Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU
Irgendwann ist auch mal mit Höfflichkeit vorbei.
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU
Die Oder-Neiße-Grenze kann nicht von Deutschland aus in Frage gestellt werden - sie war Voraussetzung für den 2+4-Vertrag. Und den wollen wir wohl eher nicht in Frage stellen. Das BVerfG hat auch in einem Urteil so ungefähr aus 1975 definiert, dass die endgültigen Grenzen Deutschlands nur durch die Siegermächte definiert werden können.
Allerdings ist genau der Verweis auf die Siegermächte auch der Grund, warum Deutschland keine Reparationen an Polen zahlen wird. Denn im Potsdamer Abkommen vom 02.08.1945 ist definiert, dass die Reparationen an Polen über die UDSSR abgewickelt werden. Also Deutschland könnte sogar die Reparationsforderungen anerkennen, aber bei der Bezahlung auf die UDSSR, bzw. deren Rechtsnachfolger Russland verweisen. Käme doch gut, wenn Polen 1,3 Billionen Euro Forderungen an Russland stellen würde...theoretisch könnte Deutschland sogar die Forderungen Polens an Russland politisch mit unterstützen....
Wenn Polen also das Fass aufmachen will, dass der Vertrag von 1953 völkerrechtlich nicht gilt, dann gilt zumindest noch die Konferenz von Potsdam.
Nun könnte Polen auf die Idee kommen, auch diese Ergebnisse in Frage zu stellen....dann aber wäre eigentlich alles offen....wir müssten dann wohl rechtlich auf die Grenzen zurück, die vor dem Überfall Deutschlands auf Polen noch allgemein international akzeptiert waren....
Ob es noch andere Staaten in Europa gibt, die auf diesen Status zurück wollen? Man könnte mal die Ukraine, Tschechien oder Österreich fragen ....
Hier mal eine Karte:
http://media.diercke.net/omeda/800/100770_092_3.jpg
Und zur USSR:
https://de.wikipedia.org/wiki/Ukrainisc ... R_1922.png
Aber die Konsequenz: Die KRIM wäre dann russisch....
Völkerrechtlich wackelig steht bezüglich der Forderungen in Folge des WK II Deutschland eigentlich ganz gut da. Kritisch sind einige Forderungen aus Griechenland - keine Reparationszahlungen im eigentlichen Sinne. Aber bei Polen ist die Sache eigentlich unbestritten klar. Allenfalls kann man sich überlegen, inwiefern Deutschland ggf. symbolisch etwas zahlen sollte - um die moralische Schuldfrage mit anzuerkennen. Das wären dann aber eher niedrige symbolische Beträge, die beispielsweise zweckgebunden für ein Deutsch-Polnisches Jugendwerk, Kriegsgräberpflege o.ä. gezahlt würden. Wenn man mit solchen symbolischen eher Millionenbeträgen denn Billionen was gutes für das Deutsch-Polnische Verhältnis tun könnte - das wäre es mir dann wert. Aber definitiv keine Reparationszahlungen in dem Sinne, wie sie die PiS anmeldet!
Allerdings ist genau der Verweis auf die Siegermächte auch der Grund, warum Deutschland keine Reparationen an Polen zahlen wird. Denn im Potsdamer Abkommen vom 02.08.1945 ist definiert, dass die Reparationen an Polen über die UDSSR abgewickelt werden. Also Deutschland könnte sogar die Reparationsforderungen anerkennen, aber bei der Bezahlung auf die UDSSR, bzw. deren Rechtsnachfolger Russland verweisen. Käme doch gut, wenn Polen 1,3 Billionen Euro Forderungen an Russland stellen würde...theoretisch könnte Deutschland sogar die Forderungen Polens an Russland politisch mit unterstützen....
Wenn Polen also das Fass aufmachen will, dass der Vertrag von 1953 völkerrechtlich nicht gilt, dann gilt zumindest noch die Konferenz von Potsdam.
Nun könnte Polen auf die Idee kommen, auch diese Ergebnisse in Frage zu stellen....dann aber wäre eigentlich alles offen....wir müssten dann wohl rechtlich auf die Grenzen zurück, die vor dem Überfall Deutschlands auf Polen noch allgemein international akzeptiert waren....
Ob es noch andere Staaten in Europa gibt, die auf diesen Status zurück wollen? Man könnte mal die Ukraine, Tschechien oder Österreich fragen ....
Hier mal eine Karte:
http://media.diercke.net/omeda/800/100770_092_3.jpg
Und zur USSR:
https://de.wikipedia.org/wiki/Ukrainisc ... R_1922.png
Aber die Konsequenz: Die KRIM wäre dann russisch....
Völkerrechtlich wackelig steht bezüglich der Forderungen in Folge des WK II Deutschland eigentlich ganz gut da. Kritisch sind einige Forderungen aus Griechenland - keine Reparationszahlungen im eigentlichen Sinne. Aber bei Polen ist die Sache eigentlich unbestritten klar. Allenfalls kann man sich überlegen, inwiefern Deutschland ggf. symbolisch etwas zahlen sollte - um die moralische Schuldfrage mit anzuerkennen. Das wären dann aber eher niedrige symbolische Beträge, die beispielsweise zweckgebunden für ein Deutsch-Polnisches Jugendwerk, Kriegsgräberpflege o.ä. gezahlt würden. Wenn man mit solchen symbolischen eher Millionenbeträgen denn Billionen was gutes für das Deutsch-Polnische Verhältnis tun könnte - das wäre es mir dann wert. Aber definitiv keine Reparationszahlungen in dem Sinne, wie sie die PiS anmeldet!
Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU
Ganz im Gegenteil: das wirkt so ähnlich wie feurige Kohlen auf dem Haupt des Sünders. Dasc hatte seinerzeit schon Jesus erkannt. So lange es bei dummen Sprüchen bleibt... höflich bleiben. Tätliche Angriffe auf Mitbürger und deutsches Eigentum sind dann eine ganz andere Kanne Bier.
Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU
Jesus ist auch über die Tische der Geldwechsler gesprungen und hat Ihnen saures mit der Peitsche gegeben.H2O hat geschrieben: ↑Mi 5. Okt 2022, 11:38 Ganz im Gegenteil: das wirkt so ähnlich wie feurige Kohlen auf dem Haupt des Sünders. Dasc hatte seinerzeit schon Jesus erkannt. So lange es bei dummen Sprüchen bleibt... höflich bleiben. Tätliche Angriffe auf Mitbürger und deutsches Eigentum sind dann eine ganz andere Kanne Bier.
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU
Diese Rechtspusselei bringt gar nichts, wenn die Gegenpartei meint, daß sie im Recht ist... meinetwegen gern auch irrtümlich. Da hilft nur der neutrale Rechtsweg vor einem internationalen Gericht. In den EU-Verträgen haben alle EU-Mitglieder die Urteile des EUGH bei internen Streitigkeiten anerkannt. Polen steht dieser Rechtsweg genau so offen wie Deutschland. Wenn Polen dem EUGH nicht über den Weg traut, dann doch wohl deshalb, weil es um seine schwache Rechtsposition weiß. Und wir können wohl kaum Polen daran hindern, uns Unsinn vor zu halten. Einzige Antwort, verhältnismäßig einsilbig: "Erledigt!" und hinein in die Ablage.Atue001 hat geschrieben: ↑Di 4. Okt 2022, 23:22 Die Oder-Neiße-Grenze kann nicht von Deutschland aus in Frage gestellt werden - sie war Voraussetzung für den 2+4-Vertrag. Und den wollen wir wohl eher nicht in Frage stellen. Das BVerfG hat auch in einem Urteil so ungefähr aus 1975 definiert, dass die endgültigen Grenzen Deutschlands nur durch die Siegermächte definiert werden können.
(...)
...Aber definitiv keine Reparationszahlungen in dem Sinne, wie sie die PiS anmeldet!
Geld einfach für gutes Wetter hinüber schieben an die PiS-Chauvinisten... kommt hoffentlich gar nicht in Frage! Das Angebot zur Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil jederzeit gern und immer mit jeder Regierung, die in Polen verhandlungsbefugt ist. Aber niemals auf Befehl Männchen machen, weil den Leuten an der Macht danach zumute ist.
Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU
Der EuGH wird in dieser Sache kein Urteil (im Sinne Polens) fällen können. Die Forderungen Polens basieren auf Themenstellungen, die lange vor der Gründung der EU und der heutigen Rechtsgemeinschaft relevant waren. Entsprechende Streitigkeiten müssten also vor einem internationalen Gerichtshof verhandelt werden - den es aber in der Sache faktisch so nicht gibt. Man kann sich auf internationales Recht berufen - dann ist man aber bei den 2+4-Verträgen, oder aber wenn man diese nicht anerkennt bei den Verträgen von 1954 - und wenn man diese nicht anerkennt, dann bei den Ergebnissen der Potsdamer Konferenz - und DIE sah die Übernahme der Reparationszahlungen von Deutschland an Polen durch die UDSSR vor - Rechtsnachfolger ist Russland. Insofern unterstütze ich Polen darin, 1,3 Billionen von Russland einzufordern.....H2O hat geschrieben: ↑Mi 5. Okt 2022, 11:53 ...In den EU-Verträgen haben alle EU-Mitglieder die Urteile des EUGH bei internen Streitigkeiten anerkannt. Polen steht dieser Rechtsweg genau so offen wie Deutschland. Wenn Polen dem EUGH nicht über den Weg traut, dann doch wohl deshalb, weil es um seine schwache Rechtsposition weiß....
