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Tom Bombadil hat geschrieben:(01 Sep 2020, 10:43)

Meinst du den Staatsangehörigkeitsausweis? Der ist nicht unnötig, weil nur dieser Ausweis verbrieft, dass der Inhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung die deutsche Staatsangehörigkeit innehatte, Personalausweis oder Reisepass genügen dieser Anforderung nicht. Allerdings weiß ich nicht, zu welchem Zweck man den Staatsangehörigkeitsausweis braucht. Vllt. ist das eine Anforderung bei gewissen Jobs?

Der Staat macht da übrigens nicht mehr mit: https://openjur.de/u/884616.html

Tom Bombadil hat geschrieben:(01 Sep 2020, 10:43)
Der ist nicht unnötig, weil nur dieser Ausweis verbrieft, dass der Inhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung die deutsche Staatsangehörigkeit innehatte, Personalausweis oder Reisepass genügen dieser Anforderung nicht.

Keinen_Faschismus! hat geschrieben:(01 Sep 2020, 11:29)

Warum sollten Personalausweis oder Reisepass nicht genügen um die deutsche Staatsangehörigkeit festzustellen?

Keinen_Faschismus! hat geschrieben:(01 Sep 2020, 11:29)

Warum sollten Personalausweis oder Reisepass nicht genügen um die deutsche Staatsangehörigkeit festzustellen?
Bei Wahlen z.B. ist das ja auch ausreichend.

Entgegen verbreiteter Meinung ist der Staatsangehörigkeitsvermerk deutsch in einem deutschen Personalausweis oder Reisepass kein sicherer Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit,[4][5][6] sondern legt die juristische Vermutung nahe, dass der Ausweisinhaber deutscher Staatsangehöriger ist.

conscience hat geschrieben:(01 Sep 2020, 11:16)
Dem Antrag eines sog. Reichsbürgers auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit und Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises fehlt es am erforderlichen schutzwürdigen Sachbescheidungsinteresse, wenn die deutsche Staatsangehörigkeit zweifelsfrei und nicht klärungsbedürftig ist. Quelle: ebenda

Nach das sagt schon alles.

Es ist zu begrüßen, dass Gerichte für Reichsbürger, allesamt Verfassungsfeinde und Verschwörungs-Heinis, keinen Finger mehr rühren.

Ein Terraner hat geschrieben:(01 Sep 2020, 11:34)

Wegen juristischem Schwachsinn, ist leider wirklich so. Auch wenn man für Personalausweis und Reisepass die Staatsbürgerschaft braucht um diese zu bekommen und die Staatsbürgerschaft auch nicht abläuft sind die zwei Dokumente juristisch nicht als Nachweis gültig.


https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsang ... itsausweis

Das ist vollkommen und absolut A38.

ThorsHamar hat geschrieben:(01 Sep 2020, 10:57)
Der Staatsangehörigkeitsausweis ist in manchen Bundesländern notwendig, wenn man z.B. Beamter werden möchte. Dazu muss man nämlich Deutscher sein, also belegen, dass man die deutsche Staatsangehörigkeit hat, zu dem Zeitpunkt, an dem der Ausweis ausgestellt wurde. Der Personalausweis belegt das nämlich nicht, sondern der legt nur die Vermutung nahe, dass man deutscher Staatsbürger wäre. Frag mich nicht, warum das so ist, aber meine Freundin ist Leiterin eines Standesamtes und hat mir das mehrfach erklärt. Ich verstehe es grundsätzlich trotzdem nicht, denn die Geburtsurkunde ist ein ähnlicher Beleg und muss ja beim Beantragen eines Personalausweises auch irgendwann mal vorgelegen haben, nach Verlust des Ausweises sowieso. Meine Freundin kann jede meiner Nachfragen mit sonderbaren Paragraphen erklären.....

