Der neue Bußgeldkatalog

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Aldemarin
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Re: Der neue Bußgeldkatalog

Beitragvon Aldemarin » Di 12. Mai 2020, 18:03

Nun, es gibt immer wieder Fehlmessungen. Geht auch immer eindeutig hervor, ob ein Tempolimit zu Ende ist oder nicht? Tempolimits gehen entweder an einem einschlägigen Verkehrsschild oder viel häufiger an einer Querstrasse zu Ende. Nun, was gilt genau als Querstrasse? Auch schon ein Feldweg?

Warum gehen hier immer alle Forumsteilnehmer davon aus, daß die Obrigkeit bei der Festlegung von Tempolimits immer "richtig" handelt? Es gibt genügend Straßen, auf denen Tempolimits ungewöhnlich niedrig festgelegt wurden!

Wenn es um die Erhöhung der Verkehrssicherheit geht: warum ist denn nicht längst ein System Standard, bei dem der Fahrer nicht mehr die volle Kontrolle über den Gashebel hat, sondern daß von außen über Kontaktschleifen, Mikrowellenschranken, Kurzstreckenfunk, o.ä. ein im Auto eingebauter Tempomat gesteuert wird und es dem Fahrer gar nicht schneller fahren läßt als erlaubt?
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Re: Der neue Bußgeldkatalog

Beitragvon Aldemarin » Di 12. Mai 2020, 18:04

Im Übrigen: warum stellt man die Verherrlichung von rücksichtslosen Verhalten im Straßenverkehr nicht wie Volksverhetzung unter Strafe?
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Re: Der neue Bußgeldkatalog

Beitragvon Maikel » Di 12. Mai 2020, 18:41

Aldemarin hat geschrieben:(12 May 2020, 18:03)Tempolimits gehen ... an einer Querstrasse zu Ende.

Ein Hinweis dazu: Diese Regel lagert auch noch in einem alten Fach in meinem Hinterkopf.
In einem jüngeren Fach findet sich allerdings einen Hinweis, daß diese Regel nicht zutrifft.
Dazu habe ich zB. gefunden: https://www.autozeitung.de/autobahn-tempolimit-nach-auffahrt-181039.html#
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Ein Terraner
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Re: Der neue Bußgeldkatalog

Beitragvon Ein Terraner » Di 12. Mai 2020, 18:51

Maikel hat geschrieben:(12 May 2020, 18:41)

Ein Hinweis dazu: Diese Regel lagert auch noch in einem alten Fach in meinem Hinterkopf.
In einem jüngeren Fach findet sich allerdings einen Hinweis, daß diese Regel nicht zutrifft.
Dazu habe ich zB. gefunden: https://www.autozeitung.de/autobahn-tempolimit-nach-auffahrt-181039.html#


Hellseherische Fähigkeiten voraussetzen ist natürlich auch eine gute Methode, ansonsten hat man ja noch die Möglichkeit sich durch zu klagen. Das macht man ja so nebenbei. :rolleyes:

TEMPOLIMIT AUFGEHOBEN: NACH EINER EINMÜNDUNG GEBLITZT?
In Einzelfällen kann es dem TÜV Thüringen zufolge vorkommen, dass ein Tempolimit an einer Auffahrt nicht wiederholt wird. Wer hier auffährt und die Geschwindigkeitsbegrenzung dadurch nicht angezeigt bekommt, kann auch nicht wegen einer Geschwindigkeitsübertretung belangt werden. Für alle anderen Autofahrer gilt das Tempolimit nach einer Einmündung, Kreuzung oder Autobahnauffahrt jedoch nicht als aufgehoben – auch wenn kein neues Verkehrsschild darauf hinweist. Wer trotzdem aufs Gas drückt und geblitzt wird, muss also mit einem Bußgeld und je nach Schwere des Verstoßes auch mit Punkten in Flensburg oder Fahrverboten rechnen. Ein prominentes Urteil dazu fällte das Oberlandesgericht Hamm im Jahr 1996 (Az. 2 Ss OWi 524/01). In einigen Fällen können aber auch Fahrer belangt werden, die erst später in die Straße einbiegen. Auch wenn das Tempolimit nicht wiederholt wird. Gerade von ortsansässigen Fahrern wird nämlich angenommen, trotzdem Kenntnis über die geltende Höchstgeschwindigkeit zu haben.


