Die Zukunft der SPD

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sunny.crockett
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Re: Die Zukunft der SPD

Beitrag von sunny.crockett »

Innenministerin Nancy Faeser hat sich erstmals zum Totschlag von Bad Oeynhausen geäußert. Die SPD-Politikerin führte die Tat auf nicht gelungene soziale Integration zurück. Weiterer angeblicher Grund: Das Thema Migration sei aus der Öffentlichkeit verschwunden.

Innenministerin Nancy Faeser hat sich erstmals zum Totschlag von Bad Oeynhausen geäußert. Die SPD-Politikerin führte die Tat auf nicht gelungene soziale Integration zurück. Weiterer angeblicher Grund: Das Thema Migration sei aus der Öffentlichkeit verschwunden.

„Alle gucken immer nur auf die Zahlen“, beklagte Faeser. „Das ging 2017 massiv runter und dann ist es aus der Öffentlichkeit weg gewesen.
https://www.welt.de/politik/deutschland ... rueck.html
Da könnte man kotzen bei Faesers Rede. Kein Wort zum getöteten Phillipos T, sondern Schuld weg vom Täter und hin zur Gesellschaft. Speziell die Flüchtlingshelfer dürften laut Faeser am Totschlag schuld sein, die haben ja den Täter nicht richtig integriert. Und dann zu behaupten, er wäre 8 Jahre in einer Flüchtlingsunterkunft gewesen ist wohl eine glatte Lüge, um den Täter ein Alibi für seine Gewalttat zu geben. Die Kommune vor Ort sagt, er habe nie in einer ihrer Unterkünfte gelebt, aus anderen Quellen war auch mal zu lesen, er ist durch Familiennachzug gekommen, es gibt Fotos wo zumindest auch seine Mutter drauf ist, wohl auch über Familiennachzu gekommen.
Und zu sagen, dass das Thema Migration aus der Öffentlichkeit weg war ist schon unglaublich dreist. Die Frau ist nur noch eine Schande!
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Re: Die Zukunft der SPD

Beitrag von Xexes »

Mann muss Scholz zu gute halten, dass er sein Kabinett mit so unfassbar unfähigem Personal besetzt hat, dass man sich mit ihm überhaupt nicht mehr beschäftigt.
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sunny.crockett
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Re: Die Zukunft der SPD

Beitrag von sunny.crockett »

Xexes hat geschrieben: Montag 1. Juli 2024, 10:28 Mann muss Scholz zu gute halten, dass er sein Kabinett mit so unfassbar unfähigem Personal besetzt hat, dass man sich mit ihm überhaupt nicht mehr beschäftigt.
nicht nur sein Kabinett ist unfähig, sondern er selbst auch. Aber er kommt mit seinen Versprechen, auf die dann keinerlei Taten folgen, immer noch ganz gut durch. Alles was der Bürger grad hören will, verspricht er.

z.B. heute:
"Kanzler verspricht keine Leistungskürzungen – Ärzte widersprechen vehement: Realität „sieht völlig anders aus“
https://www.merkur.de/wirtschaft/kanzle ... 09560.html

oder man meint, er fahre eine harte Flüchtlingspolitik
"Warum Olaf Scholz plötzlich mit der Migrationspolitik der Grünen bricht"
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 73022.html
Auf "Abschiebungen im großen Stile" ist ja auch nix passiert und auf seine neuen Versprechen wird auch wieder nix passieren.

oder für die Rentner hat er auch ein Versprechen
"Scholz verspricht stabiles Rentenniveau für Jahrzehnte"
https://www.tagesspiegel.de/politik/wah ... 56141.html

oder für die Wirtschaft hat er auch Versprechen
"Scholz verspricht „Wachstumsturbo“ für die Wirtschaft"
wobei er ja schon 2023 goldene Zeiten versprochen hat
"Bundeskanzler Olaf Scholz rechnet mit Wachstum wie zu Zeiten des „Wirtschaftswunders“.
https://www.welt.de/politik/deutschland ... nders.html
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Re: Die Zukunft der SPD

Beitrag von Xexes »

Interessante Meinungen bei der Parteiführung der SPD.

