Was will die Regierung - Wahlversprechen/Realität-

[Maikel]

EU-Gelder landen nicht im Ahrtal: „Schlag ins Gesicht der Betroffenen“
Deutschland hat für die Behebung der Schäden durch die Flutkatastrophe im Juli 2021 aus dem EU-Solidaritätsfonds 612,6 Millionen Euro erhalten – die Mittel flossen allerdings in den Bundeshaushalt und damit nicht nach Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. CDU-Oppositionspolitiker kritisieren das Verfahren scharf. Wie das Bundesfinanzministerium das Vorgehen verteidigt.
https://www.rhein-zeitung.de/region/rhe ... 54278.html

Leider hinter der Bezahlschranke.

daraus:
Auf Anfrage unserer Zeitung begründete ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums die Entscheidung
folgendermaßen: Der Bund trage nicht nur „die alleinigen Kosten“ für die beim Extremhochwasser
entstandenen Schäden an der Bundesinfrastruktur – sondern er beteilige sich auch zur Hälfte an den
Ländermaßnahmen. Diese Maßnahmen würden über den Aufbauhilfefonds vom Bund „zudem in Gänze
vorfinanziert“, so ein Sprecher. Das Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ würde mit bis zu 30 Milliarden
Euro ausgestattet. Die dafür anfallenden Zinskosten trage der Bund allein.

Für mich also verständlich.

[Tom Bombadil]

Wie hoch sind denn die bisher angefallenen Zinsen?

[Tom Bombadil]

Achtung Bild!

So geht Deutschland vor die Hunde: https://www.bild.de/regional/frankfurt/ ... .bild.html

[Cobra9]

Pauschal reich eigentlich zehn Prozent der Worte werden Realität. War so, ist so und wird so bleiben.

Merkel war übel für Deutschland. Die Ampel nach derzeitiger Sicht eine Katastrophe.

[Corghe]

Pauschal reich eigentlich zehn Prozent der Worte werden Realität. War so, ist so und wird so bleiben.

Merkel war übel für Deutschland. Die Ampel nach derzeitiger Sicht eine Katastrophe.

Die meisten unserer Probleme haben sich aber in den letzten 15 Jahren und nicht in den letzten beiden. Bildung, schlechtestes Bildungssystem unter den OECD Staaten. Ursache 16 Jahre Merkel, 2 Jahre Ampel. Marode Infrastruktur, Bahn und Strasse. 16 Jahre Merkel, 2 Jahre Ampel. Jahrelanger Rückstand in der Digitalisierung, 16 zu zwei. Klmneutrale Wirtschaft auf Platz 17 in der EU, 16 Jahre Merkel, jetzt tut sich was. So kann ma alle Problembereiche durchdeklinieren, immer das Gleiche.

[Corghe]

Achtung Bild!

So geht Deutschland vor die Hunde: https://www.bild.de/regional/frankfurt/ ... .bild.html

Bild als Beweis zu bruingen ist eine Beleidigung.

[Tom Bombadil]

Stimmt, ist alles in bester Ordnung in dem Dorf, ist alles nur erfunden.

[sünnerklaas]

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Das Problem von Mitgliedsgemeinden von Samt- bzw. Verbandsgemeinden. Diese Mitgliedsgemeinden sind z.T. winzig klein und auf Grund ihrer geringen Größe praktisch
nicht überlebensfähig. Sie stoßen schon lange an die Grenzen des Machbaren. Allein dort einen ehrenamtlichen Bürgermeister zu finden, der dann auch noch Verwaltungschef ist, ist ein Ding der Unmöglichkeit. Wenn man Glück hat, hat man einen pensionierten Polizisten, Berufssoldaten oder Verwaltungsmitarbeiter, der das auf Grund seiner beruflichen Erfahrung kann. Wenn nicht, schaut man in die Röhre.

Zur Erinnerung: bei den großen Gemeindereformen der 70er Jahre ging es v.a. darum, überlebensfähige Gemeinden zu schaffen. Manchen kleinen Gemeinden gelang es damals, für sich Ausnahmeregelungen herauszuverhandeln und sich mit Nachbargemeinden zu Samt- bzw. Verbandsgemeinden zusammenzuschließen. Diese, der regionalen Identität geschuldeten Ausnahmeregelungen waren aber schon seinerzeit unter Fachleuten sehr umstritten. Schon damals wurde davor gewarnt, dass die Kleingemeinden früher oder später richtig große finanzielle Probleme bekämen.

