Bürgerschaftswahl Hamburg 2020

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Bürgerschaftswahl Hamburg 2020

Beitragvon frems » Fr 10. Jan 2020, 14:55

Hallo liebe Genossen, geehrte Kameraden, werte Mitdiskutanten,
Mods und Vorstand,

am 23. Februar 2020 finden in Hamburg Wahlen für die Bürgerschaft (Landtag) statt. Diesmal erstmals nach fünf statt wie zuvor vier Jahren, da man sich (auf Antrag der CDU mit Unterstützung von SPD, FDP und Grünen) den anderen Ländern angleichen wollte. Persönlich halte ich nicht viel davon, aber das ist nun nicht das Thema.

In den letzten 20 Jahren hatten wir recht unterschiedliche Senate (Landesregierung). Während in den 90ern erstmals Rot-Grün (nachdem lange Rot-Gelb üblich war, wenn es für die Sozialdemokraten alleine nicht ausreichte) regierte, hatten wir Anfang der Nullerjahre eine witzige CDU-Schill-FDP-Regierung, gefolgt von einer CDU-Alleinregierung, Schwarz-Grün, CDU-Minderheitsregierung, SPD-Alleinregierung und nun aktuell seit 2015 Rot-Grün.

Da Olaf Scholz bekanntlich nach Berlin wechselte, übernahm der bis dahin eher unbekannte Peter Tschentscher das Amt des Ersten Bürgermeisters (Ministerpräsident). Zuvor war er Finanzsenator und nur der "Drittwunsch" von Scholz, da Melanie Leonhard und Andreas Dressel jeweils die Nachfolge ablehnten, um mehr Zeit und Privatsphäre für ihre Kinder und Familien zu haben.

Die wichtigsten Wahlthemen haben sich nicht signifikant geändert. Während vor einigen Jahren noch Mieten die öffentliche Debatte dominierten, rutschte das Thema nun laut Umfragen auf Platz 2 und wurde vom Bereich Verkehr (inkl. Baustellenkoordination) abgelöst. Ortsunkundige, die die Lokalpolitik Hamburgs nicht verfolgen, würden vielleicht vermuten, dass G20 relevant sei, da es das einzige ist, was sie in den letzten Jahren von Hamburg mitbekommen haben. Dem ist aber nicht so und es spielt keine Rolle. An Bedeutung gewann hingegen -- wie vielerorts -- der Klimaschutz. Das gab den Grünen einen kräftigen Schub in Umfragen, während die SPD bedingt durch den Bundestrend mit starken Einbußen zu rechnen hat. Vermutlich bat deshalb Tschentscher darum, dass sich Esken und Walter-Borjans bitte nicht den Stadtmauern nähern möchten und betonte die Eigenständigkeit des Hamburger SPD-Landesverbandes, während bei den Grünen Habeck und Baerbock kräftig für ihre Kandidatin und derzeitige Zweite Bürgermeisterin sowie Wissenschaftssenatorin Fegebank trommeln.

Umfragen der letzten zwei Monate schwanken derzeit ziemlich stark, aber da Wahlumfragen bekanntlich Momentaufnahmen und keine Zukunftsprognosen sind, muss man sie auch nicht überbewerten, zumal das Hamburger Wahlsystem eh für einige Überraschungen gut ist, da man keine Parteien wählt, sondern auf zwei Listen (Stadt und Wahlkreis) jeweils fünf Stimmen an Einzelkandidaten für das Feierabendparlament vergibt. In Hamburg gehen die Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft bekanntlich (mit Ausnahme des Bürgermeisters sowie der Senatoren und Fraktionsvorsitzenden) ihren normalen Berufen nach und erhalten für ihre "Teilzeit-Stelle" als Abgeordnete nur eine (im Vergleich zu anderen Landtagen) geringe Aufwandsentschädigung von knapp 2800 Euro brutto. Dafür ist die Bürgerschaft der "größte" Landtag mit 121 Abgeordneten, wenn man ihre Anzahl mit den Einwohnern ins Verhältnis setzt.

SPD: 25-32%
Grüne: 23-29%
CDU: 13-17%
FDP: 6-8%
Linke: 9-13%
AfD (inkl. NPD): 7-9%

Man könnte also annehmen, dass Rot-Grün weitermachen kann und die Grünen gestärkt auf weitere Senatsposten beharren werden. Das ist nicht unwahrscheinlich, aber auch kein Selbstläufer aus mehreren Gründen.

