Was wollen die Grünen?

[firlefanz11]

Ich muss dankbar dafür sein, dass Frau Baerbock nicht noch dümmer ist? Wahrscheinlich hast du recht.
"Und aus dem Chaos sprach eine Stimme zu mir: "Lächle und sei froh, es könnte schlimmer kommen!", und ich lächelte und war froh, und es kam schlimmer...!"

Sie hat mit Sicherheit zumindest einen Schnellkurs in diplomatischem Verhalten und Umgang mit der Presse erhalten.
Bei der Frau darf man gespannt sein, in welche Bredouille sie uns in ihrem überbordenden Geltungsdrang noch labert.
Weshalb fängt sie nicht endlich an zu arbeiten? Die besten Außenministeriumsergebnisse wurden durch harte Arbeit ohne Scheinwerferlicht erzielt.

Da wünscht man sich irgendwie den Genschman zurück...

[JJazzGold]

Da wünscht man sich irgendwie den Genschman zurück...

Oh ja, in einer Situation wie dieser können Dilettanten wie Baerbock fatale Folgen verursachen.

[Vongole]

Irgendwie hab ich jetzt n Bild von ner weissen Perserkatze mit Camouflage Stirnband u. M60 in den Pfoten vor Augen...

Wenn du die Katze weglässt, könnte das durchaus zutreffen.

[Seidenraupe]

Und nebenbei: auch Lügen und Desinformationen sind durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, sind also sehr wohl Meinungen. Einzig §130 StGB steht dem Recht auf freie Meinungsäußerung entgegen.

Leute (wie du), die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränken bzw definieren wollen was Meinung ist/sein darf und was nicht, sollten dringend an der Beseitigung der Defizite in ihrem Demokratieverständnis arbeiten!

Ideologen und Meinungsfreiheit gehen nie Hand in Hand.
Den rot-grünen Ideologen ist der freie mündige Bürger an sich im Weg.

[Seidenraupe]

Weshalb fängt sie nicht endlich an zu arbeiten? Die besten Außenministeriumsergebnisse wurden durch harte Arbeit ohne Scheinwerferlicht erzielt.

auf ihre Vorlage einer ausgearbeiteten Nationalen Sicherheitsstrategie wartet der Kanzler bisher vergeblich bzw lehnt er ihre Ideensammlung dazu ab.
zur Münchner Sicherheitskonferenz vom 17.-19. Februar hätte sie fertig vorliegen sollen.

Vielleicht schaffts Baerbock ja bis dahin eine fertige Nationale Sicherheitsstrategie vorzulegen, die den Beteiligten vorher schon bekannt gemacht wurde?
Wenn nicht, sehe ich ein eklatantes Versagen im AA

[JJazzGold]

Irgendwie hab ich jetzt n Bild von ner weissen Perserkatze mit Camouflage Stirnband u. M60 in den Pfoten vor Augen...

In Vongoles und meinem Alter wäre ein Bild mit Person, die auf gepackten Koffern sitzt angemessener.
In den Krieg würden Jüngere ziehen.

[JJazzGold]

auf ihre Vorlage einer ausgearbeiteten Nationalen Sicherheitsstrategie wartet der Kanzler bisher vergeblich bzw lehnt er ihre Ideensammlung dazu ab.
zur Münchner Sicherheitskonferenz vom 17.-19. Februar hätte sie fertig vorliegen sollen.

Vielleicht schaffts Baerbock ja bis dahin eine fertige Nationale Sicherheitsstrategie vorzulegen, die den Beteiligten vorher schon bekannt gemacht wurde?
Wenn nicht, sehe ich ein eklatantes Versagen im AA

Mir geht es gar nicht nur um das Papier, mir geht um gezielte und intensive außenpolitische Arbeit, zurzeit bietet sich ein reiches Betätigungsfeld, und die findet nur im erfolgreichen Abschluss in der Öffentlichkeit statt.

[Schnitter]

Und nebenbei: auch Lügen und Desinformationen sind durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, sind also sehr wohl Meinungen. Einzig §130 StGB steht dem Recht auf freie Meinungsäußerung entgegen.

Das ist ebenfalls Unsinn.

Eine Meinung ist wie folgt definiert:

Unter einer Meinung oder Auffassung wird in der Erkenntnistheorie eine von Wissen und Glauben unterschiedene Form des Fürwahrhaltens verstanden.

Eine Desinformation, also die bewusste Verbreitung einer Lüge, kann per Definition demnach keine Meinung sein.

