Freie Wähler

[Rall]

Das Thema ist doch längst durch. Warum wärmt der das wieder auf?

[TheManFromDownUnder]

Und sich damit dem links-grünen Kampagnenjournalismus in der Sache unterwerfen? Auf gar keinen Fall.

Nope, Aiwanger war nicht mehr haltbar, egal ob richtig oder falsch, und Soeder wird die Quittung bei der Wahl erhalten.

Als Leader muss man Entscheidungen treffen. Ein bisschen schwanger geht nicht.

[Dieter Winter]

Soeder haette Aiwanger fallen lassen sollen.

Dann lägen die FW jetzt vermutlich bei 25 Prozent. Und die CSU auch.
Aiwanger sollte Söder mal besser das Brett geben. Und die CSU Wähler auf die grünen Ambitionen ihres Häuptlings hinweisen.

[Realist2014]

Soeder haette Aiwanger fallen lassen sollen. Das Rumgetue war unertraeglich,

So dumm ist der Maggus als Stratege nun auch nicht.

[Schnitter]

Ach je, Aiwanger der Mini-Trump.

Das sieht auch der "linksgrünversiffte" Erwin Huber so:

https://www.zeit.de/2023/38/erwin-huber-csu-philosophie

Alles Linke.....immer und überall, wird das nicht langsam zu dämlich ?

[Schnitter]

Und sich damit dem links-grünen Kampagnenjournalismus in der Sache unterwerfen?

Klassische Täter-Opfer Umkehr.

Auch das ist Trump-Style.

Fake-Media !!!

[Schnitter]

....von einem linken Podcast rein, ....

Puh "Die Zeit" ist jetzt auch schon linksgrünversifft.

Gibt es eigentlich noch was nicht-linkes jenseits Locus, BILD oder dem Landser ?

[Kritikaster]

Klassische Täter-Opfer Umkehr.

Dass Du die betreibst und unterstützt, nimmt Dir niemand mehr übel.

[Kritikaster]

Nope, Aiwanger war nicht mehr haltbar, ...

Wie Du erkennen musst, ist er es immer noch.

[Schnitter]

Dass Du die betreibst und unterstützt, nimmt Dir niemand mehr übel.

Der "linksgrüne" Michel Friedman:

Aiwanger hätte Schuld eingestehen und sich "ohne Wenn und Aber" entschuldigen müssen. Stattdessen stelle Aiwanger sich als Opfer dar. Wegen Aiwangers Umgang mit den Vorwürfen, hätte "Herr Söder ihn entlassen müssen", sagt Friedman im WDR.

(...)

Auch Friedman sagt deutlich: "Er ist kein Opfer, er ist Täter. Und das, was er uns die letzten zwei Wochen vorgespielt hat, war ein schlechtes Theater."

https://www.tagesschau.de/inland/region ... r-100.html

Alles Kommunisten, wo das Auge hinschaut.

[Kritikaster]

Michel Friedman ...

... hat, wie jeder andere auch, das Recht auf Irrtum.

[Realist2014]

Der "linksgrüne" Michel Friedman:



https://www.tagesschau.de/inland/region ... r-100.html

Alles Kommunisten, wo das Auge hinschaut.

Blödsinn.

Das wäre möglicherweise auch passiert, wenn es keine Wahl in Bayern geben würde.

Nur ist Söder nicht so doof wie hier einige es gerne hätte...

[Kritikaster]

Das wäre möglicherweise auch passiert, wenn es keine Wahl in Bayern geben würde.

Das scheint mir eher unwahrscheinlich.

Wer als der SPD nahestehende Person eine solch dürftige Information 35 Jahre für sich behält und daraus 6 Wochen vor einer Wahl, unter Verletzung geltenden Rechts, einen derartigen Rohrkrepierer fabriziert, der tut das nicht zufällig zu diesem Zeitpunkt.

Ist eigentlich schon jemand auf den Gedanken gekommen, dass der Denunziantenlehrer ein U-Boot der FW sein könnte? Ich meine, so positiv, wie sich die Sache bislang auf die Zustimmungswerte der Partei auswirkt, könnte das doch tatsächlich ein ganz genial-perfider Plan des "Mini-Trump" (lol) gewesen sein ...

