Die Zukunft der SPD

[Cobra9]

… oder irgendeine Kompetenz. Gerade zu Beginn des Krieges war ich froh, dass kein Kanzler der Union regiert. Heute sehe ich einen Kanzler, der seinen wichtigsten Minister permanent auflaufen lässt. Und das aus rein politischem Kalkül - als ob die SPD nach der nächsten Wahl ernsthaft damit rechnen müsste, nochmals den Kanzler zu stellen.

In meinen Augen sollten sich die Parteien heute schon auf Pistorius als Verteidigungsminister festlegen.

Oder statt der Wirtschaft mal auf Sicherheit und Verteidigung verweisen. Lachnummer. Eine der größten Probleme sind Personal und Reserve. Geht ja logisch Hand in Hand. Und was sagt Scholz....das Problem ist überschaubar


https://www.zeit.de/politik/deutschland ... erschaubar

Ich frag Mich ob der echte Probleme hat wo von Fachleuten behandelt gehören oder einfach nur so ist wie Er ist. Was Scholz mit Pistorius triebt auch eine miese Sauerei

https://www.handelsblatt.com/politik/de ... 37728.html

https://www.rnd.de/politik/olaf-scholz- ... PKXXU.html


Scholz ist einer der schlimmsten Kanzler überhaupt bisher

[caulrophob]

Was Scholz mit Pistorius triebt auch eine miese Sauerei

Finde ich auch. Scholz lässt einen Parteifreund auflaufen, der (offenbar wider Erwarten) den Job erledigen möchte für den er berufen worden ist. Mich macht das Verhalten des Kanzlers fassungslos. (Auch wenn ich es gut finde, dass er den Finanzminister darin unterstützt die Schuldenbremse - und damit die Verfassung - einzuhalten.)

Scholz ist einer der schlimmsten Kanzler überhaupt bisher

Viel schlimmer finde ich, dass die Union durch ihre eigene Kandidatenkür damals Olaf Scholz überhaupt erst ermöglicht hat. Und Friedrich Merz finde ich jetzt auch nicht ideal.. und das gegen Olaf Scholz. Der Mann war ein schlechter Innensenator (in Hamburg), ein schlechter Arbeitsminister, ein schlechter Finanzminister, ein schlechter Bürgermeister (in Hamburg) und er stellt sich jetzt als schlechter Kanzler heraus - jedenfalls innenpolitisch. Wirklich bedauerlich.

[Eiskalt]

Oder statt der Wirtschaft mal auf Sicherheit und Verteidigung verweisen. Lachnummer. Eine der größten Probleme sind Personal und Reserve. Geht ja logisch Hand in Hand. Und was sagt Scholz....das Problem ist überschaubar


https://www.zeit.de/politik/deutschland ... erschaubar

Ich frag Mich ob der echte Probleme hat wo von Fachleuten behandelt gehören oder einfach nur so ist wie Er ist. Was Scholz mit Pistorius triebt auch eine miese Sauerei

https://www.handelsblatt.com/politik/de ... 37728.html

https://www.rnd.de/politik/olaf-scholz- ... PKXXU.html


Scholz ist einer der schlimmsten Kanzler überhaupt bisher

Keine Überraschung. Merkel und Scholz sind die schlechtesten Kanzler aller Zeiten.
Ich glaube Olaf will die Altkanzlerin in Punkto Inkompetenz sogar schlagen.

[Eiskalt]

Wäre ich Pistorius würde beim nächsten Interview sagen, dass die Littauen-Brigade gestrichen werden muss.

Sollen sich die Verbündeten an Olaf wenden.

[caulrophob]

Merkel und Scholz sind die schlechtesten Kanzler aller Zeiten.

C‘mon, decide!

[caulrophob]

Sollen sich die Verbündeten an Olaf wenden.

Haha, als ob das reichte. Ich bin fassungslos darüber, wie hart Scholz sein bestes Pferd im Stall auflaufen lässt. Stattdessen darf sein Arbeitsminister den Staatshaushalt ruinieren; und obwohl er seinem Finanzminister immerhin öffentlich attestiert hat, dass man sparen müsse, erst recht nach der letzten Steuerschätzung… neulich habe ich einen Mid-Zwanziger getroffen, der für die SPD Wahlkampf gemacht hat. Der arme Junge weiß nicht mal, was ihn die Politik der eigenen Partei einmal kosten wird.

