Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

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Kohlhaas
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Kohlhaas » Mi 1. Jan 2020, 17:04

Wähler hat geschrieben:(01 Jan 2020, 11:17)

SZ 10. April 2019 Visionen für Europas Zukunft
https://www.sueddeutsche.de/politik/eu- ... -1.4393426
"Daneben gibt es eine Reihe weiterer Modelle für Europas Zukunft. Einige fordern "mehr Europa", das heißt zusätzliche Macht für die Brüsseler Institutionen, andere wollen im Kern den Status quo erhalten, wieder andere plädieren für ein Europa, in dem die nationalen Regierungen mehr Einfluss haben. Wir stellen einige Ideen vor:"
Möge sich jeder ein Szenario aussuchen, oder dem Zufall der Geschichte ihren Lauf lassen.

Genau da liegt das Problem: Es gibt unterschiedliche Szenarien und keinen Ansatz zu einem Konsens. Vor allem gibt es solche Konsensansätze nicht zwischen Deutschland und Frankreich. Und diese beiden waren von Beginn an der "Motor" des europäischen Einigungsprozesses. Dabei scheint es mir so zu sein, dass Frankreich (Macron) immer wieder Vorschläge in die Diskussion wirft. Und aus Berlin kommt dazu: NICHTS!

Im Moment blockiert Deutschland die Entwicklung Europas, egal in welche Richtung sie laufen soll. Ich persönlich mache die Groko dafür verantwortlich.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon schokoschendrezki » Mo 6. Jan 2020, 09:36

Orbiter1 hat geschrieben:(31 Dec 2019, 16:28)

Ich hatte eher in Erinnerung dass man beim GroKo-Koalitionsvertrag dem Thema Europa breiten Raum eingeräumt hat. Ging der nicht sogar mit dem Thema Europa los?

Richtig. Kapitel I lautet: "Ein neuer Aufbruch für Europa".

Dort steht zwar tatsächlich allerhand Sonntagsredenzeug ... aber nicht nur. Nur einmal ein Beispiel:
Wir unterstützen eine gerechte Besteuerung großer Konzerne, gerade auch der Internetkonzerne wie Google, Apple, Facebook und Amazon.
(Seite 7).

Das ist durchaus konkret, geht aber eher in Richtung der dänischen linksliberalen Politikerin und Wettbewerbskommissarin Vestager als in Richtung einer "Antwort an Macron" (auch wenn der sich für Vestager einsetzt).
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon schokoschendrezki » Mo 6. Jan 2020, 09:48

Worauf aus meiner Sicht der Groko-Vertrag viel zu wenig eingeht, ist die GAP, die Gemeinsame Agrarpolitik der EU. Da ist nur nebulös von der Notwendigkeit einer "Neujustierung" die Rede. Dabei verschlingt die GAP mit 35 Prozent des EU-Haushalts ebensoviel Geld wie die Regionalfonds.

Die neuen Mitglieder vor allem Südosteuropas könnten eigentlich u.a. so etwas wie der Garten Europas sein. Von den klimatischen Verhältnissen und der geographischen Bedingungen her ideal geeignet für Tomaten, Gurken, Aprikosen usw. usf. Und zwar biologisch angebaut. Was bewirkt die GAP aber? Agrarproduzenten in Südosteuropa gehen systematisch den Bach herunter. Zum Beispiel, weil Rentenfonds Agrarflächen aufkaufen. Vor allem aber, weil die GAP-Subventionen erst ab einer bestimmten Betriebsgröße fließen. Die Bauern in Kroatien, Rumänien, Bulgarien bauen nix mehr an. Die regionalen Wochenmärkte schließen. Genetisch manipulierte Kunsttomaten aus Holland, die nicht nur nicht schmecken sondern auch viel billiger sind, werden in den neu errichteten Lidl-Supermärkten verkauft. Die Landbevölkerung wandert aus. Niemandem sollte man es verdenken, wenn ihm bei diesem Irrsinn die Lust an "mehr Europa" vergeht.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Wähler » Mi 8. Jan 2020, 16:30

schokoschendrezki hat geschrieben:(06 Jan 2020, 09:48)
Worauf aus meiner Sicht der Groko-Vertrag viel zu wenig eingeht, ist die GAP, die Gemeinsame Agrarpolitik der EU. Da ist nur nebulös von der Notwendigkeit einer "Neujustierung" die Rede. Dabei verschlingt die GAP mit 35 Prozent des EU-Haushalts ebensoviel Geld wie die Regionalfonds.

