Bundeshaushalt 2024

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sünnerklaas
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Re: Bundeshaushalt 2024

Beitrag von sünnerklaas »

Realist2014 hat geschrieben: Donnerstag 7. Dezember 2023, 19:37 Und die haben alle keine Einnahmen?
Welche Einnahmen hat die Bundeswehr? Was erwirtschaftet die? Die BIMA verwaltet u.a. die Bundeswehr-Ligenschaften. In Niedersachsen ist der Bauunterhalt/Neubau im Bereich der Bundeswehr an das Staatliche Baumanagement des Landes Niedersachsen deligiert. Die arbeiten auch nicht umsonst. Die von dort erbrachten Leistungen muss der Bund dem Land Niedersachsen via BIMA bezahlen.
Das zum Bundesverkehrsministerium gehörende WSA ist für die Bundeswasserstraßen und die deutschen Seegebiete von Nord- und Ostsee zuständig. Im Bereich der Deutschen Bucht und der Ostsee bedeutet das vor allem, Verkehrssicherheit herzustellen. Das bedeutet: ständige Überprüfüng der Betonnung der Seewege, Wracksuche, Wrackbeobachtung, Wrackräumung, Baggerarbeiten etc.. Das Befahren ist kostenlos. Da werden und da können keine Einnahmen erzielt werden, der Bund hat aber eben die Pflicht zur Herstellung der Verkehrssicherheit.
Oder nehmen wir einmal die Tidebereiche der drei Ströme Ems, Weser und Elbe sowie die Außenjade zum Tiefwasserhafen WHV: durch den Vertrag von 1921 ist der Bund verpflichtet, auf eigene Kosten dafür zu sorgen, dass die Seehäfen jederzeit zugänglich sind. Das heisst dort: der Flußgrund muss permanent per Peilung beobachtet werden, damit sich die für Tidegewässer charakteristischen Großrippel rechtzeitig erkannt und dann im Rahmen der Unterhalten weggebaggert werden. Weil die nämlich eine Gefahr für die Schifffahrt darstellen.
In den Häfen gibt es zwar Liegegebühren. Aber damit bekommt man gerade mal die Betriebskosten der Seehäfen inkl. Lotsendienste gedeckt.
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Re: Bundeshaushalt 2024

Beitrag von Realist2014 »

sünnerklaas hat geschrieben: Donnerstag 7. Dezember 2023, 19:49 Welche Einnahmen hat die Bundeswehr?
Die Bundeswehr hat Betriebsausgaben?

Fakt ist, dass die zu hohen Sozialleistungen keine Investitionen sind.
Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden
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sünnerklaas
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Re: Bundeshaushalt 2024

Beitrag von sünnerklaas »

Realist2014 hat geschrieben: Donnerstag 7. Dezember 2023, 19:50 Die Bundeswehr hat Betriebsausgaben?
Natürlich hat die Betriebsausgaben. Die haben Haushaltsposten, die auf den ersten Blick überhaupt nichts mit der BW zu tun haben scheinen. Bauunterhalt, Instandhaltung, Wartung etc.. Das ist alles nicht gratis, muss aber gemacht werden. Die Betriebsfähigkeit von Truppenübungsplätzen gibt es auch nicht für lau. Alles Posten, die Jahr für Jahr, Monat für Monat, Woche für Woche erbracht werden müssen.
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Re: Bundeshaushalt 2024

Beitrag von Realist2014 »

sünnerklaas hat geschrieben: Donnerstag 7. Dezember 2023, 20:17 Natürlich hat die Betriebsausgaben.
Betriebsausgaben haben nur Betriebe...

""Betriebsausgaben sind Ausgaben, die in einem Unternehmen auf Grund der betrieblichen Tätigkeit anfallen, sie müssen also betrieblich veranlasst sein. Sie können entweder vollständig oder teilweise von den Betriebseinnahmen abgesetzt, also abgezogen werden. Zudem verringern sie den Gewinn eines Unternehmens"

Bundeswehr = Unternehmen?
Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden
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Re: Bundeshaushalt 2024

Beitrag von sünnerklaas »

Realist2014 hat geschrieben: Donnerstag 7. Dezember 2023, 20:21 Betriebsausgaben haben nur Betriebe...

