Ist die Meinungsfreiheit in Gefahr?

[relativ]

Du willst es nicht verstehen, oder?

Das ist das was du geschrieben hast.
Er will nicht mit dem Roma in einen Topf geworfen werden, aber er hat nix gegen den Kosenamen Zigo...deine Worte

[Liegestuhl]

Das ist das was du geschrieben hast.
Er will nicht mit dem Roma in einen Topf geworfen werden, aber er hat nix gegen den Kosenamen Zigo...deine Worte

Und was soll mir das jetzt sagen? Worauf willst du hinaus?

[relativ]

Und was soll mir das jetzt sagen? Worauf willst du hinaus?

Das was ich dazu geschrieben habe. Deine Geschichte ist eben komisch, aber ich bin halt heute auch in einer anderen Welt aufgewacht.

[Schnitter]

Der sich rassistisch verhält oder von dem du meinst, dass er sich rassistisch verhält?

Ersteres.

[Liegestuhl]

Das was ich dazu geschrieben habe. Deine Geschichte ist eben komisch, aber ich bin halt heute auch in einer anderen Welt aufgewacht.

Ich verstehe zwar nicht, was du daran so komisch findest, aber da kann ich dir wohl nicht helfen.

Wenn man ihn als Zigo anspricht, sagt er "ist in Ordnung. Meine Familie ist das seit Generationen"

Spricht man ihn als "Sinti und Roma" an, sagt er: "Nein, ihr habt wohl einen Dachschaden!?! Ich bin kein Roma. Ich bin Sinti".

Was ist daran so komisch?

[busse]

Hier wird dazu alles gesagt was wichtig ist.


https://www.watson.ch/schweiz/analyse/5 ... wort-kommt
https://www.gra.ch/bildung/glossar/mohr-mohrenkopf/

Na klar, der Schwarze der das Restaurant Mohrenkopf in Kiel leitet hat unrecht, und was Rassismus ist bestimmen andere, schön das du das herausgearbeitet hast.
busse

[Kölner1302]

Jetzt eher nicht mehr.
Die Meinungsfreiheit wurde überwiegend von den Olivgrünen angegriffen.
Um die Faschisten kümmern sich Verfassungsschutz und Polizei

[relativ]

Na klar, der Schwarze der das Restaurant Mohrenkopf in Kiel leitet hat unrecht, und was Rassismus ist bestimmen andere, schön das du das herausgearbeitet hast.
busse

Du hast den Text nicht verstanden, wenigstens das hast du jetzt bewiesen.

[busse]

Du hast den Text nicht verstanden, wenigstens das hast du jetzt bewiesen.

Na klar *lach*, in deinem Text kommt diese Argumentation aus Kiel gar nicht vor, das du das nicht verstanden hast ,hast du jetzt klar bewiesen.
busse

[Bogdan]

Wenn jemand das Wort "Zigeunerschnitzel" oder "Mohrenkopf" benutzt, zeigt es doch, dass sich die Sprache in diesem Fall nicht verändert hat. Warum kritisiert man trotzdem Menschen, die diese Worte benutzen?

und es ist durch die Meinungsfreiheit absolut abgedeckt.
Man muss immer unterscheiden zwischen:

Man darf es sagen auf der eine Seite

und

das Gesagte ist moralisch xxxx
auf der anderen Seite.

Da zeigt sich ob jemand, den Sinn der Meinungsfreiheit verstanden hat oder diese einschränken will.

[relativ]

Na klar *lach*, in deinem Text kommt diese Argumentation aus Kiel gar nicht vor, das du das nicht verstanden hast ,hast du jetzt klar bewiesen.
busse

Klar kommt die da vor, nicht nur die Überschrift lesen, Junge ist das lächerlich. Ich habe sogar Auszüge aus dem Link geqoutet, du bist echt peinlich.

[busse]

Klar kommt die da vor, nicht nur die Überschrift lesen, Junge ist das lächerlich. Ich habe sogar Auszüge aus dem Link geqoutet, du bist echt peinlich.

In deiner verlinkten Begriffs-Aufstellung kommt diese Argumentation überhaupt nicht vor, also erzähle hier nichts vom Lesen, du peinlicher Geselle und unterstelle mir hier nichts mit deiner schwachen Bildung.
busse

[relativ]

In deiner verlinkten Begriffs-Aufstellung kommt diese Argumentation überhaupt nicht vor, also erzähle hier nichts vom Lesen, du peinlicher Geselle und unterstelle mir hier nichts mit deiner schwachen Bildung.
busse

Ich befasse mich nicht weiter mit deiner Leseschwäche , jeder den die Chronologie des Diskurses interessiert, kann es hier selbst nachlesen.

