Tass: Russlands Regierung tritt zurück

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Zinnamon
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Tass: Russlands Regierung tritt zurück

Beitragvon Zinnamon » Mi 15. Jan 2020, 14:59

Dmitrij Medwedew gibt sein Amt das Ministerpräsident von Russland ab. Das berichtet die Nachrichtenagentur Tass. Staatspräsident Wladimir Putin werde eine neue Regierung berufen und wies das bisherige Kabinett an, bis dahin im Amt zu bleiben, meldete Interfax. Die Nachrichtenagentur berief sich auf Medwedew. Dieser werde von Putin zum stellvertretenden Chef des Sicherheitsrates ernannt werden. Dort solle er den Bereich der Verteidigung und Sicherheit verantworten, berichtete Interfax.

Putin hatte zuvor angekündigt, mit einer Verfassungsreform dem Parlament in Russland mehr Macht einräumen zu wollen. So sollen die Abgeordneten unter anderem künftig den Ministerpräsidenten bestimmen, wie Putin in einer Rede zur Lage der Nation sagte. Außerdem sollten die Kriterien für Präsidentschaftskandidaten verschärft werden. An dem starken Präsidialsystem wolle er aber festhalten. Dazu schlug er ein Verfassungsreferendum vor. Kritiker werfen Putin vor, bereits an seinem Machterhalt über das Jahr 2024 hinaus zu arbeiten, in dem seine Amtszeit als Präsident endet und er gemäß der Verfassung abtreten muss.

Putins Amtszeit läuft 2024 ab. Die Verfassung schreibt vor, dass der Präsident nur zweimal hintereinander amtieren darf. Der 67-Jährige wurde im Mai 2018 wiedergewählt. Er führt Russland praktisch seit Januar 2000 - zunächst zwei Amtszeiten lang bis 2008 als Präsident. Danach wechselte er für vier Jahre ins Amt des Ministerpräsidenten. 2012 wurde er erneut zum Präsidenten gewählt. Wie schon vier Jahre zuvor tauschten Putin und Medwedew die Ämter.


https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 7e8d7e12b8

Für mich kommt das etwas überraschend. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die steigende Unzufriedenheit der russischen Bevölkerung bereits eine solche Wirkung haben sollte. Vllt ein machtpolitisches Ränkespiel.

Ist es wirklich so gut, die Mannschaft gerade jetzt auszutauchen, wenn wir nach Iran oder Lybien blicken ..oder ist es sowieso egal, weil ohnehin Putin das Ruder hält? Und wie wird die Kreml Hauspostille Sputnik das Ganze verstoffwechseln? Fragen über Fragen in einer viel zu interessanten Zeit.
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Re: Tass: Russlands Regierung tritt zurück

Beitragvon Schnitter » Mi 15. Jan 2020, 15:25

Zinnamon hat geschrieben:(15 Jan 2020, 14:59)

https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 7e8d7e12b8

Für mich kommt das etwas überraschend. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die steigende Unzufriedenheit der russischen Bevölkerung bereits eine solche Wirkung haben sollte. Vllt ein machtpolitisches Ränkespiel.

Ist es wirklich so gut, die Mannschaft gerade jetzt auszutauchen, wenn wir nach Iran oder Lybien blicken ..oder ist es sowieso egal, weil ohnehin Putin das Ruder hält? Und wie wird die Kreml Hauspostille Sputnik das Ganze verstoffwechseln? Fragen über Fragen in einer viel zu interessanten Zeit.


Putin bereitet sein Amt für die Zeit nach der Präsidentschaft vor.

Nach außen soll selbstredend die Demokratie vorgegaukelt werden.
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Re: Tass: Russlands Regierung tritt zurück

Beitragvon Moses » Mi 15. Jan 2020, 15:52

Schnitter hat geschrieben:(15 Jan 2020, 15:25)

Putin bereitet sein Amt für die Zeit nach der Präsidentschaft vor.

Nach außen soll selbstredend die Demokratie vorgegaukelt werden.

So sehe ich das auch, er will - mal wieder - MP werden und dazu braucht er die vorgeschlagene Verfassungsreform um seine "Macht" mitzunehmen.
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Re: Tass: Russlands Regierung tritt zurück

Beitragvon Alexyessin » Mi 15. Jan 2020, 21:52

Schnitter hat geschrieben:(15 Jan 2020, 15:25)

Putin bereitet sein Amt für die Zeit nach der Präsidentschaft vor.

Nach außen soll selbstredend die Demokratie vorgegaukelt werden.


Ja, so schauts aus. Aber wehe, wenn dann eine Partei mehr Macht hat als ihm gefallen würde...…………..
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Tass: Russlands Regierung tritt zurück

Beitragvon Everythingchanges » Do 16. Jan 2020, 11:44

Zinnamon hat geschrieben:(15 Jan 2020, 14:59)

https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 7e8d7e12b8

Für mich kommt das etwas überraschend. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die steigende Unzufriedenheit der russischen Bevölkerung bereits eine solche Wirkung haben sollte. Vllt ein machtpolitisches Ränkespiel.

