Aus Hartz4 wird das Bürgergeld

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Realist2014
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Re: Aus Hartz4 wird das Bürgergeld

Beitrag von Realist2014 »

Meruem hat geschrieben:(19 Jan 2022, 11:23)

Warum sollte die FDP dass nicht mittragen wollen? Die Grünen haben sich ja schon für eine "auskömmliche Erhöhung" beim Bürgergeld ausgesprochen, weite Teile der SPD dürften ähnlich denken, man schon ein Kompromiss finden, warten wir es doch mal ab bis die Ampel die Reform des Bürgergeldes als Gesetzvorlage einbringt.
DAS würde die FDP wohl nicht mittragen:
Logischerweise kann die "Abstimmung" aber nicht dazu führen, das der "Druck" auch einen SV-pflichtigen Vollzeit-Job auf ML Niveau anzunehmen, komplett eliminiert wird.
Und dieses war ja von mir im Kontext der "Freibeträge" im Hinblick auf die Anrechnung des eigenen Einkommens bezogen- nicht auf die Höhe der Regelsätze .
Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden
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Re: Aus Hartz4 wird das Bürgergeld

Beitrag von Atue001 »

Realist2014 hat geschrieben:(19 Jan 2022, 09:51)

Ja, das geht es um "Abstimmung" der unterschiedlichen Leistungen.

Nur ist das natürlich teilweise die Quadratur des Kreises.

Logischerweise kann die "Abstimmung" aber nicht dazu führen, das der "Druck" auch einen SV-pflichtigen Vollzeit-Job auf ML Niveau anzunehmen, komplett eliminiert wird.
Das würde die FDP wohl auch nicht mittragen.
Warum sollte die FDP einen im Koalitionsvertrag beschlossenen Punkt nicht mittragen?

Die FDP ist doch nicht asozial, sondern interpretiert lediglich soziale Fragen moderat anders. Dazu gehört aber durchaus auch, dass die FDP gerade Kriterien für verwerflich hält, die eine Jobaufnahme faktisch behindern. Die typischen FDP-Konzepte greifen das Thema doch auch auf! Im Konkreten wird es von den FDP-Ideen mal im Detail anders gelöst als im Koalitionsvertrag....aber einen wirklichen Widerspruch zur FDP-Position enthält der Koalitionsvertrag auch nicht!

Insofern geh mal locker davon aus, dass sich auch und gerade die FDP äußerst bewusst darüber ist, dass die DERZEITIGE Regelung mit daran schuld ist, dass einige H4-Empfänger zur Erkenntnis kommen, dass sich eine Arbeitsaufnahme nicht lohnt.....
DAS abzustellen, ist durchaus ein gemeinsames Anliegen von FDP, GRüNEN und SPD - allenfalls streitet man sich im Detail darüber, wie genau die beste Lösung dafür aussieht.....
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Re: Aus Hartz4 wird das Bürgergeld

Beitrag von Meruem »

Atue001 hat geschrieben:(20 Jan 2022, 00:40)

[Fullqote]
Sehe ich auch so, [editiert] hat ja immer noch nicht begründen können warum die FDP das Bürgergeld nicht mittragen sollte?
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Re: Aus Hartz4 wird das Bürgergeld

Beitrag von Realist2014 »

Atue001 hat geschrieben:(20 Jan 2022, 00:40)

Warum sollte die FDP einen im Koalitionsvertrag beschlossenen Punkt nicht mittragen?

.....
Das, was ich angeführt hatte, steht nicht so im Detail im Koalitionsvertrag.

Es geht ja um den "Übergang" der Systeme "Aufstockung im Bereich ALG II" in das System "Kein ALG II Bezug sondern Wohngeld etc"

Also Kontext "Existenzsicherung durch steuerfinanzierte Sozialtransfers (= SBG II) vs. Leistungen außerhalb SGB II als Ergänzung des eigenen Einkommens

Diese zwei "Kontextbereiche" sollen ja besser aufeinander abgestimmt werden.
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Re: Aus Hartz4 wird das Bürgergeld

Beitrag von Atue001 »

Realist2014 hat geschrieben:(20 Jan 2022, 10:25)

Das, was ich angeführt hatte, steht nicht so im Detail im Koalitionsvertrag.

Es geht ja um den "Übergang" der Systeme "Aufstockung im Bereich ALG II" in das System "Kein ALG II Bezug sondern Wohngeld etc"

Also Kontext "Existenzsicherung durch steuerfinanzierte Sozialtransfers (= SBG II) vs. Leistungen außerhalb SGB II als Ergänzung des eigenen Einkommens

Diese zwei "Kontextbereiche" sollen ja besser aufeinander abgestimmt werden.
Aber genau das steht doch im Koalitionsvertrag......
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Re: Aus Hartz4 wird das Bürgergeld

Beitrag von Realist2014 »

Atue001 hat geschrieben:(21 Jan 2022, 00:07)

Aber genau das steht doch im Koalitionsvertrag......
Ich hatte geschrieben, dass die FDP sicher nicht mittragen wird, dass durch das "Bürgergeld" sich jemand besser stellt als im Vergleich zu arbeiten ( = eigenes Einkommen zu erwirtschaften)
Daher wird das in der "Aufstockungsmathematik" auch so festgelegt werden.
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Re: Aus Hartz4 wird das Bürgergeld

Beitrag von Meruem »

Realist2014 hat geschrieben:(19 Jan 2022, 11:27)

DAS würde die FDP wohl nicht mittragen:



Und dieses war ja von mir im Kontext der "Freibeträge" im Hinblick auf die Anrechnung des eigenen Einkommens bezogen- nicht auf die Höhe der Regelsätze .
Du hast immer noch nicht begründen können weshalb die FDP z.b. eine Erhöhung der Regelsätze nicht mittragen sollte? Wenn doch schon angeblich eine Erhöhung bei den Ampel Koalitionen abgesprochen wurde.
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Re: Aus Hartz4 wird das Bürgergeld

Beitrag von Realist2014 »

Meruem hat geschrieben:(26 Jan 2022, 00:15)

Du hast immer noch nicht begründen können weshalb die FDP z.b. eine Erhöhung der Regelsätze nicht mittragen sollte? Wenn doch schon angeblich eine Erhöhung bei den Ampel Koalitionen abgesprochen wurde.
Ich habe nirgends geschrieben, dass die FDP einer ( kleinen) Erhöhung der Regelsätze nicht zustimmen würde.

Es gab ja wohl einen Einigung bei 31 Euro

Mein angeführter Punkt bezieht sich au die "Freibeträge" bezüglich des eigenen Einkommens im ALG II Bezug/ Bürgergeld.

Diesbezüglich ist allerdings nichts konkretes im Koalitionsvertrag zu finden:

"Wir werden eine Reform auf den Weg bringen, die Bürgergeld (ehemals Arbeitslosengeld II), Wohngeld und gegebenenfalls weitere steuerfinanzierte Sozialleistungen so aufeinander abstimmt,
beziehungsweise wo möglich zusammenfasst, so dass die Transferentzugsraten die günstigsten Wirkungen hinsichtlich Beschäftigungseffekten und Arbeitsmarktpartizipation in
sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung erzielen, die Zuverdienstmöglichkeiten verbessert und Grenzbelastungen von 100 und mehr Prozent ausgeschlossen werden.
Zur Entwicklung des Reformmodells wird eine unabhängige Kommission aus mehreren hierfür qualifizierten unabhängigen Instituten beauftragt."


Das muss ja noch erarbeitet werden.
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Re: Aus Hartz4 wird das Bürgergeld

Beitrag von Realist2014 »

Sanktionen bleiben wohl auch beim Bürgergeld:

https://www.merkur.de/wirtschaft/hartz- ... 24898.html

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, den Hartz-IV-Sanktionen ein Ende zu setzen. Demnach müssten Empfänger, die beispielsweise eine „zumutbare“ Arbeit ablehnen, nicht mehr mit einer Kürzung des Regelsatzes rechnen.

Aber eine Sanktion soll bleiben. Wer einen vereinbarten Termin beim Jobcenter ohne wichtigen Grund verpasst, muss mit einer Kürzung des Regelsatzes rechnen. Doch ausgerechnet diese Sanktion ist eine der häufigsten bei Hartz-IV-Empfängern, wie aus einer Pressemitteilung des Paritätischen Gesamtverbandes hervorgeht.

„Ein Moratorium ist definiert als ‚vereinbarter oder gesetzlich angeordneter Aufschub‘. Mit dem neu verabschiedeten Gesetzentwurf kann deshalb nicht mehr ernsthaft von einem Sanktionsmoratorium gesprochen werden, denn unter normalen Umständen entfielen etwa vier Fünftel der Sanktionen auf einfache Meldeversäumnisse, die weiter sanktioniert werden sollen“, heißt es in der Mitteilung."
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Re: Aus Hartz4 wird das Bürgergeld

Beitrag von Realist2014 »

Regelsätze werden sicher erst mal nicht signifikant steigen:

"Bürgergeld: SPD-Parteichefin Saskia Esken verrät Details zur Berechnung der Höhe

Doch das ist kompliziert. So verwies Esken darauf, dass es ein Lohnabstandsgebot gibt.
Das heißt: Wer Vollzeit arbeitet, muss am Ende mehr in der Tasche haben als ein Hartz-IV-Empfänger.
Doch wenn die Löhne steigen würden, könne man dementsprechend auch die Regelsätze für Arbeitslose anpassen, so Esken."

Also erst mal die 12 Euro Ml- dann höhere Regelsätze.

Macht ja auch Sinn.

https://www.kreiszeitung.de/politik/bue ... 76774.html
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Re: Aus Hartz4 wird das Bürgergeld

Beitrag von Meruem »

Realist2014 hat geschrieben: Mi 26. Jan 2022, 09:45 Ich habe nirgends geschrieben, dass die FDP einer ( kleinen) Erhöhung der Regelsätze nicht zustimmen würde.

Es gab ja wohl einen Einigung bei 31 Euro

Mein angeführter Punkt bezieht sich au die "Freibeträge" bezüglich des eigenen Einkommens im ALG II Bezug/ Bürgergeld.

Diesbezüglich ist allerdings nichts konkretes im Koalitionsvertrag zu finden:

"Wir werden eine Reform auf den Weg bringen, die Bürgergeld (ehemals Arbeitslosengeld II), Wohngeld und gegebenenfalls weitere steuerfinanzierte Sozialleistungen so aufeinander abstimmt,
beziehungsweise wo möglich zusammenfasst, so dass die Transferentzugsraten die günstigsten Wirkungen hinsichtlich Beschäftigungseffekten und Arbeitsmarktpartizipation in
sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung erzielen, die Zuverdienstmöglichkeiten verbessert und Grenzbelastungen von 100 und mehr Prozent ausgeschlossen werden.
Zur Entwicklung des Reformmodells wird eine unabhängige Kommission aus mehreren hierfür qualifizierten unabhängigen Instituten beauftragt."


Das muss ja noch erarbeitet werden.