[Eiskalt]

Haha, als ob das reichte. Ich bin fassungslos darüber, wie hart Scholz sein bestes Pferd im Stall auflaufen lässt. Stattdessen darf sein Arbeitsminister den Staatshaushalt ruinieren; und obwohl er seinem Finanzminister immerhin öffentlich attestiert hat, dass man sparen müsse, erst recht nach der letzten Steuerschätzung… neulich habe ich einen Mid-Zwanziger getroffen, der für die SPD Wahlkampf gemacht hat. Der arme Junge weiß nicht mal, was ihn die Politik der eigenen Partei einmal kosten wird.

Naja. Der Wähler der SPD ist ja nicht mehr der Arbeitnehmer sondern der Sozialhilfeempfänger.

[caulrophob]

Naja. Der Wähler der SPD ist ja nicht mehr der Arbeitnehmer sondern der Sozialhilfeempfänger.

Das stimmt; der Union ist es in 16 Jahren Kanzlerschaft leider auch nicht gelungen finanzpolitische Vernunft an den Tag zu legen. Mir ist ernsthaft unbegreiflich, wie man sich ob der letzten Steuerschätzung überhaupt noch einreden kann, dass es etwas zu verteilen gäbe.

[Eiskalt]

Das stimmt; der Union ist es in 16 Jahren Kanzlerschaft leider auch nicht gelungen finanzpolitische Vernunft an den Tag zu legen. Mir ist ernsthaft unbegreiflich, wie man sich ob der letzten Steuerschätzung überhaupt noch einreden kann, dass es etwas zu verteilen gäbe.

Darum ja die immer neuen Sonderschulden, die gerne als Sondervermögrn bezeichnet werden weil man glaubt die Leute seien bescheuert.

Aus sich der Politiker ist das auch logisch, man kann jetzt seiner Klientel allerlei gutes tun in der Hoffnung wieder gewählt zu werden. Wie in Griechenland, die Kosten zahlen die späteren Generationen aber dann sind die Politiker schon lange nocht nicht mehr unter uns.

Nach mir die Sinflut.

[Atlas]

Naja. Der Wähler der SPD ist ja nicht mehr der Arbeitnehmer sondern der Sozialhilfeempfänger.

Hmmm das würde ich bezweifeln der Bürgergeldempfänger wählt entweder ganz links ( Wagenknecht) oder überhaupt nicht.

[Eiskalt]

Hmmm das würde ich bezweifeln der Bürgergeldempfänger wählt entweder ganz links ( Wagenknecht) oder überhaupt nicht.

Ganz linke Sozialpolitik ist doch SPD.

[Atlas]

Haha, als ob das reichte. Ich bin fassungslos darüber, wie hart Scholz sein bestes Pferd im Stall auflaufen lässt. Stattdessen darf sein Arbeitsminister den Staatshaushalt ruinieren; und obwohl er seinem Finanzminister immerhin öffentlich attestiert hat, dass man sparen müsse, erst recht nach der letzten Steuerschätzung… neulich habe ich einen Mid-Zwanziger getroffen, der für die SPD Wahlkampf gemacht hat. Der arme Junge weiß nicht mal, was ihn die Politik der eigenen Partei einmal kosten wird.

Das stimmt im Vebund mit der FDP ruiniert Scholz das Land.

[Atlas]

Ganz linke Sozialpolitik ist doch SPD.

Nein und es ist ja auch nicht die Sozialpolitik die dieses Land ruiniert sondern der Schuldenbremsefetischmus eines Herrn Linder gepaart mit dem hanesatischen Träumertum eines Scholz. Eine brandgefährliche Mischung.

[caulrophob]

Darum ja die immer neuen Sonderschulden, die gerne als Sondervermögrn bezeichnet werden weil man glaubt die Leute seien bescheuert.

Naja, das Sondervermögen für die Bundeswehr verstehe ich noch - "wir" müssen halt wirklich jetzt handeln. Absurd wird es, wenn Politiker für alles und jeden ein Sondervermögen fordern. Oder wenn sie es so ausgestalten, dass sie vorher alles ausgeben, bloß um dann zu sagen: Oh, wir brauchen Geld für Investitionen, lass mal ein Sondervermögen auflegen. Neulich habe ich einen typen Anfang 20 erlebt, der für die SPD Wahlkampf gemacht hat. Der arme Junge weiß noch gar nicht, was wegen der Politik seiner Partei auf ihn zukommt.

