Kommunalwahlen in Bayern und München 2020

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Wähler
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Kommunalwahlen in Bayern und München 2020

Beitragvon Wähler » Sa 11. Jan 2020, 07:46

Parallel zum Thread Landtagswahlen in Hamburg bietet sich der Vergleich zur bayerischen Landeshauptstadt München an, in der Ende März direkt der Oberbürgermeister und indirekt der Stadtrat neu gewählt wird. Auch in München stehen Verkehrspolitik, Wohnungspolitik und Bevölkerungszuwachs im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Besonders interessant wird der Dreikampf zwischen CSU, SPD und Grünen um das Amt des Oberbürgermeisters.
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Re: Kommunalwahlen in Bayern und München 2020

Beitragvon Brainiac » Sa 11. Jan 2020, 09:34

Das ist ja wirklich eine Zweiklassengesellschaft, die Top 3 fast gleichauf und der Rest unter ferner liefen.
https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.az-trend-wenn-heute-kommunalwahl-waere-so-wuerde-muenchen-waehlen.b27edcc7-1ae2-4eae-9787-500a4409642c.html
Allerdings gibt es keine 5%-Hürde und somit ist nicht gesagt, dass eine Zweierkoalition ausreicht. Aber wenn das so sein sollte, so ist anscheinend völlig offen, welche: Die CSU präferiert die SPD keineswegs deutlich gegenüber den Grünen.

Die AZ hat die CSU-OB-Kandidatin gefragt, welches Bündnis sie anstrebt – mit der SPD oder den Grünen? Kristina Frank lässt das demonstrativ offen. Man habe gut mit der SPD regiert, betont sie. Sagt aber auch: "Gleichzeitig sehe ich in meiner Person Berührungspunkte mit den Grünen." Als Beispiel nennt Frank ökologische Themen, zirkuläre Abfallwirtschaft oder regionale, saisonale Bio-Ernährung.

Aber welche Koalition ist die wahrscheinlichste?

Info am Rande:

Bei der Kommunalwahl 2020 wird erstmals nach dem Sainte-Laguë-Verfahren ausgezählt, das das seit 2013 geltende Hare-Niemeyer-Verfahren ersetzt. Hierbei werden die Zweitstimmen der Parteien durch eine bestimmte Zahl, den sogenannten Divisor, der bei jeder Wahl neu ermittelt werden muss, geteilt. Aus den gerundeten Ergebnissen wird die Anzahl der Mandate für jede Partei ermittelt. Es gilt als das Auszählungsverfahren, bei dem die geringsten Benachteiligungen für große wie kleine Parteien auftreten.
https://de.wikipedia.org/wiki/Kommunalwahl_in_M%C3%BCnchen_2020
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Re: Kommunalwahlen in Bayern und München 2020

Beitragvon Wähler » Sa 11. Jan 2020, 11:11

SZ-REG 10. Januar 2020 SZ-Serie: München vor der Wahl:Eine Stadt mit Wachstumsschmerzen
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/mu ... -1.4752086
"Teile der Stadtgesellschaft reagieren auf diese Entwicklung mit Unbehagen. Im Stadtrat vertretene Parteien wie ÖDP und Bayernpartei, aber auch die Freien Wähler versprechen eine Begrenzung des Wachstums. Zudem sammelt eine neue Kraft, die aus Bürgerinitiativen entstandene "München-Liste", Unterschriften, um zur Wahl zugelassen zu werden. Ihr Ziel: das Wachstum stoppen."
Ende der 70er Jahre gab es schon die gleiche Diskussion, die der ehemalige Oberbürgermeister Kronewitter unter dem Begriff Dampfkessel-Theorie angestoßen hatte.
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Re: Kommunalwahlen in Bayern und München 2020