Wenn man die Ergebnisse der Potsdamer Konferenz auch nicht anerkennt, wird es für Polen dünn, überhaupt eine Rechtsgrundlage zu finden. Wir sind dann zeitlich schon recht nahe an der Entstehung internationalen Rechts überhaupt - davor galt dann einfach das Recht der Sieger.....Polen ist aus dem WK II rausgekommen - nicht als Besiegte, aber auch nicht als Sieger. Die Sieger waren die vier Siegesmächte - die sich gegenseitig anerkannt haben. Sie sind heute auch die wesentlichen VETO-Mächte in der UNO - ergänzt um China. Die Rechtsposition der vier Siegermächte wurde im 2+4-Vertrag dokumentiert - und davor eben auf der Konferenz von Potsdam. So oder so ist Deutschland vielleicht moralisch noch verpflichtet, irgendwie dann doch etwas mehr für die Opfer und die Schäden in Polen im WK II durch das deutsche Reich zu übernehmen - aber rechtlich bleibt es dabei, dass die Position Polens nicht zu halten ist. Entweder muss die Forderung an die UDSSR (Russland) gehen, oder man muss akzeptieren, dass man mit dem Ergebnis des WK II und dem was danach folgte leben muss.
Polen weiß das letzten Endes auch - weshalb es am Ende wohl mehr um Symbolik oder um polnische Innenpolitik geht - nicht aber um ernsthafte Forderungen.
Bei den Forderungen Griechenlands hingegen bin ich mir nicht so sicher, dass Griechenland nicht doch Ansprüche gegenüber Deutschland geltend machen kann - weil es gerade nicht um Reparationszahlungen im engeren Sinne geht, sondern um offene Kredite, die Deutschland eigentlich noch begleichen müsste.....das ist etwas anderes. Das Kapitel der Reparationszahlungen aus Deutschland hingegen halte ich für abgeschlossen - fordern kann natürlich jeder viel, aber berechtigt durchsetzen - da wird es nichts werden, weil es kein entsprechendes internationales Recht gibt, und weil es kein entsprechendes internationales Gericht gibt.
Sollte Russland den Ukraine-Krieg verlieren - dann könnte das nochmals dort ein Thema werden! Allerdings wird es auch dann kaum zu Reparationszahlungen kommen, weil im Zweifel Russland mit seinem VETO alle entsprechenden Bemühungen beenden kann.
Um mehr internationale Klarheit hin zu bekommen, brauchen wir eine deutliche Reform der UNO - die auch klar macht, dass bei einer Sachlage, bei der ein VETO-Staat im Sicherheitsrat thematisiert wird, dieser Staat selbst nicht mit abstimmen darf, sondern sich automatisch enthält. Eine solche Reform sehe ich nicht! Die Interessenlage der VETO-Staaten ist zu eindeutig.
Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU
Polen träumt seit Jahrzehnten davon, mit AKW seine Stromversorgung auf eine bessere Grundlage zu stellen. Nun hat die EU ja beschlossen, AKW als "klimafreundliche Technologie" zu fördern... aber Polen fehlen die wirtschaftlichen Mittel, diese Technik im Ausland (USA, Frankreich, Großbritannien...) einkaufen zu können.
Jetzt ist das Land auf einen ganz genialen Schachzug verfallen: Polens Präsident Duda will offenbar den französischen Präsidenten Macron dafür gewinnen, seinen Einfluß auf die EU-Kommision zu nutzen, die Gelder für den Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft auch für Polen frei zu schalten, obwohl die Sperre auf einem Urteil des EuGH beruht, das Polen die Abschaffung des Rechtsstaats vorhält. Praktisch kann die polnische Regierung ihr mißliebige Richter aus dem Amt entfernen und neue Richter einsetzen; außeredem stellt sie nationales Recht über Gemeinschaftsrecht.
Frankreich ist von Polen als möglicher Hersteller der AKW benannt worden. Aber auch die USA stehen mit Polen in Verhandlung.
Für Präsident Macron eine gefährliche Gratwanderung! Verzicht auf Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU zugunsten der französischen Lieferfirmen... Ich erinnere mich auch noch an ein "Geschäft" mit französischen Hubschraubern für die polnischen Streitkräfte... die sich dann urplötzlich für die USA als Lieferanten entschieden. Bestehende Verträge wurden dabei von Polen schlicht zerrissen.
Das wär's doch: Polen treibt womöglich einen Keil in die EU in Sachen Rechtsstaatlichkeit, bekommt tatsächlich das ersehnte Geld aus dem Wiederaufbaufonds der EU... und setzt danach die Franzosen vor die Tür. Na ja., muß ja nicht so kommen... aber Frankreich sollte sich nicht mißbrauchen lassen...
https://wyborcza.pl/magazyn/7,124059,28 ... f3233ca57d
https://wyborcza.biz/biznes/7,179190,28 ... lnily.html
Jetzt ist das Land auf einen ganz genialen Schachzug verfallen: Polens Präsident Duda will offenbar den französischen Präsidenten Macron dafür gewinnen, seinen Einfluß auf die EU-Kommision zu nutzen, die Gelder für den Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft auch für Polen frei zu schalten, obwohl die Sperre auf einem Urteil des EuGH beruht, das Polen die Abschaffung des Rechtsstaats vorhält. Praktisch kann die polnische Regierung ihr mißliebige Richter aus dem Amt entfernen und neue Richter einsetzen; außeredem stellt sie nationales Recht über Gemeinschaftsrecht.
Frankreich ist von Polen als möglicher Hersteller der AKW benannt worden. Aber auch die USA stehen mit Polen in Verhandlung.
Für Präsident Macron eine gefährliche Gratwanderung! Verzicht auf Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU zugunsten der französischen Lieferfirmen... Ich erinnere mich auch noch an ein "Geschäft" mit französischen Hubschraubern für die polnischen Streitkräfte... die sich dann urplötzlich für die USA als Lieferanten entschieden. Bestehende Verträge wurden dabei von Polen schlicht zerrissen.
Das wär's doch: Polen treibt womöglich einen Keil in die EU in Sachen Rechtsstaatlichkeit, bekommt tatsächlich das ersehnte Geld aus dem Wiederaufbaufonds der EU... und setzt danach die Franzosen vor die Tür. Na ja., muß ja nicht so kommen... aber Frankreich sollte sich nicht mißbrauchen lassen...
https://wyborcza.pl/magazyn/7,124059,28 ... f3233ca57d
- (Redakteurin) Wielowieyska über den Bau von Atomkraftwerken in Polen
Ich will hoffen, daß Präsidnet Biden sich nicht am Ende noch als der bessere und verantwortungsvollere Europäer erweist. Da aber nichts auf dieser Welt unmöglich ist, könnte er in diesem Spiel auch die Interessen der US-Bewerber um das Geschäft in Polen im Blick haben. Polen stand nämlich in Gesprächen mit US-Firmen... was in der Gazeta Wyborcza auch noch mit einem "Familienphoto" der Verhandlung heraus gestellt wurde.W sprawie budowy elektrowni jądrowej w Polsce Biden postawił sprawę na ostrzu noża.
Premier Morawiecki kusi Emmanuela Macrona kontraktem na budowę elektrowni jądrowej, ale chce, aby w zamian prezydent Francji wpłynął na Komisję Europejską w sprawie odblokowania naszych pieniędzy z Funduszu Odbudowy.
- Biden widersetzt sich mit scharfer Klinge dem Bau von Kernkraftwerken in Polen.
Premier Morawiecki lockt Emmanuel Macron mit einem Vertrag zum Bau von Kernkraftwerken, aber will (damit erreichen), daß der französische Präsident seinen Einfluß auf die EU-Kommission geltend macht, unsere gesperrten Mittel aus dem Wiederaufbaufonds frei zu machen.
https://wyborcza.biz/biznes/7,179190,28 ... lnily.html
- Amerikanische Kernkraftwerke näher in Polen. Die USA erfüllen...
Amerykański atom w Polsce coraz bliżej. Jest kluczowy dokument
energetyka jądrowa
12.09.2022, 19:59
Andrzej Kublik
Rząd USA wraz z koncernem Westinghouse przekazali rządowi Polski raport na temat współpracy przy budowie elektrowni atomowych. To kolejny krok do budowy elektrowni atomowej z Amerykanami.
- Amerikanische Atomtechnik rückt immer näher an Polen heran. Eine Grundsatzerklärung zur Kernenergie
Andrzej Kubik
Die Regierung der USA stellte mit dem Konzern Westinghou der polnischen Regierung einen Bericht vor zum Thema ZusammenarbeitZusammenarbeit beim Bau von Atomkraftwerken. Das ist ein weiterer Schritt hin zum Bau von Atomkraftwerken mit den Amerikanern.
W poniedziałek ambasador USA w Polsce Mark Brzezinski wraz z Mirosławem Kowalikiem, prezesem polskiej filii amerykańskiego koncernu nuklearnego Westinghouse, przekazali minister klimatu Annie Moskwie „Raport koncepcyjno-wykonawczy w zakresie współpracy w obszarze Cywilnej Energetyki Jądrowej".
Za tą ogólnikową nazwą kryje się harmonogram współpracy Polski z USA przy budowie dwóch do trzech elektrowni atomowych.
- Am Mittwoch stellte der amerikanischen Botschafter der USA in Polen, Marl Brzezinski, gemeinsam mit Mirosław Kowalik, dem Vorstand der polnischen Tochter des amerikanischen Kernkraftkonzerns Westinghouse der (polnischen) Umweltministerin Annie Moskwa den "Bericht Realisierungskonzept und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der zivilen Nutzung der Kernkraft" vor
Unter diesem sehr allgemeinen Namen verbirgt sich der Ablaufplan der polnisch-amerikanischen Zusammenarbeit beim Bau von zwei oder drei Atomkraftwerken.
Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU
Und nun eine weitere polnische Extratour: Nach dem Beschuß von Wohnhäusern und Heizwerken mit russischen Raketen und Drohnen wurde den Europäern ihre Schutzlosigkeit gegen solche Kriegsverbrechen klar. 15 EU-Partnewr schlossen sich zusammen, um einen Abwehrschirm gegen solche Angriffe über ihren Ländren auf zu spannen... gemeinsam mit den Israelis und den USA... das Konzept wird wohl auf eine Variante der israelischen "Eisernen Kuppel (Iron Dome)" hinaus laufen. Polen wird sich anders schützen.
