Verliert Deutschland den Kampf gegen Antisemitismus?

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jack000
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Re: Verliert Deutschland den Kampf gegen Antisemitismus?

Beitrag von jack000 »

Wiesbaden – Weil Schülerinnen und Schüler einer Berufsschule in einem Wiesbadener Kino den Tod von Millionen Juden beklatscht haben sollen, ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Volksverhetzung. „Wir ermitteln derzeit gegen unbekannt“, sagt Staatsanwalt Florian Breidenbach. Die Identifizierung der Personen sei Gegenstand des Ermittlungsverfahrens. Das wurde eingeleitet, nachdem der Wiesbadener Kurier den antisemitischen Vorfall öffentlich gemacht hatte.
https://www.merkur.de/deutschland/hesse ... T0gl17qPZ0
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abundzu
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Re: Verliert Deutschland den Kampf gegen Antisemitismus?

Beitrag von abundzu »

"Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz: Der Kampf gegen Antisemitismus ist eine zentrale Aufgabe unseres demokratischen Rechtsstaats und der gesamten Gesellschaft. Die Bundesregierung setzt sich mit aller Kraft dafür ein, das jüdische Leben in Deutschland weiter zu stärken und zu fördern".

Falsch: In Deutschland ist sehr viel Platz für Antisemitismus. Viel Gerede, wenig Taten: Islamismus, deutsche Universitäten, deutsche Kultureinrichtungen und linke Politiker - die Liste ist immens.
Italien, Ungarn und Dänemark landeten auf den vorderen Plätzen, was die Sicherheit für Juden im öffentlichen Raum sowie das Niveau des Antisemitismus in den jeweiligen Ländern angeht.
"Ungarn ist derzeit der wahrscheinlich sicherste Ort für Juden in Europa, sagte der Oberrabbiner der Einheitlichen Ungarischen Jüdischen Kongregation (EMIH) Slomó Köves auf der internationalen Journalistenkonferenz „Hungary at first site“, die von der Stiftung „Freunde von Ungarn“ organisiert wurde".
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Tom Bombadil
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Re: Verliert Deutschland den Kampf gegen Antisemitismus?

Beitrag von Tom Bombadil »

abundzu hat geschrieben: Dienstag 27. Februar 2024, 23:39 Falsch: In Deutschland ist sehr viel Platz für Antisemitismus. Viel Gerede, wenig Taten: Islamismus, deutsche Universitäten, deutsche Kultureinrichtungen und linke Politiker - die Liste ist immens.
So immens lang, dass du Rechtsextreme, Neonazis und ordinäre Rassisten vergisst, aber auch wieder nicht.
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abundzu
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Re: Verliert Deutschland den Kampf gegen Antisemitismus?

Beitrag von abundzu »

Tom Bombadil hat geschrieben: Mittwoch 28. Februar 2024, 08:11 So immens lang, dass du Rechtsextreme, Neonazis und ordinäre Rassisten vergisst, aber auch wieder nicht.
Ich habe oftmals den Eindruck, daß Rechte bei Antisemitismus "gesetzt sind" - die Quote muß stimmen.
Das habe ich auch schon mehrmals im Staatsfunk so gehört.
Wird in den Nachrichten über einen islamistischen Vorfall berichtet bezw. einem linken, kommt mit Sicherheit im nächsten Beitrag "......aber die größte Gefahr stellt immer noch der Rechtsextremismus dar" - egal wie lange dieser zurückliegt.
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Tom Bombadil
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Re: Verliert Deutschland den Kampf gegen Antisemitismus?

Beitrag von Tom Bombadil »

Ich bin der Meinung, dass man immer alle Antisemiten im Auge behalten sollte.
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MAVAN
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Re: Verliert Deutschland den Kampf gegen Antisemitismus?

Beitrag von MAVAN »

abundzu hat geschrieben: Mittwoch 28. Februar 2024, 17:59 Ich habe oftmals den Eindruck, daß Rechte bei Antisemitismus "gesetzt sind" - die Quote muß stimmen.
Das habe ich auch schon mehrmals im Staatsfunk so gehört.
Wird in den Nachrichten über einen islamistischen Vorfall berichtet bezw. einem linken, kommt mit Sicherheit im nächsten Beitrag "......aber die größte Gefahr stellt immer noch der Rechtsextremismus dar" - egal wie lange dieser zurückliegt.
Das Land besteht ja fast nur noch aus Natsiiiis (in der durchschnittlichen "Solanum tuberosum - Birne")
Und den Antisemitismus wird D nicht mehr los. (wie bestellt so geliefert!)
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine zutiefst kranke Gesellschaft zu sein.
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Re: Verliert Deutschland den Kampf gegen Antisemitismus?

Beitrag von Haegar »

MAVAN hat geschrieben: Donnerstag 29. Februar 2024, 11:12 Das Land besteht ja fast nur noch aus Natsiiiis (in der durchschnittlichen "Solanum tuberosum - Birne")
Und den Antisemitismus wird D nicht mehr los. (wie bestellt so geliefert!)
Der Antisemitismus findet sich von den extremen Rändern bis in die Mitte hinein in der Gesellschaft. Auch in Deutschland. Manche haben noch immer Probleme das zu erkennen...und jammern herum... :cool:
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MAVAN
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Re: Verliert Deutschland den Kampf gegen Antisemitismus?

Beitrag von MAVAN »

Haegar hat geschrieben: Donnerstag 29. Februar 2024, 11:32 Der Antisemitismus findet sich von den extremen Rändern bis in die Mitte hinein in der Gesellschaft. Auch in Deutschland. Manche haben noch immer Probleme das zu erkennen...und jammern herum... :cool:
Nochmals: Wie bestellt, so geliefert :cool: :cool: :cool:
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Tom Bombadil
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Re: Verliert Deutschland den Kampf gegen Antisemitismus?

