Olaf Scholz ein Wirtschafsverbrecher?

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Eiskalt
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Olaf Scholz ein Wirtschafsverbrecher?

Beitrag von Eiskalt »

Es ist Anfang 2016, als Gerhard H. stutzig wird. H., ein gemütlich wirkender Mann mit untersetzter Figur, ist Steuerbeamter. Er arbeitet damals in der Ferdinandstraße, unweit der Binnenalster in Hamburg, im wuchtig-wichtigen Gebäude der Privatbank M.M. Warburg. Als Betriebsprüfer hat der Beamte dort die Aufgabe, die Bilanzen der Bank zu durchleuchten und zu klären, ob bei der Steuererklärung alles richtig angegeben wurde.

H. kennt die Warburg-Bank lange, zum ersten Mal hat er sie Ende der 90er Jahre geprüft. Er respektiert die Banker, der Umgang ist stets freundlich, sie sind hilfsbereit. Und er vertraut ihnen. Man mache Bankgeschäfte und sei nicht darauf aus, Steuern zu sparen, haben die Banker dem Beamten eingeschärft. So wird H. es später vor Gericht erzählen.

Irgendwann wird der Beamte dennoch skeptisch. Er liest einen Fachaufsatz zum Thema Cum-Ex. Mit dieser Methode, Aktien über den Dividendenstichtag im Kreis zu tauschen, ergaunerten Banken jahrelang Rückzahlungen von Steuern, die niemals gezahlt wurden. H. hat den Eindruck, dass diese Geschäfte ziemlich genau dazu passen, was er in den Büchern der Warburg-Bank gesehen hat.

Der Betriebsprüfer Gerhard H. geht seine Dokumente durch, prüft, rechnet und wendet – und ist sich Anfang 2016 sicher: Die Stadt Hamburg muss viele Millionen von der Bank zurückfordern, die sie ihr Jahre zuvor ausgezahlt hatte. Er schickt seine Erkenntnisse auf den Dienstweg.

Doch einige Monate später wird sein Ansinnen gestoppt. In der Finanzbehörde des Stadtstaats, also dem Landesfinanzministerium Hamburgs, wird entschieden, auf die Rückforderung von 47 Millionen Euro zu verzichten – und diese damit verjähren zu lassen. Obwohl inzwischen die Staatsanwaltschaft ermittelt und die Bankenaufsicht Bafin die Geschäfte prüfen lässt. Offiziell fällt die Entscheidung in der Behörde aus Angst vor einem Rechtsstreit. Doch wenn man den Aussagen der beteiligten Steuerbeamten glaubt: wohl auch aus Angst vor einer Pleite der Bank.

Das Pikante daran: Nur gut drei Wochen vor dieser Entscheidung gegen die Expertise der eigenen Fachleute traf sich der damalige Hamburger Bürgermeister und heutige SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (62) mit den Inhabern der Bank und sprach über den Fall. Hat er Einfluss auf die Entscheidung genommen, einer möglicherweise kriminellen Bank fast 50 Millionen Euro zu schenken, um sie vor der Pleite zu retten? Das bestreitet Scholz. Doch die Opposition in Hamburg glaubt ihm nicht, sie hat einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Schon jetzt wird das Bild der Vorgänge in jenen Wochen allerdings deutlich klarer – in einem Strafprozess in Bonn.

Dort steht seit November ein ehemaliger Generalbevollmächtigter der Bank vor dem Landgericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm schwere Steuerhinterziehung vor, insgesamt geht es um mehr als 320 Millionen Euro, die 2016 verjährten Millionen sind nur ein Teil davon. Der Banker bestreitet den Tatvorwurf, auch die Bank sagt, sie habe nie illegale Steuergeschäfte machen wollen. In einem ersten Prozess hat der Vorsitzende Richter Roland Zickler im vergangenen Jahr allerdings schon festgestellt, dass er die Geschäfte für illegal hält. Die Bank hat Revision eingelegt. Zickler interessiert sich im zweiten Prozess nun für weitere Aspekte des Falles: Warum ließen die Hamburger Finanzbehörden M.M. Warburg so lange davonkommen? Deswegen hat er mehrere Finanzbeamte als Zeugen einbestellt.

https://www.manager-magazin.de/politik/ ... f7baa6196f

Wenn Scholz es gewusst und gedeckt hat gehört er ins Gefängnis plus Zahlung für den Schaden.