[Dieter Winter]

... hat, wie jeder andere auch, das Recht auf Irrtum.

Eigentlich wirft er Aiwanger nur vor, nicht so reagiert zu haben, wie das ein Volljurist für ratsam hält.
https://www.mdr.de/nachrichten/podcast/ ... n-100.html

[Kritikaster]

Eigentlich wirft er Aiwanger nur vor, nicht so reagiert zu haben, wie das ein Volljurist für ratsam hält.
https://www.mdr.de/nachrichten/podcast/ ... n-100.html

Damit die Forderung nach Rücktritt zu begründen, ist doch lächerlich.

[Dieter Winter]

Damit die Forderung nach Rücktritt zu begründen, ist doch lächerlich.

Fordern darf er das.
Ist ja ein freies Land hier.
Nur - einen niederbayerischen Sturschädel beeindruckt das herzlich wenig.
Und seine Wähler noch weniger.
Dass ein Rückzug Aiwangers die AfD in Bayern vermutlich stärken würde, hat der gute Michel offenbar nicht berücksichtigt.

[Rall]

Wiederhole mich ja ungern: Thema ist durch.

[Seidenraupe]

Dass Du die betreibst und unterstützt, nimmt Dir niemand mehr übel.

ich fänds richtig, sollte Aiwanger nach der LTW das Landwirtschaftsministerium bekommen.
Da kann er mit seinem Fachwissen, seiner Nähe zu den Bauern und Verständnis für die Nöte der Landwirte mehr punkten als im Wirtschaftsministerium.

[Seidenraupe]

Das scheint mir eher unwahrscheinlich.

Wer als der SPD nahestehende Person eine solch dürftige Information 35 Jahre für sich behält und daraus 6 Wochen vor einer Wahl, unter Verletzung geltenden Rechts, einen derartigen Rohrkrepierer fabriziert, der tut das nicht zufällig zu diesem Zeitpunkt.

Ist eigentlich schon jemand auf den Gedanken gekommen, dass der Denunziantenlehrer ein U-Boot der FW sein könnte? Ich meine, so positiv, wie sich die Sache bislang auf die Zustimmungswerte der Partei auswirkt, könnte das doch tatsächlich ein ganz genial-perfider Plan des "Mini-Trump" (lol) gewesen sein ...

also genau genommen wird seit 2008 versucht, den Hubert A. mit dem Pamphlet in direkte Verbindung zu bringen.
15 Jahre erfolgloses Agieren kann schon zu ner Menge aufgestautem Frust führen .
Vorallem wenn die politischen Akteure nicht so handeln wie man es von ihren fordert.

Helmut Aiwanger hat schon vor 15 Jahren bekannt, ein flugblatt verfasst zu haben, für welches sein Bruder bestraft wurde.

Dass es keinerlei öffentliche Aufforderung an Helmiut A. gibt, sich für das widerliche, mit menschenverachtendem Inhalt gemachte Flugblatt zu entschuldigen, zeigt mir, dass der ""heere Kampf gegen den Antisemitismus"" bestimmter politischer und öffentlicher Akteure eben genau kein umfassender Kampf ist sondern eine Maske/ein Vehikel um Hubert Aiwanger zu Fall zu bringen.

Instrumentalisierung sollte sich nie auszahlen.

[Seidenraupe]

Ist eigentlich schon jemand auf den Gedanken gekommen, dass der Denunziantenlehrer ein U-Boot der FW sein könnte? Ich meine, so positiv, wie sich die Sache bislang auf die Zustimmungswerte der Partei auswirkt, könnte das doch tatsächlich ein ganz genial-perfider Plan des "Mini-Trump" (lol) gewesen sein ...

fehlt noch: der ehemalige Lehrer ist bezahlter Putin- oder Trumpfan, ein bezahlter Putintroll...
Putin beeinflusst aktiv die LTW in Bayern usw

[firlefanz11]

Putin beeinflusst aktiv die LTW in Bayern usw

Schlimmer! Grundsätzlich immer wenn eine Wahl irgendwo im Land nicht so ausgeht wie gewünscht waren Putins Influenza am Werk...!