Da hilft nur, grüne Parteien in der ganzen EU stärker zu wählen. Die einzelnen Mitgliedsstaaten können durchaus auch gesetzgeberische nationale Spielräume nutzen.
Kompetenzabgrenzung gemäß Lissabon-Vertrag:
https://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_v ... abgrenzung
" Bei ausschließlichen Kompetenzen (Art. 3 Abs. 1 lit. a–e, Abs. 2 AEUV) der Union ist nur die EU zuständig. Hierzu zählen insbesondere Handelspolitik und Zollunion.
Im Fall der geteilten Zuständigkeit (Art. 4 AEUV) ist die EU zuständig, die Mitgliedstaaten können jedoch Gesetze erlassen, soweit die Union dies nicht selbst tut. Dies umfasst unter anderem die Bereiche Binnenmarkt, Agrarpolitik, Energiepolitik, Verkehrspolitik, Umweltpolitik und Verbraucherschutz.
Bei einer unterstützenden Zuständigkeit (Art. 6 AEUV) kann die EU Maßnahmen der Mitgliedstaaten unterstützen, koordinieren oder ergänzen, aber nicht selbst gesetzgeberisch tätig werden. Dies gilt unter anderem in den Bereichen Gesundheitspolitik, Industriepolitik, Bildungspolitik und Katastrophenschutz.
Zusätzlich genannt werden im Vertragstext (Art. 5 AEUV) die intergouvernementalen Bereiche Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik sowie in Art. 21 bis 46 EUV die Außen- und Sicherheitspolitik, in denen die EU Leitlinien festlegen kann, jedoch nur durch einstimmigen Beschluss der Mitgliedstaaten im Ministerrat."
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon schokoschendrezki » Mo 13. Jan 2020, 09:52

Wähler hat geschrieben:(08 Jan 2020, 16:30)

Da hilft nur, grüne Parteien in der ganzen EU stärker zu wählen. Die einzelnen Mitgliedsstaaten können durchaus auch gesetzgeberische nationale Spielräume nutzen.

Ich kenne das unter dem Stichwort "Subsidiarität". Auf Subsidiarität in der EU-Politik hat sich auch die gerade vereidigte - äh "ausgelobte" - neue schwarz-grüne Regierung in Österreich geeinigt. Nur: Gegen künstlich verbilligte Agrarprodukte im internationalen Handel helfen keine nationalen Gesetze. Es sei denn, man rückt gänzlich vom Prinzip der Marktwirtschaft ab. Da kommen auch die Agrarwirtschaften in den afrikanischen Ländern nicht gegen an.

Ich habe übrigens am Wochenende über Agrarministerin Klöckner gestaunt, die vor der beginnenden Agrarmesse die Handelsketten und Supermärkte kritisierte. Sind die es nicht, die die Fäden der Agrar-Preispolitik in der Hand haben? Die Leute mit billigen Agrarprodukten locken, damit die auch alle anderen angebotenen Schnäppchen kaufen? Und die Agrarproduzenten zur Billigproduktion zwingen? Und zur Inanspruchnahme von EU-Subventionen? Diese Abwärtsspirale muss irgendwann ein Ende haben.

Ein Teil des Insektenrückgangs hat damit zu tun, dass Mistkäfer und ähnliche Verwerter an den Arznei- und Futterdüngemittel-Rückständen im Kuhmist zugrunde gehen. Das Fleisch dürfen wir aber essen. Hauptsache viel und billig.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Do 16. Jan 2020, 10:54

Nach dem BREXIT-Gerödele endlich einmal wieder etwas Konstruktives für die Weiterentwicklung der EU!

