Kölner Silvesternacht - Nur 3 Verurteilungen

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jack000
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Kölner Silvesternacht - Nur 3 Verurteilungen

Beitragvon jack000 » Mo 11. Mär 2019, 18:50

Die strafrechtliche Aufarbeitung der Kölner Silvesternacht 2015 hat ein ernüchterndes Ergebnis gebracht. Zwar zeigten mehr als 600 Frauen Sexualdelikte an, doch nur drei Sexualstraftäter konnte die Justiz letztlich überführen, wie der „Spiegel“ unter Berufung auf eine Aufstellung des Kölner Amtsgerichts berichtete.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... del6HCSELc
Na was anderes war doch nicht zu erwarten von unserer "funktionierenden Justiz". Aber wenigstens 3 hat man, aber:
Zwei dieser drei Sexualtäter erhielten demnach Bewährungsstrafen.


Die Gründe warum man überhaupt 3 von denen "belangen" konnte:
„Insgesamt fällt das Ergebnis ernüchternd aus“, sagte Gerichtssprecher Wolfgang Schorn dem Magazin. „Die tumultartige Situation der Silvesternacht hat zu einer schwierigen Beweislage geführt.“ So sei es kaum möglich gewesen, einzelnen Tätern konkrete Handlungen zuzuordnen. Die drei Sexualstraftäter konnte laut Informationen des Magazins nur überführt werden, weil sie Selfies von sich und den Opfern gemacht hatten. Bei allen anderen sei die Beweisführung schwierig gewesen.

Unsere neuen Mitbürger müssen ja ziemlich stolz auf sich gewesen sein, das die davon noch Bilder gemacht haben :dead:

Nach den massenhaften Übergriffen auf Frauen und Diebstählen im Umfeld des Kölner Hauptbahnhofs hatte die Staatsanwaltschaft dem Bericht zufolge gegen 290 Verdächtige ermittelt, doch nur 52 von ihnen wurden in insgesamt 43 Verfahren angeklagt. Bei den Angeklagten handelte es sich laut Amtsgericht vor allem um Algerier, Marokkaner und Iraker.

Na die wurden doch nur angezeigt, weil die Ausländer sind. Jeder Einheimische hätte sich so ein Verhalten problemlos erlauben können.
=> Das ist der Grund warum es sich bei den Tätern der Silvesternacht nicht um 1/80stel handelte, sondern um etwas mehr ...

Kritik von de Maizière
Von den 43 Verfahren wurden sechs bis auf Weiteres eingestellt, weil sich der Aufenthaltsort der mutmaßlichen Täter nicht feststellen ließ. 37 Verfahren gingen zu Ende – fünf wurden teilweise gegen Auflagen eingestellt, 32 endeten mit Verurteilungen. Meist ging es dabei um Raub, Diebstahl und Hehlerei. Die höchste Strafe bekam ein 30-jähriger Algerier, der wegen räuberischen Diebstahls zu einem Jahr und elf Monaten Gefängnis verurteilt wurde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte nach den Taten nach einer „harten Antwort des Rechtsstaates“ verlangt. Doch schon ein Jahr nach den vielen Übergriffen in Köln gab es heftige Kritik wegen der wenigen Verurteilungen an der Justiz. So sagte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière, es sei „völlig unverständlich, dass nach einer so großen Anzahl an sexuellen Übergriffen so wenige Täter verurteilt worden sind. Das empfinde ich als Problem“.

=> Die Masse der Verurteilten wurde dann wegen was ganz anderen belangt!

Es wurde im Zusammenhang mit den Straftaten von Flüchtlingen immer davon gesprochen, dass wir ja einen funktionierenden Rechtsstaat haben, der sich dann um sowas kümmern wird. Hier sehen wir aber, dass Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung im großen Maßstab quasi folgenlos bleiben.
=> Hat der Rechtsstaat hier versagt?
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Re: Kölner Silvesternacht - Nur 3 Verurteilungen

Beitragvon 3x schwarzer Kater » Mo 11. Mär 2019, 18:57

jack000 hat geschrieben:(11 Mar 2019, 18:50)


=> Hat der Rechtsstaat hier versagt?