[Seidenraupe]

Schlimmer! Grundsätzlich immer wenn eine Wahl irgendwo im Land nicht so ausgeht wie gewünscht waren Putins Influenza am Werk...!

na bloß gut, dass Merkel samt Pferd umgefallen ist (das Denkmal)
Sonst würde sie womöglich nach dem 8. Oktober ihre unsägliche Äußerung, dass die Wahl des Demokraten Kemmerichs /FDP im Erfurter Parlament unverzeihlich war und ihre abgeleitete Forderung dass " deshalb auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss." wiederholen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Merkel dafür bereits die Quittung erteilt: https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 2-053.html

[Kritikaster]

Das Bundesverfassungsgericht hatte Merkel dafür bereits die Quittung erteilt: https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 2-053.html

Nicht für die Äußerung an sich, das durfte sie, sondern dafür, dass sie auf der PK in Südafrika nicht deutlich dazwischen unterschied, wann sie sich in ihrer Funktion als Bundeskanzlerin und wann als Parteivorsitzende äußerte.

[Seidenraupe]

Nicht für die Äußerung an sich, das durfte sie, sondern dafür, dass sie auf der PK in Südafrika nicht deutlich dazwischen unterschied, wann sie sich in ihrer Funktion als Bundeskanzlerin und wann als Parteivorsitzende äußerte.

Ich meine es ist hinreichend bekannt, dass MErkel diese Forderung zu Beginn einer offiziellen Pressekonferenz mit Südarikas Präsidenten R. nicht als Privatperson tätigte, sondern als Bundeskanzlerin.

Ein erneuter Hinweis kann aber auch nicht schaden, da bin ich ganz bei dir.

Bundeskanzlerin Merkel hat mit der getätigten Äußerung in amtlicher Funktion die Antragstellerin negativ qualifiziert und damit in einseitiger Weise auf den Wettbewerb der politischen Parteien eingewirkt. Der damit verbundene Eingriff in das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe am Prozess der politischen Willensbildung aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG ist weder durch den Auftrag des Bundeskanzlers zur Wahrung der Stabilität der Bundesregierung sowie des Ansehens der Bundesrepublik Deutschland in der Staatengemeinschaft gerechtfertigt, noch handelt es sich um eine zulässige Maßnahme der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung. Durch die anschließende Veröffentlichung der Äußerung auf den Internetseiten der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung haben die Antragsgegnerinnen außerdem auf Ressourcen zurückgegriffen, die allein ihnen zur Verfügung standen. Indem sie auf diese Weise das in der Äußerung enthaltene negative Werturteil über die Antragstellerin verbreitet haben, haben sie die Antragstellerin eigenständig in ihrem Recht auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb verletzt.

[Rall]

Die Guten sind dieser kleinlichen Rechtserwägung enthoben.

[Kritikaster]

Ich meine es ist hinreichend bekannt, dass MErkel diese Forderung zu Beginn einer offiziellen Pressekonferenz mit Südarikas Präsidenten R. nicht als Privatperson tätigte, sondern als Bundeskanzlerin.

Ich behauptete nichts anderes.

Sie hat es unterlassen, Ihre Ausführungen zur Wahl mit einem entsprechend deutlichen Trennhinweis zu versehen. Deshalb wurde sie als Aussage gewertet, die ihr in ihrer Funktion als Kanzlerin nicht zustand. Punkt.

Das hat aber alles schon nichts mehr mit den FW zu tun.

[Seidenraupe]

Ich behauptete nichts anderes.

Sie hat es unterlassen, Ihre Ausführungen zur Wahl mit einem entsprechend deutlichen Trennhinweis zu versehen. Deshalb wurde sie als Aussage gewertet, die ihr in ihrer Funktion als Kanzlerin nicht zustand. Punkt.

Das hat aber alles schon nichts mehr mit den FW zu tun.

wir sind offensichtlicher einer Meinung.
Ich hoffe, dass sich sowas nicht wiederholt.
Weder bei den FW noch irgendwie sonst.

[Tom Bombadil]

https://www.zeit.de/2023/38/erwin-huber-csu-philosophie

Zahlschranke. Aber nein, da steht nix von Trump.

