Die GRÜNEN

[Kritikaster]

Aus dem Artikel:

Kein Wunder. Weil sie nun mal nicht für innere Sicherheit stehen...

Glaubt sie überhaupt, was sie so von sich gibt?

Baerbock: "Ich habe daher auf einer Sicherheitskonferenz in Israel im Frühsommer bereits deutlich gemacht, dass Deutschland für so eine internationale Sicherheitsgarantie seinen Beitrag leisten sollte - als einer der engsten Freunde, denen Israel absolut vertrauen kann ...

Wenn sich Israel auf die Freundschaft der aktuellen deutschen Regierung verlassen müsste, wäre es verlassen.

[firlefanz11]

Glaubt sie überhaupt, was sie so von sich gibt?

Wohl kaum... Aber sie kann ja auch schlecht offiziell die Wahrheit sagen.

[jack000]

Göring-Eckardt verwechselt wieder Zellentür und Wohnungstür:
https://www.welt.de/debatte/article2537 ... stuer.html
Was ist bloß los mit der

[tarkomed]

Anscheinend kommt die Realität auch langsam bei den Grünen an:

Ich sehe da nichts, was in deinem Sinn zu verstehen wäre.

[Cobra9]

Glaubt sie überhaupt, was sie so von sich gibt?


Wenn sich Israel auf die Freundschaft der aktuellen deutschen Regierung verlassen müsste, wäre es verlassen.

Wer sollte eigentlich den Beitrag leisten für eine Schutztruppe und Co.

Bundeswehr kann es nicht mehr.

[Kritikaster]

Wer sollte eigentlich den Beitrag leisten für eine Schutztruppe und Co.

Bundeswehr kann es nicht mehr.

Na, erst einmal sagt sie

... dass Deutschland für so eine internationale Sicherheitsgarantie seinen Beitrag leisten sollte ...

"SOLLTE" ... ob das dann auch wirklich geschähe, ist damit noch nicht amtlich.

Und dann könnte "Deutschlands Beitrag" ja auch bedeuten, dass wir Klopapier für die wirklich im Einsatz befindlichen Sicherheitskräfte liefern - kennen wir doch von den Stahlhelmen für die überfallene Ukraine ...

[Cobra9]

Na, erst einmal sagt sie
...

Laut Verband und Co waren Gedanken sehr konkret seitens Bearbock mit BW Beteiligung.

So konkret das Eva Högl und BMVg sagten nicht machbar. BMVg nicht offiziell.

https://www.n-tv.de/ticker/Beteiligung- ... 64343.html

https://www.tagesspiegel.de/internation ... 86281.html

Ohne Grundlage würde man nicht reagieren. Wie eine andere Möglichkeit zur Unterstützung aussieht.... warum nicht Schulbücher,Essen, Medizin, Kleidung. Also sowas

Aber ohne UNO.

[Kritikaster]

Laut Verband und Co waren Gedanken sehr konkret seitens Bearbock mit BW Beteiligung.

So konkret das Eva Högl und BMVg sagten nicht machbar. BMVg nicht offiziell.

https://www.n-tv.de/ticker/Beteiligung- ... 64343.html

https://www.tagesspiegel.de/internation ... 86281.html

Ohne Grundlage würde man nicht reagieren.

Das geht doch genau in die Richtung, die ich beschrieben habe: Heiße Luft, nix dahinter.

[Billie Holiday]

Göring-Eckardt verwechselt wieder Zellentür und Wohnungstür:
https://www.welt.de/debatte/article2537 ... stuer.html
Was ist bloß los mit der

Solche Personen sind lieb und rührend in ihrer Naivität, so lange sie nicht über andere Menschen bestimmen können.
Für ein Land halte ich diese rosaroten Träume von geschenkten Menschen, offenen Grenzen in einem Sozialstaat und offenen Armen für jeden für brandgefährlich und zerstörerisch in dieser Weltfremdheit.

[H2O]

Mir kommt dieser Jammer aber ein wenig bösartig daher; ohne einen Wunsch vorzutragen, daß Deutschland sich irgendwie an einer Friedenssicherung im Nahen Osten beteiligen möge, wird nie und nimmer eine sachdienliche Handlung entstehen können. Zwischen Wunsch und Wirklichkeit liegt immer eine Durststrecke. War es deshalb ein Fehler, den Wunsch zu äußern? Das Anliegen zerreden; wessen Paradedisziplin?

Das ist so, wie mit Naturschutz und Eindämmung des menschgemachten Anteils der Erderwärmung. Zu halbherzig und zu langsam. Sinnlos und überflüssig?

[H2O]

Solche Personen sind lieb und rührend in ihrer Naivität, so lange sie nicht über andere Menschen bestimmen können.
Für ein Land halte ich diese rosaroten Träume von geschenkten Menschen, offenen Grenzen in einem Sozialstaat und offenen Armen für jeden für brandgefährlich und zerstörerisch in dieser Weltfremdheit.

Das Boot ist voll! So erschallt doch das Lied seit Jahrzehnten. Selbstverständlich wäre es besser, wenn Menschen nicht in Angst und Schrecken und vom Hungertod bedroht anderswo in Sicherheit leben könnten. Mit den Worten des ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck wird klar, in welchem Zwiespalt wir uns befinden: " Wir wollen helfen. Unser Herz ist weit. Doch unsere Möglichkeiten, sie sind endlich."

https://www.bundesregierung.de/breg-de/ ... uck-798318

Genau das ist unser Thema... oder etwa nicht?