Nein, das Gegenteil ist der Fall. Keine eindeutigen Beweise - Keine Verurteilung. Das ist es was einen Rechtsstaat ausmacht.

Auch wenn es am Ende des Tages unbefriedigend ist, dass die Schuldigen noch frei rumlaufen.
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Re: Kölner Silvesternacht - Nur 3 Verurteilungen

Beitragvon Adam Smith » Mo 11. Mär 2019, 19:22

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(11 Mar 2019, 18:57)

Nein, das Gegenteil ist der Fall. Keine eindeutigen Beweise - Keine Verurteilung. Das ist es was einen Rechtsstaat ausmacht.

Auch wenn es am Ende des Tages unbefriedigend ist, dass die Schuldigen noch frei rumlaufen.


Wenn rund 600 Frauen Anzeige erstatten und 3 Täter verurteilt werden, dann kann es also durchaus ein Erfolg sein. Die Tatverdächtigen werden vermutlich Frauen nicht die Hand geben, weil das nicht geht.
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Re: Kölner Silvesternacht - Nur 3 Verurteilungen

Beitragvon Skeptiker » Mo 11. Mär 2019, 20:38

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(11 Mar 2019, 18:57)
Nein, das Gegenteil ist der Fall. Keine eindeutigen Beweise - Keine Verurteilung. Das ist es was einen Rechtsstaat ausmacht.

Auch wenn es am Ende des Tages unbefriedigend ist, dass die Schuldigen noch frei rumlaufen.

Das ist sehr milde formuliert.

Für einen funktionierenden Rechtsstaat ist es nicht nur notwendig, dass keine Unschuldigen verurteilt werden. Es ist ebenfalls notwendig, dass die Aufklärungsquote ausreichend vertrauen darin vermittelt, dass Verbrechen geahndet werden.

Bei derartig wenigen Verurteilungen bei massenhaften Verbrechen in der Mitte einer Großstadt, würde ich durchaus von einem Armutszeugnis sprechen. Dabei ist mir klar, dass die Beweislage schwierig ist. Ich frage mich aber, ob es dort keine Videoüberwachung gibt? Wenn ja, wieso ist die Beweislage dann so dünn? Wenn nein, warum ist das so?
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Re: Kölner Silvesternacht - Nur 3 Verurteilungen

Beitragvon 3x schwarzer Kater » Mo 11. Mär 2019, 20:45

Skeptiker hat geschrieben:(11 Mar 2019, 20:38)

Bei derartig wenigen Verurteilungen bei massenhaften Verbrechen in der Mitte einer Großstadt, würde ich durchaus von einem Armutszeugnis sprechen. Dabei ist mir klar, dass die Beweislage schwierig ist. Ich frage mich aber, ob es dort keine Videoüberwachung gibt? Wenn ja, wieso ist die Beweislage dann so dünn? Wenn nein, warum ist das so?


In Frage stellen kann man vieles. Hat aber letztendlich nichts mit der Frage zu tun die Threadersteller gestellt hat, ob der Rechtsstaat versagt hat. Vielmehr sind die Urteile ein Zeichen dafür, dass er nicht versagt hat.
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Re: Kölner Silvesternacht - Nur 3 Verurteilungen

Beitragvon Skeptiker » Mo 11. Mär 2019, 20:54

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(11 Mar 2019, 20:45)
In Frage stellen kann man vieles. Hat aber letztendlich nichts mit der Frage zu tun die Threadersteller gestellt hat, ob der Rechtsstaat versagt hat. Vielmehr sind die Urteile ein Zeichen dafür, dass er nicht versagt hat.

Es geht ja nicht um die erfolgten Urteile, sondern um die auffällige Differenz zwischen 600 Anzeigen wegen Sexualdelikten und gerade mal 3 erfolgter Verurteilungen. Sorry, aber das ist eine Aufklärungsquote von 0.5% bei hoher krimineller Energie, ausgeübt im Zentrum einer Großstadt zu einer Zeit, in der bekannt war, dass es dort zu Menschenansammlungen kommen würde.

