Der Bundestag soll schlanker werden

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Kamikaze
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Der Bundestag soll schlanker werden

Beitragvon Kamikaze » Do 7. Nov 2019, 09:44

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat [...] umfassende politische Reformen angemahnt. Dazu gehöre unter anderem die Verkleinerung des Bundestags, die Reduzierung der Zahl der Minister und Staatssekretäre sowie die Zusammenfassung von Wahlterminen, schrieb Altmaier in einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post".
[...]
"Ich bin der Meinung, dass wir noch in diesem Jahr eine Parlamentsreform brauchen, die zu einer deutlichen Verkleinerung in mehreren Stufen führt", schrieb er. Die Zahl der Abgeordneten solle alle vier Jahre um 40 Sitze reduziert werden, bis "eine angemessene Zahl erreicht ist." Die Zahl der Minister sollte auf 15 festgeschrieben werden und die Zahl der Staatssekretäre und Regierungsbeauftragten ab der nächsten Regierungsbildung um ein Drittel reduziert werden


https://www.tagesschau.de/inland/altmai ... n-101.html

Angesichts der enormen Bezüge und der entsprechend umfangreichen "notwendigen Sach- und Dienstleistungen" zum Unterhalt derartig vieler Abgeordneter, Staatssekretäre und Minister stehe ich diesem Vorschlag sehr positiv gegenüber.
Gleichzeitig könnte diese Verschlankung der Personalstruktur dazu führen, dass Lobbyisten noch mehr Einfluss gewinnen, da sie so weniger Personen "überzeugen" müssen, um ihre Interessen durch zu setzen.
Trotzdem könnte eine solche Verschlankungskur dazu führen, dass Prozesse, die aktuell sehr aufwändig und personalintensiv gestaltet sind (es braucht ja jede entsprechende Person auch eine Daseinsberechtigung) ebenfalls verschlankt und beschleunigt werden, was wiederum der Bevölkerung zu Gute käme.

Wie steht ihr zu dem Vorschlag?
Welche Pro- und Contra-Argumente gibt es?
Hat dieser Vorschlag überhaupt eine Chance umgesetzt zu werden?
Wer viel kluges sagt ist klug,
wer zuhört ist weise.
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Re: Der Bundestag soll schlanker werden

Beitragvon JosefG » Do 7. Nov 2019, 13:07


Was du nicht zitiert hast:
Auch die Wahlperiode im Bund müsse auf fünf Jahre verlängert werden.

Und ich fürchte, das ist das einzige, was sie umsetzen werden.
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Re: Der Bundestag soll schlanker werden

Beitragvon JosefG » Do 7. Nov 2019, 13:48

Was ohnehin noch ansteht und von den Politikern nicht angegangen wird:
Das Problem der Aufblähung des Bundestags durch Überhang- und Ausgleichs-Mandate.

Hierzu hätte ich diesen Vorschlag:
Die Überhang-Mandate sollten abgeschafft werden.

Es sollten nicht mehr alle Wahlkreis-Sieger automatisch ein Direktmandat erhalten,
sondern für jede Partei nur noch die mit dem höchsten Anteil der Erststimmen, so dass die
einer Partei gemäß den Zweitstimmen zustehende Zahl der Mandate nicht überschritten wird.
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Re: Der Bundestag soll schlanker werden

Beitragvon Kritikaster » Do 7. Nov 2019, 14:18

JosefG hat geschrieben:(07 Nov 2019, 13:48)

Was ohnehin noch ansteht und von den Politikern nicht angegangen wird:
Das Problem der Aufblähung des Bundestags durch Überhang- und Ausgleichs-Mandate.

Hierzu hätte ich diesen Vorschlag:
Die Überhang-Mandate sollten abgeschafft werden.

Es sollten nicht mehr alle Wahlkreis-Sieger automatisch ein Direktmandat erhalten,
sondern für jede Partei nur noch die mit dem höchsten Anteil der Erststimmen, so dass die
einer Partei gemäß den Zweitstimmen zustehende Zahl der Mandate nicht überschritten wird.

Schlechter Vorschlag, wenngleich ich den Wunsch nach einer BT-Verkleinerung teile.