Die frisch angetretene EU-Kommission hat sich einen Umbau der EU und damit auch der EU-Verträge vorgenommen. Frau Dubravka Suidca, eine der Vizepräsidentinnen der van-der-Leyen-EU-Kommission hat angekündigt, die "Neugründung" der EU, wie sie Präsident Macron angeregt hatte, endlich in die Tat um zu setzen. Dazu will man 6 Bürgerkommissionen zu 200 ausgewählten Europäern zeitlich versetzt beraten lassen. Frau von-der-Leyen will außerdem die ganz große Bürgerbeteiligung mit online-Plattformen gestalten.

Als erste Lösungsideen wird an Parteilisten quer durch die Mitgliedsstaaten gedacht, und an Wahlkämpfe für das EU-Parlament, wonach dem Wahlsieger oder der Siegerkoalition das Zugriffsrecht auf Funktionen der EU-Kommission zusteht. Mein Eindruck: Dann wird man wohl das nationale Gleichgewicht auf dieser Ebene aushandeln müssen.

Weiterhin ist beabsichtigt, die Einstimmigkeit des EU-Ministerrats durch eine Mehrheitsentscheidung ab zu lösen, die dann für alle Partner in gleicher Weise an zu wenden ist.

Die Zuständigkeiten von EU-Kommission, EU-Ministerrat und EU-Parlament standen nicht auf diesem Zettel... sind also noch offen zur Ausgestaltung der EU.

Die Fachabteilungen der EU-Kommission (Zusammensetzung?) werden aus den diskutierten Vorschlägen in 2-Jahresfrist einen neuen EU-Vertrag erarbeiten, der dann den EU-Bürgern zur Abstimmung und Bewertung vorgelegt werden soll. Die Uhr der Bearbeitungsfrist beginnt ab 9. Mai 2020 zu ticken; also am 70. Jahrestag der Gründung der ersten Ansätze einer europäischen Gemeinschaft geht es los.

Wir Europäer können und dürfen uns auf eine spannende Zeit der Mitwirkung an der Neugestaltung der EU freuen. Unser Sozialsystem, unsere innere und äußere Sicherheit, unsere regionale und überregionale Zusammenarbeit für bessere Infrastrukturen und Ansiedlung von Wirtschaftsbetrieben, unser zugehöriges Staatsbürgerverständnis... und, und, und....

Ich freue mich darauf, und ich möchte nach Kräften daran mitwirken. Ich bin gespannt, wie das Problem der vielen Europäischen Sprachen in den online-Foren gelöst werden wird... Für die vorgeschlagenen Bürgerversammlungen der jeweils 200 Teilnehmer wird man sicher den Sprachendienst des EU-Parlaments einsetzen können... aber für 500 Mio Europäer mit erwünschter hoher Bürgerbeteiligung darf man schon neugierig sein.

Haben Sie, liebe Benutzer unseres Forums, Vorschläge, wie diese sprachliche Verständigung auf Bürgerebene gestaltet werden kann?
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Kohlhaas » Do 16. Jan 2020, 13:23

Hört sich gut an. Mal sehen, ob die einschlägig bekannten widerborstigen Mitgliedsstaaten da mitmachen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Do 16. Jan 2020, 13:48

Kohlhaas hat geschrieben:(16 Jan 2020, 13:23)

Hört sich gut an. Mal sehen, ob die einschlägig bekannten widerborstigen Mitgliedsstaaten da mitmachen.