Ich ging auch davon aus das eine Auffahrt ein Tempolimit beendet, weil es schlicht logisch ist. Wie soll man von auffahrenden Fahrzeugen sonst kenntlich machen das hier eine Begrenzung existiert ?
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Re: Der neue Bußgeldkatalog

Beitragvon Aldemarin » Di 12. Mai 2020, 22:35

Warum kann man denn nicht hinter Einmündungen ein Hinweisschild mit der Geschwindigkeitsbegrenzung aufstellen? Will man womöglich, dass Autofahrer sich nicht gesetzmäßig verhalten?
Hat unser Staat eigentlich überhaupt ein Interesse, dass sich Verkehrsteilnehmer vorschriftsmäßig verhalten?

Sollte dies der Fall sein, dann sollte mit dem Bescheid über die Kfz-Steuer auch eine Broschüre mit den Neuerungen der Straßenverkehrsordnung zukommen!

Ist es eigentlich mit der Rechtsstaatlichkeit vereinbar, wenn auf Tempolimit-Schilder hinter Einmündungen verzichtet wird?
Eigentlich: was für ein Delikt würde man begehen, wenn man hinter einer Einmündung hinter der ein Tempolimit gilt und nicht angezeigt wird, heimlich ein entsprechendes Tempolimit-Schild, welches der amtlichen Norm entspricht, aufstellen würde? Würden es überhaupt die Polizei und die Straßenwacht merken, dass hier ein Verkehrsschild zu viel da ist?
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Re: Der neue Bußgeldkatalog

Beitragvon BenJohn » Do 14. Mai 2020, 23:33

Einige Änderungen sollen wohl wieder zurückgenommen werden.

https://www.spiegel.de/auto/neue-strass ... 91a832aad2

Nur drei Wochen nach Inkrafttreten der neuen Straßenverkehrsordnung will Verkehrsminister Andreas Scheuer die härteren Strafen für Verkehrssünder offenbar zum Teil wieder zurücknehmen. Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, arbeitet das Ministerium des CSU-Politikers an der Überarbeitung eines Teils des Bußgeldkatalogs. Demnach geht es vor allem um die Regel, dass nun schon ein Monat Fahrverbot droht, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h. Diese Regelung sei "unverhältnismäßig", hieß es laut dpa im Ministerium.


Verwiesen wurde etwa auf eine Petition mit dem Titel "Führerschein-Falle der StVO-Novelle rückgängig machen", die mehr als 135.000 Unterstützer hat. Mit einer Änderung solle die Akzeptanz bei den Bürgern sowie das "Gerechtigkeitsempfinden" wiederhergestellt werden. Was im Detail geplant ist, ist offen. Das Ministerium sei aber bereits auf die Bundesländer zugegangen, um deren für die Umsetzung notwendige Zustimmung zu erhalten, berichtet dpa.

Die Änderungen der Straßenverkehrsordnung waren Ende April in Kraft getreten. Der Bundesrat hatte im Februar Scheuers Vorlage in vielen Punkten verschärft, unter anderem die Regel zum Fahrverbot für Raser. Scheuer hatte die geänderte Verordnung dennoch in Kraft gesetzt - die Alternative wäre gewesen, sie erst mal ganz zurückzuziehen.
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Re: Der neue Bußgeldkatalog

Beitragvon jack000 » Fr 15. Mai 2020, 01:00

BenJohn hat geschrieben:(14 May 2020, 23:33)

Einige Änderungen sollen wohl wieder zurückgenommen werden.

https://www.spiegel.de/auto/neue-strass ... 91a832aad2

Aus dem Link/Zitat:
Verwiesen wurde etwa auf eine Petition mit dem Titel "Führerschein-Falle der StVO-Novelle rückgängig machen", die mehr als 135.000 Unterstützer hat. Mit einer Änderung solle die Akzeptanz bei den Bürgern sowie das "Gerechtigkeitsempfinden" wiederhergestellt werden.

