Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Tom Bombadil » Sa 10. Nov 2018, 20:38

JJazzGold hat geschrieben:(10 Nov 2018, 15:42)

Begründen Sie, weshalb Sie meine berufliche Tätigkeit etwas angeht.

Wieso berufliche Tätigkeit? Man kann sich auch anderweitig eine Expertise aneignen, zB. in einem Zweitstudium. Es war ja schließlich dein und Kritikasters Argument, das die erforderliche Qualifikation fehlt, um eine politische Entscheidung diskutieren geschweige denn kritisieren zu dürfen. Da wäre es dann schon wichtig zu wissen, ob du zu allen Themen, zu denen du dich äußerst, auch qualifiziert bist. Wir könnten es aber auch einfach beenden, indem wir den Mantel des Schweigens über diese eure Hybris decken. Wie wäre das?

Alle anderen Fragen habe ich im vorgehenden Text bereits beantwortet.

Nicht wirklich.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon imp » Sa 10. Nov 2018, 21:14

JJazzGold hat geschrieben:(10 Nov 2018, 10:23)


Nur weil Einer mal Richter war, eignet er sich noch lange nicht zum obersten Richter oder Verfassungsschutzchef. Im Fall Maier wäre dieser ggfls gezwungen, seine eigene Überwachung anzuordnen. Wie amüsant. ;)

Was spricht gegen Harbarth?

Der Herr Maier, zuständig für Medien- und Persönlichkeitsrecht, war als Richter so offensichtlich der Platzhalter des NPD-Milieus, dass es peinlich wurde. Aus Anlass eines AfD-typischen Auftrittes wurde er dann endlich anderen Aufgaben zugeteilt, bevor er in den Bundestag gelangte.

Kostprobe 2016 https://www.zeit.de/2016/40/npd-partei- ... sungsklage
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Bleibtreu
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Bleibtreu » So 11. Nov 2018, 10:13

Themenfremde Beitraege verschoben - zum Thema Merkel/Rechtsbruch existiert bereits ein eigener Strang: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat
•Wer fuer alles offen ist, kann nicht ganz dicht sein.
https://www.shabak.gov.il/english/Pages/index.html#=2
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Ger9374 » Sa 17. Nov 2018, 12:23

Der Rechtsstaat verliert seinen Vertrauensbonus in Teilen der Bevölkerung weil Medial immer mehr Gewaltverbrechen der breiten Masse bewusst werden .
Obwohl im gesamten die Verbrechensrate eher zurückgeht. Das verunsichert viele.Hinzu der Vertrauensverlust in die Berliner Politik, das Gemisch reicht um viele Menschen zu verunsichern
Ich empfehle das Japanische Modell, mehr Polizei
optisch präsent, Omi und Opa glücklich, eine Art Nachbarschaftsmodell mit dem Kern Polizei .
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Otto.F. » Sa 17. Nov 2018, 12:26

Ger9374 hat geschrieben:(17 Nov 2018, 12:23)

Der Rechtsstaat verliert seinen Vertrauensbonus in Teilen der Bevölkerung weil Medial immer mehr Gewaltverbrechen der breiten Masse bewusst werden .
Obwohl im gesamten die Verbrechensrate eher zurückgeht. Das verunsichert viele.Hinzu der Vertrauensverlust in die Berliner Politik, das Gemisch reicht um viele Menschen zu verunsichern
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optisch präsent, Omi und Opa glücklich, eine Art Nachbarschaftsmodell mit dem Kern Polizei .


Vielleicht reicht auch schon, nicht jedes Verbrechen Tage oder Wochen lang immer und immer wieder aus zu schlachten.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon McKnee » Sa 17. Nov 2018, 13:13

Ger9374 hat geschrieben:(17 Nov 2018, 12:23)

Ich empfehle das Japanische Modell, mehr Polizei
optisch präsent, Omi und Opa glücklich, eine Art Nachbarschaftsmodell mit dem Kern Polizei .


Das japanische Modell ist aber von der japanischen Mentalität getragen.

Ich bin jetzt kein Japanexperte, aber in vielen Modellen besteht der Kern aus einem hergebrachten Respekt der Polizei gegenüber, der nahe an der Grenze zur "Angst vor ..." ist. Dort hat "Respektlosigkeit" bereits empfindliche Konsequenzen.