[Tom Bombadil]

Eine Meinung ist wie folgt definiert:

Ja, von wikipedia. Der Duden definiert "Meinung" so:
persönliche Ansicht, Überzeugung, Einstellung o. Ä., die jemand in Bezug auf jemanden, etwas hat (und die sein Urteil bestimmt)
https://www.duden.de/rechtschreibung/Meinung

[Schnitter]

Ja, von wikipedia. Der Duden definiert "Meinung" so:
persönliche Ansicht, Überzeugung, Einstellung o. Ä., die jemand in Bezug auf jemanden, etwas hat (und die sein Urteil bestimmt)
https://www.duden.de/rechtschreibung/Meinung

Und wie lässt sich diese Definition mit einer bewussten Lüge übereinbringen?

Eben. Gar nicht.

[Seidenraupe]

Das ist ebenfalls Unsinn.

Eine Meinung ist wie folgt definiert:

Eine Desinformation, also die bewusste Verbreitung einer Lüge, kann per Definition demnach keine Meinung sein.

Zitat:

Unter einer Meinung oder Auffassung wird in der Erkenntnistheorie eine von Wissen und Glauben unterschiedene Form des Fürwahrhaltens verstanden.

Sehr bedenklich was du von dir gibst
Bei deiner Definition von ""Meinung"" wäre kein Platz für religiöse Bekenntnisse ; würde jeden christlichen und jüdischen Gottesdienst, jedes Freitagsgebet u.a betreffen.

[Schnitter]

Bei deiner Definition von ""Meinung"" wäre kein Platz für religiöse Bekenntnisse ; würde jeden christlichen und jüdischen Gottesdienst, jedes Freitagsgebet u.a betreffen.

Oh man ;-)

Der Gläubige hält seinen Glauben für die Wahrheit.

Jemand der bewusst lügt weiß dass er die Unwahrheit verbreitet. Es ist NICHT seine Meinung.

Was ist daran so schwer zu begreifen?

[Tom Bombadil]

Und wie lässt sich diese Definition mit einer bewussten Lüge übereinbringen?

Habe ich das behauptet? Eben, habe ich nicht. Ich habe eine andere Definition gebracht, nicht mehr und nicht weniger.

[Troh.Klaus]

Habe ich das behauptet? Eben, habe ich nicht. Ich habe eine andere Definition gebracht, nicht mehr und nicht weniger.

Und auch Deine Definition lässt keinen Spielraum, bewusste Lügen und Desinformation als "Meinung" zu deklarieren.

[Tom Bombadil]

Und auch Deine Definition lässt keinen Spielraum, bewusste Lügen und Desinformation als "Meinung" zu deklarieren.

Ist ja fein. Und weiter?

[Schnitter]

Dann wissen wir ja jetzt alle dass eine Desinformation KEINE Meinung ist.

Soll mal einer sagen das Forum trage nicht zur Bildung bei ;-)

[Tom Bombadil]

Immer wieder gerne

[Troh.Klaus]

Ist ja fein. Und weiter?

Nun, eine Meinung kann wissenschaftliche Erkenntnisse ignorieren oder für falsch erklären, das ist nicht strafbar. Lügen und Desinformation sind bei uns in fast allen Fällen auch nicht strafbar.
Und weiter?

[Schnitter]

Lügen und Desinformation sind bei uns in fast allen Fällen auch nicht strafbar.

Das stimmt.

Aber das kenntlich machen von Desinformation ist KEINE Zensur

[Troh.Klaus]

Das stimmt.
Aber das kenntlich machen von Desinformation ist KEINE Zensur

Desinformanten sehen das anders ...

[Schnitter]

Desinformanten sehen das anders ...

Naturgemäß ;-)

[Dark Angel]

Das ist ebenfalls Unsinn.

Eine Meinung ist wie folgt definiert:

FALSCH! Meinung/freie Meinugsäußerung als Grundrecht bzw im juristischen Sinn hat nichts, aber auch gar nichts mit (wissenschaftlicher) Erkenntnistheorie zu tun!
Für das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gem. Art.5 GG ist das hier entscheident:

Eine Meinung zeichnet sich dadurch aus, dass sie ein Element „der Stellungnahme, des Dafürhaltens, des Meinens im Rahmen einer geistigen Auseinandersetzung“ aufweist. Ob die Äußerung begründet oder grundlos, emotional oder rational ist, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt wird, ist unerheblich. Ebenso wenig kommt es darauf an, ob mit der Meinungsäußerung öffentliche oder private Zwecke verfolgt werden. Die Meinung kann sogar beleidigend, wie sich aus einem Rückschluss aus der Schranke „Recht der persönlichen Ehre“ in Art. 5 Abs. 2 GG ergibt, oder scharfe Polemik sein.

