Was will die Regierung - Wahlversprechen/Realität-

[peterkneter]

Ich starte hier mal einen neuen Strang "Regierung" - mal unhabhängig von der jeweils regierenden.
Hier will ich einmal aufstellen, was die Ziele und Versprechen der Regierung von vor der Wahl war und was bisher umgesetzt wurde/angefangen wurde.
...und Lösungen und Ergebnisse diskutieren.

[peterkneter]

Hier auch erstmal eine grobe Liste der Vorhaben:

- Mindestlohn Erhöhung
- Bürgergeld
- Kein Tempolimit
- Rentenreform (bin mir nicht ganz sicher ob das ein Versprechen war und von wem)
- Kohleausstieg 2030
- Keine Zulassung von Verbrenner Motoren ab 2035
- 70% weniger Treibhausgase
- 80% Erneuerbare Energien 2035 (2030?)
- Tarife/Löhne in Ost-West angleichen
- 400000 neue Wohnungen pro Jahr
- Bafög Reform
- Digitalpakt 2.0
- Reform der Schuldenbremse
- Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Pflegekräften
- Kanabis Legalisierung
- 15 Mio E-Autos/ Bahnkunden verdoppeln


hier sind "alle" Vorhaben sortiert vom Spiegel:
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 2260f1c55d

[Realist2014]

...................

hier sind "alle" Vorhaben sortiert vom Spiegel:
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 2260f1c55d

Schaut noch nicht so gut aus.... ( umgesetzt = 0)

[peterkneter]

Schaut noch nicht so gut aus.... ( umgesetzt = 0)

Der Tracker scheint nicht aktiv zu sein. Mindestlohn ist ja beispielsweise schon umgesetzt. Bürgergeld ja wohl auch demnächst...

[Realist2014]

Der Tracker scheint nicht aktiv zu sein. Mindestlohn ist ja beispielsweise schon umgesetzt. Bürgergeld ja wohl auch demnächst...

Stimmt.

Das ist natürlich dann blöde als "Referenz" ...

Aber bei 173 Topics wird das hier auch schwierig, den Überblick zu behalten.

[peterkneter]

Stimmt.

Das ist natürlich dann blöde als "Referenz" ...

Aber bei 173 Topics wird das hier auch schwierig, den Überblick zu behalten.

ja, hatte das als Quelle für mehr Vorhaben gesehen. Falls noch jemand meiner "groben" Liste was schwerwiegendes gefehlt hat.
Vielleicht gibt es aber noch andere Quellen mit oder man kann es aus der Tagespresse ableiten, was in Bearbeitung ist.

[Der Neandertaler]

Hallo peterkneter.

Ich starte hier mal einen neuen Strang "Regierung" - mal unhabhängig von der jeweils regierenden.

Wunsch und Wirklichkeit gehen nicht immer Hand in Hand. Denn einerseits sind denkbare Vorhaben, seien sie der Situation geschuldet und auch noch so dringend, ... ihre Umsetzung scheint vordringlich, deren Umsetzung liegen aber immer die Realitäten entgegen. Und die liegen nunmal teilweise in unserem Föderalismus.

Das heißt konkret:

• Einerseits betreffen viele Vorhaben ... viele Angelegenheiten, die der Bund gerne beschließen und umsetzen möchte, die Länder, sodaß diese ein gehöriges Wort mitzureden haben. (vielfach werden sie es verzögern oder event. ganz verhindern.)
• Andererseits ist es so - auch wenn es in alleiniger Bund-Angelegenheiten liegt, daß der Bund bestimmt, aber dies die Länder (und nicht zuletzt die Kommunen und Städte) bezahlen müssen, was wiederum zur Verzögerung bzw. Verhinderung führen kann. (siehe: kostenfreies Kita-Jahr)

Aber auch kommt hinzu, daß etwa gute und dringende Vorhaben ... gute Vorsätze vielleicht in guten und event. friedlichen Zeiten ersonnen worden sind. Da Umstände nunmal ihre eigenen Gesetze haben, dürften andere Umstände auch andere Handlungen benötigen, sodaß andere (gute und dringend gebotene) Vorhaben eben warten müssen.

Da auch jeder Minister sein Ministerium in Eigenverantwortung regelt, entspricht ein noch so gutes und dringendes Vorhaben (einer gesamten Regierung) nicht unbedingt der allgemeinen Einsichtigkeit (eines Ministers).

[denkmal]

Grundsätzliches Problem:
„Es ist unfair, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen“ (Franz Müntefering)
(2005?)