Alles Linke.....immer und überall, wird das nicht langsam zu dämlich ?

Je mehr lefties getriggert werden, desto weniger

[Tom Bombadil]

Der "linksgrüne" Michel Friedman:

Auch der sagt nix von Trump. Mach mal Pause

[Rall]

wir sind offensichtlicher einer Meinung.
Ich hoffe, dass sich sowas nicht wiederholt.
Weder bei den FW noch irgendwie sonst.

Hat sich doch erst gestern in leicht abgewandelter Form: Man wollte es der CDU verbieten, was für Thüringen zu tun.

[Seidenraupe]

Hat sich doch erst gestern in leicht abgewandelter Form: Man wollte es der CDU verbieten, was für Thüringen zu tun.

Kevin Kühnert hätte ein ""Merkeln" sicher befürwortet.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ... „Die Bundes-CDU verfügt über keinerlei Autorität, den von Friedrich Merz ausgerufenen Kurs der AfD-Abgrenzung bei den Parteifreunden in Erfurt durchzusetzen“, hatte er in Berlin erklärt.

tja, das mit der Demokratie müssen einige im politischen Berlin wohl noch lernen.

Der ÖRR nutzte seine Reichweite zB auf Tagesschau24 ebenfalls, um den Konsumenten eindrücklich mit seiner Einschätzung bekannt zu machen:

Wolfgang Schröder
Politologe zu Thüringen "Schadet der CDU - und der Demokratie"

Stand: 15.09.2023 16:14 Uhr

https://www.tagesschau.de/inland/cdu-af ... g-100.html
https://images.tagesschau.de/image/b8a7 ... 07604.webp

Von Ramelow , der eine Neuwahl zwar versprach, aber nicht umsetzte, wohl um seinen Sessel zu wahren, wurde gar ein "Pakt mit dem Teufel" beklagt.

Erfurt - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die CDU davor gewarnt, gemeinsam mit AfD und FDP eine Senkung der Grunderwerbsteuer durch den Landtag zu drücken. „Statt einer gezielten Familienförderung, wie sie die CDU mal gewollt hat, hat sie sich jetzt aus ideologischen Gründen entschieden, einen Pakt mit dem Teufel einzugehen“, sagte Ramelow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
...
„Die CDU nimmt die Familienförderung in Geiselhaft, um allgemeine Immobilienvermögen mit einer pauschalen Steuersenkung noch zu verschönern.“

https://www.merkur.de/politik/thueringe ... 17247.html
Müssen wirklich religiöse Bilder herhalten? Reicht der übliche Nazi/Faschistenvorwurf nicht aus?

Man kann über die Freien Wähler in Bayern denken, was man will.

Aber noch verhindern CSU und FW in gemeinsamer Regierungsarbeit, dass Rechtsextreme (AfD) und Link(sextrem)e die Geschicke Bayerns mitbestimmen.
Möge es für und in Bayern noch lange so bleiben!

[Rall]

Der linke Günther aus SH hat die Thüringer auch verteufelt.

Die Seelenverkäufer der CDU drehen mal wieder frei. Der Wüst fehlt noch.

[Dieter Winter]

Der linke Günther aus SH hat die Thüringer auch verteufelt.

Die Seelenverkäufer der CDU drehen mal wieder frei..

Langsam kommt bei mir der Verdacht auf, dass das U-Boote der AfD sind. Besseren Wahlkampf für die Blaunen können sie gar nicht machen.

[Vongole]

Langsam kommt bei mir der Verdacht auf, dass das U-Boote der AfD sind. Besseren Wahlkampf für die Blaunen können sie gar nicht machen.

Wahlkampf für die AfD machen diejenigen Politiker, die sich nicht deutlich gegen die AfD abgrenzen, ihren Duktus übernehmen und/oder angebliche Brandmauern einreißen:
https://www.cambridge.org/core/services ... arties.pdf

[Rall]

Wahlkampf für die AfD machen diejenigen Politiker, die sich nicht deutlich gegen die AfD abgrenzen, ihren Duktus übernehmen und/oder angebliche Brandmauern einreißen:
https://www.cambridge.org/core/services ... arties.pdf

Danke für den instruktiven Link.