Eine Desinformation, also die bewusste Verbreitung einer Lüge, kann per Definition demnach keine Meinung sein.

Doch kann sie und wird sie auch ==> siehe oben!
Mit einer Ausnahme und die wird durch - den bereits erwähnten - §130 StGB begrenzt.
Darüber hinaus gilt:
An die Wahrheitspflicht dürfen allerdings keine Anforderungen gestellt werden, die dazu führen, dass kaum jemand mehr bereit ist, von der Meinungsfreiheit Gebrauch zu machen. Gefordert werden darf daher nur ein vertretbarer Aufwand, um die Richtigkeit der Tatsachenbehauptung zu überprüfen.Oft fällt die Abgrenzung von Tatsachen und Meinungen schwer, weil Tatsachen und Meinungen häufig miteinander verbunden werden und erst gemeinsam den Sinn einer Äußerung ausmachen. In einem solchen Fall ist eine Trennung der tatsächlichen und wertenden Bestandteile nur zulässig, wenn dadurch der Sinn der Äußerung nicht verfälscht wird. Sofern dies nicht möglich ist, muss die Äußerung dann im Interesse eines wirksamen Grundrechtsschutzes insgesamt als Meinungsäußerung angesehen und in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit einbezogen werden, denn andernfalls würde eine wesentliche Verkürzung des Grundrechtsschutzes drohen. Im Zweifel ist von einer Meinung auszugehen!

Tja mein Bester, wenn du an dich selbst so strenge Maßstäbe anlegen würdest, wie du das bei anderen tust, müsstest du zugeben, dass du selbst - ganz bewusst - Lügen und Desinforamtionen verbreitest!
Und das nicht zum ersten Mal!

[Dieter Winter]

Tja mein Bester, wenn du an dich selbst so strenge Maßstäbe anlegen würdest, wie du das bei anderen tust, müsstest du zugeben, dass du selbst - ganz bewusst - Lügen und Desinforamtionen verbreitest!
Und das nicht zum ersten Mal!

Ich würde sogar sagen, dass das ein Markenkern Grüner und deren Sympathisanten ist.
Das wiederum ist von Art. 5 GG vollumfänglich gedeckt.

[Schnitter]

FALSCH! Meinung/freie Meinugsäußerung als Grundrecht bzw im juristischen Sinn hat nichts, aber auch gar nichts mit (wissenschaftlicher) Erkenntnistheorie zu tun!
Für das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gem. Art.5 GG ist das hier entscheident:

Ich habe überhaupt nicht behauptet dass Desinformation nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Das ist sie "meist".

Das macht wie oben festgestellt, Desinformation aber längst NICHT zu einer Meinung.

Meinung und Desinformation schließt sich völlig aus.

Es ist aber niedlich mit anzusehen dass genau von denen Desinformation zur Meinung umgedichtet wird die massiv Desinformation betreiben ("Baerbock hat keinen Master").

Wie sagte Klaus Troh bereits:

Desinformanten sehen das anders ...

[Dark Angel]

Ich habe überhaupt nicht behauptet dass Desinformation nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Das ist sie "meist".

Das macht wie oben festgestellt, Desinformation aber längst NICHT zu einer Meinung.

Aber selbstverständlich ist (auch) eine Desinformation eine Meinung.
Remember: Meinung = Element „der Stellungnahme, des Dafürhaltens, des Meinens im Rahmen einer geistigen Auseinandersetzung“. Meinung sind vor allem Werturteile jeglicher Thematik.

Meinung und Desinformation schließt sich völlig aus.

Ach nee seit wann das denn?

Es ist aber niedlich mit anzusehen dass genau von denen Desinformation zur Meinung umgedichtet wird die massiv Desinformation betreiben ("Baerbock hat keinen Master").

DU bist doch dejenige, der sich hier im Forum a) durch Desinformationen hervortut und auch nicht davor zurück schreckt, Lügen zu verbreiten, b) sich sehr gern des Argumentum ad hominem und/oder Totschlagargumente bedient, um Disussion(en) abzublocken oder auszuweichen und c) selbstverständlich ist die Aussage "Baerbock hat keinen Master" eine Meinung/Meinungsäußerung und KEINE Desinformation.
Desinformation (Lüge) ist das, was Frau Baerbock (selbst) bezüglich ihres Lebenslaufes verbreitet hat. Unwahre Aussagen gab es da mehr als genug!

[Schnitter]

Aber selbstverständlich ist (auch) eine Desinformation eine Meinung.

Nö, auch wenn du dich auf den Kopf stellst.

