EU-Beitritt der Ukraine?

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Uffhausen
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Re: EU-Beitritt der Ukraine?

Beitrag von Uffhausen »

Aldus hat geschrieben: So 24. Apr 2022, 00:10 Für die wirtschaftliche Situation der Armen in Rumänien, ist in erster Linie die Regierung von Rumänien zuständig. :eek:
Die EU sollte schon überwachen, ob die einzelnen Regierungen ihrer Mitgliedsländer auch "Wohlstandspolitik" nach EU-Verständnis für ihre Bürger betreiben, der auch bei diesen ankommt, findest du nicht? Dass die EU stattdessen der Welt vorzuschreiben versucht, wie bspw. die perfekte Banane auszusehen hat - 14cm lang, 27mm dick = alle Bananen, die diese Werte nicht erreichen, dürfen (nur in der EU!) nicht als solche verkauft werden! Wüsstest du das? Und bekanntermaßen gibt es einen ganzen Reiger derlei EU-Schwachsinn.

Auf unserem Wochenmarkt kaufe ich viel Obst und Gemüse in Demeter-Qualität, welches laut EU-Gesetzen nicht in den Handel gelangen darf, weil es nicht irgendwelchen Normen entspricht, das der betroffene Landwirt ansonsten wegwerfen müsste, da es nicht mal von den Tafeln oder Caterern angenommen wird. Furchtbar verkrümmte Gurken, mehrendige Karotten, lagergeschädigte Äpfel usw. Könnte ich im Prinzip auch geschenkt bekommen, aber ich will anständig sein und erwarte, dass der Landwird mir seinen Preis nennt.

Ich spare somit recht viel Geld. Die aktuellen Preiserhöhungen bei Obst und Gemüse kommen bei mir gar nicht nicht wirklich an. Öffentlich bewerben und praktizieren darf der Landwirt diesen Handel mit EU-feindlichem Obst und Gemüse jedoch nicht, ansonsten müsste er einpacken.
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Lungeo
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Re: EU-Beitritt der Ukraine?

Beitrag von Lungeo »

Aldus hat geschrieben: So 24. Apr 2022, 00:10 Für die wirtschaftliche Situation der Armen in Rumänien, ist in erster Linie die Regierung von Rumänien zuständig. :eek:
Gilt auch für Athiopien, Eritrea, den Kosovo...
Man hat alle anderen EU-tauglich gemacht? Muß mir entgangen sein.
Man kann doch kein Land in die EU aufnehmen, dass bei Korruption eher mit Afrika zu vergleichen ist.
Ukraine ist hochkorrupt und soll dann EU-Hilfe bekommen, wo man nicht feststellen kann, wohin diese Hilfe
fließt.
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Re: EU-Beitritt der Ukraine?

Beitrag von Uffhausen »

Lungeo hat geschrieben: So 24. Apr 2022, 09:45 Man kann doch kein Land in die EU aufnehmen, dass bei Korruption eher mit Afrika zu vergleichen ist.
Eine aktuelle Übersicht: https://www.transparency.de/cpi/cpi-202 ... rangliste/

Ukraine auf Platz 122 (zusammen mit Eswatini), Deutschland vergleichsweise auf Platz 10.
Ukraine ist hochkorrupt und soll dann EU-Hilfe bekommen, wo man nicht feststellen kann, wohin diese Hilfe
fließt.
Dafür werden der Ukraine von der EU Reformen diktiert. Von der Einführung, Durchsetzung und Wirksamkeit dieser (und weiterer) Vorgaben dürfte abhängen, wie es für die Ukraine bzgl. EU-Beitritt weitergeht. Aber ja, etwaige Probleme dürften sich weiters korruptiv lösen lassen! ;) Aber das gibt's nun wirklich überall. Die Frage ist nur, ob man es bei der Ukraine anders werten würde.
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Re: EU-Beitritt der Ukraine?

Beitrag von Lungeo »

Uffhausen hat geschrieben: So 24. Apr 2022, 10:15 Eine aktuelle Übersicht: https://www.transparency.de/cpi/cpi-202 ... rangliste/

Ukraine auf Platz 122 (zusammen mit Eswatini), Deutschland vergleichsweise auf Platz 10.


Dafür werden der Ukraine von der EU Reformen diktiert. Von der Einführung, Durchsetzung und Wirksamkeit dieser (und weiterer) Vorgaben dürfte abhängen, wie es für die Ukraine bzgl. EU-Beitritt weitergeht. Aber ja, etwaige Probleme dürften sich weiters korruptiv lösen lassen! ;) Aber das gibt's nun wirklich überall. Die Frage ist nur, ob man es bei der Ukraine anders werten würde.
Ich möchte einfach nicht, dass man aus Mitleid, oder gar aus Rache an Russland - die EU im Schnellverfahren, wie häufig gefordert, aufnimmt.

Die sollen einfach zuerst ihre Hausaufgaben erledigen, bei Korruption und auch bei Demokratie.
EU-Mitglied als "hybrid regime" sollte es nicht geben. Schlechter als Ungarn.....

https://pages.eiu.com/rs/753-RIQ-438/im ... x-2020.pdf?
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Re: EU-Beitritt der Ukraine?

Beitrag von Elmar Brok »

Lungeo hat geschrieben: So 24. Apr 2022, 10:38 Ich möchte einfach nicht, dass man aus Mitleid, oder gar aus Rache an Russland - die EU im Schnellverfahren, wie häufig gefordert, aufnimmt.

Die sollen einfach zuerst ihre Hausaufgaben erledigen, bei Korruption und auch bei Demokratie.
EU-Mitglied als "hybrid regime" sollte es nicht geben. Schlechter als Ungarn.....

https://pages.eiu.com/rs/753-RIQ-438/im ... x-2020.pdf?
Nicht aus Mitleid oder Rache. Wenn als Sühne für die eigenen Vergehen. Aber der wichtigste Aspekt ist ein strategischer. Denn die Alternative zu einem EU-Beitritt ist eine Annäherung der Ukraine an Russland. Da das keiner wollen kann, wird man die Ukraine auch in die EU lassen. :thumbup:
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Re: EU-Beitritt der Ukraine?

Beitrag von Uffhausen »

Elmar Brok hat geschrieben: So 24. Apr 2022, 10:42 Wenn als Sühne für die eigenen Vergehen.
Hach, wenn's darum geht, dann müssten wir die halbe Welt in die EU holen. Wieso soll die Ukraine da bevorzugt werden? Da bleibt nur Mitleid aufgrund der momentanen Situation übrig!
Aber der wichtigste Aspekt ist ein strategischer. Denn die Alternative zu einem EU-Beitritt ist eine Annäherung der Ukraine an Russland. Da das keiner wollen kann, wird man die Ukraine auch in die EU lassen. :thumbup:
So ein Quatsch. Ein EU-Beitritt ändert nichts an der geografischen Tatsache, dass die Ukraine und Russland NACHBARN sind. Zwischen der Ukraine und Russland wird IMMER eine Nähe bestehen, dazu muss nicht erst eine "Annäherung" erfolgen.

