politik-forum.eu

Leider ist der Artikel auf Englisch aber ich hab keinen Deutschen gefunden.
Im Prinzip gehts darum die Verbreitung von Material über Kindesmisshandlungen (z. B. Kinderpronografie) zu verhindern, indem von einer Software auf jedem Smartphone Chats u. Bilder auf solche Inhalte hin untersucht werden.
Ein hehres Ziel nur lässt sich das beliebig erweitern... Im Extremfall kann man die Chats dann auch auf politisch unbequeme Äusserungen hin scannen.
https://movs.world/network-monitoring-e ... martphone/

Rechtfertigt hier der Zweck die Mittel oder geht dieser Lauschangriff zu weit?

Ich sage das geht zu weit... DAs öffnet Tür u. Tor für Missbrauch u. die Errichtung eines Überwachungsstaats.
Einige werden sicher wieedr sagen:"Wenn ich nichts zu verheimlcihen habe, brauche ich nichts zu befürchten." Aber das ist zu kurz gedacht denn wie erwähnt kann die Bandbreite der asl kriminiell eingestuften Inhalte beliebig ausgedehnt werden...

Geht natürlich wieder mal viel zu weit und es stellt gleichmal jeden Nutzer unter Pauschalverdacht. Ein neuer Angriff auf Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, so eine EU will ich nicht.

Hier ein Artikel auf Deutsch: https://www.patrick-breyer.de/tag/verschlusselung/

"Gesetzentwurf zur verdachtslosen Nachrichten- und Chatkontrolle" Man darf auch gespannt sein, wie sich das mit Art. 10 GG in Einklang bringen lassen soll.

Tom Bombadil hat geschrieben:(04 Nov 2021, 13:20)
Man darf auch gespannt sein, wie sich das mit Art. 10 GG in Einklang bringen lassen soll.

Na ja, man weiss ja: Gerade in der Politik wird gern mal der Grundsatz gepflegt: Was nicht passt wird passend gemacht...

Würde eigentlich, wenn man so einen Lauschangriff durchführen würde, das Internet überhaupt noch mit halbwegs brauchbarer Datenübertragungsrate funktionieren?

Ich sag mal ganz brutal: Jeder der irgendeinen der zahllosen geldkostenlosen Dienste im Internet in Anspruch nimmt, bezahlt sowieso mit der Preisgabe seiner persönlichen Daten. Es gibt nix für nix. Für meine privaten Mails nutze ich ganz bewusst einen Dienst, für den ich Geld bezahlen muss. Chats und Instant Messenger Dienste benutze ich nicht. Diese Geldentrichtung schützt mich auf jeden Fall erstmal gründlich und rückstandsfrei vor Werbebotschaften. Ob die Staatsschnüffelei damit unterbleibt ... tja

Der Unterschied zwischen "dem Staat" und einem Unternehmen wie facebook mit all seinen Unterdiensten besteht nur darin, dass facebook inzwischen mutmaßlich mächtiger ist als selbst die Regierungen der mächtigsten Staaten der Welt. Selbst also so etwas wie ein Staat ist.

Hatte da sowas in Erinnerung, dass bei uns in D der bloße Besitz von KiPo noch gar nicht so lange strafbar ist.
Hab's gefunden: Erst seit 1993 ist der bloße Besitz überhaupt strafbar.
https://www1.wdr.de/stichtag/stichtag-s ... e-100.html

In der heutigen Diskussion kann man sich das gar nicht mehr vorstellen, dass es früher anders war.
So ändern sich die Zeiten ...

PS: Der Verbrecher ist der, der die Photos macht, und der sollte hart bestraft werden.
Aber was heute los ist bei der Verfolgung des bloßen Besitzes, das ist grotesk.

JosefG hat geschrieben: ↑Montag 10. Oktober 2022, 21:48 Hatte da sowas in Erinnerung, dass bei uns in D der bloße Besitz von KiPo noch gar nicht so lange strafbar ist.
Hab's gefunden: Erst seit 1993 ist der bloße Besitz überhaupt strafbar.
https://www1.wdr.de/stichtag/stichtag-s ... e-100.html

In der heutigen Diskussion kann man sich das gar nicht mehr vorstellen, dass es früher anders war.
So ändern sich die Zeiten ...