Beitrag von Tom Bombadil »

Wann wird der Kampf gegen den Antisemitismus eigentlich endlich mal konsequent aufgenommen? Wenn auf den Straßen antisemitische Parolen gegröhlt werden dürfen und jüdische Studenten an Universitäten belästigt oder gar angegriffen werden, dann reichen die bisherigen Maßnahmen offensichtlich nicht aus. Auch im www wird weiter ungezügelt gegen Juden und Israel gehetzt:

Antisemitismus: In eigener Sache | ZEIT ONLINE
Seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023, dem Terrorangriff und dem Krieg in Gaza ist die Zahl antijüdischer Straftaten in Deutschland sprunghaft gestiegen. Das ist der Grund, warum ZEIT Geschichte die Ausgabe zum jüdischen Leben jetzt noch einmal auf Facebook beworben hat, um sichtbar zu machen, was aus Furcht unsichtbar zu werden droht. Einen Tag und 614 Kommentare später ist klar: Es geht heute nicht mehr darum, für einen versteckten, oft nur angedeuteten Antisemitismus zu sensibilisieren, wie noch vor drei Jahren. Es geht darum, sich gegen eine Flut vollkommen enthemmter Hassparolen zu stemmen.

https://www.zeit.de/2024/10/antisemitis ... and-israel
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Re: Verliert Deutschland den Kampf gegen Antisemitismus?

Beitrag von jack000 »

Wie kann nach den Skandalen der Documenta und der Berlinale die Kunstfreiheit bewahrt werden? Claudia Roth hat ein Rechtsgutachten beauftragt, um diese Frage zu beantworten. Sie braucht einen Befreiungsschlag, wenn sie der Kritik an ihrer Amtsführung noch standhalten will.

Mit dem Ende der Berlinale ist die Kritik an Kulturstaatsministerin Claudia Roth wieder lauter geworden. Die Filmemacher Yuval Abraham und Basel Adra hatten die Preisverleihungsgala, bei der ihr Film „No Other Land“ ausgezeichnet wurde, dafür genutzt, die israelische Regierungspolitik der „Apartheid“ und des „Abschlachtens“ von Palästinensern zu bezichtigen. Die Grünen-Politikerin applaudierte.
https://www.welt.de/kultur/article25045 ... 7.5.B_test

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Re: Verliert Deutschland den Kampf gegen Antisemitismus?

Beitrag von roli »

jack000 hat geschrieben: Mittwoch 21. Februar 2024, 21:02 https://www.merkur.de/deutschland/hesse ... T0gl17qPZ0
Der Nachwuchs formiert sich schon :thumbup: Aber wir wissen ja nicht, woran das liegt :?
ähm, die Ermittlungen wurden eingeleitet nachdem die Sache öffentlich gemacht wurde?
Vorher nix?
Tja.
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Re: Verliert Deutschland den Kampf gegen Antisemitismus?

Beitrag von roli »

Tom Bombadil hat geschrieben: Mittwoch 28. Februar 2024, 19:56 Ich bin der Meinung, dass man immer alle Antisemiten im Auge behalten sollte.
So ist es. Alle. Linke, Rechte und Islamisten.
Letztere hier wohl am gefährlichsten, das prozentual stark vertreten.
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Re: Verliert Deutschland den Kampf gegen Antisemitismus?

Beitrag von Frank_Stein »

roli hat geschrieben: Freitag 8. März 2024, 18:46
Ob sie weiß, was am 07.10. passiert war?

Grüne halt.
Zu meiner Zeit war ein Palästinensertuch ein typisches Kleidungsstück eines Mitglieds der Linken Szene.
Ich denke, dass es auch eine Frage der Sozialisation ist.
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Re: Verliert Deutschland den Kampf gegen Antisemitismus?

Beitrag von roli »

Tom Bombadil hat geschrieben: Sonntag 3. März 2024, 12:23 Wann wird der Kampf gegen den Antisemitismus eigentlich endlich mal konsequent aufgenommen? Wenn auf den Straßen antisemitische Parolen gegröhlt werden dürfen und jüdische Studenten an Universitäten belästigt oder gar angegriffen werden, dann reichen die bisherigen Maßnahmen offensichtlich nicht aus. Auch im www wird weiter ungezügelt gegen Juden und Israel gehetzt:

Antisemitismus: In eigener Sache | ZEIT ONLINE
Seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023, dem Terrorangriff und dem Krieg in Gaza ist die Zahl antijüdischer Straftaten in Deutschland sprunghaft gestiegen. Das ist der Grund, warum ZEIT Geschichte die Ausgabe zum jüdischen Leben jetzt noch einmal auf Facebook beworben hat, um sichtbar zu machen, was aus Furcht unsichtbar zu werden droht. Einen Tag und 614 Kommentare später ist klar: Es geht heute nicht mehr darum, für einen versteckten, oft nur angedeuteten Antisemitismus zu sensibilisieren, wie noch vor drei Jahren. Es geht darum, sich gegen eine Flut vollkommen enthemmter Hassparolen zu stemmen.

https://www.zeit.de/2024/10/antisemitis ... and-israel
Ja, in FB ist das auch sehr schlimm.
Hatte kurz nach der Reaktion von Israel zumeist mehrere Seiten mit Hassparolen. Auch auf Arabisch.
Keine einziger Kommentar zu dem Hamasüberfall.
Irgendwann war mir der Kragen geplatzt und ich musste ein paar Sätze schreiben.
Danach keine einzige Seite mehr von diesen Spinnern.
Wahrscheinlich hatte FB alle Antworten gelöscht. :D
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Re: Verliert Deutschland den Kampf gegen Antisemitismus?