[Astrocreep2000]

Nein, Frau Baerbock, Menschen die Schutz brauchen, müssen nicht zwingend integriert werden, weil Schutz und Asyl ein temporäres Konzept sind. Man müsste sie allerdings zeitnah in die Heimat zurückführen, wenn der Asyl- und Schutzgrund weggefallen ist, so wie es für viele Syrer, Afghanen und auch Ukrainer momentan schon der Fall ist. Dagegen wehrt sich die Grünpartei aber mit Händen und Füßen. Wenn man die aber alle schnell integrieren will, dann braucht es zwingend eine Obergrenze, damit das Integrationssystem mit seinen endlichen Ressourcen nicht hoffnungslos überlastet wird wie das im Moment der Fall ist und die Kommunen "Bettentetris" spielen müssen, weil sie nicht wissen, wohin mit den Menschen.

Die allermeisten Nord- und Westafrikaner haben sowieso keinerlei Anrecht auf Asyl und Schutz. Ich kann jeden Menschen verstehen, der aus miesen Lebensumständen ohne echte Perspektive fliehen will, ich würde das auch versuchen, besonders wenn es da ein reiches Land im Norden gibt, das jeden einfach so reinlässt und bestens versorgt. Denjenigen aber als Flüchtling oder Schutzsuchenden anzusehen, ist grundfalsch. Meinetwegen kann man diese Menschen auch ins Land lassen und ihnen 5 Jahre Zeit geben, die Sprache zu lernen und einen Job zu finden, von dem sie ohne staatliche Unterstützung leben können. Klappt das und bleiben sie strafrechtlich unauffällig, können sie gerne länger bleiben, das ist doch gar kein Problem.

Mit Flüchtlingen und Schutzsuchenden kann man auch gerne so verfahren, aber den "Spurwechsel" bekommt auch die Ampel nicht geregelt. Ich frage mich, was daran so unendlich kompliziert ist? Lieber schiebt man bestens integrierte, unbescholtene Fachkräfte ab. Total meschugge.

Ich stimme Dir weitgehend zu. Ab 2016 wären idealerweise seitens der damaligen Regierung sofort große Anstrengungen unternommen worden, um die unselige und folgenschwere Nicht-Trennung von Asyl und Einwanderung zu beenden und durch etwas funktionierendes zu ersetzen. Dazu ist ja 5 Jahre kaum was passiert. Die "Ampel" hat das Thema auch nicht gerade priorisiert, man kann ihr aber immerhin zugute halten, dass wir im ersten Regierungsjahr 2022 nach Putins Überfall auf die Ukraine weiß Gott andere Sorgen hatten, nämlich die Energieversorgung des Landes sicher zu stellen.

2023 wiederum kamen übrigens "lediglich" 250.000 nicht-ukrainische Flüchtlinge nach Deutschland, was nicht so weit weg ist von der von Seehofer formulierten Obergrenze von 200.000 pro Jahr. Ich behaupte, dass wir mit 2023 beginnend bis heute gar nicht in dem Maße über das Thema diskutieren würden, wenn zuvor nicht in Folge von Putins Angriff >1. Mio. Menschen aus der Ukraine zu uns gekommen wären.

Ich vermute, dass dies (die seit 2016 deutlich rückläufigen Flüchtlingsströme) auch ein Hintergrund dafür ist, dass man in der Regierung lange Zeit glaubte, es wird schon irgendwo so weiter gehen.

Das wiederum sehe ich gar nicht als eine für das Thema Asyl/Migration spezifische Haltung, sondern das "Durchwursteln" ohne die wirklich großen Themen anzugehen - von denen Asyl/Geflüchtete auch nur eines ist - zieht sich doch seit nahezu zwei Jahrzehnten durch die deutsche Politik. Man reagiert auf Krisen und hat diese meist auch gut bewältigt, zumindest besser als die europäischen Partner - aber alle Zukunftsthemen wurden vernachlässigt: Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur, Klimaschutz, Wirtschaft fit für die Zukunft machen. Das sind übrigens keine konkurrierenden Themen, sie hängen alle unmittelbar zusammen...

[Xexes]

Die "Ampel" hat das Thema auch nicht gerade priorisiert, man kann ihr aber immerhin zugute halten, dass wir im ersten Regierungsjahr 2022 nach Putins Überfall auf die Ukraine weiß Gott andere Sorgen hatten, nämlich die Energieversorgung des Landes sicher zu stellen.

Als ich das letzte mal nachgeschaut hatte, gab es in der Bundesregierung mehr als ein Ministerium, oder sehen sich die alle beim Arbeiten gegenseitig zu?

2023 wiederum kamen übrigens "lediglich" 250.000 nicht-ukrainische Flüchtlinge nach Deutschland, was nicht so weit weg ist von der von Seehofer formulierten Obergrenze von 200.000 pro Jahr.

Familiennachzug wird hier nicht mit gerechnet oder?

[Astrocreep2000]

Als ich das letzte mal nachgeschaut hatte, gab es in der Bundesregierung mehr als ein Ministerium, oder sehen sich die alle beim Arbeiten gegenseitig zu?

Deutschland kann für sich regeln, wie es Einwanderung gestalten will, so wie es andere Länder auch tun (bspw.).

Das Thema Asyl/Flucht ist aber kein nationales Thema. Das ist kaum damit zu lösen, dass die Regierung das BAMF damit beauftragt, mit seinen Entsprechungen in den anderen europäischen Ländern eine gesamteuropäische Lösung zu finden.