Beitragvon Wähler » Mo 13. Jan 2020, 06:55

SZ 12. Januar 2020 Landtagsopposition:Das beschäftigt die Parteien bei ihren Klausuren
https://www.sueddeutsche.de/bayern/baye ... -1.4753402
"Grüne: Wahlkampfthema Nummer Eins ist für Fraktionschef Ludwig Hartmann die Mobilität.
SPD: Viele Themen, mancher würde sagen ein "Bauchladen". Die Hauptbotschaft also? Arnold sagt: "Die SPD ist das soziale Gewissen Bayerns."
AfD: Sachlich soll es laut Ebner-Steiner um die Entwicklung der ländlichen Räume gehen, den angespannten Wohnungsmarkt und "die wahren Kosten für die Kommunen durch verfehlte Asylpolitik".
FDP: Inhaltlich stellt sie ein Energiepapier vor, in dem sie den Fokus wegnimmt von der regionalen Energieerzeugung. "Das Dogma, wir müssen so viel vor Ort erzeugen wie möglich, ist ineffizient und preistreibend", sagt Fraktionschef Martin Hagen. Die FDP setzt sich damit von den Freien Wählern ab, die als ihre größten Konkurrenten auf dem Land gelten."

Fehlanzeige, was die Zusammenschau von Infrastrukturpolitik zwischen Metropolregion und ländlichen Raum betrifft.
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Re: Kommunalwahlen in Bayern und München 2020

Beitragvon Wähler » Fr 17. Jan 2020, 06:41

BR 15. Januar 2020 Bayerntrend: CSU stagniert, Grüne auf Rekordhoch, SPD im Keller
https://www.br.de/nachrichten/bayern/ba ... er,RneAtLN
"Dem BR-BayernTrend liegt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap bei 1.004 Wahlberechtigten in Bayern zugrunde. Die Sonntagsfrage misst allerdings aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten. Sie ermittelt laut Infratest dimap einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlausgang abgeschlossen ist."
Die regionale Differenzierung ist bei Kommunalwahlen auch entsprechend hoch. Für die SPD geht es um den Verlust ihrer Hochburgen in den großen Städten.
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Re: Kommunalwahlen in Bayern und München 2020

Beitragvon JJazzGold » Fr 17. Jan 2020, 10:08

Wähler hat geschrieben:(17 Jan 2020, 06:41)

BR 15. Januar 2020 Bayerntrend: CSU stagniert, Grüne auf Rekordhoch, SPD im Keller
https://www.br.de/nachrichten/bayern/ba ... er,RneAtLN
"Dem BR-BayernTrend liegt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap bei 1.004 Wahlberechtigten in Bayern zugrunde. Die Sonntagsfrage misst allerdings aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten. Sie ermittelt laut Infratest dimap einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlausgang abgeschlossen ist."
Die regionale Differenzierung ist bei Kommunalwahlen auch entsprechend hoch. Für die SPD geht es um den Verlust ihrer Hochburgen in den großen Städten.


Das kann ich auch aus ländlich kommunaler Sicht bestätigen. Hier wird mit einem Anwachsen des Anteils der Grünen im Gemeinderat gerechnet, während die SPD um ihre Mandate bangt.
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Re: Kommunalwahlen in Bayern und München 2020

Beitragvon Alpha Centauri » Fr 17. Jan 2020, 16:41

JJazzGold hat geschrieben:(17 Jan 2020, 10:08)

Das kann ich auch aus ländlich kommunaler Sicht bestätigen. Hier wird mit einem Anwachsen des Anteils der Grünen im Gemeinderat gerechnet, während die SPD um ihre Mandate bangt.




Bayern Trend

CSU 36%

GRÜNE 25%

AFD 10%

FREIE WÄHLER 10%

SPD 7%

FDP 4%.