[caulrophob]

Nein und es ist ja auch nicht die Sozialpolitik die dieses Land ruiniert sondern der Schuldenbremsefetischmus

Naja, jeder, der schon einmal einen Blick in den Bundeshaushalt geworfen hat, wird feststellen, dass die Sozialpolitik überproportional stark auf die Ausgaben drückt - und wer das durch noch mehr Schulden kompensieren will, hat (Pardon!) die Grundschule offenbar ausgelassen.

[Seidenraupe]

Nein und es ist ja auch nicht die Sozialpolitik die dieses Land ruiniert sondern der Schuldenbremsefetischmus eines Herrn Linder gepaart mit dem hanesatischen Träumertum eines Scholz. Eine brandgefährliche Mischung.

die Schuldenbremse ist kein Fetisch von Lindner, sondern Verfassungsrecht.

[Eiskalt]

Nein und es ist ja auch nicht die Sozialpolitik die dieses Land ruiniert sondern der Schuldenbremsefetischmus eines Herrn Linder gepaart mit dem hanesatischen Träumertum eines Scholz. Eine brandgefährliche Mischung.

Falsch. Die Schuldenbremse ist wichtig. Die Sozialpolitik die aus dem Ruder läuft ist eines der Probleme.

[Eiskalt]

Naja, das Sondervermögen für die Bundeswehr verstehe ich noch - "wir" müssen halt wirklich jetzt handeln. Absurd wird es, wenn Politiker für alles und jeden ein Sondervermögen fordern. Oder wenn sie es so ausgestalten, dass sie vorher alles ausgeben, bloß um dann zu sagen: Oh, wir brauchen Geld für Investitionen, lass mal ein Sondervermögen auflegen. Neulich habe ich einen typen Anfang 20 erlebt, der für die SPD Wahlkampf gemacht hat. Der arme Junge weiß noch gar nicht, was wegen der Politik seiner Partei auf ihn zukommt.

Klar. Ich erkenne an das die Bundeswehr einen sehr großen Mehrbedarf hat.

Aber es wird für alles immer Sonderschulden gefordert. Keiner will sparen, siehe jetzt auch, alle fordern noch mehr Geld bei weniger Einnahmen.
Macht man einfach weil man es so ja kennt und es wird schon klappen mit den nächsten Sonderschulden.

Nein man muss Prioritäten setzen, was wirklich wichtig ist und dann schauen wo man sparen kann und wenn diese Mittel ausgeschöft ist und dann eine gebotene Lage herrscht, dann kann man darüber reden.

[firlefanz11]

Das stimmt im Vebund mit der FDP ruiniert Scholz das Land.

Im Vebund mit den Grünen ruiniert Scholz das Land...!

[firlefanz11]

Nein und es ist ja auch nicht die Sozialpolitik die dieses Land ruiniert...

Doch! Genau Die u. die Migrations-, u. Innenpolitik von SPD u. Grünen...

[firlefanz11]

Aber es wird für alles immer Sonderschulden gefordert.

Mal wieder ien Kandidat für den Verlesen! Strang.
Ich las: Aber es wird für alles immer Sonderschulen gefordert.

[denkmal]

Darum ja die immer neuen Sonderschulden, die gerne als Sondervermögrn bezeichnet werden weil man glaubt die Leute seien bescheuert.

...

Was sind denn jetzt die "Sondervermögen"? Da wurde doch kein Geld gefunden. Also sind es tatsächlich Schulden. Die haben aber anscheinend den "Vorteil" das sie nicht im Haushalt mitdebattiert werden müssen, oder? Die sind einfach so "geschöpft". Ist das eigentlich rechtens? Eine Nebenhaushalt mit all den Sondervermögen? Wer hat denn da die Kontrolle?

[Corghe]

Was sind denn jetzt die "Sondervermögen"? Da wurde doch kein Geld gefunden. Also sind es tatsächlich Schulden. Die haben aber anscheinend den "Vorteil" das sie nicht im Haushalt mitdebattiert werden müssen, oder? Die sind einfach so "geschöpft". Ist das eigentlich rechtens? Eine Nebenhaushalt mit all den Sondervermögen? Wer hat denn da die Kontrolle?

Da hat ja kürzlich das BVG zu geurteilt.

[Corghe]

Klar. Ich erkenne an das die Bundeswehr einen sehr großen Mehrbedarf hat.