""Betriebsausgaben sind Ausgaben, die in einem Unternehmen auf Grund der betrieblichen Tätigkeit anfallen, sie müssen also betrieblich veranlasst sein. Sie können entweder vollständig oder teilweise von den Betriebseinnahmen abgesetzt, also abgezogen werden. Zudem verringern sie den Gewinn eines Unternehmens"

Bundeswehr = Unternehmen?
Jetzt wird es aber - erwartungsgemäß - kindisch.
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Re: Bundeshaushalt 2024

Beitrag von Realist2014 »

sünnerklaas hat geschrieben: Donnerstag 7. Dezember 2023, 20:31 Jetzt wird es aber - erwartungsgemäß - kindisch.
Nein, es ist einfach deine falsche Verwendung der klar definierten Begriffe.
Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden
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Re: Bundeshaushalt 2024

Beitrag von Seidenraupe »

elmore hat geschrieben: Donnerstag 7. Dezember 2023, 18:12
Vermutlich wird eine Notlage kreiert, die bis zum Parlamentshimmel stinkt und man bei der Abstimmung im Bundestag im kommenden Jahr eine Atemschutzmaske benötigen wird.
Die Ampel kann man getrost zur Katastrophe erklären :)
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Bogdan
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Re: Bundeshaushalt 2024

Beitrag von Bogdan »

Bogdan hat geschrieben: Freitag 7. Juli 2023, 12:37 Deutschlandtakt wird auf ewig ein Wunschtraum bleiben.
Die Infrastruktur der Deutschen Bahn wird weiter verrotten.
Schon jetzt ist sie permanent unterfinanziert.
und hier ein weiterer Beweis.

https://www.hessenschau.de/wirtschaft/b ... e-100.html
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Tom Bombadil
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Re: Bundeshaushalt 2024

Beitrag von Tom Bombadil »

Bericht des Finanzministeriums: Dem deutschen Staat geht das Geld aus
Muss der deutsche Staat den Gürtel enger schnallen? Für Christian Lindner besteht kein Zweifel: Ja, er muss. Schon seit Monaten lässt der Finanzminister deshalb keine Gelegenheit aus, um seine Kabinettskollegen auf einen Sparkurs einzuschwören.

https://www.nzz.ch/international/sind-d ... ld.1821873

Mal sehen, ob denn wirklich gespart wird oder ob man nicht doch versucht, die Einnahmen zu Lasten der Leistungsträger erhöhen.
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Re: Bundeshaushalt 2024

Beitrag von caulrophob »

Tom Bombadil hat geschrieben: Donnerstag 21. März 2024, 16:37 Mal sehen, ob denn wirklich gespart wird oder ob man nicht doch versucht, die Einnahmen zu Lasten der Leistungsträger erhöhen.
Die dürften bald abhauen, zusammen mit den Unternehmen.
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Re: Bundeshaushalt 2024

Beitrag von Xexes »

Scheint wir bekommen bald die nächste Runde Haushaltsdrama: "Von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) beauftragte externe Prüfer warnen vor einem Verfassungsbruch. In einem Brief des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium, der dem Handelsblatt exklusiv vorliegt, heißt es: „Der Beirat äußert vor dem Hintergrund der Schuldenbremse an allen von der Bundesregierung in diesem Zusammenhang erwogenen Maßnahmen erhebliche Zweifel.“

https://www.handelsblatt.com/politik/de ... 55950.html
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Re: Bundeshaushalt 2024

Beitrag von Xexes »

Hat also nicht mal eine Woche gedauert und die Ampel wirft sich gegenseitig Wortbruch und ein paar andere Anfeindungen vor:
https://www.spiegel.de/wirtschaft/bunde ... f8f01a2fe8

Was passiert, wenn der Haushalt nicht rechtzeitig abgesegnet wird?
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Eiskalt
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Re: Bundeshaushalt 2024

Beitrag von Eiskalt »

Der ganze Haushalt ist voller Taschenspielertricks und Luftbuchungen:

https://www.bild.de/politik/inland/neue ... 454b6d23d3

Komplett unseriös.
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Tom Bombadil
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Re: Bundeshaushalt 2024

Beitrag von Tom Bombadil »