Ist es wirklich so gut, die Mannschaft gerade jetzt auszutauchen, wenn wir nach Iran oder Lybien blicken ..oder ist es sowieso egal, weil ohnehin Putin das Ruder hält? Und wie wird die Kreml Hauspostille Sputnik das Ganze verstoffwechseln? Fragen über Fragen in einer viel zu interessanten Zeit.


Die Mannschaft scheint ja weiter zu machen.
Die aktuellen Minister sollen ja bleiben, bis zur Erneuerung.

Bei den ersten Meldungen dachte ich noch, dass Medwedew die Verteidigung übernimmt, aber das ist "nur" ein neu geschaffener Posten.
Fände ich auch komisch, denn ich denke, dass Shoigu Putin ggf beerben könnte.

Die Gruppe zur Vorbereitung der Verfassungsänderung trifft sich schon heute mit Putin. Insofern ist das sicher alles so geplant gewesen. Die Überraschung dürfte aber gelungen sein...
Die Unzufriedenen hat Putin in der Rede gestern auch aufgegriffen und sich fast nur innenpolitischen Fragen gewidmet und dabei doch einige Wohltaten präsentiert.
Vor allem die Demographie (also Nachwuchs) ist das Topthema gewesen. Außenpolitik gab es dagegen in minimalen Dosen.
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Re: Tass: Russlands Regierung tritt zurück

Beitragvon Zinnamon » Do 16. Jan 2020, 12:01

Everythingchanges hat geschrieben:(16 Jan 2020, 11:44)

Die Mannschaft scheint ja weiter zu machen.
Die aktuellen Minister sollen ja bleiben, bis zur Erneuerung.

Bei den ersten Meldungen dachte ich noch, dass Medwedew die Verteidigung übernimmt, aber das ist "nur" ein neu geschaffener Posten.
Fände ich auch komisch, denn ich denke, dass Shoigu Putin ggf beerben könnte.

Die Gruppe zur Vorbereitung der Verfassungsänderung trifft sich schon heute mit Putin. Insofern ist das sicher alles so geplant gewesen. Die Überraschung dürfte aber gelungen sein...
Die Unzufriedenen hat Putin in der Rede gestern auch aufgegriffen und sich fast nur innenpolitischen Fragen gewidmet und dabei doch einige Wohltaten präsentiert.
Vor allem die Demographie (also Nachwuchs) ist das Topthema gewesen. Außenpolitik gab es dagegen in minimalen Dosen.


Hier mal die Eckpfeiler der Massnahmen, die den strategisch begabten Nacktreiter, Zar Putin auch künftig fest im Sattel halten sollen:

1. Amtszeit des Präsidenten

Die Amtszeit des russischen Staatsoberhaupts könnte auf nur zwei Legislaturperioden - und nicht wie bisher auf zwei aufeinanderfolgende - begrenzt werden. Putin hatte dies bereits bei seiner Pressekonferenz im Dezember in Aussicht gestellt. Sollte die Klausel in der Verfassung geändert werden, würde dies die Amtszeit seines Nachfolgers beschränken. Am Mittwoch sprach der Präsident das Thema wieder an, blieb aber vage: Er halte diese Frage nicht für grundlegend, sei aber damit einverstanden.

2. Staatschef muss im Land sein

Wer Präsident Russlands werden will, muss sich statt zehn mindestens 25 Jahre vor der Kandidatur im Land aufgehalten haben. Zudem darf ein Kandidat für das Amt keinen ausländischen Pass oder andere Dokumente eines ausländischen Landes je besessen haben. Kremlkritiker Michail Chodorkowski, einst Oligarch, darf damit zum Beispiel nicht zur Wahl des Staatschefs antreten, er lebt inzwischen in London. Putin verkleinert so den Kreis der potenziellen künftigen Amtsinhaber.

3. Macht wird zur Duma, dem Parlament, verschoben

Das Parlament soll künftig den Premier, dessen Stellvertreter und die Minister ernennen. Bisher macht dies der Präsident, der allerdings den Ministerpräsidenten weiterhin absetzen kann.

Bei der Besetzung von wichtigen Posten der Sicherheitsorgane muss der Präsident das Oberhaus des Parlaments konsultieren. Die Duma wird von vielen Russen vor allem als das Organ wahrgenommen, das die Gesetzentwürfe des Kremls mehr oder weniger abnickt.

Damit schwächt Putin die nachfolgenden Staatspräsidenten.

4. Anwendung internationalen Rechts wird eingeschränkt

Internationales Recht steht über der russischen Rechtsprechung - kann aber künftig nur noch dann angewandt werden, "wenn es nicht im Widerspruch zu unserer Verfassung steht". Putin dürfte sich so Immunität verschaffen, etwa bei seinem Vorgehen gegen die Ukraine, insbesondere bei der Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim.

5. Neues Verfassungsorgan wird geschaffen

Der Staatsrat, bestehend aus Präsident, Gouverneuren, die in etwa mit den Ministerpräsidenten in Deutschland vergleichbar sind, und Topbeamten, bekommt Verfassungsrang. Bisher hat dieser Rat eher dekorative Aufgaben - welche Befugnisse er künftig haben soll, welche Posten er vorsieht, ist nicht bekannt. Das erinnert an das kasachische Modell des Machttransfers, bei dem der offiziell als Präsident abgetretene Nursultan Nasarbajew als Vorsitzender des Sicherheitsrats die Macht behalten hat.(...)