Zum einen gehen die Parteien mittlerweile stark auf Distanz. Die Grünen stellen u.a. den Koalitionsvertrag in Frage und lehnen bspw. den Bau der A26-Ost zwischen A1 und A7 im Hamburger Hafen ab, obwohl sie ihm 2015 aufgrund von Zugeständnissen noch zusagten. Die Elbvertiefung wird hingegen nicht mehr abgelehnt, da es planungsrechtlich nun beschlossene Sache ist. Zum anderen halten die wirtschaftsnahen Sozialdemokraten beim Klimaschutz wenig von Verteuerungen und Verboten der Grünen für die Bürger, sondern bevorzugen technische Lösungen, die sie fördern wollen. So bevorzugt der parteilose Senator für Wirtschaft und Verkehr Michael Westhagemann (für die SPD, Informatiker, vorher Siemens, Industrieverband und Vizepräsident der Handelskammer) einen Ausbau der Windkraft und Wasserstoffinfrastruktur in Norddeutschland sowie eine Priorisierung der Klimaanpassung (-> Erhöhung der Deiche), so wie es schon sein Vorgänger (Frank Horch, ebenfalls parteilos, Ingenieur, zuvor Krupp, Blohm + Voss sowie Präses der einflussreichen Handelskammer) schon tat, der sich für die Pflege seiner Frau aus der Politik 2018 zurückzog.

Außerdem haben die Grünen nach den Bezirkswahlen im vergangenen Mai (parallel zur Europawahl) viel Vertrauen verspielt. Im wichtigsten Bezirk Hamburg-Mitte wurden bspw. die Grünen zunächst stärkste Partei und haben in ihrem Siegesjubel erstmal darum gestritten, wer welche Posten bekommt. Das Ergebnis waren diverse Intrigen und letztendlich die Spaltung der Grünen-Fraktion, woraufhin einige Grüne zur SPD wechselten und somit eine neue stärkste Fraktion stellten. Die SPD hat währenddessen in Ruhe mit CDU und FDP verhandelt und sich auf eine Koalition verständigt, sodass ein -- für den Senat auch denkbare -- rot-schwarz-gelbe Bezirksregierung nun übernimmt. Die Grünen, die zuvor als Juniorpartner der SPD Einfluss auf die Bezirkspolitik hatten, landeten somit in der Opposition statt wie erhofft die gestaltende Kraft zu werden.

In Eimsbüttel, einst die grüne Hochburg in Hamburg schlechthin, ging die Partei mit der CDU eine Koalition ein und wollte als erste Amtshandlung den renommierten Bezirksamtsleiter Kay Gätgens (SPD), den Rot-Grün erst 2017 wählte und sich stets mit seinen Erfolgen gegenseitig rühmte, per Misstrauensvotum stürzen, um eine unerfahrene, fachfremde Parteikollegin auf den Posten zu hieven, die sich zu konkreten Vorhaben (ob Wohnungsbau oder Verkehrsplanung) nie äußerte, von Verwaltungsstrukturen keine Ahnung hat und nur mit schrillen Twitter-Auftritten auffiel. Trotz Mehrheit in der Bezirksversammlung gab es nicht genug Stimmen für die Abwahl des Bezirksamtsleiters, da über 10% der grün-schwarzen Koalition aus Abweichlern bestand. Es folgten mehrere Probeabstimungen und ein zweites Misstrauensvotum, obwohl es keinerlei Skandale oder Affären um den "Bezirksbürgermeister" gab. Erneut verfehlte man eine Mehrheit. Statt dem amtierenden Leiter zu gratulieren, verließ die grüne Kandidatin wortlos die Bezirksversammlung und twitterte anschließlich, dass die Abweichler alles feige Lügner wären und dass der Bezirk damit seine einzige Chance (sprich, sie selbst) vertan hätte. Das dürften viele Bürger des als Wohnort sehr begehrten Bezirkes, die ihren Amtsleiter sehr schätzen, anders sehen -- und die Mitarbeiter des Bezirksamtes sowieso. Damit taten sich die Grünen keinen Gefallen.

Somit ist vieles möglich. Tschentscher lehnte nachvollziehbarerweise zwar seine Beteiligung an einer grün-roten Regierung ab, aber der Fraktionsvorsitzende der SPD teilte dies nicht und will keine Konstellation (mit Ausnahme einer Koalition mit Linke oder AfD) ausschließen. Damit könnte es zu Grün-Rot kommen, falls die Grünen die stärkste Fraktion in der Bürgerschaft stellen sollten, aber das ist aufgrund von Umfragen zum jetzigen Stand unwahrscheinlich. Daher ist es, wie oben geschrieben, gut möglich sein, dass Tschentscher weiterhin Bürgermeister eines rot-grünen Senats bleibt. Aber ebenso sollte man nicht ausschließen, dass die Grünen zwar stark zulegen und die SPD geschwächt wird, aber die Sozialdemokraten anschließend mit der Kleinpartei CDU Koalitionsverhandlungen führt und ggf., falls es nicht für eine Mehrheit ausreichen sollte, die FDP mit ins Boot holt, die sich schon 2015 (genau wie Grüne, CDU und AfD) als Juniorpartner der SPD anbot. Die Christdemokraten bevorzugen ebenso eine Koalition mit der SPD anstelle einer Neuauflage einer Regierung mit der Grünen (diesmal aber als Juniorpartner).