In einem Land wie Deutschland funktioniert das nicht, zumindest nicht 1:1. Mehr sichtbare Polizei erhöht das sog. subjektive SIcherheitsgefühl, führt aber zu einer größeren Verunsicherung, wenn die Präsenz ansonsten keine Wirkung entfaltet.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Julian » So 18. Nov 2018, 09:39

Ger9374 hat geschrieben:(17 Nov 2018, 12:23)
Ich empfehle das Japanische Modell, mehr Polizei
optisch präsent, Omi und Opa glücklich, eine Art Nachbarschaftsmodell mit dem Kern Polizei .


Dazu ist es zu spät. Die japanische Gesellschaft basiert auf gemeinsamen Werten. In Deutschland dagegen soll eine multikulturelle Gesellschaft errichtet werden, die auch eine Pluralität der Werte und Verhaltensweisen beinhaltet.

In Deutschland werden schon jetzt anteilig viermal mehr Menschen umgebracht als in Japan. Künftig wird dies wohl weiter divergieren.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon McKnee » So 18. Nov 2018, 09:52

Julian hat geschrieben:(18 Nov 2018, 09:39)

Dazu ist es zu spät. Die japanische Gesellschaft basiert auf gemeinsamen Werten. In Deutschland dagegen soll eine multikulturelle Gesellschaft errichtet werden, die auch eine Pluralität der Werte und Verhaltensweisen beinhaltet.


Was soll diese Wertediskussion? Der geringste Respekt wird einem Polizisten in Deutschland von Deutschen entgegen gebracht. Schon vor 30 Jahren war es unmöglich, es dem ständig nörgelnden und unzufriedenen Michel recht zu machen. Er MUSSTE immerzu diskutieren, weil er sich im Recht wähnte. Ein Problem, wenn sich Michel streiten.

In Deutschland werden schon jetzt anteilig viermal mehr Menschen umgebracht als in Japan. Künftig wird dies wohl weiter divergieren.


und wie steht Deutschland zum Rest der Welt da? Was du tust, ist Rosinenpickerei.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Julian » So 18. Nov 2018, 09:54

Im fränkischen Fürth gab es vor ein paar Wochen eine brutale Vergewaltigung - am hellichten Tag in einem innenstadtnahen Erholungsgebiet. Der Täter war zuvor schon in Haft und hätte direkt danach abgeschoben werden sollen. Da er aber über keine Papiere zu seiner Identität verfügte und sich weigerte, konstruktiv an seiner Identitätsfeststellung mitzuarbeiten, konnte er nicht abgeschoben werden.

Ein 37-Jähriger hat im Fürther Pegnitzgrund eine Spaziergängerin vergewaltigt. Der Verdächtige, ein türkischer Staatsbürger, der als verurteilter Straftäter das Land verlassen sollte, sitzt in Haft.

Für Polizeipräsident Roman Fertinger ist es ein "besonders perfides Ausnahmedelikt", das aber erhebliche Folgen für die Bevölkerung hat. Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung schwindet durch die überfallartige Vergewaltigung in einem stadtnahen Naherholungsgebiet rapide. Umso schneller muss der Fall aufgeklärt werden.
[...]
Wegen der Vorstrafen hätte der 37-Jährige Deutschland bereits verlassen sollen. Inzwischen ist die Ausreisepflicht wegen des laufenden Verfahrens ausgesetzt, weil er in Haft sitzt.
[...]
Der Häftling ist kein Unbekannter für die Justiz und erheblich vorbestraft – allerdings nicht wegen Sexualdelikten, sondern wegen Betäubungsmittel- und Gewaltstraftaten. Zuletzt saß er bis Juni 2018 im Gefängnis. Er galt als "Risikoproband", deshalb führte die Polizei regelmäßig Gespräche mit dem Mann, um neue Straftaten zu verhindern.