Dafür sind alte Urkunden (in erster Linie die Geburts-, Abstammungs- und Heiratsurkunden, aber auch Einbürgerungsurkunden, Heimatscheine, Arbeitsbücher, Ariernachweise, Soldbücher (Wehrmachtsausweis), Kennkarten usw.), Pässe und Ausweise des Antragstellers und der Vorfahren sowie – falls vorhanden – für sie in Deutschland ausgestellte Dokumente wie Zeugnisse oder das Stammbuch der Familie beizubringen.

conscience hat geschrieben:(01 Sep 2020, 11:50)
Wer eine Sachbescheidungsinteresse nachweisen kann, für denjenigen wird das selbstverständlich erstellt.

Keinen_Faschismus! hat geschrieben:(01 Sep 2020, 11:55)
Warum gibt man sich Reichsbürgern gegenüber diese Blöße?

Laertes hat geschrieben:(01 Sep 2020, 12:02)
Welche 'Blöße' meinst du denn genau?

Keinen_Faschismus! hat geschrieben:(01 Sep 2020, 12:07)

Dass diese Reichsbürger sich einen darauf runterholen können einen "amtlich verifizierten besonders deutschen Ersatzausweis" zu haben. Am besten noch mit Eingabe des Arierausweises und oder Wehrmachtsscheins ihres Vaters.

Tom Bombadil hat geschrieben:(01 Sep 2020, 12:13)
@Keinen_Faschismus!
Warum liest du nicht, was man dir verlinkt? Hier noch mehr Lesestoff: https://www.bva.bund.de/DE/Services/Bue ... _node.html und https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/037/1903734.pdf

Die deutsche Staatsangehörigkeit ist anhand des Meldedatenbestands feststellbar.

Keinen_Faschismus! hat geschrieben:(01 Sep 2020, 12:07)

Dass diese Reichsbürger sich einen darauf runterholen können einen "amtlich verifizierten besonders deutschen Ersatzausweis" zu haben. Am besten noch mit Eingabe des Arierausweises und oder Wehrmachtsscheins ihres Vaters.
Anscheinend wird das ja jetzt schon durch Gerichte eingeschränkt was mir nicht bekannt war, was ich aber gut finde.

Den Sinn dieses "gelben Scheins" erschließt sich mir aber noch nicht. Ich verstehe nicht für welche Fälle der Personalausweis und oder Reisepass diesen nicht ersetzen könnten.

Laertes hat geschrieben:(01 Sep 2020, 12:12)
Wenn's ihnen Spaß macht und sie das nicht öffentlich tun - who cares?

Keinen_Faschismus! hat geschrieben:(01 Sep 2020, 12:29)

Wozu braucht man also noch den gelben Reichsbürgerschein?

Keinen_Faschismus! hat geschrieben:(01 Sep 2020, 12:35)
Ich.
Ich gönne diesen den "amtlichen Spaß" nicht, der sie in ihrer kruden Weltsicht nur bestätigt.

Sie akzeptieren den Personalausweis und Reisepass wohl nicht.
Ich würde ihnen kein amtliches Ersatzdokument an die Hand geben, welches sie so interpretieren, dass Personalausweis und Reisepass eigentlich tatsächlich nicht gültig sind.

Ein Terraner hat geschrieben:(01 Sep 2020, 11:34)

Wegen juristischem Schwachsinn, ist leider wirklich so. Auch wenn man für Personalausweis und Reisepass die Staatsbürgerschaft braucht um diese zu bekommen und die Staatsbürgerschaft auch nicht abläuft sind die zwei Dokumente juristisch nicht als Nachweis gültig.


https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsang ... itsausweis

Das ist vollkommen und absolut A38.

Alexyessin hat geschrieben:(01 Sep 2020, 13:10)

Ist es gar nicht. Ausweise und Pässe sind nicht fälschungssicher.

Keinen_Faschismus! hat geschrieben:(01 Sep 2020, 11:29)

Warum sollten Personalausweis oder Reisepass nicht genügen um die deutsche Staatsangehörigkeit festzustellen?
Bei Wahlen z.B. ist das ja auch ausreichend.