Momentan ist da noch gar nichts klar was die konkrete Ausgestaltung des Bürgergeldes betrifft.
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Re: Aus Hartz4 wird das Bürgergeld

Beitrag von Realist2014 »

Meruem hat geschrieben: Do 5. Mai 2022, 16:32 Momentan ist da noch gar nichts klar was die konkrete Ausgestaltung des Bürgergeldes betrifft.
Betrifft auch die Kindergrundsicherung- das hängt ja zusammen:

"Bis Ende 2023 soll das Gremium dann ein Konzept für die geplante neue Leistung erarbeiten.
Insgesamt sind ganze sechs Ressorts in der Kindergrundsicherungs-Arbeitsgruppe vertreten: neben dem Familienministerium* auch die Ministerien für Finanzen, Justiz, Arbeit, Bildung und Wohnen."

"Bundesfamilienministerin Anne Spiegel erklärt hierzu in einer Meldung des Ministeriums: „Für die Kindergrundsicherung wird ein Teil der 150 familienpolitischen Leistungen gebündelt, die heute noch in unterschiedlichen Ministerien beheimatet sind. Das ist ein komplexes Vorhaben.“ Es müssten Schnittstellen zu anderen Leistungen wie dem neuen Bürgergeld oder BAföG geschaffen werden, macht sie klar."

https://www.merkur.de/wirtschaft/leistu ... 42598.html
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Re: Aus Hartz4 wird das Bürgergeld

Beitrag von lili »

Ampel-Parteien setzen Hartz 4 Sanktionen weitestgehend aus.

https://www.zeit.de/politik/2022-05/har ... 4#comments

An sich ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings ist es nur bis zu einem bestimmten Zeitraum. Ich muss ehrlich gestehen, das ich von der FDP etwas überrascht bin. Das hätte ich denen gar nicht zugetraut. :?

In diesem neuen Bürgergeld soll es aber Mitwirkungspflichten geben. Allerdings weiß ich nicht wie es am Ende aussehen wird.
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Re: Aus Hartz4 wird das Bürgergeld

Beitrag von Micro Magnetics »

Mal sehen, wie sich die Lage nun entwickelt, wenn keine Sanktionen wie etwa die Leistungskürzung nach Ablehnung einer an sich zumutbaren Arbeit drohen. Da bekommt man endlich mal belastbare Zahlen und nicht nur Unkenrufe.
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Re: Aus Hartz4 wird das Bürgergeld

Beitrag von Realist2014 »

Micro Magnetics hat geschrieben: Fr 20. Mai 2022, 21:18 Mal sehen, wie sich die Lage nun entwickelt, wenn keine Sanktionen wie etwa die Leistungskürzung nach Ablehnung einer an sich zumutbaren Arbeit drohen. Da bekommt man endlich mal belastbare Zahlen und nicht nur Unkenrufe.
Welche "belastbaren Zahlen" in Bezug auf was genau?
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Re: Aus Hartz4 wird das Bürgergeld

Beitrag von Micro Magnetics »

Anzahl der Pflichtverletzungen (z. B Ablehnung einer zumutbaren Arbeit) mit Sanktion (momentan laut Medien 30% Leistungskürzung) im Vergleich zu ohne Sanktion im Zeitraum x.
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Re: Aus Hartz4 wird das Bürgergeld

Beitrag von Realist2014 »

Micro Magnetics hat geschrieben: Fr 20. Mai 2022, 21:25 Anzahl der Pflichtverletzungen (z. B Ablehnung einer zumutbaren Arbeit) mit Sanktion (momentan laut Medien 30% Leistungskürzung) im Vergleich zu ohne Sanktion im Zeitraum x.
Das reicht nicht so ganz- denn dazu müsste ja die "Grundmenge" ( zum Beispiel Anzahl der "Einladungen zu einem Termin" ) im Zeitraum x gleich sein.
Bedarf also etwas genauerer Analyse.
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Re: Aus Hartz4 wird das Bürgergeld

Beitrag von Micro Magnetics »

Natürlich muss es vergleichbar sein, aber das Rein- und Rausgerechne werden die Datenanalysten schon für uns erledigen.
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Re: Aus Hartz4 wird das Bürgergeld

Beitrag von Realist2014 »

Micro Magnetics hat geschrieben: Fr 20. Mai 2022, 21:51 Natürlich muss es vergleichbar sein, aber das Rein- und Rausgerechne werden die Datenanalysten schon für uns erledigen.
Sicher.

Dann wird wohl raus kommen, dass die Sanktionen notwendig sind.
Meine Meinung
Zuletzt geändert von Realist2014 am Fr 20. Mai 2022, 22:04, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Aus Hartz4 wird das Bürgergeld

Beitrag von 3x schwarzer Kater »

Micro Magnetics hat geschrieben: Fr 20. Mai 2022, 21:25 Anzahl der Pflichtverletzungen (z. B Ablehnung einer zumutbaren Arbeit) mit Sanktion (momentan laut Medien 30% Leistungskürzung) im Vergleich zu ohne Sanktion im Zeitraum x.
Warum sollte man das überhaupt noch erfassen? Zu welchem Zweck?
„Es wurde schon alles gesagt, nur noch nicht von jedem.“ (Karl Valentin)
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Re: Aus Hartz4 wird das Bürgergeld

Beitrag von sünnerklaas »

Micro Magnetics hat geschrieben: Fr 20. Mai 2022, 21:25 Anzahl der Pflichtverletzungen (z. B Ablehnung einer zumutbaren Arbeit) mit Sanktion (momentan laut Medien 30% Leistungskürzung) im Vergleich zu ohne Sanktion im Zeitraum x.
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Wie oft kommen solche - gerichtsfesten - Pflichtverletzungen vor?
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Re: Aus Hartz4 wird das Bürgergeld

Beitrag von Micro Magnetics »

3x schwarzer Kater hat geschrieben: Fr 20. Mai 2022, 22:01 Warum sollte man das überhaupt noch erfassen? Zu welchem Zweck?