Ich gehe nicht davon aus, dass das ukrainische Volk eine rigerose Trennung von Russland auf lange Sicht befürworten, geschweige denn durchhalten wird. Das stellen sich diverse westliche Racheengel und Moralapostel, für die Russland nur aus Putin besteht, bloß so einfach vor! :rolleyes:
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Re: EU-Beitritt der Ukraine?

Beitrag von NicMan »

Uffhausen hat geschrieben: So 24. Apr 2022, 11:25
Ich gehe nicht davon aus, dass das ukrainische Volk eine rigerose Trennung von Russland auf lange Sicht befürworten, geschweige denn durchhalten wird.
Das sollte man dem ukrainischen Volk überlassen. Es steht Deutschen nicht zu, hier den Ukrainern Vorschriften über ihre Beziehungen zu machen.
"In God we trust, all others bring data." –William Edwards Deming (1900-1993)
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Re: EU-Beitritt der Ukraine?

Beitrag von H2O »

Lungeo hat geschrieben: So 24. Apr 2022, 10:38 Ich möchte einfach nicht, dass man aus Mitleid, oder gar aus Rache an Russland - die EU im Schnellverfahren, wie häufig gefordert, aufnimmt.

Die sollen einfach zuerst ihre Hausaufgaben erledigen, bei Korruption und auch bei Demokratie.
EU-Mitglied als "hybrid regime" sollte es nicht geben. Schlechter als Ungarn.....

https://pages.eiu.com/rs/753-RIQ-438/im ... x-2020.pdf?
Ganz genau so muß das laufen: Gern großzügige Hilfen und viele Freiheiten in der EU auf Widerruf bei Fehlverhalten, und viel Wohlwollen bei erkennbarer Annäherung an die EU-Errungenschaften in der ukrainischen Innenpolitik. Aber kein Abstimmungs- oder gar Veto-Recht in den Institutionen.

Wer weiß, wie der ukrainische Nationalismus nach einer Friedenslösung aufschäumt? Kein EU-Beitritt auf Verdacht, daß die Sache gut gehen könnte. Und dann ein Theater veranstalten, wie Polen und Ungarn sich das erelauben. Erst lückenlose Erfüllung der Beitrittsbedingungen, dann Beitritt.

Wir erleben doch am schlechten Beispiel Türkei, wie sich ein möglicher EU-Partner von der EU und ihren Werten entfernt.
In 2003 hatte ich vermutet, daß die Türkei in wenigen Jahren EU-Partner werden würde... Pustekuchen.

Aus guten Gründen schön gemach der Reihe nach, immer wohlwollend, aber auch wieder streng auf lückenlose Einhaltung der EU-Regeln bedacht!
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Re: EU-Beitritt der Ukraine?

Beitrag von NicMan »

Zunächst einmal gibt es, was vollkommen richtig ist, eine Beitrittsperspektive der Ukraine. Das bedeutet aber nicht, dass das Land in den nächsten 10 Jahren aufgenommen wird. Wie bei allen Beitrittsverhandlungen wird es einen umfassenden Katalog an Dingen geben, die zu klären sein werden und wo die Ukraine sich verbessern werden muss. Durch konsequentes Beharren auf diesen Zielen wird man der Ukraine Anreize geben, sich hier zu verbessern.

Hier zum Beispiel der Stand der Beitrittsverhandlungen mit Montenegro: https://de.wikipedia.org/wiki/Beitritts ... chen_Union

Da sieht man ganz eindeutig, wie lange sich einzelne Punkte hinziehen können und wie wenig da auch nach Jahren geklärt ist. Nicht anders wird es bei der Ukraine laufen. Insofern verstehe ich die Aufregung nicht. Business as usual.
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harry52
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Re: EU-Beitritt der Ukraine?

Beitrag von harry52 »

Die Ukraine in die EU?
Ja, so schnell wie möglich. Am besten im Mai, zeitgleich wenn Schweden und Finnland in die NATO eintreten. So muss das laufen!!!
"Gut gemeint" ist nicht das Gleiche wie "gut gemacht".
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Re: EU-Beitritt der Ukraine?

Beitrag von Elmar Brok »

Uffhausen hat geschrieben: So 24. Apr 2022, 11:25 Hach, wenn's darum geht, dann müssten wir die halbe Welt in die EU holen. Wieso soll die Ukraine da bevorzugt werden? Da bleibt nur Mitleid aufgrund der momentanen Situation übrig!
Hast du Beispiele, die auf die Ukraine passen? Welches Land wurde angegriffen, weil es in die EU wollte. Zusätzlich wurde dann auch noch der Aggressor wirtschaftlich unterstützt....
So ein Quatsch. Ein EU-Beitritt ändert nichts an der geografischen Tatsache, dass die Ukraine und Russland NACHBARN sind. Zwischen der Ukraine und Russland wird IMMER eine Nähe bestehen, dazu muss nicht erst eine "Annäherung" erfolgen.

Ich gehe nicht davon aus, dass das ukrainische Volk eine rigerose Trennung von Russland auf lange Sicht befürworten, geschweige denn durchhalten wird. Das stellen sich diverse westliche Racheengel und Moralapostel, für die Russland nur aus Putin besteht, bloß so einfach vor! :rolleyes:
Es geht nicht um geographische Nähe :rolleyes:
Wieso ist die Ukraine in der Krise, in der man ist? Weil man sich Richtung EU orientieren wollte. Erst aus diesem Grund kam es zum Bürgerkrieg und letztlich auch zur Invasion. Das klare Bekenntnis zum Westen und zur EU konnte Russland nicht akzeptieren. Für diesen Willen zahlt die Ukraine nun Blut. Zehntausende, wahrscheinlich Hunderttausende Tote. Hunderte Milliarden Schäden. Es ist das Mindeste, in absehbarer Zeit in die EU aufgenommen zu werden. Sollte dies nicht der Fall sein, wird sich das ukrainische Volk umorientieren müssen. Man kann gegen Russland stand halten, aber wenn die westliche Seite die Ukraine nicht will, dann wird auch der Widerstand gegen Russland brechen.

Das ukrainische Volk wird gerade von Russland ermordet, vergewaltigt und soll kulturell zerstört werden. Der einzige Weg ist eine rigorose Trennung. Nicht auf ewig aber sicherlich auf Jahrzehnte. Du meinst doch nicht, dass die Ukraine zwei Jahre nach einem möglichen "Frieden" all die Schäden vergessen haben wird? Dazu braucht es jahrelange ANNÄHERUNG.