So oder so die Rückforderung verjähren zu lassen ist ungeheuerlich. So einer hätte niemals Finanzminister werden dürfen, hier macht man den Bock zum Gärtner.

Kanzler darf so einer natürlich erst recht nicht werden.
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Senexx

Re: Olaf Scholz ein Wirtschafsverbrecher?

Beitrag von Senexx »

Die Vorwürfe sind beachtlich und es stellen sich viele Fragen. Ob sich Scholz schuldig gemacht hat, wissen wir nicht. Wundern würde es mich aber nicht. In Hamburg wurde schon immer viel gekungelt.
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jack000
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Re: Olaf Scholz ein Wirtschafsverbrecher?

Beitrag von jack000 »

Neuigkeiten zum Thema:
Cum-Ex-Affäre„Teuflischer Plan“: Olaf Scholz wegen brisantem Whatsapp-Chat unter Druck

[...]
Doch nun sorgt ein WhatsApp-Chat für Wirbel: Eine Hamburger Finanzbeamtin soll nach WDR-Recherchen einer Kollegin geschrieben haben, dass ihr „teuflischer Plan“ aufgegangen sei – kurz nachdem die Finanzverwaltung sich 2016 gegen die Steuerrückforderung in Höhe von 47 Millionen Euro gegen die Warburg Bank entschieden hatte. Dies ginge aus Unterlagen hervor, die der Staatsanwaltschaft Köln vorliegen.

[...]
Die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft will die nächste geplante Aussage von Olaf Scholz am 19. August vor dem Untersuchungsausschuss nun verschieben. „Wenn jetzt Chat-Nachrichten darauf hindeuten, dass bei Beschäftigten der Finanzverwaltung ein „teuflischer Plan“ geschmiedet wurde, dann kann dies nur der Beginn weiterer Untersuchungen sein“, sagte Götz Wiese, der Sprecher der Fraktion im Ausschuss, am Freitag. Diese gelte es abzuwarten. „Herr Scholz muss mit den weiteren Ergebnissen konfrontiert werden, damit er sich besser erinnern kann.“
https://www.focus.de/regional/hamburg/c ... 86864.html
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Tom Bombadil
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Re: Olaf Scholz ein Wirtschatfsverbrecher?

Beitrag von Tom Bombadil »

In den Wirecard-Skandal ist er auch verstrickt:
https://www.sueddeutsche.de/politik/wir ... -1.5329355

Was passiert eigentlich, wenn er verurteilt wird? Regiert er Deutschland dann aus dem Knast raus?
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Skull
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Re: Olaf Scholz ein Wirtschatfsverbrecher?

Beitrag von Skull »

Tom Bombadil hat geschrieben: So 31. Jul 2022, 13:35
Was passiert eigentlich, wenn er verurteilt wird? Regiert er Deutschland dann aus dem Knast raus?
Hä ? :D

Vor einer Vorurteilung steht ein Prozess.
Vor einem Prozess eine Anklage.
Vor einer Anklage eine Anzeige.

Zwischen allem die Aufhebung der Immunität ?

Von was schreibst Du da, Tom ? :dead:

mfg
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Cobra9
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Re: Olaf Scholz ein Wirtschatfsverbrecher?

Beitrag von Cobra9 »

Tom Bombadil hat geschrieben: So 31. Jul 2022, 13:35 In den Wirecard-Skandal ist er auch verstrickt:
https://www.sueddeutsche.de/politik/wir ... -1.5329355

Was passiert eigentlich, wenn er verurteilt wird? Regiert er Deutschland dann aus dem Knast raus?
Scholz mag ich nicht. Aber von einer Anklage ist man weit entfernt und jegliche Ermittlungen sind bisher ohne Ergebnis
Andrij Melnyk nennt Rolf Mützenich den „widerlichsten deutschen Politiker“..wo Er Recht hat...

Genieße den Augenblick, denn der Augenblick ist dein Leben
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firlefanz11
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Re: Olaf Scholz ein Wirtschafsverbrecher?