http://www.nordbayern.de/region/vergewa ... -1.8291558

Der Fürther Oberbürgermeister Thomas Jung (SPD) fordert, dass Abschiebehaft für ausländische Straftäter auch dann möglich wird, wenn die Abschiebung nicht unmittelbar bevorsteht. Den Fall des 37-Jährigen, der eine Spaziergängerin vergewaltigt haben soll, hat er derweil an die Zentrale Passbeschaffung für Bayern beim Landesamt für Asyl und Rückführungen übergeben.
[...]
Dies war bisher unterblieben, weil der türkische Staatsbürger sich geweigert hatte, einen Antrag auf Beschaffung von Passersatzpapieren auszufüllen und die Unterlagen damit unvollständig waren. Nach Ansicht der Fürther Ausländerbehörde darf der Fall erst weitergegeben werden, wenn alle Anforderungen erfüllt sind.
[...]
Die Zentralstelle ist nun also eingeschaltet, Jung glaubt aber trotzdem nicht, dass sich in der Sache viel tun wird. Die Türkei habe schließlich dadurch nicht ihre Voraussetzungen geändert, ein Identitätsnachweis sei trotzdem noch nötig. "Wir sind jetzt zwar die Verantwortung los, der schwarze Peter liegt jetzt bei den staatlichen Behörden. Aber das ändert ja leider nichts an der insgesamt unbefriedigenden Situation", meint Jung.

So lange man nichts grundsätzlich ändere, tauche immer wieder dasselbe Problem auf. "Das muss man deutschlandweit lösen, indem man den Druck auf ausreisepflichtige ausländische Straftäter erhöht und die Voraussetzungen für Abschiebungshaft ändert", betont Jung, der nun auch Abschiebehaft für ausländische Straftäter fordert - auch dann möglich wird, wenn die Abschiebung nicht unmittelbar bevorsteht.
[...]
Es könne nicht sein, dass Straftäter durch die Nichtmitwirkung bei der Identitätsfindung einen Aufenthalt erzwingen könnten. "Dann muss man sie einsperren, damit keine Gefahr mehr von ihnen ausgeht und der Druck größer wird. Ein Rechtsstaat sollte in allen Bereichen konsequent sein", fordert Jung. Durch den Fürther Fall sei seine Einstellung zu Abschiebehaft und Ausreisezentren deutlich positiver geworden. Ein Rechtsstaat sei daran zu messen, dass er Recht vollziehe. Das gelte gerade auch für Fälle wie in Fürth – selbst wenn manche das nicht hören wollten, sagt der Fürther Oberbürgermeister.

http://www.nordbayern.de/region/nach-ve ... -1.8317017

Es ist davon auszugehen, dass immer mehr Menschen Zweifel kommen, ob diese Art des Rechtsstaates, der die Täter schützt, für dieses Land von Vorteil ist. Dass der Bürgermeister angesichts der erfolgten Tat die Problematik anspricht, ist ehrenwert, aber ehrlich gesagt: Das wussten wir doch schon vorher, und die Partei, der der Bürgermeister angehört, ist seit Ewigkeiten an der Regierung und macht nichts, um die Situation zu ändern.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Julian » So 18. Nov 2018, 10:01

McKnee hat geschrieben:(18 Nov 2018, 09:52)

Was soll diese Wertediskussion? Der geringste Respekt wird einem Polizisten in Deutschland von Deutschen entgegen gebracht. Schon vor 30 Jahren war es unmöglich, es dem ständig nörgelnden und unzufriedenen Michel recht zu machen. Er MUSSTE immerzu diskutieren, weil er sich im Recht wähnte. Ein Problem, wenn sich Michel streiten.



und wie steht Deutschland zum Rest der Welt da? Was du tust, ist Rosinenpickerei.


Nicht ich habe das Beispiel Japan aufgebracht. Ich habe mich eingeklinkt um zu zeigen, dass wir das Modell Japan in Deutschland nicht oder nicht mehr nachahmen können, weil man in Deutschland schon seit Jahrzehnten einen anderen Weg verfolgt.

Die Japaner wollen ihre eigene Kultur erhalten und stärken; ihre Mentalität ist die Voraussetzung für die dort beobachtete niedrige Kriminalität. In Deutschland bestreitet man, dass es überhaupt eine deutsche Kultur gebe, und möchte das Land multikulturell umgestalten.