Die CSU stabil , die Grünen in Bayern auf Rekord Hoch, SPD nähert sich der 5% Hürde.
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Re: Kommunalwahlen in Bayern und München 2020

Beitragvon Wähler » So 19. Jan 2020, 08:56

SZ 22.November 2019 Hans-Jochen Vogel über die Bodenfrage
https://www.sueddeutsche.de/kultur/bode ... -1.4685469
"Die Kernelemente des Vogel'schen Gerechtigkeitsplans lassen sich so skizzieren: Die Gemeinden sollten sich bemühen, Grund und Boden zuzukaufen; auf keinen Fall sollen sie Boden jemals mehr verkaufen dürfen. Wenn sie ihn jemandem überlassen, dann nur im Erbbaurecht, sodass er irgendwann an die Kommune zurückfällt. Der Bund sollte Flächen, die er nicht mehr braucht, verbilligt oder kostenlos an die Gemeinden geben. Die Spekulationsfrist von zehn Jahren müsse fallen: Hat ein Privatier vor zehn Jahren eine Immobilie gekauft und verkauft sie jetzt mit Millionengewinn, zahlt er darauf keine Steuer. Schließlich will Vogel die "leistungslosen Gewinne" der Grundeigentümer abschöpfen lassen, zugunsten der Gemeinden, die so günstigen Wohnraum schaffen sollen. "Planungswertausgleich", nennt er das."
Mal schauen, ob sich davon etwas im Kommunalwahlprogramm der Münchner SPD wiederfindet.
siehe auch:
https://www.vorwaerts.de/artikel/so-wil ... e-schaffen
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Re: Kommunalwahlen in Bayern und München 2020

Beitragvon watisdatdenn? » So 19. Jan 2020, 11:35

Ich freu mich drauf :)
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Re: Kommunalwahlen in Bayern und München 2020

Beitragvon jorikke » Mo 20. Jan 2020, 20:09

Wähler hat geschrieben:(19 Jan 2020, 08:56)

SZ 22.November 2019 Hans-Jochen Vogel über die Bodenfrage
https://www.sueddeutsche.de/kultur/bode ... -1.4685469
"Die Kernelemente des Vogel'schen Gerechtigkeitsplans lassen sich so skizzieren: Die Gemeinden sollten sich bemühen, Grund und Boden zuzukaufen; auf keinen Fall sollen sie Boden jemals mehr verkaufen dürfen. Wenn sie ihn jemandem überlassen, dann nur im Erbbaurecht, sodass er irgendwann an die Kommune zurückfällt. Der Bund sollte Flächen, die er nicht mehr braucht, verbilligt oder kostenlos an die Gemeinden geben. Die Spekulationsfrist von zehn Jahren müsse fallen: Hat ein Privatier vor zehn Jahren eine Immobilie gekauft und verkauft sie jetzt mit Millionengewinn, zahlt er darauf keine Steuer. Schließlich will Vogel die "leistungslosen Gewinne" der Grundeigentümer abschöpfen lassen, zugunsten der Gemeinden, die so günstigen Wohnraum schaffen sollen. "Planungswertausgleich", nennt er das."
Mal schauen, ob sich davon etwas im Kommunalwahlprogramm der Münchner SPD wiederfindet.
siehe auch:
https://www.vorwaerts.de/artikel/so-wil ... e-schaffen


Um nicht falsch verstanden zu werden, für mich war H.J.Vogel stets ein angesehener und geschätzter Politiker.
Warum aber, um alles in der Welt, soll man derartige Politgreise noch beachten. Ohne jede konkrete Einflussmöglichkeit stören sie doch nur
die heutigen Entscheidungsträger.
In der Wirtschaft wäre es völlig undenkbar, nach dem Ausscheiden dem Ex-Betrieb noch öffentlich Ratschläge zu geben.
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Re: Kommunalwahlen in Bayern und München 2020