Lösungsansatz im vorliegenden Fall: die Mitgliedsgemeinde gibt Zuständigkeiten an die Samtgemeinde, eventuell auch an den Kreis ab. Hier z.B. den Bauunterhalt im Bereich Hochbau. Mit dem Bau und der Unterhaltung von Sporthallen, Schulen, KITAS etc. ist so eine kleine Gemeinde nicht nur finanziell, sondern auch organisatorisch völlig überfordert.

Kurzum: das Problem in Freisbach hat weder etwas mit der Ampel in Berlin, noch mit der Landesregierung zu tun. Das ist ein strukturelles Problem, das, nicht ohne Vorwarnung, seit 50 Jahren sukzessive wächst und wächst und wächst.

[Billie Holiday]

Bild als Beweis zu bruingen ist eine Beleidigung.

Nur, wenn man eine Lüge nachweisen kann.

[Seidenraupe]

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So geht Deutschland vor die Hunde: https://www.bild.de/regional/frankfurt/ ... .bild.html

Freisbach (1100 Einwohner) hat rund 1,2 Millionen Euro Einnahmen, muss davon 90 Prozent als Umlage an den Kreis Germersheim und die Verbandsgemeinde Lingenfeld abgeben. Hintergrund: Der Landkreis braucht das Geld u.a. für die Unterbringung von Flüchtlingen, die Verbandsgemeinde hat Aufgaben wie die kommunale Wärmeplanung. Das Dorf hat nur rund 120.000 Euro zur Verfügung. Aber: Der Kita-Unterhalt kostet 380.000 Euro, die Sporthalle (Instandhaltung, Heizung, Strom) 124.000 Euro. Plus Kosten für Bauhof, Friedhof und Rathaus. Macht mindestens 640.000 Euro Miese.

man muss halt Prioritäten setzen im besten Deutschland ever.
Es wird übrigens noch besser, viel besser.

[Troh.Klaus]

Achtung Bild!
So geht Deutschland vor die Hunde: https://www.bild.de/regional/frankfurt/ ... .bild.html

Ist wohl so. Auch andere Medien berichten darüber. Mit Interview des Noch-Bürgermeisters.
Ob tatsächlich alle zurück treten - die nächsten Tage werden's zeigen.

[Troh.Klaus]

Das Problem von Mitgliedsgemeinden von Samt- bzw. Verbandsgemeinden. Diese Mitgliedsgemeinden sind z.T. winzig klein und auf Grund ihrer geringen Größe praktisch
nicht überlebensfähig.

Das ist nur sehr bedingt relevant.
Ob Verbandsgemeinde mit "Gemeinderäten" wie in Rheinland-Pfalz oder Einheitsgemeinde mit einzelnen Ortsbeiräten wie im Saarland - über die Finanzen wird nicht auf der untersten kommunalen Ebene entschieden.

[sünnerklaas]

Das ist nur sehr bedingt relevant.
Ob Verbandsgemeinde mit "Gemeinderäten" wie in Rheinland-Pfalz oder Einheitsgemeinde mit einzelnen Ortsbeiräten wie im Saarland - über die Finanzen wird nicht auf der untersten kommunalen Ebene entschieden.

Man kann aber genau überlegen, welche Haushaltsposten man weiter betreibt. Die Bauleitung im Bereich Gebäudeunterhalt zu bündeln, ist eine sehr gute Idee. Ebenso die Frage, ob sich jede Mitgliedsgemeinde einen Bauhof inkl. Baukolonne halten muss. Oder ob man das nicht auf Samtgemeindeebene oder sogar auf Kreisebene bündelt.

[Cobra9]

]

Die meisten unserer Probleme haben sich aber in den letzten 15 Jahren und nicht in den letzten beiden

Ahmm wie lange war Merkel den bitte Kanzlerin


Vom 22. November 2005 bis zum 8. Dezember 2021 dürfte deutlich über 15 Jahre bleiben und das Merkel übel war - deutlich geschrieben.