Aus EU-Sicht macht die Mitgliedschaft strategisch Sinn. Die Ukraine wird nicht in die Nato aufgenommen werden. Dennoch kann man es sich nicht leisten, die Ukraine wie Weißrussland an Russland zu verlieren. Das wäre für uns der worst case.
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Re: EU-Beitritt der Ukraine?

Beitrag von Elmar Brok »

H2O hat geschrieben: So 24. Apr 2022, 11:45 Ganz genau so muß das laufen: Gern großzügige Hilfen und viele Freiheiten in der EU auf Widerruf bei Fehlverhalten, und viel Wohlwollen bei erkennbarer Annäherung an die EU-Errungenschaften in der ukrainischen Innenpolitik. Aber kein Abstimmungs- oder gar Veto-Recht in den Institutionen.

Wer weiß, wie der ukrainische Nationalismus nach einer Friedenslösung aufschäumt? Kein EU-Beitritt auf Verdacht, daß die Sache gut gehen könnte. Und dann ein Theater veranstalten, wie Polen und Ungarn sich das erelauben. Erst lückenlose Erfüllung der Beitrittsbedingungen, dann Beitritt.
Du meinst so wie der französische, ungarische, polnische, italienische usw. Nationalismus? Kleine Erinnerung, Le Pen hat heute durchaus Chancen, die Wahl in Frankreich zu gewinnen. Inwiefern hier die Ukraine ein Risiko einer anderen Kategorie darstellen soll, ist mir völlig unklar.
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relativ
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Re: EU-Beitritt der Ukraine?

Beitrag von relativ »

harry52 hat geschrieben: So 24. Apr 2022, 11:51 Die Ukraine in die EU?
Ja, so schnell wie möglich. Am besten im Mai, zeitgleich wenn Schweden und Finnland in die NATO eintreten. So muss das laufen!!!
Wieso dann nicht zuerst in die NATO?
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
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Re: EU-Beitritt der Ukraine?

Beitrag von sünnerklaas »

NicMan hat geschrieben: So 24. Apr 2022, 11:49 Da sieht man ganz eindeutig, wie lange sich einzelne Punkte hinziehen können und wie wenig da auch nach Jahren geklärt ist. Nicht anders wird es bei der Ukraine laufen. Insofern verstehe ich die Aufregung nicht. Business as usual.
Dies Handhabung ist zum Beispiel sehr problematisch:

"Fragwürdig ist jedoch der lasche Umgang bei der Vergabe der montenegrinischen Staatsbürgerschaft und der Ausstellung von Ausweisdokumente an finanzstarke Personen ab 350.000 Euro."


Quelle

Mit der Praxis versucht Montenegro, finanzstarke Zuwanderer anzulocken.
Welche Probleme das mit sich bringen kann, zeigt das Thema russische Oligarchen in einigen westlichen Ländern auf.
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Re: EU-Beitritt der Ukraine?

Beitrag von H2O »

Elmar Brok hat geschrieben: So 24. Apr 2022, 11:59 Du meinst so wie der französische, ungarische, polnische, italienische usw. Nationalismus? Kleine Erinnerung, Le Pen hat heute durchaus Chancen, die Wahl in Frankreich zu gewinnen. Inwiefern hier die Ukraine ein Risiko einer anderen Kategorie darstellen soll, ist mir völlig unklar.
Mir ist völlig klar, daß zuerst die Beitrittsbedingungen lückenlos erfüllt worden sein müssen,bevor die Unterschrift unter den Mitgliedsvertrag gesetzt werden kann. Montenegro hat schon seit Jahren den EURO (illegal, aber geduldet),aber dennoch stimmt gesellschaftspolitisch noch zu wenig überein. Also: Warten!

Wenn Sie hier in Einzelfällen politisch schwierige Partner nennen, dann ist Ihnen doch klar, daß die EU die Zahl solcher Pannen möglichst klein halten sollte.
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Re: EU-Beitritt der Ukraine?

Beitrag von Uffhausen »

Elmar Brok hat geschrieben: So 24. Apr 2022, 11:57 Hast du Beispiele, die auf die Ukraine passen?
Nein, ich kenne ansonsten kein weiteres Land, dass aufgrund Sühneanfällen seitens der EU in ihren Dunstkreis aufgenommen wurde oder werden soll. Ob ich damit auch richtig liege, weiß ich freilich nicht.
Das ukrainische Volk wird gerade von Russland ermordet, vergewaltigt und soll kulturell zerstört werden. Der einzige Weg ist eine rigorose Trennung. Nicht auf ewig aber sicherlich auf Jahrzehnte. Du meinst doch nicht, dass die Ukraine zwei Jahre nach einem möglichen "Frieden" all die Schäden vergessen haben wird? Dazu braucht es jahrelange ANNÄHERUNG.

Wer maßt sich an, darüber entscheiden zu können? Wie schon von User NicMan völlig korrekt geschrieben, dass ist ALLEIN Sache des ukrainischen Volkes.
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Re: EU-Beitritt der Ukraine?

Beitrag von Elmar Brok »

Uffhausen hat geschrieben: So 24. Apr 2022, 12:13 Nein, ich kenne ansonsten kein weiteres Land, dass aufgrund Sühneanfällen seitens der EU in ihren Dunstkreis aufgenommen wurde oder werden soll. Ob ich damit auch richtig liege, weiß ich freilich nicht.


Wer maßt sich an, darüber entscheiden zu können? Wie schon von User NicMan völlig korrekt geschrieben, dass ist ALLEIN Sache des ukrainischen Volkes.
Und der Wille des ukrainischen Volkes ist eindeutig. Daher war ich auch über deine Interpretation der Lage dezent überrascht. Dort stellt sich die Frage überhaupt nicht.

Schon klar, dass du keine weiteren Fälle kennst :D
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Re: EU-Beitritt der Ukraine?

Beitrag von Uffhausen »

NicMan hat geschrieben: So 24. Apr 2022, 11:49 Zunächst einmal gibt es, was vollkommen richtig ist, eine Beitrittsperspektive der Ukraine. Das bedeutet aber nicht, dass das Land in den nächsten 10 Jahren aufgenommen wird.
Zehn Jahre Warten wird ein Selenski sich aber ganz sicher nicht bieten lassen.

Die Ukraine wird es uns alles andere als leicht machen - wird aber ihrerseits erwarten, dass man es ihr dafür umso leichter macht.
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Re: EU-Beitritt der Ukraine?

Beitrag von Elmar Brok »

H2O hat geschrieben: So 24. Apr 2022, 12:12 Mir ist völlig klar, daß zuerst die Beitrittsbedingungen lückenlos erfüllt worden sein müssen,bevor die Unterschrift unter den Mitgliedsvertrag gesetzt werden kann. Montenegro hat schon seit Jahren den EURO (illegal, aber geduldet),aber dennoch stimmt gesellschaftspolitisch noch zu wenig überein. Also: Warten!