busse hat geschrieben: ↑Montag 4. November 2024, 10:01
Es ist ja auch so , das manche sich überhaupt nicht die Mühe geben den Sinn eines Wortes zu ergründen , weil eben Linke Aktivisten die Meinungshoheit über Worte erreichen wollen.
Mohrenkopf z.B. ist eine Auszeichnung für gute Köche seit Jahrhunderten gewesen und heute z.B. mit einem Michelinstern zu vergleichen.
Deshalb gab es auch eine Auseinandersetzung im Restaurant "Zum Mohrenkopf" in Kiel, kann man sich gern ergoogeln aber Vorsicht, da kommt noch die Pointe nach.
Zu Zigeunerschnitzel ist hier genug geschrieben worde und richtig die Linken machen das Faß auf , immer und immer wieder, weil sie eben die Oberhoheit über die Sprache erreichen wollen. Glücklicherweise fällt das bei weiten Teilen der Normalbevölkerung , wie auch das Gendern , nicht ins Gewicht, weil es teilweise auch rigeros abgelehnt wird. Den linken "Elitestatus" und das wird negativ gesehen, haben sie sich auch hart erarbeitet.
busse

Hier wird dazu alles gesagt was wichtig ist.

Und heute, 28 Jahre später, scheinen wir vieles davon vergessen oder verdrängt oder nicht gewusst zu haben. Wer die Hintergründe des «Mohrenkopfs» nicht kennt und unsinnigerweise die Debatte nicht ernst nimmt, der vernebelt dann leider allzu häufig den Streit darüber, was Rassismus bedeutet.

https://www.watson.ch/schweiz/analyse/5 ... wort-kommt
https://www.gra.ch/bildung/glossar/mohr-mohrenkopf/

relativ hat geschrieben: ↑Montag 4. November 2024, 13:14
Hier wird dazu alles gesagt was wichtig ist.


https://www.watson.ch/schweiz/analyse/5 ... wort-kommt
https://www.gra.ch/bildung/glossar/mohr-mohrenkopf/

Na klar, der Schwarze der das Restaurant Mohrenkopf in Kiel leitet hat unrecht, und was Rassismus ist bestimmen andere, schön das du das herausgearbeitet hast.
busse

busse hat geschrieben: ↑Samstag 9. November 2024, 10:43
Na klar, der Schwarze der das Restaurant Mohrenkopf in Kiel leitet hat unrecht, und was Rassismus ist bestimmen andere, schön das du das herausgearbeitet hast.
busse

Du hast den Text nicht verstanden, wenigstens das hast du jetzt bewiesen.

[busse]

Ich befasse mich nicht weiter mit deiner Leseschwäche , jeder den die Chronologie des Diskurses interessiert, kann es hier selbst nachlesen.

Na kannst du auch nicht mit deiner vernagelten Denkweiser, weil du eben andere Argumente nicht verstehst.
Passt zur hypermoralischen BRD Argumentation.
busse

[relativ]

Na kannst du auch nicht mit deiner vernagelten Denkweiser, weil du eben andere Argumente nicht verstehst.
Passt zur hypermoralischen BRD Argumentation.
busse

Wer Fakten, siehe den von mir verlinkten Text und deine Behauptungen dazu, als Meinungen degradiert, der ist schon na dran am trumpschen Ideal.

[busse]

Wer Fakten, siehe den von mir verlinkten Text und deine Behauptungen dazu, als Meinungen degradiert, der ist schon na dran am trumpschen Ideal.

Welche Fakten zu meiner Argumentation?
Da sind keine , typisch linke Argumentationsweise, wer keine Fakten hat schafft sich selber welche , natürlich von Linken Seiten.
busse

[relativ]

Welche Fakten zu meiner Argumentation?
Da sind keine , typisch linke Argumentationsweise, wer keine Fakten hat schafft sich selber welche , natürlich von Linken Seiten.
busse

So mein letzter Versuch. Wenn , wie du ,die Gefühlslage und Werdegang einens schwarzen Kochs im Restaurant Moorenkopf als Argument hernehmen will, daß die ganze Diskussion um Begrifflichkeiten und Bezeichnungen von Minderheiten unsinnig sei, der hat was nicht verstanden, wie schon oben von mir aus meinem Link zitiert.

Und heute, 28 Jahre später, scheinen wir vieles davon vergessen oder verdrängt oder nicht gewusst zu haben. Wer die Hintergründe des «Mohrenkopfs» nicht kennt und unsinnigerweise die Debatte nicht ernst nimmt, der vernebelt dann leider allzu häufig den Streit darüber, was Rassismus bedeutet.

[Ilikekebap]

https://www.nius.de/politik/news/fdp-po ... 626ed6a7ad
Unsere liebsten Politiker beauftragen Unternehmen, die nach dem Geschäftsmodell der Abmahnanwälte automatisiert das Internet durchforsten und Wortverbrecher mit dem beliebten "Unterlassungserklärung unterzeichnen und bezahlen, sonst Klage" unter Druck setzen.
Das ist natürlich auch ne Motivation und Methode, der Meinungsfreiheit im Internet den gar aus zu machen .

