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Orban will das EU-Parlament entmachten
Ja, was ein echter Demokrat ist, der hat natürlich Schwierigkeiten mit unabhängigen Parlamenten und deren Entscheidungen.
Vielleicht sollte Ungarn seine Zukunft eher bei Putin als in der EU suchen.
Aber, halt, dann gehen ja auch die schönen Euronen aus Brüssel flöten. Was für ein Dilemma ...

Ich finde den Vorschlag von Herrn Orban sehr gut. Das EU-Parlament ist überflüssig und teuer. Die Nationalstaaten haben bereits ihre Parlamente und Regierungen gewählt.

Wormser hat geschrieben:(19 Jun 2021, 18:50)

Ich finde den Vorschlag von Herrn Orban sehr gut. Das EU-Parlament ist überflüssig und teuer. Die Nationalstaaten haben bereits ihre Parlamente und Regierungen gewählt.

Dann schaffen wir doch die Länderparlamente in Deutschland auch ab, oder?

Alexyessin hat geschrieben:(19 Jun 2021, 19:12)

Dann schaffen wir doch die Länderparlamente in Deutschland auch ab, oder?

Alternativ können wir auch den Bundestag entmachten und aus den Länderparlamenten besetzen. Der Bundestag ist überflüssig und teuer. Die Bundesländer haben bereits ihre Parlamente und Regierungen gewählt.

Brainiac hat geschrieben:(19 Jun 2021, 19:31)

Alternativ können wir auch den Bundestag entmachten und aus den Länderparlamenten besetzen. Der Bundestag ist überflüssig und teuer. Die Bundesländer haben bereits ihre Parlamente und Regierungen gewählt.

Wir müssen sparen, fangen wir an, sparen wir uns Deutschland.

Brainiac hat geschrieben:(19 Jun 2021, 19:31)

Alternativ können wir auch den Bundestag entmachten und aus den Länderparlamenten besetzen. Der Bundestag ist überflüssig und teuer. Die Bundesländer haben bereits ihre Parlamente und Regierungen gewählt.

So ist es!

Das Gegenteil müsste natürlich geschehen, das demokratisch gewählte EU-Parlament muss die "EU-Regierung" (Kommission) wählen, im Gegenzug muss der europäische Rat an Macht und Einfluss verlieren.

Tom Bombadil hat geschrieben:(19 Jun 2021, 19:35)

Das Gegenteil müsste natürlich geschehen, das demokratisch gewählte EU-Parlament muss die "EU-Regierung" (Kommission) wählen, im Gegenzug muss der europäische Rat an Macht und Einfluss verlieren.

Genau. Das wäre um einiges besser.

Tom Bombadil hat geschrieben:(19 Jun 2021, 19:35)

Das Gegenteil müsste natürlich geschehen, das demokratisch gewählte EU-Parlament muss die "EU-Regierung" (Kommission) wählen, im Gegenzug muss der europäische Rat an Macht und Einfluss verlieren.

Den Rat (den eigentlichen) nicht zu vergessen.

Brainiac hat geschrieben:(19 Jun 2021, 19:40)

Den Rat (den eigentlichen) nicht zu vergessen.

Ja, beide.

Diesen Satz muss man sich auf der Zunge zergehen lassen:
»Das EU-Parlament hat sich in Bezug auf Kriterien der europäischen Demokratie als Sackgasse erwiesen«

Sagt ausgerechnet der Mann, der dabei ist, im eigenen Land die Demokratie abzuschaffen.

Wurde hier ja schon geschrieben. Das Problem der EU ist das zu machtlose Parlament und die zu mächtige Kommission. Das würde Orban ja so noch verstärken.

Nein, es braucht eine klare föderale Machtteilung über die Nationalstaaten und die EU, sowie eine Stärkung der Parlamente.

Skeptiker hat geschrieben:(19 Jun 2021, 22:46)

Wurde hier ja schon geschrieben. Das Problem der EU ist das zu machtlose Parlament und die zu mächtige Kommission. Das würde Orban ja so noch verstärken.

Nein, es braucht eine klare föderale Machtteilung über die Nationalstaaten und die EU, sowie eine Stärkung der Parlamente.

Aber gerade das gar nicht so machtlose EU-Parlament nervt Orban. Man sollte nie vergessen, dass das Parlament Haushaltsrechte hat - und das betrifft eben auch Ungarn, wenn das Parlament dafür stimmt, den Ungarn die Zuwendungen zu kürzen.
Und nur darum geht es Orban, nicht um Demokratie.