Tatsächlich hat ja das EU-Parlament im Mai diesen Jahres eine Reform beschlossen, zur Erinnerung:
https://www.deutschlandfunk.de/eu-asylr ... a-100.html

Natürlich wird es dauern, bis die beschlossenen Maßnahmen etabliert sind und Wirkung zeigen. Da wurde sicher einige Jahre verschenkt - aber vielleicht müssen wir auch (wieder…) zu akzeptieren lernen, dass komplexe Problemstellungen nicht mit Schnellschüssen in den Griff zu bekommen sind.

Familiennachzug wird hier nicht mit gerechnet oder?

Müssten wir Seehofer fragen… Ich denke, das war seinerzeit eine „Bauchgefühlschätzung“.

Aber natürlich ist das eine gute Frage. Meiner Meinung nach ist ein Kernproblem unserer Diskussion, dass nie „offiziell“ festgelegt wurden, wieviel zu viel ist. Kein Wirtschafstunternehmen würde funktionieren, ohne dass es Zieldefinitionen gibt und Kennzahlen definiert werden, wann diese Ziele erreicht sind und wann nicht. Wir verstricken uns hier seit Jahren darin, dass die einen argumentieren: „Kommune x ist überlastet, also ist Deutschland überlastet“. Und ander sagen: „Kommune y ist nicht überlastet, also ist Deutschland nicht überlastet“.

Mir fehlt das das „Monitoring“ über das Ganze.

[Xexes]

Das Thema Asyl/Flucht ist aber kein nationales Thema. Das ist kaum damit zu lösen, dass die Regierung das BAMF damit beauftragt, mit seinen Entsprechungen in den anderen europäischen Ländern eine gesamteuropäische Lösung zu finden.

Ich hätte jetzt getippt, das Polen mit seinem Alleingang, keine Asylbewerber aus dem Nahen Osten und Afrika (Muslime) aufzunehmen, sehr zufrieden ist, und das obwohl sie es national gelöst habe, vielleicht sogar gerade deswegen.

Aber natürlich ist das eine gute Frage. Meiner Meinung nach ist ein Kernproblem unserer Diskussion, dass nie gelegt wurden, wieviel zu viel ist. Kein Wirtschafstunternehmen würde funktionieren, ohne dass es Zieldefinitionen gibt und Kennzahlen definiert werden, wann diese Ziele erreicht sind und wann nicht. Wir verstricken uns hier seit Jahren darin, dass die einen argumentieren: „Kommune x ist überlastet, also ist Deutschland überlastet“. Und ander sagen: „Kommune y ist nicht überlastet, also ist Deutschland nicht überlastet“.

Mir fehlt das das „Monitoring“ über das Ganze.

Einfache Lösung: Kommunen dürfen selbst angeben wieviel Kapazität sie frei haben. Dann können die ganzen grün und links regierten Städte sich selbst darum kümmern (inklusive aller damit verbundener Kosten).

[Seidenraupe]

Familiennachzug wird hier nicht mit gerechnet oder?

natürlich nicht

[relativ]

Ich hätte jetzt getippt, das Polen mit seinem Alleingang, keine Asylbewerber aus dem Nahen Osten und Afrika (Muslime) aufzunehmen, sehr zufrieden ist, und das obwohl sie es national gelöst habe, vielleicht sogar gerade deswegen.

Das hat Polen und Ungarn aber auch nix genützt. EU Asylreform steht erstmal.

Die Europäische Union hat die Reform ihrer Migrations- und Asylpolitik abgeschlossen - ein Wendepunkt, um den ein Jahrzehnt lang hartnäckig gerungen wurde.

Das langwierige und oft brisante Unterfangen ging am Dienstagmorgen zu Ende, als die Mitgliedstaaten zusammenkamen, um den fünf Verordnungen, die den Neuen Pakt zu Migration und Asyl bilden, endgültig grünes Licht zu geben.

Der neue Pakt sieht unter anderem strengere Regeln für eine umfassendere Überprüfung der Antragsteller, Gesundheits- und Sicherheitskontrollen, schnellere Prüfungsverfahren und kostenlose Beratung vor. Die wichtigste Neuerung des Pakts ist ein System der "verpflichtenden Solidarität", das den Regierungen drei Möglichkeiten für ihren Beitrag zur Asylpolitik einräumt: Sie können eine bestimmte Zahl von aus den Grenzstaaten umverteilten Asylbewerbern übernehmen, 20 000 Euro für jeden von ihnen abgelehnten Asylbewerber zahlen oder operative Unterstützung finanzieren.

Das aktuelle Ziel sind 30 000 Umsiedlungen pro Jahr.

Wie erwartet haben Polen und Ungarn, die schärfsten Kritiker, gegen das gesamte Gesetzespaket gestimmt. Seit der Vorlage der Reform im Jahr 2020 haben sich die beiden Länder konsequent gegen das System der "verpflichtenden Solidarität" gewehrt und fälschlicherweise behauptet, es würde sie dazu zwingen, Migranten gegen ihren Willen aufzunehmen.

Einfache Lösung: Kommunen dürfen selbst angeben wieviel Kapazität sie frei haben. Dann können die ganzen grün und links regierten Städte sich selbst darum kümmern (inklusive aller damit verbundener Kosten).