Medwedew bekommt nun den neu geschaffenen Posten des Vizevorsitzenden im mächtigen Sicherheitsrat. Er soll sich dort um Verteidigung und Sicherheit kümmern. Ist das die Vorbereitung für seine Kandidatur bei der kommenden Präsidentenwahl? Darüber wurde immer wieder spekuliert.

Erst einmal aber soll nun das Volk über Putins Verfassungsänderungen abstimmen und sie so legitimieren. Wann das passieren soll, ist unklar. (..)

https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 613e586b96
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Re: Tass: Russlands Regierung tritt zurück

Beitragvon DarkLightbringer » Do 16. Jan 2020, 12:09

Putin bleibt Chef. Und Nachfolger Putins wird jener, der am Sarg vorneweg schreitet.
Mehr braucht man m. E. nicht zu beobachten. ;)
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Re: Tass: Russlands Regierung tritt zurück

Beitragvon Everythingchanges » Do 16. Jan 2020, 12:11

Zinnamon hat geschrieben:(16 Jan 2020, 12:01)

Hier mal die Eckpfeiler der Massnahmen, die den strategisch begabten Nacktreiter, Zar Putin auch künftig fest im Sattel halten sollen:


https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 613e586b96


Ich habe die Rede gelesen.
Die Schlussfolgerungen kann ich selber ziehen.
Dazu braucht man kein Spiegel ;)
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Re: Tass: Russlands Regierung tritt zurück

Beitragvon imp » Do 16. Jan 2020, 21:03

Zinnamon hat geschrieben:(15 Jan 2020, 14:59)

https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 7e8d7e12b8

Für mich kommt das etwas überraschend. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die steigende Unzufriedenheit der russischen Bevölkerung bereits eine solche Wirkung haben sollte. Vllt ein machtpolitisches Ränkespiel.

Ist es wirklich so gut, die Mannschaft gerade jetzt auszutauchen, wenn wir nach Iran oder Lybien blicken ..oder ist es sowieso egal, weil ohnehin Putin das Ruder hält? Und wie wird die Kreml Hauspostille Sputnik das Ganze verstoffwechseln? Fragen über Fragen in einer viel zu interessanten Zeit.

Russlands Spitze wird moderner und ein klein wenig jünger. Offenbar soll eine Verfassungsreform auch Ministerpräsident und Parlament stärken. Das ist eine interessante Entwicklung. Ich freue mich, dass die Russen so mutig neue Wege ausprobieren.
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Re: Tass: Russlands Regierung tritt zurück

Beitragvon Everythingchanges » Fr 17. Jan 2020, 10:39

Der neue Ministerpräsidenten Michail Mischustin hat seine Antrittsrede gehalten.
Ziele:
- Mehr Digitalisierung
- Forcierung der Nationalen Projekte
- Staatsverwaltung reformieren
- Weniger Hürden für Unternehmer
- Internetkonzern Yandex unterstützen (Hier wurde von Mischustin schon Unterstützung für die Entwicklung einer Androidalternative in den Raum gestellt)
- Gesundheitswesen modernisieren


Zudem hat die AHK 5 Seiten über den neuen Ministerpräsidenten veröffentlicht :
https://gallery.mailchimp.com/8fdd7414d ... b-70008063
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Re: Tass: Russlands Regierung tritt zurück

Beitragvon imp » Sa 18. Jan 2020, 08:51

Everythingchanges hat geschrieben:(17 Jan 2020, 10:39)

Der neue Ministerpräsidenten Michail Mischustin hat seine Antrittsrede gehalten.
Ziele:
- Mehr Digitalisierung
- Forcierung der Nationalen Projekte
- Staatsverwaltung reformieren
- Weniger Hürden für Unternehmer
- Internetkonzern Yandex unterstützen (Hier wurde von Mischustin schon Unterstützung für die Entwicklung einer Androidalternative in den Raum gestellt)
- Gesundheitswesen modernisieren


Zudem hat die AHK 5 Seiten über den neuen Ministerpräsidenten veröffentlicht :
https://gallery.mailchimp.com/8fdd7414d ... b-70008063


Vieles davon würde auch Deutschland gut anstehen. Ob Russland aber einen eigenen Android-Ersatz braucht? Kina hat das schon und dann gibt es auch noch Sailfish.

Aus deinem Dokument
• Xenija Sobtschak, „It-Girl“, ehem. Präsidentschaftskandidatin und Tochter des ehem. St.
Petersburger Bürgermeisters Anatolij Sobtschak, der politischer Ziehvater von Putin war,
sagte zur Wahl Mischustins, dass dies eine „sehr positive Ernennung“ sei. Mischustin stehe
German Gref (Präsident, Sberbank) nahe und keinesfalls den „russischen
Sicherheitsstrukturen“. (MK, 2020)
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