Vongole hat geschrieben:(19 Jun 2021, 19:50)
Sagt ausgerechnet der Mann, der dabei ist, im eigenen Land die Demokratie abzuschaffen.

Wie schafft er denn die Demokratie in Ungarn ab?

Bei ungarischen Parlamentswahlen ist die Wahlbeteiligung der Bürger deutlich größer als bei der EU-Parlamentwahl.

Wormser hat geschrieben:(19 Jun 2021, 22:57)

Wie schafft er denn die Demokratie in Ungarn ab?

Bei ungarischen Parlamentswahlen ist die Wahlbeteiligung der Bürger deutlich größer als bei der EU-Parlamentwahl.

Auch bei den Wahlen im Jahr 2014 und 2018 gewann Fidesz-KDNP eine Zwei-Drittel-Mehrheit im ungarischen Parlament, verlor diese aber zwischenzeitlich bei einer Nachwahl. Beide Parlamentswahlen wurden von Wahlbeobachtern als frei aber nicht fair bewertet.

https://www.bpb.de/politik/hintergrund- ... -in-ungarn

Nur mal so für dich zum Einlesen.

Skeptiker hat geschrieben:(19 Jun 2021, 22:46)

Wurde hier ja schon geschrieben. Das Problem der EU ist das zu machtlose Parlament und die zu mächtige Kommission. Das würde Orban ja so noch verstärken.

Nein, es braucht eine klare föderale Machtteilung über die Nationalstaaten und die EU, sowie eine Stärkung der Parlamente.

Zuerst einmal Zustimmung; dann aber doch Bedenken. Noch nicht einmal in der Bundesrepublik Deutschland ist eine saubere Abgrenzung der Verantwortung zwischen Bund, Ländern und Kommunen gelungen. Ich vermute, daß solche Unsauberkeiten mit der Erhebung der Steuern verbunden sind. Immer, wenn Schulen verrottet sind oder Wohnungen nicht mehr zu bezahlen sind, dann rufen alle Beteiligten nach dem Bund als Retter in der Not. Wie soll das föderale Prinzip dann auf EU-Ebene funktionieren, wo ganz andere Größenordnungen verhandelt werden müssen? Dabei bin ich begeisterter Anhänger eines Bundesstaats EU.

Aber dem Gedanken an einen ersehnten gemeinsamen Überbau müssen offenbar doch einige schwierige Verhandlungen und Volksabstimmungen vorgeschaltet werden. Die EU-Verfassung ist trotz vieler erheblicher Mühen in den Niederlanden, Frankreich und Irland krachend gescheitert. Dennoch muß der Versuch, den gemeinsamen Überbau der Mitgliedsstaaten zu verbessern, immer wiederholt werden, wenn man das europäische Projekt erfolgreich weiter entwickeln will.

Der Sinn des sogenannten EU-Parlamentes ist mir nie so richtig klargeworden. Mir ist aber bewusst, dass alle EU-Institutionen in Deutschland in Schule und Medien sehr positiv dargestellt werden und deswegen Deutsche in der Regel keine Kritik daran zulassen.

Dem EU-Parlament fehlen wesentliche Rechte anderer Parlamente, vor allem die Gesetzgebungsinitiative und vollständige Kontrollrechte gegenüber der EU-Kommission. Der Wahlmodus des Parlamentes ist auch zweifelhaft, weil die Wählerstimmen aus unterschiedlichen Ländern stark unterschiedlich gewichtet werden, zum Teil um einen Faktor von ca. zehn. Von daher verdient das Parlament derzeit seinen Namen kaum, zumindest, wenn man möchte, dass die Legislative auch Gesetze geben möge.

Ob es sinnvoll ist, diesem Parlament mehr Befugnisse zu geben, steht auf einem anderen Blatt, denn diese würde die Mitgliedsländer entmachten. Es sind die Mitgliedsländer, in denen Demokratie und Rechtsstaat entstanden sind, nicht die EU; es ist vollkommen unklar, was passieren würde, wenn man wesentliche Rechte an die EU-Institutionen abtreten würde. Es würde auf jeden Fall dazu führen, dass das Grundgesetz quasi ausser Kraft gesetzt würde (was aber die Deutschen in diesem besonderen Fall wenig zu stören scheint, während sie sonst immer gleich nach dem Verfassungsschutz, ihrem Inlandsgeheimdienst, rufen).

Wie sollte es denn in Deutschland konkret funktionieren mit einem EU-Parlament, das seinen Namen verdient? Es würde die Situation vollkommen unübersichtlich machen und die Demokratie schwächen. Es gäbe dann zu den kommunalen Einrichtungen, den Landtagen und dem Bundestag noch eine zusätzliche Ebene, mit unklarer Abgrenzung der Befugnisse und zu erwartenden Kompetenzstreitigkeiten; für mich ein Rezept für verantwortungsloses politisches Handeln, wo alle und damit niemand mehr politisch verantwortlich und die Intransparenz für den Wähler maximal ist.

