Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

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Wähler
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Wähler » Di 30. Apr 2019, 17:58

Euractiv 29. April 2019 Macron für Schengen-Reform – möglicherweise mit weniger Mitgliedern
https://www.haufe.de/personal/arbeitsre ... 09504.html
"Frankreichs Präsident sagte dabei deutlich, dass „gemeinsame Grenzen, Schengen und die Dubliner Abkommen nicht mehr funktionieren“ und verwies auf das Scheitern der EU bei der Umgestaltung des bisherigen Asylsystems."
Ob sich aus dem Wahlergebnis der Europawahl ablesen lässt, welche Länder da für Macron in Frage kommen.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
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Fliege
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Fliege » Di 30. Apr 2019, 18:24

Wähler hat geschrieben:(30 Apr 2019, 17:58)
Euractiv 29. April 2019 Macron für Schengen-Reform – möglicherweise mit weniger Mitgliedern
https://www.haufe.de/personal/arbeitsre ... 09504.html
"Frankreichs Präsident sagte dabei deutlich, dass „gemeinsame Grenzen, Schengen und die Dubliner Abkommen nicht mehr funktionieren“ und verwies auf das Scheitern der EU bei der Umgestaltung des bisherigen Asylsystems."
Ob sich aus dem Wahlergebnis der Europawahl ablesen lässt, welche Länder da für Macron in Frage kommen.

Ich halte es mit Macron, der von der deutschen Politiksimulation in zentralen EU-Politikfeldern mittlerweile die Nase voll haben dürfte.

So möchte ich meinen, können erstens Griechenland im Osten sowie zweitens Spanien im Westen aus dem Schengen-Raum entlassen werden, so dass dort ankommende illegale Migranten keine Chance mehr auf Transit bekommen. Drittens haben Italien und Malta im Süden die Lage in den Griff bekommen, indem die Migrantenboote fern gehalten werden, so dass Italien und Malta im Schengen-Raum verbleiben können.

Entsprechend lässt sich im nächsten Schritt eine verkürzte Schengen-Außengrenze von Frankreich über Italien und Österreich bis Ungarn hart kontrollieren und gegen illegale Migranten abschirmen.
Schnittblumen verhalten sich zahm, sind aber nicht immer stubenrein; gelten "als politisch ungefestigt und unklar".
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon unity in diversity » Sa 11. Mai 2019, 13:41

Fliege hat geschrieben:(30 Apr 2019, 18:24)

Ich halte es mit Macron, der von der deutschen Politiksimulation in zentralen EU-Politikfeldern mittlerweile die Nase voll haben dürfte.

So möchte ich meinen, können erstens Griechenland im Osten sowie zweitens Spanien im Westen aus dem Schengen-Raum entlassen werden, so dass dort ankommende illegale Migranten keine Chance mehr auf Transit bekommen. Drittens haben Italien und Malta im Süden die Lage in den Griff bekommen, indem die Migrantenboote fern gehalten werden, so dass Italien und Malta im Schengen-Raum verbleiben können.

Entsprechend lässt sich im nächsten Schritt eine verkürzte Schengen-Außengrenze von Frankreich über Italien und Österreich bis Ungarn hart kontrollieren und gegen illegale Migranten abschirmen.

Ein Ponzisystem lebt von der territorialen Expansion.
Wenn das nicht mehr möglich ist, braucht es exterritoriale Invasion.
Die arbeitslosen, jugendlichen Europäer sind schon drin und wohl nicht in das Zentrum vermittelbar. Dürfen sie auch nicht, sonst bricht das Ponzi-System des € zusammen.
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Julian » Di 14. Mai 2019, 18:45