Ein Terraner hat geschrieben:(01 Sep 2020, 13:25)

Aber ein gelber Zettel ist es?

Alexyessin hat geschrieben:(01 Sep 2020, 13:39)

Der gelbe Zettel wird nur von Behörden ausgegeben die die Staatsbürgerschaft feststellen können. Und das ist sicherer als der Perso / Pass.

Ein Terraner hat geschrieben:(01 Sep 2020, 13:49)

Und der Perso nicht, oder wie? Und das hat jetzt auch nichts mit deine Behauptung der Fälschungssicherheit zu tun, es ist ein Zettel.

Keinen_Faschismus! hat geschrieben:(01 Sep 2020, 11:29)

Warum sollten Personalausweis oder Reisepass nicht genügen um die deutsche Staatsangehörigkeit festzustellen?
Bei Wahlen z.B. ist das ja auch ausreichend.

Keinen_Faschismus! hat geschrieben:(01 Sep 2020, 11:38)

Sehe ich auch so.
Ist das jetzt also der Fall, dass nach diesem guten Urteil diese merkwürdigen "gelben Reichsbürger-Scheine" nicht mehr ausgestellt werden?

Die deutsche Staatsangehörigkeit werde von keiner öffentlichen Stelle bestritten. Insbesondere sei der Kläger im Besitz eines gültigen deutschen Personalausweises. Im Melderegister sei er mit der Angabe „Staatsangehörigkeit: deutsch“ registriert. Das bloße Besitzinteresse an einem Staatsangehörigkeitsausweis begründe kein berechtigtes Interesse.

Ein Feststellungsanspruch nach § 30 Abs. 1 Satz 1 StAG setze nach der Allgemeinen Weisung in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten Nummer 2014.24 des Ministeriums des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg vom 19. Mai 2015 in entsprechender Anwendung des § 43 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) als ungeschriebene tatbestandliche Voraussetzung ein legitimes Feststellungsinteresse voraus.

Ammianus hat geschrieben:(01 Sep 2020, 16:00)

Ich hab mir jetzt mal das Urteil von 2016!, durch welches sich eigentlich der ganze Strang erledigt hat, durchgelesen. Bin ich froh, kein Richter zu sein. Ich stelle mir vor, da steht vor mir eine Figur und erklärt:

"Von seiner Geburt bis Februar 1961 habe er in H... im Herzogtum Sachsen-Meiningen gewohnt, vom März 1961 bis Februar 1983 in S... im Königreich Sachsen ..."

Ich würde einfach nur noch komentarlos mit dem Finger auf die Tür weisen.

Ammianus hat geschrieben:(01 Sep 2020, 16:00)
Ich hab mir jetzt mal das Urteil von 2016!, durch welches sich eigentlich der ganze Strang erledigt hat, durchgelesen. Bin ich froh, kein Richter zu sein. Ich stelle mir vor, da steht vor mir eine Figur und erklärt:
"Von seiner Geburt bis Februar 1961 habe er in H... im Herzogtum Sachsen-Meiningen gewohnt, vom März 1961 bis Februar 1983 in S... im Königreich Sachsen ..."
Ich würde einfach nur noch komentarlos mit dem Finger auf die Tür weisen.

Alexyessin hat geschrieben:(01 Sep 2020, 14:54)

Der aber von der Behörde auf Abruf und auf Vorlage der Staatsbürgerschaft ausgestellt wird. Person kann man fälschen, deine Staatsbürgerschaft nicht.
Für dich mag es nur "ein Zettel" sein, aber der Gedanke, das dies alles einen Hintergrund hat kommt dir nicht, oder?

Troh.Klaus hat geschrieben:(01 Sep 2020, 16:12)
Warum sollte er Wert auf eine Urkunde legen, die ihm bescheinigt, Staatsbürger eines seiner Meinung nach nicht-existenten oder illegitimen Staatswesens zu sein?