Wie soll es auch möglich sein, ein Parlament ausserhalb des eigenen Rechtsraumes über den eigenen Rechtsraum bestimmen zu lassen? Es zeigt sich ja schon jetzt, wie sehr das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof um Kompetenzen ringen, mit zunehmender Erosion des deutschen Rechtsstaates und des Grundgesetzes - und damit demokratischer Entscheidungsprozesse - zugunsten eines bürgerfernen, europäischen Superstaates, der im wesentlichen bürokratisch, und nicht demokratisch organisiert ist.

Was noch schwerer wiegt als die rechtliche Situation ist der Mangel an einer europäischen Öffentlichkeit und die Nichtexistenz eines europäischen Demos. Was im EU-Parlament passiert, wird in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, und die Wahlbeteiligung ist sehr gering. Gewählt wird entlang nationaler, nicht europäischer Debattenlinien; es gibt nicht einmal europäische Parteien. Das EU-Parlament ist äusserst zersplittert, weil es nicht nur Sollbruchstellen entlang politischer Überzeugungen, sondern auch nationaler Herkunft gibt. Vielleicht ist diese Zersplitterung ja aber auch gewünscht, weil sie die Entwicklung eines gemeinsamen politischen Willens hemmt und der Exekutive, insbesondere der mächtigen EU-Bürokratie, kaum Hemmnisse in den Weg legt.

Ansonsten ist das EU-Parlament Versorgungsstelle für Politiker aus der zweiten Reihe oder für Politiker, die in ihren Heimatländern wegen Skandalen nicht mehr vermittelbar sind. Es eignet sich auch als Versorgungsstelle für Klein- und Protestparteien. Die Diäten sind äusserst üppig, die Arbeitsfähigkeit aufgrund des Wanderzirkus zwischen Strassburg und Brüssel kaum gegeben.

Von daher hätte ich nichts gegen eine Auflösung des EU-Parlamentes einzuwenden. Ich sehe darin keinen Mehrwert.

Michael Alexander hat geschrieben:(20 Jun 2021, 08:51)
Dem EU-Parlament fehlen wesentliche Rechte anderer Parlamente, vor allem die Gesetzgebungsinitiative und vollständige Kontrollrechte gegenüber der EU-Kommission.

Das EU-Parlament hat genau die Rechte, die es sich hart von den Mitgliedsländern erkämpft hat, wie z.B. das Haushaltsrecht.
Wenn es bis jetzt nicht mehr Rechte hat, liegt es nicht am Parlament, sondern an Regierungen wie die Ungarns, die weitergehende Rechte für das Parlament blockieren würden.
Daher ist Kritik am EU-Parlament aus dieser Ecke fragwürdig.

Misterfritz hat geschrieben:(20 Jun 2021, 08:59)

Das EU-Parlament hat genau die Rechte, die es sich hart von den Mitgliedsländern erkämpft hat, wie z.B. das Haushaltsrecht.
Wenn es bis jetzt nicht mehr Rechte hat, liegt es nicht am Parlament, sondern an Regierungen wie die Ungarns, die weitergehende Rechte für das Parlament blockieren würden.
Daher ist Kritik am EU-Parlament aus dieser Ecke fragwürdig.

Die Frage ist, ob das Problem durch mehr Rechte für das EU-Parlament gelöst werden könnte. Ich glaube nicht, weil es eben keinen europäischen Demos und keinen europäischen Willensbildungsprozess gibt. Das heisst, man würde die national organisierten, funktionierenden Demokratien aushöhlen zugunsten von etwas, das sehr wahrscheinlich nie die demokratische Lücke wird schliessen können.

Das sieht übrigens das Bundesverfassungsgericht ähnlich:

(...) Durch den Ausbau der Kompetenzen des Europäischen Parlaments kann die Lücke zwischen dem Umfang der Entscheidungsmacht der Unionsorgane und der demokratischen Wirkmacht der Bürger in den Mitgliedstaaten verringert, aber nicht geschlossen werden. Das Europäische Parlament ist weder in seiner Zusammensetzung noch im europäischen Kompetenzgefüge dafür hinreichend gerüstet, repräsentative und zurechenbare Mehrheitsentscheidungen als einheitliche politische Leitentscheidungen zu treffen. Es ist gemessen an staatlichen Demokratieanforderungen nicht gleichheitsgerecht gewählt und innerhalb des supranationalen Interessenausgleichs zwischen den Staaten nicht zu maßgeblichen politischen Leitentscheidungen berufen. Es kann deshalb auch nicht eine parlamentarische Regierung tragen und sich im Regierungs-Oppositions-Schema parteipolitisch so organisieren, dass eine Richtungsentscheidung europäischer Wähler politisch bestimmend zur Wirkung gelangen könnte. Angesichts dieses strukturellen, im Staatenverbund nicht auflösbaren Demokratiedefizits dürfen weitere Integrationsschritte über den bisherigen Stand hinaus weder die politische Gestaltungsfähigkeit der Staaten noch das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung aushöhlen.

Die Völker der Mitgliedstaaten sind Träger der verfassungsgebenden Gewalt. Das Grundgesetz erlaubt es den besonderen Organen der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung nicht, über die grundlegenden Bestandteile der Verfassung, also über die Verfassungsidentität zu verfügen (Art. 23 Abs. 1 Satz 3, Art. 79 Abs. 3 GG). Die Verfassungsidentität ist unveräußerlicher Bestandteil der demokratischen Selbstbestimmung eines Volkes. Zur Wahrung der Wirksamkeit des Wahlrechts und zur Erhaltung der demokratischen Selbstbestimmung ist es nötig, dass das Bundesverfassungsgericht im Rahmen seiner Zuständigkeit darüber wacht, dass die Gemeinschafts- oder die Unionsgewalt nicht mit ihren Hoheitsakten die Verfassungsidentität verletzt und nicht ersichtlich die eingeräumten Kompetenzen überschreitet.(...)

https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 9-072.html

Misterfritz hat geschrieben:(20 Jun 2021, 08:59)

Wenn es bis jetzt nicht mehr Rechte hat, liegt es nicht am Parlament, sondern an Regierungen wie die Ungarns, die weitergehende Rechte für das Parlament blockieren würden.

Das kannst du nicht nur auf Ungarn schieben, Deutschland will auch kein zu mächtiges EU-Parlament und blockiert oftmals: https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-09/ ... sregierung

Misterfritz hat geschrieben:(20 Jun 2021, 08:59)
Wenn es bis jetzt nicht mehr Rechte hat, liegt es nicht am Parlament, sondern an Regierungen wie die Ungarns, die weitergehende Rechte für das Parlament blockieren würden.

Unabhängig davon, wer blockiert, denke ich, dass die Blockademöglichkeit an sich das Problem ist.

PeterK hat geschrieben:(20 Jun 2021, 09:41)

Unabhängig davon, wer blockiert, denke ich, dass die Blockademöglichkeit an sich das Problem ist.

Das ist richtig.
Das hätte vor der Osterweiterung schon geändert werden müssen (Stichwort: Deepening before widening).
War damals ja auch schon Thema, aber die Zeitgeschichte lässt sich halt nicht aufhalten.

Tom Bombadil hat geschrieben:(20 Jun 2021, 09:22)

Das kannst du nicht nur auf Ungarn schieben, Deutschland will auch kein zu mächtiges EU-Parlament und blockiert oftmals: https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-09/ ... sregierung

Sicherlich nicht.
Aber Ungarn möchte JETZT dem Parlament Rechte nehmen, das ist schon etwas anderes.

Misterfritz hat geschrieben:(20 Jun 2021, 09:44)
Das hätte vor der Osterweiterung schon geändert werden müssen (Stichwort: Deepening before widening).

Das sehe ich auch so. Vielleicht kommt man ja wenigstens mal zu einer Kompromisslösung wie beim deutschen Bundesrat. Anderenfalls befürwortete ich nach wie vor eine "Kern-EU".

PeterK hat geschrieben:(20 Jun 2021, 09:41)

Unabhängig davon, wer blockiert, denke ich, dass die Blockademöglichkeit an sich das Problem ist.

Meinst du damit auch die Blockademöglichkeit durch das Bundesverfassungsgericht? Soll das Grundgesetz abgeschafft und das Bundesverfassungsgericht entmachtet werden?

Michael Alexander hat geschrieben:(20 Jun 2021, 10:08)

Meinst du damit auch die Blockademöglichkeit durch das Bundesverfassungsgericht? Soll das Grundgesetz abgeschafft und das Bundesverfassungsgericht entmachtet werden?

Nein, es geht eher um die Blockade der Politik in den Mitgliedsstaaten, die von Anfang an da war/ist.

Misterfritz hat geschrieben:(20 Jun 2021, 09:45)

Aber Ungarn möchte JETZT dem Parlament Rechte nehmen, das ist schon etwas anderes.