Beitragvon Wähler » Di 21. Jan 2020, 07:28

Wähler hat geschrieben:(19 Jan 2020, 08:56)
SZ 22.November 2019 Hans-Jochen Vogel über die Bodenfrage
https://www.sueddeutsche.de/kultur/bode ... -1.4685469
"Die Kernelemente des Vogel'schen Gerechtigkeitsplans lassen sich so skizzieren: Die Gemeinden sollten sich bemühen, Grund und Boden zuzukaufen; auf keinen Fall sollen sie Boden jemals mehr verkaufen dürfen. Wenn sie ihn jemandem überlassen, dann nur im Erbbaurecht, sodass er irgendwann an die Kommune zurückfällt. Der Bund sollte Flächen, die er nicht mehr braucht, verbilligt oder kostenlos an die Gemeinden geben. Die Spekulationsfrist von zehn Jahren müsse fallen: Hat ein Privatier vor zehn Jahren eine Immobilie gekauft und verkauft sie jetzt mit Millionengewinn, zahlt er darauf keine Steuer. Schließlich will Vogel die "leistungslosen Gewinne" der Grundeigentümer abschöpfen lassen, zugunsten der Gemeinden, die so günstigen Wohnraum schaffen sollen. "Planungswertausgleich", nennt er das."
Mal schauen, ob sich davon etwas im Kommunalwahlprogramm der Münchner SPD wiederfindet.
siehe auch:
https://www.vorwaerts.de/artikel/so-wil ... e-schaffen

jorikke hat geschrieben:(20 Jan 2020, 20:09)
Um nicht falsch verstanden zu werden, für mich war H.J.Vogel stets ein angesehener und geschätzter Politiker.
Warum aber, um alles in der Welt, soll man derartige Politgreise noch beachten. Ohne jede konkrete Einflussmöglichkeit stören sie doch nur
die heutigen Entscheidungsträger.
In der Wirtschaft wäre es völlig undenkbar, nach dem Ausscheiden dem Ex-Betrieb noch öffentlich Ratschläge zu geben.

Keine Sachargumentation, nur allgemeines Politiker-Bashing. Hoffentlich einmalige schwache Leistung zur Förderung der politischen Diskussion. ;)
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Re: Kommunalwahlen in Bayern und München 2020

Beitragvon JJazzGold » Di 21. Jan 2020, 08:47

Wähler hat geschrieben:(19 Jan 2020, 08:56)

SZ 22.November 2019 Hans-Jochen Vogel über die Bodenfrage
https://www.sueddeutsche.de/kultur/bode ... -1.4685469
"Die Kernelemente des Vogel'schen Gerechtigkeitsplans lassen sich so skizzieren: Die Gemeinden sollten sich bemühen, Grund und Boden zuzukaufen; auf keinen Fall sollen sie Boden jemals mehr verkaufen dürfen. Wenn sie ihn jemandem überlassen, dann nur im Erbbaurecht, sodass er irgendwann an die Kommune zurückfällt. Der Bund sollte Flächen, die er nicht mehr braucht, verbilligt oder kostenlos an die Gemeinden geben. Die Spekulationsfrist von zehn Jahren müsse fallen: Hat ein Privatier vor zehn Jahren eine Immobilie gekauft und verkauft sie jetzt mit Millionengewinn, zahlt er darauf keine Steuer. Schließlich will Vogel die "leistungslosen Gewinne" der Grundeigentümer abschöpfen lassen, zugunsten der Gemeinden, die so günstigen Wohnraum schaffen sollen. "Planungswertausgleich", nennt er das."
Mal schauen, ob sich davon etwas im Kommunalwahlprogramm der Münchner SPD wiederfindet.
siehe auch:
https://www.vorwaerts.de/artikel/so-wil ... e-schaffen


Da die Gemeinde bereits heute 50% des verkauften, in Privatbesitz befindlichen, zu Bauland erklärten Grund und Bodens beansprucht, kommen die Ratschläge etwas spät. Da wundert es nicht, dass immer weniger Landbesitzer an einer Umwandlung von Wiese und Acker in Bauland interessiert sind. Wenn dann noch die SPD kommt und zusätzlich steuerlich absahnen will, dann sollte man sich über Rückläufigkeit im Bereich Bauen und Wohnen nicht wundern. Aber immerhin ein prima Wahlkampfthema im kommunalen Bereich - danke SPD!
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Re: Kommunalwahlen in Bayern und München 2020