Ich kann aber die Fehler der Ampel auch nicht Merkels Regierung anlasten. Oder wer hat mit den Energiepreisen gespielt ect ect

. Bildung, schlechtestes Bildungssystem unter den OECD Staaten. Ursache 16 Jahre Merkel, 2 Jahre Ampel. Marode Infrastruktur, Bahn und Strasse. 16 Jahre Merkel, 2 Jahre Ampel. Jahrelanger Rückstand in der Digitalisierung, 16 zu zwei. Klmneutrale Wirtschaft auf Platz 17 in der EU, 16 Jahre Merkel, jetzt tut sich was. So kann ma alle Problembereiche durchdeklinieren, immer das Gleiche.

Nö. Man verschlimmert in der Regel die Situation noch und baut noch mehr Luftschlösser. Mein Fachbereich ist Militär, Sicherheit und Verteidigungspolitik. Bischen Katastrophen Management ect und irgendwie noch paar Dinge.

Wenn man verspricht nix wird abgegeben und so weiter von Scholz. Aber das Gegenteil passiert ist wohl Merkel schuld


Merkel hat mies agiert über Jahre. Aber die Ampel versaut in Monaten wozu man eigentlich Jahre braucht und die Glaubwürdigkeit in Monaten zerstören.... Respekt.

Hat Merkel eigentlich auch selektive Amnesie gehabt bei gewissen Themen?

Niederlagen als Erfolg verkaufen wollen ist noch die größte Leistung aktuell. 400.000 Wohnungen pro Jahr

Passgenau


https://www.tabularasamagazin.de/ampel- ... hnungsbau/


Nach den Ereignissen erzählen man tue alles um besser vorbereitet zu sein. Ahrtal. Was passiert.Katastrophenschutz Budget kastriert man. Und so weiter.

Bekämpfung der Armut. Sieht nach dem Gegenteil aus.

https://taz.de/Armut-in-Deutschland/!5933070/

Von unserem Gesundheitssystem ect zu schweigen

[Wähler]

So geht es wohl nach der Sommerpause weiter:
Die Zwischenbilanz der Ampel FAZ 13. Juli 2023
https://www.genios.de/searchResult/Alle ... &view=list
"Fachkräfteeinwanderung, Planungsbeschleunigung, Klimaschutzgesetz und Inflationsausgleich in der Einkommensteuer - aber einiges aus dem Koalitionsvertrag steht noch aus. Intern wird der Anteil des noch nicht Erledigten auf etwa die Hälfte geschätzt...
Das andere firmiert unter dem Begriff "Mindestrentenniveau 48 Prozent" und zielt darauf, die Renten von 2025 an stärker steigen zu lassen, als dies mit der heutigen Formel der Fall wäre. Politisch komplex ist das Vorhaben, weil es mit einem FDP-Lieblingsprojekt kommen soll: dem "Generationenkapital"...
Knackpunkt ist vor allem die von Paus geplante Neuberechnung des soziokulturellen Existenzminimums für Kinder - dafür ist das Bundesarbeitsministerium federführend zuständig...
Lindner hat deshalb ein Steuerpaket mit etwa 50 Maßnahmen geschnürt, das die Unternehmen spürbar entlasten würde. Die Rede ist von auf längere Sicht 6 Milliarden Euro jährlich...
Zu den größten noch ungelösten Aufgaben der Ampelkoalition gehört die Bekämpfung des Wohnungsmangels in den Ballungszentren...
Die größte verkehrspolitische Baustelle bleibt die Bahn...
Zudem geht es in den nächsten Monaten um die Krankenhausreform...
Zu den Großvorhaben von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) gehört die "Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt"."

[Tom Bombadil]

Die Regierung hat fertig:
64 Prozent der Bundesbürger wünschen sich laut einer aktuellen Umfrage eine neue Regierung. Vor allem die Zufriedenheit mit SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz und seiner Partei nimmt weiter ab. Im Sonntagstrend fällt sie weiter hinter der AfD zurück.
https://www.welt.de/politik/deutschland ... hland.html

Der Wille des Souveräns wird Scholz aber nicht weiter interessieren.