Wenn Sie hier in Einzelfällen politisch schwierige Partner nennen, dann ist Ihnen doch klar, daß die EU die Zahl solcher Pannen möglichst klein halten sollte.
Es sind keine Einzelfälle. In fast jedem europäischen Land kann es bei fast jeder Wahl zu Regierungen kommen, die anti-EU und/oder nationalistisch eingestellt sind. Andere Staaten sind in die EU gekommen, ohne die Beitrittsbedingungen zu erfüllen. Wieso also ausgerechnet bei der Ukraine genauesten hinschauen, wenn selbst aktuelle Mitglieder der EU diese Bedingungen nicht erfüllen? Das wird nicht passieren. Die Ukraine wird, insofern sie sich militärisch durchsetzt, in wenigen Jahren Mitglied der EU sein. Wenn nicht muss sich die EU fragen, was sie überhaupt noch ist.
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Re: EU-Beitritt der Ukraine?

Beitrag von Uffhausen »

Elmar Brok hat geschrieben: So 24. Apr 2022, 12:18 Und der Wille des ukrainischen Volkes ist eindeutig.
WELCHER Wille der Ukrainer ist eindeutig? Dass sie in die EU wollen? Das bezweifel' ich doch gar nicht!

Aber wollen sie auch eine rigerose Trennung von Russland? Von Putins Machteinfluß und seiner Kriegslust bestimmt JA = aber Russland besteht nicht nur aus Putin. Hältst du die Ukrainer für so dumm, weltfremd und realitätsfern? :?:
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Re: EU-Beitritt der Ukraine?

Beitrag von Elmar Brok »

Uffhausen hat geschrieben: So 24. Apr 2022, 12:24 WELCHER Wille der Ukrainer ist eindeutig? Dass sie in die EU wollen? Das bezweifel' ich doch gar nicht!

Aber wollen sie auch eine rigerose Trennung von Russland? Von Putins Machteinfluß und seiner Kriegslust bestimmt JA = aber Russland besteht nicht nur aus Putin. Hältst du die Ukrainer für so dumm, weltfremd und realitätsfern? :?:
Im Gegenteil. Die Ukrainer erleben aktuell, wie ihre russischen Verwandten die Kriegsverbrechen rechtfertigen und russische Propaganda von ukrainischen Nazis usw. nachplappern. Sie erleben, wie ihr Land seit Jahren von Russen zerstört wird. Sie erleben, wie der russischsprachige Nachbar mit den russischen Besatzern zusammenarbeitet. Sie erleben, wie Mariupol niedergebombt wird. Die Ukrainer haben längst verstanden, dass dies nicht Putins Krieg ist, sondern der Krieg Russlands. Sie sehen, was in öffentlichen Debatten innerhalb von Russland gefordert wird. Sie erleben, wie russische Soldaten ihre Frauen und Kinder vergewaltigen. Sie wissen genau, dass einzig eine klare Trennlinie zu Russland ihr Leben erhält.
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Re: EU-Beitritt der Ukraine?

Beitrag von Uffhausen »

Elmar Brok hat geschrieben: So 24. Apr 2022, 12:28 Die Ukrainer erleben aktuell, ...
Du erzählst das alles aus DEINER/UNSERER Perspektive. Für die Ukrainer INSGESAMT sprechen kannst du/können wir nicht. Das steht dir/uns auch in keinsterweise zu, so eindeutig die Lage und das Leid auch sein mag.

Die Ukrainer entscheiden selbst über ihre Zukunft. Belassen wir es dabei.
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Re: EU-Beitritt der Ukraine?

Beitrag von Elmar Brok »

Uffhausen hat geschrieben: So 24. Apr 2022, 12:34 Du erzählst das alles aus DEINER/UNSERER Perspektive. Für die Ukrainer INSGESAMT sprechen kannst du/können wir nicht. Das steht dir/uns auch in keinsterweise zu, so eindeutig die Lage und das Leid auch sein mag.
Das ist richtig. Für die Ukrainer sind diese Geschehnisse noch viel brutaler und schlimmer als ich es mir vorstellen kann. Meine Existenz und Familie ist schließlich nicht bedroht. Vermutlich bekommen wir auch nur einen Bruchteil der russischen Verbrechen mit.
Die Ukrainer entscheiden selbst über ihre Zukunft. Belassen wir es dabei.
Eben. Das haben sie schon längst.
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Re: EU-Beitritt der Ukraine?

Beitrag von Uffhausen »

Elmar Brok hat geschrieben: So 24. Apr 2022, 12:36 Das haben sie schon längst.
Was aber auch nichts heißen muss.
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Re: EU-Beitritt der Ukraine?

Beitrag von relativ »

Uffhausen hat geschrieben: So 24. Apr 2022, 12:19 Zehn Jahre Warten wird ein Selenski sich aber ganz sicher nicht bieten lassen.

Die Ukraine wird es uns alles andere als leicht machen - wird aber ihrerseits erwarten, dass man es ihr dafür umso leichter macht.
Je nachdem wie der Krieg ausgeht , wird man dies mit Sicherheit. Ist ja schon ein gutes Druckmittel.
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Re: EU-Beitritt der Ukraine?

Beitrag von H2O »

Elmar Brok hat geschrieben: So 24. Apr 2022, 12:21 Es sind keine Einzelfälle. In fast jedem europäischen Land kann es bei fast jeder Wahl zu Regierungen kommen, die anti-EU und/oder nationalistisch eingestellt sind. Andere Staaten sind in die EU gekommen, ohne die Beitrittsbedingungen zu erfüllen. Wieso also ausgerechnet bei der Ukraine genauesten hinschauen, wenn selbst aktuelle Mitglieder der EU diese Bedingungen nicht erfüllen? Das wird nicht passieren. Die Ukraine wird, insofern sie sich militärisch durchsetzt, in wenigen Jahren Mitglied der EU sein. Wenn nicht muss sich die EU fragen, was sie überhaupt noch ist.
Nennen Sie bitte den EU-Partner, der ohne die Beitrittsbedingungen zu erfüllen, Mitglied werden konnte. Griechenland hat die Erfüllung durch Betrug vorgetäuscht. Dadurch hat es genug Ärger in der EU gegeben. Beteiligt war daran eine US-Bank, die auch durch andere Betrügereien aufgefallen ist.

Aber ist ja auch kein Problem, wenn die Bedingungen für eine Mitgliedschaft klar sind und der Bewerber sie gewissenhaft erfüllt. Zumindest hat die Ukraine erst einmal den Fragebogen der EU nach bestem Wissen und Gewissen ausgefüllt abgegeben. Und wenn die EU keinen Zweifel an der Notwendigkeit der erfüllten Beitrittsbedingungen aufkommen läßt, dann wird der Bewerber sich auch anstrengen, sie zweifelsfrei zu erfüllen.
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Re: EU-Beitritt der Ukraine?