Polen hat sich mit den USA auf Patriot Luftabwehr verständigt und wird auf jeden Fall seine Luftabwehr ohne die EU-Partner aufbauen. Und nun stellt die Gazeta Wyborcza fest, daß Polen gar keine wirksame Luftabwehr gegen Drohnen und Kurzstreckenraketen besitzt:
https://wyborcza.pl/7,75398,29037572,ta ... 1-L.1.duzy
Wikipedia gibt einen Eindruck von diesen deutschen Batterien:
Polen hat sich mit den USA auf Patriot Luftabwehr verständigt und wird auf jeden Fall seine Luftabwehr ohne die EU-Partner aufbauen. Und nun stellt die Gazeta Wyborcza fest, daß Polen gar keine wirksame Luftabwehr gegen Drohnen und Kurzstreckenraketen besitzt:
https://wyborcza.pl/7,75398,29037572,ta ... 1-L.1.duzy
- Raketenabwehrschirm noch nicht am Anfang vom Ende
Tarcza antyrakietowa. Wbrew przechwałkom Błaszczaka Polska nie jest jeszcze chroniona
- Raketenabwehrschirm. Entgegen den Lobreden Baszczaks (der polnische Verteidigungsminister...) ist Polen noch nicht geschützt.
Po pierwszych testach amerykańskiego systemu Patriot minister Mariusz Błaszczak obwieścił, że "zbudowaliśmy wielowarstwowy system obrony powietrznej" i wyprzedziliśmy Europę. Prawda jest inna: Polska kupiła tylko dwie baterie pocisków Patriot z ośmiu planowanych i nadal nie ma obrony przeciwrakietowej.
- Nach den ersten Tests des amerikanishcen Systems Patriot verkündete Minister Mariusz Blaszczak, daß "wir ein mehrschichtiges Luftabwehrsystem aufbauen werden" und Europa zuvorkommen. Die Wahrheit ist anders: Polen kaufte zwei Batterien mit Patriotgeschossen von 8 geplanten und hat weiterhin keinen Raketenabwehrschirm.
Natürlich sind auch die 12 Patriot-Batterien der Bundeswehr kein vollständiger Schutzschirm für Deutschland... schon gar nicht gegen Drohnen, wie sie nun Rußland einsetzt. Aber deshalb haben sich ja auch 15 EU-Partner zusammen getan, um diese Lücke zu schließen. Schade, daß Polen nun schon wieder eigene Wege geht, anstatt sich mit seinem "Todfeind" Deutschland zu verständigen....minister obrony wrócił do rozwiązań, które proponował w przeszłości jeszcze rząd PO-PSL. Pierwsze dwie baterie osiągną gotowość bojową w 2023 r. Tyle że to za mało by bronić Polski. A ponadto dwie baterie nie budują jeszcze żadnego "systemu".
- Der Verteidigungsminister kam zurück auf die Lösung, die schon in der Vergangenheit von der Regierung PO-PSL (na ja, Tusk, vor mindestens 7 Jahren) vorgeschlagen worden war. Die ersten beiden Batterien werden 2023 einsatzbereit sein. Nur ist das zu wenig, um Polen zu schützen. Auch werden nur 2 Batterien in keiner Weise ein "System" aufbauen.
Wikipedia gibt einen Eindruck von diesen deutschen Batterien:
Zweifellos ein sehr teurer "Spaß", mit Patriotraketen dann russische Drohnen (von Iran geliefert) abwehren zu wollen... Der polnische Finanzminister wird hellauf begeistert sein, wenn er diese Zahlen kennt. Na ja, tüchtig ballern werden diese Raketen ganz gewiß.!Die Bundeswehr rüstete ab 1989 zwölf Flugabwehrraketenstaffeln der Luftwaffe mit Patriot aus. Die eingeführten Systeme sind ausschließlich auf Lkw des Herstellers MAN montiert und mit deutschem Beistellgerät (Stromversorgungs-, Funk- und Klimaanlagen) versehen.
Reichweite: MIM-104A/B: 70 km; MIM-104C: 1...
Stückpreis: ~2 Millionen Euro (PAC-2-Rakete); ...
Länge: 5,30 m (MIM-104A/B); 5,18 m (MIM-104 ...
Gefechtsgewicht: 914 kg (MIM-104 A/B); 900 kg ...
Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU
Und schon folgt die nächste polnische Extratour: Polen beansprucht eine "Führungsrolle" bei der soeben beschlossenen Ausbildungsmission für 15.000 ukrainische Soldaten und verlangte den Aufbau eines eigenen zentralen Hauptquartiers in Polen - sehr zum Unmut der EU.
https://www.zeit.de/politik/ausland/202 ... oldaten-eu
Man kann langsam nur noch den Kopf schütteln über das, was diese PiS-Regierung macht. Die suchen ja offenbar bei jeder sich bietenden Gelegenheit einen "polnischen Sonderweg" abseits der EU.
Slava Ukraini
Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU
Ja, warum denn nicht? Polen hat sich doch mit besonderem Engagement der ukrainischen Flüchtlinge angenommen. Polen unterstützt die Ukraine auch mit Ausrüstung und Dingen des täglichen Bedarfs. Im Grunde doch keine Überraschung bei langen gemeinsamen Grenzen.Kohlhaas hat geschrieben: ↑Di 18. Okt 2022, 11:37 Und schon folgt die nächste polnische Extratour: Polen beansprucht eine "Führungsrolle" bei der soeben beschlossenen Ausbildungsmission für 15.000 ukrainische Soldaten und verlangte den Aufbau eines eigenen zentralen Hauptquartiers in Polen - sehr zum Unmut der EU.
https://www.zeit.de/politik/ausland/202 ... oldaten-eu
Man kann langsam nur noch den Kopf schütteln über das, was diese PiS-Regierung macht. Die suchen ja offenbar bei jeder sich bietenden Gelegenheit einen "polnischen Sonderweg" abseits der EU.
So lange Polen ein rein polnisches HQ betreiben will... gern doch. Bei rein polnischer Finanzierung spricht rein gar nichts dagegen... und wenn das anders gemeint sein sollte, dann sind anteilige Mitsprache, Aufgabenverteilung und Mitwirkung aller Beteiligten erforderlich. Das sagt man einmal in einem klärenden Gespräch und entscheidet danach über weitere Beteiligung oder ein eigenes Programm. Das ging ja bisher auch ohne große Verrenkungen. Wozu also diese Aufregung?
Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU
Andrij Melnyk nennt Rolf Mützenich den „widerlichsten deutschen Politiker“..wo Er Recht hat...
Genieße den Augenblick, denn der Augenblick ist dein Leben
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU
Das ist ja völlig klar... auch in Polen in der aufgeklärten Mitbürgerschaft. Nur scheint die PiS zu glauben, einige Hinterwäldler mit der Aussicht auf diesen Geldsegen zur Wiederwahl der PiS ködern zu können. Für diese Regierung sieht es überhaupt nicht gut aus... Umfragen zufolge.Cobra9 hat geschrieben: ↑Fr 28. Okt 2022, 10:24 Grüße nach Polen
https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... leich.html
Es gibt kein Geld.
Vielleicht sollte die Opposition es ihrerseits mit dem Weihnachtsmann versuchen? Wunschzettel einsammeln...
Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU
Ich versteh Wahlkampf schon. Aber irgendwie ist es schon bisch ob the Deck was manchmal kommt.H2O hat geschrieben: ↑Fr 28. Okt 2022, 10:41 Das ist ja völlig klar... auch in Polen in der aufgeklärten Mitbürgerschaft. Nur scheint die PiS zu glauben, einige Hinterwäldler mit der Aussicht auf diesen Geldsegen zur Wiederwahl der PiS ködern zu können. Für diese Regierung sieht es überhaupt nicht gut aus... Umfragen zufolge.
Vielleicht sollte die Opposition es ihrerseits mit dem Weihnachtsmann versuchen? Wunschzettel einsammeln...
Schauen wir mal was in Polen passiert
Andrij Melnyk nennt Rolf Mützenich den „widerlichsten deutschen Politiker“..wo Er Recht hat...
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU
Ich hoffe, daß Herrn Tusk vor der Wahl und auch danach der Zusammenschluß der in so vielen Dingen sehr ähnlichen Oppositionsparteien gelingen wird. Da finden unablässig Revierkämpfe um die Wähler statt... wodurch ihnen dann gemeinsam auch die Regierungsverantwortung erspart bleibt.
Den Vorteil davon hat die PiS und ihre Koalitionäre zum Schaden Polens und der EU. Allerdings kann ich mich persönlich überhaupt nicht über meine polnischen Nachbarn beschweren: Durchweg liebe Leute, uns alten Leuten gegenüber sehr hilfsbereit. Uns könnte es nirgendwo besser gehen. Aber ich wünsche mir so sehr ein solidarisch zusammenstehendes Europa. Das ist mit der PiS leider nicht zu erreichen. Eine sehr engstirnig chauvistische politische Partei. Kennen wir in Deutschland auch, gottlob geächtet von allen anderen politischen Strömungen.
Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU
Die Gazeta Wyborcza meldet, daß Polen nun sehr amtlich ein AKW zusammen mit den USA bauen wird, um seine Stromversorgung auf eine gesicherte Grundlage zu stellen:
https://wyborcza.pl/7,75398,29085121,pr ... 2-L.2.duzy
In Paris wird diese Vorentscheidung wenig Frohsinn ausgelöst haben; Süd-Korea darf weiterhin hoffen, nachdem Polen dort Kampfpanzer und Trainingsflugzeuge für seine Luftwaffe bestellt hat. In allen Geschäften dieser Größenordnung meidet Polen offensichtlich seine EU-Partner.
https://wyborcza.pl/7,75398,29085121,pr ... 2-L.2.duzy
- Der Premier bestätigt: Die Amerikaner werden in Polen (Atom-) Kraftwerke bauen
Polen wird nun "nur noch" nach verfügbaren Mitteln für diesen Auftrag zu suchen haben. Vielleicht wurde deshalb keinerlei Angabe über den Preis des Angebots gemacht. Am 2. November sollen weitere Einzelheiten des Vertrags bekannt gemacht werden. Wenn dann wieder nichts vom Umfang des Angebots/Auftrags heraus gelassen wird, dann dürfte diese amtliche Äußerung so etwas wie heiße Luft gewesen sein.O decyzji premier Mateusz Morawiecki poinformował w piątek wieczorem. Rzecznik rządu Piotr Müller powiedział, że będzie to pierwsza elektrownia i trwają rozmowy o kolejnych projektach.