Ideologie ersetzt jetzt auch wissenschaftliche Seriösität in der PolWi.

Die PolWi scheint sich auf den Pfad der KliWi zu begeben.

[Seidenraupe]

Wahlkampf für die AfD machen diejenigen Politiker, die sich nicht deutlich gegen die AfD abgrenzen, ihren Duktus übernehmen und/oder angebliche Brandmauern einreißen:
https://www.cambridge.org/core/services ... arties.pdf

hast du eine AfD-Wählerbefragung gemacht , warum die ihr Kreuz bei der AfD machen und nicht bei den Links-Grünen, bei CDU/CSU oder FDP??

ich sehe im Thüringer Landtag allerdings keine Zeitreisenden. Weder bei der CDU noch bei der FDP

Will sagen: Die AfD sitzt da schon lange in einer Stärke im Landtag, die ein Regieren von Ramelows RRG-Minderheitsregierung nur möglich macht, wenn ihm AfD (2x behauptet) , FDP oder CDU ihre Stimmen leihen.
Warum ist es kein Pakt mit dem Teufel, wenn Rameow einem AfD Abgeordneten seine Stimme gibt?

Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat nach eigenen Angaben den Landtagsvizepräsidenten der AfD mitgewählt. „Ich habe mich sehr grundsätzlich entschieden, auch mit meiner Stimme den Weg frei zu machen für die parlamentarische Teilhabe, die jeder Fraktion zugebilligt werden muss“, sagte Ramelow am Freitag der „Thüringer Allgemeinen“. Er verwies zugleich darauf, dass die AfD am Donnerstag nach der Wahl des Abgeordneten die Blockade der Wahlausschüsse von Richtern und Staatsanwälten aufgegeben hatte.

https://www.welt.de/politik/article2063 ... nwahl.html

Über den Gesetzentwurf der CDU war die RRG-Ramelow_Regierung informiert, oder?
Warum hat die Regierung Ramelow die Zustimmung verweigert, wenn ihnen so an einer "Brandmauer" gg die AfD gelegen ist?

Wieso fordert die thüringer Regierung aus Linken, SPD und Grünen ständig Unterstützung von der Opposition ein, kann sich aber nicht durchringen, ihrerseits einem Oppositionsantrag stattzugeben?
Bessere Wahlwerbung als die Verweigerung demokratischer Zusammenarbeit kann RRG gar nicht machen.

[Kritikaster]

Wahlkampf für die AfD machen diejenigen Politiker, die sich nicht deutlich gegen die AfD abgrenzen, ihren Duktus übernehmen und/oder angebliche Brandmauern einreißen:

Wahlkampf für die AfD machen diejenigen scheinheiligen Politiker, die durch Missachtung der Oppositionsrechte und Verweigerung sachpolitischer Zusammenarbeit ihre Wähler zunehmend nach jenseits der Brandmauern vergraulen.

[Rall]

@Kritikaster: Fully ack.

[tarkomed]

also genau genommen wird seit 2008 versucht, den Hubert A. mit dem Pamphlet in direkte Verbindung zu bringen.
15 Jahre erfolgloses Agieren kann schon zu ner Menge aufgestautem Frust führen .
Vorallem wenn die politischen Akteure nicht so handeln wie man es von ihren fordert.

Und obwohl er 15 Jahre Zeit hatte, sich auf diese Vorwürfe vorzubereiten, hat er ein bereits von ihm autorisiertes Interview kurz vor Redaktionsschluss um mehrere Antworten verkürzen lassen.
https://www.tagesspiegel.de/politik/int ... 66146.html

Helmut Aiwanger hat schon vor 15 Jahren bekannt, ein flugblatt verfasst zu haben, für welches sein Bruder bestraft wurde.

Wenn man die Antwort auf die Frage #19 berücksichtigt, dann hat es Helmut Aiwanger erst nach den Verdächtigungen gegen seinen Bruder zugegeben, dass er der Urheber war.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/25 ... ut,TomxRMi

Dass es keinerlei öffentliche Aufforderung an Helmiut A. gibt, sich für das widerliche, mit menschenverachtendem Inhalt gemachte Flugblatt zu entschuldigen, zeigt mir, dass der ""heere Kampf gegen den Antisemitismus"" bestimmter politischer und öffentlicher Akteure eben genau kein umfassender Kampf ist sondern eine Maske/ein Vehikel um Hubert Aiwanger zu Fall zu bringen.