Das sollte erstmal an Einblicken in die Politik dieses kleinen Bundeslandes ausreichen.
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Re: Bürgerschaftswahl Hamburg 2020

Beitragvon imp » Fr 10. Jan 2020, 16:58

Man kann den Hamburgern nur ein glückliches Hähnchen bei ihrer Wahl wünschen. Was mich etwas wundert, in Bremen scheinen die Linken relativ problemlos in der Normalität angekommen zu sein. Sind die in Hamburg so radikal anders oder ist das eher taktisch zu bewerten?
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Re: Bürgerschaftswahl Hamburg 2020

Beitragvon frems » Fr 10. Jan 2020, 17:24

imp hat geschrieben:(10 Jan 2020, 16:58)

Man kann den Hamburgern nur ein glückliches Hähnchen bei ihrer Wahl wünschen. Was mich etwas wundert, in Bremen scheinen die Linken relativ problemlos in der Normalität angekommen zu sein. Sind die in Hamburg so radikal anders oder ist das eher taktisch zu bewerten?

Ich kenne die Bremer Linke nicht sonderlich gut, aber in Hamburg sind es überwiegend versprengte Leute, die ins Parlament gewählt wurden, wenn man von Leuten wie Norbert Hackbusch absieht, mit denen die SPD sicherlich zusammenarbeiten würde. Aber das sind seltene Ausnahmen und nicht die Regel. Da beschäftigt man sich lieber mit der Systemfrage und der Überwindung des Kapitalismus als mit der eigentlichen Lokalpolitik in den Grenzen des Gestaltungsspielraums eines Bundeslandes. Zudem hat die SPD ein sehr starkes sozialpolitisches Engagement, ob beim Wohnungsbau, bei Löhnen oder im Bildungswesen. Ist natürlich aber auch leichter, wenn es einem Bundesland wirtschaftlich sehr gut geht. Das ist auch der Grund, warum die Partei sehr industrienah ist. So im Sinne von: geht es der Wirtschaft gut, geht es den Bürgern gut. Die Linken suchen immer nur verzweifelt bei jeder Entscheidung etwas schlechtes zu sehen. Selbst wenn es eigentlich eher linke Dinge sind wie die Abschaffung von Kita- und Studiengebühren. Oder sie stimmen gegen Gesetze, die sie begrüßen, aber beleidigt sind, weil man sie nicht eingebunden hat. Mit sowas muss man nicht koalieren. Selbst als die CDU mit den Grünen regierte, hat die Linke lieber über die SPD hergezogen, mit der man in der Opposition saß.
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Re: Bürgerschaftswahl Hamburg 2020

Beitragvon imp » Fr 10. Jan 2020, 17:30

frems hat geschrieben:(10 Jan 2020, 17:24)

Ich kenne die Bremer Linke nicht sonderlich gut, aber in Hamburg sind es überwiegend versprengte Leute, die ins Parlament gewählt wurden, wenn man von Leuten wie Norbert Hackbusch absieht, mit denen die SPD sicherlich zusammenarbeiten würde. Aber das sind seltene Ausnahmen und nicht die Regel. Da beschäftigt man sich lieber mit der Systemfrage und der Überwindung des Kapitalismus als mit der eigentlichen Lokalpolitik in den Grenzen des Gestaltungsspielraums eines Bundeslandes. Zudem hat die SPD ein sehr starkes sozialpolitisches Engagement, ob beim Wohnungsbau, bei Löhnen oder im Bildungswesen. Ist natürlich aber auch leichter, wenn es einem Bundesland wirtschaftlich sehr gut geht. Das ist auch der Grund, warum die Partei sehr industrienah ist. So im Sinne von: geht es der Wirtschaft gut, geht es den Bürgern gut. Die Linken suchen immer nur verzweifelt bei jeder Entscheidung etwas schlechtes zu sehen. Selbst wenn es eigentlich eher linke Dinge sind wie die Abschaffung von Kita- und Studiengebühren. Oder sie stimmen gegen Gesetze, die sie begrüßen, aber beleidigt sind, weil man sie nicht eingebunden hat. Mit sowas muss man nicht koalieren. Selbst als die CDU mit den Grünen regierte, hat die Linke lieber über die SPD hergezogen, mit der man in der Opposition saß.

Na, dann wird da wohl wenig laufen mut diesen Leuten. Andererseits ist nach der Wahl oft alles anders. Ist Hackbusch nicht eigentlich ein Grüner? Mir sagt der Name irgendwie was, aber ich kann es nicht einordnen.

Den aktuellen Bürgermeister hätte ich ohne weiteres nicht aufsagen können. Naja. Weit weg.
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Re: Bürgerschaftswahl Hamburg 2020

Beitragvon frems » Fr 10. Jan 2020, 17:38

imp hat geschrieben:(10 Jan 2020, 17:30)

Na, dann wird da wohl wenig laufen mut diesen Leuten. Andererseits ist nach der Wahl oft alles anders. Ist Hackbusch nicht eigentlich ein Grüner? Mir sagt der Name irgendwie was, aber ich kann es nicht einordnen.