PS: Der Verbrecher ist der, der die Photos macht, und der sollte hart bestraft werden.
Aber was heute los ist bei der Verfolgung des bloßen Besitzes, das ist grotesk.

Du willst hier sagen, dass der Besitz von KiPo nicht das Problem ist, sondern nur der, der diese Bilder macht?
Und das es gotesk ist solche Typen, die diese Bilder besitzen zu verfolgen?

Ich sage solche Schweine sollten noch viel stärker verfolgt werden.
Und was hat das mit dem eigentlichen Thema zu tun?

Eiskalt hat geschrieben: ↑Dienstag 11. Oktober 2022, 12:18 Und was hat das mit dem eigentlichen Thema zu tun?

Die Verfolgung des Besitzes von KiPo dient heute als Vorwand für Online-Durchsuchungen.

JosefG hat geschrieben: ↑Dienstag 11. Oktober 2022, 12:45 Die Verfolgung des Besitzes von KiPo dient heute als Vorwand für Online-Durchsuchungen.

Blödsinn, diese Leute werden verhaftet und das zu Recht.

Tom Bombadil hat geschrieben: ↑Donnerstag 4. November 2021, 13:20 Geht natürlich wieder mal viel zu weit und es stellt gleichmal jeden Nutzer unter Pauschalverdacht. Ein neuer Angriff auf Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, so eine EU will ich nicht.

Hier ein Artikel auf Deutsch: https://www.patrick-breyer.de/tag/verschlusselung/

"Gesetzentwurf zur verdachtslosen Nachrichten- und Chatkontrolle" Man darf auch gespannt sein, wie sich das mit Art. 10 GG in Einklang bringen lassen soll.

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpol ... 5e258f9c17

Ich hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht verbieten würde.

Es wird dann sicherlich technische Möglichkeiten geben, die Chatkontrolle zu verhindern.

Verhältnisse die in Richtung China gehen, kann die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht gebrauchen.

Vor allen Dingen ist das komplett sinnlos. Man kann so einen Messenger selber hosten und man sollte nicht meinen, dass die eigentliche Zielgruppe (Kinderf***er, Rechtsextremisten und Terroristen) zu blöd ist, so etwas zu tun.
Am Ende bleibt es dann bei der anlasslosen Massenüberwachung der normalen Bürger wie in Rotchina.

Der Telegram Chef Durov wurde in Frankreich verhaftet. er hat sich immer gegen die Vereinnahmung seines Messengers durch Geheimdienste gewehrt. daraufhin hat Rumble Chef Pavlovski Europa verlassen. auch seine Videoplattform wurde durch die französische Justiz bedroht

Ebiker hat geschrieben: ↑Sonntag 25. August 2024, 19:18 Der Telegram Chef Durov wurde in Frankreich verhaftet. er hat sich immer gegen die Vereinnahmung seines Messengers durch Geheimdienste gewehrt. daraufhin hat Rumble Chef Pavlovski Europa verlassen. auch seine Videoplattform wurde durch die französische Justiz bedroht

Der arme Kerl!

Den Sendern zufolge wurde Durow in Frankreich gesucht, weil die Behörden Vorermittlungen gegen ihn eingeleitet hätten wegen des Verdachts, er habe sich durch fehlendes Eingreifen bei Telegram und unzureichende Kooperation mit den Ordnungskräften des Drogenhandels, Betrugs und Vergehen im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch mitschuldig gemacht. Laut TF1 könnte noch am Sonntag ein Ermittlungsverfahren gegen Durow eingeleitet werden.
https://www.welt.de/politik/ausland/art ... ommen.html

Ebiker hat geschrieben: ↑Sonntag 25. August 2024, 19:18 Der Telegram Chef Durov wurde in Frankreich verhaftet. er hat sich immer gegen die Vereinnahmung seines Messengers durch Geheimdienste gewehrt. daraufhin hat Rumble Chef Pavlovski Europa verlassen. auch seine Videoplattform wurde durch die französische Justiz bedroht