[Realist2014]

]


Bekämpfung der Armut. Sieht nach dem Gegenteil aus.

https://taz.de/Armut-in-Deutschland/!5933070/

Von unserem Gesundheitssystem ect zu schweigen

Wir haben in D praktisch keine "Armut"

Sämtliche Zahlen diesbezüglich basieren auf relativer Armutsgefährdung = 60% des Medians des Haushaltsnetto-Äquivalenzeinkommens

Steigt der Median, haben wir mehr "arme", obwohl deren Situation sich objektiv nicht verschlechtert hat.

Das ist Jammern auf hohem Niveau, was wir hier in D machen

Wobei die angebliche "Steigerung" seit 2015 zu 100% auf die Flüchtlinge zurückzuführen ist.

Alle diese Fakten wollen Linksgrüne ja nicht wahr haben... ( nein, nicht DU , Cobra9- aber die schwer linkslastige TAZ)

[Tom Bombadil]

Diese "Armutsbedrohung" hat ihre Ursache ja auch darin, dass die Regierung nicht im Traum daran denkt, trotz hoher Inflation zB. die Steuern auf Energie zu senken, im Gegenteil, ab 1.1.24 steigt die CO2-Steuer weiter an.

[Realist2014]

Diese "Armutsbedrohung" hat ihre Ursache ja auch darin, dass die Regierung nicht im Traum daran denkt, trotz hoher Inflation zB. die Steuern auf Energie zu senken, im Gegenteil, ab 1.1.24 steigt die CO2-Steuer weiter an.

Das hat aber - gemäß der Definition- keinerlei Einfluss.....

Denn das ändern ja nicht den Median ...

[Tom Bombadil]

Deswegen die Anführungszeichen. Ob diese Definition von "Armut" überhaupt etwas taugt, wenn ein relativ Armer hier besser lebt als 90% der restlichen Weltbevölkerung, sei mal dahin gestellt.

[Realist2014]

Deswegen die Anführungszeichen. Ob diese Definition von "Armut" überhaupt etwas taugt, wenn ein relativ Armer hier besser lebt als 90% der restlichen Weltbevölkerung, sei mal dahin gestellt.

Die taugt für D überhaupt nichts.

denn diese "relative Armutsgefährdung" ist ja lediglich eine Konsumeinschränkung

[Maikel]

64 Prozent der Bundesbürger wünschen sich laut einer aktuellen Umfrage eine neue Regierung. Vor allem die Zufriedenheit mit SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz und seiner Partei nimmt weiter ab. Im Sonntagstrend fällt sie weiter hinter der AfD zurück.
https://www.welt.de/politik/deutschland ... hland.html

Was für eine Regierung wünschen die Bundesbürger sich denn, mehrheitlich?

Oder würde jede andere Regierung letztlich auch auf solche Ablehnung stoßen?

[Tom Bombadil]

Was für eine Regierung wünschen die Bundesbürger sich denn, mehrheitlich?

Das würde sich durch eine Neuwahl ergeben.

[Maikel]

Das würde sich durch eine Neuwahl ergeben.

Kaum. Die jetzige Regierung, mit der laut Umfragen so viele unzufrieden sind, hat sich ja auch aus einer Wahl "ergeben".

Mal abgesehen davon, daß niemand die Ampel-Regierung gewählt hat; die hat sich erst nach der Wahl zusammengerauft. Auch nach einer Neuwahl müßte sich eine Koalition finden.

Außerdem würde mich interessieren, wie viele derjenigen, die jetzt in Umfragen die Unzufriedenheit mit der Regierung kundtun, gar nicht zur Wahl gegangen sind, und auch bei einer Neuwahl ihren Hintern wohl nicht hochkriegen würden.

[syna]

Man will gewaltfrei sein, sanft und rosig wie ein kleiner Engel. Da wächst einem dann langsam ein heller Schein um das demutsvoll gesenkte Haupt.
Und dann? Man kommt an einer Vergewaltigung vorbei. Zu allem Übel hat der Täter sich auch monatelang nicht mehr gewaschen.
Einfach ruhig die Hände auf den Rücken, den Blick abwenden und entspannt weiterlaufen. Dabei kann man dann ja auch "Sag mir wo die Blumen sind" vor sich hinsummen.