Ich zitiere mal die JA:

Der erste Beschluss befasst sich mit Ursula Haverbeck, die wegen Leugnung der Schoa zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt wurde und darin ihre Meinungsfreiheit verletzt sah. Karlsruhe hat aber aufgezeigt, dass Haverbeck nicht Meinungen, sondern im Kern bewusst falsche Tatsachenbehauptungen äußert. Die aber seien nicht geschützt, weil sie nichts zur Meinungsbildung beitragen. Zudem setzt die Strafbarkeit der Volksverhetzung eine Gefährdung des öffentlichen Friedens voraus. Jeder kann harmlosen Unsinn verbreiten, aber nicht gefährlichen wie Frau Haverbeck.

https://www.juedische-allgemeine.de/pol ... meinungen/

Quintessenz:

- Desinformation ist keine Meinung
- Keine Sorge, du darfst weiter Desinformation betreiben so lange sie harmlos ist (z.B. Baerbock hat keinen Master, Masken schützen nicht tec. pp.)

DU bist doch dejenige, der sich hier im Forum a) durch Desinformationen hervortut und auch nicht davor zurück schreckt, Lügen zu verbreiten

Zitat ?

Aussage "Baerbock hat keinen Master" eine Meinung/Meinungsäußerung und KEINE Desinformation.

Natürlich ist es Desinformation. Insbesondere nachdem der Unsinn wie hier im Thread, haarklein widerlegt wurde.

[Bogdan]

Hier eine Protestaktion gegen die Politik der Grünen aus der bayerisch-schwäbischen Provinz

https://www.forumaugsburg.de/s_1aktuell ... kraine.htm

und hier wer er ist, der Vollständigkeit halber

https://www.gruene-kreistag-augsburg.de ... oenninger/

[Dark Angel]

Nö, auch wenn du dich auf den Kopf stellst.

Ich zitiere mal die JA:

Die JA ist, den Schutzbereich des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung gem. Art.5 GG vollkommen irrelevant, aber sowas von ...
Extra für DICH zum Mittanzen:
"Art 5 GG
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre."

Diese einschränkenden Gesetze sind §130 StGB ==> Volksverhetzung und darunter fallen Leugnung und Relativierung des Holocaust/der Shoa und genau DARAUF - auf nichts anderes - bezieht sich dein Zitat aus der JA.
Hat also mit evtl Falschaussagen zu Baerbocks Studienabschlüssen nicht das Geringste zu tun und ebenso wenig mit irgendwelcher politischen Propaganda, die ggf durch die russiche Regierung und deren Medien lanciert wird. DAS fällt unter "Meinung" und ist sehr wohl durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gem. Art. 5 GG gedeckt.

Quintessenz:

- Desinformation ist keine Meinung ...

DU bist hier derjenige, der aus Lügen und Desinformation(en) Strohmänner bastelt.
Das ist ganz mieses Schmierentheater, was du hier betreibst, nur um andere zu diskreditieren

Und JA, DU darft diese Desinformationen verbreiten, weil sie durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sind.

[Vongole]

Die JA ist, den Schutzbereich des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung gem. Art.5 GG vollkommen irrelevant, aber sowas von ...
(..)

Die JA mag in diesem Zusammenhang irrelevant sein, das Gericht ist es nicht. Aus dem Artikel:

Karlsruhe hat aber aufgezeigt, dass Haverbeck nicht Meinungen, sondern im Kern bewusst falsche Tatsachenbehauptungen äußert. Die aber seien nicht geschützt, weil sie nichts zur Meinungsbildung beitragen

Dass Haverbeck zudem damit gegen den Volksverhetzungsparagrafen verstieß, kommt dazu.

[Seidenraupe]

Für das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gem. Art.5 GG ist das hier entscheident:

Eine Meinung zeichnet sich dadurch aus, dass sie ein Element „der Stellungnahme, des Dafürhaltens, des Meinens im Rahmen einer geistigen Auseinandersetzung“ aufweist. Ob die Äußerung begründet oder grundlos, emotional oder rational ist, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt wird, ist unerheblich. Ebenso wenig kommt es darauf an, ob mit der Meinungsäußerung öffentliche oder private Zwecke verfolgt werden. Die Meinung kann sogar beleidigend, wie sich aus einem Rückschluss aus der Schranke „Recht der persönlichen Ehre“ in Art. 5 Abs. 2 GG ergibt, oder scharfe Polemik sein.

Doch kann sie und wird sie auch ==> siehe oben!
Mit einer Ausnahme und die wird durch - den bereits erwähnten - §130 StGB begrenzt.

ist doch klar, dass jene , die den Diskursraum einengen wollen um Menschen auszugrenzen, und Meinungsäußerungen bekämpfen um ihre Ideologie umzusetzen, keine Befürworter der Meinungsfreiheitim o.g. Sinn sind.