Aber es wird für alles immer Sonderschulden gefordert. Keiner will sparen, siehe jetzt auch, alle fordern noch mehr Geld bei weniger Einnahmen.
Macht man einfach weil man es so ja kennt und es wird schon klappen mit den nächsten Sonderschulden.

Nein man muss Prioritäten setzen, was wirklich wichtig ist und dann schauen wo man sparen kann und wenn diese Mittel ausgeschöft ist und dann eine gebotene Lage herrscht, dann kann man darüber reden.

Ganz richtig, niemand will sparen, immer nur bei den andern und am Ende wird immer bei den Schwächsten mit dem geringsten Einfluss gespart.

[Corghe]

Naja, jeder, der schon einmal einen Blick in den Bundeshaushalt geworfen hat, wird feststellen, dass die Sozialpolitik überproportional stark auf die Ausgaben drückt - und wer das durch noch mehr Schulden kompensieren will, hat (Pardon!) die Grundschule offenbar ausgelassen.

Unser Hauptübel ist unsere Regulierungswut. Was insgesamt an Sozialleistungen ausgeschüttet ist schon beachtlich. Für mich heißt der Schlüssel Vereinfachung und damit weniger Verwaltung. Dieses Thema mal wirklich angegangen würde ungeheuer viel bringen, eine ungeahnte Produktivitätsteigernung auslösen.

[caulrophob]

Unser Hauptübel ist unsere Regulierungswut.

Die weiterhin ungebremsten Ausgabewünsche der Regierung halte ich für schlimmer. Im nächsten Jahr fehlen laut jüngster Steuerschätzung 22 Mrd. Euro. Mir ist unbegreiflich, wie irgendjemand noch davon reden kann, mehr Geld ausgeben zu wollen. Die Regierung müsste sparen. Portugal hat es auch geschafft, und das unter einer sozialistischen Regierung!

Aber ja, Deutschland - wie Europa generell - reguliert zu viel. Es gibt diesen Witz: Die USA erfinden, China kopiert und die EU reguliert.

[Corghe]

Die weiterhin ungebremsten Ausgabewünsche der Regierung halte ich für schlimmer. Im nächsten Jahr fehlen laut jüngster Steuerschätzung 22 Mrd. Euro. Mir ist unbegreiflich, wie irgendjemand noch davon reden kann, mehr Geld ausgeben zu wollen. Die Regierung müsste sparen. Portugal hat es auch geschafft, und das unter einer sozialistischen Regierung!

Aber ja, Deutschland - wie Europa generell - reguliert zu viel. Es gibt diesen Witz: Die USA erfinden, China kopiert und die EU reguliert.

Da sehen Sie mal was die Sozialisten alles hinbekommen.

[caulrophob]

Da sehen Sie mal was die Sozialisten alles hinbekommen.

Ehrlicherweise haben das nicht die Sozialisten hinbekommen, sondern der wirtschaftliche Aufschwung der vergangenen Jahre, den auch wir in Deutschland erlebt haben. Anders als die sozialdemokratische Kanzlerin mit CDU-Parteibuch hat der sozialistische Premier Costa bloß verstanden, von jedem eingenommenen Euro mehr nicht alles wieder auszugeben, sondern nur einen Teil. Diese Dividende fehlt Deutschland heute.

[Troh.Klaus]

Doch! Genau Die u. die Migrations-, u. Innenpolitik von SPD u. Grünen...

Dumm gelaufen, dass die FDP in der Ampel einfach Nix zu sagen hat.

[Corghe]

Ehrlicherweise haben das nicht die Sozialisten hinbekommen, sondern der wirtschaftliche Aufschwung der vergangenen Jahre, den auch wir in Deutschland erlebt haben. Anders als die sozialdemokratische Kanzlerin mit CDU-Parteibuch hat der sozialistische Premier Costa bloß verstanden, von jedem eingenommenen Euro mehr nicht alles wieder auszugeben, sondern nur einen Teil. Diese Dividende fehlt Deutschland heute.

Also, dass wir unter Merkel unsere Staatsfinanzen nicht konsololidiert haben, ist ja nicht wahr. Im Namen der schwarzen 0 haben wir uns kaputt gespart und die Schuldenbremse wurde von der Föderalismuskommission auch in der Merkelregentschaft eingeführt.

