aber (hoffentlich) durch die Abstimmungen ersichtlich.
In Zeiten sinkender Wahlbeteiligung und erstarkender AfD kann man nicht mehr unbedingt von einer Mehrheit für unsere Demokratie sprechen.
Hier soll die Plattform ansetzen. Sie bietet die Möglichkeit der direkten Beteiligung über das Internet für alle. Von mir Demokratie 4.0 genannt.

Ich war nicht untätig.(...)Sicherlich noch nicht fertig, aber teilweise schon ganz gut.

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