Ein weiteres weltfremdes Urteil vom EuGH aus Luxemburg, das den Rechtsstaat wohl stärken sollte, ihn aber in der Realität legitimieren wird: Auch Schwerverbrecher sollen nun nicht mehr abgeschoben werden dürfen, wenn ihnen in ihrer Heimat strafen drohen, die nicht mit den Vorstellungen der EU übereinstimmen.
Das höchste EU-Gericht hat entschieden: Der Status als Flüchtling schützt selbst bei schweren Straftaten vor einer Abschiebung. Geklagt hatten drei Asylbewerber, denen in EU-Ländern die Anerkennung zunächst verwehrt wurde.
[...]
Sie weisen zunächst darauf hin, dass EU-Ausländer, die eine begründete Furcht vor Verfolgung in ihrem Herkunftsland haben, als Flüchtling im Sinne des Genfer Abkommens einzustufen sind. Dies gilt unabhängig davon, ob ihnen dieser Status förmlich nach EU-Recht verliehen wurde.
[...]
Außerdem dürften Menschen nach der EU-Grundrechtecharta nicht in ein Land abgeschoben werden, in dem Folter oder unmenschliche sowie erniedrigende Strafen drohen. Das Verhalten des Betroffenen – also auch kriminelles – spiele dabei keine Rolle. Hier gehe der Schutz durch die EU-Regeln über den der Flüchtlingskonvention hinaus.[...]

Tschechien hatte einem Flüchtling aus Tschetschenien den Flüchtlingsstatus aberkannt, nachdem er wegen wiederholter Raubüberfälle und Erpressung zu neun Jahren Haft verurteilt worden war. In Belgien wurden ein Mann aus der Elfenbeinküste wegen Vergewaltigung einer Minderjährigen zu vier Jahren und ein Mann aus dem Kongo wegen Diebstahls mit vorsätzlicher Tötung zu 25 Jahren Haft verurteilt. Die Flüchtlingsanerkennung wurde ihnen verweigert beziehungsweise entzogen.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... gehen.html

Also: Dann können künftig alle möglichen Mörder, Vergewaltiger, Räuber in der EU verbleiben. In Deutschland war dieses Vorgehen ohnehin gang und gäbe.

Damit soll wohl der Rechtsstaat weiter ausgebaut und gestärkt werden; es werden nun sogar die Rechte von Menschen gegenüber dem Staat gestärkt, die nicht einmal Bürger sind und sich schwerer Verbrechen schuldig gemacht haben.

Dies wird aber meiner Meinung nach langfristig zu einer Schwächung, vielleicht sogar zu einer Zerstörung des Rechtsstaates führen, denn immer mehr rechtschaffene Bürger, die diesen Rechtsstaat tragen und finanzieren, haben kein Verständnis mehr für die Eskapaden weltfremder Richter, denen der Schutz der eigenen Bevölkerung wenig wert zu sein scheint.

Ich verstehe immer besser, warum die Briten aus der EU rauswollten. Sie werden sich dann nicht mehr nach diesen unsinnigen Gerichtsurteilen richten müssen; stattdessen werden sie souverän sein und werden so urteilen können, wie es im britischen Interesse liegt - sowohl im Hinblick auf den Schutz der eigenen Bevölkerung wie auch auf die langfristige Akzeptanz des Rechtsstaates.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Misterfritz » Di 14. Mai 2019, 22:15

Julian hat geschrieben:(14 May 2019, 18:45)Also: Dann können künftig alle möglichen Mörder, Vergewaltiger, Räuber in der EU verbleiben. In Deutschland war dieses Vorgehen ohnehin gang und gäbe.
Europa hat nun mal was gegen Todesstrafen - wie immer die auch ausgeführt werden. Und Europa hat auch was gegen Folter, wahrscheinlich auch gegen waterboarding ...
Und wir behandeln Straftäter nun mal anders als die Saudis oder die Amis.
Ja, das ist alles sehr furchtbar ..... für AfD-Fanboys und so.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Billie Holiday » Di 14. Mai 2019, 22:26

Einen Kriminellen nicht abzuschieben bedeutet nicht, ihn wegen seines Verbrechens nicht
einzuknasten. Die werden zwar nicht abgeschoben, morden und vergewaltigen dürfen sie aber dennoch nicht. Die kommen hier in den Knast. Also kein Grund, überall frei rumlaufende ausländische Mörder zu wittern.
Wer mich beleidigt, bestimme ich.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Julian » Di 14. Mai 2019, 22:53

Misterfritz hat geschrieben:(14 May 2019, 22:15)

Europa hat nun mal was gegen Todesstrafen - wie immer die auch ausgeführt werden. Und Europa hat auch was gegen Folter, wahrscheinlich auch gegen waterboarding ...
Und wir behandeln Straftäter nun mal anders als die Saudis oder die Amis.
Ja, das ist alles sehr furchtbar ..... für AfD-Fanboys und so.