Den aktuellen Bürgermeister hätte ich ohne weiteres nicht aufsagen können. Naja. Weit weg.

Es war lange bei den Grünen und ist aufgrund des Kosovo-Krieges ausgetreten und mit Umwegen bei der WASG gelandet. Zu Fachthemen hat er jedenfalls konkrete und halbwegs realistische Ansichten. Er tut mir manchmal fast schon leid, wenn ich sein Gesicht bei Reden seiner Parteikollegen sehe.

Und Tschentscher ist ein recht unauffälliger Typ. Mehr der Verwalter und weniger Gestalter. Aber das kommt im Norden nicht schlecht an, ebenso dass er unspektakulär in Barmbek lebt, einem "stinknormalen" Stadtteil. Sein Vorvorgänger Ahlhaus machte schöne Homestorys für die Klatschpresse in seiner Villa an der vornehmen Elbchaussee. Da musste er lernen, dass Protz bei Hanseaten keine Bewunderung auslöst.
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Re: Bürgerschaftswahl Hamburg 2020

Beitragvon Fliege » Fr 10. Jan 2020, 19:12

frems hat geschrieben:(10 Jan 2020, 14:55)
[...]
am 23. Februar 2020 finden in Hamburg Wahlen für die Bürgerschaft (Landtag) statt.
[...]
Umfragen der letzten zwei Monate schwanken derzeit ziemlich stark [...]
SPD: 25-32%
Grüne: 23-29%
CDU: 13-17%
FDP: 6-8%
Linke: 9-13%
AfD (inkl. NPD): 7-9%

Man könnte also annehmen, dass Rot-Grün weitermachen kann und die Grünen gestärkt auf weitere Senatsposten beharren werden. Das ist nicht unwahrscheinlich, aber auch kein Selbstläufer aus mehreren Gründen.

Zum einen gehen die Parteien mittlerweile stark auf Distanz. [...] Zum anderen halten die wirtschaftsnahen Sozialdemokraten beim Klimaschutz wenig von Verteuerungen und Verboten der Grünen für die Bürger [...]

Mein Wunsch an die Hamburger Politik ist, dass sich die dortige SPD (in Reaktion auf den weiteren Linksrutsch auf Bundesebene) gegen links abgrenzt und nach rechts rückt, um unter SPD-Führung mit FDP und CDU eine Regierung der wirtschaftlichen Zukunft zu bilden. Die drei Parteien (über den Daumen gepeilt 28 + 7 + 15 Prozent laut zitierter Umfragen) könnten dafür ein Wählerpotenzial von rund 50 Prozent mobilisieren. Ich plädiere dafür, dass diese Koalitionsoption im Wahlkampf zum Vorschein kommt, so dass sich die Wähler offensiv für diese Ausrichtung entscheiden können.
Medienversagen: "für den gehobenen Moralbedarf"; Migrationsdesaster: "wie ein Hippie-Staat"; Klimahysterie: "weltweit dümmste Energiepolitik".
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Re: Bürgerschaftswahl Hamburg 2020

Beitragvon lili » Fr 10. Jan 2020, 19:43

Fliege hat geschrieben:(10 Jan 2020, 19:12)

Mein Wunsch an die Hamburger Politik ist, dass sich die dortige SPD (in Reaktion auf den weiteren Linksrutsch auf Bundesebene) gegen links abgrenzt und nach rechts rückt, um unter SPD-Führung mit FDP und CDU eine Regierung der wirtschaftlichen Zukunft zu bilden. Die drei Parteien (über den Daumen gepeilt 28 + 7 + 15 Prozent laut zitierter Umfragen) könnten dafür ein Wählerpotenzial von rund 50 Prozent mobilisieren. Ich plädiere dafür, dass diese Koalitionsoption im Wahlkampf zum Vorschein kommt, so dass sich die Wähler offensiv für diese Ausrichtung entscheiden können.


Ich lebe zwar nicht in Hamburg, aber diese Kombi wäre für mich die Hölle. Nichts gegen die wirtschaftliche Stabilität, aber diese Politik ist mir zu neoliberal. (Ich meine damit kein Ordoliberalismus.) Naja mal gucken wie sich die Wähler in Hamburg entscheiden.
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Re: Bürgerschaftswahl Hamburg 2020

Beitragvon Alpha Centauri » Fr 10. Jan 2020, 19:45

Fliege hat geschrieben:(10 Jan 2020, 19:12)

Mein Wunsch an die Hamburger Politik ist, dass sich die dortige SPD (in Reaktion auf den weiteren Linksrutsch auf Bundesebene) gegen links abgrenzt und nach rechts rückt, um unter SPD-Führung mit FDP und CDU eine Regierung der wirtschaftlichen Zukunft zu bilden. Die drei Parteien (über den Daumen gepeilt 28 + 7 + 15 Prozent laut zitierter Umfragen) könnten dafür ein Wählerpotenzial von rund 50 Prozent mobilisieren. Ich plädiere dafür, dass diese Koalitionsoption im Wahlkampf zum Vorschein kommt, so dass sich die Wähler offensiv für diese Ausrichtung entscheiden können.


