SPD Bundesschiedsgericht bestätigt Parteiausschluss von Thilo Sarrazin

Moderator: Moderatoren Forum 2

Sungawakan
Beiträge: 237
Registriert: So 22. Sep 2019, 17:13

Re: SPD Bundesschiedsgericht bestätigt Parteiausschluss von Thilo Sarrazin

Beitragvon Sungawakan » Sa 1. Aug 2020, 16:48

Selina hat geschrieben:(01 Aug 2020, 16:24)

Ich finde es eher erstaunlich, dass so ein biologistischer Rechtspopulist überhaupt in der SPD sein konnte.


Ich nicht, bzw., was verstehst du darunter?

Ich kenne viele Leute aus dem Bergbau, die heute nicht positiv über Menschen mit muslimischen Migrationshintergrund denken. Und das hat hier im Ruhrgebiet durchaus seine Gründe.
Schnitter
Beiträge: 8612
Registriert: Di 7. Feb 2012, 15:02

Re: SPD Bundesschiedsgericht bestätigt Parteiausschluss von Thilo Sarrazin

Beitragvon Schnitter » Sa 1. Aug 2020, 16:51

Skeptiker hat geschrieben:(01 Aug 2020, 16:44)

Nicht, wenn man sich noch an die SPD als Volkspartei kennt. Die hatte mal andere Schwerpunkte, als Freaks, Minderbemittelte und chronisch unzufriedene Frauen zu fördern.


Einen minderbemittelten Freak sind sie ja jetzt los geworden. :thumbup:
Benutzeravatar
Skeptiker
Beiträge: 6033
Registriert: Do 11. Jan 2018, 22:26

Re: SPD Bundesschiedsgericht bestätigt Parteiausschluss von Thilo Sarrazin

Beitragvon Skeptiker » Sa 1. Aug 2020, 17:40

Schnitter hat geschrieben:(01 Aug 2020, 16:51)

Einen minderbemittelten Freak sind sie ja jetzt los geworden. :thumbup:

Siehst du, nicht mal ihre eigene Zielgruppe wollen sie noch haben ... :rolleyes: :D
Benutzeravatar
Antonius
Beiträge: 4548
Registriert: Mo 9. Jun 2008, 23:57
Benutzertitel: SURSUM CORDA
Wohnort: BRD

Re: SPD Bundesschiedsgericht bestätigt Parteiausschluss von Thilo Sarrazin

Beitragvon Antonius » Sa 1. Aug 2020, 18:22

Sungawakan hat geschrieben:(01 Aug 2020, 16:48)
(...)
Ich kenne viele Leute aus dem Bergbau, die heute nicht positiv über Menschen mit muslimischen Migrationshintergrund denken.
Und das hat hier im Ruhrgebiet durchaus seine Gründe.
Ja, das ist sehr verständlich.
SAPERE AUDE - Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen.
Immanuel Kant (1724-1804)
Benutzeravatar
BlueMonday
Beiträge: 2720
Registriert: Mo 14. Jan 2013, 17:13
Benutzertitel: Waldgänger&Klimaoptimist

Re: SPD Bundesschiedsgericht bestätigt Parteiausschluss von Thilo Sarrazin

Beitragvon BlueMonday » Sa 1. Aug 2020, 22:28

nachtmasse hat geschrieben:(31 Jul 2020, 22:59)

War das nicht dieser komische Kauz, der Eugenik, also Unsinn für rechte Dummköpfe, unters Volk gebracht hat? Der passt doch jetzt bestens in die AfD...obwohl...die wollen jetzt ja den rechten Flügel abschaffen. Da wird wohl nicht mehr viel über bleiben.


Eugenik hat doch Tradition in der Sozialdemokratie. Der User schokoschendrezki hat dazu hier auch schon Einiges berichtet.

Nur ein Beispiel: "Alfred Grotjahn (* 25. November 1869 in Schladen im Harzvorland; † 4. September 1931 in Berlin) war ein deutscher Arzt, Sozialhygieniker, Eugeniker, Publizist und Reichstagsabgeordneter der SPD. Er gilt als Begründer und erster Ordinarius der Sozialen Hygiene in Deutschland.

