Der ehemalige italienische Ministerpräsident Enrico Letta hat den Vorschlag gemacht, um die EU herum als Bestandteil der EU eine Konföderation Europa zu schaffen, in der die Bewerber um Mitgliedschaft in der EU ihren Platz und ihre Mitwirkungsmöglkichkeiten an vielen Segnungen der EU finden könnten. Nun muß er nur noch Einigkeit herbei führen, welche Möglichkeiten der EU den Mitgliedern der Konföderation Europa vorenthalten bleiben sollen.
In der Gazeta Wyborcza von 2022-05-13 wurde dieser Gedanke angerissen:
https://wyborcza.pl/7,75399,28445784,en ... 4-L.1.maly
- Enrico Letta für die [Gazeta] Wyborcza zum Gedanken der Europäischen Konföderation
Exklusiv für die [Gazeta] Wyborcza
Sein Gedanke: In der Konföderation sollen EU-Mitglieder und Bewerber um Aufnahme in die EU regelmäßig zusammenarbeiten. Etwa so: Nach einer der regelmäßig stattfindenden Sitzungen des EU-Ministerrats wird unmittelbar anschließend der Rat der Konföderation Europa angesetzt, um kollegial mit allen Beteiligten im europäischen Geschäft die Folgen der gemeinsamen Beschlüsse zu beraten.
Mein sehr privater Gedanke: Gute Idee, wenn sich für die Bildung des Kerneuropas keine Mehrheiten organisieren lassen, dann muß man eben den Rand der EU gestalten wollen. Damit stände diese erweiterte EU allen Bewerbern um EU-Mitgliedschaft offen; man könnte der Ukraine praktisch eine sofortige Aufnahme in die Konföderation Europa anbieten... und allen Bewerbern des "westlichen Balkans" in gleicher Weise. Sie alle wären also doch etwas enger an die EU in ihrer bisherigen Form heran gerückt, könnten kollegial (wenn sie das möchten...) auf ihre Aufnahme in die bestehende EU hinarbeiten.
Bleibt natürlich immer noch die Frage, welche EU-spezifischen Leistungen auch für die "Konföderierten" gewährt werden sollen. Ganz spontan fällt mir dazu der Zugang zu Bildung und Ausbildung in der EU ein, der Jugendaustausch, der Entfall von Einreisebeschränkungen. Wenn in Zeiten großer Not Flüchtlinge aus der Ukraine in der EU keine Einreiseerlaubnis brauchen, dann sollte das für Staatsbürger der "Konföderierten" auch gelten. Nicht ganz so sicher bin ich aber in Fragen des künftigen Kurses der EU. Da ist es doch heute schon fast unmöglich, ein gemeinsames übergeordnetes Ziel zu vereinbaren... etwa weitere Schritte zur immer engeren Zusammenarbeit der EU.
Vielleicht lassen sich mit dieser "Konföderation Europa" auch EU-Mitglieder zum Verlassen der bestehenden EU bewegen, weil die Konföderation ihnen die gewünschten Möglichkeiten bietet, ohne die "Zwänge" einer zusammenwachsenden EU zähneknirschend hinnehmen zu müssen? Dann gäbe es das von einigen Politikern herbeigesehnte Europa der Vaterländer in der Konföderation Europa und den Kernstaat EU als bundesstaatlich organisiertem Staat.
Ich finde, daß Enrico Letta hier möglicherweise das Ei des Kolumbus neu erfunden hat! Darüber sollte man diskutieren, nicht nur mit Blick auf die Bedürfnisse der Ukraine!