Warum sollte sich die SPD auf CDU und FDP einlassen ( mal vorrausgesetzt es würde für die 3 überhaupt reichen, die CDU ist in den Großstädten erstrecht in Hamburg oder Berlin klassisch eher schwach , was man ja an den 13-15% in Umfragen für die CDU Hamburg wieder mal sieht) klar kann man sagen da hat es die SPD leichter als mit erstarkten Grünen ihre Inhalte durchzusetzen, jedoch trotz aller Differenezen programmatisch hat die SPD immer noch mehr gemeinsam mit den Grünen als mit der CDU oder der FDP.

Die Großstadt Schwäche der CDU ist auch nicht neu schon letzte Europawahl 2019 gingen alle Top 12 Großstädte mit Aussnahme von Essen an die Grünen, CDU ( und auch SPD) hatten das Nachsehen.
Zuletzt geändert von Alpha Centauri am Fr 10. Jan 2020, 20:13, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: Bürgerschaftswahl Hamburg 2020

Beitragvon Fliege » Fr 10. Jan 2020, 20:00

Alpha Centauri hat geschrieben:(10 Jan 2020, 19:45)
Warum sollte sich die SPD auf CDU und FDP einlassen ( mal vorrausgesetzt es würde für die 3 überhauompt reichen, die CDU ist in den Großstädten erstrecht in Hamburg oder Berlin ääääklassisch eher schwach , was man ja an den 13-15% in Umfragen für die CDU Hamburg wieder mal sieht) klar kann man sagen da hat es die SPD leichter als mit erstarkten Grünen ihre Inhalte durchzusetzen, jedoch trotz aller Differenezen programmatisch hat die SPD immer noch mehr gemeinsam mit den Grünen als mit der CDU oder der FDP.

Die Geoßstadt Schwäche der CDU ist auch nicht neu schon letzte Europawahl 2019 gingen alle Top 12 Großstädte mit Aussnahme von Essen an die Grünen, CDU ( und auch SPD) hatten das Nachsehen.

Insbesondere SPD und CDU müssen sich von den 15 Merkel-Jahren erholen, endlich wieder seriöse Wirtschafts-, Gesellschafts- und Finanzpolitik machen. Insofern wäre Hamburg, geführt von einer rechten Landes-SPD, genau die richtige Stadt, um gegen den herrschenden Trend der Zeit zu zeigen, dass Deutschland wieder zukunftsfähig gemacht werden kann.
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Re: Bürgerschaftswahl Hamburg 2020

Beitragvon Alpha Centauri » Fr 10. Jan 2020, 20:16

Fliege hat geschrieben:(10 Jan 2020, 20:00)

Insbesondere SPD und CDU müssen sich von den 15 Merkel-Jahren erholen, endlich wieder seriöse Wirtschafts-, Gesellschafts- und Finanzpolitik machen. Insofern wäre Hamburg, geführt von einer rechten Landes-SPD, genau die richtige Stadt, um gegen den herrschenden Trend der Zeit zu zeigen, dass Deutschland wieder zukunftsfähig gemacht werden kann.



Zukunftsfähig mit einer 13% CDU in Hamburg? Das kann man auch stark bezweifeln. Wie gesagt es riecht mehr nach Rot / Grün oder Grün / Rot als dass sich die Hamburger SPD auf dieses Experiment einlässt.
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Re: Bürgerschaftswahl Hamburg 2020

Beitragvon jorikke » Fr 10. Jan 2020, 20:17

Alpha Centauri hat geschrieben:(10 Jan 2020, 19:45)

Warum sollte sich die SPD auf CDU und FDP einlassen ( mal vorrausgesetzt es würde für die 3 überhauompt reichen, die CDU ist in den Großstädten erstrecht in Hamburg oder Berlin ääääklassisch eher schwach , was man ja an den 13-15% in Umfragen für die CDU Hamburg wieder mal sieht) klar kann man sagen da hat es die SPD leichter als mit erstarkten Grünen ihre Inhalte durchzusetzen, jedoch trotz aller Differenezen programmatisch hat die SPD immer noch mehr gemeinsam mit den Grünen als mit der CDU oder der FDP.

Die Geoßstadt Schwäche der CDU ist auch nicht neu schon letzte Europawahl 2019 gingen alle Top 12 Großstädte mit Aussnahme von Essen an die Grünen, CDU ( und auch SPD) hatten das Nachsehen.


