Die GRÜNEN

[roli]

Wenns nach der Paus ginge schon... 5000 mehr Beamtengehälter...

wollt ich gerade schreiben.
Die wollen ja den Apparat noch weiter aufblähen.

[Astrocreep2000]

Gut, dass es noch so lernwillige Politiker gibt.

Schafft nicht jeder in der Politik.

So wie die Grünen?

- konsequente Unterstützung der Ukraine mit Waffenlieferungen?
- Bau von LNG-Terminals?
- Bewegung in der Asylpolitik?

Stand so auch alles nicht im Koalitionsvertrag und entspricht ganz sicher nicht dem, was die Grünen sich für die Legislaturperiode vorgenommen hatten...

War aber wegen veränderter Realitäten nötig. Natürlich wird deren Bewegung in der Asylpolitik vielen nicht weit genug gehen - aber man berücksichtige dabei mal fairerweise, wo die herkommen. Ebenso, was die Waffenfrage angeht oder auch, ob man in den "Nationalpark Wattenmeer" mal eben so ein Terminal rein hämmert.

Mal im Vergleich dazu die FDP, die gar nicht an der Lage ist, sich an veränderte Realitäten anzupassen. Die z.B. nicht bereit war, in der Phase, wo die Energieversorgung unklar war und die Ölpreise durch die Decke gingen, mal über so etwas wie das Tempolimit zu sprechen. Oder angesichts des Investitionsstaus bei allen Zukunfstthemen über die Schuldenbremse. Die klammern sich an den "Koalitionsvertrag" bis zur Selbstverleugnung. Na, sagen wir: Selbstversenkung.

Was Söder angeht: Ich mag den durchaus. Der ist schlagfertig, sogar selbstironisch (ganz selten bei Politikern zu finden), hoch unterhaltsam. Die deutsche Politik wäre ärmer ohne den. Macht als "Grüß-August" in Bayern auch einen guten Job.

Was allerdings seine politischen Überzeugungen angeht: Er hat keine. Wenn bis zur BT-Wahl eine andere Dynamik entsteht, von der er sich Vorteile verspricht, wird er - wie immer - seine Meinung ändern.

Letztlich hängt das ja auch vom Wahlergebnis ab, wer als Koalitionspartner in Frage kommt. Die aktuellen Landtagsergebnisse legen die Prognose nahe, dass die Koalitionsbildung nach der BT-Wahl nicht unbedingt ein "wünsch Dir was" wird.

Ich glaube übrigens nicht, dass Söder tatsächlich ein Problem mit den "aktuellen", von der Realität "rundgeschliffenen" und sich eher gebückt bewegenden Grünen hat - wenn er vor den aufstrebenden, selbstbewussten, programmitisch kompromissloseren Grünen von vor 3 Jahren keines hatte ...

Des Pudels Kern ist ein anderer: Die Union wird sich zu Recht (!) überlegen, dass eine schwarz-grüne Regierung genauso aus allen Lagern unter Beschuss liegen würde, wie aktuell die Ampel. Deshalb spricht tatsächlich etwas dafür, dass die Bekämpfung der AfD aus einer "rein bürgerlichen" Regierung heraus aus einfacher sein könnte. Die AfD könnte dann jedenfalls nicht derart aggressiv Opposition machen, ohne sich noch weiter nach rechts zu rücken.

Aber wie gesagt: Nach dem sich die FDP mit ihrem Blockadekurs derart selbst zerlegt, scheidet sie als Partner aus. Und dass die FDP auch in einer bürgerlichen Koalition den "Ego-Shooter" geben kann, werden insbesondere CSU-Leute aus der Zeit des Kabinett Merkel II noch erinnern...

Also warten wir mal ab ;-)

[Ilikekebap]

M. E. sind die Grünen lange nicht mehr so die angesagte Truppe, um die man nicht herum kommt als Koalitionspartner.Da dürfte in der Tat eine Groko reloaded, so sehr dann auch darüber die eine oder andere spöttische Zeile geschrieben werden wird, die deutlich angenehmere Alternative sein.

[Astrocreep2000]

wollt ich gerade schreiben.
Die wollen ja den Apparat noch weiter aufblähen.

Besitzt Du denn ausreichend Detailkenntnis von den Plänen, um sicher beurteilen zu können, dass die Schaffung von 5000 Stellen zur Bekämpfung von Kinderarmut lediglich dem Selbstzweck dienen?

Oder werden die Stellen möglicherweise tatsächlich als nötig angesehen, um den bisherigen Wildwuchs an Maßnahmen - teils über mehrere Ämter und Töpfe hinweg verteilt, für die Bedürftigen gekoppelt an -zig Formulare und Nachweise - zu konsolidieren und effizienter zu gestalten?

Nur mal so gefragt ...

[Billie Holiday]

...

Oder werden die Stellen möglicherweise tatsächlich als nötig angesehen, um den bisherigen Wildwuchs an Maßnahmen - teils über mehrere Ämter und Töpfe hinweg verteilt, für die Bedürftigen gekoppelt an -zig Formulare und Nachweise - zu konsolidieren und effizienter zu gestalten?

Nur mal so gefragt ...

sorry...ich arbeite in einer Verwaltung.

Ja ja... schnell, effizient, glaub ich auch.

[Astrocreep2000]

sorry...ich arbeite in einer Verwaltung.

Ja ja... schnell, effizient, glaub ich auch.

... und das ist der Beleg dafür, dass die 5000 Stellen tatsächlich - wie oben behauptet - allein aus dem Grund geschaffen werden sollten, um 5000 zukünftigen Beamten einen Gefallen zu tun?

Ist ja süß, wie sehr hier zusammen gehalten wird, wenn es gegen die Grünen geht. Aber es muss ja nicht immer in Klamauk enden (?).