Es sind doch nicht die EU-Länder, die foltern. Wenn ein Asylant hier schwere Verbrechen - wir haben oben von Tötungsdelikten, Vergewaltigungen und Raubüberfällen gesprochen - begeht, hat er eben sein Asylrecht verwirkt. Wie er dann in seinem Herkunftsland abgeurteilt oder behandelt wird, ist nicht unser Problem; wir schicken ihn eben nur zurück.

Falls Sie darin ein Problem sehen, dann gehen Sie doch am besten auch noch den nächsten Schritt und gewähren Sie allen Verbrechern aus Ländern, in denen inhumane Haftbedingungen, Folter und Todesstrafe an der Tagesordnung sind, Asyl in Deutschland.

Ich empfinde all dies als weltfremde Hypermoral. Sie überfordern die europäischen Bürger mit hypermoralischen Maximalforderungen. Irgendwann werden die sich mit Grausen abwenden und dann möglicherweise das Kind mit dem Bade ausschütten.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Julian » Di 14. Mai 2019, 22:55

Billie Holiday hat geschrieben:(14 May 2019, 22:26)

Einen Kriminellen nicht abzuschieben bedeutet nicht, ihn wegen seines Verbrechens nicht
einzuknasten. Die werden zwar nicht abgeschoben, morden und vergewaltigen dürfen sie aber dennoch nicht. Die kommen hier in den Knast. Also kein Grund, überall frei rumlaufende ausländische Mörder zu wittern.


Nach der - in der Regel kurzen - Gefängnisstrafe wird er aber dann wieder in Freiheit sein, und zwar im Schengen-Raum. Wenn wir Glück haben, wird er dann nur zum lebenslangen Versorgungsfall, wenn wir Pech haben, zum Wiederholungstäter. Die Rückfallquoten sind eben bei manchen Verbrechen relativ hoch, so dass niemand diese Leute im Land haben möchte, außer natürlich der EuGH und Deutschland, die offenbar auf ein großes soziales Experiment aus sind.

Irgendwann ist der Bogen überspannt.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon unity in diversity » Fr 17. Mai 2019, 15:03

Das Theater geht wieder los und die international "anerkannte" Regierung in Tripolis leistet Schlepperdienste für die Menschenhändler:
https://www.stol.it/Artikel/Politik-im- ... angespannt
Und das kurz vor der Europawahl, taktisch dümmer geht es wohl nicht?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Orbiter1 » Fr 17. Mai 2019, 15:40

unity in diversity hat geschrieben:(17 May 2019, 15:03)

Das Theater geht wieder los und die international "anerkannte" Regierung in Tripolis leistet Schlepperdienste für die Menschenhändler:
https://www.stol.it/Artikel/Politik-im- ... angespannt
Und das kurz vor der Europawahl, taktisch dümmer geht es wohl nicht?
Welche angeblichen Schlepperdienste leistet denn die international "anerkannte" Regierung in Tripolis? Dem verlinkten Artikel lässt sich dazu nichts entnehmen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon unity in diversity » Fr 17. Mai 2019, 17:27

Wenn die libysche Küstenwache sich als nicht zuständig erklärt und die Crew anweist auf Nord-Kurs zu gehen, ist das nur mit Wissen und Billigung der Regierung in Tripolis möglich. Anscheinend haben die "Flüchtlinge" ordentlich Paste abgedrückt, um sich freizukaufen. Da ist Vertragstreue angesagt, damit das Geschäft weiterhin funktioniert.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Cobra9 » Fr 17. Mai 2019, 18:54

unity in diversity hat geschrieben:(17 May 2019, 17:27)

Wenn die libysche Küstenwache sich als nicht zuständig erklärt und die Crew anweist auf Nord-Kurs zu gehen, ist das nur mit Wissen und Billigung der Regierung in Tripolis möglich. Anscheinend haben die "Flüchtlinge" ordentlich Paste abgedrückt, um sich freizukaufen. Da ist Vertragstreue angesagt, damit das Geschäft weiterhin funktioniert.