Ich hatte die durch CO2, Feinstaub und andere Verschmutzung entstandenen Schäden an den Bewohnern der Großstädte auch lange Zeit unterschätzt. Zwar wird die Lebenszeit nur unwesentlich verkürzt, die Schäden aber, die z.B. durch Kontrollverlust und wirre Wahlentscheidungen entstehen, kann man gar nicht pessimistisch genug einschätzen. (Frems hat ja aufgezählt welch merkwürdige Konstellationen im Hamburg der letzten 20 Jahre entstanden sind.)
Selbst im vernunftbegabten BW gibt es einen grünen MP und grüne Oberbürgermeister.
Vor diesem Hintergrund kann man nicht genug in den Umweltschutz investieren.
... dann kommt auch eine erstarkte CDU wieder zu Ehren.
P.S.
Schiet, jetzt habe ich meinen Trollinger verschüttet.
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Re: Bürgerschaftswahl Hamburg 2020

Beitragvon frems » Fr 10. Jan 2020, 20:19

Alpha Centauri hat geschrieben:(10 Jan 2020, 19:45)

Warum sollte sich die SPD auf CDU und FDP einlassen ( mal vorrausgesetzt es würde für die 3 überhauompt reichen, die CDU ist in den Großstädten erstrecht in Hamburg oder Berlin ääääklassisch eher schwach , was man ja an den 13-15% in Umfragen für die CDU Hamburg wieder mal sieht) klar kann man sagen da hat es die SPD leichter als mit erstarkten Grünen ihre Inhalte durchzusetzen, jedoch trotz aller Differenezen programmatisch hat die SPD immer noch mehr gemeinsam mit den Grünen als mit der CDU oder der FDP.

Die Geoßstadt Schwäche der CDU ist auch nicht neu schon letzte Europawahl 2019 gingen alle Top 12 Großstädte mit Aussnahme von Essen an die Grünen, CDU ( und auch SPD) hatten das Nachsehen.

Öhm, die SPD in Hamburg ist den Grünen nicht unbedingt näher als der CDU oder FDP. Letztere regierte bis in die 90er mit der SPD und legt großen Wert auf ihr "sozialliberales" Erbe, während sich die SPD von der CDU in Themen wie Inneres, Verkehr und Wirtschaft nicht großartig unterscheidet. So wollen die Grünen bspw. aus Hamburg eine "Fahrradstadt" machen und eine Straßenbahn einführen (womit sie 2001 und 2010 schon gescheitert sind), während die SPD unterstützt wird von CDU und FDP beim Ausbau von U- und S-Bahnen, um Bürgern eine attraktive Alternative zum Auto zu bieten statt Verkehrsfläche für den motorisierten Individualverkehr wegzunehmen. Ob das richtig und zeitgemäß ist, muss natürlich jeder selbst entscheiden.

Die Grünen sind auch gegen SPD-Pläne zur Hafenerweiterung (Vollhöfner Weiden, Moorburg, ...), während sie diese letzten Reserveflächen aus dem Hafenerweiterungsgebiet herauslösen und für Natur und Wohnen umwidmen wollen. Das ist nun nicht gerade der Kurs der FDP und CDU. Bei der Innenpolitik waren die Sozialdemokraten lange "traumatisiert" als sie nach Jahrzehnten für fast zehn Jahre in der Opposition (voller Streitereien und Grabenkämpfe innerhalb der Partei) landeten und ein Grund hierfür die Wahl eines gewissen Herrn Schill war, der Innensenator wurde. Der vorige Innensenator Olaf Scholz versuchte mit einigen Maßnahmen noch das Ruder rumzureißen (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Olaf_Scholz#Innenpolitik), aber da war das Kind schon in den Brunnen gefallen. Da fällt mir kein konservativerer SPD-Landesverband ein. Deshalb "überraschte" es auch nicht, dass der jetzige Innensenator (SPD) in seinem Dienstwagen erst vor wenigen Wochen von linken Autonomen angegriffen wurde.

Folglich boten CDU und FDP (sowie der damalige AfD-Landeschef Jörn Kruse, der 25 Jahre SPD-Mitglied war) auch 2015 an, Juniorpartner zu werden. Die SPD konnte so (damals mit ca. 45%) einfach schauen, wer das günstigste "Angebot" macht. Und das waren die Grünen, die wenig bis nichts in den letzten fünf Jahren erreicht haben. Die "großen Erfolge" waren da eine Landstromanlage für Kreuzfahrtschiffe, etwas mehr Geld für Dachbegrünungen und ein paar Radfahrstreifen auf der Fahrbahn, die weit hinter ihren vereinbarten Zielen blieben. Dass die Grünen vorerst der großen Wahlsieger werden könnten, liegt sicherlich nicht an ihrer bisherigen Landespolitik.