Beitrag von firlefanz11 »

Im schlimmsten Falle kann sich Scholz dann nimmer daran erinnern, dass er Olaf Scholz ist... :D
Am Rande des Wahnsinns stehen keine Geländer!
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Tom Bombadil
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Re: Olaf Scholz ein Wirtschatfsverbrecher?

Beitrag von Tom Bombadil »

Skull hat geschrieben: So 31. Jul 2022, 21:59 Hä ?
Synonyme zu Wenn
Bedingung, Einschränkung, Kondition, Voraussetzung
https://www.duden.de/rechtschreibung/Wenn
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Re: Olaf Scholz ein Wirtschafsverbrecher?

Beitrag von Tom Bombadil »

Leider hinter der bezahlschranke:
Scholz und die Cum-ex-Affäre
»Dies deutet auf eine gezielte Löschung hin«
Der Skandal um die Warburg-Bank holt den Kanzler ein. Ermittlungen zeigen rätselhafte Leerstellen in Postfächern und Kalendern der Hamburger Finanz­verwaltung – und des früheren Bürgermeisters Olaf Scholz.

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 6dbe6e7ac7
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Re: Olaf Scholz ein Wirtschafsverbrecher?

Beitrag von Wähler »

Tom Bombadil hat geschrieben: Sa 13. Aug 2022, 16:50 Leider hinter der bezahlschranke:
Scholz und die Cum-ex-Affäre
»Dies deutet auf eine gezielte Löschung hin«
Der Skandal um die Warburg-Bank holt den Kanzler ein. Ermittlungen zeigen rätselhafte Leerstellen in Postfächern und Kalendern der Hamburger Finanz­verwaltung – und des früheren Bürgermeisters Olaf Scholz.

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 6dbe6e7ac7
Doch wohl eine komplizierte Geschichte.
»Gezielte Löschung« Spiegel 13. August 2022
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 6dbe6e7ac7
"Offenbar gab es also in den Kalendern, auch dem von Scholz, allerlei Termine wegen der Skandalbank – aber sonst praktisch keine elektronischen Spuren zum Thema. Der Schluss der Ermittler: »Dies deutet auf eine gezielte Löschung zu den Themen Cum/Ex und M. M. Warburg hin.«...
Beim zweiten Treffen im Rathaus überreichten die Warburg-Banker Scholz eine Verteidigungsschrift gegen die absehbare Millionenrückforderung des Fiskus. Scholz selbst rief wenige Tage später, am 9. November 2016, bei Olearius an: Der Banker solle sein Dokument an den Finanzsenator schicken. Das war Peter Tschentscher, der heutige Erste Bürgermeister. Am 17. November entschieden acht Beamte in Tschentschers Behörde: Warburg muss nicht zahlen...
Die neuen Funde der Kölner Ermittler deuten darauf hin, das Scholz sich schon weit vor den brisanten Treffen intensiv mit dem Thema Cum-ex befasste. Allein zwischen 2011 und 2015 stießen die Ermittler auf neun Einträge zum Thema »Cum/Ex, Leerverkäufe etc.« in Scholz’ Kalender...
Der renommierte Strafverteidiger Gerhard Strate, der sich intensiv mit dem Fall befasste, ist überzeugt, dass die Entscheidung des Fiskus politisch beeinflusst wurde. Der Verzicht auf 47 Millionen Euro habe nur »mit Wissen von Tschentscher umgesetzt« werden können. Für einen Alleingang der zuständigen Beamtin Daniela P. sei diese Summe viel zu hoch.
Strate erstattete im Februar Anzeige gegen Scholz und Tschentscher, wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Bisher wurde kein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Doch gegen die Beamtin P., gegen Kahrs und Pawelczyk wird ermittelt. Der Verdacht: Begünstigung."
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
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Tom Bombadil
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Re: Olaf Scholz ein Wirtschafsverbrecher?

Beitrag von Tom Bombadil »

Wähler hat geschrieben: Sa 13. Aug 2022, 17:11 Doch gegen die Beamtin P., gegen Kahrs und Pawelczyk wird ermittelt. Der Verdacht: Begünstigung."
Klar, die Kleinen hängt man...
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