Dafür brauch es erstmal eine Obergrenze für Gesamtdeutschland. Oder wie wäre es wenn wir einfach schauen wo viel Wohnungsleerstand ist und dann dort versuchen anzusiedeln. Evtl. kommt dann auch mal wieder leben in diese Dörfer und sogar mehr Infrastruktur.müssen ja keine unbegleiteten Jugendliche sein, ich denke da eher an Familien.

[Xexes]

Dafür brauch es erstmal eine Obergrenze für Gesamtdeutschland.

Die Obergrenze für Gesamtdeutschland ergibt sich aus der Summe der gemeldeten Kapazitäten. Problem gelöst.

[Schnitter]

Natürlich wird es dauern, bis die beschlossenen Maßnahmen etabliert sind und Wirkung zeigen. Da wurde sicher einige Jahre verschenkt - aber vielleicht müssen wir auch (wieder…) zu akzeptieren lernen, dass komplexe Problemstellungen nicht mit Schnellschüssen in den Griff zu bekommen sind.

Letzteres gilt ja nicht nur bei diesem Thema sondern vielen anderen Transformationsthemen ebenfalls.

[firlefanz11]

Offener Brief an Cem Özemir, der das Angaffen und Sexualisieren seiner Tochter durch Männer mit Migrahi in Berlin beklagt. Und der eine andere migrationspolitik fordert -- und dafür erwartbar einen linkslastigen shitstorm erntete

Ich sags ja. Den Politikern sind Alle Anderen egal bis es dann mal ihre eigenen Familienanghörigen trifft...

[H2O]

Ich sags ja. Den Politikern sind Alle Anderen egal bis es dann mal ihre eigenen Familienanghörigen trifft...

Ich schreibe Politikern nicht mehr Edelmut zu als Otto Normalverbraucher. Schon Johann Wolfgang von Goethe forderte: "Edel sei der Mensch, hilfreich und gut!" Ja, das gibt es natürlich auch...

[Billie Holiday]

Ich schreibe Politikern nicht mehr Edelmut zu als Otto Normalverbraucher. Schon Johann Wolfgang von Goethe forderte: "Edel sei der Mensch, hilfreich und gut!" Ja, das gibt es natürlich auch...

Im Gegensatz zum BT Politiker hat Otto Normalbürger keinen Eid geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

[H2O]

Im Gegensatz zum BT Politiker hat Otto Normalbürger keinen Eid geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Ja, das erklärt schon einmal alles. Wir Normalverbraucher dürfen also dem deutschen Volk Schaden zufügen; oder irre ich mich in dieser Annahme?

[Billie Holiday]

Ja, das erklärt schon einmal alles. Wir Normalverbraucher dürfen also dem deutschen Volk Schaden zufügen; oder irre ich mich in dieser Annahme?

Erlässt Otto Normalbürger Gesetze?

[Seidenraupe]

B90/Grüne geht zu sich selber in Opposition, allen voran Habeck.
Der will jetzt am liebsten zur Kettensäge greifen (vermutlich weiß er nicht, dass er für das Benutzen einer Motorsäge einen Motorsägenführerschein benötigt ) um die Wirtschaft von Bürokratie zu entlasten.

Ausgerechnet einer von der Partei, die alles so kleinteilig wie möglich regulieren will

Wenn Politiker Satire machen , kommt nur leider selten Gutes bei raus.

Aber immerhin, er demonstriert Aktivismus und dass er mächtig Wumms in den Armen hat und jetzt, wo der alte PArteivorstand weg ist, jetzt endlich richtig loslegen kann.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht in umfassenden Berichtspflichten ein Problem für die deutsche Wirtschaft und fordert ein fundamentales Umdenken. Der Weg seien nicht einzelne Verbesserungen, „sondern die Kettensäge anzuwerfen und das ganze Ding wegzubolzen“, sagte Habeck auch mit Bezug auf das Lieferkettengesetz bei einem Unternehmertag des Außenhandelsverbands BGA. „Wir haben uns eingebuddelt in einer Welt, wo am Ende die Richtigkeit der Berichtspflichten darüber entscheidet, wie wettbewerbsfähig ein Unternehmen ist.“

Bei Regularien wie der Nachhaltigkeitsberichterstattung, der Entwaldungsrichtlinie oder dem Lieferkettengesetz sei man „bei guter Intention völlig falsch abgebogen“.

also meiner Meinung nach sind die Grünen schon in den 1980er Jahren falsch , und ich weiß ehrlich nicht mehr wann, aber viel zu weit nach links, abgebogen


https://www.welt.de/politik/deutschland ... abeck.html

[H2O]

Erlässt Otto Normalbürger Gesetze?

Befolgt Otto Normalverbraucher stets wohlmeinend erlassenen Gesetze?

[Cobra9]

Befolgt Otto Normalverbraucher stets wohlmeinend erlassenen Gesetze?

In der Regel hat ein Bürger die Gesetze zu befolgen.


@all

Sehr guter Kommentar zu Habeck

Zitat

Robert Habecks wunderschöner Haufen Mist



https://www.t-online.de/nachrichten/tag ... ipour.html

[Astrocreep2000]

Letzteres gilt ja nicht nur bei diesem Thema sondern vielen anderen Transformationsthemen ebenfalls.

Absolut. Auf der einen Seite habe ich teilweise schon das Gefühl, dass wir "verlernt" haben, komplexe Projekte zu beherrschen; da sind Bauprojekte wie BER, Stuttgart 21 oder Museumsinsel ja noch banale Beispiele. Klar scheint, dass die ausufernde Bürokratie vieles lähmt.