[Frank_Stein]

Die Sache mit dem 64-Jährigen Bayern, der die intellektuellen Fähigkeiten unseres Wirtschaftsministers infrage gestellt hat, basiert wohl auf ein Pragrafen, der dafür geschaffen wurde, Amtspersonen vor Verunglimpfung zu schützen.
§185,188,194 StGB
Jetzt stelle ich mir gerade vor, welch eine Vorlage das für Donald Trump wäre, wenn er demnächst bei all jenen eine Hausdurchsuchung veranlassen könnte, die beim ihm den den vergangenen Monaten/Jahren in öffentlichen Foren die intellektuellen Fähigkeiten angezweifelt haben. ... auch Biden könnte in dieser Sache aktiv werden.

Da wäre die Justiz über Jahrzehnte ausgelastet

[LeMoutonNoir]

https://www.nius.de/politik/news/fdp-po ... 626ed6a7ad
Unsere liebsten Politiker beauftragen Unternehmen, die nach dem Geschäftsmodell der Abmahnanwälte automatisiert das Internet durchforsten und Wortverbrecher mit dem beliebten "Unterlassungserklärung unterzeichnen und bezahlen, sonst Klage" unter Druck setzen.
Das ist natürlich auch ne Motivation und Methode, der Meinungsfreiheit im Internet den gar aus zu machen .

Anscheinend gehörst du auch dem Klientel, welches immer noch nicht begriffen hat, dass selbst bei uns Meinungsfreiheit seine Grenzen hat, was im Art. 5 GG Abs. 2 und 3 ausgeführt ist. Du kannst dich natürlich gerne öffentlich beleidigen lassen und das okay finden, aber spreche bitte nicht anderen das Recht ab, sich dagegen zu wehren. Und das hat absolut nichts mit einer Einschränkung der Meinungsfreiheit zu tun, was du hier zu verkaufen versuchst.

[Misterfritz]

Das ist natürlich auch ne Motivation und Methode, der Meinungsfreiheit im Internet den gar aus zu machen .

Du darfst doch Deine Meinung im Internet kundtun. Die Konsequenzen musst Du allerdings zu tragen bereit sein.
Da Du hier freundlicherweise Nius als Quelle angegeben hast, bist Du natürlich leicht einzuschätzen.

[Ilikekebap]

Anscheinend gehörst du auch dem Klientel, welches immer noch nicht begriffen hat, dass selbst bei uns Meinungsfreiheit seine Grenzen hat [...]

Natürlich hat sie die. Diese Grenze wird aber für meinen Geschmack in der letzten Zeit aber immer öfter zu früh gezogen und die "Konsequenzen" sind unangemessen.
Hunderte Euro Strafe für z. B. "Du F****, dich sollte man ****"? Keine Frage.
Unterlassungserklärungen nebst "Entschädigungen", Hausdurchsuchungen, Beschlagnahme von Internet-fähigen Geräte für z. B. "Schwachkopf"? Nein.

Du darfst doch Deine Meinung im Internet kundtun. Die Konsequenzen musst Du allerdings zu tragen bereit sein.
Da Du hier freundlicherweise Nius als Quelle angegeben hast, bist Du natürlich leicht einzuschätzen.

Nach dem Motto hat man jederzeit und überall Meinungsfreiheit.
Und natürlich greifen in der aktuellen politischen Gemengelage rechtslastige Medien das Thema zuerst auf.

Drehen wir doch die politischen Vorzeichen einmal um und stellen uns vor, Schwarz-Blau wäre an der Macht und es wären Merz, Spahn, Weidel, Chrupalla und Co., welche zu hunderten Bürger anzeigen und das Internet durchforsten lassen. Und die Staatsanwaltschaften und Amtsgerichte legen da genauso emsig los mit Hausdurchsuchungen und "Handy her" wie jetzt, nur dass es auf einmal weit vorrangig Bürger aus den linken Spektrum, von der grünen Jugend etc. trifft, die da wegen vielleicht derben Worten mit Unannehmlichkeiten überzogen werden.
Das müsste dann ja auch in Ordnung so sein, oder?

[Misterfritz]

Natürlich hat sie die. Diese Grenze wird aber für meinen Geschmack in der letzten Zeit aber immer öfter zu früh gezogen und die "Konsequenzen" sind unangemessen.

Und meiner Meinung nach, werden diese Grenzen immer häufiger Überschritten.
Seitdem viele meinen, sie könnten anonym jede Grenze überschreiten, schreiben, was sie wollen, seitdem ist das sehr heftig geworden.

[Ilikekebap]

Und meiner Meinung nach, werden diese Grenzen immer häufiger Überschritten.

Ich würde meinen, beides ist gleichzeitig richtig. Dass die bequeme Möglichkeit, sich instantan der ganzen Welt mit zu teilen, dem Diskursklima nicht zuträglich war und dieses in den letzten Jahren zusätzlich gelitten hat, würde ich mit unterschreiben.
Gleichzeitig kann es aber nicht sein, dass Leute wegen "du Pimmel", "schwachkopf" und ähnlichen Lapalien mit Hausdurchsuchung und Einziehung von Internetgeräten beglückt werden bzw. So was überhaupt von Politikern zur Anzeige gebracht und von der Justiz weiterverfolgt wird.