Beitrag von Seidenraupe »

jack000 hat geschrieben: Freitag 8. März 2024, 17:25 https://www.welt.de/kultur/article25045 ... 7.5.B_test

Wie man sieht, werden von so manchen doch die Grenzen ausgetestet. Wäre schön, wenn das auch mal entsprechende Konsequenzen nach sich zieht.
du glaubst doch nicht ernsthaft, dass Claudia Roth auf ihr Klatschen verzichtet wenn es um ""gute "" Opfer geht?? Dass sie gar Konsequenzen im Job ziehen müsste weil in ihrer Zeit der Antisemitismus im staatl subventionierten Kulturzirkus stark zu- statt abnimmt ?
Das was sich aud documenta und jetzt zeigt, ist doch das von Grünen besonders gern beschworene "bunte Deutschland" und das "tägliche , auch schmerzhafte, aushandeln, wie wir miteinander umgehen wollen".
Wer Ironie findet, kann sie behalten. Wer nicht, sein/ihr Problem.

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Re: Verliert Deutschland den Kampf gegen Antisemitismus?

Beitrag von Alubehüteter »

Tom Bombadil hat geschrieben: Donnerstag 5. Oktober 2023, 22:34 und verglich Frau Wolf mit Adolf Eichmann, während er ... [/b] Goldstein-Wolf hatte ihn 2019 kritisiert, weil er Veranstaltungen mit der Gruppe „JUMA“ organisiert hatte, die von einem radikalen Imam begründet wurde.
https://juedischerundschau.de/article.2 ... guten.html
Um nur das mal herauszugreifen.
https://scilogs.spektrum.de/natur-des-g ... rassismus/
Ein sehr detailreicher Artikel, aber wenn man den Details dann nachgeht ... Nirgendwo wird sie mit Eichmann verglichen. Beide werden in einem Artikel genannt.
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Re: Verliert Deutschland den Kampf gegen Antisemitismus?

Beitrag von Tom Bombadil »

Es ging nicht um den Artikel bei spektrum.de, da wird Frau Goldstein-Wolf gar nicht erwähnt, sondern um postings in sozialen Medien: "Blume war wegen „antisemitischen und antiisraelischen Aktivitäten in sozialen Medien“ unangenehm aufgefallen, so die Achse und Jerusalem Post."
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Re: Verliert Deutschland den Kampf gegen Antisemitismus?

Beitrag von Alubehüteter »

Tom Bombadil hat geschrieben: Montag 11. März 2024, 22:00 Es ging nicht um den Artikel bei spektrum.de, da wird Frau Goldstein-Wolf gar nicht erwähnt, "
Kam mir schon beim wieder-lesen komisch vor. Denn der oft erhobene Vorwurf „Die Jüdin Malca Goldstein-Wolf wird mit Adolf Eichmann verglichen“ bezog sich immer auf diesen Blogpost.

Öha. Das Internet vergißt nichts. Die Namensnennungen hat er inzwischen abgekürzt. Ursprünglich schrieb er:
Von offensichtlich „islamkritischer“ Warte behauptet dagegen ein gewisser „Emrah Erken“, ich sei doch ein „Islam-Appeaser“ und betriebe „Scharia-Appeasement“ auch gegenüber „Islamofaschisten“. Und eine „malca goldstein-wolf“ twittert unter dem Hashtag #michaelblume auch gleich eine angebliche Verbindung „zur #Muslimbruderschaft“ und „der Berliner Staatssekretären #Chebli“. Gemeint ist wohl Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD), die schon sei geraumer Zeit von Verschwörungsgläubigen und Rassisten in den noch immer so genannten „sozialen Medien“ besonders inbrünstig verfolgt wird.
https://archive.is/10MGU

Hier wird das in den Leserkommentaren diskutiert:
https://scilogs.spektrum.de/natur-des-g ... ment-95070

Da kann von einem Vergleich – der ja auch noch keine Gleichsetzung wäre – einfach keine Rede sein. Zwei Namen unter vielen anderen werden in einem langen Blogpost genannt.
(Und, ja. Weiter drunter diskutiere ich auch mit. Habe es noch nicht wieder gelesen.)


Broder wie Goldstein-Wolf hatten sich da schon über eine längere Zeit eingeschossen auf Blume mit einer ziemlichen Penetranz. Das hat ein von Blume hier nicht erwähntes Vorspiel. Man kann ja rumnörgeln. Man kann auch fragen, ob das der richtige Mann auf der richtigen Position ist. Aber deren Engagement grenzte zwischenzeitig an Obsession. Und ging im Umfeld über in Diffamierungen wie die, Blume habe Goldstein-Wolf mit Eichmann verglichen. So Gerd Buurmann, der derzeit den indubio-Podcast von achgut regelmäßig moderiert:

https://tapferimnirgendwo.com/2019/03/1 ... -eichmann/

Die Grenze zur Obsession weit überschritten hat längst Ben Weinthal, Jerusalem Post, früher durchaus Broder nahe, und immer noch im Umfeld geschätzt. Daran hat der Medienanwalt Jun nach Künast vs. Facebook seinen zweiten Musterprozess Blume vs. Twitter aufgehängt.
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Re: Verliert Deutschland den Kampf gegen Antisemitismus?

Beitrag von Tom Bombadil »

Warum muss das jetzt eigentlich nochmal durchgekaut werden?

Zitat:
Wesentliche Teile der Hassnachrichten enthielten offen antisemitische Ressentiments und wurden vom Landesbeauftragten für Antisemitismus Michael Blume geliked. Die massive Beteiligung des „Antisemitismusbeauftragten,“ der im Gleichschritt mit dem Twitter-Mob marschierte und deren Gift mitverspritzte, ist schockierend. (..) Der „Antisemitismusbeauftragte der Landesregierung Baden-Württemberg“ wurde bereits 2021 vom Simon-Wiesenthal-Center in Los Angeles unter die Top 10 der Antisemiten-Liste aufgenommen. Blume war wegen „antisemitischen und antiisraelischen Aktivitäten in sozialen Medien“ unangenehm aufgefallen, so die Achse und Jerusalem Post. In seinen Attacken auf die jüdische Konservative Malca Goldstein-Wolf brachte Blume die pro Israel- Aktivistin in Verbindung mit Verschwörungstheoretikern und Rassisten.