Du sagtest unabhängig von der gerade regierenden Regierung?
Aber das sind doch jetzt die Punkte aus der aktuellen Ampel-Koalitionsvereinbarung, oder?

Es müsste so etwas wie einen generellen, laufenden SOLL/IST Abgleich geben, was geplante Vorhaben und ihre Umsetzung(sfortschritte) betrachtet.
Vielleicht hilft das ja weiter... müsste man jetzt selber mit den geplanten Vorhaben abgleichen.

[Wähler]

Hier auch erstmal eine grobe Liste der Vorhaben:
- Kohleausstieg 2030
- 80% Erneuerbare Energien 2035 (2030?)
- Reform der Schuldenbremse
Hier sind "alle" Vorhaben sortiert vom Spiegel:
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 2260f1c55d

Der Ukraine-Krieg hat beim Ampelradar Einiges durcheinander gewirbelt.

[peterkneter]

Grundsätzliches Problem:
„Es ist unfair, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen“ (Franz Müntefering)
(2005?)

Du sagtest unabhängig von der gerade regierenden Regierung?
Aber das sind doch jetzt die Punkte aus der aktuellen Ampel-Koalitionsvereinbarung, oder?

Es müsste so etwas wie einen generellen, laufenden SOLL/IST Abgleich geben, was geplante Vorhaben und ihre Umsetzung(sfortschritte) betrachtet.
Vielleicht hilft das ja weiter... müsste man jetzt selber mit den geplanten Vorhaben abgleichen.

Ja, ich meinte unabhängig von der jeweiligen Regierung. Im Moment ist natürlich die aktuelle Regierung und ihre Vorhaben im Fokus.

[peterkneter]

- Mindestlohn auf 12 Euro: Check
- Bürgergeld: Check

[Kritikaster]

Grundsätzliches Problem:
„Es ist unfair, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen“ (Franz Müntefering)
(2005?)

Ja, ist echt ein Schenkelklopfer ... oder vielleicht doch nicht nur?

Da es in den seltensten Fällen für absolute Mehrheiten reicht, enthält die Aussage mindestens ein Fünkchen Wahrheit, will ich meinen.

[denkmal]

Ja, ist echt ein Schenkelklopfer ... oder vielleicht doch nicht nur?

Da es in den seltensten Fällen für absolute Mehrheiten reicht, enthält die Aussage mindestens ein Fünkchen Wahrheit, will ich meinen.

Latürnich...
aber er führt das Gewese um Wahlkampf ad absurdum nach dem Motto Wer's glaubt ist selber schuld. Millionen € könnten sinnvoll verwendet werden...

[Tom Bombadil]

An den Wahlversprechen kann man nur eine Regierung mit absoluter Mehrheit messen, eine Koalition muss am Koalitionsvertrag gemessen werden.

[jorikke]

An den Wahlversprechen kann man nur eine Regierung mit absoluter Mehrheit messen, eine Koalition muss am Koalitionsvertrag gemessen werden.

Genau das trifft es. Es sind deshalb im Wahlkampf auch keine Versprechen - können es gar nicht sein - es sind Absichten, zu deren Verwirklichung die Voraussetzungen stimmen müssen. Das wollte Müntefering ausdrücken, wählte aber eine Formulierung die man lustvoll missverstehen kann.

[peterkneter]

Aktualisierung: Von 202 Zielen sind nach einem Jahr 159 noch nicht umgesetzt. 29 umgesetzt, 13 teilweise und eins gescheitert:
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 2260f1c55d

[Wähler]

Aktualisierung: Von 202 Zielen sind nach einem Jahr 159 noch nicht umgesetzt. 29 umgesetzt, 13 teilweise und eins gescheitert:
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 2260f1c55d

Wo bleibt die Gewichtung und Bewertung?

[jorikke]

Wo bleibt die Gewichtung und Bewertung?

Hab ich mich auch gefragt. Dann hab ich mich ein wenig über die Gesetzgebungsverfahren eingelesen und die verschiedenen Stufen, die sie bis zur Verabschiedung durchlaufen müssen.
Der letzte Satz lautete sinngemäß, von der Erstellung eines Entwurfes (den zu erstellen natürlich auch Zeit in Anspruch nimmt) bis zum letzten Schritt, der Unterschrift des Bundespräsidenten, ist es möglich, wenn sämtliche Gremien die vorgesehenen Bearbeitungszeiten voll ausnutzen, dass eine Legislaturperiode nicht ausreicht. Der entgegengesetzte Fall, sind alle sich einig, ist es möglich ein Gesetz innerhalb einer Woche zu verabschieden.
Deshalb ist es vollkommen unmöglich, anhand der genannten Zahlen, den Fleiß unserer Abgeordneten zu beurteilen.