Beitrag von Uffhausen »

H2O hat geschrieben: So 24. Apr 2022, 14:15 Zumindest hat die Ukraine erst einmal den Fragebogen der EU nach bestem Wissen und Gewissen ausgefüllt abgegeben.
Was mich dabei dann doch interessieren würde: Warum erst so SPÄT? :?:
Am 28. Februar 2022 hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein offizielles EU-Beitrittsgesuch beim Europäischen Rat eingereicht. Wenige Tage später reichten Georgien und die Republik Moldau ebenfalls einen Antrag auf EU-Beitritt ein.

Nach Absprache mit dem Rat der EU muss die Europäische Kommission nun eine Stellungnahme über den Antrag auf EU-Mitgliedschaft abgeben. Grundlage für die Beurteilung ist dabei unter anderem ein Fragebogen, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei ihrem Besuch in Kiew Anfang April 2022 überreicht hatte. Die Ukraine hat den Fragebogen mittlerweile ausgefüllt und der EU übergeben. Nun ist die Kommission dabei, den Antrag zu überprüfen. In einigen Wochen könnte eine Stellungnahme vorliegen.
https://osteuropa.lpb-bw.de/ukraine-eu-beitritt

In dem Link wird darauf verwiesen, dass ein EU-Beitritt der Ukraine wohl erst für das Jahr 2030 realistisch sei. Ursula von der Leyen hat Selenski jedoch zugesagt, das Verfahren "beschleunigt" voranzutreiben. Problem: Alle EU-Staaten müssen der Verleihung des Kandidatenstatus, als auch der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zustimmen.

Zunächst sei jedoch eine "Assoziierte Mitgliedschaft" als Vorstufe zur Vollmitgliedschaft möglich = was seitens der Ukraine aber als Ablehnung eines EU-Beitritts verstanden wird. Der österreichische Ex-Kanzler und Wieder-Außenminister Schallenberg hat für entsprechend lautes Denken darüber schön gehörig ukrainische Schimpfe über sich ergehen lassen müssen. Schließlich sei es Tatsache, dass eine "überwältigende Mehrheit" der Bevölkerung in den EU-Gründerstaaten das ukrainische Beitrittsgesuch unterstütze.

https://orf.at/stories/3261630/

Was man der Ukraine wohl noch nicht mitgeteilt hat ist, dass die "überwältigende Mehrheit" der Bevölkerung in den EU-Gründerstaaten überhaupt gar nichts zu melden hat! :D
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Re: EU-Beitritt der Ukraine?

Beitrag von H2O »

Uffhausen hat geschrieben: So 24. Apr 2022, 17:22 Was mich dabei dann doch interessieren würde: Warum erst so SPÄT? :?:
Die EU-Regeln verbieten den Beitritt von Bewerbern, die sich mit Gebietskonflikten herum schlagen. Siehe den vergleichsweise harmlosen Streit zwischen Kroatien und Slowenien um einen Zugang zur Adria. Der Streit wurde in Verhandlungen beigelegt, und Kroatien ist inzwischen EU-Mitglied.

Ähnlich sehe ich das mit der Ukraine. Nach einem Friedensschluß, der die Landesgrenzen der Ukraine festschreibt, bleiben noch Fragen der inneren Verfassung, die im Sinne der EU aufgeräumt werden müssen, bevor Beitrittsverhandlungen sinnvoll sind. Wir sollten schon noch die EU-Regeln anwenden und uns nicht von der Ukraine vorschreiben lassen, was die EU für zulässig halten sollte.

Ich verstehe den Gefühlsausbruch des enttäuschten Bewerbers völlig. Aber so einfach nach augenblicklicher Stimmungslage geht es einfach nicht. Genau das war der Fehler der vorzeitigen EU-Mitgliedschaft im Zuge der Osterweiterung der EU. Damals gab es Übergangszeiten von 7 und mehr Jahren, bis etwa Polen sämtliche EU-Freiheiten gewährt wurden. Damals hatte Polen auch sehr gemeckert und sich im Gegenzug strubbelig gezeigt. Der Name "Visegrad" sagt Ihnen sicher etwas? Braucht die EU solche Trutzbündnisse, nun möglicherweise erweitert um die Ukraine? Braucht die EU mutwillig herbeigeführte Brüche der EU-Verträge, mit denen sie sich mit Polen und Ungarn herum schlägt?
https://osteuropa.lpb-bw.de/ukraine-eu-beitritt

In dem Link wird darauf verwiesen, dass ein EU-Beitritt der Ukraine wohl erst für das Jahr 2030 realistisch sei. Ursula von der Leyen hat Selenski jedoch zugesagt, das Verfahren "beschleunigt" voranzutreiben. Problem: Alle EU-Staaten müssen der Verleihung des Kandidatenstatus, als auch der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zustimmen.
Was gibt es daran aus zu setzen? Soll die EU aus Sicht ihrer Mitglieder ungeeignete Bewerber aufnehmen...mit VETO-Rechten und solchen Werkzeugen, die die Entwicklung der EU blockieren?
Zunächst sei jedoch eine "Assoziierte Mitgliedschaft" als Vorstufe zur Vollmitgliedschaft möglich = was seitens der Ukraine aber als Ablehnung eines EU-Beitritts verstanden wird. Der österreichische Ex-Kanzler und Wieder-Außenminister Schallenberg hat für entsprechend lautes Denken darüber schön gehörig ukrainische Schimpfe über sich ergehen lassen müssen. Schließlich sei es Tatsache, dass eine "überwältigende Mehrheit" der Bevölkerung in den EU-Gründerstaaten das ukrainische Beitrittsgesuch unterstütze.

https://orf.at/stories/3261630/

Was man der Ukraine wohl noch nicht mitgeteilt hat ist, dass die "überwältigende Mehrheit" der Bevölkerung in den EU-Gründerstaaten überhaupt gar nichts zu melden hat! :D
Eine gute Beziehung beginnt sicher nicht mit einer Erpressung. Der österreichische Quatschkopf hätte sich in Schweigen hüllen sollen und die EU-Kommission erst einmal mit der Ukraine mit Blick auf einen späteren Beitritt verhandeln lassen sollen. Das Verhandlungsergebnis kann man dann immer noch kritisch bewerten, die Aufnahme auf dieser Grundlage ablehnen. Schon gar nicht ist vorgesehen, mit allgemeinen Umfragen von Meinungsforschungsinstituten Beitrittsverhandlungen zu führen. Macht ja auch niemand. Nichts allerdings spricht aus meiner Sicht gegen Volksabstimmungen bei EU-Erweiterungen und EU-Austritten... siehe BREXIT.
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Re: EU-Beitritt der Ukraine?