Als Argumentationsgrundlage pro/contra Sanktionierungen natürlich.
"Der Bundestag darf uns sogar die Currywurst verbieten". Rechtsansicht eines Users.
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Re: Aus Hartz4 wird das Bürgergeld

Beitrag von Mendoza »

Micro Magnetics hat geschrieben: Fr 20. Mai 2022, 23:19 Als Argumentationsgrundlage pro/contra Sanktionierungen natürlich.
Eine Pflicht, deren Einhaltung niemanden interessiert ist keine Pflicht. Und wenn es keine Pflicht gibt, kann man auch nichts verletzen. Mehr Arbeitsstellen werden so garantiert nicht angenommen. Es werden höchstens Hemmschwellen beseitigt für Leute die keinen Bock auf Hartz4-Sanktionen hatten und darum lieber arbeiten gegangen sind. Jetzt können sie beruhigt ins Hartz4-System wandern.
Churchill "Dem Kapitalismus wohnt ein Laster inne: Die ungleichmäßige Verteilung der Güter. Dem Sozialismus hingegen wohnt eine Tugend inne: Die gleichmäßige Verteilung des Elends."
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Re: Aus Hartz4 wird das Bürgergeld

Beitrag von Atue001 »

Mendoza hat geschrieben: Fr 20. Mai 2022, 23:53 Eine Pflicht, deren Einhaltung niemanden interessiert ist keine Pflicht. Und wenn es keine Pflicht gibt, kann man auch nichts verletzen. Mehr Arbeitsstellen werden so garantiert nicht angenommen. Es werden höchstens Hemmschwellen beseitigt für Leute die keinen Bock auf Hartz4-Sanktionen hatten und darum lieber arbeiten gegangen sind. Jetzt können sie beruhigt ins Hartz4-System wandern.
Die Sanktionspolitik haben wir schon ein paar Jahre. Und dennoch waren die Bundesregierungen nicht in der Lage, die Effizienz und Effektivität der Sanktionspolitik nachzuweisen - wie beispielsweise das BVerfG gerügt hat.

Wenn Sanktionen aber eh nicht wirklich die Schmarotzer zu einer Verhaltensänderung bringen, aber gleichzeitig die Sanktionen regelmäßig die falschen treffen - dann kann man getrost auch mal ausprobieren, auf diese ungeeigneten Maßnahmen zu verzichten.

Es gibt ernsthaft Leute die meinen, dass H4 eine Ruhekissen für Sozialschmarotzer wäre.....ich empfehle all diesen "Menschenkennern" mal, auch nur einen einzigen Monat zu versuchen, ernsthaft mit dem H4-Satz auszukommen.

Es wird Zeit, dass wir H4 überwinden, und anfangen, eine menschengerechte Sozialpolitik auch im Bereich der Existenzsicherung einzuführen. Das Bürgergeld ist sicher noch nicht das Szenario wo wir hin sollten - aber ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung.
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Re: Aus Hartz4 wird das Bürgergeld

Beitrag von Wähler »

Die Sanktionen werden nur vorübergehend ausgesetzt, bis eine mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes konforme Gesetzeslösung gefunden worden ist:
Wie viel fördern? Was fordern? 5. Februar 2022
https://www.nzz.ch/international/was-ko ... ld.1667963
"Gnädiger will man künftig auch bei den Sanktionen sein, wenngleich der Koalitionsvertrag hier sehr vage ist. «An Mitwirkungspflichten, die in der Teilhabevereinbarung festgehalten werden, halten wir fest», heisst es. Bis eine neue gesetzliche Regelung geschaffen wurde, soll ein «einjähriges Moratorium für die bisherigen Sanktionen unter dem Existenzminimum» gelten. Ausserdem soll künftig eine «sechsmonatige Vertrauenszeit» gelten."
siehe auch:
https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrg ... ung_Scholz
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
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Re: Aus Hartz4 wird das Bürgergeld

Beitrag von lili »

Wähler hat geschrieben: Sa 21. Mai 2022, 05:56 Die Sanktionen werden nur vorübergehend ausgesetzt, bis eine mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes konforme Gesetzeslösung gefunden worden ist:
Wie viel fördern? Was fordern? 5. Februar 2022
https://www.nzz.ch/international/was-ko ... ld.1667963
"Gnädiger will man künftig auch bei den Sanktionen sein, wenngleich der Koalitionsvertrag hier sehr vage ist. «An Mitwirkungspflichten, die in der Teilhabevereinbarung festgehalten werden, halten wir fest», heisst es. Bis eine neue gesetzliche Regelung geschaffen wurde, soll ein «einjähriges Moratorium für die bisherigen Sanktionen unter dem Existenzminimum» gelten. Ausserdem soll künftig eine «sechsmonatige Vertrauenszeit» gelten."
siehe auch:
https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrg ... ung_Scholz

Ich frage mich dann, ob es beim Bürgergeld ein wirklichen Unterschied gibt? Oder ist es nur ein anderer Name?

Wenn diese besagten Sanktionen langfristig wegfallen würden, dann hätte ich den Unterschied gesehen (die Sanktionen sind jetzt auch nicht ganz weg. Man muss die Termine wahrnehmen).

