firlefanz11 hat geschrieben: ↑Montag 7. Oktober 2024, 11:34
Ja, weil sie im Gegensatz zu Anderen zwischen Staatswillkür u. GDPR Konformität zu unterschieden weiss...
Natürlich kann Vorratsdatenspeicherung zum Zwecke der Bekämpfung von Clan-Kriminalität und Terrorismus sinnvoll sein. Mann muss sich aber eben dabei auch an die geltenden Gesetze halten...
Verstossen die Vorstöße der anderen Parteien dagegen, ist es im wahrsten Sinne des Wortes "Recht" u. billig, das so lange zu blockieren bis nachgebessert wurde...
Schon interessant, wie oft hier rechtsstaatliche Bedenken vom Tisch gewischt werden, wenn es u Abschiebungen etc. geht. Aber wenn die FDP die von der Polizei selbst geforderten und so auch von Kriminologen unterstützte Nutzung der Vorratsdatenspeicherung im Kontext von Verdächtigen (!) ablehnt, dann wird an "geltendes Recht" erinnert. Kann man machen, dann aber bitte konsequent. Und nicht, wie es der parteipolitischen Ideologie gerade ins Bild passt.
firlefanz11 hat geschrieben: ↑Montag 7. Oktober 2024, 11:34
Und völlig zurecht! Paus wollte wahnsinnige 12 Mia EUR u. 5000 neue Beamtenstellen für ein Bürokratiemonster namens "Kindergrundsicherung". Das zu blockieren war u. ist völlig richtig!
Gib einfach mal "Kosten durch Kinderarmut" in eine Suchmaschine ein. Dadurch entstehen der Gesellschaft jährlich Kosten, die die von Paus geforderte Summe um ein mehrfaches übersteigen. Und dabei noch nicht mal die Langzeitfolgen für unsere Gesellschaft beinhaltet.
Der Vorstoß des Familienministerium war angreifbar, insbesondere durch die berechtigte Frage nach der Bürokratie. Über das "wie" kann ja auch gerne diskutiert wurde. Aber das es einer Partei, deren wenige Wähler von der Problematik nicht betroffen sind, das Thema, dass Millionen betrifft, derart zu "killen", ist tragisch für die Betroffenen, wie auch den Rest der Gesellschaft.
Das kann nur demjenigen egal sein, der fortgeschrittenen Alters ist, seinen Arsch finanziell im Trockenen weiß und den seiner Kinder ebenfalls.
firlefanz11 hat geschrieben: ↑Montag 7. Oktober 2024, 11:34
Lieferkettengesetz: Auch so ein Bürokratiemonster, das die Wirtschaft lähmt, und sich bei realistischer Betrachtungsweise so auch gar nicht umsetzen/kontrollieren lässt. Braucht kein Mensch!
Ich kann verstehen, dass die Wirtschaft sich gegen jede weitere Form von Kontroll- und Berichtswesen wehrt. Auch, wenn es hier um Unternehmen mit mehr als 1000 Mitarbeitern geht, also nicht das klassische Familienunternehmen.
Zu sagen: "In diesen Zeiten müssen wir an unsere eigene Wirtschaft denken und Ausbeutung, Arbeitsbedingungen, Gesundheits- und Umweltschutz bei unseren außereuropäischen Zulieferern juckt uns gerade nicht. Außerdem bin ich als Konsument an die Dumping-Preise Dank Globalisierung gewöhnt" ist das eine ...
... sich zu beschweren, dass aber aus solchen Ländern, die uns den billigen Konsum ermöglichen, irgendwann junge Menschen aus Perspektivlosigkeit in Richtung Westen aufbrechen, passt uns dann auch wieder nicht.
Wie dem auch sei: Habeck will das Thema ja "mit der Kettensäge wegbolzen" und in die Zukunft verlagern ... Unsere Kids werden schon Lösungen finden für die Scheiße, die wir ihnen zurück lassen. Immer schön optimistisch bleiben.
