Rettet die Volksbegehren

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Re: Rettet die Volksbegehren

Beitragvon Skull » Do 14. Feb 2019, 08:49

Tick|Trick|und Track hat geschrieben:(14 Feb 2019, 08:48)

Ok, da gebe ich Dir Recht.

Wie wäre das denn bei Volksentscheiden? Gäbe es neben der Antwortmöglichkeit "ja" und "nein" auch noch andere Antwortmöglichkeiten im Sinne eines Kompromisses zwischen "ja" und "nein" bzw. andere Varianten zur Beantwortung der Fragestellung im Volksentscheid?

Denn je komplexer die Fragestellung im Volksentscheid, desto weniger konstruktiv wäre ggf. eine Antwortmöglichkeit mit nur "Ja" oder "Nein". Siehe z. B. das Brexit-Referendum in Großbritannien, das mir zu Folge ein abschreckendes Bespiel dafür ist, zu welchen destruktiven Ergebnissen Volksentscheide führen können.

So wie in jedem Parlament doch auch. :D

Da muss man auch immer mit JA oder NEIN abstimmen. Oder sich enthalten. :p

mfg
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Re: Rettet die Volksbegehren

Beitragvon Tick|Trick|und Track » Do 14. Feb 2019, 09:00

Skull hat geschrieben:(14 Feb 2019, 08:49)

So wie in jedem Parlament doch auch. :D

Da muss man auch immer mit JA oder NEIN abstimmen. Oder sich enthalten. :p

mfg


Ein Volksentscheid ist aber kein Gesetzgebungsverfahren, das sich hinziehen kann. Wie wäre wohl das Brexit-Referendum ausgefallen, wäre in der Fragestellung zum Referendum die Backstop-Frage und die mögliche Unabhängigkeit Nord-Irlands und Schottlands von England und eine mögliche Rezession der britischen Wirtschaft in Folge eines Brexits genannt worden?
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Dampflok94
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Re: Rettet die Volksbegehren

Beitragvon Dampflok94 » Do 14. Feb 2019, 12:23

Tick|Trick|und Track hat geschrieben:(14 Feb 2019, 05:05)

Nee, weil der Wähler ja keine Gesetze durch seine Wahl beschließen kann.

Aber er wählt jene, die die Gesetze beschließen.

Zu glauben bei der Wahl würde der Bürger die reine Vernunft walten lassen sich aber bei Abstimmungen von irgendwelchen Medien über Gebühr beeinflussen lassen, ist doch Kappes.
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Re: Rettet die Volksbegehren

Beitragvon sünnerklaas » Sa 16. Feb 2019, 17:11

Tick|Trick|und Track hat geschrieben:(14 Feb 2019, 08:22)

Ich bin in dieser Beziehung lieber der Vorsichtige und würde Volksentscheide auf Bundesebene erst gar nicht ausprobieren wollen.

Ein Volksbegehren auf Bundesebene, mit dem die komplette, ersatzlose Streichung von ALG II ("Hartz IV") gefordert werden würde, würde sicherlich das erfolgreiche Quorum erreichen. Ein dann einberaumter Volksentscheid könnte vielleicht äußert knapp ausgehen, so dass ALG II eben dann doch nicht ersatzlos abgeschafft wird.

Aber so weit will ich es persönlich erst gar nicht kommen lassen.


Das Thema ALG II trifft es nicht ganz. wenn es heisst "Hartz-IV-muss-weg" ist in er Regel eine Rückkehr zum alten System gemeint - also das System Arbeitslosengeld-Arbeitslosenhilfe-Sozialhilfe.

Hoch problematisch könnten aber zum Beispiel Volksabstimmungen zum Thema Dieselverbot sein. Der Dieselmotor ist quasi das Herz des gesamten Wirtschaftssystems. Wenn da eine Mehrheit für ein generelles Verbot stimmen würde, wäre richtig Tango. Das gäbe richtigen Ärger, weil es da dann so richtig ans Eingemachte ginge.
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Re: Rettet die Volksbegehren

Beitragvon Tick|Trick|und Track » Sa 16. Feb 2019, 17:18

sünnerklaas hat geschrieben:(16 Feb 2019, 17:11)

Das Thema ALG II trifft es nicht ganz. wenn es heisst "Hartz-IV-muss-weg" ist in er Regel eine Rückkehr zum alten System gemeint - also das System Arbeitslosengeld-Arbeitslosenhilfe-Sozialhilfe.


Ja, so eine Fragestellung wäre wahrscheinlich zulässig im Sinne des Art.20 Abs. 1 GG. Das GG lässt Volksentscheide auf Bundesebene aber nicht zu, um das noch einmal zu erwähnen.
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Re: Rettet die Volksbegehren

Beitragvon 3x schwarzer Kater » Sa 16. Feb 2019, 17:24

Tick|Trick|und Track hat geschrieben:(16 Feb 2019, 17:18)

Ja, so eine Fragestellung wäre wahrscheinlich zulässig im Sinne des Art.20 Abs. 1 GG. Das GG lässt Volksentscheide auf Bundesebene aber nicht zu, um das noch einmal zu erwähnen.