Grotjahn war Mitglied der SPD und von 1921 bis 1924 Mitglied des Reichstags. Er war auch Autor des gesundheitspolitischen Abschnitts des Görlitzer Programms der SPD von 1922.
...
In der 1926 erschienenen Hygiene der menschlichen Fortpflanzung trat er für die „planmäßige Ausmerzung durch Verwahrung und Zwangsunfruchtbarmachung“ erblich Belasteter ein.[4] Mit seinen Forderungen war er einer der radikalsten Eugeniker der Weimarer Republik.[5] So forderte er als Mittel zur Rationalisierung der menschlichen Fortpflanzung in „quantitativer und qualitativer Hinsicht“ eine „Reinigung der menschlichen Gesellschaft von Krankem, hässlichen und Minderwertigen“, deren Anteil an der Bevölkerung er auf ein Drittel schätzte. Er sprach sich ferner für eine Zwangssterilisierung von Schwachsinnigen, Epileptikern, Alkoholikern und Krüppeln und für eine „Dauerasylierung“ von etwa 1 % der Bevölkerung aus.[6]"



Q: https://de.wikipedia.org/wiki/Alfred_Grotjahn
But who would build the roads?

Where all think alike, no one thinks very much.
nachtmasse
Beiträge: 130
Registriert: Mo 24. Sep 2012, 16:42

Re: SPD Bundesschiedsgericht bestätigt Parteiausschluss von Thilo Sarrazin

Beitragvon nachtmasse » Sa 1. Aug 2020, 22:51

BlueMonday hat geschrieben:(01 Aug 2020, 22:28)

Eugenik hat doch Tradition in der Sozialdemokratie. Der User schokoschendrezki hat dazu hier auch schon Einiges berichtet.

Anscheinend brechen die jetzt mit ihrer Tradition. Sonst würden sie ihn ja wohl kaum loswerden wollen. Ist ja auch nicht mehr so ganz zeitgemäß das Thema und da wird sich wohl kaum jemand mit schmücken wollen. Ok. Abgesehen von ein paar alten abgehalfterten verirrten Traditionalisten die sich zusammen gefunden haben.

Nur mal so als Anekdote:
Schmidt: Dann sagen Sie angeboren. Stern: Anerzogen lieber als angeboren.
Wähler
Beiträge: 5516
Registriert: Di 25. Dez 2012, 13:04
Wohnort: Bayern

Re: SPD Bundesschiedsgericht bestätigt Parteiausschluss von Thilo Sarrazin

Beitragvon Wähler » So 2. Aug 2020, 08:48

Sarrazin hat zu hoch gepokert und muss nun die Konsequenzen tragen:
Wähler hat geschrieben:(26 Jan 2020, 07:03)
SZ 16. November 2010 Streit um Integration:Sarrazin streicht die Genetik
https://www.sueddeutsche.de/politik/str ... -1.1024651
"Besonders oft zitiert wurde ein Satz von Seite 370: "So spielen bei Migranten aus dem Nahen Osten auch genetische Belastungen - bedingt durch die dort übliche Heirat zwischen Verwandten - eine erhebliche Rolle und sorgen für einen überdurchschnittlich hohen Anteil an verschiedenen Erbkrankheiten." Mit einem einfachen "Das steht nicht mehr im Buch" hätte Sarrazin sich verteidigen können.
Denn der ehemalige Bundesbanker hat kurz nach dem Erscheinen einige Änderungen an seinem Bestseller vorgenommen - und dabei den umstrittenen Satz kurzerhand gestrichen. An seiner Stelle steht nun, was sich zuvor in den Fußnoten verbarg: "Die für die Einwanderung nach Deutschland relevanten Herkunftsgebiete - Türkei, Nah- und Mittelost, Nordafrika - weisen sowohl bei den Pisa-Studien als auch bei den TiMSS-Studien (International Mathematics an Science Study) sehr niedrige Werte aus, die zur Schulleistung der entsprechenden Migrantengruppen in den Beziehungsländern passen."
Eine weitere Veränderung betrifft eine Passage über die Gebärfreude muslimischer Frauen: "Demographisch stellt die enorme Fruchtbarkeit der muslimischen Migranten eine Bedrohung für das kulturelle und zivilisatorische Gleichgewicht im alternden Europa dar", hieß es ursprünglich auf Seite 267. Diese Behauptung hat Sarrazin in der überarbeiteten Fassung mit einem eingefügten "auf lange Sicht" relativiert.