Das ist rechtsstaatlich bedenklich, nicht etwa lobenswert.

Und nur damit das nicht in den falschen Hals kommt: Ich beschuldige nicht die Polizisten dort einen schlechten Job gemacht zu haben. Aber Einsatzleitung und Präventionspolitik kann man hier offenbar kein gutes Zeugnis ausstellen - es sei denn mir kann jemand erklären wieso DAS ein Erfolg sein soll.
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Re: Kölner Silvesternacht - Nur 3 Verurteilungen

Beitragvon 3x schwarzer Kater » Mo 11. Mär 2019, 21:01

Skeptiker hat geschrieben:(11 Mar 2019, 20:54).

Das ist rechtsstaatlich bedenklich, nicht etwa lobenswert.

.


Gelobt hab ich das nicht und rechtsstaatlich bedenklich ist das kein bisschen. So wenn es denn rechtsstaatlich bedenklich wäre, was sollte denn deiner Meinung nach geändert werden, bzw. welche rechtlichen Regelungen hältst du in diesem Zusammenhang denn für bedenklich?
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Re: Kölner Silvesternacht - Nur 3 Verurteilungen

Beitragvon Sören74 » Mo 11. Mär 2019, 21:02

Skeptiker hat geschrieben:(11 Mar 2019, 20:54)

Es geht ja nicht um die erfolgten Urteile, sondern um die auffällige Differenz zwischen 600 Anzeigen wegen Sexualdelikten und gerade mal 3 erfolgter Verurteilungen. Sorry, aber das ist eine Aufklärungsquote von 0.5% bei hoher krimineller Energie, ausgeübt im Zentrum einer Großstadt zu einer Zeit, in der bekannt war, dass es dort zu Menschenansammlungen kommen würde.

Das ist rechtsstaatlich bedenklich, nicht etwa lobenswert.

Und nur damit das nicht in den falschen Hals kommt: Ich beschuldige nicht die Polizisten dort einen schlechten Job gemacht zu haben. Aber Einsatzleitung und Präventionspolitik kann man hier offenbar kein gutes Zeugnis ausstellen - es sei denn mir kann jemand erklären wieso DAS ein Erfolg sein soll.


Man sollte aufpassen, nicht zu viel in einen Topf zu schütten. Man sollte schon unterscheiden zwischen Polizeiarbeit und anschließender Gerichtsverhandlung. Die Gerichte können nur das verwerten, was im Vorfeld an relevanten Informationen gesammelt wurde. Des Weiteren kann die Aufklärungsquote wesentlich höher sein, weil bei einer bestimmten Anzahl von Anzeigen nicht wirklich was dahinter war.
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Re: Kölner Silvesternacht - Nur 3 Verurteilungen

Beitragvon Skeptiker » Mo 11. Mär 2019, 21:19

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(11 Mar 2019, 21:01)
Gelobt hab ich das nicht und rechtsstaatlich bedenklich ist das kein bisschen. So wenn es denn rechtsstaatlich bedenklich wäre, was sollte denn deiner Meinung nach geändert werden, bzw. welche rechtlichen Regelungen hältst du in diesem Zusammenhang denn für bedenklich?

Der Kölner Domplatz ist ein zentraler Ort, der meines Erachtens videoüberwacht werden muss. Außerdem muss es zu solchen Zeiten genug Polizeipräsenz geben, sodass exzessive Gewalt im Ansatz etwas entgegengestellt werden kann. Das meinte ich mit meiner Kritik an Einsatzleitung und Politik.

Wenn man das nicht ausreichend macht, klar, dann kann man nachher nurnoch die Scherben zusammenkehren und beklagen, dass man das Recht weder durchsetzen, noch nachträglich Unrecht verurteilen konnte.