Ja, das ist es, Erfolg wird er damit aber nicht haben

PeterK hat geschrieben:(20 Jun 2021, 09:48)

Anderenfalls befürwortete ich nach wie vor eine "Kern-EU".

Ich würde mir die "Vereinigte Staaten von Europa" wünschen, mit einer eigenen Verfassung, einem "echten" Parlament, das vom VSE-Volk gewählt wird und einer vom Parlament gewählten Regierung. Allerdings wird das wohl ein Wunsch bleiben, selbst in einer ganz kleine Ausführung ist das wohl selbst in den nächsten 25 Jahren nicht möglich, was ich sehr schade finde. Den kleinteiligen europäischen Nationalismus hin zu einer Identifikation als Europäer zu überwinden wäre ein gewaltiger Schritt und könnte für andere Großregionen als Vorbild dienen.

Michael Alexander hat geschrieben:(20 Jun 2021, 10:08)
Meinst du damit auch die Blockademöglichkeit durch das Bundesverfassungsgericht? Soll das Grundgesetz abgeschafft und das Bundesverfassungsgericht entmachtet werden?

Nö. Ich meine, es sei undemokratisch, wenn z.B. ca. 5 Mio. Iren ca. 440 Mio. andere Europäer blockieren können. Daher mein Hinweis auf die Kompromisslösung im deutschen Bundesrat.

Misterfritz hat geschrieben:(20 Jun 2021, 10:12)

Nein, es geht eher um die Blockade der Politik in den Mitgliedsstaaten, die von Anfang an da war/ist.

Stell dir vor: Viele Nationen wollen sich ihre hart erkämpfte, auf dem Nationalstaat basierende Demokratie bewahren und sie nicht gegen etwas eintauschen, das im besten Fall ein Experiment mit ungewissem Ausgang, im schlechtesten Fall ein undemokratischer Superstaat wäre.

Den deutschen Eliten mag es um etwas anderes gehen. Ich vermute, dass mittels des Hebels der EU alte Grossmachtträume ausgelebt werden sollen. Allerdings übersehen die deutschen Eliten, dass die meisten anderen Völker Europas kein Problem mit ihrem Nationalstaat haben und nicht daran denken, ihn aufzugeben.

Demokratie, Partizipation, Transparenz - all dies ist auf Ebene des Nationalstaates viel eher möglich als in einem Superstaat, dem ein Demos fehlt. Von daher geht es wohl eher um Macht als um Demokratie.

Misterfritz hat geschrieben:(20 Jun 2021, 09:45)

Sicherlich nicht.
Aber Ungarn möchte JETZT dem Parlament Rechte nehmen, das ist schon etwas anderes.

Die Erfolgsquoten dafür dürften bei ziemlich genau 0,0% liegen

Vongole hat geschrieben:(19 Jun 2021, 19:50)

Diesen Satz muss man sich auf der Zunge zergehen lassen:
»Das EU-Parlament hat sich in Bezug auf Kriterien der europäischen Demokratie als Sackgasse erwiesen«

Sagt ausgerechnet der Mann, der dabei ist, im eigenen Land die Demokratie abzuschaffen.

Mir ist nicht bekannt, dass Orban die Demokratie abschaffen will. Er wurde demokratisch von der ungarischen Bevölkerung gewählt, kann mit dem Wahlerfolg auch Entscheidungen für Ungarn treffen. Ob diese Entscheidungen den Bürgern ausserhalb von Ungarn genehm sind und mit den europäischen Werten und Verträgen in Einklang stehen, ist eine andere Sache.

Demokratie mit Füssen zu treten hat die EU selbst 2019 nach der EU-Wahl gezeigt. Da gingen 250-300 Mio EU-Bürger in die Wahllokale um brav ihre Kreuzchen zu machen. Im Anschluss wurde dann aber im Hinterzimmer jemand zur Präsidentin der Europäischen Kommission, die kein einziger EU-Bürger gewählt hatte. Dagegen ist Ungarn ja der Quell der Demokratie...

PeterK hat geschrieben:(20 Jun 2021, 10:25)

Nö. Ich meine, es sei undemokratisch, wenn z.B. ca. 5 Mio. Iren ca. 440 Mio. andere Europäer blockieren können. Daher mein Hinweis auf die Kompromisslösung im deutschen Bundesrat.