Beitrag von Uffhausen »

H2O hat geschrieben: So 24. Apr 2022, 19:38 Wir sollten schon noch die EU-Regeln anwenden und uns nicht von der Ukraine vorschreiben lassen, was die EU für zulässig halten sollte.
So sehe ich das auch. Krieg und EU-Beitritt sind für mich zwei Paar Schuhe.
Der Name "Visegrad" sagt Ihnen sicher etwas? Braucht die EU solche Trutzbündnisse, nun möglicherweise erweitert um die Ukraine? Braucht die EU mutwillig herbeigeführte Brüche der EU-Verträge, mit denen sie sich mit Polen und Ungarn herum schlägt?
Ich habe nichts dagegen, dass die einzelnen EU-Mitglieder ihre jeweilige Unabhängigkeit und Selbstbestimmung bewahren wollen. Warum auch nicht, was spricht dagegen? Es sind nicht alle Länder gleich; die Unterschiede sind immens und sollten mehr Beachtung finden - was aber nicht automatisch mehr Berücksichtigung bedeuten soll!

Die EU ist mMn zu sehr auf völlige Übereinstimmung aus und steht sich damit immer mehr selbst im Weg. Irgendwas muss sich ändern = nicht alles, aber einiges.
Was gibt es daran aus zu setzen?
Aus meiner Sicht gar nichts - nur für die Ukraine ist das alles, nur keine gute Aussicht. Eine 100%ige Zustimmung für den Beitritt der Ukraine wird es mit 99%iger Wahrscheinlichkeit nicht geben. Von deutscher Seite aus sehe ich da Zustimmung = zumal von ukrainischer Seite ja schon viel getan wird, um Deutschland als Mit-Hauptschuldigen am russischen Angriffskrieg zu etablieren. Da sind deutsche Widerstände bzgl. Waffenlieferungen nur noch wie ein Sahnehäubchen obendrauf... man darf gespannt sein, was sich die Ukraine für andere Wackelkandidaten einfallen lässt.
Nichts allerdings spricht aus meiner Sicht gegen Volksabstimmungen bei EU-Erweiterungen und EU-Austritten... siehe BREXIT.
Eine sehr gute Idee! :thumbup: Aber wohl sehr unwahrscheinlich... :|
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Re: EU-Beitritt der Ukraine?

Beitrag von H2O »

Uffhausen hat geschrieben: So 24. Apr 2022, 20:51 (...)
...Eine sehr gute Idee!... Aber wohl sehr unwahrscheinlich...
So ganz unwahrscheinlich ist das überlegte Verfahren sicher nicht. Immerhin hatten Frankreich, Niederlande und Irland innenpolitisch Volksabstimmungen über angepaßte EU-Verträge abgehalten und den Verfassungsvertrag durchfallen lassen. Der Nachteil solcher Abstimmungen ist aber auch, daß kaum über europäische Fragen entschieden wird, sondern das übliche innenpolitische Klein-Klein, mit Denkzettel erteilen, eine Rolle spielt. Kann man sicher eingrenzen, indem die Abstimmung in allen EU-Staaten zugleich durchgeführt wird.

Ihre EU-Politik hinsichtlich des Fortbestehens souveräner Nationalstaaten teile ich nicht... oder nur dann, wenn das eigens für eine gemeinsame Entwicklung eingesammelte Geld nicht mehr eingezogen wird. Dann ist die EU allerdings für genau diese Nationalstaat-Kandidaten eine völlig überflüssige Veranstaltung.
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Re: EU-Beitritt der Ukraine?

Beitrag von Elmar Brok »

H2O hat geschrieben: So 24. Apr 2022, 14:15 Nennen Sie bitte den EU-Partner, der ohne die Beitrittsbedingungen zu erfüllen, Mitglied werden konnte. Griechenland hat die Erfüllung durch Betrug vorgetäuscht. Dadurch hat es genug Ärger in der EU gegeben. Beteiligt war daran eine US-Bank, die auch durch andere Betrügereien aufgefallen ist.
Und ist Griechenland noch in der EU? Wie viele der EU-Mitgliedsstaaten würden heute nicht mehr die Beitrittsbedingungen erfüllen? Diese Vorstellung ich muss irgendwann einen Zustand x erreichen und mich dann nicht mehr darum kümmern, wie mein Zustand ist, ist höchst problematisch. Einmal reinschummeln und dann hat mans geschafft. Das ist weder logisch noch sinnvoll. Zumal es für ein Land wie die Ukraine quasi unmöglich ist, diese Kriterien zu erfüllen, da Russland in diesem Land einen Krieg führt. Mittelfristig weiß Russland dann genau, was es zu tun hat, um die westliche Orientierung osteuropäischer Länder (oder anderer Länder) zu verhindern. Einfach dafür sorgen, dass das Land gewisse Beitrittskritierien nicht erfüllen kann und dann warten bis die Begeisterung in diesen Ländern verfliegt. Einfaches Spiel für Russland. Ist das strategisch klug?
Aber ist ja auch kein Problem, wenn die Bedingungen für eine Mitgliedschaft klar sind und der Bewerber sie gewissenhaft erfüllt. Zumindest hat die Ukraine erst einmal den Fragebogen der EU nach bestem Wissen und Gewissen ausgefüllt abgegeben. Und wenn die EU keinen Zweifel an der Notwendigkeit der erfüllten Beitrittsbedingungen aufkommen läßt, dann wird der Bewerber sich auch anstrengen, sie zweifelsfrei zu erfüllen.
Wo das Problem liegt, habe ich eben beschrieben. Sollten wir die Ukraine nicht mittelfristig aufnehmen (und damit meine ich die nächsten Jahre, obwohl sie weiterhin der größten Willen dafür zeigt, müssen wir uns fragen, was ist die EU überhaupt noch. Für welche Werte stehen wir? Sind wir ein Finanzier Russlands? Ein bürokratisches, seelenloses Gebilde? Tun wir das Richtige (Spoiler: nein)? Was tun wir für die Ukraine? Was sind unsere Interessen? Wie können wir uns endlich von Russland lösen, nachdem wir sie jahrelang hofiert haben und trotz der Kriegserklärung Russlands weiterhin fleißig Handel treiben. Ja sogar nach 2014 noch Waffen liefert. Will sich die EU wirklich Russland entgegenstellen? Oder bleibt man Kollaborateur eines faschistischen Regimes?
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Re: EU-Beitritt der Ukraine?