An den Gesprächen werden sie sich schon beteiligen... immerhin sind erst einmal keine maßgeblichen Regierungsvertreter eingeladen. Jedenfalls verstehe ich Bürgerversammlungen und online-Plattformen so. Und dann wird man sehen, was sich die Menschen wünschen. Ich erwarte neuen Schwung in Richtung der Föderation europäischer Staaten. Wer sich dann der "Neugründung" verschließt, tut das ja auch sehr bewußt... und so kommt die EU dem anfänglichen Ziel der europäischen Einigung hoffentlich einige Schritte näher.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Maikel » Do 16. Jan 2020, 14:04

H2O hat geschrieben:(16 Jan 2020, 10:54)
Weiterhin ist beabsichtigt, die Einstimmigkeit des EU-Ministerrats durch eine Mehrheitsentscheidung ab zu lösen, die dann für alle Partner in gleicher Weise an zu wenden ist.

Mit solchen Mehrheitsentscheidungen ist die EU doch schon bisher gescheitert (z.B. Flüchtlingsverteilung).
Die betroffenen Länder werden sich also mit Händen und Füßen dagegen zu wehren wissen.

Die Fachabteilungen der EU-Kommission (Zusammensetzung?) werden aus den diskutierten Vorschlägen in 2-Jahresfrist einen neuen EU-Vertrag erarbeiten, der dann den EU-Bürgern zur Abstimmung und Bewertung vorgelegt werden soll.

Soll es tatsächlich eine bindende Abstimmung dazu unter allen EU-Bürgern geben?
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Do 16. Jan 2020, 16:40

Maikel hat geschrieben:(16 Jan 2020, 14:04)

Mit solchen Mehrheitsentscheidungen ist die EU doch schon bisher gescheitert (z.B. Flüchtlingsverteilung).
Die betroffenen Länder werden sich also mit Händen und Füßen dagegen zu wehren wissen.

Bisher war die Weigerung ja auch vergleichsweise leicht zu begründen. Da hatten Staaten Verträge geschlossen, und Staaten bestanden auf ihrer Freiheit in Angelegenheiten, die sie selbst verpflichteten. Künftig dürfte der Widerstand schwieriger zu begründen sein, weil die EU sich auf einen Volkswillen berufen kann. Das EU-Parlament und die EU-Kommission rücken damit nähere an den Wähler heran als bisher. Kann also durchaus sein, daß es im Vorfeld der "Neugründung" tüchtig Krach gibt, vielleicht Drohungen mit -EXIT. Aber da müssen wir Europäer durch.

Soll es tatsächlich eine bindende Abstimmung dazu unter allen EU-Bürgern geben?
Na ja, wünschen würde ich mir das schon; dann wäre das Band zwischen den EU-Bürgern und den EU-Institutionen noch sehr viel enger. Lassen wir uns überraschen, wie der Hase läuft!
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Kohlhaas » Do 16. Jan 2020, 17:49

H2O hat geschrieben:(16 Jan 2020, 13:48)

An den Gesprächen werden sie sich schon beteiligen... immerhin sind erst einmal keine maßgeblichen Regierungsvertreter eingeladen. Jedenfalls verstehe ich Bürgerversammlungen und online-Plattformen so. Und dann wird man sehen, was sich die Menschen wünschen. Ich erwarte neuen Schwung in Richtung der Föderation europäischer Staaten. Wer sich dann der "Neugründung" verschließt, tut das ja auch sehr bewußt... und so kommt die EU dem anfänglichen Ziel der europäischen Einigung hoffentlich einige Schritte näher.

Ja, sicher, an der Willensbildung werden sie schon teilnehmen. Wenn es dann allerdings im Nachgang an die Änderung der EU-Verträge geht.... Dann kommt der Moment, da der Elefant das Wasser lässt. Meiner Einschätzung nach wird es notwendig sein, die Verträge so zu ändern, dass nicht mehr alle dann noch 27 zustimmen müssen. Es wird aber genauso notwendig sein, dass nicht mehr alle mitmachen müssen. 27 Nationen mit zum Teil so unterschiedlichen Interessen sind halt nicht leicht unter einen Hut zu bringen.

Aus meiner Sicht wäre folgende Konstruktion denkbar:

Es gibt eine "Basis-Mitgliedschaft" in der Union. Freizügigkeit (Reise- und Niederlassungsfreiheit), freier Warenverkehr im Inneren, gleiche Regeln für den Außenhandel, die dann auch gemeinsam vertreten werden, Agrarpolitik... etc.