"Der scharfe Ton macht deutlich: Die Ampelkoalition steht vor neuen Turbulenzen. Denn die Gutachter haben festgestellt, dass sich die Milliardenlücke im Haushaltsentwurf nicht so einfach durch ein paar kreative Buchungen verringern lässt. Da gebe es erhebliche verfassungsrechtliche Risiken."

Einerseits ist aus dem Gutachten klar, dass dass der Haushaltsplan vermutlich verfassungsfeindlich ist, aber Saskia Esken stört mehr, dass dieser Umstand veröffentlicht und behoben werden soll:
"Nun steht die Ampel vor der Aufgabe, acht bis neun Milliarden Euro anderweitig aufzubringen oder wegzusparen. "Die Koalition muss jetzt wieder eine Einigung herbeiführen, wo schon eine Einigung gewesen ist", beschreibt Esken die Lage. "Das macht mich einigermaßen ratlos.""

Gleichzeitig wird von Linder erwartet einen Verfassungskonformen Haushalt vorzulegen:
Fraktionschef Rolf Mützenich wirft Lindner in der Süddeutschen Zeitung ein unverantwortliches Handeln im Haushaltsstreit vor. Und der haushaltspolitische Sprecher Dennis Rohde erklärt, "es ist die Aufgabe des Bundesfinanzministers, einen verfassungsrechtlich tragfähigen Haushaltsentwurf vorzulegen".

https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... t-100.html
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Re: Die Zukunft der SPD

Beitrag von firlefanz11 »

Xexes hat geschrieben: Donnerstag 8. August 2024, 14:39 Fraktionschef Rolf Mützenich wirft Lindner in der Süddeutschen Zeitung ein unverantwortliches Handeln im Haushaltsstreit vor. Und der haushaltspolitische Sprecher Dennis Rohde erklärt, "es ist die Aufgabe des Bundesfinanzministers, einen verfassungsrechtlich tragfähigen Haushaltsentwurf vorzulegen".
:D Köstlich... denn...:
Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hatte rechtliche und wirtschaftliche Bedenken an den Ideen geäußert, die ihm zufolge aus der Feder des SPD-geführten Kanzleramts stammen. Deshalb hatte er zwei Gutachten zur Bewertung der Pläne in Auftrag gegeben.
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Wirtscha ... 44791.html
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Cobra9
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Re: Die Zukunft der SPD

Beitrag von Cobra9 »

Besser als jede Comedy. Aber Mützenich nehm Ich eh nicht mehr ernst. Aber die SPD und Grünen haben wohl Lust auf das nächste Urteil negativer Art für Sie.
Eishockey endlich wieder.

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Re: Die Zukunft der SPD

Beitrag von Kritikaster »

Das ist natürlich etwas ganz anderes, und deswegen viel weniger schlimm, als wenn aus Unions-Kreisen geäußert:
SPD-Chefin Esken hat im ZDF-Sommerinterview eingeräumt, ihre Partei mache "schwierige Zeiten" durch. Kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen schloss sie Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht nicht aus. https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... n-100.html
Der lange Arm des Kreml reicht also deutlich bis in die Fraktion der SPD-Putler-Büttel:
Einen Tag nach der Bekanntgabe ist klar, wer bei der «Ampel»-Verständigung als Verlierer vom Platz geht. Es ist die Ukraine. Für das ums Überleben kämpfende Land sieht die deutsche Haushaltsplanung für dieses, vor allem aber für das nächste Jahr kein neues Geld mehr vor. Das hat massgeblich mit Bundeskanzler Olaf Scholz und seinen Sozialdemokraten zu tun. https://www.nzz.ch/international/die-sp ... ld.1844225
Das bleibt also von vollmundigen Unterstützungsversprechen, wenn es "zum Schwur" kommt.

Aber wenigstens können wir uns beim Bundeskanzler sicher sein, dass er kein Mafiosi ist ... denn DIE sollen ja bekanntlich so etwas wie einen "Ehrenkodex" besitzen.
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
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Re: Die Zukunft der SPD

Beitrag von Cobra9 »

Treffend der Artikel der NZZ zur Ukraine Hilfe

https://www.nzz.ch/international/die-sp ... ld.1844225


Scholz im Wahlkampf unerwünscht


https://www.nordkurier.de/regional/bran ... ic-2810765

Richtig so. Und natürlich mit der bsw für Posten zusammen ist ne dolle Idee. Noch mehr Grund die SPD nicht mehr zu wählen
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Re: Die Zukunft der SPD

Beitrag von Eiskalt »

Xexes hat geschrieben: Donnerstag 8. August 2024, 14:39 Interessante Meinungen bei der Parteiführung der SPD.