Dann wiederum bin ich gleichzeitig der Meinung: "Früher" (für mich: späte 70er, 80er, 90er) war längst nicht alles besser - aber es wurde nicht alles in Echtzeit durch die digitalen Medien gejagt und die Leute hatten nicht den Anspruch, dass die Probleme, über die sie heute in Echtzeit erfahren, gefälligst ebenso in Echtzeit von der Politik zu lösen sein sollen ... Denn wenn nicht: "...keine Demokratie mehr, wo bleibt mein Wille?" "Diktatur!" usw.

Mal eine umfassende Recherche und tiefgründige Analyse zu einem Sachverhalt abwarten - heute für viele offensichtlich keine Option mehr.

[Cobra9]

Ich bin selten einer Meinung mit dem BMVg.

Aber hier- absoult

Zitat

Für den Fall eines Friedensschlusses im Nahen Osten schließt Außenministerin Annalena Baerbock die Entsendung deutscher Soldaten zu dessen Absicherung nicht aus. Im Verteidigungsministerium hält man derzeit nichts von der Idee.

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hält einen solchen Einsatz für nicht machbar. „Unsere Bundeswehr ist echt am Rande dessen, was überhaupt noch zu leisten ist“, betonte sie am Rande eines Treffens militärischer Ombudsleute in Berlin. Die Bundeswehr ist momentan in 17 Einsätzen auf drei Kontinenten aktiv.

https://www.rnd.de/politik/gaza-schutzt ... VSJQU.html

[Tom Bombadil]

Der will jetzt am liebsten zur Kettensäge greifen (vermutlich weiß er nicht, dass er für das Benutzen einer Motorsäge einen Motorsägenführerschein benötigt ) um die Wirtschaft von Bürokratie zu entlasten.

Habeck als Milei-Imitation

[Kritikaster]

Passte auch um Flüchtlingsstrang, aber der Autorin wegen bringe ich das mal hier.

Im DLF hatte Frau Marina Weisband (Grüne) gestern Gelegenheit, uns zu "erklären", worin die Ursachen für das Abkacken der Regierungsparteien und Erstarken der Extremisten zu suchen sind: Es sind die Medien Schuld, nicht etwa die handelnden oder unterlassenden Personen in Verantwortung, hier 15:49 Uhr:
https://www.deutschlandfunk.de/suche?dr ... b177726ec0

Nachdem der Grüne Höhen- in den Sturzflug übergegangen ist, muss dasselbe Medienverhalten, das sie mit ihren Themen einst nach oben brachte, nämlich abzubilden, was die Menschen im Lande umtreibt, jetzt, da sich der Wind gegen sie dreht, natürlich falsch sein.

Muss ich noch erwähnen, dass - ganz klar! - diejenigen, die "mehr Rassismus wollen" (aus Sicht einer Grünen eben), dafür gesorgt haben, dass sich das Berichterstattungskarussell jetzt in eine andere als der Autorin genehmen Richtung dreht? Oder dass sie meint, den Medien vorschreiben zu können, worüber die wie - oder auch gar nicht - zu berichten haben, weil die sonst alle "wahnsinnig" seien?

[Tom Bombadil]

Die Grünen checken es einfach nicht. Ja, Migration ist ein großes Problem, weil es viele weitere Probleme nach sich zieht, Frau Weisband, ob Sie das wahrhaben wollen oder nicht.

Und es geht auch nicht um Migration und Asyl oder Schutz, sondern um illegale Migration, um Menschen, die keinerlei Anrecht haben, nach Deutschland einzuwandern, weil sie weder asylberechtigt noch schutzbedürftig sind und weil sie keinen Beruf beherrschen, der in Deutschland gebraucht wird.

Aber man weiß ja, dass diese völlig unterschiedlichen Tatsachen gerne in einen Topf geworfen werden, um eine Rassismussuppe anzurühren, mit der man die Menschen füttern will. Mit vollem Mund (wider)spricht man schließlich nicht.

[Seidenraupe]

Passte auch um Flüchtlingsstrang, aber der Autorin wegen bringe ich das mal hier.

Im DLF hatte Frau Marina Weisband (Grüne) gestern Gelegenheit, uns zu "erklären", worin die Ursachen für das Abkacken der Regierungsparteien und Erstarken der Extremisten zu suchen sind: Es sind die Medien Schuld, nicht etwa die handelnden oder unterlassenden Personen in Verantwortlichen, hier 15:49 Uhr:

vielen Dank für den link. Einfach nur gruselig.
Medien sollten gefälligst als politisches Propagandawerkzeug im Sinne der Grünen agieren. Sie hätte es auch deutlich kürzer formulieren können, was ihr Kernanliegen ist.

fassungslos bin in der Tat über totalitär/autoritäre Ansichten wie diese:
""eure Aufgabe ist nicht, die öffentliche Meinung einfach abzubilden. Eure Aufgabe ist zu helfen, die öffentliche Meinungsbildung zu formen. Und dazu gehört die klare Einordnung was wirklich Auswirkung auf das Leben hat und was nicht.""

ab 3:20

https://www.deutschlandfunk.de/suche?dr ... b177726ec0

Es zieht sich wie ein roter Faden durch B90/grüne Politik durch, was B90/G von individueller Freiheit und Lebensgestaltung halten: nicht viel. Die PArtei, die immer Recht und die Moral gepachtet hat, weiß besser, was für die Menschen, die Gesellschaft, die Medien gut ist....sie weiß auch, wie die Menschen zu dem geformt werden, was gut für sie sei

[Cobra9]

Passte auch um Flüchtlingsstrang, aber der Autorin wegen bringe ich das mal hier.