[Schnitter]

Gleichzeitig kann es aber nicht sein, dass Leute wegen "du Pimmel", "schwachkopf" und ähnlichen Lapalien mit Hausdurchsuchung und Einziehung von Internetgeräten beglückt werden bzw.

Ist ja nicht passiert.

Die Schwurbelmedien haben wie immer gelogen.

[LeMoutonNoir]

Natürlich hat sie die. Diese Grenze wird aber für meinen Geschmack in der letzten Zeit aber immer öfter zu früh gezogen und die "Konsequenzen" sind unangemessen.
Hunderte Euro Strafe für z. B. "Du F****, dich sollte man ****"? Keine Frage.
Unterlassungserklärungen nebst "Entschädigungen", Hausdurchsuchungen, Beschlagnahme von Internet-fähigen Geräte für z. B. "Schwachkopf"? Nein.

Über Geschmack lässt bekanntlich streiten, und diesbezüglich, wenn nötig, eben vor Gericht. Und wer sich das nicht leisten kann, dafür gibt es Anlaufstellen, die einen dabei unterstützen, wenn man besonders im Internet Hassreden, Beleidigungen und/oder Bedrohungen ausgesetzt ist. Ich bin grundsätzlich gegen eine Verrohung der Diskussionskultur, die eben da anfängt, wo man der Meinung ist, dass Beleidigungen und eine vulgäre Sprache irgendein Argument ersetzen könnte. Die Würde des Menschen ist unantastbar, ist doch eigentlich klar, wie man dann miteinander umzugehen hat. Und wer das nicht kapiert, dem muss das halt auf anderem Wege nochmals verdeutlichen, ziemlich einfach.

Und zu dem "Schwachkopf": Es ist nicht klar, und ich zweifel das an, dass bei dem Renter die Hausdurchsuchung aufgrund der Strafanzeige von Habeck erfolgte, sondern wegen eben antisemitischer Hetze. Also bleiben wir doch erstmal dabei, was eindeutig als Fakt bekannt ist.

[LeMoutonNoir]

Ist ja nicht passiert.

Die Schwurbelmedien haben wie immer gelogen.

Na ja, in der "Pimmelgate Affäre" wurden schon Befugnisse von Innensenator Grote überschritten, da hat das Gericht im Nachgang festgestellt, dass die Hausdurchsuchung rechtswidrig war.

[Schnitter]

Na ja, in der "Pimmelgate Affäre" wurden schon Befugnisse von Innensenator Grote überschritten, da hat das Gericht im Nachgang festgestellt, dass die Hausdurchsuchung rechtswidrig war.

Ich dachte da eher an den "Schwachkopf" Hoax.

[Liegestuhl]

Was genau versucht man bei einer Hausdurchsuchung zu finden? Meiner Meinung nach ist das eine Einschüchterung.

[Ilikekebap]

Und zu dem "Schwachkopf": Es ist nicht klar, und ich zweifel das an, dass bei dem Renter die Hausdurchsuchung aufgrund der Strafanzeige von Habeck erfolgte, sondern wegen eben antisemitischer Hetze. Also bleiben wir doch erstmal dabei, was eindeutig als Fakt bekannt ist.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... 4a02ccf2da
Selbst der Spiegel, rechter Umtriebe wohl eher unverdächtig, bestätigt, dass die Hausdurchsuchung nur auf Grund von Habecks Anzeige erfolgte und zitiert zwei Juristen, die das auch eher zweifelhaft finden.
(Jaja, Bezahlschranke, ich weiß. Ich weiß aber nicht, ob das hier so gerne gesehen wird, aus Bezahlinhalten zu zitieren, von daher lasse ich das lieber.)

[Tom Bombadil]

Was genau versucht man bei einer Hausdurchsuchung zu finden?

Bei Volksverhetzung wird man wohl hoffen, dass man weiteres Beweismaterial findet, das die Anklage unterstützt. Es ist nur schade, dass man nicht auch bei den Kalifatsdemonstranten Hausdurchsuchungen durchführt, wer weiß, was man da so alles finden würde.

[LeMoutonNoir]

Was genau versucht man bei einer Hausdurchsuchung zu finden? Meiner Meinung nach ist das eine Einschüchterung.

Beweise sichern? Wenn sich ein Anfangsverdacht wegen z.B. Volksverhetzung ergibt, weil man irgendwo entsprechende Posts im Netz gefunden hat, dann tragen diese Datenträger dazu bei, dass diese Posts auch von entsprechender Person erstellt wurden, und dass man vielleicht noch mehr entsprechende Unterlagen/Mailverkehr/Vernetzung zu anderen Personen/Gruppen etc. findet.