Es ist schon wirklich erstaunlich, wie offensichtlich und ungeniert man versucht, die Bürger zu verarschen. Dabei haben die Steuerschätzer des Finanzministeriums noch vor kurzem von mutmaßlich sinkenden Steuereinnahmen in iHv. knapp 22 Milliarden EUR für 2025 berichtet: https://www.zeit.de/politik/deutschland ... an-lindner
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Re: Bundeshaushalt 2024

Beitrag von Xexes »

Wie lange kann ein Haushaltsbeschluss hinausgezögert werden?
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Re: Bundeshaushalt 2024

Beitrag von Maikel »

Xexes hat geschrieben: Donnerstag 29. August 2024, 15:10 Wie lange kann ein Haushaltsbeschluss hinausgezögert werden?
Seeeehr lange; die Ampel ist eigentlich noch früh dran.
Es bleibt also noch sehr viel Zeit für Diskussionen. Der Bundestag hat ja noch nicht mal angefangen, sich damit zu beschäftigen.

Theoretisch ist auch möglich, daß bis Ende des Jahres kein Beschluß für einen Haushalt zustande kommt.
Dann dürfen erstmal nur alle "notwendigen", gesetzlich festgelegten Ausgaben getätigt werden.
Die menschliche Sprache ist einzigartig, aber nicht eindeutig.
Jeder Versuch, sich mitzuteilen, kann nur mit dem Wohlwollen der anderen gelingen.
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Eiskalt
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Re: Bundeshaushalt 2024

Beitrag von Eiskalt »

Tom Bombadil hat geschrieben: Donnerstag 29. August 2024, 11:47 Es ist schon wirklich erstaunlich, wie offensichtlich und ungeniert man versucht, die Bürger zu verarschen. Dabei haben die Steuerschätzer des Finanzministeriums noch vor kurzem von mutmaßlich sinkenden Steuereinnahmen in iHv. knapp 22 Milliarden EUR für 2025 berichtet: https://www.zeit.de/politik/deutschland ... an-lindner
Der Finanzgott Cum-Ex Olaf bekommt das hin.
Ich glaub an der Börse würde man das Betrug nennen…
Aber gut Olaf hat ja schon als Finanzminister nichts bei Wirecard erkannt.
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Bogdan
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Re: Bundeshaushalt 2024

Beitrag von Bogdan »

Tom Bombadil hat geschrieben: Donnerstag 29. August 2024, 11:47 Es ist schon wirklich erstaunlich, wie offensichtlich und ungeniert man versucht, die Bürger zu verarschen. Dabei haben die Steuerschätzer des Finanzministeriums noch vor kurzem von mutmaßlich sinkenden Steuereinnahmen in iHv. knapp 22 Milliarden EUR für 2025 berichtet: https://www.zeit.de/politik/deutschland ... an-lindner
Die schätzen doch nur. :?
Alles aus Sicht der Ampel wilde Spekulationen. :rolleyes:

Da darf man gespannt sein, wo und wen man zur Kasse bittet.
Die Entwicklung soll sich ja bis 2028 so fortsetzten.
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Re: Bundeshaushalt 2024

Beitrag von Bogdan »

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 7161affc37

Bezweifelt ist da wohl noch sehr sehr nett ausgedrückt. :?
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Re: Bundeshaushalt 2024

Beitrag von Cobra9 »

Bogdan hat geschrieben: Montag 9. September 2024, 15:41 https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 7161affc37

Bezweifelt ist da wohl noch sehr sehr nett ausgedrückt. :?
Beim neuen Haushalt gibt es massive Fragezeichen. Bspw. Höhe der Einnahmen real und nicht gut gerechnet. Aber wir werden erleben das geht wohl nach hinten los.
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Re: Bundeshaushalt 2024

Beitrag von Xexes »

Cobra9 hat geschrieben: Dienstag 10. September 2024, 08:43 Beim neuen Haushalt gibt es massive Fragezeichen. Bspw. Höhe der Einnahmen real und nicht gut gerechnet. Aber wir werden erleben das geht wohl nach hinten los.
Hat irgendjemand theoretisch ein Vetorecht beim Absegnen des Bundeshaushalts oder reicht eine einfache Mehrheit in Bundesrat und Bundestag? Nach aktuellem Stand könnte die Ampel in beiden Parlamenten den Haushalt trotz aller Wiedersprüche absegnen oder?
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Cobra9
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Re: Bundeshaushalt 2024