[Tom Bombadil]

Habecks Erfolgsbilanz der letzten Woche:

Autozulieferer Brose will 950 Jobs streichen
Autozulieferer Brose will 950 Jobs streichen
https://www.wiwo.de/unternehmen/auto/st ... 39670.html
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Proteste drohen: Deutscher Autozulieferer will bis zu 14.000 Stellen abbauen - CHIP
Der Vorstand von ZF Friedrichshafen plant, in den kommenden Jahren zwischen 11.000 und 14.000 Arbeitsplätze im Inland zu streichen, was etwa einem Viertel der Belegschaft entspricht.
https://www.chip.de/news/business/mitar ... 927a7.html
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Autozulieferer in Sachsen-Anhalt in der Krise: Eine Chronologie | MDR.DE
Der Automobilzulieferer Bohai Trimet will in seinem Werk in Harzgerode im Landkreis Harz 100 Stellen abbauen.
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen- ... e-100.html
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Wilo: Stellenabbau in Dortmund „strategisch notwendig“
Wilo baut Stellen in Dortmund ab Chef sieht „galoppierende Deindustrialisierung“
https://www.ruhrnachrichten.de/dortmund ... 001408992/
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Brose will knapp 1.000 Arbeitsplätze streichen | BR24
Der Autozulieferer Brose plant, 950 Stellen abzubauen.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/au ... en,UQzIe1E
----------------------------------------
Stellenabbau in Attendorn: Mubea lockt mit einer Abfindung
Stellenabbau in Attendorn: Mubea lockt mit einer Abfindung
https://www.wp.de/lokales/kreis-olpe/ar ... ndung.html
----------------------------------------
Chipproduzent Semikron Danfoss mit Sitz in Nürnberg plant großen Stellenabbau
Nürnberger Chiphersteller Semikron Danfoss plant massiven Stellenabbau - Mitarbeiter kalt erwischt
https://www.nn.de/wirtschaft/nurnberger ... 1.14453272
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Jobkrise: Großer Stellenabbau in der Metall-Industrie | WEB.DE
Die größte deutsche Industriebranche muss sich auf einen Stellenabbau einstellen. Das kündigte der Arbeitgeberverband an. Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf sprach von einem möglichen Wegfall von bis zu 300.000 Arbeitsplätzen.
https://web.de/magazine/wirtschaft/jobk ... e-40237244
----------------------------------------
Flugzeugbauer: Airbus Defence will 2500 Stellen streichen
Airbus Defence will 2500 Stellen streichen
https://www.handelsblatt.com/unternehme ... 79761.html
----------------------------------------
FEV baut 300 Stellen ab | Aachener Zeitung
Aachener FEV baut 300 Stellen ab und stellt sich breiter auf
https://www.aachener-zeitung.de/lokales ... 65757.html
----------------------------------------
Neubiberg: Infineon streicht Stellen
Der Chiphersteller Infenion aus Neubiberg 1400 Stellen streichen und genau so viele in billigere Länder verlagern. Eine mittlere dreistellige Zahl von Jobs soll auch in Regensburg abgebaut werden.
https://www.antenne.de/mediathek/serien ... ht-stellen

Die in Teilen hausgemachte Wirtschaftskrise schlägt mittlerweile auf den Arbeitsmarkt durch, der Fachkräftemangel dürfte sich zumindest in der Industrie bald erledigt haben.

[Xexes]

... und das ist der Beleg dafür, dass die 5000 Stellen tatsächlich - wie oben behauptet - allein aus dem Grund geschaffen werden sollten, um 5000 zukünftigen Beamten einen Gefallen zu tun?

Ist ja süß, wie sehr hier zusammen gehalten wird, wenn es gegen die Grünen geht. Aber es muss ja nicht immer in Klamauk enden (?).

Das Grundargument war doch, dass Leistungen unter dem Vorwand der Effizienzsteigerung zusammengefasst und per Digitalisierung schneller verteilt werden sollten. Warum man dann mit 5000 zusätzlichen Beamten rechnet, statt die bestehenden neu zu verteilen oder noch besser abzubauen wurde immer noch nicht erklärt.

[JJazzGold]

... und das ist der Beleg dafür, dass die 5000 Stellen tatsächlich - wie oben behauptet - allein aus dem Grund geschaffen werden sollten, um 5000 zukünftigen Beamten einen Gefallen zu tun?

Ist ja süß, wie sehr hier zusammen gehalten wird, wenn es gegen die Grünen geht. Aber es muss ja nicht immer in Klamauk enden (?).

Insgesamt stehen Eltern ca 100 Leistungen und Vergünstigungen von staatlicher Seite zur Verfügung. Vorausgesetzt einer von Frau Paus zusätzlichen 5000 Beamten ist nur in der Lage eine Leistung oder Vergünstigung zu recherchieren, was arbeiten dann die restlichen 4900 zusätzlichen Beamten? Dass es rund 100 Leistungen und Vergünstigungen gibt, das haben vor einiger Zeit Journalisten des Spiegel oder Fokus recherchiert. Das Familienministerium könnte die Journalisten um die Ergebnisse ihrer Recherche bitten.
Oder gleich eine KI statt 5000 Beamte einsetzen.

5000 zusätzliche Beamte für das Familieninisterium das bringt den Geruch nach Job Versorgung für Menschen mit dem “richtigen Parteibuch“ mit sich.

Mit einer solchen Personalforderung wäre Frau Paus aus jedem Konzern geflogen, hätte sie jemals in einem gearbeitet.

[Cobra9]

... und das ist der Beleg dafür, dass die 5000 Stellen tatsächlich - wie oben behauptet - allein aus dem Grund geschaffen werden sollten, um 5000 zukünftigen Beamten einen Gefallen zu tun?

Ist ja süß, wie sehr hier zusammen gehalten wird, wenn es gegen die Grünen geht. Aber es muss ja nicht immer in Klamauk enden (?).

Ist ja süß wie manche hier alles verteidigen was aus dem Grünen Sektor kommt. Dabei weiss man in der Ampel nicht mal genau welche Anzahl exakt gebraucht wird

Zitat
Dieser Darstellung widerspricht aber offenbar das von Christian Lindner (FDP) geführte Finanzministerium. Das Nachrichtenportal »Pioneer« berichtet von einem Schreiben aus dem Ministerium. Demnach seien nicht 5000, sondern mittelfristig sogar bis zu 9000 Stellen nötig, um das umstrittene Sozialprojekt zu verwalten.