Bei vielen Einwanderern, etwa arabischen Großfamilien, zählen deutsche Institutionen wie die Polizei und Gerichte überhaupt nichts. Da man diese Leute willentlich einreisen und sie hier gewähren lässt, ist es doch nicht abwegig davon auszugehen, dass ein Schwächung des Rechtsstaates gewünscht ist oder zumindest in Kauf genommen wird, weil einem die kulturelle Bereicherung (Falafel, Döhner, Kopftücher) wichtiger ist als die Aufrechterhaltung des Rechtsstaates.

Im übrigen messe ich Deutschland grundsätzlich an anderen führenden Nationen. Wir können uns aber auch gerne mit Nigeria oder Afghanistan messen, wenn es dem eigenen Selbstbewusstsein dient. Vielleicht wäre es auch gar nicht so schlecht um zu verstehen, woher die Leute kommen, die wir einlassen, und wie demgemäß unsere Zukunft aussehen könnte.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon McKnee » So 18. Nov 2018, 11:06

Julian hat geschrieben:(18 Nov 2018, 10:01)

Nicht ich habe das Beispiel Japan aufgebracht. Ich habe mich eingeklinkt um zu zeigen, dass wir das Modell Japan in Deutschland nicht oder nicht mehr nachahmen können, weil man in Deutschland schon seit Jahrzehnten einen anderen Weg verfolgt.

Die Japaner wollen ihre eigene Kultur erhalten und stärken; ihre Mentalität ist die Voraussetzung für die dort beobachtete niedrige Kriminalität. In Deutschland bestreitet man, dass es überhaupt eine deutsche Kultur gebe, und möchte das Land multikulturell umgestalten.

Bei vielen Einwanderern, etwa arabischen Großfamilien, zählen deutsche Institutionen wie die Polizei und Gerichte überhaupt nichts. Da man diese Leute willentlich einreisen und sie hier gewähren lässt, ist es doch nicht abwegig davon auszugehen, dass ein Schwächung des Rechtsstaates gewünscht ist oder zumindest in Kauf genommen wird, weil einem die kulturelle Bereicherung (Falafel, Döhner, Kopftücher) wichtiger ist als die Aufrechterhaltung des Rechtsstaates.

Im übrigen messe ich Deutschland grundsätzlich an anderen führenden Nationen. Wir können uns aber auch gerne mit Nigeria oder Afghanistan messen, wenn es dem eigenen Selbstbewusstsein dient. Vielleicht wäre es auch gar nicht so schlecht um zu verstehen, woher die Leute kommen, die wir einlassen, und wie demgemäß unsere Zukunft aussehen könnte.



Bei der Art, wie du antwortest, ist es schwer sachlich zu bleiben. Das liegt vor allem daran, dass du versuchst einem unterschwellig für dich passgenaue Aussagen unterzuschieben.

Es ist nicht zielführend, wenn man Prob leme leugnet. Diese gibt es mit den zunehmenden Parlallelgesellschaften in Deutschland. Trotzdem ist und bleibt eine vielschichtige Gesellschaft erstrebenswert und wertvoll. Das eine schließt nicht ein konsequentes Vorgehen gegen Feinde dieser Gesellschaftsform aus.

Wie steht Deutschland nun im weltweiten Vergleich da? Leider finde ich auf die Schnelle nur vergleichende Statistiken bis ins Jahr 2012

- für Deutschland steht da ein Index von 76, Tendenz seit 2008 abnehmend
- mal ein paar ausgewählte europäische Nationen im Vergleich

drüber
Belgien 86
Griechenland 129
Zypern 173
Malta 225
Niederlande 101
Österreich 184
Norwegen 90

drunter
Tsch. Republik 75
Frankreich 52
Litauen 69
Polen 72
Portugal 66
Slowenien 58

- die PKS sagt seit, dass die Entwicklung seit 1987 nahezu stabil ist und mit ein paar Ausreißern zwischen +0,2 und -0,2 Fällen pro 100.000 Einwohner bewegt. Seit 1999 sind diese Werte stabil.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Tom Bombadil » So 18. Nov 2018, 11:25

McKnee hat geschrieben:(18 Nov 2018, 11:06)

- die PKS...