[Tom Bombadil]

Die Regierung hat auf jeden Fall jede Menge Arbeit vor sich:
Ein Land funkt SOS - Deutschland an der Belastungsgrenze
https://www.dw.com/de/ein-land-funkt-so ... a-64189343
Es steht zu befürchten, dass die Politik weiter an diesen Problemen scheitern und Deutschland sich weiter zurück entwickeln wird.

[Eiskalt]

Die Regierung hat auf jeden Fall jede Menge Arbeit vor sich:
Ein Land funkt SOS - Deutschland an der Belastungsgrenze
https://www.dw.com/de/ein-land-funkt-so ... a-64189343
Es steht zu befürchten, dass die Politik weiter an diesen Problemen scheitern und Deutschland sich weiter zurück entwickeln wird.

Wenn eine Gesellschaft satt ist und aufhört sich verbessern zu wollen folgt zwangsläufig der Abstieg.

[Billie Holiday]

Wenn eine Gesellschaft satt ist und aufhört sich verbessern zu wollen folgt zwangsläufig der Abstieg.

Wieso satt. Es gibt sehr viel zu tun.

[Eiskalt]

Wieso satt. Es gibt sehr viel zu tun.

In der Realität ja.

Trotzdem scheint man ja satt zu sein.
Siehe auch die Rufe nach dem Staat.

[HerbertS.]

Am extremsten haben sicher die Grünen ihre Wahlversprechen gebrochen. So hieß es noch im Wahlkampf:

"Wir setzen uns für das Export-Verbot von Waffen und Rüstungsgütern an Diktaturen, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete ein."

Davon ist nichts mehr übrig geblieben, man tut genau das Gegenteil von dem, dass man versprochen hat.

https://www.tagesschau.de/investigativ/ ... n-101.html

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... fenexporte

So schnelles krasses Überbordwerfen von Wahlversprechen habe ich selten erlebt.

[Ammianus]

Man will gewaltfrei sein, sanft und rosig wie ein kleiner Engel. Da wächst einem dann langsam ein heller Schein um das demutsvoll gesenkte Haupt.
Und dann? Man kommt an einer Vergewaltigung vorbei. Zu allem Übel hat der Täter sich auch monatelang nicht mehr gewaschen.
Einfach ruhig die Hände auf den Rücken, den Blick abwenden und entspannt weiterlaufen. Dabei kann man dann ja auch "Sag mir wo die Blumen sind" vor sich hinsummen.

[Aurelius88]

Am extremsten haben sicher die Grünen ihre Wahlversprechen gebrochen. So hieß es noch im Wahlkampf:

"Wir setzen uns für das Export-Verbot von Waffen und Rüstungsgütern an Diktaturen, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete ein."

Davon ist nichts mehr übrig geblieben, man tut genau das Gegenteil von dem, dass man versprochen hat.

https://www.tagesschau.de/investigativ/ ... n-101.html

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... fenexporte

So schnelles krasses Überbordwerfen von Wahlversprechen habe ich selten erlebt.

Ach alle drei Ampel Parteien haben Wahlversprechen gebrochen und wurden von der ( geo)politischen Realität rasch eingeholt. Ob nun SPD samt Putin Connection, die Grünen bei der Energiepolitik oder die FDP Stichwort "Schuldenkönig Lindner" .

[HerbertS.]

Ach alle drei Ampel Parteien haben Wahlversprechen gebrochen und wurden von der ( geo)politischen Realität rasch eingeholt ob nun SPD samt Putin Connection, die Grünen bei der Energiepolitik oder die FDP Stichwort "Schuldenkönig Lindner" .

Klar haben alle Wahlversprechen gebrochen, das ist ja nach jeder Wahl so. Die Grünen haben aber faktisch ihre Prinzipien über Bord geworfen.

[Billie Holiday]

Klar haben alle Wahlversprechen gebrochen, das ist ja nach jeder Wahl so. Die Grünen haben aber faktisch ihre Prinzipien über Bord geworfen.

Ja, es ist so unschön, zuzugucken, wie die Ukraine kaputtgebombt wird.
Man wird manchmal von der Realität aus süßen Träumen geholt.