Beitrag von H2O »

Das sind eine ganze Menge Fragen, die zu klären sind. Kanzler Scholz und Präsident Macron haben da eine Nuß zu knacken. Aus meiner Sicht müßte eine sehr eng verbundene Kern-EU gebildet werden, die keinen Spaß bei Regelbrüchen versteht und die auch den Ausschluß eines Mitglieds kennt, und eine etwas unverbindliche EU darum herum. Deren Mitglieder können sich nach Volksabstimmung mit 2/3-Mehrheit in den Kern bewerben, der meinetwegen mit Volksabstimmung darüber befindet.

Wie Sie schon in vielen Einzelheiten ausführten: Die bestehende EU verträgt keine weiteren Störfaktoren mehr. Beitritt nur nach vollständiuger Erfüllung aller Beitrittsbedingungen.
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Re: EU-Beitritt der Ukraine?

Beitrag von Adam Smith »

Elmar Brok hat geschrieben: Mo 25. Apr 2022, 09:39 Wo das Problem liegt, habe ich eben beschrieben. Sollten wir die Ukraine nicht mittelfristig aufnehmen (und damit meine ich die nächsten Jahre, obwohl sie weiterhin der größten Willen dafür zeigt
Dafür müsste gezeigt werden was erstens die Kriterien für eine Aufnahme sind und zweitens wie die Ukraine diese Kriterien erfüllt.
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Re: EU-Beitritt der Ukraine?

Beitrag von DarkLightbringer »

Adam Smith hat geschrieben: Mo 25. Apr 2022, 11:37 Dafür müsste gezeigt werden was erstens die Kriterien für eine Aufnahme sind und zweitens wie die Ukraine diese Kriterien erfüllt.
Den übergebenen Fragebogen hat die Ukraine ausgefüllt.
Aber die EU wird eh nicht kriegsentscheidend sein, der Austausch von Formularen dürfte rein symbolischer Natur sein.
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Re: EU-Beitritt der Ukraine?

Beitrag von Platon »



Das hört sich doch mal gut an. Da sieht es recht gut aus damit, dass die Ukraine EU-Beitrittskandidatenstatus bekommt im Laufe des Sommers. Der eigentliche Beitritt hängt dann natürlich primär von der weiteren Entwicklung des Krieges ab und ganz besonders was in der Ukraine nach dem Krieg passieren wird in Sachen Wirtschaft und politische Reformen. Dort wird sich entscheiden ob der formale Beitritt in Jahren oder Jahrzehnten erfolgen wird.

Die Idee von Macron eine quasi-EU zu schaffen ist natürlich nicht falsch, damit die Beitrittskandidaten enger an die EU gebunden werden und das würde dann wohl auch Bewegung in den Fall Türkei bringen, denn das Land ist immer noch Beitrittskandidat, nur würden die bei so etwas dabei sein?
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Re: EU-Beitritt der Ukraine?

Beitrag von Platon »

Es ist in diesem Zusammenhang übrigens interessant, dass auch Georgien und Moldawien kurz nach der Ukraine den EU-Beitritt bentragt haben. Damit steht der EU-Beitritt von 8 Staaten im Raum:
Türkei, Serbien, Nordmazedonien, Montenegro, Albanien, Ukraine, Georgien, Moldawien

Theoretisch könnten beitreten:
Weißrussland, Armenien, Aserbeidschan, Island, Norwegen, Schweiz, Kasachstan, Russland, Lichtenstein, Andorra, Gibraltar, Monaco, San Marino, Vatikanstadt, Großbrittanien

https://de.wikipedia.org/wiki/Beitritts ... chen_Union
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Re: EU-Beitritt der Ukraine?

Beitrag von Kohlhaas »

Platon hat geschrieben: Mi 11. Mai 2022, 08:44 Es ist in diesem Zusammenhang übrigens interessant, dass auch Georgien und Moldawien kurz nach der Ukraine den EU-Beitritt bentragt haben. Damit steht der EU-Beitritt von 8 Staaten im Raum:
Türkei, Serbien, Nordmazedonien, Montenegro, Albanien, Ukraine, Georgien, Moldawien
Außer der Türkei und Serbien halte ich alle Kandidaten für potenziell fähig, die Aufnahmekriterien zu erfüllen.
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Re: EU-Beitritt der Ukraine?

Beitrag von Misterfritz »

Kohlhaas hat geschrieben: Mi 11. Mai 2022, 19:44 Außer der Türkei und Serbien halte ich alle Kandidaten für potenziell fähig, die Aufnahmekriterien zu erfüllen.
Und Vatikanstadt! Die können die Kriterien auch nicht erfüllen.
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Re: EU-Beitritt der Ukraine?

Beitrag von Adam Smith »

DarkLightbringer hat geschrieben: Mo 25. Apr 2022, 11:43 Den übergebenen Fragebogen hat die Ukraine ausgefüllt.
Aber die EU wird eh nicht kriegsentscheidend sein, der Austausch von Formularen dürfte rein symbolischer Natur sein.
In dem Link unten wären die Kriterien für einen Beitritt. In Bezug auf die russische Sprache in der Ukraine müsste man schon mal die Kriterien weit auslegen. Alles ist dehnbar in Bezug auf EU und Kriterien. Besonders in Bezug auf die Verschuldung war und ist dieses zu bewundern.

https://de-academic.com/dic.nsf/dewiki/791472

In Bezug auf die Korruptionsbekämpfung müsste dann ausreichen, dass man dieses vorhat.
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Re: EU-Beitritt der Ukraine?

Beitrag von Kohlhaas »

Misterfritz hat geschrieben: Mi 11. Mai 2022, 20:08 Und Vatikanstadt! Die können die Kriterien auch nicht erfüllen.
Vatikanstadt? Was ist das? :D
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Re: EU-Beitritt der Ukraine?

Beitrag von Misterfritz »

Kohlhaas hat geschrieben: Do 12. Mai 2022, 15:45 Vatikanstadt? Was ist das? :D
War ja auch aus Platons Auflistung - dabei hätte er da auch selbst drauf kommen können. Keine Demokratie, keine gleichen Rechte für Frauen :D
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Re: EU-Beitritt der Ukraine?

Beitrag von H2O »

Der ehemalige italienische Ministerpräsident Enrico Letta hat den Vorschlag gemacht, um die EU herum als Bestandteil der EU eine Konföderation Europa zu schaffen, in der die Bewerber um Mitgliedschaft in der EU ihren Platz und ihre Mitwirkungsmöglkichkeiten an vielen Segnungen der EU finden könnten. Nun muß er nur noch Einigkeit herbei führen, welche Möglichkeiten der EU den Mitgliedern der Konföderation Europa vorenthalten bleiben sollen. ;)

In der Gazeta Wyborcza von 2022-05-13 wurde dieser Gedanke angerissen:
https://wyborcza.pl/7,75399,28445784,en ... 4-L.1.maly
  • Enrico Letta für die [Gazeta] Wyborcza zum Gedanken der Europäischen Konföderation
    Exklusiv für die [Gazeta] Wyborcza
Sein Gedanke: In der Konföderation sollen EU-Mitglieder und Bewerber um Aufnahme in die EU regelmäßig zusammenarbeiten. Etwa so: Nach einer der regelmäßig stattfindenden Sitzungen des EU-Ministerrats wird unmittelbar anschließend der Rat der Konföderation Europa angesetzt, um kollegial mit allen Beteiligten im europäischen Geschäft die Folgen der gemeinsamen Beschlüsse zu beraten.