Zumal die Grünen in der Stadt auch recht spießbürgerlich (geworden) sind. Mir ist es ja zum Beispiel egal, ob deren Kandidatin übergewichtig ist oder nicht. Aber dass sie von Fahrrädern deshalb gar nichts hält und sogar eine Vergnügungssteuer für Radfahrer vor einigen Jahren forderte (https://radverkehrspolitik.de/autofahre ... s-fahrrad/), hat mich dann doch ziemlich überrascht. Ebenso wollen viele Bürger, u.a. aus Lärmschutz- und Sicherheitsgründen, den Flughafen ins Umland verlegen, während Fegebank ihn als Teil der "Stadt der kurzen Wege" bejubelt. So als wäre es CO2-mäßig bei Flügen äußerst bedeutsam, ob man fünf Minuten länger mit der S-Bahn zum Airport fährt, um dann nach New York oder Malle zu fliegen. Auch nicht sonderlich grün finde ich es, wenn sie sich regelmäßig im Ferrari ihres Partners ablichten lässt und begeistert von der Karre schwärmt. Ich meine, das ist ja ihr gutes Recht und nicht verwerflich. Für mich ist das aber nicht "typisch grün", so wie ich es von anderen Verbänden in Deutschland kenne.
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Re: Bürgerschaftswahl Hamburg 2020

Beitragvon jack000 » Fr 10. Jan 2020, 20:46

frems hat geschrieben:(10 Jan 2020, 20:19)
Zumal die Grünen in der Stadt auch recht spießbürgerlich (geworden) sind. Mir ist es ja zum Beispiel egal, ob deren Kandidatin übergewichtig ist oder nicht. Aber dass sie von Fahrrädern deshalb gar nichts hält und sogar eine Vergnügungssteuer für Radfahrer vor einigen Jahren forderte (https://radverkehrspolitik.de/autofahre ... s-fahrrad/), hat mich dann doch ziemlich überrascht. Ebenso wollen viele Bürger, u.a. aus Lärmschutz- und Sicherheitsgründen, den Flughafen ins Umland verlegen, während Fegebank ihn als Teil der "Stadt der kurzen Wege" bejubelt. So als wäre es CO2-mäßig bei Flügen äußerst bedeutsam, ob man fünf Minuten länger mit der S-Bahn zum Airport fährt, um dann nach New York oder Malle zu fliegen. Auch nicht sonderlich grün finde ich es, wenn sie sich regelmäßig im Ferrari ihres Partners ablichten lässt und begeistert von der Karre schwärmt. Ich meine, das ist ja ihr gutes Recht und nicht verwerflich. Für mich ist das aber nicht "typisch grün", so wie ich es von anderen Verbänden in Deutschland kenne.

In der Tat seltsam. Alle anderen Parteien beharren ungefähr lt. Umfragen auf dem Niveau der letzten Wahl, aber SPD und Grüne haben wohl die Wähler getauscht.
=> Was haben die Grünen richtig, bzw. die SPD falsch gemacht? M.E. hat das mit der lokalen Politik in Hamburg gar nix zu tun ...
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Re: Bürgerschaftswahl Hamburg 2020

Beitragvon frems » Fr 10. Jan 2020, 21:14

jack000 hat geschrieben:(10 Jan 2020, 20:46)

In der Tat seltsam. Alle anderen Parteien beharren ungefähr lt. Umfragen auf dem Niveau der letzten Wahl, aber SPD und Grüne haben wohl die Wähler getauscht.
=> Was haben die Grünen richtig, bzw. die SPD falsch gemacht? M.E. hat das mit der lokalen Politik in Hamburg gar nix zu tun ...

Ich teile die Ansicht. In den Umfragen ging es erst bergauf als dies auch bundesweit der Fall war. Vor nicht einmal zwei Jahren (März 2018) lagen die Grünen noch bei 15% und damit nicht viel mehr als bei der Wahl Anfang 2015 mit 12,3%. Erst 2019 knackten sie auf einmal die 20% und konnten danach weiter zulegen. Dazwischen ist landespolitisch nichts großartig passiert. Auch gab es keine Skandale oder so bei der SPD. Jedenfalls in Hamburg. Im Bund haben sich die Sozialdemokraten ja nun nicht gerade profiliert, um es diplomatisch zu sagen. Deshalb will der Bürgermeister wohl auch, dass die Bundespolitiker ohne Bezug zur Stadt fernbleiben sollen.
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Re: Bürgerschaftswahl Hamburg 2020

Beitragvon Alpha Centauri » Fr 10. Jan 2020, 21:24

frems hat geschrieben:(10 Jan 2020, 21:14)

Ich teile die Ansicht. In den Umfragen ging es erst bergauf als dies auch bundesweit der Fall war. Vor nicht einmal zwei Jahren (März 2018) lagen die Grünen noch bei 15% und damit nicht viel mehr als bei der Wahl Anfang 2015 mit 12,3%. Erst 2019 knackten sie auf einmal die 20%. Dazwischen ist landespolitisch nichts großartig passiert. Auch gab es keine Skandale oder so bei der SPD. Jedenfalls in Hamburg. Im Bund haben sich die Sozialdemokraten ja nun nicht gerade profiliert, um es diplomatisch zu sagen. Deshalb will der Bürgermeister wohl auch, dass die Bundespolitiker ohne Bezug zur Stadt fernbleiben sollen.