Ein Terraner hat geschrieben:(01 Sep 2020, 16:19)

Perso kann man fälschen, einen Zettel wo Staatsbürgerschaft draufsteht nicht, sorry ich versteh deine Logik nicht.

Troh.Klaus hat geschrieben:(01 Sep 2020, 16:12)

So ganz verstehe ich das noch nicht.
Der "Staatsbürgerschaftsausweis" kann dem mutmaßlichen Reichsbürger doch auch nur bescheinigen, dass er Staatsbürger der "Bundesrepublik Deutschland" ist. Aber eben gerade nicht, dass er Staatsbürger des Deutschen Reiches, des Königreichs Preussen oder des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation ist.
Warum sollte er Wert auf eine Urkunde legen, die ihm bescheinigt, Staatsbürger eines seiner Meinung nach nicht-existenten oder illegitimen Staatswesens zu sein?

ThorsHamar hat geschrieben:(01 Sep 2020, 16:31)
Die Bundesrepublik Deutschland ist als Völkerrechtssubjekt identisch mit dem Staat Deutsches Reich. Der Personalausweis, der nur die anzunehmende Vermutung darstellt, dass der Inhaber höchstwahrscheinlich Deutscher, also Staatsbürger der Bundesrepublik sein könnte, ist eben für diese Leute Unsinn. Sie wollen einen Beleg dafür, dass sie Deutsch sind, also einen juristisch 100%igen Beweis , dass sie Staatsbürger der Bundesrepublik sind und DAMIT AUCH Staatsbürger der Deutschen Reiches. Deshalb der Name Reichsbürger und das Interesse an diesem Ausweis.
Und egal, was man vom Sinn dieser Idee hält: Angesichts der Vorgaben liegen diese Leute damit nicht mal falsch.
Wir haben es mit den Auswirkungen des WK2 zu tun und einige der Probleme von damals wurden nicht geklärt, leider eben auch nicht 1990.

Troh.Klaus hat geschrieben:(01 Sep 2020, 16:49)

Das heißt, Reichsbürgrer betrachten sich selbstverständlich als Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland. Wie ist denn dann zu verstehen, dass man immer wieder hört, dass Reichsbürger sich weigern, hoheitlichen Vorgaben dieses ihres Staates nachzukommen, z.B. Steuern oder Bußgelder zu bezahlen oder Gerichtsbeschlüsse und Verwaltungsentscheidungen zu befolgen? Oder sind das Alles Fake-News?

ThorsHamar hat geschrieben:(01 Sep 2020, 17:13)
Nein, Reichsbürger betrachten die Bundesrepublik nur als Vehikel, um Bürger des Deutschen Reiches sein zu können. Sie gehen davon aus, dass das Deutsche Reich noch existiert und die sog. BRD eben ein darauf gestülptes Provisorium sei. Sie gehen von der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes aus, dass das Deutsche Reich nicht untergegangen ist und die Bundesrepublik NICHT Rechtsnachfolger, SONDERN mit dem Deutschen Reich als Völkerrechtssubjekt IDENTISCH ist.

ThorsHamar hat geschrieben:(01 Sep 2020, 17:13)

Nein, Reichsbürger betrachten die Bundesrepublik nur als Vehikel, um Bürger des Deutschen Reiches sein zu können. Sie gehen davon aus, dass das Deutsche Reich noch existiert und die sog. BRD eben ein darauf gestülptes Provisorium sei. Sie gehen von der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes aus, dass das Deutsche Reich nicht untergegangen ist und die Bundesrepublik NICHT Rechtsnachfolger, SONDERN mit dem Deutschen Reich als Völkerrechtssubjekt IDENTISCH ist.

BlueMonday hat geschrieben:(01 Sep 2020, 17:14)

Worin besteht denn der zweifelsfreie Beweis für die Existenz solcher Konstrukte?