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 2cea0a9b3e


Außerdem wären richtig gemacht die 5000 Stellen oder ähnliches gar nicht nötig geworden. Wenn man A die vorhandenen Stellen richtig nutzt und B richtig ausstattet sowie aufstellt. Und das die Grünen ihre Schäfchen ins Trockene bringen oder gebracht haben ist belegbar. Habeck ist damit schon aufgefallen.
Soll ich das belegen ?

Ich mach mal was anderes als Beispiel. Wie wäre das Geld für die 5000 neue Stellen direkt in Kitas und Schulen zu investieren. Kostenlose Mahlzeiten einführen. Vorhandene Strukturen nutzen, gute Aufstellung, schlaue Lösungen und digitale Wege nutzen. Gesetze anpassen, Vorgänge zusammenlegen udn entkrampfen. Dann käme das Geld wirklich direkt den Kindern zugute statt mehr Bürokratie ohne Sinn.

Lern Du mal rechnen bevor Du alles als Grünen Bashin abtust. Lisa Paus kann ja mal offenlegen, wie viel die Auszahlung der Kindergrundsicherung jährlich kosten würde. Dann stellen Wir mal dagegen , was die Gehälter und später Pensionen, laufende Kosten und für Infrastruktur für 5000 neue Planstellen kosten pro Jahr. Blöde Idee ist erkennbar.

Aber keine Kritik ohne Idee. Es gibt doch schon das Kindergeld ect. inkl. Instanzen zur Prüfung und die Bürokratie dafür. Warum wird nicht das Kindergeld erhöht. Gesetze geändert und Sockel angepasst ? Dafür bedürfte es keiner einzigen weiteren Planstelle sowie nur Kosten für PC und Co.
Aber Nein noch eine Behörde am Besten.

Statt da zu investieren wo man es müsste. In anderen Ländern gibt es wunderbare Systeme mit schönen Infos. Alles auf einen Block ohne echt komplizierte Anträge, einfache Regeln und Regelungen. Achso ja die Ideen hat schon lange unter anderem Lutz Gobel verkündet. Einer wo auch die Bundesregierung berät in verschiedener Funktion.

Paus und die Grünen denken in alten Verwaltungsstrukturen. Schön auf Papier, analog, vom Amt in Richtung Bürger. Wo bleiben da schlankere Verwaltungsstrukturen, barrierefreie Zugänge, digitale Abläufe ganz offen mal gefragt. Die es in anderen Ländern längst gibt und da auch Kosten massiv gespart werden. Ach das schon gesehen- wer gar nicht klarkommt kann eine Art Lotse haben. Gibt nicht viele davon, aber bei Bedarf ist was verfügbar.

Einen wirklich großen Wurf würden die Grünen und Ampel mit sowas landen . Die Mutter wo alleine erzieht braucht nicht mehr Bürokratie. Sie braucht schnelle Wege, einfache Wege und im Notfall eine Art Lotse. Bündelt man auch alle Leistungen konkret wäre auch was erreicht.

Für diesen Schritt braucht man aber Willen und echten Mut. Aber im Abbau der Bürokratie, im Beschnitt der Kompetenzen, Interessen, Pöstchen liegt erhebliches Potential. Vor allem auch Geld sparen wäre möglich. Wenn Ich seh was bei Behörden läuft.....ich könnte lachen. Leute die Waffenbesitz kontrollieren sollen wissen über aktuelle Gesetze weniger als Ich. Unterlagen per Mail, gar per PDF erstmal nur zur Ansicht....Herr im Himmel.
Bauantrag

Und die Grünen schaffen fleissig mehr Posten. Hab ich schon dreimal belegt nebenbei

[Astrocreep2000]

Ist ja süß wie manche hier alles verteidigen was aus dem Grünen Sektor kommt.

Da verstehst Du mich offensichtlich (gewollt?) komplett falsch. Alles, was ich oben in Richtung "Billie" und "roli" zu bedenken geben wollte: Reicht denn eure (unser aller...) Detailkenntnis, um das Ganze lediglich als "Jobbeschaffungsmaßnahme" abzutun?

Offensichtlich nicht. Das schließt mich übrigens mit ein. Der Unterschied: Ich schließe nicht auf Basis von Halbwissen/Unwissen auf die vorliegende oder fehlende Sinnhaftigkeit dieser "5000 Stellen".

Während hier andere, die ganz offensichtlich auch nicht mehr als ich darüber wissen, natürlich genau die wahren Motive kennen, wie "Jobbeschaffung für Beamte" oder "Umerziehung". Das finde ich eine schwache Position, und zwar ganz unabhängig davon, ob es hier um die Grünen geht oder irgendein beliebiges anderes Thema.

Trotzdem bist auch Du Dir natürlich total sicher:

Außerdem wären richtig gemacht die 5000 Stellen oder ähnliches gar nicht nötig geworden. Wenn man A die vorhandenen Stellen richtig nutzt und B richtig ausstattet sowie aufstellt.

Finde ich anmaßend, sorry. Ich finde nicht, dass wir das ernsthaft beurteilen können und meinen, da habe man sich intern im Familienministerium keine Gedanken dazu gemacht.

Was ich aber auch als Laie sehe ist: Kinderarmut ist ein Riesenproblem, und deshalb kann ich diesen Rat:

Lern Du mal rechnen bevor Du alles als Grünen Bashin abtust.

... nur an Dich zurück geben: Lies Du Dich wenigstens mal oberflächlich in das Thema "Kinderarmut" ein und was dessen Nichtbekämpfung uns laut Experten (also nicht Leute wie wir hier) jetzt schon jährlich kostet, mit Tendenz steigend - wenn da nichts unternommen wird.

Und dann rechne mal gegen was, was das Familienministerium für notwendig hielte.