Warum du das als Einschüchterung siehst, wenn man Beweise zu Straftatbeständen sicherstellt, erschließt sich mir nicht. ^^

[Liegestuhl]

Beweise sichern? Wenn sich ein Anfangsverdacht wegen z.B. Volksverhetzung ergibt, weil man irgendwo entsprechende Posts im Netz gefunden hat, dann tragen diese Datenträger dazu bei, dass diese Posts auch von entsprechender Person erstellt wurden, ...

Nein, denn sie könnten auch von einer anderen Person, die Zugang zum Rechner hatte, erstellt worden sein. Wem der Account gehört, war auch vor der Hausdurchsuchung bereits bekannt.

...und dass man vielleicht noch mehr entsprechende Unterlagen/Mailverkehr/Vernetzung zu anderen Personen/Gruppen etc. findet.

Inwiefern wäre denn eine Vernetzung mit anderen Personen relevant bei einer Beleidigung?

Warum du das als Einschüchterung siehst, wenn man Beweise zu Straftatbeständen sicherstellt, erschließt sich mir nicht. ^^

Weil damit in die grundrechtlich gesicherte Privatsphäre eines Menschen eingegriffen wird und der Erfolg bei dieser Aktion doch sehr unwahrscheinlich und zweifelhaft ist. Also heißt es bedrohlich: Wenn du einen Politiker beleidigst, musst du mit einer Hausdurchsuchung rechnen.

[Dark Angel]

Über Geschmack lässt bekanntlich streiten, und diesbezüglich, wenn nötig, eben vor Gericht.

Falsch! Über Geschmack lässt sich NICHT streiten, auch nicht vor Gericht. Vor Gericht zählen Fakten, keine Befindlichkeiten.

Und wer sich das nicht leisten kann, dafür gibt es Anlaufstellen, die einen dabei unterstützen, wenn man besonders im Internet Hassreden, Beleidigungen und/oder Bedrohungen ausgesetzt ist.

Es gibt etwas, das nennt sich Strafbarkeitsschwelle und alles, was sich unterhalb dieser Strafbarkeitsschwelle bewegt, ist durch Art.5 GG gedeckt - auch im Internet und das gilt auch für Politiker.
Jeder der versucht, Aussagen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle zu sanktionieren, schränkt das Recht auf freie Meinungsäußerung ein und verstößt damit gegen das Grundgesetz.
Scheint aber einige Zeitgenossen nicht weiter zu stören.

Ich bin grundsätzlich gegen eine Verrohung der Diskussionskultur, die eben da anfängt, wo man der Meinung ist, dass Beleidigungen und eine vulgäre Sprache irgendein Argument ersetzen könnte.

Tja, auch wenn dir eine Verrohung der Diskussionskultur oder vulgäre Sprache nicht gefallen, so lange sie nicht strafrechtlich relevant sind, sind sie durch Art.5 GG gedeckt und damit hinzunehmen.

Die Würde des Menschen ist unantastbar, ist doch eigentlich klar, wie man dann miteinander umzugehen hat. Und wer das nicht kapiert, dem muss das halt auf anderem Wege nochmals verdeutlichen, ziemlich einfach.

Ahja, die Würde des Menschen, das ist so wunderbar Kaugummi, lässt sich in alle Richtungen ziehen und quetschen. Alle Menschen sind gleich, aber manche sind gleicher.
Wo bei dem einen die Würde verletzt wird, wird sie das bei anderen nicht.
Habeck als Schwachkopf zu bezeichnen, tastet seine Menschenwürde an, bei Renate Künast, die sich als Drecks-Fotze oder Schlampe beschimpfen lassen musste, war das lt. Gerichtsbeschluss nicht der Fall.
Da hieß es, "als Politiker hat man stärkere Kritik hinzunehmen"

Nun gut, das mit der Künast war 2019, da waren solche Äußerungen noch durch die freie Meinungsäußerung gedeckt. Die Zeiten ändern sich, heute ist einen Politiker/Minister Schwachkopf zu nennen Majestätsbeleidigung und muss entsprechend bestraft werden. "1984" lässt grüßen ...

[Schnitter]

Dass bei jemandem der Nazibildchen teilt die Polizei einreitet hat meine ausdrückliche Unterstützung.

Das übliche halt: Große Fresse und nachher mimimi....irgendwann hat es vielleicht auch der letzte Bekloppte begriffen.

[Schnitter]

Über Geschmack lässt bekanntlich streiten, und diesbezüglich, wenn nötig, eben vor Gericht. Und wer sich das nicht leisten kann, dafür gibt es Anlaufstellen, die einen dabei unterstützen, wenn man besonders im Internet Hassreden, Beleidigungen und/oder Bedrohungen ausgesetzt ist.

HateAid wäre so eine Anlaufstelle. Die unterstützen jährlich bei tausenden Fällen.

[LeMoutonNoir]

Falsch! Über Geschmack lässt sich NICHT streiten, auch nicht vor Gericht. Vor Gericht zählen Fakten, keine Befindlichkeiten.
Es gibt etwas, das nennt sich Strafbarkeitsschwelle und alles, was sich unterhalb dieser Strafbarkeitsschwelle bewegt, ist durch Art.5 GG gedeckt - auch im Internet und das gilt auch für Politiker.
Jeder der versucht, Aussagen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle zu sanktionieren, schränkt das Recht auf freie Meinungsäußerung ein und verstößt damit gegen das Grundgesetz.
Scheint aber einige Zeitgenossen nicht weiter zu stören.