Von Diskursraumverengern wird sehr schnell und vehement klargemacht, was eine "legitime" und was eine "auszugrenzende" Meinung (jeweils plus die betreffenden Sprecher) ist
Das gilt letztlich für alle radikalen Strömungen in der Gesellschaft, die einem wie auch immer geartetem Extremismus oder einer besonders exklusiven Meinung zuneigen (ich denke da zB an Sekten).

[Tom Bombadil]

Fake-News, Desinformation, Lügen:
Ex-Grünen-Politiker täuscht Drohungen gegen sich selbst vor
https://www.t-online.de/region/koeln/id ... t-vor.html

Interessant, dass t-online den Namen nicht nennt, anderswo kann man es aber nachlesen, wenn Interesse daran besteht.

[Dark Angel]

Die JA mag in diesem Zusammenhang irrelevant sein, das Gericht ist es nicht. Aus dem Artikel:
Dass Haverbeck zudem damit gegen den Volksverhetzungsparagrafen verstieß, kommt dazu.

Jetzt fang du nicht auch noch an auf Strohmänner eintzudreschen und Nebelkerzen zu zünden!
Ich habe von Anfang an geschrieben, dass dem Recht auf freie Meinungsäußerung §13 StGB entgegen steht.
Dass die Leugnung bzw Relativierung der Shoa/des Holocaust NICHT von dem Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist, dürfte allgemein bekannt sein und muss auch nicht extra erwähnt werden.
Hinzu kommt, dass derartige Äußerungen auch NICHT in die Kategorie Desinformation fallen.
Im Disput mit User Schnitter ging es um Lügen/Falschaussagen bzw Desinformationen, die a) nicht vergleichbar mit Volksverhetzung und b) unter Leugnung bzw Realtivierung der Shoa/des Holocaust fallen und somit eine Meinung darstellen, die durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sind.

[Seidenraupe]

Söder kritisierte, Baerbocks Äußerungen hätten zu Verunsicherung und Ängsten bei vielen Menschen geführt - und seien überdies «Futter» für die russische Propaganda gewesen. «Wir empfinden es als unverantwortlich, wenn Teile der Bundesregierung - insbesondere das Außenministerium - uns quasi in einen Krieg hineinreden», sagte der CSU-Chef und warnte: «Eskalation der Sprache ist die Vorstufe von Eskalation der Gewalt.» Nötig sei deshalb eine Änderung des Kurses im Außenministerium. «Es reicht nicht, nur grüne Missionspolitik zu machen. Es braucht endlich mehr Diplomatie», forderte Söder.

Kritik an Baerbock und dem AA mit deutlichen Worten.

Die gesamte Partei B90/Die Grünen nimmt Söder übrigens nicht in Mithaftung für Baerbocks verbalen (M)Ausrutscher https://www.zeit.de/news/2023-02/03/csu ... n-baerbock

[Schnitter]

Die JA mag in diesem Zusammenhang irrelevant sein, das Gericht ist es nicht. Aus dem Artikel:

Die ganze Diskussion ist total bescheuert.

Dass eine bewusste Lüge keine "Meinung" ist weiß jeder 6jährige.

[Troh.Klaus]

Die ganze Diskussion ist total bescheuert.
Dass eine bewusste Lüge keine "Meinung" ist weiß jeder 6jährige.

Es wird halt aus "Recht auf freie Meinungsäußerung" abgeleitet, dass jede Schallwelle eine Meinung transportiert. Kann man machen.
Ich finde das eher lustig.

[All mine]

@ dark angel: also mal ehrlich, deine Behauptung bewusste Falschinformation sei freie Meinungsäußerung ist doch totaler Nonsens, bewusste Falschinformation, ist der Versuch eine freie Meinungsbildung Dritter, zu manipulieren……

[Dark Angel]

@ dark angel: also mal ehrlich, deine Behauptung bewusste Falschinformation sei freie Meinungsäußerung ist doch totaler Nonsens, bewusste Falschinformation, ist der Versuch eine freie Meinungsbildung Dritter, zu manipulieren……

Vorsicht! Ich habe nirgends behauptet, bewusste Falschinformationen seien vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.
Der Unterschied zwischen bewusster Falchinformation und Lüge darin besteht, dass der "Sender", also derjeige, der die bewusste Falchaussage verbreitet, genau WEISS, dass es sich um eine Falschaussage handelt, um eine Lüge handelt es sich auch dann, wenn der "Sender" nur VERMUTET, dass seine Aussage falsch ist, um eine Lüge handelt es sich auch dann, wenn ein anderer Kontext entsteht, indem bei einer Reihe wahrer Aussagen, wichtige Details weggelassen und/oder in einen anderen Kontext gesetzt werden. Im letzeren Fall handelt es sich sowohl um (eine) Lüge als auch um Desinformation. Darunter fallen alle Formen von Agitation und Propaganda...
Und genau dieser Aspekt ist sehr wohl durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt

[Boudicca]

Doch .... auch die bewusste Lüge ist von der Meinungsfreiheit gedeckt, es sei denn sie verstößt gegen allgemeine Gesetze (Ehrschutz, Betrug usw.).