=> Na also, es geht also wenn man nur will :thumbup:
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Re: Der neue Bußgeldkatalog

Beitragvon jack000 » Sa 16. Mai 2020, 23:03

Die aktuellen Entwicklungen:
Seit drei Wochen ist die neue Straßenverkehrsordnung in Kraft – nun aber nimmt er die härteren Strafen für Verkehrssünder zum Teil wieder zurück.

Insbesondere nimmt Andreas Scheuer (45, CSU) das Fahrverbot für Temposünder zurück, die die Höchstgeschwindigkeit innerorts mit 21 Kilometer oder außerorts mit 26 Kilometer pro Stunde Geschwindigkeitsüberschreitung übertroffen haben. Scheuer räumte ein, dass diese Regelung unverhältnismäßig sei.

https://www.bild.de/politik/inland/poli ... 5990009619
Damit wäre der Unsinn der Kriminalisierung der Autofahrer beerdigt :thumbup:
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Re: Der neue Bußgeldkatalog

Beitragvon Maikel » So 17. Mai 2020, 09:49

jack000 hat geschrieben:(16 May 2020, 23:03)

Die aktuellen Entwicklungen:

https://www.bild.de/politik/inland/poli ... 5990009619
Damit wäre der Unsinn der Kriminalisierung der Autofahrer beerdigt :thumbup:

Erstmal ist das, was die Bild da textet, Unsinn: Herr Scheuer nimmt nicht zurück, die Befugnis hat er gar nicht.
Er hat sich lediglich dafür ausgesprochen, die Bestimmungen zum Fahrverbot zu entschärfen.
Dem müßten jetzt noch die Länder zustimmen, die nach meinem Wissen diese Verschärfungen im Bundesrat erst eingefügt hatten.
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Re: Der neue Bußgeldkatalog

Beitragvon jack000 » Mo 18. Mai 2020, 16:41

Maikel hat geschrieben:(17 May 2020, 09:49)

Erstmal ist das, was die Bild da textet, Unsinn: Herr Scheuer nimmt nicht zurück, die Befugnis hat er gar nicht.
Er hat sich lediglich dafür ausgesprochen, die Bestimmungen zum Fahrverbot zu entschärfen.
Dem müßten jetzt noch die Länder zustimmen, die nach meinem Wissen diese Verschärfungen im Bundesrat erst eingefügt hatten.

Ja, so sieht es wohl aus: :|
Grüne wollen Scheuers Rückzieher stoppen

https://www.mopo.de/news/panorama/zoff- ... q1ylw6J6g8
Jaja, Drogendealern die im Park Frauen belästigen und sogar Kindern Drogen anbieten soll ein Denkmal aufgestellt werden aber Autofahrer müssen unbedingt kriminalisiert werden, so läuft das in diesem Land hier :mad2:
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Re: Der neue Bußgeldkatalog

Beitragvon jack000 » Sa 23. Mai 2020, 21:01

Das Hamburg-Journal berichtet ebenso über den Skandal und die neuen Ungerechtigkeiten:
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/ ... 29814.html
(Ab Minute 3:10)

Und diese Fahrrad-Forderer haben offensichtlich keinen einzigen in den eigenen Reihen, der in der Lage ist, eine simple Excel-oder Word-Tabelle zu erstellen => glauben aber die Weisheit für sich gepachtet zu haben ( ab 4:38)
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Re: Der neue Bußgeldkatalog