Darüber hinaus steht es jedem Mitgliedsland frei, weitere "Angebote" zusätzlich dazu zu "buchen". Innere Sicherheit, äußere Sicherheit, einheitliche Tarif-Standards, Angleichung von Schul- und Hochschulausbildung..... etc.

An dieses System müsste dann allerdings der EU-Haushalt angepasst werden. Eine Verteilung von Geld nach dem Gießkannenprinzip kann es dann nicht mehr geben. Dann kann nur noch ein bestimmter Anteil des EU-Haushalts im Rahmen der "Basis-Mitgliedschaft" verteilt werden. Der Rest muss in die "Zusatzleistungen" fließen. Alternativ wäre noch denkbar, dass der Zahlungsaufwand aller Mitgliedsländer pauschal gesenkt wird und "Zusatzleistungen" dann entsprechend der Zahlungsfähigkeit der jeweiligen Länder dazu "gebucht" werden können. Ich vermute mal, dass die Frage dieser Geldflüsse die EU-Reform prägen werden. ;-)

Dass die Reform kommen muss, halte ich für unausweichlich.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Maikel » Do 16. Jan 2020, 18:18

H2O hat geschrieben:(16 Jan 2020, 16:40)Na ja, wünschen würde ich mir das schon; dann wäre das Band zwischen den EU-Bürgern und den EU-Institutionen noch sehr viel enger.

Sicher? Das wirst du wohl nur für den Fall wünschen, daß dieser neue EU-Vertrag in dem Referendum von den EU-Bürgern auch angenommen wird.

Bisher sind EU-Themen bei Referenden in einzelnen Staaten doch regelmäßig durchgefallen.
Deshalb ja auch der Lissabon-Vertrag, ohne Referenden, und nicht die geplante und ausgearbeitete EU-Verfassung.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Do 16. Jan 2020, 18:30

Kohlhaas hat geschrieben:(16 Jan 2020, 17:49)

Ja, sicher, an der Willensbildung werden sie schon teilnehmen. Wenn es dann allerdings im Nachgang an die Änderung der EU-Verträge geht.... Dann kommt der Moment, da der Elefant das Wasser lässt. Meiner Einschätzung nach wird es notwendig sein, die Verträge so zu ändern, dass nicht mehr alle dann noch 27 zustimmen müssen. Es wird aber genauso notwendig sein, dass nicht mehr alle mitmachen müssen. 27 Nationen mit zum Teil so unterschiedlichen Interessen sind halt nicht leicht unter einen Hut zu bringen.

Aus meiner Sicht wäre folgende Konstruktion denkbar:

Es gibt eine "Basis-Mitgliedschaft" in der Union. Freizügigkeit (Reise- und Niederlassungsfreiheit), freier Warenverkehr im Inneren, gleiche Regeln für den Außenhandel, die dann auch gemeinsam vertreten werden, Agrarpolitik... etc.

Darüber hinaus steht es jedem Mitgliedsland frei, weitere "Angebote" zusätzlich dazu zu "buchen". Innere Sicherheit, äußere Sicherheit, einheitliche Tarif-Standards, Angleichung von Schul- und Hochschulausbildung..... etc.

An dieses System müsste dann allerdings der EU-Haushalt angepasst werden. Eine Verteilung von Geld nach dem Gießkannenprinzip kann es dann nicht mehr geben. Dann kann nur noch ein bestimmter Anteil des EU-Haushalts im Rahmen der "Basis-Mitgliedschaft" verteilt werden. Der Rest muss in die "Zusatzleistungen" fließen. Alternativ wäre noch denkbar, dass der Zahlungsaufwand aller Mitgliedsländer pauschal gesenkt wird und "Zusatzleistungen" dann entsprechend der Zahlungsfähigkeit der jeweiligen Länder dazu "gebucht" werden können. Ich vermute mal, dass die Frage dieser Geldflüsse die EU-Reform prägen werden. ;-)

Dass die Reform kommen muss, halte ich für unausweichlich.


