Rettet die Volksbegehren

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Re: Rettet die Volksbegehren

Beitragvon Alexyessin » Do 14. Feb 2019, 07:59

Tick|Trick|und Track hat geschrieben:(13 Feb 2019, 19:40)

Bloß keine Volksentscheide auf Bundesebene. Die BILD-Zeitung würde dann im Vorfeld jeder Volksabstimmung massive Propaganda-Aktionen betreiben.


Ganz so skeptisch bin ich nicht. Aber vielleicht hilft uns hierzu auch wieder ein Blick nach Bayern und deren Hürden bezüglich der Zulassung :)
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Re: Rettet die Volksbegehren

Beitragvon Tick|Trick|und Track » Do 14. Feb 2019, 08:22

Alexyessin hat geschrieben:(14 Feb 2019, 07:59)

Ganz so skeptisch bin ich nicht. Aber vielleicht hilft uns hierzu auch wieder ein Blick nach Bayern und deren Hürden bezüglich der Zulassung :)


Ich bin in dieser Beziehung lieber der Vorsichtige und würde Volksentscheide auf Bundesebene erst gar nicht ausprobieren wollen.

Ein Volksbegehren auf Bundesebene, mit dem die komplette, ersatzlose Streichung von ALG II ("Hartz IV") gefordert werden würde, würde sicherlich das erfolgreiche Quorum erreichen. Ein dann einberaumter Volksentscheid könnte vielleicht äußert knapp ausgehen, so dass ALG II eben dann doch nicht ersatzlos abgeschafft wird.

Aber so weit will ich es persönlich erst gar nicht kommen lassen.
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Re: Rettet die Volksbegehren

Beitragvon Skull » Do 14. Feb 2019, 08:32

Tick|Trick|und Track hat geschrieben:(14 Feb 2019, 08:22)

Aber so weit will ich es persönlich erst gar nicht kommen lassen.

Das ist ja das Problem. Man wünscht sich oftmals Volksentscheide.

Aber nur dann, wenn es die eigene Meinung trifft. Beim eventuellen anderen Ausgang
ist man dagegen. Man weiss es ja besser als eine eventuelle (andere) Mehrheit. :dead:

Und wie sollte ein Volksentscheid eine Grundsicherung ersatzlos streichen (können) ?
Das würde ja gegen die Verfassung verstossen und vom Verfassungsgericht sofort abgelehnt werden.

mfg
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Re: Rettet die Volksbegehren

Beitragvon Tick|Trick|und Track » Do 14. Feb 2019, 08:48

Skull hat geschrieben:(14 Feb 2019, 08:32)

Und wie sollte ein Volksentscheid eine Grundsicherung ersatzlos streichen (können) ?
Das würde ja gegen die Verfassung verstossen und vom Verfassungsgericht sofort abgelehnt werden.

mfg


Ok, da gebe ich Dir Recht.

Wie wäre das denn bei Volksentscheiden? Gäbe es neben der Antwortmöglichkeit "ja" und "nein" auch noch andere Antwortmöglichkeiten im Sinne eines Kompromisses zwischen "ja" und "nein" bzw. andere Varianten zur Beantwortung der Fragestellung im Volksentscheid?

Denn je komplexer die Fragestellung im Volksentscheid, desto weniger konstruktiv wäre ggf. eine Antwortmöglichkeit mit nur "Ja" oder "Nein". Siehe z. B. das Brexit-Referendum in Großbritannien, das mir zu Folge ein abschreckendes Bespiel dafür ist, zu welchen destruktiven Ergebnissen Volksentscheide führen können.
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Re: Rettet die Volksbegehren

Beitragvon Skull » Do 14. Feb 2019, 08:49

Tick|Trick|und Track hat geschrieben:(14 Feb 2019, 08:48)

Ok, da gebe ich Dir Recht.

Wie wäre das denn bei Volksentscheiden? Gäbe es neben der Antwortmöglichkeit "ja" und "nein" auch noch andere Antwortmöglichkeiten im Sinne eines Kompromisses zwischen "ja" und "nein" bzw. andere Varianten zur Beantwortung der Fragestellung im Volksentscheid?

Denn je komplexer die Fragestellung im Volksentscheid, desto weniger konstruktiv wäre ggf. eine Antwortmöglichkeit mit nur "Ja" oder "Nein". Siehe z. B. das Brexit-Referendum in Großbritannien, das mir zu Folge ein abschreckendes Bespiel dafür ist, zu welchen destruktiven Ergebnissen Volksentscheide führen können.

So wie in jedem Parlament doch auch. :D

Da muss man auch immer mit JA oder NEIN abstimmen. Oder sich enthalten. :p

mfg
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Re: Rettet die Volksbegehren

Beitragvon Tick|Trick|und Track » Do 14. Feb 2019, 09:00

Skull hat geschrieben:(14 Feb 2019, 08:49)

So wie in jedem Parlament doch auch. :D

Da muss man auch immer mit JA oder NEIN abstimmen. Oder sich enthalten. :p

mfg


Ein Volksentscheid ist aber kein Gesetzgebungsverfahren, das sich hinziehen kann. Wie wäre wohl das Brexit-Referendum ausgefallen, wäre in der Fragestellung zum Referendum die Backstop-Frage und die mögliche Unabhängigkeit Nord-Irlands und Schottlands von England und eine mögliche Rezession der britischen Wirtschaft in Folge eines Brexits genannt worden?
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Re: Rettet die Volksbegehren

Beitragvon Dampflok94 » Do 14. Feb 2019, 12:23

Tick|Trick|und Track hat geschrieben:(14 Feb 2019, 05:05)

Nee, weil der Wähler ja keine Gesetze durch seine Wahl beschließen kann.

Aber er wählt jene, die die Gesetze beschließen.

Zu glauben bei der Wahl würde der Bürger die reine Vernunft walten lassen sich aber bei Abstimmungen von irgendwelchen Medien über Gebühr beeinflussen lassen, ist doch Kappes.
Leute kauft mehr Dampflokomotiven!!!

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