Dann stellt sich auch die Frage ob sie an den 30% Sanktionen festhalten werden?
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Re: Aus Hartz4 wird das Bürgergeld

Beitrag von Realist2014 »

sünnerklaas hat geschrieben: Fr 20. Mai 2022, 23:01
Die Allermeisten, die im Hartz IV sind, stehen doch auf Grund von harten Vermittlungshemmnissen dem Arbeitsmarkt gar nicht zur Verfügung.
Das ist natürlich falsch.

"Arbeitslos" in Bezug von ALG II wird nur der klassifiziert, der gemäß der Definition dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht...
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Re: Aus Hartz4 wird das Bürgergeld

Beitrag von Realist2014 »

lili hat geschrieben: Sa 21. Mai 2022, 09:08 Ich frage mich dann, ob es beim Bürgergeld ein wirklichen Unterschied gibt? Oder ist es nur ein anderer Name?

Wenn diese besagten Sanktionen langfristig wegfallen würden, dann hätte ich den Unterschied gesehen (die Sanktionen sind jetzt auch nicht ganz weg. Man muss die Termine wahrnehmen).

Dann stellt sich auch die Frage ob sie an den 30% Sanktionen festhalten werden?
Das hat das Verfassungsgericht doch schon geklärt.
Bis 30% sind Verfassungskonform
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Re: Aus Hartz4 wird das Bürgergeld

Beitrag von Realist2014 »

Atue001 hat geschrieben: Sa 21. Mai 2022, 01:00
Wenn Sanktionen aber eh nicht wirklich die Schmarotzer zu einer Verhaltensänderung bringen, aber gleichzeitig die Sanktionen regelmäßig die falschen treffen
Das ist ja nicht der Fall
Es gibt ernsthaft Leute die meinen, dass H4 eine Ruhekissen für wäre.....
Nun, genau für diese Gruppe ist es ja genau das.
Wie groß diese Gruppe tatsächlich ist- das steht auf einem anderen Blatt
Es wird Zeit, dass wir H4 überwinden, und anfangen, eine menschengerechte Sozialpolitik auch im Bereich der Existenzsicherung einzuführen.
Die haben wir bereits
Es wir keine "Lösung wie ein BGE geben, wo weder Bedürftigkeit die Vorraumsetzung ist ( eigenes Vermögen..), noch der individuelle Bedarf ( Warmmiete) die Höhe mitbestimmt.
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Re: Aus Hartz4 wird das Bürgergeld

Beitrag von jack000 »

Es sollte nach einer bestimmten Zeit gar keine Leistungen mehr ohne Gegenleistung zu geben. Daher muss für diejenigen, die entweder keinen Job finden können oder finden wollen der öffentliche Beschäftigungssektor ausgebaut werden.
Derzeit sind noch Hartz4-Karrieren möglich, daher bedarf es einer Reform.
Dann ist das Thema vom Tisch.
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
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Re: Aus Hartz4 wird das Bürgergeld

Beitrag von lili »

Realist2014 hat geschrieben: Sa 21. Mai 2022, 12:28 Das hat das Verfassungsgericht doch schon geklärt.
Bis 30% sind Verfassungskonform
Das weiß ich, aber ob die Regierung daran festhalten wird? Oder wird das Bürgergeld selbst die 30% Sanktionen weglassen bzw. reduzieren?
Wer einen Beruf ergreift, ist verloren.

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Re: Aus Hartz4 wird das Bürgergeld

Beitrag von Realist2014 »

jack000 hat geschrieben: Sa 21. Mai 2022, 12:36 Es sollte nach einer bestimmten Zeit gar keine Leistungen mehr ohne Gegenleistung zu geben. Daher muss für diejenigen, die entweder keinen Job finden können oder finden wollen der öffentliche Beschäftigungssektor ausgebaut werden.
Derzeit sind noch Hartz4-Karrieren möglich, daher bedarf es einer Reform.
Dann ist das Thema vom Tisch.
Das bestreiten ja einige hier.... :x
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Re: Aus Hartz4 wird das Bürgergeld

Beitrag von Realist2014 »

lili hat geschrieben: Sa 21. Mai 2022, 12:37 Das weiß ich, aber ob die Regierung daran festhalten wird? Oder wird das Bürgergeld selbst die 30% Sanktionen weglassen bzw. reduzieren?
Nein.

Da spielt die FDP nicht mit.
Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden
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Re: Aus Hartz4 wird das Bürgergeld

Beitrag von lili »

Realist2014 hat geschrieben: Sa 21. Mai 2022, 12:38 Nein.

Da spielt die FDP nicht mit.

Naja die FDP hat ja beim Aussetzen mitgemacht. Wenn die Regierung sich z.B. auf 15% einigt, dann kann ich mir schon vorstellen, dass auch die FDP mitmacht. Wie gesagt: Das Aussetzen habe ich der FDP nicht zugetraut.

Dennoch werden sie langfristig auch auf die Sanktionen verzichten, da sie einsehen werden dass es eh nichts bringen wird.
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Re: Aus Hartz4 wird das Bürgergeld

Beitrag von Realist2014 »

lili hat geschrieben: Sa 21. Mai 2022, 12:41 Naja die FDP hat ja beim Aussetzen mitgemacht. Wenn die Regierung sich z.B. auf 15% einigt, dann kann ich mir schon vorstellen, dass auch die FDP mitmacht.
Warum sollte man sich auf 15% einigen, wenn aktuell ja bis möglich sind ?
Es muss ja auch ne Wirkung haben.
Dennoch werden sie langfristig auch auf die Sanktionen verzichten,
Wohl kaum.