Gerne nochmal: Ob dazu dann wirklich 5000 Stellen nötig sind (oder mehr oder weniger) vermag ich nicht zu beurteilen. Deswegen verteidige ich auch nicht die "5000 Stellen". Was ich aber verteidige: Dass sich das Familienministerium mehr dabei gedacht hat, als "5000 Stellen" zu schaffen.

So eine Reduzierung ist mir einfach zu flach. Und das hat, nochmal, gar nichts mit den Grünen zu tun.

So eine Herangehensweise würdest Du bei 10 anderen Problemstellungen 9 mal als ""am Thema vorbei" ablehnen. Und nur einmal für "In Ordnung" halten - nämlich, dann, wenn das Wort "Grüne" in dem Kontext vorkommt.

[Ilikekebap]

Jetzt mal unabhängig vom gerade hier aktuell diskutierten konkreten Fall:
Es dürften doch wohl selbst den Grünen Wohlgesonnene nicht abstreiten können, dass die grüne Antwort auf "da, ein Problem!" in der Regel nicht ist, dass da kein Problem sei, oder da zwar ein Problem sei, welches aber Bürger und/oder Wirtschaft wohl schon alleine gedeichselt bekommen, sondern da staatlicher Regelungsbedarf besteht, um es mal freundlich zu formulieren. Eine Partei aber, deren Antwort auf so ziemlich alles "mehr Staat" ist, ist damit doch nahezu automatisch bürokratie- und beamtenvermehrend und nicht -reduzierend.
Das ist jetzt nicht Grünen-exklusiv, dieser Glaube an einen ziemlich mächtigen und ziemlich kompetenten Staat und es ist jetzt nicht ausgeschlossen, dass im Ausnahmefall auch ein grünes Huhn mal ein Entbürokratisierungskorn findet, aber würde man mal eine Studie machen, in der man abklopft, wie die Reaktion der Parteien auf tatsächliche oder angenommene Probleme wären, würden die Grünen wohl mit am häufigsten mit staatlichem Regelungsbedarf und damit in der Folge mehr Bürokratie und mehr Staatsbediensteten antworten.

[Bolero]

„Haustiere sind CO₂-Luxus“
Welpen-Feind ist neuer Junior-Chef der Grünen

https://www.bild.de/politik/inland/nach ... 753eda4eeb

Jetzt geht's wieder steil aufwärts!

[Tom Bombadil]

Deutscher Bundestag - Siemens: Nichts spricht für Investitionen in Deutschland
Harte Worte zum Investitionsstandort Deutschland von Christian Kaeser, Global Head of Tax der Siemens AG: Bei einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Modernisierung des deutschen Unternehmenssteuerrechts voranbringen“ (20/11954) sagte Kaeser, geladen auf Vorschlag der Unionsfraktion: „Es gibt eigentlich nichts, was dafür spricht, in Deutschland zu investieren.“
https://www.bundestag.de/presse/hib/kur ... en-1024984

Und was sagen wir da alle? Danke, Robert!

[Astrocreep2000]

„Haustiere sind CO₂-Luxus“
Welpen-Feind ist neuer Junior-Chef der Grünen

https://www.bild.de/politik/inland/nach ... 753eda4eeb

Jetzt geht's wieder steil aufwärts!

Oh Gott, jetzt reitet die BILD nach dem angeblichen "Fleischverbot" die nächste Nonsens-Attacke...
Demnächst wollen uns "die" Grünen auch noch die Haustiere verbieten. Vermutlich sollen die dann in Springfield an haitianische Flüchtlinge verfüttert werden...

Ich bin mittlerweile echt dafür, dass Merz mit absoluter Mehrheit Kanzler wird. Hauptsache, dieses elende, jedem Restverstand spottende und an jedem Pups durchexerzierte Gejammer über die Grünen hört endlich auf.

[Astrocreep2000]

Und was sagen wir da alle? Danke, Robert!

... und die nächste Intelligenzleistung: An allem ist der Robert schuld.

Hast Du Dir die oben gepostet Linkliste eigentlich mal selbst durchgelesen? Was da für Hintergründe genannt werden?

Gut, ich kann auch nicht alle lesen, dazu fehlen mir zum passieren der Bezahlschranke die 5-6 Zeitungsabos, die Du offenbar besitzt...

In dem was ich lesen kann, geht't nirgendwo um grüne Wirtschaftspolitik oder gar Habeck persönlich.

... aber so eine Linkliste unter passenden Punchline macht schon Eindruck, gelle?

[Dark Angel]

... und die nächste Intelligenzleistung: An allem ist der Robert schuld.

Hast Du Dir die oben gepostet Linkliste eigentlich mal selbst durchgelesen? Was da für Hintergründe genannt werden?

Gut, ich kann auch nicht alle lesen, dazu fehlen mir zum passieren der Bezahlschranke die 5-6 Zeitungsabos, die Du offenbar besitzt...

In dem was ich lesen kann, geht't nirgendwo um grüne Wirtschaftspolitik oder gar Habeck persönlich.

... aber so eine Linkliste unter passenden Punchline macht schon Eindruck, gelle?

@Tom hat nur einen einzigen Link gepostet und der führt zum Deutschen Bundestag, ist somit OHNE Bezahlschranke, kannste also problemlos lesen.

Es geht in dem Artikel um den Wirtschaftsstandort Deutschland und darum, dass infolge hoher Kosten für Energie, Bürokratie und Steuern, Investitionen in Deutschland immer unataktiver werden.
Tja, das Robert ist nunmal als Wirtschaftdsminister (auch) dafür verantwortlich, dass die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibt. Das funktioniert aber NICHT, wenn man jede Innovation im Keim erstickt und auf Subventionen setzt. Würde sich das Robert, statt mit Märchen erzählen, mit der Geschichte des "real existierenden Sozialismus" beschäftigen, dann wüsste er das.

[Kritikaster]

„Haustiere sind CO₂-Luxus“
Welpen-Feind ist neuer Junior-Chef der Grünen

https://www.bild.de/politik/inland/nach ... 753eda4eeb

Jetzt geht's wieder steil aufwärts!