Vielleicht geht es wirklich nicht anders!

Wie wir aus dem BREXIT-Theater gelernt haben, ist der gemeinsame Binnenmarkt das dicke Pfund der EU. Das wäre dann so, wie man das mit Norwegen und der Schweiz hält. Teilnahme ja, Kostenbeteiligung an den Marktkontrollen ja, aber Stimmrechte zu weiter gehenden Entwicklungen der Kern-EU nein. Die Stimmrechte sind dem Kern vorbehalten, der sich zu stetig weiter gehender Übertragung von Hoheitsrechten auf die Kerngemeinschaft verständigt hat; vielleicht schmeckt das Konzept auch den Briten wieder!

Ziele der Kerngemeinschaft: gemeinsame Währung, Harmonisierung der Wirtschaft, fairer Finanzausgleich für die gemeinsame Entwicklung der Sozialstaatlichkeit, gemeinsame innere und äußere Sicherheit und Außenpolitik, gemeinsame EU-Staatsbürgerschaft, gemeinsame Außengrenze mit Zoll- und Grenzkontrollen. Nicht alles sofort, sondern nach einem gemeinsamen "Fahrplan".

Meine Hoffnung: Mit einem wirtschaftlich und politisch erfolgreichen Kern werden zunehmend Mitglieder im Binnenmarkt bestrebt sein, auch Mitglieder der Kerngemeinschaft zu sein... aber nur zu deren Bedingungen und Zielsetzungen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Do 16. Jan 2020, 18:40

Maikel hat geschrieben:(16 Jan 2020, 18:18)

Sicher? Das wirst du wohl nur für den Fall wünschen, daß dieser neue EU-Vertrag in dem Referendum von den EU-Bürgern auch angenommen wird.

Bisher sind EU-Themen bei Referenden in einzelnen Staaten doch regelmäßig durchgefallen.
Deshalb ja auch der Lissabon-Vertrag, ohne Referenden, und nicht die geplante und ausgearbeitete EU-Verfassung.


Das alles wird man erst einschätzen können, wenn die europäischen Bürgergespräche stattgefunden haben. Die Lage danach ist nicht vergleichbar mit dem alten Vorgehen der Staaten, wo nationalen Regierungen "Denkzettel" verpaßt werden sollten.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Orbiter1 » Do 16. Jan 2020, 21:09

H2O hat geschrieben:(16 Jan 2020, 13:48)

An den Gesprächen werden sie sich schon beteiligen... immerhin sind erst einmal keine maßgeblichen Regierungsvertreter eingeladen. Jedenfalls verstehe ich Bürgerversammlungen und online-Plattformen so. Und dann wird man sehen, was sich die Menschen wünschen. Ich erwarte neuen Schwung in Richtung der Föderation europäischer Staaten. Wer sich dann der "Neugründung" verschließt, tut das ja auch sehr bewußt... und so kommt die EU dem anfänglichen Ziel der europäischen Einigung hoffentlich einige Schritte näher.
Was ist denn aus den 5 Szenarien zur Zukunft Europas der alten EU-Kommission geworden? Wurde das alles stillschweigend beerdigt und die neue EU-Komission versucht mal einen Ansatz von unten? Was immer da rauskommt, am Ende müsste auf Basis der bisherigen Procedere entschieden werden ob man andere Procedere zulässt. Z. B. würde mich extrem wundern wenn sich der Ministerrat die Einstimmigkeit bei wichtigen Entscheidungen aus der Hand nehmen lässt, egal wieviele Bürger das fordern. Heute waren laut Umfragen fast zwei Drittel der Bundesbürger beim Thema Organspende für die Lösung von Hrn Spahn, das hat die Bundestagsabgeordneten aber nicht interessiert, die haben sich für die andere Lösung entschieden.