- Premier Mateusz Morawiecki gab am Freitagabend diesen Beschluß bekannt. Der Regierungsbeauftragte Piotr Müller teilte mit, daß dies das erste Kraftwerk sein wird, und daß weitere Gespräche über Folgeprojekte erforderlich sein werden.
In Paris wird diese Vorentscheidung wenig Frohsinn ausgelöst haben; Süd-Korea darf weiterhin hoffen, nachdem Polen dort Kampfpanzer und Trainingsflugzeuge für seine Luftwaffe bestellt hat. In allen Geschäften dieser Größenordnung meidet Polen offensichtlich seine EU-Partner.
- sünnerklaas
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU
Das polnische Trauma: im Osten die feindlichen Russen, im Westen die Deutschen, dazu noch die unzuverlässigen Franzosen. Mit den Briten will man auch nicht mehr wirklich was zu tun haben, weil die einen auch immer im Stich lassen. Also kann nur der über-übernächste Nachbar der Verbündete sein.H2O hat geschrieben: ↑Sa 29. Okt 2022, 09:30 Die Gazeta Wyborcza meldet, daß Polen nun sehr amtlich ein AKW zusammen mit den USA bauen wird, um seine Stromversorgung auf eine gesicherte Grundlage zu stellen:
https://wyborcza.pl/7,75398,29085121,pr ... 2-L.2.duzy(...)
- Der Premier bestätigt: Die Amerikaner werden in Polen (Atom-) Kraftwerke bauen
In Paris wird diese Vorentscheidung wenig Frohsinn ausgelöst haben; Süd-Korea darf weiterhin hoffen, nachdem Polen dort Kampfpanzer und Trainingsflugzeuge für seine Luftwaffe bestellt hat. In allen Geschäften dieser Größenordnung meidet Polen offensichtlich seine EU-Partner.
Zudem: wo will Polen denn das Material für die Brennstäbe kaufen?
Und wann wird das KKW fertig sein?
Das man die Kosten nicht nennen mag, dürfte klar sein. In Frankreich kostet ein neues KKW mindestens 19 Mrd. Euro.
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU
Das ist wenig verwunderlich, die EU macht ordentlich Druck auf die PiS und die will nicht noch mehr Druckmittel liefern.
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
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Diffamierer der Linken.
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU
Das ist kein polnisches Trauma. Es ist ein Kaczynski-Trauma: Im Osten das aggressive Russland, im Westen das zutiefst verhasste Deutschland. Rationale Erwägungen wie zum Beispiel der Blick auf die Kosten für die Erzeugung einer Kilowattstunde Strom spielen dann keine Rolle mehr. Es geht dann nur noch um diffus definierte "nationale Interessen". Mit der EU hat das alles gar nichts mehr zu tun. Solange in Polen die PiS regiert, wird sich an dieser irrsinnigen Situation nichts ändern. Solange die PiS regiert, wird Polen immer mehr auf Distanz zur EU gehen. Und das nur deshalb, weil Deutschland existiert.sünnerklaas hat geschrieben: ↑Sa 29. Okt 2022, 10:04 Das polnische Trauma: im Osten die feindlichen Russen, im Westen die Deutschen, dazu noch die unzuverlässigen Franzosen. Mit den Briten will man auch nicht mehr wirklich was zu tun haben, weil die einen auch immer im Stich lassen. Also kann nur der über-übernächste Nachbar der Verbündete sein.
Zudem: wo will Polen denn das Material für die Brennstäbe kaufen?
Und wann wird das KKW fertig sein?
Das man die Kosten nicht nennen mag, dürfte klar sein. In Frankreich kostet ein neues KKW mindestens 19 Mrd. Euro.
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- sünnerklaas
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU
Franzosen und Briten mögen die PiS und Kaczynski ja auch überhaupt nicht.Kohlhaas hat geschrieben: ↑Sa 29. Okt 2022, 14:39 Das ist kein polnisches Trauma. Es ist ein Kaczynski-Trauma: Im Osten das aggressive Russland, im Westen das zutiefst verhasste Deutschland. Rationale Erwägungen wie zum Beispiel der Blick auf die Kosten für die Erzeugung einer Kilowattstunde Strom spielen dann keine Rolle mehr. Es geht dann nur noch um diffus definierte "nationale Interessen". Mit der EU hat das alles gar nichts mehr zu tun. Solange in Polen die PiS regiert, wird sich an dieser irrsinnigen Situation nichts ändern. Solange die PiS regiert, wird Polen immer mehr auf Distanz zur EU gehen. Und das nur deshalb, weil Deutschland existiert.
Die stecken in einem absoluten Wahn.
Wobei ich mir inzwischen nicht mehr so sicher bin, ob bei dem Absturz von Smolensk nicht doch Putin irgendwie seine Finger im Spiel hatte. Allerspätestens seit dem 24.02.2022 weiß eigentlich jeder, wie Putin tickt und zu was er in der Lage ist. Und was er von Polen hält. Aus Sicht russischer Nationalisten gibt es ja auch Polen nicht. Warschau sei nur eine russische Provinzhauptstadt, Polen eine abtrünnige russische Provinz, die dem Kremlherrscher gehört.
Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU
Inzwischen hat Premier Morawiecki doch den Vertragspreis für das erste US-amerikanische AKW in Polen heraus gelassen:
https://wyborcza.biz/biznes/7,179190,29 ... 1-L.1.duzy
Im Artikel war aber zu lesen., daß es wohl zu einem Rechtsstreit mit Süd-Korea kommen könnte, weil dort wohl schon umfangreiche Verhandlungen und Engagements Süd-Koreas abgearbeitet wurden.
Das Geschäft ähnelt dem geplatzten Hubschrauber-Geschäft mit Frankreich, wo Polen knapp vor Baubeginn einen US-Hersteller bevorzugt hatte.
Dieses sprunghafte Verhalten der PiS-Regierung in Vertragsverhandlungen und Verträgen dürfte sich irgendwann einmal bitter rächen.
https://wyborcza.biz/biznes/7,179190,29 ... 1-L.1.duzy
- Morawiecki: Das erste AKW in Polen bauen die Amerikaner
Die Preisangabe stand nicht im ausführlichen Text des zugehörigen Artikels, sondern nur in der Vorschau der Themenübersicht!To kontrakt wart 40 mld dol. Budowa ma się rozpocząć w 2026 r.
- Dieser Vertrag hat einen Wert von 40 Mrd USD. Der Bau könnte 2026 beginnen
Im Artikel war aber zu lesen., daß es wohl zu einem Rechtsstreit mit Süd-Korea kommen könnte, weil dort wohl schon umfangreiche Verhandlungen und Engagements Süd-Koreas abgearbeitet wurden.
Das Geschäft ähnelt dem geplatzten Hubschrauber-Geschäft mit Frankreich, wo Polen knapp vor Baubeginn einen US-Hersteller bevorzugt hatte.
Dieses sprunghafte Verhalten der PiS-Regierung in Vertragsverhandlungen und Verträgen dürfte sich irgendwann einmal bitter rächen.
- Tom Bombadil
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU
40 Mrd USD für EIN KKW?
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU
Bisher für zwei, Baubeginn für den ersten Meiler 2026, Inbetriebnahme 2033 angepeilt. Standort Choczewo, das ist etwa 75 km entfernt von Danzig.
Am Yisrael Chai
"It's God's job to judge the terrorists, it's our duty to arrange that meeting." (IDF)
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU
Die ausbleibenden Mittel aus dem EU-Wiederaufbaufonds nach der Pandemie sorgen für mehr Kompromißbereitschaft seitens der polnischen Regierung. Man möchte sich zu geeigneten Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gewaltenteilung, hier der unabhängigen Justiz, verpflichten. Das heißt aber im Klartext, daß man Gemeinschaftsmittel ohne wirkliche Tat abgreifen möchte, nur mit BlaBla.
https://wyborcza.pl/7,75399,29103824,cz ... 1-L.1.duzy
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- Will sich die PiS in Sachen Mittel aus dem Wiederaufbaufonds drücken?
Ich hoffe, daß die zuständige EU-Vizepräsidentin und Kommissarin, Frau Vera Jourova, weiterhin auf vollendeter Tat besteht, nachdem die polnische Regierung es über ein Jahr lang mit untauglichen Mitteln versucht hatte, eine schlechte Sache als eine gute Sache zu verkaufen. Mit Etikettenschwindel muß sich die EU wirklich nicht befassen!Nie tylko likwidacja Izby Dyscyplinarnej. Na co rząd PiS zgodzi się, by dostać pieniądze z KPO?
- Nicht nur die Auflösung der Disziplinarbehörde. Worauf wird sich die PiS-Regierung einigen, um Geld aus dem Wiederaufbaufonds zu erhalten?
Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU
In Sachen Atomenergie dreht Polen das ganz große Rad:
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Damit könnte es Polen gelingen, einen politischen Streit zwischen den USA und Korea herbei zu führen, die Vertragsgrundlagen der EU zu erschüttern, den Freundschaftsverrag Deutschland.Frankreich zu schädigen. Die genannten Staaten könnten sich natürlich auch rechtzeitig auf ein Gespräch über diesen "Kunden" einigen und so Polen den Rest dieses Jahrhunderts ohne AKW leben lassen.