Es ist ja noch verrückter:

Auf dem Internetportal der Grünen Jugend Berlin wurde Nietzard gefragt, was sie als Erstes tun würde, wenn sie Bürgermeisterin wäre. Ihre Antwort: Senatorenposten divers besetzen, höhere Steuern für Reiche, kostenfreie Menstruationsartikel und „gegen die Anweisung des BMI Geflüchtete nach Berlin holen“

Bei der Truppe besteht aber auch mal so überhaupt keine Hoffnung mehr auf den Einzug von Verstand und Realitätssinn.

[Troh.Klaus]

@Tom hat nur einen einzigen Link gepostet und der führt zum Deutschen Bundestag, ist somit OHNE Bezahlschranke, kannste also problemlos lesen.

Und auf der dann aufgerufenen Seite findet sich am Ende noch folgender Link:
https://www.bundestag.de/dokumente/text ... er-1022638

Dort wiederum finden sich die Stellungnahmen von
DIHK: https://www.bundestag.de/resource/blob/ ... 1-DIHK.pdf
DStG: https://www.bundestag.de/resource/blob/ ... 2-DStG.pdf
IDW: https://www.bundestag.de/resource/blob/ ... 04-IDW.pdf
Netzwerk Steuergerechtigkeit: https://www.bundestag.de/resource/blob/ ... igkeit.pdf

In keiner dieser Stellungnahmen wird Robert Habeck namentlich genannt, nicht einmal auf das Bundeswirtschaftsministerium wird referenziert. Allerdings wird zweimal auf die Kommission "Vereinfachtes Unternehmenssteuerrecht" des Bundesfinanzministerium verwiesen.

Die Stellungnahme der DIHK beginnt mit:
"Eine umfassende und durchgreifende Modernisierung des Unternehmensteuerrechts ist überfällig, denn die letzte größere Unternehmensteuerreform liegt nun bereits über 15 Jahre zurück. In den vergangenen Jahren wurde zudem das deutsche Steuerrecht durch zusätzliche Melde- und Dokumentationspflichten sowie Missbrauchsbekämpfungsregelungen zu einem kaum zu durchschauenden und nur aufwendig administrierbarem Konvolut aufgetürmt."

Aber bekanntlich kann Robert Habeck seit vielen Jahren seiner links-grünen Wirtschaftspolitik am Bundestag vorbei per ordre de mufti Gesetzeskraft verleihen ...

[Billie Holiday]

Es ist ja noch verrückter:


Bei der Truppe besteht aber auch mal so überhaupt keine Hoffnung mehr auf den Einzug von Verstand und Realitätssinn.

Bei so viel Fanatismus frage ich mich, ob das Überleben der Menschheit mit solchen Figuren noch lebenswert wäre, wenn wirklich alles, was Spaß macht und unvernünftig ist, verboten würde.
Ich halte diese Mini-Möchtegern-Diktatoren für sehr bedauernswert.

[Tom Bombadil]

Der arme Robert, jetzt fühle ich mich ganz schlecht Nicht, Der Mann ist Wirtschaftsminister und hat Verantwortung, dass er alles alleine Schuld wäre, habe ich nicht behauptet, ich habe auch Merkel schon vor langer Zeit kritisiert, da war ich aber auch der Böse

[Troh.Klaus]

Der arme Robert, jetzt fühle ich mich ganz schlecht Nicht, Der Mann ist Wirtschaftsminister und hat Verantwortung, dass er alles alleine Schuld wäre, habe ich nicht behauptet,

Ja, der Robert. Aber spätestens nächstes Jahr sind er und seine Grünen ja wech vom Fenster. Dann ist der größte Klops von der Straße des Erfolgs weggeräumt und Deutschland kommt wieder wie Phönix aus der Asche.

[Tom Bombadil]

...und Deutschland kommt wieder wie Phönix aus der Asche.

Das wird viel Zeit brauchen, Investoren sind scheues Wild.

[Schnitter]

Ja, der Robert. Aber spätestens nächstes Jahr sind er und seine Grünen ja wech vom Fenster. Dann ist der größte Klops von der Straße des Erfolgs weggeräumt und Deutschland kommt wieder wie Phönix aus der Asche.

Dann fällt die AfD natürlich wieder unter 10 % und alles wird gut :-)

[jack000]

Das wird viel Zeit brauchen, Investoren sind scheues Wild.

Alles was jetzt in Deutschland an Industrie derzeit zerbröselt, wird niemals wieder zurück kommen!

[Troh.Klaus]

Alles was jetzt in Deutschland an Industrie derzeit zerbröselt, wird niemals wieder zurück kommen!

Drei Jahre Grüne Beteiligung an einer Ampelregierung und Deutschland ist unwiderruflich im Arsch? Ernsthaft?
Dann sollte man keine der Ampel-Parteien jemals wieder in Regierungsverantwortung wählen.

[roli]

So wie die Grünen?

- konsequente Unterstützung der Ukraine mit Waffenlieferungen?
- Bau von LNG-Terminals?
- Bewegung in der Asylpolitik?

Stand so auch alles nicht im Koalitionsvertrag und entspricht ganz sicher nicht dem, was die Grünen sich für die Legislaturperiode vorgenommen hatten...

War aber wegen veränderter Realitäten nötig. Natürlich wird deren Bewegung in der Asylpolitik vielen nicht weit genug gehen - aber man berücksichtige dabei mal fairerweise, wo die herkommen. Ebenso, was die Waffenfrage angeht oder auch, ob man in den "Nationalpark Wattenmeer" mal eben so ein Terminal rein hämmert.

Mal im Vergleich dazu die FDP, die gar nicht an der Lage ist, sich an veränderte Realitäten anzupassen. Die z.B. nicht bereit war, in der Phase, wo die Energieversorgung unklar war und die Ölpreise durch die Decke gingen, mal über so etwas wie das Tempolimit zu sprechen. Oder angesichts des Investitionsstaus bei allen Zukunfstthemen über die Schuldenbremse. Die klammern sich an den "Koalitionsvertrag" bis zur Selbstverleugnung. Na, sagen wir: Selbstversenkung.