[Cobra9]

Also, dass wir unter Merkel unsere Staatsfinanzen nicht konsololidiert haben, ist ja nicht wahr. Im Namen der schwarzen 0 haben wir uns kaputt gespart und die Schuldenbremse wurde von der Föderalismuskommission auch in der Merkelregentschaft eingeführt.

Und die arme SPD war gar nicht dabei. Und Scholz gaanz unschuldig wie bei der Grundsteuer

[caulrophob]

Also, dass wir unter Merkel unsere Staatsfinanzen nicht konsololidiert haben, ist ja nicht wahr.

Natürlich ist das wahr. Wir haben unsere Ausgaben exorbitant in die Höhe getrieben und praktisch nichts getilgt.

https://www.steuerzahler.de/fileadmin/_ ... 57872d.jpg

Im Namen der schwarzen 0 haben wir uns kaputt gespart

Niemand hat gespart. Das öffentliche Finanzierungsdefizit liegt bei 91,9 Mrd. Euro.
https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat ... nhalt.html

Die Ausgaben des Staates sind Jahr für Jahr gestiegen!
https://de.statista.com/statistik/daten ... -bis-2013/

Von 2012 bis 2022 sind die Ausgaben von 1,2 Billionen Euro auf mehr als 1,9 Billionen Euro angewachsen. Das ist ein Plus rund 60 Prozent. Im gleichen Zeitraum ist das BIP aber bloß von 2,75 Billionen Euro auf 4,1 Billionen Euro angewachsen. Das ist ein Plus von 50 Prozent. Der Staat gibt immer mehr von dem aus, was das Land abwirft.
https://de.statista.com/statistik/daten ... jahr-1991/

Seit vielen Jahren leben wir über unsere Verhältnisse. Selbst in Boom-Jahren hat Merkel, statt Schulden zu tilgen, ihren Koalitionspartner mit Geld ruhig gestellt. Jetzt sitzt dieser Koalitionspartner im Kanzleramt, umringt von Ministern, denen das Geld egal ist. Nein, nein - hier wurde und wird immer noch Geld einfach verprasst. Allein die Ampel hat mehr als 11.000 Beamtenstellen geschaffen. 11.000 Wasserköpfe, für die andere Menschen arbeiten gehen.

https://www.volksstimme.de/deutschland- ... en-3775902

Es ist völlig absurd, davon zu sprechen, dass wir irgendwo "gespart" hätten. Wir sollten damit jetzt endlich anfangen.

[Corghe]

Natürlich ist das wahr. Wir haben unsere Ausgaben exorbitant in die Höhe getrieben und praktisch nichts getilgt.

https://www.steuerzahler.de/fileadmin/_ ... 57872d.jpg



Niemand hat gespart. Das öffentliche Finanzierungsdefizit liegt bei 91,9 Mrd. Euro.
https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat ... nhalt.html

Die Ausgaben des Staates sind Jahr für Jahr gestiegen!
https://de.statista.com/statistik/daten ... -bis-2013/

Von 2012 bis 2022 sind die Ausgaben von 1,2 Billionen Euro auf mehr als 1,9 Billionen Euro angewachsen. Das ist ein Plus rund 60 Prozent. Im gleichen Zeitraum ist das BIP aber bloß von 2,75 Billionen Euro auf 4,1 Billionen Euro angewachsen. Das ist ein Plus von 50 Prozent. Der Staat gibt immer mehr von dem aus, was das Land abwirft.
https://de.statista.com/statistik/daten ... jahr-1991/

Seit vielen Jahren leben wir über unsere Verhältnisse. Selbst in Boom-Jahren hat Merkel, statt Schulden zu tilgen, ihren Koalitionspartner mit Geld ruhig gestellt. Jetzt sitzt dieser Koalitionspartner im Kanzleramt, umringt von Ministern, denen das Geld egal ist. Nein, nein - hier wurde und wird immer noch Geld einfach verprasst. Allein die Ampel hat mehr als 11.000 Beamtenstellen geschaffen. 11.000 Wasserköpfe, für die andere Menschen arbeiten gehen.

https://www.volksstimme.de/deutschland- ... en-3775902

Es ist völlig absurd, davon zu sprechen, dass wir irgendwo "gespart" hätten. Wir sollten damit jetzt endlich anfangen.