Das ist ein schönes Bild, was den Ukraine-Krieg - und den Umgang vieler "Friedensbewegten" damit -
beschreibt. Es zeigt den internen Konflikt von Pazifisten auf: Wir wollen keine Gewalt - in keiner
Form. Aber bedeutet das auch, dass wir Hilfesuchenden und Angegriffenen nicht helfen dürfen?

[Wähler]

Das würde sich durch eine Neuwahl ergeben.

Klare Politikwechsel, wie es sie noch in der alten Bundesrepublik, oder 1998 gab, dürften der Vergangenheit angehören. Eine Mehrparteien-Regierung wird wohl auch nach der nächsten Bundestagswahl zu erwarten sein. Das Verhältnis zur AfD dürfte sich für alle anderen Parteien weiterhin schwierig gestalten.

[Tom Bombadil]

Kaum.

Wie soll sich denn sonst eine Regierung ergeben, wenn nicht durch Neuwahl?

Außerdem würde mich interessieren, wie viele derjenigen, die jetzt in Umfragen die Unzufriedenheit mit der Regierung kundtun, gar nicht zur Wahl gegangen sind, und auch bei einer Neuwahl ihren Hintern wohl nicht hochkriegen würden.

Die Frage kann dir nur eine eigene Umfrage beantworten.3

[Maikel]

Wie soll sich denn sonst eine Regierung ergeben, wenn nicht durch Neuwahl?

Durch Koalitionsverhandlungen.
Wahlen ergeben in unserem Mehr-Parteien-System von sich aus keine Regierungen.

Ich hatte übrigens danach gefragt, was für eine Regierung sich die Bundesbürger mehrheitlich wünschen.
Da es idR. mehr als zwei mögliche Koalitionen gibt, ist die Wahrscheinlichkeit groß, daß eine bestimmte Koalition von der Mehrheit nicht gewünscht wurde.

Ich bin mir z.B. sicher, daß die Mehrheit der Wähler sich nie eine Ampel-Regierung gewünscht hat.

[Tom Bombadil]

Durch Koalitionsverhandlungen.

Vor denen erst eine Wahl steht

Ich hatte übrigens danach gefragt, was für eine Regierung sich die Bundesbürger mehrheitlich wünschen.

Das wirst du die Bürger fragen müssen.

[Aurelius88]

[quote=Maikel post_id=5382146 time=1692548462

Ich bin mir z.B. sicher, daß die Mehrheit der Wähler sich nie eine Ampel-Regierung gewünscht hat.


[/quote] Interessante These nur warum wählt man bzw. die Bürger dann so das eigene klassische Zweierkoalitionen ( mit Ausnahme vielleicht der GroKo) auf Bundesebene kaum noch in die Nähe irgendeiner rechnerischen Mehrheit kommen?

[Kritikaster]

Ich bin mir z.B. sicher, daß die Mehrheit der Wähler sich nie eine Ampel-Regierung gewünscht hat.

Das ist ja sogar nach der Logik von Frau Baerbock so. Ihr zufolge haben die Grünen in (Regierungs-)Verantwortung im Grunde nichts zu suchen, weil ja 85,2% der Wähler dagegen sind - ich meine, analog ihrer Aussage, die AfD betreffend.

[Realist2014]

Interessante These nur warum wählt man bzw. die Bürger dann so das eigene klassische Zweierkoalitionen ( mit Ausnahme vielleicht der GroKo) auf Bundesebene kaum noch in die Nähe irgendeiner rechnerischen Mehrheit kommen?

Es werden keine "Koalitionen" gewählt....

[Tom Bombadil]

Die Realität ist, dass die Deutschen, was das Medianvermögen angeht, weiter Schlusslicht in Westeuropa sind, auf Augenhöhe mit Slowenien und Portugal und nur wenig vor Griechenland: https://en.wikipedia.org/wiki/Wealth_di ... _in_Europe

Das Projekt Weltrettung kostet halt für Zahlemann und Söhne.

[Maikel]

Vor denen erst eine Wahl steht

Muß nicht. Eine neue Regierungs-Koalition kann grundsätzlich auch ohne Neuwahl gebildet werden.