Die PKS ist ein Muster ohne Wert, da dort nur Tatverdächtige erfasst werden. Interessant wird es, wenn man sich die Statistik nach Verurteilungen ansieht.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon McKnee » So 18. Nov 2018, 13:54

Tom Bombadil hat geschrieben:(18 Nov 2018, 11:25)

Die PKS ist ein Muster ohne Wert, da dort nur Tatverdächtige erfasst werden. Interessant wird es, wenn man sich die Statistik nach Verurteilungen ansieht.


Hier handelte sich aber um die Fallzahlen

Auch deine Verurteiltenstatistik ist uninteressant und ein Muster ohne Wert, weil auch sie nur ein Teilaspekt von Kriminalität ist.

Gerade die Polizei will seit Jahrzehnten eine gemeinsame Statistik.

Aber es geht hier um die konkreten Behauptungen eines anderen Users und genau für diese bzw um diese zu widerlegen, ist die PKS zutreffend und bestens geeignet.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Julian » So 18. Nov 2018, 14:21

In unten verlinkten SPIEGEL-Artikel sieht man sehr gut, woran die Sache krankt: Die Leute an der Front haben einen völlig anderen Eindruck als die sogenannten Experten, die sich nicht täglich mit der Realität auseinandersetzen müssen. Die Polizisten, die im Dienst auf der Straße stehen, haben sehr wohl das Gefühl, dass es mit unserem Rechtsstaat den Bach hinuntergeht, und dies vor allem deshalb, weil viele Migranten unseren Rechtsstaat verachten.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/k ... 37348.html
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Tom Bombadil » So 18. Nov 2018, 14:23

McKnee hat geschrieben:(18 Nov 2018, 13:54)

Auch deine Verurteiltenstatistik ist uninteressant und ein Muster ohne Wert, weil auch sie nur ein Teilaspekt von Kriminalität ist.

Ich hatte auch nicht behauptet, dass die Verurteiltenstatistik die komplette Kriminalität abdeckt, man kann ihr aber die tatsächlich dingfest gemachten und verurteilten Täter entnehmen.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon McKnee » So 18. Nov 2018, 14:29

Tom Bombadil hat geschrieben:(18 Nov 2018, 14:23)

Ich hatte auch nicht behauptet, dass die Verurteiltenstatistik die komplette Kriminalität abdeckt, man kann ihr aber die tatsächlich dingfest gemachten und verurteilten Täter entnehmen.


Das habe ich auch nicht unterstellt, aber so pauschal wie die PKS kein Muster ohne Wert ist, ist eine Verurteiltenstatistik dies nicht im positiven Sinne.

Was man ihr entnehmen kann, lässt alles zwischen Tatverdacht und Verurteilung unberücksichtigt. Sie würde ein noch verzerrteres Bild geben. Man könnte sich auf eine Statistik der Verfahrensausgänge einigen, aber selbst die wäre ungeeignet.

Derzeit ist die PKS das beste Mittel, um sich ein Bild der Kriminalitätslage und -entwicklung zu machen. Mehr als jede reine Verurteiltenstatistik es je sein könnte, denn sie erfasst ausnahmslos alle Straftaten, bei denen nicht genau das Gegenteil erwiesen ist.

Aber noch einmal, dass ist für die Behauptung des Users und deren Widerlegung unerheblich. Dazu sind die PKS sowie internationale Statistiken zu Fallzahlen bestens geeignet.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon McKnee » So 18. Nov 2018, 14:35

Julian hat geschrieben:(18 Nov 2018, 14:21)

Die Polizisten, die im Dienst auf der Straße stehen, haben sehr wohl das Gefühl, dass es mit unserem Rechtsstaat den Bach hinuntergeht, und dies vor allem deshalb, weil viele Migranten unseren Rechtsstaat verachten.



Ein weiteres Schlaglicht. Flüchten sie sich nun vor den Argumenten?

Das sind alles respektable Fakten, aber man muss sie im Kontext sehen. Ihre Behauptungen sind tendenziös und in dieser Ausprägung unwahr. Das würden ihnen auch Polizisten bestätigen und ich tue es hiermit. Ich habe in über 30 Dienstjahren nämlich genau diese Entwicklungen miterlebt, beobachtet und bewertet.