Entweder, man lässt Direktkandidaten in Wahlkreisen wählen, und der Sieger erhält dann auch sein Mandat, oder aber man verzichtet komplett darauf, was ich nicht für richtig hielte. Es kann ja schlecht sein, dass der Wert eines Wahlkreismandats in letzter Konsequenz auch abhängig davon gemacht wird, wie viele Gegenkandidaten mit antreten, die aus der Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen jeweils ihren Anteil abziehen.
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Re: Der Bundestag soll schlanker werden

Beitragvon PeterK » Do 7. Nov 2019, 14:21

Kritikaster hat geschrieben:(07 Nov 2019, 14:18)

Schlechter Vorschlag, wenngleich ich den Wunsch nach einer BT-Verkleinerung teile.

Entweder, man lässt Direktkandidaten in Wahlkreisen wählen, und der Sieger erhält dann auch sein Mandat, oder aber man verzichtet komplett darauf, was ich nicht für richtig hielte. Es kann ja schlecht sein, dass der Wert eines Wahlkreismandats in letzter Konsequenz auch abhängig davon gemacht wird, wie viele Gegenkandidaten mit antreten, die aus der Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen jeweils ihren Anteil abziehen.

Wieviel kostet eigentlich ein durchschnittlicher BT-Abgeordneter pro Jahr (so ungefähr)?
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Re: Der Bundestag soll schlanker werden

Beitragvon Kritikaster » Do 7. Nov 2019, 14:39

PeterK hat geschrieben:(07 Nov 2019, 14:21)

Wieviel kostet eigentlich ein durchschnittlicher BT-Abgeordneter pro Jahr (so ungefähr)?

:?:

Ich bin mir nicht sicher, ob "Geiz ist geil" ein gutes Konzept für die Zusammenstellung eines Parlaments wäre.
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Re: Der Bundestag soll schlanker werden

Beitragvon PeterK » Do 7. Nov 2019, 14:46

Kritikaster hat geschrieben:(07 Nov 2019, 14:39)
:?:

Ich bin mir nicht sicher, ob "Geiz ist geil" ein gutes Konzept für die Zusammenstellung eines Parlaments wäre.

D'accord. Deshalb frage ich. Weiter oben war ja die Rede von den "enormen Bezügen" ;).
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Re: Der Bundestag soll schlanker werden

Beitragvon JosefG » Do 7. Nov 2019, 14:51

Kritikaster hat geschrieben:(07 Nov 2019, 14:18)

Es kann ja schlecht sein, dass der Wert eines Wahlkreismandats in letzter Konsequenz auch abhängig davon gemacht wird, wie viele Gegenkandidaten mit antreten, die aus der Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen jeweils ihren Anteil abziehen.

Auch gegenwärtig kann es sein, dass einer ein Direktmandat nur deshalb erhält,
weil die Gegenpositionen sich auf mehrere Gegenkandidaten verteilen.
Stichwahlen in Wahlkreisen gibt es ja derzeit nicht.
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Re: Der Bundestag soll schlanker werden

Beitragvon Kritikaster » Do 7. Nov 2019, 14:59

JosefG hat geschrieben:(07 Nov 2019, 14:51)

Auch gegenwärtig kann es sein, dass einer ein Direktmandat nur deshalb erhält,
weil die Gegenpositionen sich auf mehrere Gegenkandidaten verteilen.
Stichwahlen in Wahlkreisen gibt es ja derzeit nicht.

Und genau dieser Kandidat fiele bei Dir hinten raus.

Haut nicht hin, denn jedes Wahlkreismandat hat die gleiche Wertigkeit, und das muss auch so sein. Ich kann mir schwer vorstellen, dass ein Eingreifen an der Stelle in Karlsruhe Bestand hätte.
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Re: Der Bundestag soll schlanker werden

Beitragvon yogi61 » Do 7. Nov 2019, 15:11

Nur eine Nebelkerze des schlechtesten Wirtschaftsminister ever, aber irgendwo muss man ja versuchen ein paar Wähler zurück zu holen.
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Re: Der Bundestag soll schlanker werden

Beitragvon JosefG » Do 7. Nov 2019, 15:12

Kritikaster hat geschrieben:(07 Nov 2019, 14:59)

Und genau dieser Kandidat fiele bei Dir hinten raus.

Wäre doch eigentlich auch gerecht.

Haut nicht hin, denn jedes Wahlkreismandat hat die gleiche Wertigkeit, und das muss auch so sein.