Aber da haben wir wohl unterschiedliche Sichtweisen.
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Re: Aus Hartz4 wird das Bürgergeld

Beitrag von lili »

Realist2014 hat geschrieben: Sa 21. Mai 2022, 12:45 Warum sollte man sich auf 15% einigen, wenn aktuell ja bis möglich sind ?
Es muss ja auch ne Wirkung haben.

Wohl kaum.

Aber da haben wir wohl unterschiedliche Sichtweisen.
Wegen der Inflation.

Ich glaube die werden die Sanktionen immer weiter reduzieren und dann werden sie ganz damit aufhören. Klüger währe es eher grundsätzlich damit aufzuhören.
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Re: Aus Hartz4 wird das Bürgergeld

Beitrag von Realist2014 »

lili hat geschrieben: Sa 21. Mai 2022, 12:54 Wegen der Inflation.
Die hat damit gar nichts zu tun.

Diesbezüglich werden die Regelsätze wohl angehoben werden beim Bürgergeld.
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Re: Aus Hartz4 wird das Bürgergeld

Beitrag von sünnerklaas »

lili hat geschrieben: Sa 21. Mai 2022, 12:54 Wegen der Inflation.

Ich glaube die werden die Sanktionen immer weiter reduzieren und dann werden sie ganz damit aufhören. Klüger währe es eher grundsätzlich damit aufzuhören.
Das ist der rechtliche Hintergrund:

https://www.haufe.de/sozialwesen/sgb-re ... 03352.html

Die bisherigen Regelungen hatte das BVerfG 2019 einkassiert. Dann kam Corona.
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Re: Aus Hartz4 wird das Bürgergeld

Beitrag von sünnerklaas »

Realist2014 hat geschrieben: Sa 21. Mai 2022, 13:00 Die hat damit gar nichts zu tun.
Es gibt da Grauzonen. Zum Beispiel bei der Frage, ob und ab wann jemand erwerbsunfähig ist.
Wenn jemand erwerbsunfähig ist, haben die Kommunen die Kosten zu tragen. Die sind aber klamm und versuchen, im Zweifelsfall jeden möglichst im ALG II und somit die Kostenstelle beim Bund zu halten. Das entlastet die Kasse des Kämmerers. Und dann gibt es bei diesen Grauzonen die Debatte, ob jemand tatsächlich nur drei oder doch vielleicht vier Stunden am Tag arbeiten kann. Und bis das geklärt ist, kann es dauern und so lange ist die Person im ALG II.
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Re: Aus Hartz4 wird das Bürgergeld

Beitrag von lili »

Realist2014 hat geschrieben: Sa 21. Mai 2022, 13:00 Die hat damit gar nichts zu tun.

Diesbezüglich werden die Regelsätze wohl angehoben werden beim Bürgergeld.
Ich denke die werden es nicht so hoch anheben, sondern langfristig die Sanktionen abschaffen.
Wer einen Beruf ergreift, ist verloren.

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Re: Aus Hartz4 wird das Bürgergeld

Beitrag von Realist2014 »

sünnerklaas hat geschrieben: Sa 21. Mai 2022, 13:12 Es gibt da Grauzonen.
Nein, das Thema Inflation hat mit dem Thema Sanktionen nichts zu tun....
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Re: Aus Hartz4 wird das Bürgergeld

Beitrag von Realist2014 »

lili hat geschrieben: Sa 21. Mai 2022, 13:13 Ich denke die werden es nicht so hoch anheben, sondern langfristig die Sanktionen abschaffen.
Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.

Und die Sanktionen werden auf keinen Fall komplett abgeschafft werden.

Weder mit der FDP , noch mit der Union machbar.

Denn dadurch würde es ja quasi zu einem "BGE für Arme"
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Re: Aus Hartz4 wird das Bürgergeld

Beitrag von lili »

Realist2014 hat geschrieben: Sa 21. Mai 2022, 13:50 Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.

Und die Sanktionen werden auf keinen Fall komplett abgeschafft werden.

Weder mit der FDP , noch mit der Union machbar.

Denn dadurch würde es ja quasi zu einem "BGE für Arme"
Die Union ist doch gar nicht in der Regierung. Die FDP ist auch nur noch der kleinste Partner.
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Re: Aus Hartz4 wird das Bürgergeld

Beitrag von Skull »

Guten Tag,

ich möchte die User lili und Realist2014 warnen.

Wenn Ihr wieder weiter Eurer gegenseitiges Geplänkel fortführt
-und damit das Thema mal wieder zerstört-
erfolgen … ruckzuck … Massnahmen seitens der Moderation.
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Re: Aus Hartz4 wird das Bürgergeld

Beitrag von Realist2014 »

lili hat geschrieben: Sa 21. Mai 2022, 14:32 Die Union ist doch gar nicht in der Regierung. Die FDP ist auch nur noch der kleinste Partner.
Wir sollten hier aufhören- Skull hat schon gewarnt.

Wir haben beide unsere Standpunkte klar gemacht und müssen nun bei Ende 2023 warten, bis sowohl das Thema Bürgergeld als auch das Thema Kindergrundsicherung laut Regierung final geregelt sein soll.

Was wir beide "glauben" oder du dir "wünscht" ist dabei völlig irrelevant.