Es wäre sehr freundlich von dir, wenn du meine Aussagen im Kontext siehst, denn das mit dem "Geschmack" war eine Reaktion auf einen Beitrag, wo man von Geschmack sprach. Ob etwas unter der Strafbarkeitsschwelle liegt, wird eben von Gerichten entschieden, wozu eben nötig ist, dass man sie dazu bemüht. Dem voraus geht in aller Regel ein Vorfall, den man, und bei Habeck setze ich das voraus, vorher juristisch vorab hat prüfen lassen, ob es sich dabei um einen Straftatbestand handeln könnte. Wenn das Urteil eines Juristen positiv ausfällt, dann ist es doch völlig legitim, Strafanzeige zu stellen. Damit schränkt man weder die Meinungsfreiheit ein, noch handelt es sich um einen Versuch dessen, denn am Ende entscheiden das Gerichte.

Mich stört, dass mittlerweile viele meinen, dass die Meinungsfreiheit ein Freifahrtschein wäre ... ist sie aber nicht.

Tja, auch wenn dir eine Verrohung der Diskussionskultur oder vulgäre Sprache nicht gefallen, so lange sie nicht strafrechtlich relevant sind, sind sie durch Art.5 GG gedeckt und damit hinzunehmen.

Habe ich auch nicht behauptet. Wäre hier auch nett, wenn du in meinen Text nichts hineininterpretierst, was ich nicht gesagt habe.

Ahja, die Würde des Menschen, das ist so wunderbar Kaugummi, lässt sich in alle Richtungen ziehen und quetschen. Alle Menschen sind gleich, aber manche sind gleicher.

*puuh* Ich bin ein Freund unseres Grundgesetzes, und, wenn man das mal ein bisschen ernst und wörtlich nimmt, dann ist Würde eben nicht dehnbar wie ein Kaugummi. Aber dass man diesbezüglich unterschiedlicher Meinung ist, dass beweisen uns ja der zunehmende Antisemitismus, die Fremdenfeindlichkeit und auch Sanktionen gegen Bürgergeldempfänger. Du kannst dir gerne eine andere Basis für dein gesellschaftliches Miteinander aussuchen, da werden wir dann eben keinen Konsens finden, was nicht weiter schlimm ist.

Habeck als Schwachkopf zu bezeichnen, tastet seine Menschenwürde an, bei Renate Künast, die sich als Drecks-Fotze oder Schlampe beschimpfen lassen musste, war das lt. Gerichtsbeschluss nicht der Fall.
Da hieß es, "als Politiker hat man stärkere Kritik hinzunehmen"

Kannst du mir sagen, was das soll? Im Fall Habeck ist doch noch gar nichts entschieden, also bleib mal auf dem Boden. Und bei Frau Künast war es auch so, dass sie sich teilweise durch mehrere Instanzen kämpfen musste, und Urteile von Gerichten teilweise aufgehoben wurde. Also auch in der Justiz gibt es diesbezüglich anscheinend keine einheitliche Meinung.

Nun gut, das mit der Künast war 2019, da waren solche Äußerungen noch durch die freie Meinungsäußerung gedeckt. Die Zeiten ändern sich, heute ist einen Politiker/Minister Schwachkopf zu nennen Majestätsbeleidigung und muss entsprechend bestraft werden. "1984" lässt grüßen ...

"1984". Sorry, vielleicht liest du das Buch nochmal. ^^

[LeMoutonNoir]

HateAid wäre so eine Anlaufstelle. Die unterstützen jährlich bei tausenden Fällen.

Ja, es gibt da mitterlweile einige, die auch durchaus staatlich gefördert werden, welche für unsere Befürworter der uneingeschränkten Meinungsfreiheit gerne als Denunziantenstellen tituliert werden;-)

[LeMoutonNoir]

Nein, denn sie könnten auch von einer anderen Person, die Zugang zum Rechner hatte, erstellt worden sein. Wem der Account gehört, war auch vor der Hausdurchsuchung bereits bekannt.

Inwiefern wäre denn eine Vernetzung mit anderen Personen relevant bei einer Beleidigung?

Weil damit in die grundrechtlich gesicherte Privatsphäre eines Menschen eingegriffen wird und der Erfolg bei dieser Aktion doch sehr unwahrscheinlich und zweifelhaft ist. Also heißt es bedrohlich: Wenn du einen Politiker beleidigst, musst du mit einer Hausdurchsuchung rechnen.

Ja, deshalb eine Hausdurchsuchung, die, wie das Wort schon sagt, sich dann nicht nur auf Handy, Notebook etc. beschränkt, sondern darüber hinaus weitere Beweise sucht, die zu der "Annahme" führen kann, dass Person XYZ eben eine entsprechende "Gesinnung" haben könnte.