Danke für die Quelle. Da sag Ich mal nur---Kopfschütteln über die Dame

[Tom Bombadil]

Das mit der Formung der Meinungsbildung zeigt auch sehr schön, wie autoritär die Dame tickt. Von der FDGO hat man sich damit verabschiedet.

[tarkomed]

Solche Personen sind lieb und rührend in ihrer Naivität, so lange sie nicht über andere Menschen bestimmen können.
Für ein Land halte ich diese rosaroten Träume von geschenkten Menschen, offenen Grenzen in einem Sozialstaat und offenen Armen für jeden für brandgefährlich und zerstörerisch in dieser Weltfremdheit.

Was die Springerpresse bewusst verdreht, ist die Tatsache, dass geschlossene Grenzen ein eindeutiges Kennzeichen dafür sind, dass man seinem Nachbarland misstraut und Misstrauen innerhalb der EU ist der erste Schritt in Richtung ihrer Auflösung.
Katrin Göring-Eckardt verwechselt nichts von dem, was der Autor dieses Artikels unterstellt. Geschlossene Grenzen sind in beiden Richtungen geschlossen.
Die Grünen wurden in zwei Bundesländern eliminiert, diesmal mit freundlicher Unterstützung der Union. Was die Union nicht begreifen will, ist wie kurz wir vor dem Dilemma stehen, dass nicht genug demokratische Parteien zur Verfügung stehen, die eine Regierung bilden können.
Wenn diese Kampagne gegen die Grünen so weitergeht, dann haben wir bald ähnliche Verhältnisse im Bund, wie sie aktuell in Brandenburg zu sehen sind. Dann sind demokratische Parteien gezwungen, mit undemokratischen solchen Regierungen zu bilden und wir brauchen nur einen Blick nach Österreich zu werfen, um zu sehen, dass undemokratische Parteien dadurch eher gestärkt werden.
Das nur nebenbei für alle hier, die sich für Demokraten halten - oder sich als solche geben - und beim Spiel gegen die Grünen munter mitmachen.

[Skull]

Was die Springerpresse bewusst verdreht, ist die Tatsache, dass geschlossene Grenzen ein eindeutiges Kennzeichen dafür sind,
dass man seinem Nachbarland misstraut und Misstrauen innerhalb der EU ist der erste Schritt in Richtung ihrer Auflösung.

mhmmm…

Ich denke, kaum jemand redet von GESCHLOSSENEN Grenzen. Geschlossene Grenzen gibt es zu Russland, und Weissrussland.
Solche Grenzen schweben kaum jemandem vor.

Zum Thema Vertrauen:

Vertraust Du einem Herrn Orban ?
Vertrautest Du einer polnischen Regierung vor 2 Jahren ?
Vertraust Du Regierungen in Rumänien, Bulgarien ?
Würdest Du einem Herrn Kickl oder einer Frau LePen vertrauen ?
In wieweit vertraust DU einer aktuellen italienischen Regierung ?

Vertrauen ist gut, Kontrolle aber besser. Im wortwörtlichen Sinne.

mfg

P.S.: Würdest DU Verbündeten und Freunden (USA wie Türkei) unter Erdogan und Trump vetrauen ?

[jack000]

Was die Springerpresse bewusst verdreht, ist die Tatsache, dass geschlossene Grenzen ein eindeutiges Kennzeichen dafür sind, dass man seinem Nachbarland misstraut und Misstrauen innerhalb der EU ist der erste Schritt in Richtung ihrer Auflösung.

Totaler Quatsch. In der EU wird nach wie vor Freizügigkeit herrschen. Daran ändert sich auch nichts wenn man prüft ob sich bei den Reisenden auch um Befugte handelt.

[Skull]

Wenn diese Kampagne gegen die Grünen so weitergeht, dann haben wir bald ähnliche Verhältnisse im Bund, wie sie aktuell in Brandenburg zu sehen sind. Dann sind demokratische Parteien gezwungen, mit undemokratischen solchen Regierungen zu bilden
und wir brauchen nur einen Blick nach Österreich zu werfen, um zu sehen, dass undemokratische Parteien dadurch eher gestärkt werden.
Das nur nebenbei für alle hier, die sich für Demokraten halten - oder sich als solche geben - und beim Spiel gegen die Grünen munter mitmachen.

Hier … stimme ich Dir dagegen komplett zu.

mfg

[Cobra9]

Was die Springerpresse bewusst verdreht, ist die Tatsache, dass geschlossene Grenzen ein eindeutiges Kennzeichen dafür sind, dass man seinem Nachbarland misstraut und Misstrauen innerhalb der EU ist der erste Schritt in Richtung ihrer Auflösung.

Du erzählst hier wieder einen Müll, davon musst Du doch selbst Kofpweh kriegen Bis auf die AFD will niemand ernsthaft geschlossene Grenzen oder die Freizügigkeit für EU Bürger einschränken. Eine Kontrolle würde auch all das nicht bedeuten.