Tolle Grafik, dabei wird geflissentlicht übersehen, dass die Staatsverschuldung relevant im Verhältnis zum BIP ist und nicht absolut. Aber was soll man das erzählen. Und natürlich kann ich mir die passenden Jahre raussuchen um ein bestimmtes gewünschtes Ergebnis zu unterfüttern. Alles in llem gehört die BRD zu den Staaten mit der geringsten Schuldenquote, selbst da wo sie bei 80% lag.

[Cobra9]

Tolle Grafik, dabei wird geflissentlicht übersehen, dass die Staatsverschuldung relevant im Verhältnis zum BIP ist und nicht absolut. Aber was soll man das erzählen. Und natürlich kann ich mir die passenden Jahre raussuchen um ein bestimmtes gewünschtes Ergebnis zu unterfüttern. Alles in llem gehört die BRD zu den Staaten mit der geringsten Schuldenquote, selbst da wo sie bei 80% lag.

Jetzt kommen wieder Ausreden weil Du selbst nicht genau formuliert hast. Auch typisch. Was mit der Höhe der Schuldenquote hat mit deiner ursprünglichen Aussage nichts zu tun. In Deutschland wurde gespart '? Das ist falsch. Blick hier reicht

https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat ... nhalt.html

Das Thema sollte auch nicht sein wer macht am meisten Schulden. Sondern wer kann das vorhandene Geld effekktiver einsetzen und da ist die Ampel armselig.
Was anders machen wie die GROKO war das Ziel. Seh ich weniger.

[caulrophob]

Alles in llem gehört die BRD zu den Staaten mit der geringsten Schuldenquote, selbst da wo sie bei 80% lag.

Wofür (oder wogegen) soll das ein Argument sein? Die Schulden sind zu hoch. Höher jedenfalls als wir es jetzt grad gebrauchen könnten. Außerdem war deine Aussage nicht, dass die Schulden im Verhältnis zu anderen Staaten noch niedrig wären, sondern dass wir "unter Merkel" den Haushalt konsolidiert und uns "kaputt gespart" hätten. Beides stimmt nicht. Und die ...

passenden Jahre

... hast du dir insofern selbst ausgesucht.

Die letzte Regierung, die auch nur versucht hätte, den Haushalt zu konsolidieren, war die rot-grüne Koalition von Herrn Schröder. Seitdem leben wir (wieder) über unsere Verhältnisse. Und das liegt bedauerlicherweise vor allem an den gestiegenen Sozialausgaben. Anders ist nicht zu erklären, dass die Sozialstaatsquote in den Boom-Jahren nicht nur konstant geblieben ist, sondern sogar kontinuierlich leicht steigt.
https://www.sozialpolitik-aktuell.de/fi ... bbII1a.pdf

Deutschland liegt bei allen relevanten Metriken deutlich oberhalb des OECD-Mittelwertes.
https://data.oecd.org/socialexp/social- ... ator-chart

[Atlas]

Wofür (oder wogegen) soll das ein Argument sein? Die Schulden sind zu hoch. Höher jedenfalls als wir es jetzt grad gebrauchen könnten. Außerdem war deine Aussage nicht, dass die Schulden im Verhältnis zu anderen Staaten noch niedrig wären, sondern dass wir "unter Merkel" den Haushalt konsolidiert und uns "kaputt gespart" hätten. Beides stimmt nicht. Und die ...



... hast du dir insofern selbst ausgesucht.

Die letzte Regierung, die auch nur versucht hätte, den Haushalt zu konsolidieren, war die rot-grüne Koalition von Herrn Schröder. Seitdem leben wir (wieder) über unsere Verhältnisse. Und das liegt bedauerlicherweise vor allem an den gestiegenen Sozialausgaben. Anders ist nicht zu erklären, dass die Sozialstaatsquote in den Boom-Jahren nicht nur konstant geblieben ist, sondern sogar kontinuierlich leicht steigt.
https://www.sozialpolitik-aktuell.de/fi ... bbII1a.pdf

Deutschland liegt bei allen relevanten Metriken deutlich oberhalb des OECD-Mittelwertes.
https://data.oecd.org/socialexp/social- ... ator-chart

Tja und Schuld ist nicht der Sozialstaat sondern wenn man meint Unsummen fürs Militär ( Stichwort Sondervermögen) oder damals die "Bankrnrettung" verschlusdern zu müssen und andererseits sich nicht traurig den Geldadel zur Kasse zu bitten und ihn noch mit Samthandschuhen anfasst ( Stichwort Vermögenssteuer) aber der Meinung ist nach unten treten zu müssen ( Stichwort Bürgergeld Debatte) dann braucht man sich am Ende des Tages nicht wurden, weshalb auch hierzulande die Stimmung immer mehr verroht.