EOD.
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Re: Verliert Deutschland den Kampf gegen Antisemitismus?

Beitrag von JJazzGold »

Den Kampf verliert Deutschland täglich.

Hamas-Parole prangt im Münchner Olympiadorf

Die wohl bekannteste Parole der Terrororganisation Hamas gilt in Deutschland als verbotenes Kennzeichen. Dennoch prangt sie unübersehbar an einem Münchner Haus – an einem besonders sensiblen Ort.


Mitten im Münchner Olympiadorf, wo während der Olympischen Spiele 1972 ein palästinensisches Terrorkommando die israelische Mannschaft überfiel und insgesamt elf Sportler ermordete, prangt derzeit an einem Wohnhaus eine von der islamistischen Terrororganisation Hamas verwendete Parole. Die Generalstaatsanwaltschaft München habe deshalb durch den Zentralen Antisemitismusbeauftragten der Bayerischen Justiz, Andreas Franck, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, schilderte die Anklagebehörde am Donnerstag. Über den arabischen Schriftzug hatte zuerst die „Bild“-Zeitung berichtet.

Die gelben Schriftzeichen auf blauem Grund sind an der Fassade eines Appartements in genau jener Straße montiert, in der damals der Überfall stattfand. Man habe aufgrund einer Anzeige bereits am 8. März ein Verfahren wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen terroristischer Vereinigungen eingeleitet, erläuterte die Generalstaatsanwaltschaft. Die Bayerische Justiz verfolge die Verwendung der Parole der Terrororganisation Hamas, „From the River to the sea Palestine will be free“ als Straftat, ähnlich wie etwa das öffentliche Verwenden des Hakenkreuzes. Die Ermittlungen richteten sich bisher gegen eine oder mehrere unbekannte Personen, ergänzte der Sprecher.


https://www.faz.net/aktuell/politik/ham ... 87616.html
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Re: Verliert Deutschland den Kampf gegen Antisemitismus?

Beitrag von Billie Holiday »

JJazzGold hat geschrieben: Freitag 15. März 2024, 09:29 Den Kampf verliert Deutschland täglich.

Hamas-Parole prangt im Münchner Olympiadorf

...
Hat D denn den resoluten Kampf überhaupt schon begonnen? Man kann nicht everybodys darling sein, man muss sich entscheiden.
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Re: Verliert Deutschland den Kampf gegen Antisemitismus?

Beitrag von Bolero »

JJazzGold hat geschrieben: Freitag 15. März 2024, 09:29 Den Kampf verliert Deutschland täglich.

Hamas-Parole prangt im Münchner Olympiadorf

Die wohl bekannteste Parole der Terrororganisation Hamas gilt in Deutschland als verbotenes Kennzeichen. Dennoch prangt sie unübersehbar an einem Münchner Haus – an einem besonders sensiblen Ort.

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Re: Verliert Deutschland den Kampf gegen Antisemitismus?

Beitrag von JJazzGold »

Billie Holiday hat geschrieben: Freitag 15. März 2024, 09:36 Hat D denn den resoluten Kampf überhaupt schon begonnen? Man kann nicht everybodys darling sein, man muss sich entscheiden.
Oh doch, Deutschland hat im Bund und in den Ländern den Kampf aufgenommen und seine stärksten Kämpfer gegen Antisemitismus nominert, die Antisemitismusbeauftragten. Die arbeiten pro jüdisches Leben in Deutschland, denn auch wenn sie ressortübergreifend tätig sind, können Sie nicht veranlassen, dass Antisemiten ohne deutschen Pass oder mit Doppelpass des Landes verwiesen werden. Das ist schon blöd, weil pro jüdische Veranstaltungen bei Antisemiten so gar nicht fruchten.
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Re: Verliert Deutschland den Kampf gegen Antisemitismus?

Beitrag von Billie Holiday »

JJazzGold hat geschrieben: Freitag 15. März 2024, 10:09 Oh doch, Deutschland hat im Bund und in den Ländern den Kampf aufgenommen und seine stärksten Kämpfer gegen Antisemitismus nominert, die Antisemitismusbeauftragten. Die arbeiten pro jüdisches Leben in Deutschland, denn auch wenn sie ressortübergreifend tätig sind, können Sie nicht veranlassen, dass Antisemiten ohne deutschen Pass oder mit Doppelpass des Landes verwiesen werden. Das ist schon blöd, weil pro jüdische Veranstaltungen bei Antisemiten so gar nicht fruchten.
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Re: Verliert Deutschland den Kampf gegen Antisemitismus?

Beitrag von Tom Bombadil »

Eine erneute Kapitulationserklärung vor den Antisemiten:

Verwaltungsgerichtshof: Stadt muss Parole «From the river to the sea» erlauben - FOCUS online
Die Verwendung eines als israel- und judenfeindlich geltenden Slogans bei einer geplanten Kundgebung darf nicht untersagt werden. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden.

https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 89801.html

Man hilft halt immer gerne, wenn es gegen Juden geht 🤮
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Re: Verliert Deutschland den Kampf gegen Antisemitismus?

Beitrag von Dieter Winter »

Verliert Deutschland den Kampf gegen Antisemitismus?

Nein.

Ich würde sagen, Deutschland hat den Kampf bereits verloren. Wenn er denn überhaupt jemals ernsthaft geführt wurde.

https://fb.watch/r0a5-tuN0R/
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Re: Verliert Deutschland den Kampf gegen Antisemitismus?

