Stephan Harbarth wird Präsident des Verfassungsgerichts

Moderator: Moderatoren Forum 2

Liberty
Beiträge: 1253
Registriert: So 26. Aug 2018, 21:58

Stephan Harbarth wird Präsident des Verfassungsgerichts

Beitragvon Liberty » Fr 15. Mai 2020, 14:45

Der CDU-Politiker Stephan Harbarth ist zum Präsidenten des Bundesverfassungericht ernannt worden. Er war breits 2018 direkt aus dem Bundestag zum Bundesverfassungsgericht gewechselt. Der Wirtschaftsanwalt hat noch nie aus Richter gearbeitet. Wichtiger dürfte allerdings sein Parteibuch und seine Treue zu Merkel sein. Ebenso war es beim CDU-Politiker Peter Müller der Fall, der direkt aus dem Amt des Ministerpräsidenten als Merkels Gefolgsmann ans Bundesverfassungsgericht gewechselt ist.

Damit hat Merkel eine weitere wichtige Machtposition mit einem Parteisoldaten besetzt. Ihr Pressesprecher WIlhelm ist ARD-Chef, ihre Parteisoldaten Müller und Harbarth sitzen am Bundesverfassungsgericht, Harbarth nun als dessen Präsident.

Wie ist diese Entwicklung zu beurteilen?

Die deutsche "Wahrheitspresse", die dauerhaft missliebige Regierungen im Ausland, wie in Polen oder Ungarn dafür kritisiert, dass dort Verfassungsrichter nach politischer Gesinnung eingesetzt würden, hält sich doch erstaunlich bedeckt zu derselben Entwicklung in Deutschland.
Dr_Feingold
Beiträge: 27
Registriert: Do 20. Dez 2018, 16:12

Re: Stephan Harbarth wird Präsident des Verfassungsgerichts

Beitragvon Dr_Feingold » Fr 15. Mai 2020, 15:37

Wie wird man in Deutschland Richter am Bundesverfassungsgericht?
Mendoza
Beiträge: 583
Registriert: Sa 14. Jul 2018, 06:28

Re: Stephan Harbarth wird Präsident des Verfassungsgerichts

Beitragvon Mendoza » Fr 15. Mai 2020, 15:41

Liberty hat geschrieben:(15 May 2020, 14:45)

Der CDU-Politiker Stephan Harbarth ist zum Präsidenten des Bundesverfassungericht ernannt worden. Er war breits 2018 direkt aus dem Bundestag zum Bundesverfassungsgericht gewechselt. Der Wirtschaftsanwalt hat noch nie aus Richter gearbeitet. Wichtiger dürfte allerdings sein Parteibuch und seine Treue zu Merkel sein. Ebenso war es beim CDU-Politiker Peter Müller der Fall, der direkt aus dem Amt des Ministerpräsidenten als Merkels Gefolgsmann ans Bundesverfassungsgericht gewechselt ist.

Selten so einen Stuss gelesen. Schon vor 2 Jahren haben sich die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, FDP und Grünen darauf geeinigt, dass Harbarth jetzt Präsident des BVerG wird. Und im 1. Senat sitzen Leute sowohl aus CDU als auch SPD,FDP und Grünen!
Damit hat Merkel eine weitere wichtige Machtposition mit einem Parteisoldaten besetzt. Ihr Pressesprecher WIlhelm ist ARD-Chef, ihre Parteisoldaten Müller und Harbarth sitzen am Bundesverfassungsgericht, Harbarth nun als dessen Präsident.

Falsch! Tom Buhrow ist Chef der ARD. Außerdem werden die Richter des BVerg mit 2/3 Mehrheit gewählt und nicht einfach ernannt.