Beitragvon Wähler » Di 21. Jan 2020, 17:43

Wähler hat geschrieben:(19 Jan 2020, 08:56)
SZ 22.November 2019 Hans-Jochen Vogel über die Bodenfrage
https://www.sueddeutsche.de/kultur/bode ... -1.4685469
"Die Kernelemente des Vogel'schen Gerechtigkeitsplans lassen sich so skizzieren: Die Gemeinden sollten sich bemühen, Grund und Boden zuzukaufen; auf keinen Fall sollen sie Boden jemals mehr verkaufen dürfen. Wenn sie ihn jemandem überlassen, dann nur im Erbbaurecht, sodass er irgendwann an die Kommune zurückfällt. Der Bund sollte Flächen, die er nicht mehr braucht, verbilligt oder kostenlos an die Gemeinden geben. Die Spekulationsfrist von zehn Jahren müsse fallen: Hat ein Privatier vor zehn Jahren eine Immobilie gekauft und verkauft sie jetzt mit Millionengewinn, zahlt er darauf keine Steuer. Schließlich will Vogel die "leistungslosen Gewinne" der Grundeigentümer abschöpfen lassen, zugunsten der Gemeinden, die so günstigen Wohnraum schaffen sollen. "Planungswertausgleich", nennt er das."
Mal schauen, ob sich davon etwas im Kommunalwahlprogramm der Münchner SPD wiederfindet.
siehe auch:
https://www.vorwaerts.de/artikel/so-wil ... e-schaffen

JJazzGold hat geschrieben:(21 Jan 2020, 08:47)
Da die Gemeinde bereits heute 50% des verkauften, in Privatbesitz befindlichen, zu Bauland erklärten Grund und Bodens beansprucht, kommen die Ratschläge etwas spät. Da wundert es nicht, dass immer weniger Landbesitzer an einer Umwandlung von Wiese und Acker in Bauland interessiert sind. Wenn dann noch die SPD kommt und zusätzlich steuerlich absahnen will, dann sollte man sich über Rückläufigkeit im Bereich Bauen und Wohnen nicht wundern. Aber immerhin ein prima Wahlkampfthema im kommunalen Bereich - danke SPD!

SZ 3. September 2019 Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme SEM München-Nordost
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/mu ... -1.4331568
"Eine SEM ist auf Kooperation angelegt. Droht aber ein Grundstückseigentümer, den Bau eines neuen Wohnviertels zu blockieren, kann er als letzte Konsequenz enteignet werden. Konstruktive Mitwirkung ist also Pflicht. Eine SEM soll Bodenspekulation verhindern und schöpft die Gewinne, die allein dadurch entstehen, dass Baurecht geschaffen wird, für die soziale und verkehrliche Infrastruktur ab: für Straßen oder Schulen etwa. Dies wäre planungsrechtlich auch anders möglich, mit städtebaulichen Verträgen und den Vorgaben der sozialgerechten Bodennutzung (Sobon) etwa. Normalerweise kommt dabei aber nicht so viel Geld fürs Allgemeinwohl zusammen wie bei einer SEM... Mit den Gewinnen werden Straßen, Schulen, Kitas und Parks finanziert. Was danach noch übrig ist, wird als Überschuss anteilig an die früheren Grundeigentümer ausgezahlt."
In München ist auch notwendig, mehr als 50% der freien Flächen für eine Stadtplanung zu nutzen, bei der die Grundstückspreise nicht ins Unermessliche steigen. Unsere Wohnungsbaugenossenschaft, die bei jedem Bauprojekt ein Drittel Sozialwohnungen schafft ist auf mit Eigenkapital bezahlbare Grundstückspreise angewiesen.
Zuletzt geändert von Wähler am Di 21. Jan 2020, 17:52, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Kommunalwahlen in Bayern und München 2020

Beitragvon Realist2014 » Di 21. Jan 2020, 17:49

Wähler hat geschrieben:(21 Jan 2020, 17:43)