Es ist schon bedauerlich, dass viele nicht wissen wie Volksentscheide funktionieren. Es wird immer über einen konkreten Gesetzesentwurf abgestimmt, nicht über irgendeine diffuse Fragestellung wie "Soll Hartz IV abgeschafft werden" oder "Sollen weiter Migranten unkontrolliert ins Land strömen".
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Re: Rettet die Volksbegehren

Beitragvon Tick|Trick|und Track » Sa 16. Feb 2019, 18:13

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(16 Feb 2019, 17:24)

Es ist schon bedauerlich, dass viele nicht wissen wie Volksentscheide funktionieren. Es wird immer über einen konkreten Gesetzesentwurf abgestimmt, nicht über irgendeine diffuse Fragestellung wie "Soll Hartz IV abgeschafft werden" oder "Sollen weiter Migranten unkontrolliert ins Land strömen".


Eine Fragestellung kann selbstverständlich auch in Form eines Gesetzesentwurf dem Volke vorgelegt werden.

Ich persönlich habe aber noch bei keinem Volksentscheid mitgemacht (auf Landesebene, auf Bundesebene so wie so nicht, weil das ja nicht geht). Hat sich bisher noch nicht ergeben.
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Re: Rettet die Volksbegehren

Beitragvon 3x schwarzer Kater » Sa 16. Feb 2019, 18:33

Tick|Trick|und Track hat geschrieben:(16 Feb 2019, 18:13)

Eine Fragestellung kann selbstverständlich auch in Form eines Gesetzesentwurf dem Volke vorgelegt werden.

.


Nur in der Form, ob man einem Gesetzesentwurf zustimmt.

Der Rest ist nicht so trivial, wie sich einige das vorstellen.
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Re: Rettet die Volksbegehren

Beitragvon sünnerklaas » So 17. Feb 2019, 09:24

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(16 Feb 2019, 17:24)

Es ist schon bedauerlich, dass viele nicht wissen wie Volksentscheide funktionieren. Es wird immer über einen konkreten Gesetzesentwurf abgestimmt, nicht über irgendeine diffuse Fragestellung wie "Soll Hartz IV abgeschafft werden" oder "Sollen weiter Migranten unkontrolliert ins Land strömen".


Mir ging es in erster Linie um das Übersetzen der Parolen. Hinter der Parole "Hartz IV muss weg" steht nicht die Forderung, Hartz IV ersatzlos zu streichen, sondern eben die die Forderung zur Rückkehr nach dem alten System aus Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe.
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Re: Rettet die Volksbegehren

Beitragvon Skull » So 17. Feb 2019, 09:26

sünnerklaas hat geschrieben:(17 Feb 2019, 09:24)

Mir ging es in erster Linie um das Übersetzen der Parolen.
Hinter der Parole "Hartz IV muss weg" steht nicht die Forderung, Hartz IV ersatzlos zu streichen,
sondern eben die die Forderung zur Rückkehr nach dem alten System
aus Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe.

und ?

Das kann genauso ein Parlament so entscheiden, wie eine Volksabstimmung das auch könnte.
Mit einer konkreten Fragestellung und der dazu notwendigen Gesetzesinitiative. :)

mfg
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Re: Rettet die Volksbegehren

Beitragvon Tick|Trick|und Track » So 17. Feb 2019, 09:27

sünnerklaas hat geschrieben:(17 Feb 2019, 09:24)

Mir ging es in erster Linie um das Übersetzen der Parolen. Hinter der Parole "Hartz IV muss weg" steht nicht die Forderung, Hartz IV ersatzlos zu streichen, sondern eben die die Forderung zur Rückkehr nach dem alten System aus Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe.


So eine Forderung könnte man in einen Gesetzesentwurf gießen, der dann der wahlberechtigten Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden könnte. Nur würde so ein Änderungs-Gesetzesentwurf wahrscheinlich aus einem dicken Stapel Papier bestehen und nicht nur aus 2 Absätzen oder so.
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Re: Rettet die Volksbegehren

Beitragvon Skull » So 17. Feb 2019, 10:13

Tick|Trick|und Track hat geschrieben:(17 Feb 2019, 09:27)

So eine Forderung könnte man in einen Gesetzesentwurf gießen, der dann der wahlberechtigten Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden könnte. Nur würde so ein Änderungs-Gesetzesentwurf wahrscheinlich aus einem dicken Stapel Papier bestehen und nicht nur aus 2 Absätzen oder so.

Wie im Parlament dann ja auch.

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