[Maikel]

Interessante These nur warum wählt man bzw. die Bürger dann so das eigene klassische Zweierkoalitionen ( mit Ausnahme vielleicht der GroKo) auf Bundesebene kaum noch in die Nähe irgendeiner rechnerischen Mehrheit kommen?

Kein Einzelner wählt so; auch nicht (oder höchst selten) mit der Absicht, so ein Ergebnis zu erzielen.

Wenn ich eine Partei wähle, dann grundsätzlich mit dem Ziel, daß diese die Regierung stellt.

[Tom Bombadil]

Eine neue Regierungs-Koalition kann grundsätzlich auch ohne Neuwahl gebildet werden.

Wird die Union wohl nicht mitmachen, zumindest nicht als Juniorpartner.

[Wähler]

Die Oppostion arbeitet sich an Themen der Ampelregierung ab:
Migration, Heizen, Bürgergeld: Diese Ampel-Projekte will die CSU direkt wieder rückabwickeln TSP 8. Januar 2024
https://www.tagesspiegel.de/politik/die ... 13730.html
"Zehn politische Projekte von SPD, Grünen und FDP, welche die CSU direkt wieder rückabwickeln würde: Heizungsgesetz, Bürgergeld, Atomausstieg, das Selbstbestimmungsgesetz, das neue Staatsbürgerschaftsgesetz, die Cannabis-Legalisierung...
Am Samstag liebäugelte Söder dann mit Abschiebungen nach Syrien...
Um weniger klimaschädliche Gase im Gebäudebereich zu produzieren, will die Partei bei der Erbschaftssteuer entlasten, wenn Erben ihr Eigenheim energetisch sanieren. Im Bereich Verteidigung will die CSU in eine Drohnenarmee investieren und die Ukraine mit Taurus-Marschflugkörpern beliefern."

[peterkneter]

Das neue Gesetz zur Staatsangehörigkeit
Wurde Beschlossen

https://www.welt.de/politik/deutschland ... echts.html

[Billie Holiday]

Das neue Gesetz zur Staatsangehörigkeit
Wurde Beschlossen

https://www.welt.de/politik/deutschland ... echts.html

Allein dieses "bunte Gesellschaft" von den Grünen ist so infantil, verträumt und weltfremd. Parallelgesellschaften sind homogen und nicht bunt, islamische Länder sind alles, aber nicht bunt und weltoffen, warum geht man davon aus, die Zuwanderung aus diesen Ländern wäre grundsätzlich eine Riesenbereicherung? Diese Naivität ist doch zum Kotzen.

[Seidenraupe]

Allein dieses "bunte Gesellschaft" von den Grünen ist so infantil, verträumt und weltfremd.

Drogen verändern das Bewusstsein.
Unter Drogen wird der messerstechende Vergewaltiger leicht zur wertvollen und hochqualifizierten Arbeitkraft.

[Seidenraupe]

scholz so:

bis 2030 sollten allein an Land »im Schnitt vier bis fünf Windräder pro Tag« hinzukommen,

(pro Jahr 10 Gigawatt Leistung)
Wirklichkeit so:

Nach vorläufigen Angaben der Bundesnetzagentur wurden im Jahr 2023 in Deutschland Windenergieanlagen an Land mit einer Gesamtleistung von 3,4 Gigawatt (GW) zugebaut sowie ein Windpark auf See in der Ostsee mit einer Leistung von 0,3 GW.«

der Oppositionsvertreter Ploß/CDU so:

»Kernkraftwerke abschalten und Ausbauziele bei den Erneuerbaren verfehlen: Die Ampelkoalition macht in der Energiepolitik so ziemlich alles falsch, was man falsch machen kann«....Diese Energiepolitik der Ampelkoalition ist eine Katastrophe für den Standort Deutschland«

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... bf45c9f7b2
ökoozialistische Staatsziele und Realität

[Ökosystem]

Schäfer und Zürn (2021) schreiben in Die demokratische Regression:

Wahlen [sind] nur dann Wahlen, wenn man mit vertretbarem Aufwand wissen kann, welcher Inhalt tatsächlich in der zu wählenden »Verpackung« enthalten ist. Es muss also von vornherein feststehen, wer mit welchen Positionen kandidiert. Dabei kann es nicht allein um Gesichter gehen. Entscheidend sind die Positionen und Überzeugungen hinter den Gesichtern und die verlässliche Übersetzung der mit einer Wahl verbundenen Präferenzen (S. 215).