[caulrophob]

Tja und Schuld ist nicht der Sozialstaat sondern wenn man meint Unsummen fürs Militär ( Stichwort Sondervermögen) oder damals die "Bankrnrettung" verschlusdern zu müssen

Erstens ging es um die Regierungszeit von Frau Merkel, zweitens wurde das (dringend notwendige und immer noch unzureichende) Sondervermögen für die Bundeswehr von Herrn Scholz aufgelegt, drittens wurden nicht "die Banken" gerettet, sondern das Vermögen der Sparer, viertens geht es nicht um "Schuld" oder "Unschuld", sondern um die faktisch permanent steigenden Sozialausgaben, und fünftens wäre es schön, wenn du irgendwann mal erklärst, wie du all deine sozialen Ideen finanzieren möchtest.
https://de.statista.com/statistik/daten ... seit-1970/

Deine unsachliche Stänkerei gegen den "Geldadel" ist völlig unangebracht, genauso wie deine unsachlichen Unterstellungen, man würde nach unten treten, bloß weil man das großzügig ausgestattete Bürgergeld nicht noch ausweiten möchte. Bei dir muss endlich ankommen, dass Geld endlich ist.

[Kritikaster]

Es soll ja Kurzdenker geben, die allen Ernstes glauben, ein Zusammenbruch des Bankensystems würde sich gerade auf die Lebensumstände der wirtschaftlich schwachen und hilfsbedürftigen Habenichtse in unserer Gesellschaft positiv ausgewirkt haben.

Oder dass es richtig Klasse wäre, wenn man sich als unterwürfiger Spielball ruzzo-faschistischer Kriegstreiber gerierte, weil man in einem sicherheitspolitischen Wolkenkuckucksheim haust und sich selbst und unsere Gesellschaft nicht für wert betrachtet, gegen Bedrohungen von außen verteidigt zu werden.

Man mag es nicht glauben, nicht wahr?

[Cobra9]

Tja und Schuld ist nicht der Sozialstaat sondern wenn man meint Unsummen fürs Militär

Ach Du kannst gerne beim Militär sparen. Wenns dann knallt oder der KatSchutz was will kommst Du zum Einsatz

Ich lach. Erschaff eine friedliche Welt ohne Gefahren und Krieg. Dann kannst mit deinen falschen Ideen kommen. Militär kostet nun mal Geld.
Du hast eine Logik dakann man nur grinsen

[Eiskalt]

und fünftens wäre es schön, wenn du irgendwann mal erklärst, wie du all deine sozialen Ideen finanzieren möchtest.
https://de.statista.com/statistik/daten ... seit-1970/

Hier gibt es im sozialistischen Spektrum zwei Strömungen:
Der Glaube an das Füllhorn „Geld drucken“ und Enteignungen und Umverteilungen.

[firlefanz11]

... , und fünftens wäre es schön, wenn du irgendwann mal erklärst, wie du all deine sozialen Ideen finanzieren möchtest.

Hat er doch... Mit Sahras u. aller Linken liebster Worthülse "Vermögenssteuer/Reichensteuer"...

[caulrophob]

Hat er doch... Mit Sahras u. aller Linken liebster Worthülse "Vermögenssteuer/Reichensteuer"...

Ärgerlich bloß, dass er das Geldvermögen der Deutschen (inklusive des „Geldadels“) von kaum 7,8 Billionen Euro bereits nach sechs Jahren verbraucht hätte, um jedem - ha, nicht mal, jedem ab 18 Jahren (steht in einem anderen Thread) - 1.500€ monatlich zu zahlen. Vorsorglich antwortet @Atlas auf solche Rechnungen gar nicht erst.

Hier ein Schlaglicht: Ein 1.000€-Grundeinkommen (und 500€ für Kinder) würde eine Flattax von mehr als 66 Prozent erfordern.

https://idw-online.de/de/news813563

[firlefanz11]

Ärgerlich bloß, dass er das Geldvermögen der Deutschen (inklusive des „Geldadels“) von kaum 7,8 Billionen Euro bereits nach sechs Jahren verbraucht hätte, um jedem - ha, nicht mal, jedem ab 18 Jahren (steht in einem anderen Thread) - 1.500€ monatlich zu zahlen.