[Schnitter]

Klar haben alle Wahlversprechen gebrochen, das ist ja nach jeder Wahl so. Die Grünen haben aber faktisch ihre Prinzipien über Bord geworfen.

Die Grünen waren die Einzigen die lange wussten dass dem Faschisten im Kreml nicht zu trauen ist.

Zumindest bei DEM Punkt haben ganz andere versagt.

[HerbertS.]

Ja, es ist so unschön, zuzugucken, wie die Ukraine kaputtgebombt wird.
Man wird manchmal von der Realität aus süßen Träumen geholt.

Es geht ja nicht nur um die Ukraine. Für mich ist es auch unschön, zuzugucken, wie Jemen kaputtgebombt wird. Asiatische oder afrikanische Menschenleben haben für mich den gleichen Stellenwert wie europäische.

Wenn man mit dem Versprechen Stimmen ködert:

"Wir setzen uns für das Export-Verbot von Waffen und Rüstungsgütern an Diktaturen, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete ein."

und sofort nach Beginn der Regierungsbeteiligung diese Positionen über Bord wirft, ich hatte zu Habecks Aussagen und zu den Rüstungsgeschäften mit dem saudischen Regime verlinkt, ist das in meinen Augen Betrug am Wähler. Aber die Grünen scheinen keine Probleme zu haben, ehemalige Prinzipien auf dem Altar der Macht zu opfern.

[Aurelius88]

Die Grünen waren die Einzigen die lange wussten dass dem Faschisten im Kreml nicht zu trauen ist.

Zumindest bei DEM Punkt haben ganz andere versagt.

Das ist richtig, allen voran SPD und CDU/CSU.

[Tom Bombadil]

Zumindest bei DEM Punkt haben ganz andere versagt.

Allen voran die Superkanzler Schröder und Merkel.

[Tom Bombadil]

Zahlen, zahlen, zahlen, aber alles ist kaputt: Wir sollten in den Steuer-Streik treten
Ich habe einen Vorschlag. Wir treten in den Steuerstreik. Und zwar so lange, bis uns jemand sagt, warum Deutschland in einem Zustand ist, der eher an ein Dritte-Welt-Land als an eine Industrienation erinnert, obwohl die Steuereinnahmen seit Jahren von einem Rekordwert zum nächsten eilen. Fridays for Finance – vielleicht bekommen wir dann ja eine Erklärung.
https://www.focus.de/finanzen/die-focus ... 14327.html

[firlefanz11]

Wir wissen doch warum! 16 jahre merkelscher Stillstand...!

[Tom Bombadil]

Jaja, plötzlich ist Merkel alles Schuld, vorher war sie noch der beste Kanzler aller Zeiten

[firlefanz11]

Jaja, plötzlich ist Merkel alles Schuld, vorher war sie noch der beste Kanzler aller Zeiten

Für MICH noch nie gewesen...!

[Aurelius88]

Jaja, plötzlich ist Merkel alles Schuld, vorher war sie noch der beste Kanzler aller Zeiten

Quatsch für mich war sie es nie, egal ob unter der GroKo oder Schwarz/Gelb. Unter Metkels Kanzlerschaft wurde viel verschlafen ( Digitalisierung) und notwendige Reformen gar nicht erst angegangen ( Rente, Gesundheitsystem, soziale Sicherungsysteme usw.) dazu kamen eine Reihe geopolitischer Fehlentscheidungen. Viele haben sich halt von den ach so tollen Wirtschaftsdaten und Arbeitslosenstatistiken allzu gerne blenden lassen, ich habe diese Lobeshymnen auf Merkel nie wirklich verstanden.

[Atue001]

Am extremsten haben sicher die Grünen ihre Wahlversprechen gebrochen. So hieß es noch im Wahlkampf:

"Wir setzen uns für das Export-Verbot von Waffen und Rüstungsgütern an Diktaturen, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete ein."

Davon ist nichts mehr übrig geblieben, man tut genau das Gegenteil von dem, dass man versprochen hat.

Das kann man so sehen - aber man kann es auch anders sehen. Und entscheidend ist nicht, was Nicht-Grüne den Grünen vorwerfen, sondern was die Grüne Stammwählerschaft und die Grünen Mitglieder und die potentiellen Wähler der Grünen unter diesem Satz verstehen.