Und in so einer Gemengelage tummeln sich dann von jeher konkurrierende Behauptungen irgendeiner Existenz oder Nichtexistenz irgendeiner Entität.

schokoschendrezki hat geschrieben:(01 Sep 2020, 11:49)

Man lernt immer was Neues. Und ich dachte schon, ich würde mich mit solchen staatsübergreifenden Rechtsangelegenheiten inzwischen wenigstens einigermaßen auskennen.

Kamikaze hat geschrieben:(09 Sep 2020, 15:55)

An meinem Arbeitsplatz (Vermessungsamt in Bayern) haben wir auch regelmäßig Reichsbürger zu Gast.
Erkennbar sind die meist daran, dass sie bei der Bitte nach einem Ausweis zuerst fiktive (gefälschte) Dokumente präsentieren (meine persönlichen Highlights waren ein "Druidenausweis" in bunten Farben und ein auf den ersten Blick einwandfreier Personalausweis, bei dem "Bundesrepublik Deutschland" durch "Großdeutsches Reich" ersetzt wurde).
Diese Leute (wenn sie denn einen gültigen Perso dabei haben) wollen meist "Apostillen" - also Nachweise für Grundbesitz, die im internationalen Rechtsverkehr gültig sind.
Die erhalten sie von uns idR. problemlos (wie gesagt, wenn sie sich ausweisen können und entsprechende Rechte am entsprechenden Flurstück besitzen), weil es uns inzwischen einfacher erscheint, als diesen Leuten erklären zu wollen, dass ihnen dieses Dokument in spätestens einer Woche zu nicht mehr taugt, als zum einrahmen oder wegwerfen.
Leider hat man trotz umfassender Kooperationsbereitschaft erstaunlich viel Arbeit und Stress mit diesen Leuten (z.B: das Siegel ist leicht verdreht - also alles auf Anfang, weil ihnen das so nicht passt; wirklich interessant, welche Ideen da anscheinend kursieren, wie sowas aus zu sehen hat).
Das blöde ist, dass das Arbeits- und Stresspotential noch wesentlich größer wäre, wenn wir uns quer stellen würden (haben wir eine Zeit lang versucht - bis das Amtsgericht angerufen hat und unser Amtsleiter meinte "Dann gebt ihnen den Mist halt! Sollen sie damit glücklich werden!").

sünnerklaas hat geschrieben:(09 Sep 2020, 17:43)

Das interessante und hervorhebenswerte: eine einheitliche deutsche Staatsbürgerschaft wurde vom NS-Regime eingeführt. Vorher war man Preuße, Badner, Sachse, Bayer, Oldenburger Württemberger etc.. Und zwar noch in der Weimarer Republik. Reichsbürger hat es also nur in der NS-Zeit gegeben. Viele Reichsbürger berufen sich auf die Kaiserzeit von 1871-1918 oder gar auf die Zeit vor der Abdankung Kaiser Franz II. und verlangen, als Staatsbürger des wilhelminischen Kaiserreichs oder sogar des HRR anerkannt zu werden. Nur: man kann nicht eine Staatsbürgerschaft besitzen, die es nie gegeben hat.

Reichsbürgern, die auf das Fortbestehen des HRR bestehen, liest man am besten die Abdankungserklärung von Franz II. vor.
Danach trollen sie sich meist.

Kamikaze hat geschrieben:(09 Sep 2020, 15:55)
Das blöde ist, dass das Arbeits- und Stresspotential noch wesentlich größer wäre, wenn wir uns quer stellen würden (haben wir eine Zeit lang versucht - bis das Amtsgericht angerufen hat und unser Amtsleiter meinte "Dann gebt ihnen den Mist halt! Sollen sie damit glücklich werden!").

BlueMonday hat geschrieben:(09 Sep 2020, 18:43)

Der heutige "Bundesbürger" ist in dieser Sache ja dem dritten Reich weitaus näher als der "Reichsbürger" es ist, auch wenn der Name Gegenteiliges suggeriert.