Sarrazin wußte also ganz genau um die Wirkung seiner Äußerungen. Da kann er jetzt nicht so tun, als ob ihn das Parteiausschlussverfahren überrascht. Ob die SPD souverän mit dem Thema und der Person umgeht, kann natürlich kritisiert werden.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
Benutzeravatar
Selina
Beiträge: 14828
Registriert: Do 29. Sep 2016, 15:33

Re: SPD Bundesschiedsgericht bestätigt Parteiausschluss von Thilo Sarrazin

Beitragvon Selina » So 2. Aug 2020, 14:42

Sungawakan hat geschrieben:(01 Aug 2020, 16:48)

Ich nicht, bzw., was verstehst du darunter?

Ich kenne viele Leute aus dem Bergbau, die heute nicht positiv über Menschen mit muslimischen Migrationshintergrund denken. Und das hat hier im Ruhrgebiet durchaus seine Gründe.


Was ich darunter verstehe? Wenn so einer wie Sarrazin sagt, Muslime seien generell "nicht integrierbar", "nicht intergrierfähig" und "nicht integrationswillig", dann ist das Fremdenfeindlichkeit pur. Sarrazin hängt einem Neorassismus an, der statt den Begriff "Rasse", den die Nazis für ihre grausamen Vernichtungsorgien verwendeten ("Rassenschande", "unwertes Leben" etcpp), nun den verschleiernden Begriff "Kultur" benutzt. Seiner Meinung nach stehe eine "Kultur" über einer anderen (kulturelle Hierarchie), könnten etwa Muslime nie die Intelligenz von christlich geprägten Menschen ("Abendland") haben. Sie stünden geistig still und blieben deshalb immer dumm und arm. Mit zunehmender Einwanderung von Muslimen sinke daher die durchschnittliche Intelligenz der Menschen in Deutschland, meint Sarrazin. Das ist faschistoider Unfug in Reinkultur. Kein Wunder, dass dieser Typ zu den Leitfiguren der Neuen Rechten gehört. Solche Leute träumen auch heute schon wieder von "Machtübernahme". Gruselig.
Zuletzt geändert von Selina am So 2. Aug 2020, 18:20, insgesamt 1-mal geändert.
Drüben im Walde kängt ein Guruh - Warte nur balde kängurst auch du. Joachim Ringelnatz
Benutzeravatar
Bolero
Beiträge: 2433
Registriert: Mi 6. Aug 2008, 22:32
Wohnort: Um Stuttgart herum

Re: SPD Bundesschiedsgericht bestätigt Parteiausschluss von Thilo Sarrazin

Beitragvon Bolero » So 2. Aug 2020, 15:57

Herr Sarrazin, sind sie doch froh, das sie nicht mehr zu diesem unfähigem SPD-Haufen gehören.
Eine Last weniger. :thumbup:
BLEIBT SAUBER!! :thumbup:
Perkeo
Beiträge: 51
Registriert: Mo 6. Jul 2020, 21:10

Re: SPD Bundesschiedsgericht bestätigt Parteiausschluss von Thilo Sarrazin

Beitragvon Perkeo » So 2. Aug 2020, 18:30

Ehrlich gesagt, ich weiß nicht was Sarrazin denn eigentlich bei der SPD wollte. Er ist kein Nazi, aber eben auch kein Sozialdemokrat. Man kann ja auch nicht als Kernkraftbefürworter zu den Grünen, als Befürworter der strikten Trennung zwischen Kirche und Staat zur CSU, oder als Befürworter der Planwirtschaft zur FDP - oder gar als Veganer als Metzger angestellt werden. Zur Meinungsvielfalt gehört auch, dass nicht jede Interessengruppe jede Meinung vertreten kann.
Benutzeravatar
Antonius
Beiträge: 4548
Registriert: Mo 9. Jun 2008, 23:57
Benutzertitel: SURSUM CORDA
Wohnort: BRD

Re: SPD Bundesschiedsgericht bestätigt Parteiausschluss von Thilo Sarrazin

Beitragvon Antonius » So 2. Aug 2020, 18:34

Wähler hat geschrieben:(02 Aug 2020, 08:48)
Sarrazin hat zu hoch gepokert und muss nun die Konsequenzen tragen:

Wähler hat geschrieben:
(26 Jan 2020, 07:03)
SZ 16. November 2010 Streit um Integration:Sarrazin streicht die Genetik
https://www.sueddeutsche.de/politik/str ... -1.1024651
"Besonders oft zitiert wurde ein Satz von Seite 370: "So spielen bei Migranten aus dem Nahen Osten auch genetische Belastungen - bedingt durch die dort übliche Heirat zwischen Verwandten - eine erhebliche Rolle und sorgen für einen überdurchschnittlich hohen Anteil an verschiedenen Erbkrankheiten." Mit einem einfachen "Das steht nicht mehr im Buch" hätte Sarrazin sich verteidigen können.
Denn der ehemalige Bundesbanker hat kurz nach dem Erscheinen einige Änderungen an seinem Bestseller vorgenommen - und dabei den umstrittenen Satz kurzerhand gestrichen. An seiner Stelle steht nun, was sich zuvor in den Fußnoten verbarg: "Die für die Einwanderung nach Deutschland relevanten Herkunftsgebiete - Türkei, Nah- und Mittelost, Nordafrika - weisen sowohl bei den Pisa-Studien als auch bei den TiMSS-Studien (International Mathematics an Science Study) sehr niedrige Werte aus, die zur Schulleistung der entsprechenden Migrantengruppen in den Beziehungsländern passen."
Eine weitere Veränderung betrifft eine Passage über die Gebärfreude muslimischer Frauen: "Demographisch stellt die enorme Fruchtbarkeit der muslimischen Migranten eine Bedrohung für das kulturelle und zivilisatorische Gleichgewicht im alternden Europa dar", hieß es ursprünglich auf Seite 267. Diese Behauptung hat Sarrazin in der überarbeiteten Fassung mit einem eingefügten "auf lange Sicht" relativiert.

Sarrazin wußte also ganz genau um die Wirkung seiner Äußerungen. Da kann er jetzt nicht so tun, als ob ihn das Parteiausschlussverfahren überrascht. Ob die SPD souverän mit dem Thema und der Person umgeht, kann natürlich kritisiert werden.


Ich habe Deine Angaben in Sarrazins Buch, 11.Auflage (*) überprüft und sie als korrekt festgestellt.

Im übrigen muß ich feststellen, daß sein Werk, das ich mir damals (vor etwa 10 Jahren) gekauft habe, nach wie vor große Relevanz besitzt.
Es ist nicht nur flüssig geschrieben und daher leicht zu lesen, es spricht auch die Probleme der mohammedanischen Zuwanderung sehr konkret an.
Und durch die damaligen Korrekturen wird die Validität des Gesamtwerkes ohne Zweifel weiter erhöht.
Sehr empfehlenswert !
Der Rauswurf aus der SPD ist aus meiner Sicht höchst unverständlich und wird sich sicherlich als Manko für die SPD erweisen.

(*) Thilo Sarrazin, Deutschland schafft sich ab, DVA Berlin, 11.Auflage, 2010.
SAPERE AUDE - Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen.
Immanuel Kant (1724-1804)
Benutzeravatar
Selina
Beiträge: 14828
Registriert: Do 29. Sep 2016, 15:33

Re: SPD Bundesschiedsgericht bestätigt Parteiausschluss von Thilo Sarrazin

Beitragvon Selina » So 2. Aug 2020, 18:39

Antonius hat geschrieben:(02 Aug 2020, 18:34)

Ich habe Deine Angaben in Sarrazins Buch, 11.Auflage (*) überprüft und sie als korrekt festgestellt.

Im übrigen muß ich feststellen, daß sein Werk, das ich mir damals (vor etwa 10 Jahren) gekauft habe, nach wie vor große Relevanz besitzt.
Es ist nicht nur flüssig geschrieben und daher leicht zu lesen, es spricht auch die Probleme der mohammedanischen Zuwanderung sehr konkret an.
Und durch die damaligen Korrekturen wird die Validität des Gesamtwerkes ohne Zweifel weiter erhöht.
Sehr empfehlenswert !
Der Rauswurf aus der SPD ist aus meiner Sicht höchst unverständlich und wird sich sicherlich als Manko für die SPD erweisen.