SZ 3. September 2019 Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme SEM München-Nordost
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/mu ... -1.4331568
"Eine SEM ist auf Kooperation angelegt. Droht aber ein Grundstückseigentümer, den Bau eines neuen Wohnviertels zu blockieren, kann er als letzte Konsequenz enteignet werden. Konstruktive Mitwirkung ist also Pflicht. Eine SEM soll Bodenspekulation verhindern und schöpft die Gewinne, die allein dadurch entstehen, dass Baurecht geschaffen wird, für die soziale und verkehrliche Infrastruktur ab: für Straßen oder Schulen etwa. Dies wäre planungsrechtlich auch anders möglich, mit städtebaulichen Verträgen und den Vorgaben der sozialgerechten Bodennutzung (Sobon) etwa. Normalerweise kommt dabei aber nicht so viel Geld fürs Allgemeinwohl zusammen wie bei einer SEM... Mit den Gewinnen werden Straßen, Schulen, Kitas und Parks finanziert. Was danach noch übrig ist, wird als Überschuss anteilig an die früheren Grundeigentümer ausgezahlt."
In München ist auch notwendig, mehr als 50% der freien Flächen für eine Stadtplanung zu nutzen, bei der die Grundstückspreise nicht ins Unermessliche steigen.



Alles nicht so einfach:

"CSU distanziert sich vom Großbauprojekt im Münchner Nordosten

Auf seinem offiziellen Facebook Profil veröffentlichte Manuel Pretzl (CSU) am heutigen morgen folgende Zeilen: „Kooperative Stadtentwicklung statt SEM! Die CSU diskutiert mit den Menschen vor Ort auf der Infoveranstaltung SEM Nordost. Fair und auf Augenhöhe. Wir brauchen keine SEM für bezahlbaren Wohnraum und mit der CSU wird es auch keine Enteignungen geben! Deshalb wollen wir die SEM abschaffen!“"

https://www.hallo-muenchen.de/muenchen/ ... 91704.html
Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden
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Re: Kommunalwahlen in Bayern und München 2020

Beitragvon streicher » Fr 24. Jan 2020, 08:56

watisdatdenn? hat geschrieben:(19 Jan 2020, 11:35)

Ich freu mich drauf :)
Ich mich auch. Es sind spannende Entwicklungen.
Die Zukunft ist Geschichte.
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Re: Kommunalwahlen in Bayern und München 2020

Beitragvon streicher » So 26. Jan 2020, 12:05

Die ÖDP macht schon ganz schön kräftig Werbung in München.
Die Zukunft ist Geschichte.
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Re: Kommunalwahlen in Bayern und München 2020

Beitragvon imp » Mo 27. Jan 2020, 20:53

Wähler hat geschrieben:(19 Jan 2020, 08:56)

SZ 22.November 2019 Hans-Jochen Vogel über die Bodenfrage
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"Die Kernelemente des Vogel'schen Gerechtigkeitsplans lassen sich so skizzieren: Die Gemeinden sollten sich bemühen, Grund und Boden zuzukaufen; auf keinen Fall sollen sie Boden jemals mehr verkaufen dürfen. Wenn sie ihn jemandem überlassen, dann nur im Erbbaurecht, sodass er irgendwann an die Kommune zurückfällt. Der Bund sollte Flächen, die er nicht mehr braucht, verbilligt oder kostenlos an die Gemeinden geben. Die Spekulationsfrist von zehn Jahren müsse fallen: Hat ein Privatier vor zehn Jahren eine Immobilie gekauft und verkauft sie jetzt mit Millionengewinn, zahlt er darauf keine Steuer. Schließlich will Vogel die "leistungslosen Gewinne" der Grundeigentümer abschöpfen lassen, zugunsten der Gemeinden, die so günstigen Wohnraum schaffen sollen. "Planungswertausgleich", nennt er das."
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Eine ganz ausgezeichnete Idee.
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