Denn in Leserzuschriften in der Gazeta Wyborcza wurde schon gewitzelt, daß die im Raum stehenden Beträge aus dem Programm RON ("Reparacji od Niemiec" = Reparationen aus Deutschland) bezahlt werden sollen.
https://wyborcza.biz/biznes/7,179190,29 ... 1-L.1.duzy
- Atom(energie) in Polen nimmt eine weitere Wendung
Atomowe przyspieszenie i wejście Koreańczyków. Polityczna walka o elektrownię jądrową przypomina grę w trzy kubki
- Beschleunigtes Atom(programm) und die Koreaner kommen dazu. Der politische Kampf um AKW erinnert an ein Spiel mit drei Würfeln
- Polen hat schon mit der Regierung Trump ein Abkommen über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Atomenergie geschlossen. Das Abkommen versetzt Polen in die Rolle eines privilegierten Partners. Die Bindung an einen Hersteller/eine Lieferfirma für geplante Kraftwerke ist damit nicht verbunden.
Aber Polen hat Gespräche geführt mit Westinghouse über ein Projekt (Druckwassertechnik) an der Ostseeküste bei Gdingen, das 40 Mrd USD umfaßt. Eine Verdoppelung des Umfangs ist ausdrücklich mit in den Betrachtungen ... also weitere AKW . Sämtliche Verträge werden noch verhandelt.
- Polen verfolgt den Plan, seine Armee auf 300.000 Mann auf zu stocken. Dazu will Polen am Ende mehr Kampfpanzer als Deutschelnd, Frankreich und Großbritannien zusammen betreiben. 250 Leoparden, 350 Abrams M1.1 und 114 Abrams M1 und 96 Hubschrauber Apache aus den USA, 1.000 Kampfpanzer K2 aus Korea (100 Stück importiert, 900 in Polen nachgebaut), koreanische Schützenpanzer, 218 koreanische Raketenwerfer K239... also ein riesiges Paket aus Süd-Korea. Ein Wahnsinnsbeschaffungsprogramm...
Dazu kommt die Beschaffung von 35 Jagdbomber F35 aus den USA, die Polen beschafft, um an der nuklearen Teilhabe der NATO mitwirken zu können. Das würde bedeuten, daß in Polen Atombomben gelagert und einsatzbereit gehalten werden sollen... vergleichbar mit der Bundeswehr, die ja auch F35-Jagdbomber beschafft, um nach Außerdienststellung der Tornados weiterhin diese Einsatzrolle übernehmen zu können.
Der beauftragte Beschaffer für Rüstungsgüter, Sasin, hat mit Korea auch über die Lieferung von AKW (Siedewassertechnik) gesprochen. Diese Verhandlungen laufen noch, sind als Teil des Rüstungspakets weiter im Gespräch. Korea baut diese Reaktoren in US-Lizenz von General Electric. Die US-Regierung hat angedeutet, daß sie für diesen "AKW-Deal" Polen-Korea die Lizenz verweigern könnte.
- Polen hat aber auch mit Frankreichs EDF (Staatskonzern für AKW) gesprochen, um dort ein günstiges AKW-Angebot zu bekommen. Dabei wird politisch ein ZUsammenhang mit den einbehaltenen Mitteln aus dem Pandemie-Wiederaufbaufonds hergestellt, die Polen nicht ausgezahlt werden, weil Polen vertragswidrig die in der EU geltenden Rechtsstaatsstrukturen beseitigt hat. Frankreich soll offenbar die EU davon überzeugen, daß durch Beschaffung französischer AKW die Rechtsstaatlichkeit keine vertragliche Bedeutung mehr hat.
Damit könnte es Polen gelingen, einen politischen Streit zwischen den USA und Korea herbei zu führen, die Vertragsgrundlagen der EU zu erschüttern, den Freundschaftsverrag Deutschland.Frankreich zu schädigen. Die genannten Staaten könnten sich natürlich auch rechtzeitig auf ein Gespräch über diesen "Kunden" einigen und so Polen den Rest dieses Jahrhunderts ohne AKW leben lassen.
Denn in Leserzuschriften in der Gazeta Wyborcza wurde schon gewitzelt, daß die im Raum stehenden Beträge aus dem Programm RON ("Reparacji od Niemiec" = Reparationen aus Deutschland) bezahlt werden sollen.
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU
Aha, ich hatte mich schon gefragt, wie Polen das alles bezahlen will
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- Dieter Winter
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU
Die PKW-Maut war Seitens Deutschlands einfach stümperhaft gemacht. Das Urteil des EuGH war nur die Konsequenz des stümperhaften Vorgehens. Das Urteil stützt sich auf eine Vertragsverletzung, weil der Gesetzestext bereits eine einseitige Entlastung der Bundesbürger vorsah - die Maut aber potentiell alle EU-Bürger getroffen hätte. Ein solches Vorgehen ist diskriminierend, und kann deshalb eigentlich nicht durchgewunken werden.Dieter Winter hat geschrieben: ↑Mo 14. Nov 2022, 11:02 Dem traue ich inzwischen alles zu. Bei der PKW Maut hat er auch völlig ungeniert in die Finanzhoheit eingegriffen.
Würde man heute eine PKW-Maut für ALLE einführen, und von den Mehreinnahmen die Bahn sanieren - sähe es schon besser aus. Wenn man die PKW-Maut einfach nur nutzen würde, um die Elektrotankstellen rund um das Autobahnnetz aufzubauen, wäre sie wohl wasserdicht.....auch dann noch, wenn die Einnahmen für Elektrotankstellen auch auf Landstraßen und in den Städten aufgebaut würden. Das würde die deutschen PKW-Fahrer insofern entlasten, weil diese bei einem Umstieg auf Elektromobilität günstigere KFZ-Steuern vorfinden....nur mal so als Tipp für den Verkehrsminister.....
Bei den Reparationsforderungen Polens ist hingegen der EuGH nicht zuständig. Die Reparationsfragestellungen sind kein Bestandteil der Verträge der EU.
Die Idee der PiS zu den offenen Reparationszahlungen basiert auf der Annahme dass der Vertrag von 1953 ungültig wäre, weil es damals keine demokratisch legitimierte Regierung gab. Nur - diese Annahme führt dazu, dass ALLE Rechtsakte aus dieser Zeit in Frage gestellt werden müssen. Das aber würde die Oder-Neiße-Linie in Frage stellen - denn die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie durch die BRD basiert auf der Annahme, dass die außenpolitisch relevanten Rechtsakte auch von 1953 gelten.
Für die Reparationen war 1953 bezogen auf die Situation Deutschlands und Polens die UDSSR verantwortlich - und sie hat auf weitere Reparationen verzichtet. Im 2+4-Vertrag wurde der Status Deutschlands bezogen auf die Siegermächte final geklärt. Damit aber auch gegenüber Polen von 1953. Zumal Polen 1953 nicht nur gegenüber Forderungen der DDR verzichtet hat, sondern auf Forderungen gegenüber dem deutschen Volk.
Nein - völkerrechtlich ist nichts zu holen. Allenfalls kann die PiS das nutzen, um innenpolitisch Stimmung zu machen.
Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU
Wenn eine Partei schon Pis(s) heißt ... ^^
- Dieter Winter
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU
Einige polnische Nationalisten zählen inzwischen wohl auch die Ukraine, oder doch zumindest ukrainische Flüchtlinge, zu den Feinden.sünnerklaas hat geschrieben: ↑Sa 29. Okt 2022, 10:04 Das polnische Trauma: im Osten die feindlichen Russen, im Westen die Deutschen
https://www.focus.de/politik/ausland/ni ... 20031.html
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU
https://www.deutschlandfunk.de/polen-st ... t-100.htmlPolen startet Kampagne für Atomkraft
Trotz Bedenken aus dem In- und Ausland setzt die polnische Regierung weiter auf den Einstieg in die Kernkraft. Das erste Atomkraftwerk soll 2020 ans Netz gehen.
Ja. Die Meldung ist nur von März 2012! Jetzt, 2022, soll 2033 das erste polnische KKW ans Netz gehen. Nun ja.
Ich habe nie in meinem Leben irgendein Volk oder Kollektiv geliebt ... ich liebe in der Tat nur meine Freunde und bin zu aller anderen Liebe völlig unfähig (Hannah Arendt)
Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU
Gut Ding will Weile haben. Zumindest wird unser Leben mit Polen nicht langweiliger... das Programm RON sorgt dafür. Inzwischen hat die PiS sich noch einmal als Wohltäter des Kleinen Mannes aufgeblasen: Jetzt ist eine 15. Monatsrente rechtzeitig vor Weihnachten ins Gespräch gebracht worden. Irgendwann wird sie dann mit den gesperrten Mitteln (Rechtsstaatsverfahren gegen Polen) aus dem EU-Pandemie-Wiederaufbaufonds verknüpft werden, um damit Stimmung gegen die EU zu machen. Ein Pendeln zwischen RON und Wiederaufbaufonds mit dem geschundenen Polen dazwischen "auf den Knien", wie Herr Jarosław Kaczyński das so gern sagt.schokoschendrezki hat geschrieben: ↑Di 15. Nov 2022, 10:18 https://www.deutschlandfunk.de/polen-st ... t-100.html
Ja. Die Meldung ist nur von März 2012! Jetzt, 2022, soll 2033 das erste polnische KKW ans Netz gehen. Nun ja.
Die Polnische Nationalbank (NBP) hat durch ihren Präsidenten Adam Glapiński die sich gerade im Steigflug befindliche polnische Inflation angesprochen. Unvermeidlich scheint im Frühjahr 2023 eine Inflation von 19,5 % (ganz spitzer Bleistift für Nachkommastellen!) zu sein, aber auch 24% sind nicht ausgeschlossen:
https://wyborcza.biz/biznes/7,147582,29 ... 2-L.2.duzy
- Schon offizielle Vorhersage der NBP; Nachricht wann die Inflation zuschlägt
Toll, die aus zu zahlenden Renten von 12 auf 15 Monatsrenten steigen lassen, und eine Inflation um den gleichen Betrag vorher zu sagen... Eine Blindleistung des Regierungshandelns.... oder nein, nicht ganz: Ich muß auf mein in Deutschland erzieltes Einkommen höhere Steuern entrichten, weil vermutlich doch der Wechselkurs EUR <--> PLN ein höheres deutsches Einkommen vorgaukeln wird. Ich vermute deshalb, daß der Wechselkurs die magische Grenze 1 EUR = 5 PLN knacken wird.Narodowy Bank Polski właśnie opublikował swoją najnowszą projekcję dotyczącą inflacji i wzrostu gospodarczego. Wynika z niej, że ceny będą rosły najszybciej w pierwszym kwartale 2023. Może to być nawet 24 proc.