Ich beispielsweise würde diesen Satz auch heute genau so noch stehen lassen und unterschreiben. Ich halte ihn als politische Forderung und als politischer Grundsatz für fundamental richtig.
Gleichzeitig ist völlig klar, dass man im Anbetracht eines russischen Angriffskrieges solche Denkweisen nicht umsetzen kann - sondern stattdessen der russischen Aggression durch Waffenlieferungen an die Ukraine etwas entgegen setzen muss.
DAS ist vielen Grünen und auch vielen Grünen-Wählern genau so klar - und auch potentielle Wähler sehen das ausreichend so.

Das zeigt sich auch in den Umfrageergebnissen.

Es mag sein, dass das für Menschen, die das warum auch immer anders sehen nicht verständlich ist - gleichwohl haben die Grünen inhaltlich in ihrer letzten Bundesregierung die dahinterliegende Grundsatzfragestellung auch schon beim Jugoslawienkonflikt genau so beantwortet: Wir wollen Frieden, wie wollen keine Waffen - aber wenn es notwendig ist, dann sind wir durchaus bereit, uns für Menschenrechte und auch für die Bekämpfung einer aggressiven Diktatur einzusetzen, und die notwendigen Mittel bereit zu stellen.

Und die Wähler der Grünen und auch die meisten Grünen Parteimitglieder tragen diese erweiterte Position so mit.

Insofern haben vor allem Menschen ein Problem mit diesem Satz, die sich mit Grünen und deren Wählern zu wenig auseinandersetzen.

Vielleicht sollte man verstehen, dass Grüne heute auch ganz einfach realpolitisch gestalten wollen - und nicht nur theoretisch mit klugen Sprüchen oder extremen Forderungen unrealistischen Hirngespinsten hinterherjagen. Aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen ist der zitierte Satz so leider derzeit nicht wirklich umsetzbar - nicht weil die Grünen diesen Satz nicht umsetzen wollen, sondern weil die Realpolitik erfordert, dass man auf die ganz konkrete russische Aggression auch ganz konkret und wirksam antwortet.

Parteien aus dem Spektrum GRÜNE, SPD, FDP, CDU/CSU sind solche Zusammenhänge regelmäßig klar - auch weil sie Realpolitik und Anspruch und Wirklichkeit kennen. Je weiter man in die politischen Extrema greift, desto mehr gewinnt die Ideologie die Oberhand über den notwendigen Pragmatismus - der notwendige Pragmatismus bedeutet aber nicht, dass man seine Prinzipien und Grundhaltungen verrät.

[Aurelius88]

Für MICH noch nie gewesen...!

Eben.

[Tom Bombadil]

Der Abstieg geht weiter:
Viele Arzneien in NRW nicht lieferbar
Düsseldorf · Fast jedes zweite Rezept, das eingereicht wird, ist von Engpässen betroffen – das berichten die Apotheken. In der Not liefert ein Hersteller Paracetamol-Saft aus, der für die Ukraine gedacht war. Ärzte und Land fordern von Lauterbach eine bessere Reform.
https://rp-online.de/leben/gesundheit/m ... d-84921243

So ist das halt, wenn man sich vom Ausland abhängig macht.

[Seidenraupe]

So ist das halt, wenn man sich vom Ausland abhängig macht.

wohl auch, weil man Menschen überall in und von überall aus der Welt helfen will und die eigene Bevölkerung hintenan stellt.

[Bogdan]

Wie sagte schon Franz Müntefering:

Es ist unfair, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen.

[sünnerklaas]

Verkehrswende kann nicht umgesetzt werden: Deutschland-Takt kommt frühestens 2070.

Verkehrswende stockt : Deutschlandtakt der Bahn auf 2070 verschoben

https://www.zdf.de/nachrichten/panorama ... g-100.html

Einer der Gründe: das Verkehrsministerium und auch die Verkehrsinfrastruktur wurden von der UNION alles andere, als in einem tadellosen Zustand übergeben.

[Wähler]

Einigungen im Detail sind also durchaus möglich.
Nach 30 Stunden Koalitionsausschuss legt die Regierung ihre Pläne vor ntv 29. März 2023
https://www.n-tv.de/politik/Blome-Erwar ... 18799.html
"Neben der Energieneutralität beim Heizungsumbau, die das Gebäudeenergiegesetz vorsieht, geht auch der beschleunigte Ausbau von 144 Autobahnprojekten auf ihr (FDP) Konto. Auch für den Bürokratieabbau hat sie sich schon seit Jahren eingesetzt, der jetzt beschleunigt werden soll...
Doch auch die Grünen haben einiges erreicht. Neue Autobahnstrecken sollen mit Solarpanels ausgestattet, der Schienenausbau vorangetrieben werden, auch wenn dessen Finanzierung noch nicht wirklich geklärt ist...
Allerdings stellt er (Habeck) klar, dass nicht unbedingt Wärmepumpen eingebaut werden müssten. Auch das Heizen mit grünem Wasserstoff solle in Zukunft möglich sein. Städte und Kommunen könnten zudem Fern- oder Nahwärmenetze einrichten. Den Netzausbau will die Bundesregierung beschleunigen."

