Meldungen zum Bundesverfassungsgericht

[Bogdan]

https://www.spiegel.de/politik/erstarke ... 165678a79a

Das halte ich für gut.
Bitte gleich Änderungen des Wahlgesetzes nachlegen.

[Tom Bombadil]

Bwahahaha, nachdem man mit Harbarth einen CDUler, der nie als Richter gearbeitet hat, zum Präsidenten des BVerfG gemacht hat, jetzt die Kehrtwende: "Wir teilen die Sorge der parteipolitischen Einflussnahme auf die Justiz und insbesondere das Bundesverfassungsgericht."

Ist denen sowas eigentlich nicht selber peinlich?

[Bogdan]

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... d768da9030

Da werden wohl Nachzahlung auf das Land NRW zu kommen.

[Bogdan]

https://www.spiegel.de/wirtschaft/sozia ... e9fc5638f5


Es ist eine sehr sehr gute Entscheidung wie ich finde.
Man kann sich also nicht mehr auf das "Ohm" herausreden und einen unwürdigen Hungerlohn zahlen.

[Bogdan]

Aus Sorge vor dem Erstarken extremer Parteien hatte die Ampel-Koalition im vergangenen Jahr vorgeschlagen, Regelungen zur Wahl und zur Amtszeit von Verfassungsrichtern nicht nur in einem einfachen Gesetz, sondern im Grundgesetz festzuschreiben. Für eine entsprechende Änderung ist im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig, womit die Koalition auf die Unterstützung der Unionsfraktion angewiesen ist.
https://www.tagesspiegel.de/politik/aus ... 65144.html

Ich frage mich, warum dies nicht schon längst so ist.
Es stärkt die Unabhängigkeit des BVerfG.

[Bogdan]

https://www.deutschlandfunk.de/verwaltu ... e-102.html#

Das wird hoffentlich noch vor der nächsten Pandemie geklärt, welches
Grundrecht stärker zählt.

[relativ]

https://www.spiegel.de/politik/erstarke ... 165678a79a

Das halte ich für gut.
Bitte gleich Änderungen des Wahlgesetzes nachlegen.

Längst überfällig, damit die Wähler sich dann auch nicht mehr mit:" Ich hab doch nur Protest gewählt " rausreden können

[Bogdan]

https://www.hessenschau.de/politik/hess ... z-104.html

Danke schön, dass das BVerfG so entschieden hat.
Die allgemeinen Persönlichkeitsrechte oder gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
sind sehr wichtig in einer Demokratie.

[Bogdan]

Jetzt zieht ARD und ZDF vor das BVerfG.

https://www.rnd.de/medien/fuer-hoeheren ... FUH4A.html

Was dabei herauskommt, bleibt abzuwarten.

[Tom Bombadil]

Da sieht man, was dem ÖR wirklich wichtig ist.

[Bogdan]

Da sieht man, was dem ÖR wirklich wichtig ist.

Das habe ich mir auch gedacht.

Ironie an:

Wie man doch umfassende mit Hintergrundberichten von ÖR informiert wird.

Ironie Ende

[Bogdan]

https://www.spiegel.de/wirtschaft/strom ... 6ad03fbf50

Die Strompreisbremse war im Einklang mit dem GG.
Das ist gut für die Verbraucher.