Beitrag von Cobra9 »

Xexes hat geschrieben: Dienstag 10. September 2024, 08:49 Hat irgendjemand theoretisch ein Vetorecht beim Absegnen des Bundeshaushalts oder reicht eine einfache Mehrheit in Bundesrat und Bundestag? Nach aktuellem Stand könnte die Ampel in beiden Parlamenten den Haushalt trotz aller Wiedersprüche absegnen oder?
Aktuell noch ja. Wie das nach den LT Wahlen mittelfristig im Bundesrat aussieht weiss ich aktuell nicht.

KANN auch falsch liegen
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Re: Bundeshaushalt 2024

Beitrag von Eiskalt »

Cobra9 hat geschrieben: Dienstag 10. September 2024, 08:43 Beim neuen Haushalt gibt es massive Fragezeichen. Bspw. Höhe der Einnahmen real und nicht gut gerechnet. Aber wir werden erleben das geht wohl nach hinten los.
Die Kompetenz des Kanzlers.....
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Re: Bundeshaushalt 2024

Beitrag von JJazzGold »

Intel verschiebt den Spatenstich um zwei Jahre und schon sind 10 Milliarden mehr im Bundeshaushalt vorhanden.
Jetzt werden nur noch zwei Milliarden benötigt, die nicht genutzt werden. Die werden sich schon noch finden lassen.
Wenn ich mich nicht irre, dann waren es 12 Milliarden, die im erstellten Haushalt fehlten und aus nicht genutzten Geldern generiert werden sollten.
Wünschenswert wäre, Pistorius die Milliarden zukommen zu lassen, statt wieder Milliarden in das Faß ohne Boden "Soziales" zu werfen.
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Re: Bundeshaushalt 2024

Beitrag von Xexes »

JJazzGold hat geschrieben: Dienstag 17. September 2024, 12:14 Intel verschiebt den Spatenstich um zwei Jahre und schon sind 10 Milliarden mehr im Bundeshaushalt vorhanden.
Jetzt werden nur noch zwei Milliarden benötigt, die nicht genutzt werden. Die werden sich schon noch finden lassen.
Wenn ich mich nicht irre, dann waren es 12 Milliarden, die im erstellten Haushalt fehlten und aus nicht genutzten Geldern generiert werden sollten.
Wünschenswert wäre, Pistorius die Milliarden zukommen zu lassen, statt wieder Milliarden in das Faß ohne Boden "Soziales" zu werfen.
Jein, die 12 Milliarden war die von der Koalition angegebene Summe, es gibt noch ein paar andere Annahmen / "Rechentricks" die Kritisiert wurden. Aber selbst bei den 12 müsste Habeck erst mal darauf verzichten und sie nicht anderweitig im KTF einplanen.
Zuletzt geändert von Xexes am Dienstag 17. September 2024, 16:39, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Bundeshaushalt 2024

Beitrag von JJazzGold »

Xexes hat geschrieben: Dienstag 17. September 2024, 14:12 Jein, die 12 Milliarden war die von der Koalition angegebene Summe, es gibt noch eine paar andere Annahmen / "Rechentricks" die Kritisiert wurden. Aber selbst bei den 12 müsste Habeck erst mal darauf verzichten und sie nicht anderweitig im KTF einplanen.
Das sehe ich genauso.
Jetzt muss dort gedeckelt werden, wo nachweislich der größte Bedarf ist.
Meiner Meinung nach ist es das Verteidigungsministerium.
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Re: Bundeshaushalt 2024

Beitrag von Cobra9 »

JJazzGold hat geschrieben: Dienstag 17. September 2024, 12:14 Intel verschiebt den Spatenstich um zwei Jahre und schon sind 10 Milliarden mehr im Bundeshaushalt vorhanden.
Jetzt werden nur noch zwei Milliarden benötigt, die nicht genutzt werden. Die werden sich schon noch finden lassen.
Wenn ich mich nicht irre, dann waren es 12 Milliarden, die im erstellten Haushalt fehlten und aus nicht genutzten Geldern generiert werden sollten.
Wünschenswert wäre, Pistorius die Milliarden zukommen zu lassen, statt wieder Milliarden in das Faß ohne Boden "Soziales" zu werfen.
Wollen Wir wetten die Streitkräfte kriegen nicht wirklich einen ordentlichen Nachschlag
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Re: Bundeshaushalt 2024