Es gibt ein irisches, aber kein europäisches Volk. Die irischen Institutionen sind erprobt und demokratisch legitimiert, die europäischen sind es nicht. Warum sollen sich die Iren einer von dir erträumten Grossmacht unterwerfen? Viele europäische Völker sind froh, sich ihre Freiheit erkämpft zu haben, und denken nicht daran, diese aufzugeben. Das mag in Deutschland anders sein, wo man sich die Freiheit ja selten selbst erkämpft hat.

Unabhängig davon musst du das Bundesverfassungsgericht und das deutsche Grundgesetz auch als Blockade empfinden, wenn du das lesen würdest, was ich weiter oben zitiert habe. Es ist nicht möglich, einen europäischen Superstaat mit einer deutschen, auf dem Grundgesetz basierenden Demokratie zu verbinden. Es wird entweder das eine oder das andere geben, wobei ich dieser Diskussion entnehme, dass vielen Deutschen ein europäischer Superstaat wichtiger ist als das Grundgesetz, und Macht wichtiger als demokratische Partizipation.

Im Grunde ist diese Haltung sehr gut vereinbar mit älteren deutschen Traditionen. Während andere Nationen ihren demokratischen, begrenzten Nationalstaat aufgebaut haben, hat Deutschland in der Illusion eines supranationalen, undemokratischen und chaotischen Heiligen Römischen Reiches gelebt.

Michael Alexander hat geschrieben:(20 Jun 2021, 10:36)

Es gibt ein irisches, aber kein europäisches Volk. Die irischen Institutionen sind erprobt und demokratisch legitimiert, die europäischen sind es nicht. Warum sollen sich die Iren einer von dir erträumten Grossmacht unterwerfen?

Welche Großmacht erträumt sich denn der User? Kann es sein das du grad einen Strohmann aufbaust?

sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 10:32)


Mir ist nicht bekannt, dass Orban die Demokratie abschaffen will. Er wurde demokratisch von der ungarischen Bevölkerung gewählt, kann mit dem Wahlerfolg auch Entscheidungen für Ungarn treffen.

Lies bitte mal die Links bzgl. der Demokratie in Ungarn.

Michael Alexander hat geschrieben:(20 Jun 2021, 10:29)

Stell dir vor: Viele Nationen wollen sich ihre hart erkämpfte, auf dem Nationalstaat basierende Demokratie bewahren und sie nicht gegen etwas eintauschen, das im besten Fall ein Experiment mit ungewissem Ausgang, im schlechtesten Fall ein undemokratischer Superstaat wäre.

Den deutschen Eliten mag es um etwas anderes gehen. Ich vermute, dass mittels des Hebels der EU alte Grossmachtträume ausgelebt werden sollen. Allerdings übersehen die deutschen Eliten, dass die meisten anderen Völker Europas kein Problem mit ihrem Nationalstaat haben und nicht daran denken, ihn aufzugeben.

Demokratie, Partizipation, Transparenz - all dies ist auf Ebene des Nationalstaates viel eher möglich als in einem Superstaat, dem ein Demos fehlt. Von daher geht es wohl eher um Macht als um Demokratie.

Gibt es kein europäisches Volk? Wer definiert das?

Tom Bombadil hat geschrieben:(20 Jun 2021, 10:24)
Den kleinteiligen europäischen Nationalismus hin zu einer Identifikation als Europäer zu überwinden wäre ein gewaltiger Schritt und könnte für andere Großregionen als Vorbild dienen.

Ich glaube, dass die VSE deutlich schwieriger zu verwirklichen wären als z.B. die USA. Mir erschiene es schon als Fortschritt, wenn es noch mehr Menschen gäbe, die sich z.B. als Bayern, Deutsche UND Europäer verstehen (das sind ja keine Widersprüche).

Dazu bedürfte es aber - und da hast Du IMO vollkommen recht - einer fairen, demokratischen, parlamentarischen Repräsentation auf allen Ebenen. Das wird aber nicht funktionieren, wenn nicht das Einstimmigkeitsprinzip in der EU komplett abgeschafft wird.

Michael Alexander hat geschrieben:(20 Jun 2021, 10:36)
Warum sollen sich die Iren einer von dir erträumten Grossmacht unterwerfen?

Bitte was "erträume" ich mir angeblich?

Viele europäische Völker sind froh, sich ihre Freiheit erkämpft zu haben, und denken nicht daran, diese aufzugeben.

Soweit ich weiß, kann man u.U. der EU beitreten und sie selbstverständlich auch wieder verlassen.

PeterK hat geschrieben:(20 Jun 2021, 11:29)
Soweit ich weiß, kann man u.U. der EU beitreten und sie selbstverständlich auch wieder verlassen.