- Die Polnische Nationalbank hat selbst ihre neueste Vorhersage zur Inflation und zum Wirtschaftswachstum veröffentlicht. Daraus ergibt sich, daß die Preise im ersten Quartal 2023 am stärksten wachsen werden. Es könnten bis fast 24% sein.
Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU
Das ist ja katastrophal. Kann doch nicht nur an den Energiepreisen liegen. Wie kommt das und wie halten die Polen das aus?H2O hat geschrieben: ↑Di 15. Nov 2022, 17:50Die Polnische Nationalbank (NBP) hat durch ihren Präsidenten Adam Glapiński die sich gerade im Steigflug befindliche polnische Inflation angesprochen. Unvermeidlich scheint im Frühjahr 2023 eine Inflation von 19,5 % (ganz spitzer Bleistift für Nachkommastellen!) zu sein, aber auch 24% sind nicht ausgeschlossen:
Slava Ukraini
Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU
So ist es! Ich kann nur meinen Kassenzettel bei Einkäufen im Lidl / Rossmann Supermarkt betrachten. Bei im Großen und Ganzen unverändertem Lebenswandel und Verbrauchsgewohnheiten liegt der Zettel (Wocheneinkauf) jetzt bei 400 bis 500 PLN; früher bin ich bei 300 bis 350 PLN zusammen gezuckt.
Nur bin ich fein 'raus, weil ich kein Bankkonto in Polen habe. Der Wechselkurs hat sich von lange Zeit 4,32 auf 4,75 PLN/EUR davon geschlichen. Hier in meiner ländlichen Umgebung bauen die meisten Leute doch vieles für den eigenen Verbrauch an. Jetzt vielleicht etwas mehr als vor 2 Jahren. Was hier wohl doch auffällt: Die Zahl der Arbeitssuchenden, die sich in Richtung Westen aufmachen, nachdem es einige Jahre einer stetigen (geringen) Rückwanderung gab:
https://biqdata.wyborcza.pl/biqdata/7,1 ... olacy.html
- Abwanderung ins Ausland. Nach einigen Jahren positiven Verlaufs (packen Polen wieder die Koffer)
Dazu muß man noch bedenken, daß allein in Deutschland etwa 750.000 polnische Staatsbürger ihren festen Wohnsitz haben. Die allermeisten davon bestens in unsere Gesellschaft eingebunden, die Kinder sehr weitgehend in ihrer deutschen Umgebung zu Hause. So erlebe ich das hier in Pommern in meinem polnischen Bekanntenkreis. Junge Frauen fliehen offenbar aus den Beengungen, die ihnen der polnische Staat zumutet. Als alter Mensch merke ich davon fast gar nichts, weil ich vom polnischen Staat wenig erwarte und verlange. Selbst Arztbesuche verlege ich in meine alte Heimat. Die ärztliche Versorgungslage ist hier in der Provinz schlicht unzumutbar, und selbst in Stettin noch katastrophal. Nicht zu glauben, was sich dort in einem staatlichen Krankenhaus abspielte: Am Sonnabend volle Wartebänke mit bestellten Patienten... hunderte, Wartezeiten viele Stunden. So etwas kenne ich aus Deutschland nur in der Notaufnahme am Wochenende, wenn die ärztlichen Praxen geschlossen sind.Polacy wracają do ojczyzny mniej chętnie
Tym, że Polacy wracają do kraju, chwalił się m.in. premier Mateusz Morawiecki. I zasadniczo ma rację - saldo migracji zagranicznych od 2016 r. mieliśmy dodatnie, to oznacza, że więcej osób wracało do kraju, niż z niego na stałe wyjeżdżało.
Największą wartość ten wskaźnik miał w 2019 r. Jednak od 2 lat różnica znów maleje. W 2021 r. tylko o 2 tys. osób więcej wróciło, niż wyjechało za granicę na stałe.
- Polen kehren ungern zurück ins Vaterland
Premier Mateusz Morawiecki rühmt sich dessen, daß Polen ins Land zurück kehren. Im Grunde hat er damit Recht - wir hatten seit 2016 einen entsprechendes Eregebnis, was bedeutet, daß mehr Leute ins Land zurück kehrten als auf Dauer ausreisten. (Meine Anmerkung dazu: Der Brexit hat vielen Polen das Leben in GB verleidet. Dorthin waren ab 2004 viele polnische Arbeitskräfte abgewandert, als die EU die Niederlassungsfreiheit noch 7 Jahre ausgesetzt hatte. 2016 ging das "Rausgeekele" in GB los... lästige Konkurrenz um Arbeitsplätze...)
Den höchsten Wert erreichte diese Anzeige in 2019. Jedoch sinkt seit 2 Jahren der Unterschied (zwischen Abwanderung und Rückwanderung). In 2021 kamen nur 2.000 Leute mehr zurück als auf Dauer ins Ausland abreisten.
Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU
Das ist ja nicht neu und war nie ein Problem. Mein übernächster Nachbar stammt aus Polen. Ich selbst bin in einer Region aufgewachsen, in der die Menschen so klingende Namen wie "Wesalowski", "Tscherschinski" oder "Mucha" trugen. Woher der Name "Mucha" kommt und was er bedeutet", muss ich Dir sicher nicht sagen. Das Mütterchen mit dem Namen Mucha hat in meiner Kindheit regelmäßig zwei Schweine gemästet, von der gesamten NAchbarschaft sämtlich Essensabfälle bekommen und sich dann nach dem "geplanten Lebensende" der armen Schweine mit "Naturalien" bedankt.
Das ist ja der große und unschätzbare Vorteil der EU: Wir müssen uns nicht mehr darum kümmern, woher ein Mensch kommt. Ich selbst bin "auf Kohle geboren" und lebe jetzt in Hessen. Na und? Ich war zu Besuch in Straßburg und wurde da von Menschen mit französischen Akzent auf Deutsch angeprochen. Oder beim Urlaub in Griechenland. Das ist doch zwischen uns eigentlich überhaupt kein Problem mehr!
Dass die Menschen miteinander auskommen können, wundert mich überhaupt nicht. Letztlich sind wir alle Menschen. Was mich wundert, ist das Außmaß dieses Niedergangs. Bis zu 24 Prozent Inflation im nächsten Jahr? Wer soll das aushalten können? Und warum?
Angesichts solcher Zahlen sollten die Polen vielleicht tatsächlich darüber nachdenken, die ehemaligen deutschen Ostgebiete zurückzugeben und Deutsche zu werden. Danach können wir dann ja diese komischen Reparationsforderungen aufrechnen.
War alles Sarkasmus. Ich bin sicher, dass niemand hier mich für einen Revanchisten hält.
Slava Ukraini
Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU
Im Anbetracht des ziemlich sicheren Einschlags russischer Raketen auf polnisches Gebiet mit Todesfolgen!
Ich denke, der Polexit ist derzeit weit weg! Polen braucht die NATO, Polen braucht die Solidarität der EU. Und umgekehrt - ich halte es für absolut selbstverständlich, dass hier die gesamte EU Russland klar die rote Karte zeigt, und auch deutlich macht, dass Kollateralschäden auf EU-Gebiet nicht akzeptabel sind, und ggf. auch adäquat beantwortet werden!
Ich denke, der Polexit ist derzeit weit weg! Polen braucht die NATO, Polen braucht die Solidarität der EU. Und umgekehrt - ich halte es für absolut selbstverständlich, dass hier die gesamte EU Russland klar die rote Karte zeigt, und auch deutlich macht, dass Kollateralschäden auf EU-Gebiet nicht akzeptabel sind, und ggf. auch adäquat beantwortet werden!
- Dieter Winter
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU
Nur wurde halt auch die nicht aus reinem Übermut gestartet.Dieter Winter hat geschrieben: ↑Mi 16. Nov 2022, 09:52 Sieht derzeit eher danach aus, als wäre das ein ukrainische Rakete gewesen.
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU
Woher weißt Du das mit Sicherheit?Kritikaster hat geschrieben: ↑Mi 16. Nov 2022, 09:56 Nur wurde halt auch die nicht aus reinem Übermut gestartet.
Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU
Welche Konsequenzen zieht Polen aus dieser in Warschau nichtmal verstandenen Erkenntnis? Ich sehe keine. Ich sehe nur, dass Polen sich immer mehr von der EU abkoppelt, Waffen in Südkorea kauft, die EU-Gremien immer mehr vergrätzt. PiS-Polen strebt offenbar an, eine eigenständig und ganz unabhängig agierende Macht in Europa zu werden.
Slava Ukraini
Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU
Nun ja, ohne jetzt auf einen dazu passenden Artikel in der Gazeta Wyborcza zugreifen zu können: Der offizielle polnische Regierungsauftritt ist schon so, daß Polen sich mit fast allen Nachbarn in der EU zerstritten hat. Polen traut nur noch den USA über den Weg und sucht eine Achse Polen-USA zu bilden. Das wäre natürlich ein sehr ungleiches Paar...