Was Söder angeht: Ich mag den durchaus. Der ist schlagfertig, sogar selbstironisch (ganz selten bei Politikern zu finden), hoch unterhaltsam. Die deutsche Politik wäre ärmer ohne den. Macht als "Grüß-August" in Bayern auch einen guten Job.

Was allerdings seine politischen Überzeugungen angeht: Er hat keine. Wenn bis zur BT-Wahl eine andere Dynamik entsteht, von der er sich Vorteile verspricht, wird er - wie immer - seine Meinung ändern.

Letztlich hängt das ja auch vom Wahlergebnis ab, wer als Koalitionspartner in Frage kommt. Die aktuellen Landtagsergebnisse legen die Prognose nahe, dass die Koalitionsbildung nach der BT-Wahl nicht unbedingt ein "wünsch Dir was" wird.

Ich glaube übrigens nicht, dass Söder tatsächlich ein Problem mit den "aktuellen", von der Realität "rundgeschliffenen" und sich eher gebückt bewegenden Grünen hat - wenn er vor den aufstrebenden, selbstbewussten, programmitisch kompromissloseren Grünen von vor 3 Jahren keines hatte ...

Des Pudels Kern ist ein anderer: Die Union wird sich zu Recht (!) überlegen, dass eine schwarz-grüne Regierung genauso aus allen Lagern unter Beschuss liegen würde, wie aktuell die Ampel. Deshalb spricht tatsächlich etwas dafür, dass die Bekämpfung der AfD aus einer "rein bürgerlichen" Regierung heraus aus einfacher sein könnte. Die AfD könnte dann jedenfalls nicht derart aggressiv Opposition machen, ohne sich noch weiter nach rechts zu rücken.

Aber wie gesagt: Nach dem sich die FDP mit ihrem Blockadekurs derart selbst zerlegt, scheidet sie als Partner aus. Und dass die FDP auch in einer bürgerlichen Koalition den "Ego-Shooter" geben kann, werden insbesondere CSU-Leute aus der Zeit des Kabinett Merkel II noch erinnern...

Also warten wir mal ab ;-)

was bin ich so froh, daß die FDP das geplante Heizungsgesetz abgemildert hat.
Das die Ausgabenseite nicht ins uferlose wächst.
Denn der Staat wird in de nächsten Jahren ohnehin nicht mehr so viele Einnahmen generieren können wie bisher.
Folgen der selbstverschuldeten Rezession, vor Welcher ich schon mach der Regierungsübernahme und den damit einhergehenden idiotischen Ideen gewarnt hatte.
Und es ist richtig, daß die FDP als einzige Partei versucht die Mittelschicht, ja auch den Mittelstand, zu entlasten.
Gut, SPD versucht nun auch, damit verloren gegangen Stimmen zurück zu gewinnen.
Hat lange gedauert.
Die Union, na ja, arbeitgeberlastig, auch wenn sie ebenfalls entlasten wollen. Wer weiß. Vielleicht nur die AG. Aber natürlich immer noch das kleinere Übel.
Natürlich hat die FDP auch Fehler begangen (Mauterhöhung = Inflationstreiber), aber bin froh, daß sie in der Regierung sind.

Von mir aus kann die Union auch mit der AFD koalieren.
Wir werden dann sehen, was Die können.
Bestehen ja nicht nur aus Höcke und ähnlichen Konsorten.
Die werden die Demokratie nicht abschaffen (können), genau so wenig wie die Sarah.

Die Grünen hatten ihre Chance, schon zum zweiten Mal und wie damals kann man attestieren 6 = setzen.
Etwas provokant und leicht übertrieben (5 geht vielleicht auch noch), gibt ja auch vernünftige Grüne, aber man muss sie halt suchen und finden.
Auf Bundesebene eher nicht.

[roli]

„Haustiere sind CO₂-Luxus“
Welpen-Feind ist neuer Junior-Chef der Grünen

https://www.bild.de/politik/inland/nach ... 753eda4eeb

Jetzt geht's wieder steil aufwärts!

ich dachte, Die Linken wären jetzt weg

[roli]

Deutscher Bundestag - Siemens: Nichts spricht für Investitionen in Deutschland
Harte Worte zum Investitionsstandort Deutschland von Christian Kaeser, Global Head of Tax der Siemens AG: Bei einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Modernisierung des deutschen Unternehmenssteuerrechts voranbringen“ (20/11954) sagte Kaeser, geladen auf Vorschlag der Unionsfraktion: „Es gibt eigentlich nichts, was dafür spricht, in Deutschland zu investieren.“
https://www.bundestag.de/presse/hib/kur ... en-1024984

Und was sagen wir da alle? Danke, Robert!

das sagt nicht nur er. Das sagen inzwischen viele CEOs.
Und Mittelständler, oh wei, das ist die Ablehnung noch größer.
Schau Dir mal entsprechende Interviews an.

[roli]

... und die nächste Intelligenzleistung: An allem ist der Robert schuld.

Hast Du Dir die oben gepostet Linkliste eigentlich mal selbst durchgelesen? Was da für Hintergründe genannt werden?

Gut, ich kann auch nicht alle lesen, dazu fehlen mir zum passieren der Bezahlschranke die 5-6 Zeitungsabos, die Du offenbar besitzt...

In dem was ich lesen kann, geht't nirgendwo um grüne Wirtschaftspolitik oder gar Habeck persönlich.

... aber so eine Linkliste unter passenden Punchline macht schon Eindruck, gelle?

Scherzkeks.
Nicht böse sein, bist ja noch Einer der eher Vernünftigen bezogen auf die Gegenseite.
Schau Dir mal die Rede von Weimar an, da fällt der Name Habeck natürlich primär als Verursacher.
Aber natürlich ist Der nicht alleine schuld. Gibt ja noch mehr Grüne, auch in seinem Ministerium.