Beitrag von Tom Bombadil »

Das Geld sollte zu 50% in die Bildung und zu jeweils 25% in die Sanierung von Infrastruktur und BW gesteckt werden.
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Re: Bundeshaushalt 2024

Beitrag von JJazzGold »

Cobra9 hat geschrieben: Dienstag 17. September 2024, 15:12 Wollen Wir wetten die Streitkräfte kriegen nicht wirklich einen ordentlichen Nachschlag
Dagegen wette ich lieber nicht. Ich fürchte, der Habeck sitzt darauf wie auf einem Ei im Nest und überlegt in welchen Elektro Subventionen er es verpulvern kann.
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Re: Bundeshaushalt 2024

Beitrag von Xexes »

JJazzGold hat geschrieben: Dienstag 17. September 2024, 16:08 Dagegen wette ich lieber nicht. Ich fürchte, der Habeck sitzt darauf wie auf einem Ei im Nest und überlegt in welchen Elektro Subventionen er es verpulvern kann.
Netzausbau wäre in dem Zusammenhang tatsächlich sinnvoll
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Re: Bundeshaushalt 2024

Beitrag von JJazzGold »

Xexes hat geschrieben: Dienstag 17. September 2024, 16:40 Netzausbau wäre in dem Zusammenhang tatsächlich sinnvoll
Sarkastisch betrachtet.
Die Sonne scheint umsonst, der Wind weht umsonst, Energie fällt ergo umsonst an.
Da wird das Netz doch wohl von Denjenigen ausgebaut werden können, die die kostenlose Energie einsammeln und teurer als eine Kugel Eis an den Bürger verkaufen.

Ernsthaft, ja, schnellerer Netzausbau wäre begrüßenswert, allerdings sollten die Milliarden dort ausgegeben werden, wo jahrzehntelang an der falschen Stelle gespart wurde.
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Re: Bundeshaushalt 2024

Beitrag von Cobra9 »

Xexes hat geschrieben: Dienstag 17. September 2024, 16:40 Netzausbau wäre in dem Zusammenhang tatsächlich sinnvoll
Eher mal Speicher und Co dazu ;) Oder ist das bei Dir dann inklusive. Dann sag ich nichts :)
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Re: Bundeshaushalt 2024

Beitrag von Seidenraupe »

JJazzGold hat geschrieben: Dienstag 17. September 2024, 14:22 Das sehe ich genauso.
Jetzt muss dort gedeckelt werden, wo nachweislich der größte Bedarf ist.
Meiner Meinung nach ist es das Verteidigungsministerium.
I h befürchte, da muss noch gut Geld fuer ein neu zu schaffendes Wahrheitsministerim-aequivalent abgezweigt werden.
Siehe Buergerraete und deren Förderung, die Faeser wohl sogar umsetzen will.
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Re: Bundeshaushalt 2024

Beitrag von JJazzGold »

Seidenraupe hat geschrieben: Dienstag 17. September 2024, 21:24 I h befürchte, da muss noch gut Geld fuer ein neu zu schaffendes Wahrheitsministerim-aequivalent abgezweigt werden.
Siehe Buergerraete und deren Förderung, die Faeser wohl sogar umsetzen will.
Bereits der "Bürgerrat für Ernährung" war rausgeschmissenes Geld. Das wird jetzt nicht anders sein.
Wie jedes personell üppig bestückte Workshop ohne jegliche Befugnisse.
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Re: Bundeshaushalt 2024

Beitrag von Xexes »

Cobra9 hat geschrieben: Dienstag 17. September 2024, 18:28 Eher mal Speicher und Co dazu ;) Oder ist das bei Dir dann inklusive. Dann sag ich nichts :)
Hatte Stabilität fürs Stromnetz im Sinn, kann man also auch Speicher mit dazu rechnen. Wobei ich Speicher vermutlich wie Kraftwerke an Unternehmen auslagern würde.
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Re: Bundeshaushalt 2024