Beitrag von Vongole »

Tom Bombadil hat geschrieben: Freitag 22. März 2024, 21:27 Eine erneute Kapitulationserklärung vor den Antisemiten:

(..)
Treffender bitterer Kommentar dazu:
Wer auf deutschen Straßen zur Auslöschung des Staates Israels aufruft, darf das straffrei tun. Staatsräson hin, »Nie wieder« her. So muss man jedenfalls das Verwaltungsgericht Frankfurt verstehen, das an der Parole »From the river to the sea – Palestine will be free« nichts auszusetzen hat. »Nicht einmal ansatzweise« sei ein Bezug zur Hamas und zu deren Auslöschungsplänen zu erkennen, urteilte das Gericht zugunsten einer »propalästinensischen« Kundgebung in Frankfurt vergangene Woche.
...
In einer Demokratie müssen wir zuweilen mehr aushalten als wir aushalten können. Aber die Konsequenz des Frankfurter Urteils ist eine verheerende Verschiebung von roten Linien. Die juristisch feinsinnige Verteidigung der Demonstrationsfreiheit adelt Judenhass als Meinungsfreiheit. Das steigert das Bedrohungsgefühl, und die Gelassenheit der anderen verstärkt die Einsamkeit für Juden in Deutschland.
https://www.juedische-allgemeine.de/mei ... n-problem/
Im Meinungsfreiheits-Thread wurde dieser Tage dieser Artikel der WELT gelobt:
https://www.welt.de/debatte/kommentare/ ... -Rede.html
Ich hab mit dort den Kommentar verkniffen, aber hier sag ich dazu: Wer Hassrede zur Meinungsfreiheit (v)erklärt, sollte sich nicht über Urteile wie das oben zitierte aufregen oder wundern. Andere Urteile dieser Art werden folgen, wenn sich die Ansicht der Journalistin weiter durchsetzt.
Am Yisrael Chai

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Re: Verliert Deutschland den Kampf gegen Antisemitismus?

Beitrag von Tom Bombadil »

Vongole hat geschrieben: Freitag 29. März 2024, 16:12Ich hab mit dort den Kommentar verkniffen, aber hier sag ich dazu: Wer Hassrede zur Meinungsfreiheit (v)erklärt, sollte sich nicht über Urteile wie das oben zitierte aufregen oder wundern.
Also ich sehe große Unterschiede zwischen der Meinung einer Journalistin und einem Urteil eines ordentlichen Gerichts. Letzteres hat eine - in diesem Fall gravierende - rechtliche Wirkung.

In dem Artikel geht es aber primär um Kritik am Staat, die als "Hassrede" - auch unterhalb der Strafbarkeit - bekämpft werden soll. Das kann und darf man durchaus kritisch sehen, Politiker, die das kritisch sehen, werden in dem Artikel auch zitiert, und nein, sie kommen nicht von der AfD, sondern von der CDU und FDP.

Es gibt bereits eine Rechtsnorm im StGB, Hass und Hetze kann damit bekämpft werden, man müsste es nur endlich mal konsequent tun, egal wer die Zielscheibe ist. Denn Hass und Hetze kann auch Deutsche treffen, nicht nur Minderheiten.
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Re: Verliert Deutschland den Kampf gegen Antisemitismus?

Beitrag von Vongole »

Tom Bombadil hat geschrieben: Freitag 29. März 2024, 17:15 Also ich sehe große Unterschiede zwischen der Meinung einer Journalistin und einem Urteil eines ordentlichen Gerichts. Letzteres hat eine - in diesem Fall gravierende - rechtliche Wirkung.

(..)
Natürlich ist das ein Unterschied! Ich sehe aber durchaus, dass gesellschaftliche Akzeptanz von Hassrede unterhalb der Strafbarkeit auf die Dauer dazu führen wird, dass sich auch die Ansichten der Gerichte verschieben werden.
Das Urteil, um das es hier geht, ist für für mich ein erstes Zeichen.
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Re: Verliert Deutschland den Kampf gegen Antisemitismus?

Beitrag von Tom Bombadil »

Vongole hat geschrieben: Freitag 29. März 2024, 19:16Ich sehe aber durchaus, dass gesellschaftliche Akzeptanz von Hassrede unterhalb der Strafbarkeit auf die Dauer dazu führen wird, dass sich auch die Ansichten der Gerichte verschieben werden.
Ist denn eine "Hassrede unterhalb der Strafbarkeit" überhaupt eine Hassrede? Alles was nicht verboten ist, ist erlaubt, das ist einer unserer Rechtsgrundsätze, basierend auf Art. 2 Abs. 1 d GG.

Der Artikel redet mMn. nicht der Hassrede gegen Minoritäten das Wort, sondern kritisiert, wie die Politik in ihrem exzessiven "Kampf gegen Rechts" die Meinungsfreiheit einengen will. Man muss die Politik und die Regierung sachlich kritisieren dürfen, auch mit harten Worten, das ist weder rechtsextrem, noch ist es eine "Delegitimierung des Staates", noch ist es eine Hassrede.

Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung sowie Volksverhetzung sind im StGB erfasst, die Politiker selber haben sich mit §188 noch einmal zusätzlich - mit einem härteren Strafmaß als für den Pöbel - abgesichert, diese Mittel kann man nutzen.

Ich glaube auch nicht, dass sich Richter von so einem Artikel beeinflussen lassen. Gibt es eigentlich eine Urteilsbegründung des VG Frankfurt?
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Re: Verliert Deutschland den Kampf gegen Antisemitismus?