Warum muss das so sein, dass ein Wahlkreissieger mit 30 Prozent Stimmenanteil
die gleiche Wertigkeit hat wie ein Wahlkreissieger mit 80 Prozent Stimmenanteil?
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Re: Der Bundestag soll schlanker werden

Beitragvon Kritikaster » Do 7. Nov 2019, 15:20

JosefG hat geschrieben:(07 Nov 2019, 15:12)

Wäre doch eigentlich auch gerecht.


Warum muss das so sein, dass ein Wahlkreissieger mit 30 Prozent Stimmenanteil
die gleiche Wertigkeit hat wie ein Wahlkreissieger mit 80 Prozent Stimmenanteil?

Aus vorgenannten Gründen: Die Zahl der Gegenkandidaten, die in einem Wahlkreis nur noch eine relative Mehrheit ermöglicht, macht das Mandat nicht geringwertiger als das eine Siegers, der mangels Gegenkandidaten 80 oder gar 100% erzielt.

Zu überlegen wäre allenfalls, ob bei nur relativer Mehrheit die Möglichkeit einer Stichwahl eingeführt werden soll. Das hätte dann aber mit Blick auf Überhangs- und Ausgleichsmandate keine Auswirkungen in der von Dir gewünschten Form.
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Re: Der Bundestag soll schlanker werden

Beitragvon Moses » Do 7. Nov 2019, 16:02

Ich frage mich, ob diese Vorschläge tatsächlich etwas an der Politikverdrossenheit ändern . . .
Der Herr gebe mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann, den Mut, Dinge zu ändern, die ich nicht hinnehmen kann, und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden.
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Re: Der Bundestag soll schlanker werden

Beitragvon H2O » Do 7. Nov 2019, 16:07

Meine Anerkennung, daß ein Regierungsmitglied dieses Thema anspricht! Bundestagspräsident Schäuble hatte das Thema vor langer Zeit auch zur Diskussion gestellt, aber möglicherweise fehlt ihm inzwischen die Kraft, dieses Sache voran zu bringen.

Unser ausgeklügeltes Wahlsystem ist sicher sehr gerecht, was die Abbildung der Politischen Parteien gemäß Zustimmung betrifft. Aber, so etwas ist mir irgendwann als Nachricht im Ohr geblieben, wenn alles "schlecht" läuft, dann kann es einen Bundestag mit über 800 Abgeordneten geben. Gottlob läuft es meist gut, und es bleibt bei ungefähr 700, derzeit 709.

Einen Kompromiß zu brauchbar gerechter Abbildung des Wählerwillens scheint mir das französische Wahlsystem mit 1. und 2. Wahlgang zu sein. In 1. Wahlgang treten alle Parteien an und lernen so den Zustimmungsgrad zu ihren Bewerbern kennen. Wenn ein Bewerber da schon die absolute Mehrheit gewinnt, dann gilt er als gewählt. Verbliebene Wahlkreise ohne Bewerber mit absoluter Mehrheit müssen erneut ihren Abgeordneten in der Nationalversammlung finden. Dazu treten die Bewerber mit den höchsten Stimmenanteilen aus dem 1. Wahlgang gegeneinander an. Es ist aber auch erlaubt, daß sich mehrere Parteien auf einen gemeinsamen Bewerber einigen, um so ihre gemeinsame Aussicht auf einen Sitz in der Nationalversammlung zu verbessern. Die beiden Bewerber mit dem meisten Stimmen im Rücken treten gegen einnander an, und wer dann die absolute Mehrheit hat, der vertritt den Wahlkreis für seine Parteien. Immerhin kann so der Wähler schon mit dem Stimmzettel bestimmen, welche künftigen Koalitionen ihm am meisten Freude bereiten. Wenn die einzelnen Wahlkreise ungefähr die gleiche Zahl an Wahlberechtigen enthalten, dann dürfte sich auch der Wählerwille einigermaßen ausgeglichen abbilden. Vor allem kennt der Wähler, wenn ihn Politik hinter dem Ofen hervor locken kann, seinen Abgeordneten aus dem sehr persönlichen Wahlkampf vor Ort. Da gibt es eben nichts mit "sicheren Listenplätzen", mit denen Parteien verdiente Mitglieder belohnen oder bestrafen können. Sondern ein Wahlsieg steht vor dem Auftrag, den Wahlkreis im Parlament zu vertreten. Dabei wird es nicht mehr Abgeordnete geben als Wahlkreise.