Beitrag von Cobra9 »

Xexes hat geschrieben: Mittwoch 18. September 2024, 08:46 Hatte Stabilität fürs Stromnetz im Sinn, kann man also auch Speicher mit dazu rechnen. Wobei ich Speicher vermutlich wie Kraftwerke an Unternehmen auslagern würde.
Wir meinen unterm Strich aber also das Gleiche. Ein Netz das alles was es braucht hat.
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Re: Bundeshaushalt 2024

Beitrag von Xexes »

Keine guten Aussichten für die Haushaltsverhandlungen: https://www.welt.de/politik/deutschland ... fizit.html
Damit sind die 10Milliarden von Intel wieder weg
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Re: Bundeshaushalt 2024

Beitrag von Seidenraupe »

Xexes hat geschrieben: Dienstag 24. September 2024, 10:27 Keine guten Aussichten für die Haushaltsverhandlungen: https://www.welt.de/politik/deutschland ... fizit.html
Damit sind die 10Milliarden von Intel wieder weg
Heil konnte sicher nicht absehen, dass zig Menschen es sich lieber im Bürgergeld bequem einrichten --- immerhin ist die Übernahme der gesamten Mietkosten für ein Jahr ohne Bedürftigkeitsprüfung und danach für angemessenen Wohnraum ein Leckerbissen, für den andere Bürger locker 30-50 Prozent ihres monatlichen Einkommens aufbringen müssen.
Da lohnt sich Teilzeit samt Bürgergeld-Aufstocken weit mehr, als arbeiten.

Konnte der Heilsbringer der SPD ja nicht ahnen, dass die Menschen besser rechnen können als er.
Zuletzt geändert von Seidenraupe am Dienstag 24. September 2024, 10:42, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Bundeshaushalt 2024

Beitrag von Tom Bombadil »

Der Geldbedarf bei den Sozialleistungen wird in den kommenden Jahren weiter stark steigen. Die Bevölkerung wird immer älter und braucht mehr Geld, dazu kommen weiter jedes Jahr viele Neubürger, die kaum eine Chance auf einen gutbezahlten Job haben und zumindest aufstocken müssen, und dann kommen noch die vielen neuen Arbeitslosen, sobald die Habeck'sche Wirtschaftspolitik endgültig auf den Arbeitsmarkt durchschlägt. Der Stellenabbau in der Industrie ist ja schon angekündigt, daran hängt dann auch noch ein langer Rattenschwanz weiterer Stellen bei Lieferanten und Dienstleistern. Ohne Arbeitseinkommen geht man eben nicht mehr so oft oder gar nicht mehr ins Restaurant, ins Kino oder mit den Kids in den Freizeitpark.
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Re: Bundeshaushalt 2024

Beitrag von Seidenraupe »

Tom Bombadil hat geschrieben: Dienstag 24. September 2024, 10:40 Der Geldbedarf bei den Sozialleistungen wird in den kommenden Jahren weiter stark steigen. Die Bevölkerung wird immer älter und braucht mehr Geld, dazu kommen weiter jedes Jahr viele Neubürger, die kaum eine Chance auf einen gutbezahlten Job haben und zumindest aufstocken müssen, und dann kommen noch die vielen neuen Arbeitslosen, sobald die Habeck'sche Wirtschaftspolitik endgültig auf den Arbeitsmarkt durchschlägt. Der Stellenabbau in der Industrie ist ja schon angekündigt, daran hängt dann auch noch ein langer Rattenschwanz weiterer Stellen bei Lieferanten und Dienstleistern. Ohne Arbeitseinkommen geht man eben nicht mehr so oft oder gar nicht mehr ins Restaurant, ins Kino oder mit den Kids in den Freizeitpark.
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Xexes
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Re: Bundeshaushalt 2024

Beitrag von Xexes »

Im nächsten Jahr gibt es durchschnittlich 2,897 Millionen Haushalte, die Bürgergeld beziehen. Dabei erhalte jeder Haushalt monatlich im Schnitt 807 Euro. Dies würde sich auf 28 Milliarden Euro jährlich summieren. Offiziell jedoch werden nur 25 Milliarden Euro ausgewiesen, was eine Differenz von 3 Milliarden Euro ergeben würde.