Der Staat darf sich nicht anmaßen, die Wahrheit festlegen zu wollen.

[Troh.Klaus]

Doch .... auch die bewusste Lüge ist von der Meinungsfreiheit gedeckt, es sei denn sie verstößt gegen allgemeine Gesetze (Ehrschutz, Betrug usw.).

Und natürlich kann ich auch jeder Meinungsäußerung das Etikett "bewusste Lüge und Desinformation" anheften.

[Tom Bombadil]

Die Grünen mal wieder, leider hinter der Bezahlschranke:
Er/ihm, sie/ihr, xier/xiem: Neue Genderregeln – Berlins Bedienstete sollen ihre Pronomen nennen
Die Senatsfinanzverwaltung will, dass Berlins Landesmitarbeiter ihre E-Mail-Signaturen ändern – und dort ihre geschlechtliche Identität nennen.
Nach dem Willen der von den Grünen geführten Berliner Senatsfinanzverwaltung sollen alle Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes künftig in E-Mails ihre gewünschten Personalpronomen und ihre bevorzugte Anrede nennen.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/erih ... 96753.html

[firlefanz11]

Nach dem Willen der von den Grünen geführten Berliner Senatsfinanzverwaltung sollen alle Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes künftig in E-Mails ihre gewünschten Personalpronomen und ihre bevorzugte Anrede nennen.

Wozu wenn sie sich doch eh alle paar Wochen wieder anders lesen?

[Seidenraupe]

Die Grünen mal wieder, leider hinter der Bezahlschranke:

könnte schon wichtig sein, zB will Drag Queen Gloria Viagra ins Berliner Abgeordnetenhaus


Wenn ich elektronische Post von Gloria Viagra bekommen würde, würde die allerdings automatisch im Spamordner landen
von daher würde die gewünschte Anrede keine Rolle spielen

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaf ... 72196.html

[Seidenraupe]

Robert Habeck hat einen Wunschzettel . Ziemlich weit oben steht, dass man seine Politik bitte nicht kritisieren möge.

Der Bundeswirtschaftsminister fordert, die Pläne zum Ausstieg aus Atom- und Kohlekraft nicht permanent infrage zu stellen. Er erwartet, dass sich die politische Kultur verändert.

Heute, 20:21 Uhr

Habeck sagte mit Blick auf die Energiewende, also dem Abschied von fossilen Energien: „Es ist vielleicht das kühnste Projekt in Deutschland seit dem Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg.“ In kürzester Zeit solle ein Industrieland in voller Fahrt dekarbonisiert und umgebaut werden. Deutschland soll bis 2045 CO2-neutral sein.

Hört hört:

„Wir haben uns angewöhnt, politische Entscheidungen durch juristische Verfahren zu ersetzen.“

Man möchte Herrn Habeck gern erwiedern: Das politische Entscheidungen vor der Justiz Bestand haben müssen gehört zum Urkern der Rechtsstaatlichkeit.

Wenn Politik sich über Justizia hinwegsetzt oder ihr eine parteipolitische (energiepolitische) Brille verordnet, sind wir in der Diktatur angekommen.

Ich hoffe, Habeck weiß den Unterschied zu schätzen und bewahrt seine Achtung vor dem Rechtsstaat!

Natürlich solle es rechtliche Überprüfungen geben. „Aber wir können es auch wieder ein Stück weit zurückbauen, aber nur dann, wenn man politisch in die Verantwortung geht“, so Habeck. Man müsse bereit sein, zu Entscheidungen und im Zweifelsfall auch zu Fehlern zu stehen

bisschen fad für meinen Geschmack diese Aussage

„Ich möchte gerne in einem Land leben, wo es kein Vorwurf mehr ist zu sagen, jemand hat was riskiert. Ich möchte nicht, dass Politikerinnen und Politiker dafür gelobt, belohnt und wiedergewählt werden, weil sie möglichst wenig riskiert haben. Das jedenfalls soll man uns und soll man mir auch persönlich nicht vorwerfen können.“

Hier wiederspreche ich:
"Der Amtseid in Artikel 56 des Grundgesetzes lautet:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

und nicht, ich kann mir ruhig ein paar Fehler zum Schaden des Landes leisten, Hauptsache die Richtung stimmt.

https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/ ... 22859.html

[Seidenraupe]

https://taz.de/Robert-Habeck-in-den-USA/!5914606/

Robert Habeck in den USA: Mit ziemlich leeren Händen

Robert Habeck hoffte auf Handelsbeziehungen – und kehrte mit leeren Händen aus Washington zurück. Denn auch für Biden gilt „America First“.