Man kann überschlagen, daß bei einer Wahlbevölkerung von 60 Mio ungefähr 300 Abgeordnete entsandt werden. Diese viel geringere Anzahl von Abgeordneten kennen einander oder lernen sich kennen, wenn sie politisch miteinander oder gegeneinander ringen, und sie dürften auch ein sehr enges Verhältnis zu ihrem Wahlkreis pflegen.

Noch etwas spricht für dieses Wahlrecht: Deutschland und Frankreich hätten sich auf ein gemeinsames Verfahren geeinigt, wie ihre Volksvertretungen gewählt werden. In Europa wäre das doch keine schlechte Sache als guter Kompromiß für Wahlgerechtigkeit.
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Re: Der Bundestag soll schlanker werden

Beitragvon H2O » Do 7. Nov 2019, 16:12

Moses hat geschrieben:(07 Nov 2019, 16:02)

Ich frage mich, ob diese Vorschläge tatsächlich etwas an der Politikverdrossenheit ändern . . .


Hoffentlich doch! Wenn es bei der Wahl um Personen geht, zwischen denen man sich entscheiden muß, wer am Ende für den Wahlkreis entsandt wird, dann müßte der Wahlbürger doch eigentlich mit mehr Herzblut bei der Sache sein!
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Re: Der Bundestag soll schlanker werden

Beitragvon Moses » Do 7. Nov 2019, 16:13

H2O hat geschrieben:(07 Nov 2019, 16:12)

Hoffentlich doch! Wenn es bei der Wahl um Personen geht, zwischen denen man sich entscheiden muß, wer am Ende für den Wahlkreis entsandt wird, dann müßte der Wahlbürger doch eigentlich mit mehr Herzblut bei der Sache sein!

Richtig - nur bezweifle ich, dass gerade dieses System dabei herauskommen wird oder gar gewollt ist ;)
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Re: Der Bundestag soll schlanker werden

Beitragvon Vongole » Do 7. Nov 2019, 16:15

Moses hat geschrieben:(07 Nov 2019, 16:02)

Ich frage mich, ob diese Vorschläge tatsächlich etwas an der Politikverdrossenheit ändern . . .

Ich denke nicht. Die meisten Wähler (Nichtwähler) stören sich nicht so sehr an der Zahl der Angeordneten, sondern eher daran, dass Parteien sich mehr mit den eigenen statt
mit den politischen Problemen beschäftigen, oder zumindest diesen Eindruck vermitteln.
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Re: Der Bundestag soll schlanker werden

Beitragvon H2O » Do 7. Nov 2019, 16:24

Moses hat geschrieben:(07 Nov 2019, 16:13)

Richtig - nur bezweifle ich, dass gerade dieses System dabei herauskommen wird oder gar gewollt ist ;)


Nun ja, ich gehe davon aus, daß "die Politik" auch darunter leidet, daß der Wahlbürger mit dem wachsenden Abstand von Politikern zu Wählern nicht glücklich ist. Wenn wir also in unseren Kreisen Abhilfe besprechen, könnte davon schon ein Anstoß zu einem engeren Miteinander ausgehen. Ich meine, das persönliche Kennen und ein Lokalpatriotismus der Wahlkreise könnte ein Weg zum besseren Umgang von Wählern und Gewählten miteinander sein. .
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Re: Der Bundestag soll schlanker werden

Beitragvon H2O » Do 7. Nov 2019, 16:28

Vongole hat geschrieben:(07 Nov 2019, 16:15)

Ich denke nicht. Die meisten Wähler (Nichtwähler) stören sich nicht so sehr an der Zahl der Angeordneten, sondern eher daran, dass Parteien sich mehr mit den eigenen statt
mit den politischen Problemen beschäftigen, oder zumindest diesen Eindruck vermitteln.


Vielleicht wird die Sache besser, wenn die zu wählenden Menschen stärker in den Blick geraten als ihre Parteien?
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Re: Der Bundestag soll schlanker werden

Beitragvon Vongole » Do 7. Nov 2019, 16:35

H2O hat geschrieben:(07 Nov 2019, 16:28)

Vielleicht wird die Sache besser, wenn die zu wählenden Menschen stärker in den Blick geraten als ihre Parteien?

Dazu müssten sie aktiv statt reaktiv auf die Wähler zugehen, nicht nur mit Werbung, sondern in Bürgergesprächen,Teilnahme an Bürgerinitiativen z.B.,
und vor allem aufhören zu fordern statt zu agieren.

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