Beleidigung entfernt. Nudel - Mod
Churchill "Dem Kapitalismus wohnt ein Laster inne: Die ungleichmäßige Verteilung der Güter. Dem Sozialismus hingegen wohnt eine Tugend inne: Die gleichmäßige Verteilung des Elends."
Benutzeravatar
firlefanz11
Beiträge: 8005
Registriert: Mo 10. Sep 2012, 13:18

Re: Stephan Harbarth wird Präsident des Verfassungsgerichts

Beitragvon firlefanz11 » Fr 15. Mai 2020, 16:22

Liberty hat geschrieben:(15 May 2020, 14:45)

Der CDU-Politiker Stephan Harbarth ist zum Präsidenten des Bundesverfassungericht ernannt worden. Er war breits 2018 direkt aus dem Bundestag zum Bundesverfassungsgericht gewechselt. Der Wirtschaftsanwalt hat noch nie aus Richter gearbeitet. Wichtiger dürfte allerdings sein Parteibuch und seine Treue zu Merkel sein. Ebenso war es beim CDU-Politiker Peter Müller der Fall, der direkt aus dem Amt des Ministerpräsidenten als Merkels Gefolgsmann ans Bundesverfassungsgericht gewechselt ist.

Damit hat Merkel eine weitere wichtige Machtposition mit einem Parteisoldaten besetzt. Ihr Pressesprecher WIlhelm ist ARD-Chef, ihre Parteisoldaten Müller und Harbarth sitzen am Bundesverfassungsgericht, Harbarth nun als dessen Präsident.

Wie ist diese Entwicklung zu beurteilen?

Die deutsche "Wahrheitspresse", die dauerhaft missliebige Regierungen im Ausland, wie in Polen oder Ungarn dafür kritisiert, dass dort Verfassungsrichter nach politischer Gesinnung eingesetzt würden, hält sich doch erstaunlich bedeckt zu derselben Entwicklung in Deutschland.


So kann man halt Gesetzesänderungen besser durchdrücken u. jegliche Klage dagegen abwimmeln. Läuft... :dead:
"Wer hier ist, weil er Hilfe beansprucht, hat eine besondere moralische Verpflichtung, den Helfern nicht das Leben zu zerstören."
Mendoza
Beiträge: 583
Registriert: Sa 14. Jul 2018, 06:28

Re: Stephan Harbarth wird Präsident des Verfassungsgerichts

Beitragvon Mendoza » Fr 15. Mai 2020, 17:19

firlefanz11 hat geschrieben:(15 May 2020, 16:22)

So kann man halt Gesetzesänderungen besser durchdrücken u. jegliche Klage dagegen abwimmeln. Läuft... :dead:


Und dass Frau Merkel die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts nicht bestimmt interessiert dich gar nicht?
Churchill "Dem Kapitalismus wohnt ein Laster inne: Die ungleichmäßige Verteilung der Güter. Dem Sozialismus hingegen wohnt eine Tugend inne: Die gleichmäßige Verteilung des Elends."
Benutzeravatar
JJazzGold
Beiträge: 39268
Registriert: Mo 25. Mai 2009, 01:34
Benutzertitel: L'État, c'est moi

Re: Stephan Harbarth wird Präsident des Verfassungsgerichts

Beitragvon JJazzGold » Sa 16. Mai 2020, 07:25

Dr_Feingold hat geschrieben:(15 May 2020, 15:37)

Wie wird man in Deutschland Richter am Bundesverfassungsgericht?


Grundschule - Gymnasium - Jura Studium - mehrjährige Berufserfahrung in Fachgebieten - 40 Jahre alt werden - entweder vom Bundestag oder Bundesrat gewählt werden.
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
Alexander Freiherr von Humboldt
Benutzeravatar
JJazzGold
Beiträge: 39268
Registriert: Mo 25. Mai 2009, 01:34
Benutzertitel: L'État, c'est moi

Re: Stephan Harbarth wird Präsident des Verfassungsgerichts

Beitragvon JJazzGold » Sa 16. Mai 2020, 07:35

firlefanz11 hat geschrieben:(15 May 2020, 16:22)

So kann man halt Gesetzesänderungen besser durchdrücken u. jegliche Klage dagegen abwimmeln. Läuft... :dead:


Wäre dem so, dann wären es wohl kaum die Gesetzgebungen der jeweiligen Regierungen, die in erster Linie das Bundesverfassungsgericht beschäftigen und aufgrund dessen Entscheidung nachgebessert oder initiiert werden müssen.
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
Alexander Freiherr von Humboldt
Dr_Feingold
Beiträge: 27
Registriert: Do 20. Dez 2018, 16:12

Re: Stephan Harbarth wird Präsident des Verfassungsgerichts

Beitragvon Dr_Feingold » Sa 16. Mai 2020, 10:24

JJazzGold hat geschrieben:(16 May 2020, 07:25)

Grundschule - Gymnasium - Jura Studium - mehrjährige Berufserfahrung in Fachgebieten - 40 Jahre alt werden - entweder vom Bundestag oder Bundesrat gewählt werden.

danke im Prinzip wie hier in Österreich danke
Benutzeravatar
JJazzGold
Beiträge: 39268
Registriert: Mo 25. Mai 2009, 01:34
Benutzertitel: L'État, c'est moi

Re: Stephan Harbarth wird Präsident des Verfassungsgerichts

Beitragvon JJazzGold » Sa 16. Mai 2020, 10:35

Dr_Feingold hat geschrieben:(16 May 2020, 10:24)

danke im Prinzip wie hier in Österreich danke


Gerne :)
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
Alexander Freiherr von Humboldt
Ebiker
Beiträge: 2996
Registriert: Mo 16. Mai 2016, 11:06
Benutzertitel: Elektrowitsch 1. Ordnung

Re: Stephan Harbarth wird Präsident des Verfassungsgerichts

Beitragvon Ebiker » Sa 16. Mai 2020, 10:54

Mendoza hat geschrieben:(15 May 2020, 15:41)

Was bezweckst du eigentlich mit deinen Lügen?


Das ist keine Lüge sondern Tatsache, Verfassungsrichter(innen) werden auch schon mal ernannt obwohl sie nicht die notwendige Qualifikation haben. Die Unabhängigkeit wird immer mehr untergraben.
Benutzeravatar
JJazzGold
Beiträge: 39268
Registriert: Mo 25. Mai 2009, 01:34
Benutzertitel: L'État, c'est moi

Re: Stephan Harbarth wird Präsident des Verfassungsgerichts

Beitragvon JJazzGold » Sa 16. Mai 2020, 10:57

Ebiker hat geschrieben:(16 May 2020, 10:54)

Das ist keine Lüge sondern Tatsache, Verfassungsrichter(innen) werden auch schon mal ernannt obwohl sie nicht die notwendige Qualifikation haben. Die Unabhängigkeit wird immer mehr untergraben.


Könnten Sie dazu eventuell ein Beispiel nennen?

Wobei “Merkels Parteisoldat“ angesichts der im nächsten Jahr anstehenden BT Wahl an peinlichem Unwissen schwer zu überbieten ist.
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
Alexander Freiherr von Humboldt
Benutzeravatar
Realist2014
Beiträge: 45841
Registriert: Mo 26. Mai 2014, 15:12
Benutzertitel: Sozialer Marktwirtschaftler
Wohnort: München , Stadt des FC Bayern

Re: Stephan Harbarth wird Präsident des Verfassungsgerichts

Beitragvon Realist2014 » Sa 16. Mai 2020, 11:04

Ebiker hat geschrieben:(16 May 2020, 10:54)

Das ist keine Lüge sondern Tatsache, Verfassungsrichter(innen) werden auch schon mal ernannt obwohl sie nicht die notwendige Qualifikation haben. .