Andererseits sehe ich Polens Wirtschaft sehr eng verflochten mit der deutschen Wirtschaft, daß schon eine Grenzsperrung (wie am Beginn der Pandemie 2020 angeordnet) zu unerträglichen Einkommensverlusten und ausbleibenden Zulieferungen führen würde. Die Grenzsperren wurden deshalb ja auch sehr schnell wieder aufgehoben. Bei einem PolExit wäre die Staatspleite nicht fern... und vermutlich auch ein Aufstand der Menschen, die plötzlich ohne Arbeitseinkommen überleben müßten. Natürlich würde auch auf der deutschen Seite etliches zu Bruch gehen, wenn polnische Pendler und Saisonarbeiter und Lastwagenfahrer plötzlich nicht mehr in die EU einreisen könnten.
Polen tut sich auch sehr schwer, seine Entwicklungsprogramme ohne Mittel aus der EU fort zu setzen. Zähneknirschend muß die polnische PiS-Regierung sich damit abfinden, daß Polen in der EU geschlossene Verträge erfüllen muß. Wenn nicht, dann bleibt das Geld in Brüssel. Da werden selbst "Hardliner" weich.
So bleibt nichts anderes übrig, als polnisches Gestänkere gleichmütig als Markenzeichen der PiS-Regierung hin zu nehmen. Der PolExit ist für Polen nur die Möglichkeit, einen wirtschaftlichen Totalschaden hin zu legen und seinen Partnern in der EU schweren Schaden zu zu fügen. Ein Irrsinn!
Andererseits sehe ich Polens Wirtschaft sehr eng verflochten mit der deutschen Wirtschaft, daß schon eine Grenzsperrung (wie am Beginn der Pandemie 2020 angeordnet) zu unerträglichen Einkommensverlusten und ausbleibenden Zulieferungen führen würde. Die Grenzsperren wurden deshalb ja auch sehr schnell wieder aufgehoben. Bei einem PolExit wäre die Staatspleite nicht fern... und vermutlich auch ein Aufstand der Menschen, die plötzlich ohne Arbeitseinkommen überleben müßten. Natürlich würde auch auf der deutschen Seite etliches zu Bruch gehen, wenn polnische Pendler und Saisonarbeiter und Lastwagenfahrer plötzlich nicht mehr in die EU einreisen könnten.
Polen tut sich auch sehr schwer, seine Entwicklungsprogramme ohne Mittel aus der EU fort zu setzen. Zähneknirschend muß die polnische PiS-Regierung sich damit abfinden, daß Polen in der EU geschlossene Verträge erfüllen muß. Wenn nicht, dann bleibt das Geld in Brüssel. Da werden selbst "Hardliner" weich.
So bleibt nichts anderes übrig, als polnisches Gestänkere gleichmütig als Markenzeichen der PiS-Regierung hin zu nehmen. Der PolExit ist für Polen nur die Möglichkeit, einen wirtschaftlichen Totalschaden hin zu legen und seinen Partnern in der EU schweren Schaden zu zu fügen. Ein Irrsinn!
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU
Nur zum Vergleich. Ich bin zwar nicht durchgängig aber doch einen beträchtlichen Teil des Jahres auf meinem Anwesen in Ungarn. Auf jeden Fall brauch ich da ein Bankkonto. Müllabfuhr, Wasserwerk, Grundstücksteuern usw. Und wenn ich mal hier in D eine Bank ausraube, brauche ich den Ertrag nicht ins Bettzeug einnähen sondern kann ihn einfach auf einem ausländischen Konto parken und vor dem Zugriff der Polizei schützen.H2O hat geschrieben: ↑Di 15. Nov 2022, 20:13 So ist es! Ich kann nur meinen Kassenzettel bei Einkäufen im Lidl / Rossmann Supermarkt betrachten. Bei im Großen und Ganzen unverändertem Lebenswandel und Verbrauchsgewohnheiten liegt der Zettel (Wocheneinkauf) jetzt bei 400 bis 500 PLN; früher bin ich bei 300 bis 350 PLN zusammen gezuckt.
Nur bin ich fein 'raus, weil ich kein Bankkonto in Polen habe. Der Wechselkurs hat sich von lange Zeit 4,32 auf 4,75 PLN/EUR davon geschlichen. Hier in meiner ländlichen Umgebung bauen die meisten Leute doch vieles für den eigenen Verbrauch an. Jetzt vielleicht etwas mehr als vor 2 Jahren. Was hier wohl doch auffällt: Die Zahl der Arbeitssuchenden, die sich in Richtung Westen aufmachen, nachdem es einige Jahre einer stetigen (geringen) Rückwanderung gab:
Die Inflationsrate ist in Ungarn ähnlich hoch wie in Polen, Natürlich nervt das die Leute. Wenn man sich mal mit denen unterhält. Man merkt es aber nicht sofort. Ich geh regelmäßig dort irgendwo einkaufen. Man merkt es nicht sofort und offensichtlich, Die Einkaufswagen sind voll mit allem möglichen Zeugs. Wie sonst auch.
Noch höher ist die Inflationsrate in den Ländern des Baltikums. Und noch einmal und zwar ganz beträchtlich höher ist sie es in der Türkei. Wie das dort geht ... das begreife ich auch nicht mehr. Nicht 20 sondern über 80 Prozent.
Ich habe nie in meinem Leben irgendein Volk oder Kollektiv geliebt ... ich liebe in der Tat nur meine Freunde und bin zu aller anderen Liebe völlig unfähig (Hannah Arendt)
Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU
Ich vermute, daß in Ungarn Geldbewegungen in gleicher Weise wie in Polen möglich sind, wie sie überall in der EU angewandt werden können. Ich vermeide tatsächlich ganz bewußt die Möglichkeit, mit meinen staatlichen "Kunden", also Steuern, Grundsteuer, Energieversorger, Versicherungen ein Abbuchungsverfahren zu vereinbaren. Ich habe einige Jahre meine Zahlungen mit dem Finanzdienstleister AZIMO gesteuert... war eine gute Sache, aber der neue Eigentümer wollte keine Überweisungen von Person zu Person mehr abwickeln... ist ihm vielleicht zu popelig?schokoschendrezki hat geschrieben: ↑Do 17. Nov 2022, 13:13 ...Ich bin zwar nicht durchgängig aber doch einen beträchtlichen Teil des Jahres auf meinem Anwesen in Ungarn. Auf jeden Fall brauch ich da ein Bankkonto. Müllabfuhr, Wasserwerk, Grundstücksteuern usw.
(...)
Mein Sohn hat mir ersatzweise den Finanzdienstleister WISE (vormals TransferWise) empfohlen, der solche Überweisungen sehr zuverlässig aus dem Euroraum in die Fremdwährung abwickelt. Der ist sogar deutlich preiswerter als AZIMO, obwohl ich schon dort nur "peanuts" für eine Überweisung zum fairen Wechselkurs berappen mußte. WISE nimmt den Kurs zum Zeitpunkt der Überweisung an die polnische Bank. Da bekomme ich sogar Geld zurück! Überhaupt kein Vergleich mit Banküberweisungen ins Fremdwährungsgebiet.. da werden Sie geradezu über den Tisch gezogen. Teuer und gemächlich. Die Commerzbank hatte einem US-Professor im Dienst der Bremer Universität Monat für Monat für 1.000 EUR in die USA fast 80 EUR Gebühren abgenommen... bis ich davon erfuhr.
So habe ich immer nur höchstselbst Zugriff auf meine Geldmittel. Meine "Normalverbraucher" kennen meinen Mangel an Bargeld und sind ebenfalls mit Überweisungen und Vorkasse glücklich. PolRegio (Regionalbahn) und Lidl (Supermarkt) buchen von meiner DEBIT-Karte ab; ansonsten habe ich an Kassen gute Erfahrungen mit Smartphone und GooglePay Wallet gemacht.
Bankraub kommt in meinem Alter nicht mehr infrage! Kennen Sie das Theaterstück "Das Geld liegt auf der Bank" mit Opa Rudolf Platte als Bankräuber aus Leidenschaft? Diesen Weltschmerz erspare ich mir!
Bei Interesse können wir uns über diese Finanzdienstleister mit PN austauschen.
Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU
Vor einigen Tagen hatte ich von der trabenden Geldentwertung in Polen gesprochen, die der Aussage des Nationalbankchefs Adam Glapiński zufolge im Frühjahr 2023 bis zu 24% erreichen soll:
https://www.politik-forum.eu/viewtopic. ... 6#p5287146
Jetzt hat die Gazeta Wyborcza davon berichtet, daß in Spanien und in Deutschland die Geldentwertung erst einmmal zum Stillstand gekommen ist:
https://wyborcza.biz/biznes/7,177151,29 ... 2-L.3.maly
https://wyborcza.biz/biznes/7,147582,29 ... B.1-L.1.zw.
In diesem Zusammenhang weisen die Gazeta Wyborcza, aber insbesondere Leserkommentare darauf hin, daß die Europäische Zentralbank besser mit der Eindämmung der Inflation des EURO umgeht als die Polnische Nationalbank mit der Inflation des ZŁOTY. Was also das Beharren auf der eigenen polnischen Währung noch bewirken soll.
Das Beharren ist wohl ein Teil des polnischen Eigensinns, der dazu führte, daß eine von Deutschland angebotene Luftabwehr gegen Raketen aus dem Kriegsgeschehen der Ukraine zunächst freudig begrüßt und bald darauf in beleidigender Form zurück gewiesen wurde. Dazu hagelten geradezu regierungskritische Anmerkungen in Leserkommentaren (siehe auch weiter oben...)
Zum polnischen Eigensinn in der Währungsfrage ein polnischer Leserkommentar, den ich uns hier nicht vorenthalten wollte:
https://www.politik-forum.eu/viewtopic. ... 6#p5287146
Jetzt hat die Gazeta Wyborcza davon berichtet, daß in Spanien und in Deutschland die Geldentwertung erst einmmal zum Stillstand gekommen ist:
https://wyborcza.biz/biznes/7,177151,29 ... 2-L.3.maly
- Die Inflation sagt in Deutschland "Stop". Rückgang ist erkennbar.
https://wyborcza.biz/biznes/7,147582,29 ... B.1-L.1.zw.
- Das sind schon die offiziellen Vorhersagen der Polnischen Nationalbank: Angabe, wann die Inflation zuschlagen wird...