Darüber hinaus beteiligt sich der Bund an den Kosten für Miete, Heizung und andere Ausgaben. Interne Berechnungen sollen dafür durchschnittlich 507 Euro pro Monat und Haushalt veranschlagen. Das wären jährlich 17,63 Milliarden Euro. Offiziell haben die Bundesregierung aber nur 11 Milliarden Euro ausgewiesen – eine Differenz von 6,6 Milliarden Euro.

Der Steuerexperte Hanno Kube zeigte sich gegenüber der „Bild“ entsetzt: „Wenn die Bundesregierung wissentlich falsche, zu geringe Ausgabenansätze benutzt, verstößt das gegen den verfassungsrechtlichen Haushaltsgrundsatz der Haushaltswahrheit.“
Die Chancen stehen gut, dass der nächste Haushalt vom Verfassungsgericht kassiert wird.

https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 38073.html
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Eiskalt
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Re: Bundeshaushalt 2024

Beitrag von Eiskalt »

Beim Bürgergeld lügt Heil wissentlich, dass sich die Balken biegen:
Unterlagen aus dem Arbeitsministerium (BILD berichtete) zeigen: Hubertus Heil (51, SPD) erwartet für 2025 Kosten von insgesamt 45,6 Milliarden Euro. Offiziell ausgewiesen werden aber nur 36 Milliarden Euro, satte 9,6 Milliarden Euro weniger!

https://www.bild.de/politik/inland/bild ... 6fa11061ca

Mehr als 9 Milliarden nicht gedeckte Ausgaben.
Das ist ja schon Betrug, wenn man weniger ausweist, obwohl man mehr erwartet.
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frems
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Re: Bundeshaushalt 2024

Beitrag von frems »

Eiskalt hat geschrieben: Mittwoch 25. September 2024, 11:41 Beim Bürgergeld lügt Heil wissentlich, dass sich die Balken biegen:
Oder einfach mal wieder die BILD: https://www.tagesspiegel.de/politik/ang ... 25147.html

Da sollte man nicht immer unkritisch glauben, was das Blatt so schreibt.

(Bei uns wetterten sie erst gestern gegen einen 30-Millionen-Euro-Radweg. Tatsächlich ging es um eine geplante Grundinstandsetzung einer Straße, wo Wasser-, Strom- und Gasleitungen erneuert wurden. Der Unterschied zu vorher: auf der Fahrbahn erfolgt eine Markierung, die Autos und Fahrräder besser als bisher trennen soll. Aber klar, wenn es in der Überschrift steht, wird etwas weiße Farbe natürlich 30 Millionen kosten... :s )
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Cobra9
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Re: Bundeshaushalt 2024

Beitrag von Cobra9 »

Das der Haushalt mehrfach fehlerhaft war und sogar nicht mit dem Gesetz konform ist alles andere als nicht real. Urteil eines der höchsten Gerichte kriegen viele Menschen wohl nicht mit.



Aber auch wieder aktuell

ZitaT:


Zwischen Flickwerk und Mogelpackung


https://www.iwkoeln.de/presse/iw-nachri ... ckung.html


Und das man beim Bürgergeld gepennt hat auch nachvolziehbar. Man setzt falsche Zahlen ein für die Schätzung. Thema erledigt. Und es werden weitere Löcher klaffen :|

Bild muss nicht allein berichten-.

Zitat
Verkalkuliert? Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales
Arbeitsminister Heil hat in seiner Etatplanung einen Rückgang der Arbeitslosenzahl auf 2,6 Millionen unterstellt. Nun werden mehr als 2,8 Millionen erwartet. Dabei war seine Kalkulation schon vorher überaus wacklig.

Bei der Kalkulation der Etatansätze haben seine Beamten eine Arbeitslosenzahl von 2,58 Millionen im Jahr 2025 zugrundegelegt. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit rechnet nun aber mit 2,84 Millionen Arbeitslosen. Das zeigt seine am Montag vorgelegte Jahresprognose.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ ... 06057.html

Mir schleierhaft wie bescheuert man in Heils Ministerium so alles positiv gerechnet hat. Wir werden wenn MEHR Empfänger kriegen, nicht weniger.
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Re: Bundeshaushalt 2024

Beitrag von Eiskalt »

frems hat geschrieben: Mittwoch 25. September 2024, 11:48 Oder einfach mal wieder die BILD: https://www.tagesspiegel.de/politik/ang ... 25147.html

Da sollte man nicht immer unkritisch glauben, was das Blatt so schreibt.