Diese ganzen Bottom-Up-Ansätze bringen gar nichts. Da machen sowieso nur ein paar engagierte Leute mit, die aber in den seltensten Fällen den Durchschnitt der Bevölkerung repräsentieren. Und entscheidet tatsächlich mal das Volk, z. B. durch ein Referendum, werden von interessierter Seite Kampagnen gefahren deren Inhalte mit der Realität nichts zu tun haben (s. BREXIT). Aus meiner Sicht wäre es sinnvoller das bisherige Procedere auch für einen neuen EU-Vertrag beizubehalten. Mit einer Ausnahme. Für die Verhandlungen über einen neuen EU-Vertrag muss es ein Enddatum geben. Wird man sich bis zum Enddatum nicht einig darf ab diesem Zeitpunkt kein einziger Cent mehr auf EU-Ebene fließen bis eine gemeinsame Lösung vorliegt. Das erhöht die Kompromissbereitschaft erheblich.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Do 16. Jan 2020, 21:56

@ Orbiter1:

Seit es in der EU grundsätzlichen Widerstand gibt, konnte man auf Staatsebene wenig bewegen. Ich finde den ursprünglich auf Präsident Macron zurück gehenden "Bürgerdialog" gar nicht so schlecht, mit dem er das europäische Projekt wieder beleben will. Wie man den Bürgerdialog zusammentrommelt... wird man sehen müssen. Man sollte annehmen, daß sich in fünf Staffeln jeweils 200 Leute treffen, denen das europäische Projekt eine Herzenssache ist.

Man sollte also diesem Ansatz "von unten" eine Chance geben. Wenn er mißlingt, dann wissen wir wenigstens, daß das europäische Projekt auch auf diese Weise nicht vom Fleck kommt, daß wir Europäer keine staatenähnliche Gemeinschaft erreichen möchten.

Das wäre der Versuch, die Gemeinschaft insgesamt über die neue Ziellinie zu führen.

Der nächste Versuch wäre dann, diesen Weg mit dazu gewillten Partnern gehen zu wollen. Dieser Ansatz geht auf Präsident Hollande zurück. Also weitere Integrationsschritte nur mit dieser Gruppe zu gehen, in der allein die Errungenschaften der EU wirksam bleiben. Ansonsten eine Gemeinschaft und ein Markt mit den Rechten und Pflichten, wie sie Norwegen für sinnvoll hält. Auch das könnte nach einer in allen Mitgliedsstaaten durchgeführten Volksabstimmung über die neue EU-Verfassung abhängig vom Abstimmungsergebnis eingeleitet werden.

Ohne die sichere Zustimmung der EU-Bürger ist die europäische Einigung schon auf derzeitiger Höhe nicht zu halten. Wachsender Verdruß über die Ziellosigkeit der EU wird sie sprengen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Wähler » Fr 17. Jan 2020, 16:43

SZ 16. Januar 2020 Europäische Union:Reformkonferenz mit Bürgern
https://www.sueddeutsche.de/politik/eur ... -1.4759342
"Die Resolution, die von Christ- und Sozialdemokraten, Liberalen sowie Grünen und Linken unterstützt wurde, fordert mehr als eine Reform des Wahlsystems. Die Bürger sollen über Klimakrise, europäische Werte, Grundrechte und Grundfreiheiten oder Sicherheit und die Rolle der EU in der Welt diskutieren und Vorschläge machen; auch Vertragsänderungen werden nicht ausgeschlossen."
Der Lissabon-Vertrag bleibt weiterhin die Arbeitsgrundlage der EU. Der Dialog mit den Bürgern wird hoffentlich die öffentliche Meinungsbildung in der EU stärken.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Orbiter1 » Fr 17. Jan 2020, 17:24

Wähler hat geschrieben:(17 Jan 2020, 16:43)