So ist es,
aber dann muss man leider auch auf den Geldsegen aus Brüssel verzichten.
Und so Leute wie Orban vergessen, dass sie gerade versuchen, etwas kaputt zu machen, dessen Erfolg ihnen das Geld gibt - noch geben kann.

Misterfritz hat geschrieben:(20 Jun 2021, 13:08)

So ist es,
aber dann muss man leider auch auf den Geldsegen aus Brüssel verzichten.
Und so Leute wie Orban vergessen, dass sie gerade versuchen, etwas kaputt zu machen, dessen Erfolg ihnen das Geld gibt - noch geben kann.

1. Wessen Erfolg?
2. Was ändern Orbans Vorschläge an den Zahlungen?

sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 10:32)
Die Erfolgsquoten dafür dürften bei ziemlich genau 0,0% liegen

Ist doch egal, es musste jetzt wegen irgendwas halt ein Anti-Orban-Strang her.

Alexyessin hat geschrieben:(20 Jun 2021, 10:42)

Welche Großmacht erträumt sich denn der User? Kann es sein das du grad einen Strohmann aufbaust?

Den User stört es, wenn ein paar Millionen Iren die Möglichkeit haben, europäische Beschlüsse zu blockieren. Er möchte stattdessen, dass die EU zu einer solchen Macht aufgebaut wird, dass sie ihren Willen kleineren Nationen aufzwingen kann.

Mir konnte auch noch keiner beantworten, was das ganze Gerede von "mehr Europa" soll. Ihr lebt doch schon wie die meisten anderen Europäer in einem demokratischen Nationalstaat, und dank der USA und der NATO herrscht Frieden in Europa, mal vom Balkan und Osteuropa abgesehen.

Wozu muss man also mit dem Brecheisen einen europäischen Superstaat durchsetzen? Es muss euch um die Macht gehen, denn Frieden und Demokratie habt ihr schon.

Ich würde sogar davon ausgehen, dass ihr wieder mehr Konflikte haben werdet, wenn ihr wieder hinter das, was bereits erreicht wurde, zurückgeht. Ihr habt eine blutige Geschichte, und letztlich konnte Frieden in Mitteleuropa nur durch ethnische Säuberungen und ethnisch weitgehend homogene Nationalstaaten hergestellt werden. Und das wollt ihr jetzt zugunsten eines Experimentes mit unklarem Ausgang wieder aufgeben?

Selbst, wenn du dich für so aufgeklärt hältst, dass du den Nationalstaat nicht mehr brauchst und dich als "Europäer" oder sonst etwas fühlst, wer sagt dir, dass es andere dir gleich tun? Ich glaube, ihr irrt euch gewaltig, wenn ihr die nationalistischen Kräfte unterschätzt. Habt ihr die Griechenlandkrise schon vergessen? Was haben die Griechen dazu gesagt, dass ihr euch in die inneren Angelegenheiten Griechenlands einmischen wolltet? Was sagen die Polen zu eurer Kritik an ihrem Staat? Seid ihr so geschichtsvergessen?

Alexyessin hat geschrieben:(20 Jun 2021, 10:44)

Gibt es kein europäisches Volk? Wer definiert das?

In welcher Realität lebst du? Es gibt in Europa verschiedenste Völker und Nationen mit ganz unterschiedlicher Geschichte und Identität. Das kann man nicht einfach wegwischen, weil es einem nicht mehr passt, und durch etwas anderes ersetzen. Das ist unabhängig davon, ob man Nationalismus für gut oder schlecht hält; es ist einfach eine Realität, die sich in Europa immer und immer wieder gezeigt hat.

Kann sein, dass in Deutschland viele Linke postnational denken. Dann empfehle ich, dem Ausland einen Besuch abzustatten und herauszufinden, wie beispielsweise Dänen, Tschechen oder Polen denken. Für alle drei Nationen sind historische Ereignisse wichtig, bei denen sie Deutschen als Feinde gegenüberstanden. Sie werden sich nicht von euch in ihre inneren Angelegenheiten reinreden lassen, auch nicht unter dem Feigenblatt einer neuen europäischen Identität.

jack000 hat geschrieben:(20 Jun 2021, 13:23)

Ist doch egal, es musste jetzt wegen irgendwas halt ein Anti-Orban-Strang her.

Was natürlich Quatsch ist, aber egal.
Da Du aber wohl zu seinen Fans gehörts, wirst Du mir sicherlich erklären können, warum der in einem "Verein" bleiben will, an dem ihm so gut wie nichts passt - ausser dem Geld, was Ungarn bekommt.