Beitragvon franzmannzini » Sa 23. Mai 2020, 23:27

In Berlin gibt es mittlerweile so viele Schilder mit verschiedenen Geschwindigkeiten, das man sich
teilweise nur noch auf diese Schilder konzentriert.
Wenn ich morgens zur Arbeit fahre, muß ich auf 3 Kilometern 21 mal die Geschwindigkeit zwischen 30 und 50 anpassen.
Der Rest meiner Fahrt 18kM erfolgt glücklicherweise auf der Stadtautobahn.
Falls dann noch die Pop-Up-Spielstraßen, Pop-Up-Radwege dazu kommen, wird es noch anstrengender.
Gerne wird auch der Enforcement-Trailer in die Bereiche mit zeitlichen Begrenzungen psoitioniert, so das man auch noch die genaue
Zeit im Kopf haben muß.
Und eines ist klar, mit 71kMh festgestellt bedeutet einen Punkt, dies kann man genau 8x machen, dann ist der Führerschein weg.
Das geht sehr schnell, z.B. wenn man Bummler überholt, oder einfach unaufmerksam ist.
Eine MPU wird bei einem Wiedererlangungsbegehren angeordnet.
Und wir wollen nicht vergessen, das Punktesystem wurde vor nicht allzu langer Zeit (2014) angepasst von 18 auf 8 Punkte bis zum dauerhaften Führerscheinentzug,
um, wie man damals ausführte, dieses zu vereinfachen.
Aber wie man nun sieht, scheint es eher eine Vorlage für den neuen Bußgeldkatalog gewesen zu sein.
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Ons staan op die brug, en niemand mag slaag nie.
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Re: Der neue Bußgeldkatalog

Beitragvon jack000 » Mo 25. Mai 2020, 21:30

Worum es u.a. geht:
Vor einigen Wochen waren auf der Ruhrallee tatsächlich noch höhere Geschwindigkeiten erlaubt. Im Zuge der Maßnahmen zur Schonung der Umwelt wurden diese aber von einst 50 km/h auf 30 km/h gesenkt.* Die Änderungen an der Ruhrallee traten schon am 24. April in Kraft und gelten nunmehr seit knapp einem Monat.

Doch auch die Senkung auf Tempo 50 hatten einige Autofahrer wohl nicht bemerkt: In den ersten drei Wochen der neuen Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Ruhrallee in Dortmund kassierten sodann nach Informationen des Radiosenders immerhin 235 Autofahrer einen Bußgeldbescheid.

https://www.ruhr24.de/dortmund/dortmund ... aKeviIMLc8
Es ist nicht davon auszugehen, dass die Masse ihren Führerschein riskiert, sondern schlichtweg die neue Regelung nach Ewigkeiten Tempo 50 schlichtweg nicht kannten und nicht damit rechneten.
=> Klar: Es müssen die Regeln eingehalten werden. Aber unter diesen Bedingungen sind Fahrverbote bei den geringen Überschreitungen völlig überzogen und teilweise existenzbedrohend.
=> Man könnte sich darauf einigen (Und das ist m.W. auch der offizielle Vorschlag von Mobil e.V. ) die Geldstrafen halt zu erhöhen.
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Re: Der neue Bußgeldkatalog

Beitragvon Ein Terraner » Mo 25. Mai 2020, 21:32

Alles Raser !
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Re: Der neue Bußgeldkatalog

Beitragvon franzmannzini » Di 26. Mai 2020, 00:43

Wenn die erlaubte Geschwindigkeit innerorts geändert wird, dann sollte dem Autofahrer
auch Zeit gegeben werden, sich an die neuen Gegebenheiten zu gewöhnen.
Die erlaubte Geschwindigkeit zu ändern und danach gleich die Geschwindigkeit zu kontrollieren
finde ich ein wenig hinterfotzig.
Glücklicherweise ist diese Vorgehensweise eher selten.
Auch hat man in diesem Fall, einen guten Anwalt voraus gesetzt, gute Chancen beim Amtsgericht die Strafe zu
mildern und hiermit meine ich den Punkt und das Fahrverbot.
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Re: Der neue Bußgeldkatalog

Beitragvon jorikke » So 31. Mai 2020, 12:01

franzmannzini hat geschrieben:(23 May 2020, 23:27)