[roli]

Es ist ja noch verrückter:


Bei der Truppe besteht aber auch mal so überhaupt keine Hoffnung mehr auf den Einzug von Verstand und Realitätssinn.

na ja, wenn alle Flüchtlinge nur noch nach Berlin einreisen, dann entlastet das alle andere Kommunen. Keine schlechte Idee. Nur muss dann analog natürlich auch der Länderfinanzausgleich eliminiert werden. Wobei Berlin ja ohnehin schon den absoluten Nehmerstatus hat.

[roli]

Und auf der dann aufgerufenen Seite findet sich am Ende noch folgender Link:
https://www.bundestag.de/dokumente/text ... er-1022638

Dort wiederum finden sich die Stellungnahmen von
DIHK: https://www.bundestag.de/resource/blob/ ... 1-DIHK.pdf
DStG: https://www.bundestag.de/resource/blob/ ... 2-DStG.pdf
IDW: https://www.bundestag.de/resource/blob/ ... 04-IDW.pdf
Netzwerk Steuergerechtigkeit: https://www.bundestag.de/resource/blob/ ... igkeit.pdf

In keiner dieser Stellungnahmen wird Robert Habeck namentlich genannt, nicht einmal auf das Bundeswirtschaftsministerium wird referenziert. Allerdings wird zweimal auf die Kommission "Vereinfachtes Unternehmenssteuerrecht" des Bundesfinanzministerium verwiesen.

Die Stellungnahme der DIHK beginnt mit:
"Eine umfassende und durchgreifende Modernisierung des Unternehmensteuerrechts ist überfällig, denn die letzte größere Unternehmensteuerreform liegt nun bereits über 15 Jahre zurück. In den vergangenen Jahren wurde zudem das deutsche Steuerrecht durch zusätzliche Melde- und Dokumentationspflichten sowie Missbrauchsbekämpfungsregelungen zu einem kaum zu durchschauenden und nur aufwendig administrierbarem Konvolut aufgetürmt."

Aber bekanntlich kann Robert Habeck seit vielen Jahren seiner links-grünen Wirtschaftspolitik am Bundestag vorbei per ordre de mufti Gesetzeskraft verleihen ...

dann schau Dir doch mal Interviews im Fernsehen oder auf YT (also ernsthafte wie von Weimar) an.
Wie dort die Arbeit unserer aktuellen Regierung beschrieben wird.
Und da es hier primär um Wirtschaftsvertreter geht, ist natürlich das entsprechende Ministerium verantwortlich. Primär zumindest. Bezüglich hohe Steuer- und Abgabenlast, Energiekosten, Bürokratie etc. kann man natürlich noch ein wenig ausholen.

[roli]

Bei so viel Fanatismus frage ich mich, ob das Überleben der Menschheit mit solchen Figuren noch lebenswert wäre, wenn wirklich alles, was Spaß macht und unvernünftig ist, verboten würde.
Ich halte diese Mini-Möchtegern-Diktatoren für sehr bedauernswert.

ja, ich auch.
Hab letzt einen Film gesehen, wo solche Möchtegernis an der Regierung waren.
Zwar nur ein Film, steckt aber viel Wahrheit drin.

[roli]

Ja, der Robert. Aber spätestens nächstes Jahr sind er und seine Grünen ja wech vom Fenster. Dann ist der größte Klops von der Straße des Erfolgs weggeräumt und Deutschland kommt wieder wie Phönix aus der Asche.

So schnell wird der bis dahin erbrachte Schaden nicht repariert werden können.
Die nächste Regierung wird es schwer haben.
Hoffentlich werden dann die richtigen Weichen gestellt.

[JJazzGold]

Reicht denn eure (unser aller...) Detailkenntnis, um das Ganze lediglich als "Jobbeschaffungsmaßnahme" abzutun?

Ja

[roli]

Alles was jetzt in Deutschland an Industrie derzeit zerbröselt, wird niemals wieder zurück kommen!

das sehe ich auch so. Irreparabel. Höchstens mit sehr sehr hohen Subventionen und Versprechungen, wenn überhaupt. Wäre aber der falsche Weg.

[roli]

Drei Jahre Grüne Beteiligung an einer Ampelregierung und Deutschland ist unwiderruflich im Arsch? Ernsthaft?
Dann sollte man keine der Ampel-Parteien jemals wieder in Regierungsverantwortung wählen.

Nicht in dieser Konstellation. Ja, das stimmt.
Schröder war aber auch nicht viel besser.
Und Merkel, na ja.

[Tom Bombadil]

Selbstverständlich hat die Ampel von Merkel eine schwierige Situation geerbt, dann kam noch der ruzz. Ukrainekrieg hinterher, das ist schon ein dickes Brett zu bohren.

Aber anstatt es den Menschen und der Wirtschaft in der Krise leichter zu machen, macht man genau das Gegenteil, man macht es ihnen schwerer: Abschaltung AKW, Einführung von immer mehr Demokratie, Steuererhöhungen, irre Politik in Sachen Energie-, Wärme- und Verkehrswende.

Dazu reichlich behämmerte Aussagen, die Habeck und Baerbock aussehen lassen wie naive Dummbeutel. Eine Außenpolitik zum Davonrennen, ganz besonders in Sachen Israel. Blockade jedweder Einwanderungsrestriktionen.

Und keinerlei Einsicht, dass man etwas falsch gemacht hat, auf dem falschen Weg ist, keinerlei Eigenkritik. Au contraire, man selber macht alles richtig, die anderen sind Schuld.

[JJazzGold]

Ja, der Robert. Aber spätestens nächstes Jahr sind er und seine Grünen ja wech vom Fenster.

Nur nach Söder, nicht nach Merz.

[roli]

Selbstverständlich hat die Ampel von Merkel eine schwierige Situation geerbt, dann kam noch der ruzz. Ukrainekrieg hinterher, das ist schon ein dickes Brett zu bohren.