Das US-Klimapaket namens „Infla­tions­reduktionsgesetz“ ist im Grunde ökologisch, also richtig. Dennoch flackern in Brüssel und Europas Hauptstädten die Alarmlampen: Der wichtigste Handelspartner will unsere Green-Tech-Produkte draußen halten! Steht ein Subventionswettrüsten mit den Amis an? Nicht unwahrscheinlich.

Wie ernst die Lage ist, zeigt der weitgehend erfolglose Washington-Trip von gleich zwei Wirtschaftsministern aus Europa: Der Deutsche Robert Habeck und der Franzose Bruno Le Maire sind mit ziemlich leeren Händen zurückgekehrt. Habeck spielte das Date als „Arbeitstreffen“ herunter, bei dem gleichwohl eine „grüne Brücke über den Atlantik“ gebaut worden sei.

Tatsächlich ist die EU für Handelspolitik zuständig, nicht die Nationalstaaten. Auch deshalb haben die Europäer nur Minimalkompromisse erreicht. So sollen sich EU und USA künftig gegenseitig über die Höhen von Subventionen informieren, gleichzeitig sollen Arbeitskreise zur Koordinierung der Beschaffung von Rohstoffen sowie zu Normen und Standards für grüne Technologien gegründet werden.

Eine Gleichbehandlung mit Staaten, mit denen die USA Freihandelsverträge haben, liegt in weiter Ferne. Wenig, angesichts der Tatsache, dass Ukraine­krieg und das immer großmächtigere China Europäer und Amerikaner geradezu dazu zwingen, mit ähnlich verfassten Demokratien enger zu kooperieren. Und ein weiterer Hinweis darauf, dass die EU sich im immer raueren Weltambiente nicht mehr auf die USA verlassen darf.

https://taz.de/Robert-Habeck-in-den-USA/!5914606/
Ziemlich bitter für Robert Habeck, dass Biden nicht nach seiner Pfeife tanzt.

Es läuft nicht alles nach Habeck-Plan.

Siehe auch PCK-Schwedt
Noch ist da gar nichts in trockenen Tüchern

hier die Ankündigungen : https://www.tagesspiegel.de/politik/los ... 52232.html
hier die verfahrene Situation im Moment:
https://www.tagesspiegel.de/potsdam/bra ... 26063.html

[Atue001]

Hier wiederspreche ich:
"Der Amtseid in Artikel 56 des Grundgesetzes lautet: und nicht, ich kann mir ruhig ein paar Fehler zum Schaden des Landes leisten, Hauptsache die Richtung stimmt.

https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/ ... 22859.html

Ich denke dir ist eigentlich klar, dass du da Themen vermischst. Selbstverständlich gibt es politische Entscheidungen, die mit einem gewissen Risiko behaftet sind - was aber längst nicht gleichbedeutend mit einem juristischen Risiko ist.

Beispiele für solche Entscheidungen sind beispielsweise das finale Abschaltdatum für AKWs - man kann nüchtern, neutral und wissenschaftlich fundiert zur Entscheidung kommen, dass wir keine AKWs mehr brauchen - man kann aber auch durchaus von Fakten gestützt zur Entscheidung kommen, dass man die Rest-AKWs noch ein wenig länger laufen lassen sollte. Ob die konkrete politische Entscheidung ein Fehler war, werden wir final erst im Rückblick ermitteln können - wenn überhaupt. Justiziabel wird die entsprechende Entscheidung der Regierung in keinem Fall sein, wenn ihr nicht Verfahrensfehler unterlaufen sind.

Ein anderes Beispiel wäre die politische Entscheidung Panzer oder auch Flugzeuge an die Ukraine zu liefern. Niemand weiß wirklich, wie Rußland auf diese Waffenlieferungen reagiert - in 10 oder 50 Jahren dann können uns Historiker vielleicht begründet sagen, ob die Entscheidungen richtig oder falsch waren - auch da wieder: Wenn überhaupt.