Dann liefere doch einfach ein konkretes Beispiel.
Ebiker
Beiträge: 2996
Registriert: Mo 16. Mai 2016, 11:06
Benutzertitel: Elektrowitsch 1. Ordnung

Re: Stephan Harbarth wird Präsident des Verfassungsgerichts

Beitragvon Ebiker » Sa 16. Mai 2020, 11:23

So wie man Harbarth auf Grund seiner Vergangenheit mangelnde Neutralität vorwerfen kann

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/designierter-praesident-stephan-harbarth-verfassungsrichter-mit-umstrittener-vergangenheit/25612434.html?ticket=ST-5303128-0XXGtAzqCho07qfOVSAV-ap5

ist das mit Susanna Baer auch der Fall. Beide stehen für eine zunehmende Politisierung des Verfassungsgerichtes.
Mendoza
Beiträge: 583
Registriert: Sa 14. Jul 2018, 06:28

Re: Stephan Harbarth wird Präsident des Verfassungsgerichts

Beitragvon Mendoza » Sa 16. Mai 2020, 12:08

Ebiker hat geschrieben:(16 May 2020, 10:54)

Das ist keine Lüge sondern Tatsache, Verfassungsrichter(innen) werden auch schon mal ernannt obwohl sie nicht die notwendige Qualifikation haben. Die Unabhängigkeit wird immer mehr untergraben.


Nein, sie werden alle(!) gewählt. Schon immer! Und die Befähigung zum Richteramt (=Qualifikation) ist Voraussetzung.

Wahl der Richterinnen und Richter
Die 16 Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts werden jeweils zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt, die abwechselnd auch den Präsidenten und den Vizepräsidenten bestimmen. Die vom Bundesrat zu berufenden Richter werden mit einer Zweidrittelmehrheit direkt gewählt. Der Bundestag wählt hingegen zunächst einen Wahlausschuss, der aus zwölf Abgeordneten besteht. Der Wahlausschuss unterbreitet dem Plenum des Bundestags einen Kandidatenvorschlag. Gewählt ist, wer eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen des Bundestags erhält. Mindestens drei Mitglieder jedes Senats müssen aus dem Kreis der Richterinnen und Richter der obersten Bundesgerichte (Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht, Bundesfinanzhof, Bundesarbeitsgericht und Bundessozialgericht) gewählt werden. Diese Vorgabe hat den Sinn, den besonderen Erfahrungsschatz und die damit verbundenen Kenntnisse und Fähigkeiten von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern in die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einfließen zu lassen. Wählbar ist jede Person, die das 40. Lebensjahr vollendet hat und die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz besitzt (Zweites Juristisches Staatsexamen). Die Richterinnen und Richter werden auf zwölf Jahre gewählt; die Altersgrenze ist das 68. Lebensjahr. Zur Sicherung ihrer Unabhängigkeit ist eine Wiederwahl ausgeschlossen.


Die Behauptung sie wären Parteisoldaten ist völlig aus der Luft gegriffen!
Churchill "Dem Kapitalismus wohnt ein Laster inne: Die ungleichmäßige Verteilung der Güter. Dem Sozialismus hingegen wohnt eine Tugend inne: Die gleichmäßige Verteilung des Elends."
Liberty
Beiträge: 1253
Registriert: So 26. Aug 2018, 21:58

Re: Stephan Harbarth wird Präsident des Verfassungsgerichts

Beitragvon Liberty » Sa 16. Mai 2020, 12:19

Ebiker hat geschrieben:(16 May 2020, 11:23)
ist das mit Susanna Baer auch der Fall. Beide stehen für eine zunehmende Politisierung des Verfassungsgerichtes.


Baer wurde von Rot-Grün bestimmt. Warum wohl?

Baer beschäftigt sich in ihren Werken und ihrer Forschung unter anderem mit den Themen Grundrechte und vergleichendes Verfassungsrecht, Genderstudien, Antidiskriminierungsrecht, feministische Rechtswissenschaft und Gleichstellungsrecht. Sie ordnete sich 1999 als Feministin ein. Sie war Vorstandsmitglied der Fachgesellschaft Geschlechterstudien von ihrer Gründung 2010 bis 2012.

Baer ist die erste verpartnerte Bundesverfassungsrichterin und setzt sich seit langem für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben ein.