Tja woran dass wohl liegt? :rolleyes:
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Re: Bürgerschaftswahl Hamburg 2020

Beitragvon frems » Fr 10. Jan 2020, 21:36

:| 90
Alpha Centauri hat geschrieben:(10 Jan 2020, 21:24)

Tja woran dass wohl liegt? :rolleyes:

Naja, ist ein anderes Thema. Wenn sich die SPD im Bund unbeliebt macht, würde ich jedenfalls nicht den Bürgermeister in Hamburg dafür verantwortlich machen. Wenn man schaut, wo die Genossen im Bund in Umfragen stehen, wären um die 30 Prozent gar nicht so schlecht, obwohl man von 45 Prozent kommt. Mich wundert es aber ein wenig, weil eigentlich Bundespolitik nie eine Rolle spielte und die Wähler häufig in der Stadt anders wählten als sie es im Bund oder Straßburg taten. Da konnte zum Beispiel Mal die CDU in letzteren stärkste Partei mit über 30 Prozent unter Hamburgs Wählern werden und in der Stadt nur die Hälfte kriegen. Das Klimading scheint da einiges geändert zu haben.
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Re: Bürgerschaftswahl Hamburg 2020

Beitragvon Fliege » Fr 10. Jan 2020, 21:47

frems hat geschrieben:(10 Jan 2020, 21:36)
:| 90
Naja, ist ein anderes Thema. Wenn sich die SPD im Bund unbeliebt macht, würde ich jedenfalls nicht den Bürgermeister in Hamburg dafür verantwortlich machen. Wenn man schaut, wo die Genossen im Bund in Umfragen stehen, wären um die 30 Prozent gar nicht so schlecht, obwohl man von 45 Prozent kommt. Mich wundert es aber ein wenig, weil eigentlich Bundespolitik nie eine Rolle spielte und die Wähler häufig in der Stadt anders wählten als sie es im Bund oder Straßburg taten. Da konnte zum Beispiel Mal die CDU in letzteren stärkste Partei mit über 30 Prozent unter Hamburgs Wählern werden und in der Stadt nur die Hälfte kriegen. Das Klimading scheint da einiges geändert zu haben.

Únd ausgerechnet SPD-Schulze gießt weiter Klima-Öl ins Feuer, statt ihre Partei aus den Flammen zu ziehen.
Medienversagen: "für den gehobenen Moralbedarf"; Migrationsdesaster: "wie ein Hippie-Staat"; Klimahysterie: "weltweit dümmste Energiepolitik".
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Re: Bürgerschaftswahl Hamburg 2020

Beitragvon frems » Sa 11. Jan 2020, 02:38

Fliege hat geschrieben:(10 Jan 2020, 21:47)

Únd ausgerechnet SPD-Schulze gießt weiter Klima-Öl ins Feuer, statt ihre Partei aus den Flammen zu ziehen.

Die Grünen machen sich bei ihrer Klientel aber auch nicht beliebt, zum Beispiel beim Thema Flüchtlinge: https://twitter.com/_Seebruecke_/status ... 90304?s=19
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Re: Bürgerschaftswahl Hamburg 2020

Beitragvon Fliege » Sa 11. Jan 2020, 02:45

frems hat geschrieben:(11 Jan 2020, 02:38)
Die Grünen machen sich bei ihrer Klientel aber auch nicht beliebt, zum Beispiel beim Thema Flüchtlinge: https://twitter.com/_Seebruecke_/status ... 90304?s=19

Da hat wohl auch der eine oder andere grüne Landesverband mittlerweile die "Schnauze" voll von Berlin (zumindest im Wahlkampf, wenn es gilt, Bürger ernster als sonst zu nehmen; hinterher kann wieder ungehemmt moralisiert werden).
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Re: Bürgerschaftswahl Hamburg 2020

Beitragvon frems » Sa 11. Jan 2020, 03:20

Fliege hat geschrieben:(11 Jan 2020, 02:45)

Da hat wohl auch der eine oder andere grüne Landesverband mittlerweile die "Schnauze" voll von Berlin (zumindest im Wahlkampf, wenn es gilt, Bürger ernster als sonst zu nehmen; hinterher kann wieder ungehemmt moralisiert werden).

Naja, im Wahlkampf schreit man eigentlich andere Ansichten. Ist vermutlich eher der Unterschied zwischen Regierungsbeteiligung und Opposition. In letzterer kann man erstmal so ziemlich alles fordern, egal ob es umsetzbar ist oder nicht. Hat man Verantwortung und macht nicht nur für seine Klientel, sondern das gesamte Bundesland Politik, sieht die Welt wieder anders aus. Einen Kretschmann aus Baden-Württemberg würde ich auch nicht als Grünen aus dem Lehrbuch bezeichnen. In Hamburg versucht es daher die oppositionelle Linkspartei auszunutzen: https://www.welt.de/politik/deutschland ... uenen.html
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