Der Lissabon-Vertrag bleibt weiterhin die Arbeitsgrundlage der EU. Der Dialog mit den Bürgern wird hoffentlich die öffentliche Meinungsbildung in der EU stärken.
Die EU weiß doch seit Jahrzehnten durch regelmäßige Umfragen welche Themen den EU-Bürgern auf den Nägeln brennen und was sie sich von der EU wünschen. Die EU-Parlamentarier und der Ministerrat sollten gefälligst mal ihren Job machen und umsetzen was gefordert wurde. Stattdessen wird der Ball an die Bürger zurückgespielt und die Verantwortung abgetreten.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Fr 17. Jan 2020, 17:43

Orbiter1 hat geschrieben:(17 Jan 2020, 17:24)

Die EU weiß doch seit Jahrzehnten durch regelmäßige Umfragen welche Themen den EU-Bürgern auf den Nägeln brennen und was sie sich von der EU wünschen. Die EU-Parlamentarier und der Ministerrat sollten gefälligst mal ihren Job machen und umsetzen was gefordert wurde. Stattdessen wird der Ball an die Bürger zurückgespielt und die Verantwortung abgetreten.


Sie würden mir mein Leben erleichtern, wenn Sie mir darlegten, was 500 Mio EU-Bürger sich von der EU wünschen! Was ich mir ersehne, das ist mir klar. Was sich meine Freunde (Polen, Griechenland, Türkei (!), Italien, Frankreich, Belgien, Großbritannien) erhoffen, wohl ebenso, wenn die mir nicht nach dem Munde reden. Ich finde es gut, wenn die nun alle offen bekennen sollen, wie sich die EU weiter entwickeln soll.

Dann haben die handelnden Politiker Staat für Staat ein klares Bekenntnis vor Augen, dem sie sich kaum verweigern könnten. Denn die Menschen werden sie ja fragen, weshalb sie sich dem Wunsch verweigern, und weshalb sie diesen Gedanken aus den Bürgergesprächen heraus gehalten haben... wenn er dort nicht behandelt wurde.

Bisherige Einwände gegen die Entwicklung der EU wurden überwiegend mit dem viel zu undemokratischen Entstehen von Beschlüssen begründet. Nun versucht es die EU-Kommission einmal mit Bürgergesprächen à la Macron, und das ist jetzt auch nicht richtig? Ich brauche jetzt mein Beißholz! ;)
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Wähler » Sa 18. Jan 2020, 06:50

Wähler hat geschrieben:(17 Jan 2020, 16:43)
SZ 16. Januar 2020 Europäische Union:Reformkonferenz mit Bürgern
https://www.sueddeutsche.de/politik/eur ... -1.4759342
"Die Resolution, die von Christ- und Sozialdemokraten, Liberalen sowie Grünen und Linken unterstützt wurde, fordert mehr als eine Reform des Wahlsystems. Die Bürger sollen über Klimakrise, europäische Werte, Grundrechte und Grundfreiheiten oder Sicherheit und die Rolle der EU in der Welt diskutieren und Vorschläge machen; auch Vertragsänderungen werden nicht ausgeschlossen."
Der Lissabon-Vertrag bleibt weiterhin die Arbeitsgrundlage der EU. Der Dialog mit den Bürgern wird hoffentlich die öffentliche Meinungsbildung in der EU stärken.

Orbiter1 hat geschrieben:(17 Jan 2020, 17:24)
Die EU weiß doch seit Jahrzehnten durch regelmäßige Umfragen welche Themen den EU-Bürgern auf den Nägeln brennen und was sie sich von der EU wünschen. Die EU-Parlamentarier und der Ministerrat sollten gefälligst mal ihren Job machen und umsetzen was gefordert wurde. Stattdessen wird der Ball an die Bürger zurückgespielt und die Verantwortung abgetreten.

Was brennt denn den EU-Bürgern durchschnittlich auf den Nägeln? Wer hat da welche Umfragen national oder EU-weit gemacht?
Siehe zum Beispiel: Umfrage in Deutschland: Bearbeitung von Politikfeldern auf europäischer oder nationaler Ebene 2019
https://de.statista.com/statistik/daten ... ler-ebene/
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