Susanne Baer gehört dem wissenschaftlichen Beirat der Peer-Review-Fachzeitschrift Gender an. Sie ist Redaktionsmitglied der Streit – feministische Rechtszeitschrift.


https://de.wikipedia.org/wiki/Susanne_Baer
Liberty
Beiträge: 1253
Registriert: So 26. Aug 2018, 21:58

Re: Stephan Harbarth wird Präsident des Verfassungsgerichts

Beitragvon Liberty » Sa 16. Mai 2020, 12:23

Mendoza hat geschrieben:(16 May 2020, 12:08)
Und die Befähigung zum Richteramt (=Qualifikation) ist Voraussetzung.


Harbarth war doch noch nie Richter. Er ist Wirtschaftsanwalt.

Seine herausragende "Qualifikation" für den Job dürfte eher darin liegen, dass ein Parteisoldat der Merkel-CDU ist.
Benutzeravatar
JJazzGold
Beiträge: 39268
Registriert: Mo 25. Mai 2009, 01:34
Benutzertitel: L'État, c'est moi

Re: Stephan Harbarth wird Präsident des Verfassungsgerichts

Beitragvon JJazzGold » Sa 16. Mai 2020, 12:38

Liberty hat geschrieben:(16 May 2020, 12:19)

Baer wurde von Rot-Grün bestimmt. Warum wohl?



https://de.wikipedia.org/wiki/Susanne_Baer



Rot-Grün war nicht in der Lage zu “bestimmen“.
Frau Baer wurde 2010 nominiert und gewählt.
Das war zur Zeit des Kabinett Merkel ll, schwarz-gelb.

Ihren kuriosen Gedanken folgend, hätte ein CDU oder FDP Aspirant nominiert und gewählt, werden müssen.
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
Alexander Freiherr von Humboldt
Benutzeravatar
Sören74
Moderator
Beiträge: 7874
Registriert: Mi 30. Jan 2019, 14:30

Re: Stephan Harbarth wird Präsident des Verfassungsgerichts

Beitragvon Sören74 » Sa 16. Mai 2020, 12:39

Ebiker hat geschrieben:(16 May 2020, 11:23)

So wie man Harbarth auf Grund seiner Vergangenheit mangelnde Neutralität vorwerfen kann


Nach dieser Logik dürften selbst ehemalige Parteimitglieder nicht Richter werden.
Mendoza
Beiträge: 583
Registriert: Sa 14. Jul 2018, 06:28

Re: Stephan Harbarth wird Präsident des Verfassungsgerichts

Beitragvon Mendoza » Sa 16. Mai 2020, 12:41

Liberty hat geschrieben:(16 May 2020, 12:19)

Baer wurde von Rot-Grün bestimmt. Warum wohl?



https://de.wikipedia.org/wiki/Susanne_Baer


Auch Frau Baer wurde gewählt und nicht bestimmt. Die Grünen haben sie vorgeschlagen. Mehr nicht. Wenn die anderen Parteien sie für unfähig erachtet hätten, hätten sie einfach nein gesagt. Eine 2/3 Mehrheit haben die Bündnisgrünen nirgends um sie durchzudrücken.
Churchill "Dem Kapitalismus wohnt ein Laster inne: Die ungleichmäßige Verteilung der Güter. Dem Sozialismus hingegen wohnt eine Tugend inne: Die gleichmäßige Verteilung des Elends."
Benutzeravatar
Sören74
Moderator
Beiträge: 7874
Registriert: Mi 30. Jan 2019, 14:30

Re: Stephan Harbarth wird Präsident des Verfassungsgerichts

Beitragvon Sören74 » Sa 16. Mai 2020, 12:44

Liberty hat geschrieben:(16 May 2020, 12:19)

Baer wurde von Rot-Grün bestimmt. Warum wohl?

https://de.wikipedia.org/wiki/Susanne_Baer


Änderte nichts daran, dass sie im Bundesrat und Bundestag jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit brauchte. Die hatte Rot-Grün alleine nicht.

Zurück zu „2. Innenpolitik - Verfassung“

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 0 Gäste