Instrumentalisierung sollte sich nie auszahlen.

Helmut Aiwanger spielt für die Öffentlichkeit keine Rolle. Es geht darum, dass Hubert Aiwanger der Vizeministerpräsident eines Bundeslandes ist und da sind die Kriterien ganz andere.

[Seidenraupe]

Wenn man die Antwort auf die Frage #19 berücksichtigt, dann hat es Helmut Aiwanger erst nach den Verdächtigungen gegen seinen Bruder zugegeben, dass er der Urheber war.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/25 ... ut,TomxRMi

Helmut Aiwanger spielt für die Öffentlichkeit keine Rolle. Es geht darum, dass Hubert Aiwanger der Vizeministerpräsident eines Bundeslandes ist und da sind die Kriterien ganz andere.

Dass ein Freund von Helmut A. von einem von ihm verfasstenFlugblatt schon seit Jahren Kenntnis hat, versuchst du zu ignorieren? Wie lange noch?

Helmut A. wird auf Tauglichkeit zum Führen eines Waffengeschäftes überprüft. Ist dir sicher entgangen. https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... lmut-.html

Hubert A. steht schon seit geraumer Zeit im Zentrum einer SPD-B90/Grünen Kampagne , die seinen Rauswurf fordert und damit bisher gescheitert ist. Ich bezweifle, dass sie ihr Ansinnen aufgeben. Manche sind bereit ihren Weg an die Machttöpfe mit politischen Leichen zu pflastern.

[Vongole]

Wahlkampf für die AfD machen diejenigen scheinheiligen Politiker, die durch Missachtung der Oppositionsrechte und Verweigerung sachpolitischer Zusammenarbeit ihre Wähler zunehmend nach jenseits der Brandmauern vergraulen.

Diese bequeme Ausrede kann nicht mehr hören bzw. lesen. Es gibt keinerlei Rechtfertigung für die Wahl einer oder die Kooperation mit einer in großen Teilen rechtsxtremistischen Partei mit Hang zu deutsch- und europafeindlichen Diktaturen!

.... und wenn Herr Friedmann das anders sieht ... er hat hier in Thüringen zum Glück nichts zu sagen. Er ist Zaungast. Es ist die Aufgabe der Thüringer, über die Politik in Thüringen zu entscheiden. Wen es nicht betrifft, der soll bitte mal seine Klappe halten.

Ich schlage vor, du sagst ihm das bei Gelegenheit ins Gesicht!
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 35772.html

[Seidenraupe]

Diese bequeme Ausrede kann nicht mehr hören bzw. lesen. Es gibt keinerlei Rechtfertigung für die Wahl einer oder die Kooperation mit einer in großen Teilen rechtsxtremistischen Partei mit Hang zu deutsch- und europafeindlichen Diktaturen!

du kannst die Wahrheit, dass nämlich vorallem links-grüne Realitätsverweigerung und Regierungsarbeit für das Erstarken der Rechten im Land verantwortlich ist, offensichtlich nicht ertragen -- das nehme ich dir nicht übel.

Die Unzufriedenheit der Wähler mit der links-grünen Ampelpolitik und der FDP haben weder FW, CDU/CSU noch die AfD zu verantworten.

Wann bekommt ihr eigentlich mit, dass diese Diffamierungsnummer (hier gegen die FW) den Rot-Grünen auf die Füße fällt weil mehr und mehr Menschen durchschauen was abgeht und es satt haben?

[Misterfritz]

weil mehr und mehr Menschen durchschauen was abgeht

DAS möchte ich arg bezweifeln

[Frank_Stein]

Diese bequeme Ausrede kann nicht mehr hören bzw. lesen. Es gibt keinerlei Rechtfertigung für die Wahl einer oder die Kooperation mit einer in großen Teilen rechtsxtremistischen Partei mit Hang zu deutsch- und europafeindlichen Diktaturen!

Ich schlage vor, du sagst ihm das bei Gelegenheit ins Gesicht!
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 35772.html

Das musst Du uns schon überlassen.