Beitrag von streicher »

Tom Bombadil hat geschrieben: Freitag 22. März 2024, 21:27 Eine erneute Kapitulationserklärung vor den Antisemiten:

Verwaltungsgerichtshof: Stadt muss Parole «From the river to the sea» erlauben - FOCUS online
Die Verwendung eines als israel- und judenfeindlich geltenden Slogans bei einer geplanten Kundgebung darf nicht untersagt werden. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden.

https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 89801.html
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Re: Verliert Deutschland den Kampf gegen Antisemitismus?

Beitrag von Vongole »

Tom Bombadil hat geschrieben: Freitag 29. März 2024, 19:44 Ist denn eine "Hassrede unterhalb der Strafbarkeit" überhaupt eine Hassrede? Alles was nicht verboten ist, ist erlaubt, das ist einer unserer Rechtsgrundsätze, basierend auf Art. 2 Abs. 1 d GG.
Hassrede auch unterhalb der Srafbarkeitsgrenze ist darauf aus zu verletzen, zu verunsichern und auf subtile Weise zu hetzen. Nicht umsonst sammelt genau aus diesem Grund die Antisemitismus-Meldstelle RIAS
auch diese Vorfälle.
Ich glaube auch nicht, dass sich Richter von so einem Artikel beeinflussen lassen. Gibt es eigentlich eine Urteilsbegründung des VG Frankfurt?
Von einem Artikel sicherlich nicht, aber, wie ich bereits schrieb, von einer gestiegenen gesellschaftlichen Akzeptanz von Hassrede unter dem Vorwand der Meinungsfreiheit.
Wer seit dem 7.Okt. in den Kommentarspalten der Zeitungen oder in den soz. Medien liest, merkt bereits, wieviel plötzlich sagbar geworden ist.
Urteilsbegründung, jedenfalls in Teilen: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... g-auflage/
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Re: Verliert Deutschland den Kampf gegen Antisemitismus?

Beitrag von Tom Bombadil »

Vongole hat geschrieben: Freitag 29. März 2024, 23:39Hassrede auch unterhalb der Srafbarkeitsgrenze ist darauf aus zu verletzen, zu verunsichern und auf subtile Weise zu hetzen.
Es gilt ja schon als "Hassrede" unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, wenn man schreibt "Es gibt nur zwei Geschlechter". Tut mir leid, die Gefühle von Schneeflöckchen können da kein Maßstab sein.
Nicht umsonst sammelt genau aus diesem Grund die Antisemitismus-Meldstelle RIAS auch diese Vorfälle.
Rassismus ist imho generell nicht unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, das gilt in meinen Augen für Antisemitismus in besonderem Maße.
Von einem Artikel sicherlich nicht, aber, wie ich bereits schrieb, von einer gestiegenen gesellschaftlichen Akzeptanz von Hassrede unter dem Vorwand der Meinungsfreiheit.
Wenn man immer mehr Aussagen zur Hassrede hochjazzt, dann mag es so erscheinen, als würde Hassrede immer mehr akzeptiert.

Danke für den Link. Durch den Zusatz "Für ein freies Palästina für ALLE Menschen!" scheint die Parole nach Ansicht der Gerichtes in Ordnung zu sein und nicht mit der Hamas in Verbindung zu stehen.
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Re: Verliert Deutschland den Kampf gegen Antisemitismus?

Beitrag von Vongole »

Tom Bombadil hat geschrieben: Samstag 30. März 2024, 09:13 Es gilt ja schon als "Hassrede" unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, wenn man schreibt "Es gibt nur zwei Geschlechter". Tut mir leid, die Gefühle von Schneeflöckchen können da kein Maßstab sein.
(..)
Ich mag gerade diesen Thread nicht schreddern, deshalb lass ich das einfach mal stehen und greife deine Antwort bei nächsten Vorfall auf, bei dem meine Ahnung passt.
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Re: Verliert Deutschland den Kampf gegen Antisemitismus?

Beitrag von Tom Bombadil »

Vongole hat geschrieben: Samstag 30. März 2024, 17:18...greife deine Antwort bei nächsten Vorfall auf, bei dem meine Ahnung passt.
Was soll das jetzt heißen? Welche "Ahnung" hast du denn bei mir?
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Re: Verliert Deutschland den Kampf gegen Antisemitismus?

Beitrag von Vongole »

Tom Bombadil hat geschrieben: Samstag 30. März 2024, 17:42 Was soll das jetzt heißen? Welche "Ahnung" hast du denn bei mir?
Bezieht sich nicht auf dich, sondern auf den nächsten Vorfall, der meine Ansicht bzgl. Hassrede stützen wird.
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Re: Verliert Deutschland den Kampf gegen Antisemitismus?

Beitrag von Tom Bombadil »

Warten wir es ab. Wichtig wäre, juristisch zu definieren, was Hassrede in "Konkurrenz" zu Ehrdelikten und Volksverhetzung sein soll und wie sich das Strafmaß darstellt. Alles was nicht darunter subsumiert werden kann, muss gesagt werden dürfen.
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Re: Verliert Deutschland den Kampf gegen Antisemitismus?

Beitrag von jack000 »

Pro-palästinensische Demonstranten versammeln sich im Berliner Hauptbahnhof
Stand: 29.03.2024 19:38 Uhr

Im Berliner Hauptbahnhof hat es am Freitagnachmittag eine unangemeldete pro-palästinensische Demonstration gegeben.

Im Bahnhofsgebäude hätten sich etwa 100 Demonstranten versammelt, sagte die Berliner Polizei dem rbb. Einsatzkräfte hätten die Teilnehmer aufgefordert, den Bahnhof zu verlassen. Die Demonstration habe sich dann auf den Washingtonplatz, zwischen Hauptbahnhof und Spree, bewegt und am späten Nachmittag aufgelöst.