Dies sehe ich genau so. Wenn ich stets das Gute will und stets das Böse schaffe oder x wähle und stets y bekomme, dann ist das keine Wahl. Es liegt ein Bruch vor anstatt einer Transformierung von Wahlwerbung > Wahlpräferenzen > Wahlstimme > Realpolitik. Natürlich muss sich die Realpolitik an die realen Bedingungen anpassen, aber wenn meine Wahlwerbung nicht umgesetzt werden kann, weil sie an der Realität scheitert, dann sollte man eigentlich nicht wählbar sein.

Da die Grünen für sich geworben haben mit dem Versprechen 'Keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete', erwarte ich, dass sich das Führungspersonal dort vorab die Frage stellt: "Ist das eigentlich auch weiterhin unsere Politik, wenn nicht Frieden ist?".

Wenn sich in einer Situation die eigene Position aufgrund von Koalitionskonstellationen nicht durchsetzen lässt, dann ich das verständlich. Das eigene Aufgeben eigener Positionen zeugt aber von nicht durchdachten und realitätsfremden Positionen, und daher müsste dies abgestraft werden. Dies schließt einen positiv zu bewertenden Lernprozess nicht aus. Im Fall der Grünen 2021 lag im hohen Maße keine Wahl vor, weil es keine verlässliche Übersetzung der Wahlwerbung gab.

[peterkneter]

Schäfer und Zürn (2021) schreiben in Die demokratische Regression:
Dies sehe ich genau so. Wenn ich stets das Gute will und stets das Böse schaffe oder x wähle und stets y bekomme, dann ist das keine Wahl. Es liegt ein Bruch vor anstatt einer Transformierung von Wahlwerbung > Wahlpräferenzen > Wahlstimme > Realpolitik.

Demnach müsste man also komplett darauf verzichten irgendetwas zu versprechen. Oder starrsinnig das durchziehen was versprochen wurde ohne kompomromisse einzugehen. Ob das dann beim Volk besser ankommt?

Letztlich geht es in dem Strang aber auch um die Effizienz der Regierung. Sie hat bisher mehr Versprechen umgesetzte/ in Angriff genommen als die vorige Regierung zur gleichen Zeit. Dass diese Ziele/Versprechen nicht jedem gefallen sei mal dahingestellt.

[Frank_Stein]

Hier auch erstmal eine grobe Liste der Vorhaben:

- Mindestlohn Erhöhung (wurde erhöht )
- Bürgergeld (gibt es )
- Kein Tempolimit (erfüllt ) ... wird aber durch marode Straßen relativiert
- Rentenreform (bin mir nicht ganz sicher ob das ein Versprechen war und von wem)

- Keine Zulassung von Verbrenner Motoren ab 2035 (defacto ist das wohl so)
- 70% weniger Treibhausgase (das scheint zu klappen, da die energieintensiven Unternehmen Deutschland den Rücken kehren )
- 80% Erneuerbare Energien 2035 (2030?)

- Reform der Schuldenbremse (danach sieht es aus ... zumindest scheint man sich nicht an die Schuldenbremse zu halten oder mit Trick 17 zu umgehen)

[Ökosystem]

Demnach müsste man also komplett darauf verzichten irgendetwas zu versprechen. Oder starrsinnig das durchziehen was versprochen wurde ohne kompomromisse einzugehen. Ob das dann beim Volk besser ankommt?

Du hast jetzt die von mir abmildernden Umstände - "muss sich die Realpolitik an die realen Bedingungen anpassen", "wenn sich in einer Situation die eigene Position aufgrund von Koalitionskonstellationen nicht durchsetzen lässt, dann ich das verständlich", "dies schließt einen positiv zu bewertenden Lernprozess nicht aus" - missachtet. Aber ja, auf realitätsfremde Versprechen ist zu verzichten. Eine Wahl ist es nur, wenn in ordentlichem Maße das drin ist, was drauf steht andernfalls delegitimiert sich die Regierung.