Was Du schreibst geht aus dem Artikel aber nicht hervor. Wenn die Sea Watch außerhalb der 12 Meilen Zone aktiv wurde ist die lybische Küstenwache nicht mehr zuständig und angesichts der Kämpfe um Tripolis ist dort die Lage unsicher.

Du spekulierst eher wild. Eigentlich sind die Schlepper eher auf seiten von Sea Watch zu sehen. Die wissen genau das Italien sie nicht an Land lässt oder andere EU Staaten sie begrüßen.

Trotzdem jedesmal das gleiche Problem. Sea Watch versucht es mit der gleichen Methode. Schiff voll laden, Notfall provoziert und irgendwann erbarmt sich jemand.

Solange es keine europäische Lösung gibt wird das Problem bestehen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon watisdatdenn? » Sa 18. Mai 2019, 05:50

Julian hat geschrieben:(14 May 2019, 22:53)
Ich empfinde all dies als weltfremde Hypermoral. Sie überfordern die europäischen Bürger mit hypermoralischen Maximalforderungen. Irgendwann werden die sich mit Grausen abwenden und dann möglicherweise das Kind mit dem Bade ausschütten.

Diese konkrete Gefahr sehe ich auch.
Das wird dann Eventuell im selben emotionalen Überschwang passieren, wie das "Sommermärchen" 2015 nur eben in die andere Richtung.

Das wollen wir alle nicht. Darum ist es wichtig das jetzt (!) zu verhindern und vernünftig zu lösen, bevor sich all der angestaute Frust in der Bevölkerung über die Verschlechterungen durch die Massenimmigration (Messer, Mieten, Mehrausgaben) im Land Bahn bricht und dann auch unschuldige darunter leiden müssen.
Damit das in Zukunft nicht passiert muss jetzt demokratisch gegengesteuert werden:

Durch schließen der Fluchtwege und eine geordnete Remigration.
Ob gemeinsam in der EU oder durch einzelne Staaten ist im Endeffekt egal.
Zuletzt geändert von watisdatdenn? am Sa 18. Mai 2019, 06:13, insgesamt 3-mal geändert.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon watisdatdenn? » Sa 18. Mai 2019, 05:58

Cobra9 hat geschrieben:(17 May 2019, 18:54)
Solange es keine europäische Lösung gibt wird das Problem bestehen.

Vor 2012 gab es dieses Problem nicht.
Mit dem Urteil gegen Italien im Jahr 2012 hat die EU dieses Problem überhaupt erst verursacht.

Die Massenimmigration ist auch absolut im Sinne des EU MigrationKommissars:
https://www.kleinezeitung.at/politik/au ... Zuwanderer
Von den geforderten 70 Mio Migranten sind erst weit unter 10 Mio in Europa angekommen...

Die EU ist hier nicht die Lösung sondern das ursprüngliche Problem!
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Cobra9 » Sa 18. Mai 2019, 10:47

watisdatdenn? hat geschrieben:(18 May 2019, 05:58)

Vor 2012 gab es dieses Problem nicht.
Mit dem Urteil gegen Italien im Jahr 2012 hat die EU dieses Problem überhaupt erst verursacht.

Die Massenimmigration ist auch absolut im Sinne des EU MigrationKommissars:
https://www.kleinezeitung.at/politik/au ... Zuwanderer
Von den geforderten 70 Mio Migranten sind erst weit unter 10 Mio in Europa angekommen...

Die EU ist hier nicht die Lösung sondern das ursprüngliche Problem!


Die EU muss eine gemeinsame Linie finden und durchzusetzen. Ansonsten trifft das Problem nur unsere Grenzstaaten. Man muss wählen was man will.

Aber verbindlich
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon watisdatdenn? » Sa 18. Mai 2019, 13:46

Cobra9 hat geschrieben:(18 May 2019, 10:47)
Ansonsten trifft das Problem nur unsere Grenzstaaten.