(*) Thilo Sarrazin, Deutschland schafft sich ab, DVA Berlin, 11.Auflage, 2010.


Als Neurechter hat er nun mal nichts bei den Sozialdemokraten verloren. Höchstens bei denen, die inzwischen auch in die AfD-Anhängerschaft übergelaufen sind. Gibts ja paar tausend Sozialdemokraten, die das taten.
Drüben im Walde kängt ein Guruh - Warte nur balde kängurst auch du. Joachim Ringelnatz
Ebiker
Beiträge: 3243
Registriert: Mo 16. Mai 2016, 11:06
Benutzertitel: Elektrowitsch 1. Ordnung

Re: SPD Bundesschiedsgericht bestätigt Parteiausschluss von Thilo Sarrazin

Beitragvon Ebiker » So 2. Aug 2020, 22:51

Ein Herr Edathy ist übrigens immer noch SPD- Mitglied. So setzt man in der SPD Prioritäten.
Benutzeravatar
Alexyessin
Ehrenpräsident
Beiträge: 81650
Registriert: Do 17. Nov 2011, 22:16
Benutzertitel: Phönix
Wohnort: wo´s Herzal is

Re: SPD Bundesschiedsgericht bestätigt Parteiausschluss von Thilo Sarrazin

Beitragvon Alexyessin » So 2. Aug 2020, 22:55

Ebiker hat geschrieben:(02 Aug 2020, 22:51)

Ein Herr Edathy ist übrigens immer noch SPD- Mitglied. So setzt man in der SPD Prioritäten.


Kann auch an der Zeit liegen, was?
Aber
Nachdem der Bundesvorstand der SPD am 24. März 2015 Edathys Parteiausschluss gefordert hatte, erklärte er, die Partei nicht freiwillig verlassen zu wollen.[31] Am 1. Juni 2015 beschloss das SPD-Parteischiedsgericht im Bezirk Hannover, Edathys Mitgliedschaft für drei Jahre ruhen zu lassen; zu einem Ausschluss kam es nicht.[32] Die Bundespartei und Edathy riefen die Bundesschiedskommission der SPD an,[33] mit der er sich am 12. Februar 2016 darauf einigte, seine Mitgliedschaft fünf Jahre lang ruhen zu lassen, wohingegen ein strafrechtlicher Vorwurf gegen ihn nicht mehr erhoben wird.


Die fünf Jahre sind noch nicht vorüber.
Aber Hauptsache die Rechtsdraußenfraktion kann wieder irgendwas "falsch interpretieren".
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
Baier is ma ned so - Baier sei is a Lebenseinstellung
Mia glangt das i woas das i kennt wenn i woin dadat
Benutzeravatar
Fliege
Beiträge: 5220
Registriert: Sa 26. Mai 2018, 00:15

Re: SPD Bundesschiedsgericht bestätigt Parteiausschluss von Thilo Sarrazin

Beitragvon Fliege » So 2. Aug 2020, 23:08

Tom Bombadil hat geschrieben:(01 Aug 2020, 10:10)
Gott sie Dank, die SPD ist gerettet!

Nun kann die SPD ihr Augenmerk darauf lenken, Christian Ude aus der Partei zu werfen (2017: "Christian Ude, ab in die Böse-Buben-Ecke!"), um noch mehr Rettung zu generieren.
Fake-News-Bügelmaschine: "Glauben Sie nicht den Gerüchten, sondern nur den offiziellen Mitteilungen". — "Democracy will win" (Thomas Mann).
Benutzeravatar
schokoschendrezki
Beiträge: 15011
Registriert: Mi 15. Sep 2010, 16:17
Benutzertitel: wurzelloser Kosmopolit
Wohnort: Berlin
Kontaktdaten:

Re: SPD Bundesschiedsgericht bestätigt Parteiausschluss von Thilo Sarrazin

Beitragvon schokoschendrezki » So 2. Aug 2020, 23:55

Antonius hat geschrieben:(02 Aug 2020, 18:34)

Im übrigen muß ich feststellen, daß sein Werk, das ich mir damals (vor etwa 10 Jahren) gekauft habe, nach wie vor große Relevanz besitzt.