Ahmm stimmt nicht was Du schreibst



Zitat



Sollte ein französisches Gericht ihn der Vorwürfe der Billigung und Förderung von Straftaten wie Hassrede und Gewaltaufrufen für schuldig befinden, drohen Durow bis zu 20 Jahre hinter Gefängnismauern

https://taz.de/Telegram-Chef-festgenommen/!6029604/


Laut dem französischen Fernsehsender TF1
könnte noch am Sonntag ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. Anscheinend laufen seit einiger Zeit bereits Vorermittlungen gegen Durow. Er soll sich mitschuldig gemacht haben an Drogenhandel, Betrug und Vergehen im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch, weil er auf Telegram zu wenig eingegriffen und nicht genügend mit den Behörden kooperiert habe.

https://www.handelsblatt.com/technik/it ... 62918.html


Die Geheimdienste können Telegram einfach ins knacken bei Bedarf. Sehr sicher ist der Messenger nicht.

Internet und social media werden leider sehr erfolgreich von internationalen Verbrecherbanden und Terroristen genuetzt und dem muss entgegengewirkt werden.

Tut der Staat nichts macht er es falsch, unternimmt er etwas effektives um Terror, Kinderporno, Organschmuggel, Drogenhandel zu unterbinden ist es nach den Aussagen hier geht auch nicht Recht.

Jeder benutzt Google etc und jeder weiss das Google persoenliche Daten sammelt und das ganz offen, wie in Google Benutzerbedingungen erklaert.

Aber das stoert niemand bis auf wenige. Wehe wenn es der Staat zum Schutz der Bevoelkerung macht.



Wie wollt ihr es jetzt?

Cobra9 hat geschrieben: ↑Sonntag 25. August 2024, 20:29 Ahmm stimmt nicht was Du schreibst

Zitat
Sollte ein französisches Gericht ihn der Vorwürfe der Billigung und Förderung von Straftaten wie Hassrede und Gewaltaufrufen für schuldig befinden, drohen Durow bis zu 20 Jahre hinter Gefängnismauern
https://taz.de/Telegram-Chef-festgenommen/!6029604/
Laut dem französischen Fernsehsender TF1
könnte noch am Sonntag ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. Anscheinend laufen seit einiger Zeit bereits Vorermittlungen gegen Durow. Er soll sich mitschuldig gemacht haben an Drogenhandel, Betrug und Vergehen im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch, weil er auf Telegram zu wenig eingegriffen und nicht genügend mit den Behörden kooperiert habe.
https://www.handelsblatt.com/technik/it ... 62918.html
Die Geheimdienste können Telegram einfach ins knacken bei Bedarf. Sehr sicher ist der Messenger nicht.

Komisch finde ich in den Zusammenhang, dass man die Herren von Youtube und Whatsapp nicht
irgendwann festgenommen hat.

Oder die von der Post und den Telcounternehmen...

Bogdan hat geschrieben: ↑Montag 26. August 2024, 07:49 Komisch finde ich in den Zusammenhang, dass man die Herren von Youtube und Whatsapp nicht
irgendwann festgenommen hat.

Kann Ich nur Vermutungen anstellen, aber scheinbar ist wohl da Kooperation da. Wie was wo ist aber nicht bekannt

Noch schlimmer: In ihrer Begründung spann die SPD-Chefin ihre Sorge vor Kontrollen bis über Stasi-Dimensionen hinaus. Ihre völlig überzogene Warnung: „Die Gesamtbevölkerung von weit über 80 Millionen unter Dauerbeobachtung zu stellen, das ist etwas, was wir uns sehr gut überlegen sollten!“
Und ganz so, als würde das tatsächlich jemand vorschlagen, forderte die SPD-Chefin: „Wir sollten unsere Freiheit nicht zugunsten von Sicherheit aufgeben, und das werden wir auch nicht tun!“
Denn, so Esken weiter: „Das ist nämlich genau das, was der Islamismus auch erreichen will mit diesen Anschlägen: So eine Verunsicherung in unsere Gesellschaft streuen, dass wir unsere Freiheitsrechte aufgeben!“
https://www.bild.de/politik/inland/spd- ... 0be0bb9aee

Ich stimme Frau Esken bei Ihrer Einschätzung zu.

Cobra9 hat geschrieben: ↑Montag 26. August 2024, 08:22 Kann Ich nur Vermutungen anstellen, aber scheinbar ist wohl da Kooperation da. Wie was wo ist aber nicht bekannt

Das klingt aus meiner Sicht plausibel.