In Berlin gibt es mittlerweile so viele Schilder mit verschiedenen Geschwindigkeiten, das man sich
teilweise nur noch auf diese Schilder konzentriert.
Wenn ich morgens zur Arbeit fahre, muß ich auf 3 Kilometern 21 mal die Geschwindigkeit zwischen 30 und 50 anpassen.
Der Rest meiner Fahrt 18kM erfolgt glücklicherweise auf der Stadtautobahn.
Falls dann noch die Pop-Up-Spielstraßen, Pop-Up-Radwege dazu kommen, wird es noch anstrengender.
Gerne wird auch der Enforcement-Trailer in die Bereiche mit zeitlichen Begrenzungen psoitioniert, so das man auch noch die genaue
Zeit im Kopf haben muß.
Und eines ist klar, mit 71kMh festgestellt bedeutet einen Punkt, dies kann man genau 8x machen, dann ist der Führerschein weg.
Das geht sehr schnell, z.B. wenn man Bummler überholt, oder einfach unaufmerksam ist.
Eine MPU wird bei einem Wiedererlangungsbegehren angeordnet.
Und wir wollen nicht vergessen, das Punktesystem wurde vor nicht allzu langer Zeit (2014) angepasst von 18 auf 8 Punkte bis zum dauerhaften Führerscheinentzug,
um, wie man damals ausführte, dieses zu vereinfachen.
Aber wie man nun sieht, scheint es eher eine Vorlage für den neuen Bußgeldkatalog gewesen zu sein.


"... muss ich auf drei Kilometern 21 mal die Geschwindigkeit zw. 30 u. 50 anpassen."
Das stimmt doch gar nicht.
Du kannst ohne weiteres die ganze Strecke mit Tempo 30 fahren.
Du würdest dann zwar eine Minute länger brauchen, brauchtest dich aber dank Tempomat um nix mehr kümmern und könntest in Ruhe popeln.
... ich nehme an du fürchtest dich vor der Blutrache der hinter dir fahrenden.
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Re: Der neue Bußgeldkatalog

Beitragvon Sören74 » So 31. Mai 2020, 12:05

jack000 hat geschrieben:(25 Apr 2020, 15:03)

https://www.focus.de/auto/news/bussgeld ... 14850.html
Jaja, wir haben ja keine anderen Sorgen. Ab 21 km/h (Ohne das irgendwas passiert ist) soll schon ein Fahrverbot gelten. It das inzwischen Schikanierung/Kriminalisierung von Autofahrern?


Also das man mit über 70 durch die Innenstadt mehr sanktionieren will, finde ich richtig. Der Umstand "ohne das was passiert ist" kann nicht der Maßstab für schnelles Fahren sein.
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Re: Der neue Bußgeldkatalog

Beitragvon Sören74 » So 31. Mai 2020, 12:07

franzmannzini hat geschrieben:(23 May 2020, 23:27)

Wenn ich morgens zur Arbeit fahre, muß ich auf 3 Kilometern 21 mal die Geschwindigkeit zwischen 30 und 50 anpassen.


Und Du musst auf diesen 3 Kilometern nicht ein einziges Mal bremsen? *staun*
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Re: Der neue Bußgeldkatalog

Beitragvon Ein Terraner » So 31. Mai 2020, 12:18

Sören74 hat geschrieben:(31 May 2020, 12:05)

Also das man mit über 70 durch die Innenstadt mehr sanktionieren will, finde ich richtig. Der Umstand "ohne das was passiert ist" kann nicht der Maßstab für schnelles Fahren sein.

Wie schwer soll es denn Sanktioniert werden? 1 Woche Knast, wäre das ausreichend ?
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Re: Der neue Bußgeldkatalog

Beitragvon franzmannzini » So 31. Mai 2020, 13:10

jorikke hat geschrieben:(31 May 2020, 12:01)

"... muss ich auf drei Kilometern 21 mal die Geschwindigkeit zw. 30 u. 50 anpassen."
Das stimmt doch gar nicht.
Du kannst ohne weiteres die ganze Strecke mit Tempo 30 fahren.
Du würdest dann zwar eine Minute länger brauchen, brauchtest dich aber dank Tempomat um nix mehr kümmern und könntest in Ruhe popeln.
... ich nehme an du fürchtest dich vor der Blutrache der hinter dir fahrenden.


Natürlich könnte ich das, leider kann dieses Verhalten andere Autofahrer zu gefährlichen Überholmanövern
verleiten, was nun auch nicht wirklich zur Verbesserung des Verkehrsgeschehens beitragen würde.
Obwohl ich kein Freund von Tempo 30 bin, könnte man hier auch eine für alle gültige Regelung treffen.
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