Wer verbreitet hier jetzt eine falsche Message mhmm. Aber das munter immer anderen Usern, den Medien vorwerfen

Dito können Wir gar nicht über längere Zeit ( Jahre) umfassende Grenzkontrollen fahren. Man hat dafür kein Personal und Mittel.
In keinem Haushalt sind entsprechende Mittel erkennbar. Kannst ja mal nachlesen was die GDP dazu sagt. Falls das nicht zu sehr Propaganda ist für Dich. Das es auf der anderen Seite gegen die Grünen, wie auch andere Parteien, sicherlich Desinformation und PR gibt okay. Stimmt sagt auch das Amt für Verfassungsschutz.
Aber die meisten Stimmen kostet die Grünen eben ihre Art & Weise, Verhalten, aktives Personal. Daran ist man selbst schuld und kein Orban. Allerdings seh Ich auch Leute nicht als Bereicherung für eine Demokratie, da Du selbst nicht besser bist als die Kräfte wo deien Kritik betrifft. Die tatsächlich in Teilen richtig ist

[JJazzGold]

Wenn diese Kampagne gegen die Grünen so weitergeht, dann haben wir bald ähnliche Verhältnisse im Bund, wie sie aktuell in Brandenburg zu sehen sind. Dann sind demokratische Parteien gezwungen, mit undemokratischen solchen Regierungen zu bilden und wir brauchen nur einen Blick nach Österreich zu werfen, um zu sehen, dass undemokratische Parteien dadurch eher gestärkt werden.
Das nur nebenbei für alle hier, die sich für Demokraten halten - oder sich als solche geben - und beim Spiel gegen die Grünen munter mitmachen.

Weder habe ich das nachweislich unfähige Personal der Grünen in der aktuellen Regierung rekrutiert, noch habe ich es gewählt.
Weshalb ich mir die Schuld für Grünes Versagen und die daraus resultierenden Folgen für die Bundesrepublik nicht zuschreiben lasse.
Ebenso wenig wie ich schuld an dem kompletten moralisch-gesellschaftlichem Versagen der Ossi AfD und BSW Wähler bin.
Eure Schuld, die tragt ihr gefälligst ganz alleine!

[tarkomed]

Im DLF hatte Frau Marina Weisband (Grüne) gestern Gelegenheit, uns zu "erklären", worin die Ursachen für das Abkacken der Regierungsparteien und Erstarken der Extremisten zu suchen sind: Es sind die Medien Schuld, nicht etwa die handelnden oder unterlassenden Personen in Verantwortlichen, hier 15:49 Uhr:
https://www.deutschlandfunk.de/suche?dr ... b177726ec0

Ich kann nur unterschreiben, was Frau Marina Weisband, ohne die Grünen jemals gewählt zu haben.

Nachdem der Grüne Höhen- in den Sturzflug übergegangen ist, muss dasselbe Medienverhalten, das sie mit ihren Themen einst nach oben brachte, nämlich abzubilden, was die Menschen im Lande umtreibt, jetzt, da sich der Wind gegen sie dreht, natürlich falsch sein.

Im Juli 2021 war die Ahrtal Katastrophe und die Medien haben natürlich darüber berichtet, was dazu führte, dass ihren Lesern bewusst wurde, wie nah der Klimawandel bereits gerückt ist. Die Medien haben nicht bewusst die Grünen gefördert, es waren die Umstände. Sogar die Springerpresse hat darüber berichten müssen und man kann ihr weiß Gott nicht unterstellen, sie tat es, um die Grünen zu fördern.
Im Februar 2022 hat Putin seinen Angriffskrieg begonnen und das Thema Klimawandel ist natürlich in den Hintergrund gerückt, weil andere Themen wie Kriegsangst, Energieversorgung, Inflation u. ä. mehr in den Vordergrund gerückt sind, aber auch das Thema Migration, denn - seien wir mal ehrlich - ohne die Ukrainischen Flüchtlinge hätte die AfD das Thema nicht so ausreizen können. Es handelt sich schließlich um über eine Million zusätzliche Flüchtlinge, die das Problem massiv verschärfen.

Muss ich noch erwähnen, dass - ganz klar! - diejenigen, die "mehr Rassismus wollen" (aus Sicht einer Grünen eben), dafür gesorgt haben, dass sich das Berichterstattungskarussell jetzt in eine andere als der Autorin genehmen Richtung dreht? Oder dass sie meint, den Medien vorschreiben zu können, worüber die wie - oder auch gar nicht - zu berichten haben, weil die sonst alle "wahnsinnig" seien?

Sie schreibt den Medien nichts vor, sie hält ihnen den Spiegel vor.
Die Medien sind private Unternehmen und sie berichten so, dass sie möglichst eine größere Leserschaft erreichen.
Bis auf die Springerpresse natürlich, denn sie schreibt zwar auch so wie ihre Leserschaft sich das wünscht, aber nachdem ihre Leserschaft durchwegs konservativ ist, dann wird an der Linie der Union konsequent festgehalten.

[Astrocreep2000]

Ich hätte jetzt getippt, das Polen mit seinem Alleingang, keine Asylbewerber aus dem Nahen Osten und Afrika (Muslime) aufzunehmen, sehr zufrieden ist, und das obwohl sie es national gelöst habe, vielleicht sogar gerade deswegen.

Die PIS-Regierung konnte vor allem sehr zufrieden damit sein, dass ihr großer Gegenspieler, die EU, sehr milde agierte. Was polnische Regierung in der Zeit - wie auch Orban bis heute - gespielt haben, ist ja: "Wir scheißen auf Werte und Regeln der EU und scheißen auf Absprachen - an die Geldtöpfe wollen wir trotzdem."