Politiker müssen - übrigens genau wie Unternehmer - in ihrem Entscheidungsraum immer wieder Entscheidungen auf unsicherem Terrain treffen. Das ist ihr Job und Tagesgeschäft. Wer da verlangt, dass sie immer und mit jeder Entscheidung stets 100& richtig liegen - der ist unglaublich naiv und hat garantiert weder von Unternehmen noch von Politik wirklich eine Ahnung.

Dass es sogar politische Entscheidungen gibt, die später juristisch kassiert werden, bedeutet auch noch nicht, dass die Entscheidungen als solche nicht hätten getroffen werden dürfen. Ein Beispiel sind die Grenzen der Vorratsdatenspeicherung. Es gibt durchaus gute Gründe, warum insbesondere Innenminister dazu neigen, die entsprechenden Daten gerne in der Breite und möglichst auf Vorrat haben zu wollen. Es gibt aber auch gute Gründe, warum Datenschützer und Menschenrechtler vor dem übermäßigen Speichern und Nutzen solcher Daten warnen. Wo die genauen Grenzen liegen - entscheiden dann die Gerichte.

Wie weit das gehen kann dafür gibt es viele Beispiele - und schaut man historisch auf so manches Themenfeld drauf, dann kann man mit heutigen Sichtweisen nur kopfschüttelnd durch die Lande ziehen, wenn man sich überlegt, wann Frauen ohne Genehmigung durch ihre Ehemänner einen Job eigenständig aufnehmen durften.....

[Tom Bombadil]

Sogar der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt warnte: Wer die Grünen wähle, der werde sich später einmal bitterste Vorwürfe machen.
https://www1.wdr.de/mediathek/audio/zei ... --100.html

Recht hatte er, wie so oft!

[jack000]

Ach nee, wen haben wir denn da?

Trittins Motto auf Twitter: "Klima, Freiheit, Gerechtigkeit"



Na offensichtlich will er das auch den Japanern und Koreanern erklären. Dabei ist der Typ ja nicht mal wichtig. Das eine Bearbock ihren Job nur per Flugzeug machen kann, ist ja klar.
=> Aber was will der denn? Der hat keine Funktion mehr und ist überhaupt nicht wichtig!

Dazu:

Grünen-Politiker Jürgen Trittin verteidigte im Deutschlandfunk die verkehrs- und klimapolitischen Forderungen der Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock. Diese hatte zuvor erklärt, im Fall eines Erfolgs bei der Bundestagswahl auf die Abschaffung von Billig- und Kurzstreckenflügen hinarbeiten zu wollen. Mallorca-Flüge für 29 Euro dürfe es nicht mehr geben, wenn man es mit der Klimapolitik ernst meine, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Eine klimagerechte Besteuerung von Flügen würde solche Dumpingpreise stoppen.

https://www.deutschlandfunk.de/debatte- ... f-100.html
Na klar, er kann sich auch teure Flüge leisten. Kurzstrecke geht nicht, aber Langstrecke ist ja viel klimafreundlicher. Solange er noch noch fliegen kann und der Pöbel am Boden bleiben muss, ist ja alles in Ordnung ...

Widerliche Heuchlerbande!!!

[Vongole]

Ach nee, wen haben wir denn da?
(..)


Na offensichtlich will er das auch den Japanern und Koreanern erklären. Dabei ist der Typ ja nicht mal wichtig. Das eine Bearbock ihren Job nur per Flugzeug machen kann, ist ja klar.
=> Aber was will der denn? Der hat keine Funktion mehr und ist überhaupt nicht wichtig!

Trittin ist als Mitglied des auswärtigen Ausschusses mit einer Parlamentariergruppe u.a. in Japan zu Besuch, also in offizieller Mission.
https://www.bundestag.de/presse/pressem ... uss-933960

[jack000]

Trittin ist als Mitglied des auswärtigen Ausschusses mit einer Parlamentariergruppe u.a. in Japan zu Besuch, also in offizieller Mission.
https://www.bundestag.de/presse/pressem ... uss-933960

So kann man eine Urlaubsreise auf Steuerzahlerkosten auch verkleiden. Was hätte sich denn geändert, wenn Trittin dort nicht zum ergebnislosen Schwätzchen hingeflogen wäre? Was musste so dringend vor Ort geklärt werden, was nicht auch eine Webcam getan hätte?

[Vongole]

So kann man eine Urlaubsreise auf Steuerzahlerkosten auch verkleiden. Was hätte sich denn geändert, wenn Trittin dort nicht zum ergebnislosen Schwätzchen hingeflogen wäre? Was musste so dringend vor Ort geklärt werden, was nicht auch eine Webcam getan hätte?

Frag das doch bitte alle Beteiligten, oder noch besser, frag, ob wir unsere Außenpolitik nicht besser ganz einstellen sollten, damit ja kein Grüner dabei ist.