@Skull:

Ich hoffe dies ist noch als Abschluss "zulässig".
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Re: Aus Hartz4 wird das Bürgergeld

Beitrag von Atue001 »

Realist2014 hat geschrieben: Sa 21. Mai 2022, 12:33
Es wir keine "Lösung wie ein BGE geben, wo weder Bedürftigkeit die Vorraumsetzung ist ( eigenes Vermögen..), noch der individuelle Bedarf ( Warmmiete) die Höhe mitbestimmt.
Hat ja auch niemand behauptet - das Bürgergeld ist schon ein etwas anderes Konzept - gerade weil es erste Neubewertungen der Sozialpolitik vornimmt, und damit die veralteten Konzepte des ungerechten H4 angeht. Wer die aktuelle Situation für gerecht hält, dürfte noch keinen Kontakt zu Betroffenen gehabt haben.....
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Re: Aus Hartz4 wird das Bürgergeld

Beitrag von Realist2014 »

Atue001 hat geschrieben: So 22. Mai 2022, 23:01 Hat ja auch niemand behauptet - das Bürgergeld ist schon ein etwas anderes Konzept - gerade weil es erste Neubewertungen der Sozialpolitik vornimmt, und damit die veralteten Konzepte des ungerechten H4 angeht. Wer die aktuelle Situation für gerecht hält, dürfte noch keinen Kontakt zu Betroffenen gehabt haben.....
Was genau ist denn "ungerecht" ?

Nehmen wir mal die strukturellen Kernpunkte der heutigen Existenzsicherung ( dazu gehört ja neben ALG II auch noch die Grundsicherung im Alter und die "Sozialhilfe" für Arbeitsunfähige)


1) Gibt es Leistungen nur bei Bedürftigkeit ( also Bezug zu eigenem Einkommen bzw. Vermögen) / teilweise aktuell temporär ausgesetzt
2) Bedafsorientiert im Hinblick auf die (angemessene) Warmmiete
3) Einheitliche Pauschale für Essen usw ( = Regelsatz)
4) Höhe von Punkt 3) abgeleitet aus einer statistischen Größe ( = Verbrauch des Warenkorbes der Vergleichsgruppe = "untere 15% der Nicht-Existenzsicherungsbezieher")
5) Freibeträge bei der Anrechnung von eigenem Einkommen & Vermögen ( Bei Einkommen -> Aufstockungsmechanismus)
6) Fordern & Födern ( nur bei ALG II)

Welche der obigen Punkte ist nun "ungerecht"?

Ich denke nicht, dass beim "Bürgergeld" auch nur einer dieser Parameter wegfallen wird.
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Re: Aus Hartz4 wird das Bürgergeld

Beitrag von Chico Junias »

Atue001 hat geschrieben: So 22. Mai 2022, 23:01 Wer die aktuelle Situation für gerecht hält, dürfte noch keinen Kontakt zu Betroffenen gehabt haben.....

Dem stimme ich zu.
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Re: Aus Hartz4 wird das Bürgergeld

Beitrag von Atue001 »

Realist2014 hat geschrieben: Mo 23. Mai 2022, 08:21 Was genau ist denn "ungerecht" ?

Nehmen wir mal die strukturellen Kernpunkte der heutigen Existenzsicherung ( dazu gehört ja neben ALG II auch noch die Grundsicherung im Alter und die "Sozialhilfe" für Arbeitsunfähige)


1) Gibt es Leistungen nur bei Bedürftigkeit ( also Bezug zu eigenem Einkommen bzw. Vermögen) / teilweise aktuell temporär ausgesetzt
2) Bedafsorientiert im Hinblick auf die (angemessene) Warmmiete
3) Einheitliche Pauschale für Essen usw ( = Regelsatz)
4) Höhe von Punkt 3) abgeleitet aus einer statistischen Größe ( = Verbrauch des Warenkorbes der Vergleichsgruppe = "untere 15% der Nicht-Existenzsicherungsbezieher")
5) Freibeträge bei der Anrechnung von eigenem Einkommen & Vermögen ( Bei Einkommen -> Aufstockungsmechanismus)
6) Fordern & Födern ( nur bei ALG II)

Welche der obigen Punkte ist nun "ungerecht"?

Ich denke nicht, dass beim "Bürgergeld" auch nur einer dieser Parameter wegfallen wird.
Zu Punkt 1): Aufgrund des komplizierten Verfahrens zur Feststellung der Bedürftigkeit bekommen immer wieder Menschen kein Hartz IV, obwohl sie theoretisch nach Gesetzeslage Anspruch darauf hätten.
Zu Punkt 2): Die Durchsetzung eines konkreten Bedarfs ist im Einzelfall bürokratisch und aufwendig nach zu weisen. Das gelingt einem Bürokraten - oft genug aber genau denen nicht, die den Bedarf haben.
Zu Punkt 3): Die Höhe des Regelsatzes ist ungerecht. Die Existenz der Tafeln und die steigende Nutzung dieser Einrichtungen durch Bedürftige ist dafür ein klares Indiz. Hier werden hoheitlich staatliche Aufgaben auf Hilfsorganisationen ausgelagert - das ist nicht nur ungerecht, sondern ein Skandal.
zu Punkt 4): Die Ableitung läuft der Realität immer nach - was bedeutet, dass bei steigender Inflation die Sätze stets zu niedrig für den tatsächlichen Bedarf sind. Siehe auch Anmerkungen zu 3)
zu Punkt 5): Es ist schön, dass es diese Freibeträge gibt - gemessen an der Lebensleistung sind in vielen Fällen diese aber viel zu niedrig. Bereits mit wenigen Jahren krankheitsbedingter Arbeitslosigkeit kann ein Mensch in H4 landen - obwohl derselbe Menschen über mehrere Jahrzehnte stets den Höchstsatz der Sozialbeiträge bezahlt hat und darüber hinaus auch beträchtliche Steuerleistungen getätigt hat. Bei entsprechenden Schicksalen wird heute nicht differenziert.
zu Punkt 6) Klingt gut - faktisch aber ist die Bundesregierung nicht in der Lage nachzuweisen, dass die gängigen Praktiken dazu in der Praxis auch Erfolge zeigen.