Für mich auch. Das einzige Buch, das ich kenne, das ich an einer Tankstelle als Angebot gesehen habe. Vermutlich war das von seiten der Filiale (Agip) illegal. Ich glaube, Tankstellen dürfen eigentlich keine Bücher verkaufen, die nix mit Auto und Tanken zu tun haben. Dieselbe Tankstelle (am Bahnhof Berlin-Ahrensfelde) verkauft heute Fanartikel des für seine gewaltbereiten Fans bekannten Stasi-Fußballvereins BFC Dynamo. Das ist die neue deutsche Bürgerwelt. Willkommen in dieser Welt von Gewalt und Hassvergiftung. Die Kirchengemeinde in Ahrensfelde, das kannst Du dir wohl vorstellen, distanziert sich natürlich von dieser Welt von Agip, BFC und Sarrazin.
all you need is less
Atue001
Beiträge: 737
Registriert: Fr 2. Aug 2019, 00:00

Re: SPD Bundesschiedsgericht bestätigt Parteiausschluss von Thilo Sarrazin

Beitragvon Atue001 » Mo 3. Aug 2020, 00:08

Für mich ist die Rechtssprechung in Causa Sarrazin eher befremdlich.

Meiner Ansicht nach sollte eine Partei immer das Recht haben zu definieren, welche Meinungen und Strömungen zu ihr passen, und welche nicht. Das gilt für die SPD mit Sarrazin, aber es gilt durchaus vergleichbar auch für die AFD.
Die derzeit praktizierte Rechtssprechung sieht eher so aus: Wenn eine Partei einmal den Fehler gemacht hat, jemanden aufzunehmen - dann wird sie den auch dann nur noch extrem schwer los, wenn dieser aufgenommene sich faktisch von den Zielen der Partei extrem weit entfernt hat.

Ein U-Boot kann so eine Partei über viele Jahre faktisch schädigen, auch wenn das U-Boot eigentlich nicht mehr für die Partei sprechen kann.

Umgekehrt könnte ein ausgeschlossenes U-Boot jederzeit eine neue Partei gründen, und Mitglieder gleicher Gesinnung um sich scharen.

Mir ist deshalb nicht klar, warum es so schwer ist, einen Querulanten wie Sarrazin auszuschließen! Wären wirklich viele in der SPD der Meinung von Sarrazin, wäre es ein leichtes für ihn, diese Mitglieder in eine neue Partei mit seinen Ideen zu ziehen.......
Und: Letzten Endes ist eine PArtei dann und genau dann erfolgreich, wenn sie Wahlen gewinnt.

Unser derzeitiges Recht verurteilt die SPD dazu, Sarrazin auch dann als Mitglied noch lange akzeptieren zu müssen, wenn eigentlich schon längst allen Beteiligten klar ist, dass er mit seiner Minderheitenansicht in der SPD nur als Störenfried auftritt.

Mein persönliches Rechtsempfinden tut sich schwer damit, dass sich jemand quasi in eine Partei auch dann einklagen kann, wenn offensichtlich sehr große Differenzen zu den mehrheitlichen Positionen der Partei bestehen.
Das schreit danach, dass es beispielsweise einer größeren Studentengruppe ohne weiteres möglich wäre, faktisch die FDP zu übernehmen, und nahezu beliebige programmatische Veränderungen vorzunehmen - wenn nur ausreichend viele bereit wären, mal eben die FDP zu kapern.....ist das wirklich sinnvoll?

Ich denke, Parteien sollten mehr Freiheiten bekommen, Mitglieder, die doch sehr abweichende Sichtweisen entwickeln, abwickeln zu können. Diesen "Mitgliedern" steht es frei, und die Hürden sind niedrig, eigene Parteien mit abweichenden Zielen zu gründen!
Benutzeravatar
imp
Beiträge: 15789
Registriert: Fr 14. Jul 2017, 20:37
Benutzertitel: Politik sind wir.