In diesem Zusammenhang weisen die Gazeta Wyborcza, aber insbesondere Leserkommentare darauf hin, daß die Europäische Zentralbank besser mit der Eindämmung der Inflation des EURO umgeht als die Polnische Nationalbank mit der Inflation des ZŁOTY. Was also das Beharren auf der eigenen polnischen Währung noch bewirken soll.
Das Beharren ist wohl ein Teil des polnischen Eigensinns, der dazu führte, daß eine von Deutschland angebotene Luftabwehr gegen Raketen aus dem Kriegsgeschehen der Ukraine zunächst freudig begrüßt und bald darauf in beleidigender Form zurück gewiesen wurde. Dazu hagelten geradezu regierungskritische Anmerkungen in Leserkommentaren (siehe auch weiter oben...)
Zum polnischen Eigensinn in der Währungsfrage ein polnischer Leserkommentar, den ich uns hier nicht vorenthalten wollte:
]Wir weisen die deutsche Inflation entschieden zurück! Wir wollen unsere unabhängige polnische national-völkische Inflation!"
Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU
Wieder kritische Töne aus Polen: Der Chef der Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, ist überzeugt, Deutschland wolle heute mit friedlichen Mitteln Pläne umsetzen, für die es früher militärische Mittel eingesetzt habe. Dieser Weg führe Europa in die Krise.
https://www.welt.de/politik/ausland/ar ... l#Comments
Auch nur Extremisten.
Si vis pacem para bellum
Avete utres sumus, cod estis aere voluimus
Avete utres sumus, cod estis aere voluimus
Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU
Na bitte: Geht doch!
https://wyborcza.biz/biznes/7,179190,29 ... owala.html
https://www.politik-forum.eu/viewtopic. ... 1#p5249781
Die Vereinbarung zur Zusammenarbeit in Schwedt wurde zwischen der polnischen Ministerin Anna Moskwa und dem Bundesminister für Wirtschaft und Umwelt Robert Habeck verhandelt. Die polnische Seite bewahrte bisher dazu Stillschweigen.
Die Raffinerie Schwedt soll Erdöl von außerhalb Rußland über eine Rohrleitung aus dem Ölhafen Danzig erhalten, und anders als Ungarn oder die Slowakei völlig unabhängig von russischen Lieferungen arbeiten. Sowohl West-Polen als auch Ost-Deutschland sollen von Schwedt aus mit Dieselkraftstoffen versorgt werden.
Die Zusammenarbeit der beiden EU-Partner zum beiderseitigen Nutzen ist also trotz der feindseligen Verdächtigungen des PiS-Parteichefs Jarosław Kaczyński gegenüber der EU und Deutschland möglich. Frau Moskwa ist ein wichtiges Mitglied der PiS! Endlich einmal ein Lichtblick im Verhältnis der beiden EU-Partner auf Regierungsebene! Bitte mehr davon!
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- Minister(in) Moskwa handelte Kraftstoff-Abkommen Polens mit Deutschland aus.
Womöglich zahlt sich hier der höfliche Umgang der deutschen Seite mit Ministerin Moskwa aus, als wegen der Vergiftung der Oder in Niederschlesien die Wogen auch auf polnischer Seite sehr hoch schlugen:Cichaczem rząd premiera Mateusza Morawieckiego podpisał z rządem Niemiec deklarację o pogłębieniu współpracy w branży paliwowej i koordynowaniu zakupów ropy naftowej oraz handlu paliwami. Dokument daje też szansę Orlenowi na przejęcie po Rosjanach udziałów w niemieckiej rafinerii Schwedt.
- In aller Stille hat die Regierung Morawiecki mit der deutschen Regierung eine Absichtserklärung zur vertieften Zusammenarbeit in der Treibstoffverarbeitung, beim gemeinsamen Einkauf von Treibstoffen sowie im Treibstoffhandel unterschrieben. Das Dokument öffnet Orlen (polnisches Treibstoffunternehmen) auch den Zugang zum (bisher) russischen Betrieb in der deutschen Raffinerie Schwedt/Oder
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Die Vereinbarung zur Zusammenarbeit in Schwedt wurde zwischen der polnischen Ministerin Anna Moskwa und dem Bundesminister für Wirtschaft und Umwelt Robert Habeck verhandelt. Die polnische Seite bewahrte bisher dazu Stillschweigen.
Die Raffinerie Schwedt soll Erdöl von außerhalb Rußland über eine Rohrleitung aus dem Ölhafen Danzig erhalten, und anders als Ungarn oder die Slowakei völlig unabhängig von russischen Lieferungen arbeiten. Sowohl West-Polen als auch Ost-Deutschland sollen von Schwedt aus mit Dieselkraftstoffen versorgt werden.
Die Zusammenarbeit der beiden EU-Partner zum beiderseitigen Nutzen ist also trotz der feindseligen Verdächtigungen des PiS-Parteichefs Jarosław Kaczyński gegenüber der EU und Deutschland möglich. Frau Moskwa ist ein wichtiges Mitglied der PiS! Endlich einmal ein Lichtblick im Verhältnis der beiden EU-Partner auf Regierungsebene! Bitte mehr davon!
Zuletzt geändert von H2O am So 4. Dez 2022, 20:34, insgesamt 1-mal geändert.
Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU
Die anti-deutsche Stimmungsmache teilen aber auch die meisten Polen nicht. 50% lehnen sie glatt ab und 19% befürworten sie, Der Rest hat keine Meinung.Eiskalt hat geschrieben: ↑So 4. Dez 2022, 19:44
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https://www.welt.de/politik/ausland/art ... gativ.html
Churchill "Dem Kapitalismus wohnt ein Laster inne: Die ungleichmäßige Verteilung der Güter. Dem Sozialismus hingegen wohnt eine Tugend inne: Die gleichmäßige Verteilung des Elends."
Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU
Die Regierungspartei PiS, und dort insbesondere der Parteichef Jarosław Kaczyński, bedient schon einen großen Teil ihrer Wähler mit diesen unnötigen und ganz aus der Zeit gefallenen Stänkereien. In der älteren Generation gibt es immer noch starke Abneigung gegen Deutschland allgemein.Mendoza hat geschrieben: ↑So 4. Dez 2022, 20:21 Die anti-deutsche Stimmungsmache teilen aber auch die meisten Polen nicht. 50% lehnen sie glatt ab und 19% befürworten sie, Der Rest hat keine Meinung.
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Aber es ist ja nicht zu übersehen, daß die PiS-Regierung des Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki und seine Wirtschafts- und Umweltministerin Anna Moskwa inzwischen praktische Wege gehen, um Polen in eine gute Zukunft zu führen. Mit der Stänkerei hat Polen in der EU tatsächlich keine Freunde gewonnen.
Sinnvoll und wichtig scheint mir schon das Verhalten sämtlicher Bundesregierungen zu sein: Auf jeden Fall nicht zurück keilen, sondern sachlich fest zu stellen, was nicht möglich ist... und das konstruktive Gespräch zu suchen, wo immer das möglich ist.
Bauen wir auf die nachwachsende Generation Polens, die ihre eigenen europäischen Erfahrungen gemacht hat... und selbstverständlich weiß, wie abgrunddämlich diese Stänkereien angelegt sind.
Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU
Wobei ich die Stänkereien auch ein klein wenig nachvollziehen kann, auch wenn ich sie natürlich für grundfalsch halte. Es war ja nicht nur die Nazizeit. Man darf auch nicht vergessen, dass Polen als Staat weit über 100 Jahre zwischen den Habsburgern, den Preußen und den Russen aufgeteilt und nicht existent war. Es war der Spielball der Großmächte. So was wird den Kindern auch in der Schule vermittelt und man vergisst das nicht und das Mißtrauen gegenüber den Nachbarn ist immer noch groß.H2O hat geschrieben: ↑So 4. Dez 2022, 20:48 Die Regierungspartei PiS, und dort insbesondere der Parteichef Jarosław Kaczyński, bedient schon einen großen Teil ihrer Wähler mit diesen unnötigen und ganz aus der Zeit gefallenen Stänkereien. In der älteren Generation gibt es immer noch starke Abneigung gegen Deutschland allgemein.
Churchill "Dem Kapitalismus wohnt ein Laster inne: Die ungleichmäßige Verteilung der Güter. Dem Sozialismus hingegen wohnt eine Tugend inne: Die gleichmäßige Verteilung des Elends."
Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU
Ich meine ja auch die von der PisSMendoza hat geschrieben: ↑So 4. Dez 2022, 20:21 Die anti-deutsche Stimmungsmache teilen aber auch die meisten Polen nicht. 50% lehnen sie glatt ab und 19% befürworten sie, Der Rest hat keine Meinung.
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU
Na ja, ich würde schon in solchen Fällen nach fast 20 Jahren EU-Mitgliedschaft in einer EU der freiwilligen und regelbasierten Zusammenarbeit von 27 Ländern sehr energischen Widerspruch in Polen selbst erwarten. Der kommt ja auch in Form von Leserkommentaren, die ich hier immer wieder einmal zum Besten gebe.
Und nun gerade eben ein stillschweigendes Übereinkommen mit einer "konservativen" polnischen Regierung, die Energiekrise einvernehmlich und vor allem gemeinsam mit dem deutschen Nachbarn lösen zu wollen. Das macht Mut.
Irgendwann müßte diese Einsicht doch dem ewig-gestrigen und -vorgestrigen Obermotz und seinem Gefolge dämmern. Diese Hoffnung stirbt zuletzt!
Und nun gerade eben ein stillschweigendes Übereinkommen mit einer "konservativen" polnischen Regierung, die Energiekrise einvernehmlich und vor allem gemeinsam mit dem deutschen Nachbarn lösen zu wollen. Das macht Mut.
Irgendwann müßte diese Einsicht doch dem ewig-gestrigen und -vorgestrigen Obermotz und seinem Gefolge dämmern. Diese Hoffnung stirbt zuletzt!