Weitere Gründe, warum die bestehende Rechtspraxis zu H4 kaum gerecht genannt werden kann:
Eine unglaublich hohe Zahl an jährlichen Gerichtsverfahren dazu - von denen darüber hinaus auch noch ein bedeutender Anteil vor Gericht Recht bekommt.

Konkret bedeutet dies: H4-Empfänger bekommen ihre rechtmäßigen Ansprüche viel zu oft erst nach erfolgreicher Klage - deutlich zu spät! Denn der BEDARF eines BEDÜRFTIGEN entsteht JETZT und nicht erst in vielen Monaten nach erfolgreichem Klageweg.....

Schon die Fokussierung auf die oben genannten Punkte bezüglich der Gerechtigkeitsthematik zeigt klar auf, dass die Gesamtproblematik noch nicht mal in Ansätzen verstanden wurde. Ich fordere dringend auf, sich intensiver mit der Materie zu beschäftigen.
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Re: Aus Hartz4 wird das Bürgergeld

Beitrag von Realist2014 »

Atue001 hat geschrieben: Di 24. Mai 2022, 00:14 Zu Punkt 1): Aufgrund des komplizierten Verfahrens zur Feststellung der Bedürftigkeit bekommen immer wieder Menschen kein Hartz IV, obwohl sie theoretisch nach Gesetzeslage Anspruch darauf hätten.
Selbst wenn es so wäre, würden trotzdem logischerweise auch beim Bürgergeld nicht alle Bürger das bekommen - sondern eben nur "Bedürftige".
Das Bürgergeld wird zu 100% kein "BGE" sein
Zu Punkt 2): Die Durchsetzung eines konkreten Bedarfs ist im Einzelfall bürokratisch und aufwendig nach zu weisen. Das gelingt einem Bürokraten - oft genug aber genau denen nicht, die den Bedarf haben.
Diese Aussage ist falsch - auch beim Bürgergeld wird sicher die unterschiedliche Warmmiete weiter berücksichtigt werden. Es wird kein "Einheitsbetrag" sein
Zu Punkt 3): Die Höhe des Regelsatzes ist ungerecht. Die Existenz der Tafeln und die steigende Nutzung dieser Einrichtungen durch Bedürftige ist dafür ein klares Indiz. Hier werden hoheitlich staatliche Aufgaben auf Hilfsorganisationen ausgelagert - das ist nicht nur ungerecht, sondern ein Skandal.
Nochmal- der Regelsatz wird statistisch abgeleitet aus einer Referenzgruppe derer, die arbeiten. Was genau ist daran ein Skandal?
zu Punkt 4): Die Ableitung läuft der Realität immer nach - was bedeutet, dass bei steigender Inflation die Sätze stets zu niedrig für den tatsächlichen Bedarf sind. Siehe auch Anmerkungen zu 3
Die Sätze werden ja angepasst- natürlich nicht "vorauseilend"
zu Punkt 5): Es ist schön, dass es diese Freibeträge gibt - gemessen an der Lebensleistung sind in vielen Fällen diese aber viel zu niedrig. Bereits mit wenigen Jahren krankheitsbedingter Arbeitslosigkeit kann ein Mensch in H4 landen - obwohl derselbe Menschen über mehrere Jahrzehnte stets den Höchstsatz der Sozialbeiträge bezahlt hat und darüber hinaus auch beträchtliche Steuerleistungen getätigt hat. Bei entsprechenden Schicksalen wird heute nicht differenziert.
Wie hoch sollten denn die Freibeträge beim Bürgergeld im Hinblick auf das vorhandene Vermögen dann sein? Die selbst genutzte Immobile ist bis zu einer angemessenen Größe ja heute schon Teil der Freibetrags.
Hier mal die aktuellen Reglen bei ALG II:
https://hartz4widerspruch.de/ratgeber/f ... vermoegen/
Welcher der dortigen Parameter sollte wie genau deiner Meinung nach beim Bürgergeld angepasst werden?
zu Punkt 6) Klingt gut - faktisch aber ist die Bundesregierung nicht in der Lage nachzuweisen, dass die gängigen Praktiken dazu in der Praxis auch Erfolge zeigen.
Das soll ja beim Bürgergeld angepasst werden. Zuerst der Fokus auf Weiterbildung / Ausbildung.
Nur wird es weiter Sanktionen geben für die, die weder Bildung noch Arbeit wollen...
Schon die Fokussierung auf die oben genannten Punkte bezüglich der Gerechtigkeitsthematik zeigt klar auf, dass die Gesamtproblematik noch nicht mal in Ansätzen verstanden wurde. Ich fordere dringend auf, sich intensiver mit der Materie zu beschäftigen.
Wen "forderst" du auf?

Die Kernpunkte des Themas Existenzsicherung habe ich ja oben angeführt.

Du kannst ja gerne mal anführen, wie DEINE Vorschläge wären - speziell bei den Punkten 1) und 2) und 5) um es "gerechter" zu machen.

Nur eines ist zu 100% klar:

Das Bürgergeld wird keinesfalls ein "BGE" sein.
Diesbezüglich würde ich dir empfehlen, sich mit den Positionen der Ampel zum Thema Bürgergeld zu zu befassen.
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