Mein sehr privater Gedanke: Gute Idee, wenn sich für die Bildung des Kerneuropas keine Mehrheiten organisieren lassen, dann muß man eben den Rand der EU gestalten wollen. Damit stände diese erweiterte EU allen Bewerbern um EU-Mitgliedschaft offen; man könnte der Ukraine praktisch eine sofortige Aufnahme in die Konföderation Europa anbieten... und allen Bewerbern des "westlichen Balkans" in gleicher Weise. Sie alle wären also doch etwas enger an die EU in ihrer bisherigen Form heran gerückt, könnten kollegial (wenn sie das möchten...) auf ihre Aufnahme in die bestehende EU hinarbeiten.

Bleibt natürlich immer noch die Frage, welche EU-spezifischen Leistungen auch für die "Konföderierten" gewährt werden sollen. Ganz spontan fällt mir dazu der Zugang zu Bildung und Ausbildung in der EU ein, der Jugendaustausch, der Entfall von Einreisebeschränkungen. Wenn in Zeiten großer Not Flüchtlinge aus der Ukraine in der EU keine Einreiseerlaubnis brauchen, dann sollte das für Staatsbürger der "Konföderierten" auch gelten. Nicht ganz so sicher bin ich aber in Fragen des künftigen Kurses der EU. Da ist es doch heute schon fast unmöglich, ein gemeinsames übergeordnetes Ziel zu vereinbaren... etwa weitere Schritte zur immer engeren Zusammenarbeit der EU.

Vielleicht lassen sich mit dieser "Konföderation Europa" auch EU-Mitglieder zum Verlassen der bestehenden EU bewegen, weil die Konföderation ihnen die gewünschten Möglichkeiten bietet, ohne die "Zwänge" einer zusammenwachsenden EU zähneknirschend hinnehmen zu müssen? Dann gäbe es das von einigen Politikern herbeigesehnte Europa der Vaterländer in der Konföderation Europa und den Kernstaat EU als bundesstaatlich organisiertem Staat.

Ich finde, daß Enrico Letta hier möglicherweise das Ei des Kolumbus neu erfunden hat! Darüber sollte man diskutieren, nicht nur mit Blick auf die Bedürfnisse der Ukraine!
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Re: EU-Beitritt der Ukraine?

Beitrag von DarkLightbringer »

Adam Smith hat geschrieben: Mi 11. Mai 2022, 20:40 In dem Link unten wären die Kriterien für einen Beitritt. In Bezug auf die russische Sprache in der Ukraine müsste man schon mal die Kriterien weit auslegen.(...)
Ein EU-Beitritt würde die Westorientierung unterstreichen. Strategisch wäre das aber im Moment eher von rein symbolischer Bedeutung.
In Bezug auf die Korruptionsbekämpfung müsste dann ausreichen, dass man dieses vorhat.
Deutschland hat keine nationale Korruptionsbekämpfung vor. Ein Historiker hat lediglich die Einrichtung einer Kommission empfohlen.
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Re: EU-Beitritt der Ukraine?

Beitrag von Adam Smith »

DarkLightbringer hat geschrieben: Fr 13. Mai 2022, 19:14 Deutschland hat keine nationale Korruptionsbekämpfung vor. Ein Historiker hat lediglich die Einrichtung einer Kommission empfohlen.
Die Ukraine versucht schon seit zig Jahren die Korruption zu bekämpfen. Nur leider ohne Erfolg.

https://www.bpb.de/themen/europa/ukrain ... onsbueros/

https://de.wikibrief.org/wiki/National_ ... of_Ukraine
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Re: EU-Beitritt der Ukraine?

Beitrag von DarkLightbringer »

Adam Smith hat geschrieben: Fr 13. Mai 2022, 19:23 Die Ukraine versucht schon seit zig Jahren die Korruption zu bekämpfen. Nur leider ohne Erfolg.

https://www.bpb.de/themen/europa/ukrain ... onsbueros/

https://de.wikibrief.org/wiki/National_ ... of_Ukraine
Das ist so nicht ganz richtig. Erst neulich wurde ein Oligarch festgenommen und es gibt ein Nationales Antikorruptionsbüro.
Selbst die Polizeireform ist bei der Bevölkerung gut angekommen.

Zum Vergleich: In Mecklenburg-Vorpommern gibt es jetzt einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen rund um Nordstream 2.
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Re: EU-Beitritt der Ukraine?

Beitrag von Tom Bombadil »

DarkLightbringer hat geschrieben: Fr 13. Mai 2022, 19:14Strategisch wäre das aber im Moment eher von rein symbolischer Bedeutung.
Nicht wirklich, siehe Art. 42 Abs. 7 EUV.
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Re: EU-Beitritt der Ukraine?

Beitrag von Adam Smith »

DarkLightbringer hat geschrieben: Fr 13. Mai 2022, 19:37 Das ist so nicht ganz richtig. Erst neulich wurde ein Oligarch festgenommen
Hatte dieser Oligarch mit Russland zu tun gehabt?
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Re: EU-Beitritt der Ukraine?

Beitrag von DarkLightbringer »

Tom Bombadil hat geschrieben: Fr 13. Mai 2022, 19:42 Nicht wirklich, siehe Art. 42 Abs. 7 EUV.
Ohne Frage könnte ein EU-Beitritt Verdruss in Moskau auslösen.
Der Beitrittswille Finnlands zur NATO dürfte jedoch verdrießlicher wirken. Es gibt ja auch schon Konsequenzen.

Aber wie auch immer. Denke, die EU wird die Ruhe haben, eine wirklich günstige Situation abzuwarten. Fragebögen hin oder her.
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Re: EU-Beitritt der Ukraine?

Beitrag von Adam Smith »

Tom Bombadil hat geschrieben: Fr 13. Mai 2022, 19:42 Nicht wirklich, siehe Art. 42 Abs. 7 EUV.
Nur liegt der Angriff in dem Fall bereits in der Vergangenheit.
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Re: EU-Beitritt der Ukraine?

Beitrag von PeterK »

Adam Smith hat geschrieben: Fr 13. Mai 2022, 20:11 Nur liegt der Angriff in dem Fall bereits in der Vergangenheit.
Er dauert fort.
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