Diese Grenzstaaten haben im großen und ganzen bis 2012 eigenständig einen ganz passablen Job gemacht.

Das Skandalurteil 2012 durch den EUGH gegen Italien hat das Verhalten Italiens deutlich geändert.
Hat Italien vorher zusammen mit Libyen einen guten Job gemacht Leute in Seenot nach Libyen zurückzubringen, haben sie nach dem undankbaren Urteil 2012 ihr Verhalten geändert :

Sie haben alle nach Italien gebracht und dann möglichst weiter nach Deutschland (Zugtickets).

Es hat nicht perfekt funktioniert, aber es hat (!) funktioniert, bis sich die EU eingemischt hat!

Dieser Fakt wird viel zu wenig bei der Aufarbeitung der Flüchtlingskrise (welche eh nur außerhalb der Hauptmedien stattfindet) beachtet.


Ich wünsche mir ein Italien wir vor 2012 aber dieses mal mit der Unterstützung und nicht der Sabotage durch die EU!
Bis dahin kann mir die EU bei Flüchtlingsfragen gestohlen bleiben, da sie meiner Ansicht nach dort auf ganzer Linie versagt hat, mit schwerwiegenden Konsequenzen für uns und unsere Nachkommen (Frankreich, Zypern und teile Berlins lassen heute schon erahnen, wohin die Reise geht..)
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Orbiter1 » Mo 20. Mai 2019, 07:54

Cobra9 hat geschrieben:(17 May 2019, 18:54)

Trotzdem jedesmal das gleiche Problem. Sea Watch versucht es mit der gleichen Methode. Schiff voll laden, Notfall provoziert und irgendwann erbarmt sich jemand.
Hat auch dieses mal wieder funktioniert. Inzwischen haben alle 65 Migranten in Lampedusa (Italien) die Sea Watch 3 verlassen.
Solange es keine europäische Lösung gibt wird das Problem bestehen.
Eine europäische Lösung ist nicht erkennbar.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Nightrain » Mo 20. Mai 2019, 08:12

Alle Migranten nach Deutschland schicken ist doch eine akzeptable europäische Lösung.

Wobei Italien das wohl nicht gefällt. Die Sea Watch 3 wurde jetzt beschlagnahmt und Italien plant per Notverordnung ab sofort Strafen von 5500€ pro ohne Erlaubnis nach Italien gebrachten Migranten.
Zuletzt geändert von Nightrain am Mo 20. Mai 2019, 08:39, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon watisdatdenn? » Mo 20. Mai 2019, 08:28

Orbiter1 hat geschrieben:(20 May 2019, 07:54)
Eine europäische Lösung ist nicht erkennbar.

Korrekt!
Die EU strebt auch keine Lösung an, welche zur Reduktion des Flüchtlingsstroms führen würde.

Das erklärte Ziel des Migrationskommissars der EU ist ein Migrationszustrom von 70 Millionen nach Europa!

Eine europäische Lösung zur Begrenzung der Migration würde diesem Ziel ganz logisch widersprechen, darum wird zwar darüber geredet um die massenmigrationsskeptischen aber dummen Wähler bei Laune zu halten, es wird aber keine EU Lösung zur Begrenzung geben!
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Orbiter1 » Mo 20. Mai 2019, 09:23

Nightrain hat geschrieben:(20 May 2019, 08:12)

Alle Migranten nach Deutschland schicken ist doch eine akzeptable europäische Lösung.
Vielleicht in den kranken Hirnen von rechtsaußen.
Wobei Italien das wohl nicht gefällt. Die Sea Watch 3 wurde jetzt beschlagnahmt und Italien plant per Notverordnung ab sofort Strafen von 5500€ pro ohne Erlaubnis nach Italien gebrachten Migranten.
Die 65 Migranten wurden auf Anornung der Behörden (also mit Erlaubnis) mit Polizeibooten von der Sea Watch 3 nach Lampedusa gebracht. Die Erlaubnis der Behörden lag soweit mir bekannt auch in der Vergangenheit vor.

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