Wieso ist in Großbritannien kaum ein öffentlicher Platz ohne Videoüberwachung, und wieso gibt es in Deutschland dieses ritualisierte Misstrauen gegen den Staat? Mir ist das schleierhaft.
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Re: Kölner Silvesternacht - Nur 3 Verurteilungen

Beitragvon 3x schwarzer Kater » Mo 11. Mär 2019, 21:34

Skeptiker hat geschrieben:(11 Mar 2019, 21:19)

Der Kölner Domplatz ist ein zentraler Ort, der meines Erachtens videoüberwacht werden muss. Außerdem muss es zu solchen Zeiten genug Polizeipräsenz geben, sodass exzessive Gewalt im Ansatz etwas entgegengestellt werden kann. Das meinte ich mit meiner Kritik an Einsatzleitung und Politik.

Wenn man das nicht ausreichend macht, klar, dann kann man nachher nurnoch die Scherben zusammenkehren und beklagen, dass man das Recht weder durchsetzen, noch nachträglich Unrecht verurteilen konnte.

Wieso ist in Großbritannien kaum ein öffentlicher Platz ohne Videoüberwachung, und wieso gibt es in Deutschland dieses ritualisierte Misstrauen gegen den Staat? Mir ist das schleierhaft.


Warum es in Deutschland diese Skepsis gibt liegt wohl an der Geschichte. Weil man hier in den letzten 100 Jahren schon 2x erfahren durfte wohin es führt, wenn der Staat zuviel macht hat. Und wir fahren gut mit dieser Skepsis. Das solltest du als Skeptiker eigentlich wissen. ;)
Deutschland gehört zu den sichersten und demokratischsten Staaten der Erde. Aber vielleicht kannst du Frage beantworten, warum in Großbritannien die Kriminalitätsrate höher ist als in Deutschland... trotz Videoüberwachung. Wenn du schon versuchst geschickt die Frage zu umgehen , was du dir denn an rechtlichen Änderungen wünschst.
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Re: Kölner Silvesternacht - Nur 3 Verurteilungen

Beitragvon Skeptiker » Mo 11. Mär 2019, 22:00

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(11 Mar 2019, 21:34)
Warum es in Deutschland diese Skepsis gibt liegt wohl an der Geschichte. Weil man hier in den letzten 100 Jahren schon 2x erfahren durfte wohin es führt, wenn der Staat zuviel macht hat. Und wir fahren gut mit dieser Skepsis. Das solltest du als Skeptiker eigentlich wissen. ;)

Wir sind sehr sehr weit von den beiden Diktaturen entfernt, auf die Du hier anspielst. Mein Eindruck ist eher, dass es eine gepflegte Paranoia mancher Gruppierungen gegen unsere Sicherheitsbehörden gibt. Offensichtlich muss man bei 597 unaufgeklärten Sexualdelikten und 3 aufgeklärten mehr Angst von Sexualstraftätern haben, als vor der Gefahr zu Unrecht verurteilt zu werden. In der Situation auf Verhältnisse zu verweisen, wie es sie im 3. Reich gab, halte ich für extrem weit hergeholt.
3x schwarzer Kater hat geschrieben:(11 Mar 2019, 21:34)
Deutschland gehört zu den sichersten und demokratischsten Staaten der Erde. Aber vielleicht kannst du Frage beantworten, warum in Großbritannien die Kriminalitätsrate höher ist als in Deutschland... trotz Videoüberwachung. Wenn du schon versuchst geschickt die Frage zu umgehen , was du dir denn an rechtlichen Änderungen wünschst.

Ich habe ein Problem bei der Rechtsstaatlichkeit gesehen, wenn Verbrechen nicht ausreichend aufgeklärt werden. Ich habe mit keinem Wort geschrieben, dass ich irgendwelche rechtlichen Änderungen wünsche. Ich habe Dir schon geschrieben wo ich Optimierungspotential sehe.
Der Staat verliert schlicht seine Legitimation als Schutzinstanz für den Bürger, und jeder Staatsrechtler wird Dir bestätigen, dass das eine sehr gefährliche Entwicklung ist, da dieses die ureigenste Aufgabe des Staates ist.
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Re: Kölner Silvesternacht - Nur 3 Verurteilungen

Beitragvon Sören74 » Mo 11. Mär 2019, 22:38

Skeptiker hat geschrieben:(11 Mar 2019, 21:19)

Wieso ist in Großbritannien kaum ein öffentlicher Platz ohne Videoüberwachung, und wieso gibt es in Deutschland dieses ritualisierte Misstrauen gegen den Staat? Mir ist das schleierhaft.