Aber anstatt es den Menschen und der Wirtschaft in der Krise leichter zu machen, macht man genau das Gegenteil, man macht es ihnen schwerer: Abschaltung AKW, Einführung von immer mehr Demokratie, Steuererhöhungen, irre Politik in Sachen Energie-, Wärme- und Verkehrswende.

Dazu reichlich behämmerte Aussagen, die Habeck und Baerbock aussehen lassen wie naive Dummbeutel. Eine Außenpolitik zum Davonrennen, ganz besonders in Sachen Israel. Blockade jedweder Einwanderungsrestriktionen.

Und keinerlei Einsicht, dass man etwas falsch gemacht hat, auf dem falschen Weg ist, keinerlei Eigenkritik. Au contraire, man selber macht alles richtig, die anderen sind Schuld.

ja, kann man so stehen lassen. Werden Die aber nie einsehen. Anstatt in einer Krise die Menschen zu entlasten, wird genau das Gegenteil praktiziert. Randgruppenpolitik. Und dann wundern, daß die Menschen sich abwenden.

[Tom Bombadil]

Ja

Wenn man viele vereinzelte Maßnahmen aus vielen verschiedenen Behörden zu einer Maßnahme "Kindergrundsicherung" zusammenlegt, dann erwarte ich eigentlich, dass man im Rahmen von Synergieeffekten Stellen abbauen kann. Oder man zumindest durch die Umschichtung eine gesteigerte Effizienz in die Bearbeitung der Anträge bekommt, so dass die vorhandenen Angestellten entlastet werden und ihre anderen Aufgaben besser erfüllen können.

[roli]

Nur nach Söder, nicht nach Merz.

ja, mir wäre Söder auch lieber.
Ist wie letzt bei Laschet.
Wobei ich Merz dann immer noch vorziehen würde.

[roli]

Wenn man viele vereinzelte Maßnahmen aus vielen verschiedenen Behörden zu einer Maßnahme "Kindergrundsicherung" zusammenlegt, dann erwarte ich eigentlich, dass man im Rahmen von Synergieeffekten Stellen abbauen kann. Oder man zumindest durch die Umschichtung eine gesteigerte Effizienz in die Bearbeitung der Anträge bekommt, so dass die vorhandenen Angestellten entlastet werden und ihre anderen Aufgaben besser erfüllen können.

Man will den Beamtenapparat aufblähen. Sozialismus und der absolut falsche Weg.
Das Gegenteil sollte geschehen.
Und natürlich sollten diese Leutchen sich auch an unserem Sozialsystem beteiligen. So nebenbei erwähnt.

[JJazzGold]

Wenn man viele vereinzelte Maßnahmen aus vielen verschiedenen Behörden zu einer Maßnahme "Kindergrundsicherung" zusammenlegt, dann erwarte ich eigentlich, dass man im Rahmen von Synergieeffekten Stellen abbauen kann. Oder man zumindest durch die Umschichtung eine gesteigerte Effizienz in die Bearbeitung der Anträge bekommt, so dass die vorhandenen Angestellten entlastet werden und ihre anderen Aufgaben besser erfüllen können.

Ich sage nur Digitalisierung.
Steht im Koalitionsvertrag.

[JJazzGold]

ja, mir wäre Söder auch lieber.
Ist wie letzt bei Laschet.
Wobei ich Merz dann immer noch vorziehen würde.

Für Söder als deutschen Bundeskanzler kann man nur sein, wenn einem nichts mehr peinlich ist.

Was wir eventuell alle inzwischen wären, wäre Söder statt Scholz Kanzler dieses Ampel Dreamteams mit seinen Grünen feministischen Bacons of Hope. Diese Peinlichkeiten hätte der Wendehals Söder lässig getoppt.

[Tom Bombadil]

Der Digitalisierungsminister kommt allerdings nicht von den Grünen

[JJazzGold]

Der Digitalisierungsminister kommt allerdings nicht von den Grünen

Ich weiß, aber der Koalitionsvertrag müsste zu den Grünen und dort im Speziellen auch bis ins Familienministerium gelangt sein.

[roli]

Für Söder als deutschen Bundeskanzler kann man nur sein, wenn einem nichts mehr peinlich ist.

Was wir eventuell alle inzwischen wären, wäre Söder statt Scholz Kanzler dieses Ampel Dreamteams mit seinen Grünen feministischen Bacons of Hope. Diese Peinlichkeiten hätte der Wendehals Söder lässig getoppt.

Kein Wendehals, sondern sich den Gegebenheiten Anpassender.
Mit Söder hätten die die Wahl gewonnen.
Merkelmann Laschet war ein grosser Fehler, Welchen ich damals gleich kritisiert hatte.
Aber man hört ja nicht auf mich.
Selbstgewolltes Elend.

[JJazzGold]

Kein Wendehals, sondern sich den Gegebenheiten Anpassender.
Mit Söder hätten die die Wahl gewonnen.
Merkelmann Laschet war ein grosser Fehler, Welchen ich damals gleich kritisiert hatte.
Aber man hört ja nicht auf mich.
Selbstgewolltes Elend.

Mit Söder hätte es abgebrochene Jamaika Sondierungen gegeben, denn Söder ist nicht parteiegoistisch, wie Merkel es war, sondern Egomane.
Um zu wissen, wie "erfolgreich" Söder regiert, muss man nur die unter Söder&Entourage schwächelnde Wirtschaft in Bayern betrachten.
Söder gepaart mit Habeck.....

[Dark Angel]

Und keinerlei Einsicht, dass man etwas falsch gemacht hat, auf dem falschen Weg ist, keinerlei Eigenkritik. Au contraire, man selber macht alles richtig, die anderen sind Schuld.

Das erinnert mich an die Zeit vor 35Jahren. Da tönte es auch "wir üben keine Selbstkritik, wir lassen keine Fehlerdiskussion zu ..." Da waren auch die anderen schuld, die nannte man damals "Klassenfeind".
Das Vokabular mag anderes sein, die Ideologie hingegen, ist die gleiche ...