[Bogdan]

Einigungen im Detail sind also durchaus möglich.
Nach 30 Stunden Koalitionsausschuss legt die Regierung ihre Pläne vor ntv 29. März 2023
https://www.n-tv.de/politik/Blome-Erwar ... 18799.html
"Neben der Energieneutralität beim Heizungsumbau, die das Gebäudeenergiegesetz vorsieht, geht auch der beschleunigte Ausbau von 144 Autobahnprojekten auf ihr (FDP) Konto. Auch für den Bürokratieabbau hat sie sich schon seit Jahren eingesetzt, der jetzt beschleunigt werden soll...
Doch auch die Grünen haben einiges erreicht. Neue Autobahnstrecken sollen mit Solarpanels ausgestattet, der Schienenausbau vorangetrieben werden, auch wenn dessen Finanzierung noch nicht wirklich geklärt ist...
Allerdings stellt er (Habeck) klar, dass nicht unbedingt Wärmepumpen eingebaut werden müssten. Auch das Heizen mit grünem Wasserstoff solle in Zukunft möglich sein. Städte und Kommunen könnten zudem Fern- oder Nahwärmenetze einrichten. Den Netzausbau will die Bundesregierung beschleunigen."

1. ) Gut das man sich geeinigt hat. Jetzt kann endlich gehandelt werden.

2. ) Statt eines beschleunigten Ausbaus der Autobahnen hätte ich mir eine Sanierung maroder Autobahnbrücken gewünscht.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/sozia ... 3016638def
Übrigens: Wer Straßen baut wird Verkehr ernten.
3. ) Fernwärme halte ich für eine gute Idee. Grüner hochexplosiver Wasserstoff im Haus? Würde ich nicht wollen, wenn ich ein Haus besitzen würde.
4. ) Die Bahn kann zur Sanierung des Streckennetzes jeden Cent gebrauchen.

[Tom Bombadil]

Die Ampelregierung kommt nur noch auf 38% der Stimmen und das bei 3 Parteien: https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 73289.html

[Cobra9]

Zeitenwende. Bessere Nachsorge ect. für Soldaten, Reserve, Angehörige

Ahrtal Kürzung beim Zivilschutz und fast alles was versprochen wurde

[Seidenraupe]

Die Ampelregierung kommt nur noch auf 38% der Stimmen und das bei 3 Parteien: https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 73289.html

Für das, was der rot-grüne Part der Ampel liefert, sind 38% noch zuviel.

[Troh.Klaus]

Für das, was der rot-grüne Part der Ampel liefert, sind 38% noch zuviel.

Das kommt noch. Bei allen drei Parteien noch 2-3% weniger und die Ampel ist Geschichte.

[Tom Bombadil]

Hier mal etwas Lobenswertes der Ampel:
"Wir wollen uns nicht von China abkoppeln, sondern unsere Risiken minimieren." Dazu gehöre "die Förderung unserer Wirtschaft in Europa genauso wie ein Abbau von Abhängigkeiten", schrieb die Außenministerin. Je diverser Handel und Lieferketten aufgestellt seien, "desto widerstandsfähiger ist unser Land". [..]
Diese [China-Strategie] sei nötig, um "in der systemischen Rivalität mit China unsere Werte und Interessen verwirklichen zu können", heißt es in dem Vertrag.
https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... tegie.html

Den Worten müssen jetzt auch Taten folgen.

[Tom Bombadil]

EU-Gelder landen nicht im Ahrtal: „Schlag ins Gesicht der Betroffenen“
Deutschland hat für die Behebung der Schäden durch die Flutkatastrophe im Juli 2021 aus dem EU-Solidaritätsfonds 612,6 Millionen Euro erhalten – die Mittel flossen allerdings in den Bundeshaushalt und damit nicht nach Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. CDU-Oppositionspolitiker kritisieren das Verfahren scharf. Wie das Bundesfinanzministerium das Vorgehen verteidigt.
https://www.rhein-zeitung.de/region/rhe ... 54278.html

Leider hinter der Bezahlschranke.