Re: SPD Bundesschiedsgericht bestätigt Parteiausschluss von Thilo Sarrazin

Beitragvon imp » Mo 3. Aug 2020, 09:46

Vor zehn Jahren wäre das vielleicht eine Nachricht gewesen. SPD schließt 75jährigen Ossi aus, der gegen Muslime hetzt und komische Meinungen zu Juden hat. Was ist da wichtig? Er hatte seit etwa einem Jahrzehnt in der Partei keinerlei Amt mehr und wurde innerparteilich höchstens noch von jemandem eingeladen, der mal ein wenig auf den Putz hauen wollte. Es ist sicher nicht verkehrt, wenn jemand, der bei jeder sich bietenden Gelegenheit Ärger macht, auch mal aus der Partei raus geht - Ob er nun Oswald Metzger heißt, ob er Dillo Sarrazin heißt oder sonstwie. Um mal noch einen Punkt anzubringen, der vielleicht etwas geschmacklos ist, immerhin ist es ja eine Sarrazindiskussion: Die durchschnittliche Lebenserwartung bei Männern Jahrgang 1945 liegt irgendwo Mitte 60 Jahren. Das 80. Lebensjahr werden voraussichtlich nur etwa fünf Prozent erreichen. Die SPD tat gut daran, sich zu beeilen.
"Don't say words you gonna regret" - Eric Woolfson
Benutzeravatar
imp
Beiträge: 15789
Registriert: Fr 14. Jul 2017, 20:37
Benutzertitel: Politik sind wir.

Re: SPD Bundesschiedsgericht bestätigt Parteiausschluss von Thilo Sarrazin

Beitragvon imp » Mo 3. Aug 2020, 10:46

Atue001 hat geschrieben:(03 Aug 2020, 00:08)

Für mich ist die Rechtssprechung in Causa Sarrazin eher befremdlich.

Meiner Ansicht nach sollte eine Partei immer das Recht haben zu definieren, welche Meinungen und Strömungen zu ihr passen, und welche nicht. Das gilt für die SPD mit Sarrazin, aber es gilt durchaus vergleichbar auch für die AFD.
Die derzeit praktizierte Rechtssprechung sieht eher so aus: Wenn eine Partei einmal den Fehler gemacht hat, jemanden aufzunehmen - dann wird sie den auch dann nur noch extrem schwer los, wenn dieser aufgenommene sich faktisch von den Zielen der Partei extrem weit entfernt hat.

Eine Partei kann Neumitglieder sogar weitgehend grundlos zurückweisen oder einer kurzen Probezeit unterziehen. Eine Partei kann bei nachweislichem Verstoß gegen die Satzung in der Regel auch sehr kurzfristig Ordnungsmaßnahmen, darunter den Ausschluß, vollziehen. Der innerparteiliche Streit um Positionen ist grundsätzlich geschützt, das ist wichtig. Die Schwierigkeit der SPD, biologistische und chauvinistische Positionen, nicht etwa im stillen Kämmerlein sondern wiederholt und auch als Senator schon immer wieder veröffentlicht, als Verstoß gegen ihre Regularien zu verfolgen, das ist in gewisser Weise auch amüsant und zeigt, dass auch Sozialdemokratie schwierige Aspekte hat. Dass die AFD ein Problem hat, zu definieren wieviel Rechtsradikalismus im Rahmen der Satzung und des Programms und des innerparteilichen Streits tragbar ist und wo es parteischädigend wird, naja, ganz andere Baustelle. Zum Glück haben sie bei Kalbitz einen Punkt gefunden, der von Anfang an nicht koscher war.


Mir ist deshalb nicht klar, warum es so schwer ist, einen Querulanten wie Sarrazin auszuschließen!

Die haben sich eben auch nicht so recht trauen mögen.

Das schreit danach, dass es beispielsweise einer größeren Studentengruppe ohne weiteres möglich wäre, faktisch die FDP zu übernehmen, und nahezu beliebige programmatische Veränderungen vorzunehmen - wenn nur ausreichend viele bereit wären, mal eben die FDP zu kapern.....ist das wirklich sinnvoll?

Das ist in Berlin irgendwann in den 90ern mal passiert. Der sogenannte Stahl-Flügel wurde entmachtet und eine eher linksliberale junge Truppe übernahm Verantwortung. Einige von ihnen blieben über lange Zeit und prägten das Gesicht der FDP positiv mit. Grundsätzlich sollte eine Partei einen Streit um richtige Wege und Ziele führen können und die Ergebnisse sollten dann auch Folgen haben.
"Don't say words you gonna regret" - Eric Woolfson

Zurück zu „2. Innenpolitik - Verfassung“

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: Bing [Bot] und 10 Gäste