Die CDU hat einen Gesetzentwurf eingebracht, dieser wurde mit der Mehrheit der Stimmen angenommen. Ein ganz normaler demokratischer Prozess. Gut für die Menschen in Thüringen.

[Aurelius88]

Wahlkampf für die AfD machen diejenigen scheinheiligen Politiker, die durch Missachtung der Oppositionsrechte und Verweigerung sachpolitischer Zusammenarbeit ihre Wähler zunehmend nach jenseits der Brandmauern vergraulen.

Das ist noch lange keine Rechtfertigung mit einer Partei und sei es nur in Sachfragen gemeinsame Sache zu machen, die in großen Teilen rechtsextrenistisch ist und teils vom Verfassungsschutz in einigen Ländern als Verdachtsfall eingestuft wird nebst der eigene Jugendorganisation. Und schon gar nicht mit dem Fascho Haufen in Thüringen.

[Frank_Stein]

Das ist noch lange keine Rechtfertigung mit einer Partei und sei es nur in Sachfragen gemeinsame Sache zu machen, die in großen Teilen rechtsextrenistisch ist und teils vom Verfassungsschutz in einigen Ländern als Verdachtsfall eingestuft wird nebst der eigene Jugendorganisation. Und schon gar nicht mit dem Fascho Haufen in Thüringen.

Nur weil es die AfD gibt, muss man deswegen nicht aufhören, gute Politik zu machen. Die CDU in Thüringen macht es genau richtig.
Die Linken haben hier nun einmal keine Mehrheit und das ist auch gut so.

Jede Stimme hat den gleichen Wert. Es spielt keine Rolle, vom wem diese Stimme ist. Das nennt sich Demokratie. Wenn die Linke einen zustimmungswürdigen Gesetzesentwurf einbringt, wird die CDU ja nicht dagegen stimmen, nur weil der Entwurf von der SED-Nachfolgepartei eingebracht worden ist.
Hier hat die CDU einen Antrag eingereicht und hat natürlich dafür gestimmt, so wie die Mehrheit der Parlamentarier, weswegen dieser Antrag angenommen wurde. Ich kann die Aufregung darüber überhaupt nicht verstehen, im Gegenteil, ich Zweifel am Demokratieverständnis jener, die das ablehnen.

[Rall]

Das ist noch lange keine Rechtfertigung

Niemand muss sich rechtfertigen. Abgeordnete sind niemanden Rechenschaft schuldig, sondern nur ihrem Gewissen vetpflichtet. Sagt unser GG.

Sie haben wohl, wie Sie hier zu erkennen geben, ein Problem mit unserer Demokratie.

[Frank_Stein]

Niemand muss sich rechtfertigen. Abgeordnete sind niemanden Rechenschaft schuldig, sondern nur ihrem Gewissen vetpflichtet. Sagt unser GG.

Sie haben wohl, wie Sie hier zu erkennen geben, ein Problem mit unserer Demokratie.

Vielleicht noch gegenüber dem Wähler ... also der Thüringischen Bevölkerung.
Aber in der Tat gibt es kein Gesetz, was einer Partei untersagt, für den eignen oder den Gesetzesentwurf einer anderen Partei zu stimmen und es gibt auf kein Gesetz, was einer Oppositionspartei verbietet, einen Gesetzesentwurf einzubringen.
Es wurde also gegen kein Gesetzt verstoßen. Somit hat alles seine Richtigkeit.

[Troh.Klaus]

Diese bequeme Ausrede kann nicht mehr hören bzw. lesen. Es gibt keinerlei Rechtfertigung für die Wahl einer oder die Kooperation mit einer in großen Teilen rechtsxtremistischen Partei mit Hang zu deutsch- und europafeindlichen Diktaturen!

Was empfiehlst Du denn der Thüringer CDU?
Auf eigene politische Akzente verzichten und nur als Mehrheitsbeschaffer für RRG fungieren?

[Michael_B]

Puh "Die Zeit" ist jetzt auch schon linksgrünversifft.

Gibt es eigentlich noch was nicht-linkes jenseits Locus, BILD oder dem Landser ?

Genial.