Ihre einseitige Hetze gibt weder die Realität, noch das differenzierte Meinungsbild der Polizei wieder.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Julian » So 18. Nov 2018, 14:39

McKnee hat geschrieben:(18 Nov 2018, 14:35)

Ein weiteres Schlaglicht. Flüchten sie sich nun vor den Argumenten?

Das sind alles respektable Fakten, aber man muss sie im Kontext sehen. Ihre Behauptungen sind tendenziös und in dieser Ausprägung unwahr. Das würden ihnen auch Polizisten bestätigen und ich tue es hiermit. Ich habe in über 30 Dienstjahren nämlich genau diese Entwicklungen miterlebt, beobachtet und bewertet.

Ihre einseitige Hetze gibt weder die Realität, noch das differenzierte Meinungsbild der Polizei wieder.


Haben Sie den SPIEGEL-Artikel mit den Aussagen der Polizisten gelesen? Es sind nicht meine Behauptungen.

Im übrigen bewegen wir uns hier in einem anonymen Internet-Forum, in dem sich der Hintergrund der Foristen nicht prüfen lässt. Sie können mir hier also alles erzählen, was Sie wollen, und ich Ihnen auch. Und wie kommen Sie darauf, dass Ihre Einzelmeinung die Schilderungen aus dem SPIEGEL-Artikel, in dem gleich sechs Polizisten zu Wort kommen, an Repräsentativität und Wahrheitsgehalt schlägt?
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Tom Bombadil » So 18. Nov 2018, 14:42

McKnee hat geschrieben:(18 Nov 2018, 14:29)

Was man ihr entnehmen kann, lässt alles zwischen Tatverdacht und Verurteilung unberücksichtigt.

Inwiefern sollte das von Belang sein?

Sie würde ein noch verzerrteres Bild geben. Man könnte sich auf eine Statistik der Verfahrensausgänge einigen, aber selbst die wäre ungeeignet.

Inwiefern "noch verzerrter" und wofür ungeeignet? Mir scheint, wir sprechen von zwei verschiedenen Dingen.

Mehr als jede reine Verurteiltenstatistik es je sein könnte, denn sie erfasst ausnahmslos alle Straftaten, bei denen nicht genau das Gegenteil erwiesen ist.

Ob eine Tat eine Straftat war, entscheidet erst der Richter, nicht umsonst nennt die PKS ja nur Tatverdächtige und nicht Täter.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Teeernte » So 18. Nov 2018, 15:01

Tom Bombadil hat geschrieben:(18 Nov 2018, 14:42)

Ob eine Tat eine Straftat war, entscheidet erst der Richter, nicht umsonst nennt die PKS ja nur Tatverdächtige und nicht Täter.


... streicht .....die Richterstellen und Staatsanwälte....


Schon 2017 forderte der Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa 2000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte. Die deutschen Verwaltungsgerichte sind aufgrund der Klagen von abgelehnten Asylbewerbern überflutet: Allein dort ist die Rede von aktuell etwa 250.000 Verfahren. In Hessen wurden bis Ende 2015 im Justizbereich 430 Stellen abgebaut, mittlerweile stellt das Land wieder Beamte ein. Die Präsidenten der Brandenburger Gerichte schrieben im November 2017 einen Brief an das dortige Justizministerium: Wegen der Überlastung müssten sie zunehmend Rabatte auf Strafen gewähren, weil die Verfahren alle so lange dauerten. Selbst in Bayern, einem der reichsten Bundesländer kann der Justizapparat seine Aufgaben kaum noch wahrnehmen. Die Vorsitzende des bayrischen Richtervereins, Andrea Titz erklärt gegenüber der WirtschaftsWoche: „Die Überlastung der Gerichte in Bayern ist nach wie vor immens. Zum Stand 30.09.2017 fehlten in Bayern 185 Richter und 222 Staatsanwälte. Und seitdem hat sich da wenig verbessert.“

Diese Überlastung der deutschen Justiz hat Folgen: Verfahren ziehen sich über Jahre, Straftaten verjähren und teilweise müssen Verdächtige aus der Untersuchungshaft freigelassen werden. Die gefährden wiederum die Bevölkerung. Umfragen zufolge haben fast ein Drittel der Deutschen kein Vertrauen in die Justiz.


https://www.wiwo.de/politik/deutschland ... 03272.html
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel. :D

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