Und da sind die 60.000 EUR bedingungsloses Geburtstagsgeschenk der JuSos noch nicht mal mit eingerechnet...

[caulrophob]

Und da sind die 60.000 EUR bedingungsloses Geburtstagsgeschenk der grünen Jugend noch nicht mal mit eingerechnet...

Der Vorschlag kam von den Jusos. Passt dann aber immerhin wieder in den Thread hier...
https://www.deutschlandfunk.de/grunderb ... g-100.html

[firlefanz11]

Der Vorschlag kam von den Jusos. Passt dann aber immerhin wieder in den Thread hier...
https://www.deutschlandfunk.de/grunderb ... g-100.html

Habs angepasst. Nicht dass der Post sonst wegen Themaverfehlung gelöscht wird.

[Eiskalt]

Bei der SPD sind Radwege und Genderprojekte ja Teil des geopolitischen Einflusses der BRD auch mit Blick auf China und Russland:

Kühnert reagierte empört. "Wir können uns sonntags nicht darüber beklagen, dass wir im Vergleich zu Russland und China zu wenig geopolitisches Gewicht auf die Waagschale bringen, nur um montags mit populistischem Tamtam die Entwicklungszusammenarbeit zusammenzustreichen", sagte er. "Es geht hier um unsere strategischen Interessen in der Welt und nicht um Charity."

https://www.n-tv.de/politik/Kuehnert-kr ... 52749.html

Dazu passt auch diese Kolumne:

https://www.n-tv.de/panorama/Mit-teuren ... e_vignette

Kevin macht seinem Namen alle Ehre. Die hellste Kerze auf der Torte ist er halt nicht.

[sunny.crockett]

Bei der SPD sind Radwege und Genderprojekte ja Teil des geopolitischen Einflusses der BRD auch mit Blick auf China und Russland:



https://www.n-tv.de/politik/Kuehnert-kr ... 52749.html

Dazu passt auch diese Kolumne:

https://www.n-tv.de/panorama/Mit-teuren ... e_vignette

Kevin macht seinem Namen alle Ehre. Die hellste Kerze auf der Torte ist er halt nicht.

Ist schon der Wahnsinn, was die SPD da an Prioritäten setzt. Wir müssen beispielsweise bei Krankenhäusern und der generellen medizinischen Versorgung bei uns im Lande einsparen, wer gegen Finanzierung von Radwegen in Peru oder auch irgendwelchen Genderprojekten in chinesischen Provinzen ist, der ist wie Lindner mit "nationalistischen Zungenschlag" unterwegs, sprich ein Rechtsradikaler.

Gleiches sagt ja anscheinend die SPD-Entwiscklungsministerin im SPD-Podcast:



Ich tu mir den Podcast der SPD nicht an, aber wie Frau Cotar sagt, müssen wir wohl Radwege in Peru bauen, weil wir sonst Putin unterstützen. Wer das nicht so sieht, ist anscheinend aus dem rechtsradikalen Lager.

Aber die SPD ist ja generell nicht mehr die Partei des deutschen kleinen Mannes, sondern dessen Feind und mittlerweile ja völlig abgedreht.
Dazu passte auch die Forderung von Mützenich Ende letzten Jahres, wo er bei uns eine Aushebelung der Schuldenbremse forderte, um Schulden für einen Gaza-Aufbau aufzunehmen
https://www.welt.de/politik/deutschland ... -Gaza.html

[caulrophob]

Die SPD will offenbar die nächste Wahl verlieren. Gerade erst hat Pistorius erklärt, künftig würden junge Männer (!) auch gegen ihren Willen zum Wehrdienst herangezogen werden können. Was machen die eigentlich, wenn da jemand erklärt, er identifiziere sich als Frau oder nicht-binär?
https://www.zeit.de/politik/deutschland ... pd-debatte

[Dieter Winter]

Die SPD will offenbar die nächste Wahl verlieren. Gerade erst hat Pistorius erklärt, künftig würden junge Männer (!) auch gegen ihren Willen zum Wehrdienst herangezogen werden können.

Art. 12a GG.
On the other hand: Am 01.11.2024 tritt das SBGG in Kraft.

[Eiskalt]

Scholz hat kurz vor der Wahl noch eben schnell Phrasen gedroschen, also dass man auch nach Afghanistan und Syrien abschieben will und das es keine Tolleranz gibt...