Michael Alexander hat geschrieben:(20 Jun 2021, 13:56)

Kann sein, dass in Deutschland viele Linke postnational denken. Dann empfehle ich, dem Ausland einen Besuch abzustatten und herauszufinden, wie beispielsweise Dänen, Tschechen oder Polen denken. Für alle drei Nationen sind historische Ereignisse wichtig, bei denen sie Deutschen als Feinde gegenüberstanden. Sie werden sich nicht von euch in ihre inneren Angelegenheiten reinreden lassen, auch nicht unter dem Feigenblatt einer neuen europäischen Identität.

Dann sollen die Regierungen dieser Länder den Austritt aus der EU beschließen und einen Austrttsantrag stellen. Ganz einfach.

Michael Alexander hat geschrieben:(20 Jun 2021, 13:56)

In welcher Realität lebst du? Es gibt in Europa verschiedenste Völker und Nationen mit ganz unterschiedlicher Geschichte und Identität.

Das gibt es in der Bundesrepublik Deutschland auch. Kann also nicht wirklich der Grund sein, oder?

Misterfritz hat geschrieben:(20 Jun 2021, 14:20)

[...] warum der [Orban] in einem "Verein" bleiben will, an dem ihm so gut wie nichts passt - ausser dem Geld, was Ungarn bekommt.

Einige Länder bewegen sich längst auf die EU-Austrittsschwelle zu.

Das sind Ungarn: wegen fortgesetzten Mobbings durch Merkel-Deutschland (gegen Islamisierung, https://www.spiegel.de/politik/viktor-o ... 0002112874);
Polen: wegen Mobbings durch EU-Brüssel (gegen Kommunisten, https://www.deutschlandfunk.de/tiefe-sp ... _id=475419);
Dänemark: wegen neuer Anti-Migrantenpolitik (gegen Überfremdung, https://www.nd-aktuell.de/artikel/80826 ... ation.html);
Frankreich: nach einem möglichen Sieg von Marine le Pen im nächsten Jahr (gegen Staatszerfall, https://www.welt.de/debatte/kommentare/ ... olgen.html).

Und in Deutschland tut man überrascht, als habe man noch nie von den ernsten Nöten der Nachbarn gehört.

Misterfritz hat geschrieben:(20 Jun 2021, 13:08)
Und so Leute wie Orban vergessen, dass sie gerade versuchen, etwas kaputt zu machen, dessen Erfolg ihnen das Geld gibt - noch geben kann.

Schade, dass @Keoma bei der EU vermutlich nix zu sagen hat .

Ernsthaft: Eine Union sollte IMO schon auf halbwegs kompatiblen politischen/gesellschaftlichen Vorstellungen basieren und nicht nur auf der geographischen Zugehörigkeit zu Europa.

Michael Alexander hat geschrieben:(20 Jun 2021, 13:48)

Wozu muss man also mit dem Brecheisen einen europäischen Superstaat durchsetzen? Es muss euch um die Macht gehen, denn Frieden und Demokratie habt ihr schon.

Euch kenn ich nicht, aber egal.
Frieden gibt es, weil es Demokratie und Europäische Zusammenarbeit gibt. Diese Staaten haben noch nie solang in Frieden miteinander leben können.
Und auch das mit dem Brecheisen ist wieder einmal ein Strohmann von dir, denn dies wird nicht gefordert.

Fliege hat geschrieben:(20 Jun 2021, 15:09)

Einige Länder bewegen sich längst auf die EU-Austrittsschwelle zu.

Das sind Ungarn: wegen fortgesetzten Mobbings durch Merkel-Deutschland (gegen Islamisierung, https://www.spiegel.de/politik/viktor-o ... 0002112874);
Polen: wegen Mobbings durch EU-Brüssel (gegen Kommunisten, https://www.deutschlandfunk.de/tiefe-sp ... _id=475419);
Dänemark: wegen neuer Anti-Migrantenpolitik (gegen Überfremdung, https://www.nd-aktuell.de/artikel/80826 ... ation.html);
Frankreich: nach einem möglichen Sieg von Marine le Pen im nächsten Jahr (gegen Staatszerfall, https://www.welt.de/debatte/kommentare/ ... olgen.html).

Und in Deutschland tut man überrascht, als habe man noch nie von den ernsten Nöten der Nachbarn gehört.

Deine Wunschträume haben nichts mit politischen Realitäten zu tun. Daher wäre es gut, wenn du dahingehend etwas mehr Nachforschung betreiben würdest als nur grad eben die Artikel raussuchen, die dir gefallen..............

jack000 hat geschrieben:(20 Jun 2021, 13:23)

Ist doch egal, es musste jetzt wegen irgendwas halt ein Anti-Orban-Strang her.

Warum denn musste?