Warum sprichst du von Beleidigung und ich von Volksverhetzung? Wir betrachten den Vorfall wohl aus unterschiedlicher Sichtweise. Eine Hausdurchsuchung muss in aller Regel richterlich angeordnet bzw. abgesegnet werden, dazu bedarf es zumindest einen hinreichenden Tatverdacht. Dass in der Pimmelgate-Affäre Herr Grote wahrscheinlich darauf Einfluß genommen hat, und somit ein gewisser Machtmissbrauch vorlag, wurde ja im Nachgang juristisch geklärt. Ansonsten ist mir kein Fall bekannt, bei dem wegen Beleidigung eine Hausdurchsuchung veranlasst wurde. Hast du da Beispiele?

Deine Schlussfolgerungen laufen in's Leere, sofern Beleidigung nicht der Grund dafür waren. Da die Privatsphäre besonders geschützt ist, wird es wohl auch weiterhin zu keinen willkürlichen Hausdurchsuchungen kommen, wie hier gerade versucht wird zu suggerieren.

[Dark Angel]

*puuh* Ich bin ein Freund unseres Grundgesetzes, und, wenn man das mal ein bisschen ernst und wörtlich nimmt, dann ist Würde eben nicht dehnbar wie ein Kaugummi.

Oh doch ist sie, weil "Würde des Menschen" NICHT eindeutig definiert ist.
Darüber hinaus, sollte dir bekannt sein, dass Grundrechte (Art. 1 bis 19 GG) Abwehrrechte GEGEN den Staat sind, der Staat hat die Grundrechte zu garantieren.
Politiker halten sich nur nicht daran.
Das beste Beispiel sind die ganzen Denunzierungsportale, die in letzter Zeit - mit der Begründung die Demokratie schützen zu wollen - eingerichtet wurden.
Bei genauer Betrachtung haben die Betreffenden ein sehr seltsamens Verständnis von Demokratie UND von Grundrechten.

Aber dass man diesbezüglich unterschiedlicher Meinung ist, dass beweisen uns ja der zunehmende Antisemitismus, die Fremdenfeindlichkeit und auch Sanktionen gegen Bürgergeldempfänger. Du kannst dir gerne eine andere Basis für dein gesellschaftliches Miteinander aussuchen, da werden wir dann eben keinen Konsens finden, was nicht weiter schlimm ist.

Der zunehmende Antisemitsmus ist a) importierter Antsemitismus und b) originär linker Antisemitismus, als Israelkritik getarnt. Moderne Einwanderungsgesetze (wie z.B. von der FDP gefordert), geregelte legale Migration und Abschieben NICHTbleibeberechtigter Migranten hat nichts mit Fremdenfeindlichkeit zu tun. Sanktionen gegen Bürgergeldempfänger sind sehr wohl berechtigt, wenn diese a) ihrer Meldepflicht nicht nachkommen und/oder b) keine Jobangebote annehmen.
Wenn einige der Meinung sind, sich auf Kosten anderer (der Leistungsträger) einen fetten Lenz machen zu dürfen, dann ist dass definitiv KEINE konsensfähige Basis für ein gesellschaftliches Miteinander!

Kannst du mir sagen, was das soll? Im Fall Habeck ist doch noch gar nichts entschieden, also bleib mal auf dem Boden.

Ich BIN auf dem Boden! Die Hausdurchsuchung bei dem Rentner in Franken fand infolge Habecks Beleidigungsklage statt.
DAS hat das Gericht in Bamberg bestätig und das reicht doch wohl.

Und bei Frau Künast war es auch so, dass sie sich teilweise durch mehrere Instanzen kämpfen musste, und Urteile von Gerichten teilweise aufgehoben wurde. Also auch in der Justiz gibt es diesbezüglich anscheinend keine einheitliche Meinung.

Genau das ist das Problem! Die Bezeichnung als "Drecks-Fotze" IST eine Beleidigung gem. §185 StGB, völlig unabhängig ob Lieschen Müller derart bezeichnet wird oder eine Politikerin.
Bei Habeck sieht das ein bisschen anders aus, weil der Märchenerzähler nicht grade die hellste Kerze auf der Torte ist.
Und es ist Habeck, der die freie Meinungsäußerung in den asozialen Medien beschneiden/einschränken will, der nicht nur illegale Inhalte entfernen lassen will, sondern jede Meinung, die ihm nicht passt. Dies hat er öffentlich kund getan. Das Entsprechende Video wurde in einem Unterforum bereits verlinkt.

[Dark Angel]

Deine Schlussfolgerungen laufen in's Leere, sofern Beleidigung nicht der Grund dafür waren. Da die Privatsphäre besonders geschützt ist, wird es wohl auch weiterhin zu keinen willkürlichen Hausdurchsuchungen kommen, wie hier gerade versucht wird zu suggerieren.