Bogdan hat geschrieben: ↑Montag 26. August 2024, 13:06 Das klingt aus meiner Sicht plausibel.

Die meisten US Firmen führen ja mit den heimischen Behörden wohl eine Kooperation und Facebook gibt meistens auch der EU nach in einigen Punkten.

So mein Stand

Durov wurde freigelassen, er darf Frankreich aber nicht verlassen, mal sehen, ob er sich daran hält: https://www.computerbase.de/2024-08/unt ... entlassen/

Was ich absolut nicht verstehe ist, dass bei staatlichen Eingriffen in die digitale Privatshäre für einige der Untergang des abendlandes bedeutet andererseits aber das Ausspionieren von Facebook, Instagramm, WhatsApp und Co vollkommen ok zu sein scheint. Und hat sich schon mal jemand gedanken darüber gemacht, wie vielen Zahlungsempfängern er/sie eine Bankeinzugsermächtigung erteilt hat? Hier nur einige Beispiele von vielen: Miete, Haftpflicht, Hausrat, PKW-Haftpflicht, Zeitungs- und Zeitschriftenabo, Hundehalterhaftpflicht, Amazon, Onlinedienste und viele mehr. Bei mir dürften es mind. 20 Zahlungsempfänger sein. Allein mit diesen Daten kann ein Persönlichkeitsprofil erstellt werden der den Betreffenden zum Nackidei macht. Nur stören tut es kaum jemand.

Raskolnikof hat geschrieben: ↑Sonntag 1. September 2024, 14:49 Was ich absolut nicht verstehe ist, dass bei staatlichen Eingriffen in die digitale Privatshäre für einige der Untergang des abendlandes bedeutet andererseits aber das Ausspionieren von Facebook, Instagramm, WhatsApp und Co vollkommen ok zu sein scheint. Und hat sich schon mal jemand gedanken darüber gemacht, wie vielen Zahlungsempfängern er/sie eine Bankeinzugsermächtigung erteilt hat? Hier nur einige Beispiele von vielen: Miete, Haftpflicht, Hausrat, PKW-Haftpflicht, Zeitungs- und Zeitschriftenabo, Hundehalterhaftpflicht, Amazon, Onlinedienste und viele mehr. Bei mir dürften es mind. 20 Zahlungsempfänger sein. Allein mit diesen Daten kann ein Persönlichkeitsprofil erstellt werden der den Betreffenden zum Nackidei macht. Nur stören tut es kaum jemand.

Äpfel u. Glübirnen...
Bei Social Media u. HInterlegung von Zahlungsdaten hab ich Denen die Daten FREIWILLIG zur Verfügung gestellt.
Der Staat hat ohne konkreten Anfangsverdacht u. darauz basierender entsprechender Zustimmung eines Gerichts NICHT in der Privatsphäre der Bürger rum zu schnüffeln. Punkt um!

firlefanz11 hat geschrieben: ↑Dienstag 10. September 2024, 15:48 Äpfel u. Glübirnen...
Bei Social Media u. HInterlegung von Zahlungsdaten hab ich Denen die Daten FREIWILLIG zur Verfügung gestellt.

Du scheinst in einer Parallelwelt zu leben. Was Social media betrifft hast du recht. Viel intertessanter und aussagekräftiger aber sind deine vielen Zahlungen die du im Bankeinzugsverfahren tätigst. Mit mehreren Versicherungen, Haftpflicht, Hausrat, Zeitschriften, Zeitungen, Strom, Gas, Wasser, Kanal, Internet, TV, und vielen anderen Dingen kommst du ganz schnell auf 20 oder 30 stetig wiederkehrende Zalungverpflichungen bei verschiedenen Behörden und Unternehmen. Wer an diese Daten kommt und die auswertet macht aus dir den gläsernen Menschen. Der kennt dich nach einem Jahr besser als du dich selbst.
Und du regst dich auf, wenn Strafverfolgungsbehörden deine Mails abfangen oder dein Telefon abhören? Ich will dir sagen, wofür ich bin: Einführung einer DNA-Datenbank in der jedes neugeborene Kind aufgenommen wird. Da ließen sich Verbrechen zukünftig sehr viel schneller und erfolgversprechender aufklären.