Bei der Versammlung sei es auch zu strafbaren Ausrufen gekommen. Die Polizei habe deshalb die Identitäten mehrerer Personen festgestellt und Platzverweise erteilt. Die Polizei war nach eigenen Angaben mit 150 Einsatzkräften vor Ort.
https://www.tagesschau.de/inland/region ... f-100.html
Tja, ich habe bereits im Flüchtlings-Strang davor gewarnt was es wohl für Auswirkungen hat, wenn im großen Maßstab Palästinenser nach Deutschland kommen.

Interessant ist auch die Bezeichnung: "Pro-palästinensische Demonstranten" => Die Frage ist doch: Gegen was sind die denn?

Die nächste Frage ist: Was waren das für strafbare Ausrufe?
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Re: Verliert Deutschland den Kampf gegen Antisemitismus?

Beitrag von jorikke »

streicher hat geschrieben: Freitag 29. März 2024, 21:12 Da fragt man sich wirklich, was in deren Köpfen eigentlich vorgeht. Der Spruch gehört durch das ganze Land verboten.
Na ja, für mich ein Problem minderer Ordnung.
Wenn im Lied der Deutschen" von der Etsch bis an den Belt" getextet wird, warum sollten die Palästinenser nicht auch Sprüche überholter Wirklichkeit benennen.
Eine Art sentimentalen Wunschdenkens.
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Re: Verliert Deutschland den Kampf gegen Antisemitismus?

Beitrag von Vongole »

Antisemitische Parolen reichen wohl nicht mehr:
Auf die Synagoge in Oldenburg ist am Freitagmittag ein Brandanschlag verübt worden. Die Polizei fahndet intensiv nach dem Täter. Politiker und Kirchenvertreter verurteilten den Anschlag.

Wie die Polizei mitteilte, war am Freitag gegen 13.10 Uhr ein Brandsatz auf die Tür des Gebäudes geworfen worden. Die Hausmeister eines benachbarten Kulturzentrums bemerkten das Feuer und löschten die Flammen, sodass die Feuerwehr nicht eingreifen musste. Menschen wurden den Angaben zufolge nicht verletzt. Demnach fand auch keine Veranstaltung zum Zeitpunkt des Anschlags statt. Lediglich die Tür der Synagoge wurde laut Polizei beschädigt. Am Abend rief das Bündnis gegen Antisemitismus und Antizionismus Oldenburg zu einer spontanen Mahnwache vor der Synagoge auf.
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersa ... ge670.html
Sollte der Täter (oder die Täter) gefasst werden, bin ich jetzt schon auf das Urteil gespannt.
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Re: Verliert Deutschland den Kampf gegen Antisemitismus?

Beitrag von jack000 »

Vongole hat geschrieben: Freitag 5. April 2024, 20:03 Sollte der Täter (oder die Täter) gefasst werden, bin ich jetzt schon auf das Urteil gespannt.
Das kommt auf den/die Täter an.
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Re: Verliert Deutschland den Kampf gegen Antisemitismus?

Beitrag von Tom Bombadil »

Madame spricht von sich in der dritten Person und hält sich nicht für antisemitisch, als Beweis werden die gerne genutzten Alibijuden herangezogen:

SWR: Ex-Moderatorin Helen Fares äußert sich zu Boykott-Eklat
Die Antisemitismus-Vorwürfe weist Fares eindeutig zurück. "Wir sind nicht antisemitisch, weil wir es boykottieren, Produkte von Unternehmen zu kaufen, die Israel unterstützen. Ein Land, das sich vor dem Internationalem Gerichtshof wegen Genozid verantworten muss", sagt die Ex-Moderatorin. Die sogenannte Boykott-Kultur, bei der Millionen von Menschen den Kauf von Produkten aus Israel ablehnen, werde auch von "Tausenden jüdischen Menschen unterstützt" so Fares.

https://www.t-online.de/nachrichten/pan ... eklat.html

Schuld am Antisemitismus sind natürlich auch mal wieder die Juden selber, hier in Form der israelischen Regierung:
"Die israelische Regierung setzt Antisemitismus selbst frei, indem Menschen die Regierung Israels als Repräsentation für alle jüdische Menschen wahrnehmen", sagt die Ex-Moderatorin

Was für eine gequirlte Scheiße.
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Re: Verliert Deutschland den Kampf gegen Antisemitismus?

Beitrag von Dieter Winter »

"Umstritten" !!!!!
So kann man eine eindeutig antisemitische Veranstaltung natürlich auch verharmlosen.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... 567015b2c5

Heute geht es damit wohl weiter.
WTF ist im Budeshauptshithole los?
Wo bleiben bitte all die Sophie Scholls und Georg Elsers, die so zahlreich für die Demokratie demonstriert haben?
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Tom Bombadil
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Re: Verliert Deutschland den Kampf gegen Antisemitismus?

Beitrag von Tom Bombadil »

Zumindest hat man mal durchgegriffen und die Veranstaltung beendet.
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Dieter Winter
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Re: Verliert Deutschland den Kampf gegen Antisemitismus?

Beitrag von Dieter Winter »

Tom Bombadil hat geschrieben: Samstag 13. April 2024, 09:48 Zumindest hat man mal durchgegriffen und die Veranstaltung beendet.
Inwiefern "durchgegriffen"?

Wurde der Veranstalter verhaftet? Was haben die Teilnehmer zu befürchten?

Stell Dir mal vor, jemand veranstaltet einen "Kongress" auf dem dazu aufgerufen wird, sämtliche Muslime abzumurksen. Oder meinetwegen auch - z. B. - Polen gänzlich zu vernichten.
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Tom Bombadil
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Re: Verliert Deutschland den Kampf gegen Antisemitismus?

Beitrag von Tom Bombadil »

Dieter Winter hat geschrieben: Samstag 13. April 2024, 09:57 Inwiefern "durchgegriffen"?
Steht doch da "die Veranstaltung beendet".
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Re: Verliert Deutschland den Kampf gegen Antisemitismus?