[peterkneter]

Hier kann man verfolgen welche Regierungsvorhaben "abgeschlossen" sind und welche noch offen sind für die nächsten 2 Jahre.

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 2260f1c55d

(ist aber glaube ich Okt 2023 das letzte Mal aktualisiert worden)

[elmore]

https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... emmen.html

Mit "Donut-Strategie"
So will die Ampelregierung Trump eindämmen
...
Nach Einschätzung des Transatlantik-Koordinators der Bundesregierung müsse sich Deutschland auf einen Sieg Trumps einstellen. Er hat schon eine Idee, wie.

Zwar seien weder die Vorwahlen der Republikaner zur Präsidentschaftskandidatur noch die eigentliche Wahl entschieden, sagte Michael Link der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Ein Szenario bleibe aber, dass Trump am Ende gewinne. "Für diesen Fall müssen wir die sogenannte "Donut"-Strategie forcieren. Das heißt, wir setzen auf Kontakte in sein Umfeld und zu möglichen internen Veto-Playern." Diese wirkten aus Eigeninteresse "wie ein riesiger Teig-Puffer, um Trump herum", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete.

"Donut" soll vor möglichem Handelskrieg schützen
Am besten gelinge das, wenn an gemeinsame Interessen angeknüpft werde, etwa in den Wirtschaftsbeziehungen und beim Handel. "Es gibt in den USA genug Akteure wie Unternehmer und Gouverneure, die nicht möchten, dass Trump ihnen schadet, in dem er zum Beispiel einen Handelskrieg mit der EU vom Zaun bricht."
(...)

-----------------------------

Da wird ein angenommener Wahlsieger Trump als neuer US-Präsident aber husten, wie ihn dieser schlaue FDP-Stratege mit seiner Merkelhochdrei-Strategie einhegen und am politischen Nasenring durch die globale Manege führen wird.

[peterkneter]

- Selbstbestimmungsgesetz: Check
- Canabis Legalisierung: Check

[Wähler]

Die Ampel sollte wieder zum Regierungsgeschäft zurückkehren.
Diese wichtigen Projekte hat die Ampel noch nicht begonnen Focus 18. September 2024
https://www.focus.de/finanzen/news/kind ... 08983.html
"Ursprünglich sollte die Kindergrundsicherung zum 1. Januar 2025 eingeführt werden. Das wird wohl nicht mehr klappen. Wahrscheinlicher ist der 1. Juli...
Das Bürokratieentlastungsgesetz IV soll die Wirtschaft neben viel Aufwand auch von Kosten in Höhe von 944 Millionen Euro pro Jahr entlasten...
Wahrscheinlich ist, dass die Krankenhausreform noch vor der nächsten Wahl verabschiedet wird...
Das Ifo-Institut schätzt, dass dieses Jahr maximal 225.000 Wohnungen neu gebaut werden...
Ein rein deutsches Entgelttransparenzgesetz ist unwahrscheinlich, aber die EU hat mittlerweile im vergangenen Jahr eine Richtlinie beschlossen, die in eine ähnliche Richtung geht und von Deutschland bis 2026 umgesetzt werden muss...
Definitiv wird die Glasfaser-Abdeckung bis zur kommenden Bundestagswahl nicht einmal annähernd den Status „flächendeckend“ erreichen...
2025 soll die Schiene mit 18,1 Milliarden Euro fast doppelt so viel Geld erhalten wie die Straßen mit 9,1 Milliarden Euro...
Eigentlich soll der Digitalpakt 2.0 schon 2025 starten. Das erscheint unwahrscheinlich."

[Wähler]

Der Koalitionsvertrag ist nur noch Makulatur. Der Koalitionsausschuss tagt nicht. Jeder Koalitonspartner betreibt inzwischen schon Wahlkampf.
»Niemand will im Augenblick eine Prognose wagen« Spiegel 2. November 2024
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... b8b346bafd
"So wird als Sofortmaßnahme die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Vielverdiener, ein sofortiger Stopp aller neuen Regulierungen sowie ein Kurswechsel in der Klimapolitik gefordert. Deutschland benötige eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik, so Lindner."