Videoüberwachung ist kein Allheilmittel (https://www.liberale.de/content/videoue ... heilmittel)
Videoüberwachung ist ein Baustein, kein Allheilmittel (https://www.waz.de/staedte/gelsenkirche ... 22197.html)
Videoüberwachung - Was bringt sie wirklich? (https://www.deutschlandfunkkultur.de/vi ... _id=402520)

Eine kleine Auswahl.
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Re: Kölner Silvesternacht - Nur 3 Verurteilungen

Beitragvon Skeptiker » Mo 11. Mär 2019, 23:19

Sören74 hat geschrieben:(11 Mar 2019, 22:38)
Videoüberwachung ist kein Allheilmittel (https://www.liberale.de/content/videoue ... heilmittel)
Videoüberwachung ist ein Baustein, kein Allheilmittel (https://www.waz.de/staedte/gelsenkirche ... 22197.html)
Videoüberwachung - Was bringt sie wirklich? (https://www.deutschlandfunkkultur.de/vi ... _id=402520)

Eine kleine Auswahl.

Es ist allgemein bekannt, dass Videokameras kein Allheilmittel sind - natürlich verhindern sie "nicht sicher Verbrechen". Das ist leider aber ein Nullargument, weil es ist schon klar, dass Kameras kein Mittel gegen Karies und Inkontinenz darstellen, und die Kamera auch nicht hinter der Hecke hervorspringt, wenn der Räuber vor einem steht. Nein, natürlich können Kameras nicht ALLES, aber eines können sie recht gut: Beweise sichern.

Es ist auch aus Großbritannien bekannt, dass man nicht pausenlos alle Kameras auch überwachen kann. Aber sie sind dort eben doch auch akzeptiert, weil man dort offenbar ein besseres Verständnis davon hat, dass sie helfen am Ende Recht zu bekommen und so eine vorbeugende Wirkung haben. Aber dafür benötigt es eben auch ein moderneres Verständnis von Öffentlichkeit. Es ist jedenfalls recht merkwürdig, dass die Menschen bedenkenlos IT-Konzernen Bewegungsdaten und persönlichste Informationen anvertrauen, in selben Augenblick aber beim Anblick einer banalen Überwachungskamera in Paranoia ausbrechen.
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Re: Kölner Silvesternacht - Nur 3 Verurteilungen

Beitragvon Sören74 » Mo 11. Mär 2019, 23:27

Skeptiker hat geschrieben:(11 Mar 2019, 23:19)
Nein, natürlich können Kameras nicht ALLES, aber eines können sie recht gut: Beweise sichern.


Auch nur im begrenzten Maße, wenn es sich um einen großen öffentlichen Platz handelt. Das ist allein ein technisches Problem, flächendeckend mit hoher Auflösung nur mit Straßenbeleuchtung für die Fahndung verwertbare Aufnahmen zu bekommen.
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Re: Kölner Silvesternacht - Nur 3 Verurteilungen

Beitragvon Tom Bombadil » Di 12. Mär 2019, 01:55

Anstatt so einen großen Platz mit massenhaft Kameras zuzupflastern sollten lieber ständig zwei, drei Polizisten vor Ort sein, das wirkt deutlich abschreckender als Überwachungskameras. Ein Verbrechen zu vermeiden ist auch immer besser als eines aufzuklären, besonders für das potentielle Opfer.
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Re: Kölner Silvesternacht - Nur 3 Verurteilungen

Beitragvon watisdatdenn? » Di 12. Mär 2019, 06:24

jack000 hat geschrieben:(11 Mar 2019, 18:50)
=> Hat der Rechtsstaat hier versagt?