Beitrag von Dieter Winter »

Tom Bombadil hat geschrieben: Samstag 13. April 2024, 10:07 Steht doch da "die Veranstaltung beendet".
Das passiert auch bei einem Picknick am falschen Ort.
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Re: Verliert Deutschland den Kampf gegen Antisemitismus?

Beitrag von Tom Bombadil »

Wenn du keine Veränderung sehen willst, dann ist das eben so.
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Re: Verliert Deutschland den Kampf gegen Antisemitismus?

Beitrag von Dieter Winter »

Tom Bombadil hat geschrieben: Samstag 13. April 2024, 10:17 Wenn du keine Veränderung sehen willst, dann ist das eben so.
Was ändert sich denn?

Heute ist eine Demo mit 1500 Teilnehmern angemeldet, bei der es letztlich um's gleiche Thema geht.

Offenbar vom gleichen Veranstalter.
https://www.sueddeutsche.de/politik/pal ... -1.6545717
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Re: Verliert Deutschland den Kampf gegen Antisemitismus?

Beitrag von Seidenraupe »

abseits der Hamas-Aktivitäten und der dschihadistischen Bewegung gegen Israel, mit dem ziel, Israel auszurotten, verliert Deutschland den Kampf gegen Antisemitismus gerade an ganz anderer Stelle:
An der zentralen Erinnungskultur wird gerüttelt. Von niemand anderem als der -- in meinen Augen --- arg umstrittenen, weil unfähigen, Grünen Claudia Roth.


Als Klammer mag folgender Satz gelten, hinter dem ich uneingeschränkt stehe:

Die Schoa, der Mord an sechs Millionen Juden, ist kein Verbrechen unter vielen.

Zahlreiche Gedenkstättenleiter laufen Sturm gegen den Entwurf eines »Rahmenkonzepts« im Kulturstaatsministerium. Das Papier kann als Verharmlosung der NS-Verbrechen verstanden werden

von Ayala Goldmann 10.04.2024 12:17 Uhr

Fast zwei Jahre nach der desaströsen »documenta 15« kommt die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) nicht aus den negativen Schlagzeilen. Unlängst applaudierte die grüne Kulturstaatsministerin bei der Preisverleihung der Berlinale – ein Event, bei dem ausschließlich Israel am Pranger stand und das Massaker vom 7. Oktober nur ein Randthema war. Den israelischen Schauspieler David Cunio, der immer noch Geisel der Hamas in Gaza ist, erwähnte Roth mit keinem Wort.
....
Zu Recht bemängeln die Dachverbände der Gedenkstätten, das BKM-Papier unterscheide nicht zwischen staatlich verübten Massenverbrechen und politischer Kriminalität: »Der Entwurf leitet einen geschichtspolitischen Paradigmenwechsel ein, der zu einer fundamentalen Schwächung der Erinnerungskultur führen würde. Er verabschiedet sich von dem langjährigen Konsens, dass die nationalsozialistischen Verbrechen nicht relativiert und das SED-Unrecht nicht bagatellisiert werden dürfen.«
Was will Roth? nichts weniger als eine erinnerungspolitische wandel hin zu mehr, breiter aufgestellter Erinnerung: Erinnerung an Shoa, DDR Unrecht, rechtsextremen Terror+ Demokratieentwicklung, Kolonialgeschichte und an die Geschichte der als Gastarbeiter Eingewanderten.
passt inhaltlich nicht zusammen?

Was inhaltlich überhaupt nicht zusammen passt, wird über Emotionalisierung zusammenpassend gemacht von Roth:

Im Entwurf heißt es:
»Besonders im Zug identitätspolitischer Kämpfe hat eine lebendige Erinnerungskultur das Potenzial, das Empathiegefälle und das Risiko einer Opferkonkurrenz auf allen Seiten aufzulösen. Es ermöglicht ein Denken in Solidarität, denn Schmerz ist auch immer politisch.«
Die industrielle Vernichtung von Millionen von Menschen mal eben zusammen mit der Geschichte der eingewanderten Gastarbeiter erinnern? Kein Problem für Roth, den ""Schmerz ist auch immer politisch""

Was für Schmerzen müssen Gastarbeiterfamilien aushalten, die sich für mehr Wohlstand zum Arbeiten in ein anderes Land begeben im Vergleich zu Familien, deren Angehörige , Kinder, Eltern, Greise, auf Viehwägen verladen wurden, brutal aus ihrer Umgebung geholt und mit aberwitzigen Geschichten abgespeist oder direkt damit konfrontiert, dass es für sie in die Vernichtungslager geht?? Um die faschistische Staatsdoktrin von der ""Endlösung der Judenfrage" zu befolgen, millionenfach zum Arbeiten gezwungen und im industriellen Maßstab vergast, vernichtet, ausgerottet??

Frau Roth, man nehme es mir übel oder nicht, ist die unfähigste Person aus dem Regierungslager auf diesem Posten.
zu Recht kritisieren die Gedenkstättenleiter den Entwurf von Roth als unwissenschaftlich und als ideologisch begründet:
...das Papier enthalte keine Analyse, die auf wissenschaftlich fundierten Erkenntnissen beruht: »Es hinterlässt den Eindruck einer geschichtspolitischen Agenda, die keine Verankerung in der Gedenkstättenlandschaft hat. Darüber hinaus stellt es einen Rückfall in eine bloße Opfergeschichte dar.«

Die Schoa, der Mord an sechs Millionen Juden, ist kein Verbrechen unter vielen.


https://www.juedische-allgemeine.de/kul ... sionistin/
Wer Ironie findet, kann sie behalten. Wer nicht, sein/ihr Problem.

„Wenn man merkt, daß der Gegner überlegen ist und man Unrecht behalten wird, so werde man persönlich, beleidigend, grob.“
Schopenhauer
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