Das kann man - wenn man sich polnischen und ungarischen Nationalisten verbundener fühlt, als der Rechtsstaatlichkeit, Deutschland und der EU - feiern. Muss man aber nicht.

Einfache Lösung: Kommunen dürfen selbst angeben wieviel Kapazität sie frei haben. Dann können die ganzen grün und links regierten Städte sich selbst darum kümmern (inklusive aller damit verbundener Kosten).

Wer sagt denn, dass ausschließlich linke und grüne Kommunen hilfsbereit sind? In unserem Städtchen mit traditionell 60% CDU-Wählern war es z.B. die katholische Frauengemeinschaft, die Suppen und Kleidung in die Turnhallen gebracht hat, über Monate.

[H2O]

In der Regel hat ein Bürger die Gesetze zu befolgen.
(...)

Das hat ja auch einen tieferen Sinn... würde der brave Soldat Josef Schwejk hier sagen. Aber etwas mehr könnten Sie schon über die Befolgung unserer Gesetze durch Otto Normalverbraucher nachdenken. Kleine Hilfestellung: Wozu halten wir uns denn eine Polizei und eine Justiz?

[Michael_B]

Na gut, ihr Gründen-Kritiker, jetzt habt ihr das, was ihr wolltet. Jens Spahn sieht die Grünen wohl weitgehend auf dem Level von BSW.

Das heißt im Umkehrschluss, wenn Koalitionen doch zwingend nötig werden, dann freie Auswahl zwischen Grünen und BSW. Sind ja gleichwertig ...

[Astrocreep2000]

Was die Springerpresse bewusst verdreht, ist die Tatsache, dass geschlossene Grenzen ein eindeutiges Kennzeichen dafür sind, dass man seinem Nachbarland misstraut und Misstrauen innerhalb der EU ist der erste Schritt in Richtung ihrer Auflösung.

Abwarten. Grenzkontrollen sind momentan vor allem ein Signal an die europäischen Partner, dass Deutschland es nicht mehr hinnimmt, das diese einen Großteil der Geflüchteten zu uns durchwinken. Dass wir uns damit unter unseren Nachbarn damit nicht nur Freunde machen, dürfte allerdings klar sein.

... obwohl: Wenn das hier im Forum immer gerne verbreitete Narrativ stimmt, dass unsere Partner die Geflüchteten in Wirklichkeit gegen ihren eigenen Willen und nur deshalb zu uns durchwinken, weil Merkel einst mit einem Selfie den Willen dazu bekundete - dann dürften unsere Nachbarn jetzt ja erleichtert aufatmen und dankbar sein, dass sie die Geflüchteten endlich selbst versorgen dürfen.

Worauf ich mich auch "freue": Wie dann die durch Grenzkontrollen entstehenden Negativ-Effekte für die Wirtschaft selbstverständlich den GRÜNEN in die Schuhe geschoben werden.

[jack000]

fassungslos bin in der Tat über totalitär/autoritäre Ansichten wie diese:
""eure Aufgabe ist nicht, die öffentliche Meinung einfach abzubilden. Eure Aufgabe ist zu helfen, die öffentliche Meinungsbildung zu formen. Und dazu gehört die klare Einordnung was wirklich Auswirkung auf das Leben hat und was nicht.""

So sind die gestrickt und das spiegelt sich im ÖR wieder, dessen Belegschaft einen hohen Anteil Grünen Anhänger hat. Da passt wieder ein Rad ins andere. Was auch hier im Forum all die Jahre vehement abgestritten wurde obwohl es auf der Hand lag, gibt die Frau Weisband nun endlich zu. Die Grünen wollen totalitär als Volkserzieher agieren.
=> Zum Glück sind die nur ein Teil einer Regierung mit einem FDP-Korrektiv. Man stelle sich mal vor, die könnten wie die wollten, dann ist die Freiheit weg in diesem Land

[Skull]

So sind die gestrickt und das spiegelt sich im ÖR wieder, dessen Belegschaft einen hohen Anteil Grünen Anhänger hat.

Deine Hetze sollte nicht verfangen.

Die Grünen wollen totalitär als Volkserzieher agieren.

Es gibt nicht DIE. Millionen von Wählern (hier dann Grüne) sind weder gleich gestrickt, noch gleich gepolt.
DAS was Du für die DIR angenehme und favourisierten politischen Parteien in Anspruch nimmst
(Einzelmeinungen, Pluralität, innerparteiliche Lager und Strömungen) solltest DU auch den Dir nicht beliebten Parteien zugestehen.

Also nochmals:

Es gibt NICHT die gleich gestrickten GRÜNEN.

mfg

[H2O]

Ich meine, daß wir in Deutschland versäumt haben, unsere Zuwanderer mit aller Kraft als brauchbare bis nützliche Glieder unserer Gemeinschaft zu gewinnen... und Widerborstige vor die Tür zu setzen. Bei Letzterem bin ich von unserem Geheimdienst enttäuscht, der doch ernsthafte Gefährder orten und der Justiz melden müßte. Man hätte aus der Zuwanderung ein Gegengewicht zum schrumpfenden deutschen Nachwuchs entwickeln können. Dazzu ist es noch nicht zu spät... aber machen muß man natürlich; vorne ziehen und hinten schieben. Von allein geht da gar nichts.

[Michael_B]

Tessa Ganserer kandidiert nach Hetze nicht mehr:



Das wird den Seidenrauper freuen.