Ja. Und zwar schon am Ansatz bei der Präventation von Verbrechen.

Es werden illegal immigrierte hier geduldet, welche dann diese Verbrechen begehen.

Der völlig überforderten Polizei mache ich keinen Vorwurf.
Solange diese kriminellen illegalen Migranten nicht ausgewiesen werden, sollte man die Polizei mit Bürgerwehren unterstützen!

Der Sumpf ist übrigens sehr tief. Es ist immer noch nicht bekannt wer aus der Politik die Anweisung gab die Ereignisse in der Silvesternacht zu vertuschen (die Anrufprotokolle sind „zufällig“ gerade da nicht mehr auffindbar da gelöscht).
Massivstes Staatsversagen auf so vielen Ebenen...
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Re: Kölner Silvesternacht - Nur 3 Verurteilungen

Beitragvon Colette » Di 12. Mär 2019, 06:30

Die volle Härte der Gesetze! Erschreckend!

Der Politik ist ziemlich egal was hier passiert. So kann man die Statistiken auch sauber halten...
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Re: Kölner Silvesternacht - Nur 3 Verurteilungen

Beitragvon watisdatdenn? » Di 12. Mär 2019, 06:45

Tom Bombadil hat geschrieben:(12 Mar 2019, 01:55)
Ein Verbrechen zu vermeiden ist auch immer besser als eines aufzuklären, besonders für das potentielle Opfer.

Da sehe ich auch so. (Man kann darüber diskutieren, was eine effektive Prävention wäre. Aus meiner Sicht: konsequente Ausweisungen)
Das ist aber leider nicht die Priorität unserer Regierung.

Die Priorität ist "ein freundliches Gesicht" zu zeigen.
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Re: Kölner Silvesternacht - Nur 3 Verurteilungen

Beitragvon Billie Holiday » Di 12. Mär 2019, 06:47

Tom Bombadil hat geschrieben:(12 Mar 2019, 01:55)

Anstatt so einen großen Platz mit massenhaft Kameras zuzupflastern sollten lieber ständig zwei, drei Polizisten vor Ort sein, das wirkt deutlich abschreckender als Überwachungskameras. Ein Verbrechen zu vermeiden ist auch immer besser als eines aufzuklären, besonders für das potentielle Opfer.


Wie wäre es denn mit nicht massenhaft Kameras, sondern einigen an sinnvollen Stellen PLUS Anwesenheit von Polizisten?
Und sollen diese 24 Stunden unterwegs sein und wo? Wenn ich jemanden vergewaltigen wollte, würde ich abwarten, bis die Jungs in Uniform an der nächsten Straßenecke verschwunden sind.
Es gibt gefährdete Plätze, wo immer wieder was passiert. Wer dort Probleme mit drei oder vier Überwachungskameras hat, will, dass Kriminelle ungestört sind. Polizisten können nicht immer überall sein. Und woher soll das Personal kommen, gibt es soviele Streifenpolizisten? ;)
Ich seh irgendwie für Normalbürger, die nicht kriminell sind und niemanden zusammenprügeln, keine Nachteile durch ein paar Kameras. Niemand will alle zwei Meter tausend Kameras, die den Leuten in die Nasenlöcher filmen. :)
Wer mich beleidigt, bestimme ich.
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Re: Kölner Silvesternacht - Nur 3 Verurteilungen

Beitragvon watisdatdenn? » Di 12. Mär 2019, 07:02

Billie Holiday hat geschrieben:(12 Mar 2019, 06:47)
Ich seh irgendwie für Normalbürger, die nicht kriminell sind und niemanden zusammenprügeln, keine Nachteile durch ein paar Kameras.

Ich sehe darin schon ein Risiko. Ich vertraue dem Staat nicht (mehr).

Warum soll ich eine Einschränkung meiner Bürgerrechte hinnehmen, nur weil der Staat illegale Migranten nicht konsequent ausweist, sondern duldet?

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