(Bei uns wetterten sie erst gestern gegen einen 30-Millionen-Euro-Radweg. Tatsächlich ging es um eine geplante Grundinstandsetzung einer Straße, wo Wasser-, Strom- und Gasleitungen erneuert wurden. Der Unterschied zu vorher: auf der Fahrbahn erfolgt eine Markierung, die Autos und Fahrräder besser als bisher trennen soll. Aber klar, wenn es in der Überschrift steht, wird etwas weiße Farbe natürlich 30 Millionen kosten... :s )
Wir werden sehen beim wem es stimmt.
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Seidenraupe
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Re: Bundeshaushalt 2024

Beitrag von Seidenraupe »

Cobra9 hat geschrieben: Mittwoch 25. September 2024, 13:17 Das der Haushalt mehrfach fehlerhaft war und sogar nicht mit dem Gesetz konform ist alles andere als nicht real. Urteil eines der höchsten Gerichte kriegen viele Menschen wohl nicht mit.
(Fullquote)
sollte sich die SPD mit 15€ Mindeslohn durchsetzen, sind alle Bürgergeldzahlen Makulatur. Dann springt die Teuerung wieder an und die Bürgergeldkanditaten bekommen ebenfalls mehr Stundenlohn fürs 24/7 Wundliegen in der sozialen Hängematte.
Aber irgendwoher müssen sie sich Wählerstimmen besorgen -- koste es was es wolle
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Re: Bundeshaushalt 2024

Beitrag von Jakob »

Seidenraupe hat geschrieben: Donnerstag 26. September 2024, 00:56 sollte sich die SPD mit 15€ Mindeslohn durchsetzen, sind alle Bürgergeldzahlen Makulatur. Dann springt die Teuerung wieder an und die Bürgergeldkanditaten bekommen ebenfalls mehr Stundenlohn fürs 24/7 Wundliegen in der sozialen Hängematte.
Aber irgendwoher müssen sie sich Wählerstimmen besorgen -- koste es was es wolle
Wir sind uns doch sicher eing, dass der Mindestlohn nicht höher sein muss, als dass man nach 45 Jahren Rentnenzahlung den Ruhestand ohne Luxus, aber auch ohne bittstellerisch werden zu müssen, erleben kann, aber auch nicht weniger, oder?
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Cobra9
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Re: Bundeshaushalt 2024

Beitrag von Cobra9 »

Seidenraupe hat geschrieben: Donnerstag 26. September 2024, 00:56 sollte sich die SPD mit 15€ Mindeslohn durchsetzen, sind alle Bürgergeldzahlen Makulatur. Dann springt die Teuerung wieder an und die Bürgergeldkanditaten bekommen ebenfalls mehr Stundenlohn fürs 24/7 Wundliegen in der sozialen Hängematte.
Aber irgendwoher müssen sie sich Wählerstimmen besorgen -- koste es was es wolle
Ich meinte eigentlich ein Blick in die Entlassungen reicht aus um davon auszugehen, man wird keine Reduzierung der Empfänger erreichen
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Re: Bundeshaushalt 2024

Beitrag von Xexes »

Nachdem die Rezession nun auch von Habeck für 2025 in der Prognose angepasst wurde, dürfte das ein weiteres Loch in den Haushaltsplan reißen:
https://www.zeit.de/wirtschaft/2024-10/ ... -rezession
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Re: Bundeshaushalt 2024

Beitrag von garfield336 »

Ich habe eine technische Frage.

In Luxemburg steht immr im Gesetz im letzten Abschnitt.:
Haushalt wird zu 1/12 auf dem nächsten Monat übertragen also dann Januar wenn kein neuer Haushalt beschlossen wurde....

Enthält also eine Klausel um Zahöungsunfähigkwit zu verhinderm.

Trotzdem ist die verlängerung um einen Monat mit 1/12 scheisse weil wegen Inflation und so trotzdem vieles nicht geht und am Ende dann doch Geld fehlt



Wie macht löst die BRD das?
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