Raskolnikof hat geschrieben: ↑Mittwoch 11. September 2024, 17:35 Du scheinst in einer Parallelwelt zu leben. Was Social media betrifft hast du recht. Viel intertessanter und aussagekräftiger aber sind deine vielen Zahlungen die du im Bankeinzugsverfahren tätigst. Mit mehreren Versicherungen, Haftpflicht, Hausrat, Zeitschriften, Zeitungen, Strom, Gas, Wasser, Kanal, Internet, TV, und vielen anderen Dingen kommst du ganz schnell auf 20 oder 30 stetig wiederkehrende Zalungverpflichungen bei verschiedenen Behörden und Unternehmen. Wer an diese Daten kommt und die auswertet macht aus dir den gläsernen Menschen. Der kennt dich nach einem Jahr besser als du dich selbst.
Und du regst dich auf, wenn Strafverfolgungsbehörden deine Mails abfangen oder dein Telefon abhören? Ich will dir sagen, wofür ich bin: Einführung einer DNA-Datenbank in der jedes neugeborene Kind aufgenommen wird. Da ließen sich Verbrechen zukünftig sehr viel schneller und erfolgversprechender aufklären.

Dürfen die Behörden auf meine Bewegung auf mein Bankkonto zugreifen und muss die Bank Auskunft geben?

Bogdan hat geschrieben: ↑Mittwoch 11. September 2024, 18:13 Dürfen die Behörden auf meine Bewegung auf mein Bankkonto zugreifen und muss die Bank Auskunft geben?

Hier im Forum tummeln sich jede Menge Verschwörungstheoretiker die das glauben. Aber egal, der Zweck heiligt die Mittel. Und deshalb bin ich für die Vorratsdatenspeicherung oder den Einsatz von Bundestrojaner o.ä. Du darfst gern anderer Meinung sein.

Raskolnikof hat geschrieben: ↑Mittwoch 11. September 2024, 17:35 Ich will dir sagen, wofür ich bin: Einführung einer DNA-Datenbank in der jedes neugeborene Kind aufgenommen wird. Da ließen sich Verbrechen zukünftig sehr viel schneller und erfolgversprechender aufklären.

Und wahrscheinlich auch für ein Sozialpunktesystem à la China, hm?

firlefanz11 hat geschrieben: ↑Donnerstag 12. September 2024, 10:16 Und wahrscheinlich auch für ein Sozialpunktesystem à la China, hm?

Und du sagst mir etwas über Äpfel und Glühbirnen?
Übrigens, Olivenöl ist teurer geworden.
(Ich wollte auch mal einen so blödsinnigen Kommentar abgeben wie du).

Raskolnikof hat geschrieben: ↑Montag 23. September 2024, 15:03 Und du sagst mir etwas über Äpfel und Glühbirnen?

Da hab ich falsch gequotet. Eigtl. sollte das eine Antwort auf diesen geistigen Erguß von Dir sein:
"Und deshalb bin ich für die Vorratsdatenspeicherung oder den Einsatz von Bundestrojaner o.ä. Du darfst gern anderer Meinung sein."

(Ich wollte auch mal einen so blödsinnigen Kommentar abgeben wie du).

Blödsinn ist zu meinen mit einer DNA Datenbank von Neugeborenen könne man Verbrechen schneller aufklären. Denn viele Verbrechen werden von Menschen begangen, die hier gar nicht geboren sind.
Zumindest zeugen Deine Kommentare davon was Du von den Individualrechten der hier Menschen hältst. Überwachungsstaat etc.: Schönen Dank auch!
Mit dieser Einstellung wärst tatsächlin in China oder der Deh Deh Örr besser aufgehoben...!

firlefanz11 hat geschrieben: ↑Montag 23. September 2024, 16:42 Blödsinn ist zu meinen mit einer DNA Datenbank von Neugeborenen könne man Verbrechen schneller aufklären. Denn viele Verbrechen werden von Menschen begangen, die hier gar nicht geboren sind.

Natürlich sollte dann auch von jeder zugereisten Person eine Genprobe genommen werden.

Zumindest zeugen Deine Kommentare davon was Du von den Individualrechten der hier Menschen hältst.