Die "liebe" Nancy hätte das liebend gern geändert, ist aber glücklicherweise mit ihrem Gesetzentwurf an Bundestag und Bundesrat gescheitert ...
Daran sieht man, wie sehr sich unsere "liebe" Nancy um Grundrechte und Grundgesetz schehrt, aber sie will die Demokratie retten ...

[Schnitter]

Ja, es gibt da mitterlweile einige, die auch durchaus staatlich gefördert werden, welche für unsere Befürworter der uneingeschränkten Meinungsfreiheit gerne als Denunziantenstellen tituliert werden;-)

An dieser Stelle sei gesagt dass Opferschutz, und nichts anderes ist HateAid, ein wichtige Aufgabe unseres Justizministeriums ist.

[Tom Bombadil]

Unterstützt und schützt das Justizministerium mittlerweile auch Betroffene körperlicher Gewalt?

[Schnitter]

Unterstützt und schützt das Justizministerium mittlerweile auch Betroffene körperlicher Gewalt?

Natürlich.

Es gibt sogar eine europäische Opferschutzrichtlinie in der die Mindeststandards für die Unterstützung von Opfern festgelegt sind.

[Ilikekebap]

Deine Schlussfolgerungen laufen in's Leere, sofern Beleidigung nicht der Grund dafür waren. Da die Privatsphäre besonders geschützt ist, wird es wohl auch weiterhin zu keinen willkürlichen Hausdurchsuchungen kommen, wie hier gerade versucht wird zu suggerieren.

https://www.justiz.bayern.de/gerichte-u ... 024/45.php
Das erscheint mir nun recht eindeutig formuliert:
"Wegen des Tatverdachts einer gegen Personen des politischen Lebens gerichteten
Beleidigung gem. §§ 185, 188, 194 StGB erfolgte am vergangenen Dienstag, 12.11.2024, eine
richterlich angeordnete Durchsuchung der Wohnung des Beschuldigten durch Polizeibeamte
der Kriminalpolizei Schweinfurt. Hierbei konnte ein Tablet des Beschuldigten sichergestellt
werden."

[LeMoutonNoir]

""Das Portal NiUS veröffentlichte eine Ablichtung eines Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts Bamberg von Anfang August. Einleitend heißt es dort, das Ermittlungsverfahren werde wegen Volksverhetzung geführt, das Gericht bejahte hinsichtlich des Memes aber nur den Tatbestand der gegen eine Person des politischen Lebens gerichteten Beleidigung nach §§ 185, 188 Strafgesetz""

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... chwachkopf

Alles sehr dubios, zumal der Tag der Hausdurchsuchung auf den Tag der Aktion gegen antisemitische Hassreden im Netz stattfand. Nun denn, auch wenn Habecks Strafanzeige zu einer Hausdurchsuchung geführt haben sollte, so lag das nicht im Ermessen von Herrn Habeck, und dann kann man durchaus darüber diskutieren, ob das verhältnismäßig war, Herr Habeck selber war darüber wohl verwundert. Diesen Fall nun aber so hochzustilisieren, dass die Privatsphäre von Menschen nicht mehr gewährleistet wäre, und die Justiz einseitig agieren würden, ist genau das, was vornehmlich aus einer Ecke propagiert wird.

[LeMoutonNoir]

Die "liebe" Nancy hätte das liebend gern geändert, ist aber glücklicherweise mit ihrem Gesetzentwurf an Bundestag und Bundesrat gescheitert ...
Daran sieht man, wie sehr sich unsere "liebe" Nancy um Grundrechte und Grundgesetz schehrt, aber sie will die Demokratie retten ...

Ja, da sind wir einer Meinung ... immerhin:-)

[Ilikekebap]

Alles sehr dubios

"Dubios" ist vor allem, dass Politiker Bürger wegen Lappalien anzeigen können und diese ganz offensichtlich eben doch mit Hausdurchsuchungen rechnen müssen.

[Frank_Stein]

Natürlich hat sie die. Diese Grenze wird aber für meinen Geschmack in der letzten Zeit aber immer öfter zu früh gezogen und die "Konsequenzen" sind unangemessen.

All jene, die der Meinung sind, dass die Aktion gegen diesen Rentner voll OK war, die mögen sich wirklich mal fragen, was passieren würde, wenn nach gleichem Maßstab die Kommentare gegen Trumpf entsprechende Konsequenzen hätten.

[Frank_Stein]

Die "liebe" Nancy hätte das liebend gern geändert, ist aber glücklicherweise mit ihrem Gesetzentwurf an Bundestag und Bundesrat gescheitert ...
Daran sieht man, wie sehr sich unsere "liebe" Nancy um Grundrechte und Grundgesetz schehrt, aber sie will die Demokratie retten ...

Wenn Politiker zu dem Schluss gekommen ist, das man die Meinungsfreiheit abschaffen muss, um die Demokratie zu retten, dann ist es höchste Zeit, die Politiker auszutauschen. ... demnächst sind ja wieder Wahlen und die Chancen stehen aktuell gut, dass wir danach einen anderen Innenminister haben.