Diese Individualrechte werden leider von immer mehr Menschen in Kenntnis dessen, dass das deutsche Recht sie schützt zu Lasten unschuldiger Bürger ausgenutzt.

Da ich für mehr Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden bei der Verbrechensbekämpfung und hier insbesondere einen unklomplizierteren Einsatz der Abhörtechnik befürworte (die Bezeichnung „großer Lauschangriff“ ist Irreführung) sondern mich sogar für die Anlegung einer Gen-Datenbank für alle Neugeborenen aussprach:

Ich bin Mitglied in einem örtlichen gemischtgeschlechtlichen Diskussionskreis der sich 14-tägig trifft. Themen sind aktuelles Zeitgeschehen, Politik und Gesellschaft, Asyl-
und Flüchtlingsproblematik, Kriminalität, Energiekrise, Bildung, Sexualität, Kindererziehung u.v.m.
Die teils seit Jahren teilnehmenden Mitglieder dieser Runde kommen aus den verschiedensten Schichten der Bevölkerung. Um einige Berufsgruppen zu nennen: Angestellte, Verwaltungsbeamte, Lehrer, ein Pastor, Allgemeinmediziner, Rettungssanitäter, Eiscaffeeinhaber, Frisör, Rentner, Arbeiter, Mitarbeiter der Telefonseelsorge u.a. Also durchaus ein Querschnitt der Bevölkerung.
Das Thema dieses Threads wurde wiederholt behandelt und kontrovers diskutiert. Konsens der Diskussionen: Da die Kriminalität stetig zunimmt und sich immer mehr Menschen allein und in der Dunkelheit nicht mehr auf die Straße trauen und gleichzeitig Polizei und Strafverfolgungsbehörden dieser Tendenz (u.a. wegen Personalmangel) hilflos gegenüber stehen forderten alle Diskussionsteilnehmer mehr Befugnisse der Polizei. Ausgehend davon, dass der „große Lauschangriff“ ja nur im begründeten Verdachtsfall erfolgen soll (warum sonst?) hatte keiner etwas dagegen einzuwenden. Darüber hinaus gehende Vorschläge wie Anlegung einer Gen-Datenbank von Neugeborenen wurde hingegen unterschiedlich bewertet. Interessant dabei: Es waren überwiegend die jüngeren Teilnehmer der Diskussionsrunde (unter 50 Jahre), die sich einen derartigen zugegeben drastischen Eingriff in die Privatsphäre durchaus vorstellen konnten. Die älteren der Runde (Rentner) waren eher dagegen.
Dies überraschte die Teilnehmenden so sehr, dass wir versuchten dieses Ergebnis zu analysieren. Dabei stellte sich heraus, dass gerade bei den Älteren die Zeit des Nationalsozialismus geprägt von Rassenhass und Verfolgung noch präsent war, selbst wenn diese Zeit nicht mehr selbst erlebt wurde.
Dennoch waren sich alle Teilnehmer einig dahingehend, dass die Aufklärungsquote von Verbrechen sehr viel größer wäre, wenn man die am Tatort hinterlassene DNA des Täters mit der DNA aller Bürger in einem einzugrenzenden Alter abgleichen könnte. Darüber sollte ja wohl zumindest auch hier Einigkeit bestehen.

Es bleibt da eben nur die Frage, ob die Einrichtung einer Gen-Datenbank und die Erfassung/Digitalisierung der DNA sämtlicher Bürger nicht nur rechtlich sondern auch ethisch zu rechtfertigen ist. Rechtlich sicherlich nur, wenn da eine Korrektur unseres Grundgesetzes erfolgt.
Nach dem Grundsatz „Der Zweck heiligt viele Mittel“ wäre ich dafür.

https://netzpolitik.org/2024/vorratsdat ... -ausbauen/

Wenn es um die Überwachung der Bürger geht, ist man sich wahrscheinlich
noch vor der Wahl einig.
Es wird immer versucht, was schon mehrmals vor dem BVerfG ein Teilen gescheitert ist.
Freiheitlich-demokratische Grundrechte schließen eine totale Überwachung und Generalverdacht aus.

Es gibt halt keine Strafen, Politiker können so lange am GG-widrigen Gesetzen rumfummeln wie sie wollen, egal wie verfassungsfeindlich deren Treiben auch ist.