"Der scharfe Ton macht deutlich: Die Ampelkoalition steht vor neuen Turbulenzen. Denn die Gutachter haben festgestellt, dass sich die Milliardenlücke im Haushaltsentwurf nicht so einfach durch ein paar kreative Buchungen verringern lässt. Da gebe es erhebliche verfassungsrechtliche Risiken."

Einerseits ist aus dem Gutachten klar, dass dass der Haushaltsplan vermutlich verfassungsfeindlich ist, aber Saskia Esken stört mehr, dass dieser Umstand veröffentlicht und behoben werden soll:
"Nun steht die Ampel vor der Aufgabe, acht bis neun Milliarden Euro anderweitig aufzubringen oder wegzusparen. "Die Koalition muss jetzt wieder eine Einigung herbeiführen, wo schon eine Einigung gewesen ist", beschreibt Esken die Lage. "Das macht mich einigermaßen ratlos.""

Gleichzeitig wird von Linder erwartet einen Verfassungskonformen Haushalt vorzulegen:
Fraktionschef Rolf Mützenich wirft Lindner in der Süddeutschen Zeitung ein unverantwortliches Handeln im Haushaltsstreit vor. Und der haushaltspolitische Sprecher Dennis Rohde erklärt, "es ist die Aufgabe des Bundesfinanzministers, einen verfassungsrechtlich tragfähigen Haushaltsentwurf vorzulegen".

https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... t-100.html
Die SPD will einfach mehr Schulden oder mehr Geld von den Leistungsträgern.
Das ist von dieser Verschwendungspartei nicht anders zu erwarten.
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Re: Die Zukunft der SPD

Beitrag von Eiskalt »

Cobra9 hat geschrieben: Montag 19. August 2024, 06:19 Treffend der Artikel der NZZ zur Ukraine Hilfe

https://www.nzz.ch/international/die-sp ... ld.1844225


Scholz im Wahlkampf unerwünscht


https://www.nordkurier.de/regional/bran ... ic-2810765

Richtig so. Und natürlich mit der bsw für Posten zusammen ist ne dolle Idee. Noch mehr Grund die SPD nicht mehr zu wählen
Ich sage es ja seit Monaten. Die SPD ist eine Pro Russenpartei.
In der Opposition wäre sie nicht anders als AfD und BSW in Punkto Russland.

Und damit ist es eine nicht wählbare widerliche Partei.
Und der Kanzler einfach nur eine Luftpumpe.
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Re: Die Zukunft der SPD

Beitrag von Cobra9 »

Scholz lebt irgendwie auch in seiner Welt gefühlt. Die Aktion mit der Werbung gegen Scholz quasi finde Ich gut.


Zitat
Garri Kasparow kritisiert den Kanzler – samt Anzeige und eigener Website.

https://www.ksta.de/politik/ukraine-kri ... ung-847740


Thema Ukraine. Ich denke eine gewisse Pro Russland Haltung spielt mit ebenso wie Wahlkampf in der Kürzung der Ukrainehilfen. Und der Zeitpunkt gut gewählt - Kursk ist ein Erfolg. Da muss ein Kanzler dazwischen grätschen. Mützenich und Stegner geben bestimmt artig Beifall.

Und seine Versprechen immer wieder ala

Scholz hat immer wieder gesagt, die Ukraine bekommt das, was sie braucht...Tja wieder so eine leere Worthülse.

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 51a4624f91
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Re: Die Zukunft der SPD

Beitrag von Eiskalt »

Cobra9 hat geschrieben: Dienstag 20. August 2024, 08:31 Scholz lebt irgendwie auch in seiner Welt gefühlt. Die Aktion mit der Werbung gegen Scholz quasi finde Ich gut.


Zitat
Garri Kasparow kritisiert den Kanzler – samt Anzeige und eigener Website.

https://www.ksta.de/politik/ukraine-kri ... ung-847740


Thema Ukraine. Ich denke eine gewisse Pro Russland Haltung spielt mit ebenso wie Wahlkampf in der Kürzung der Ukrainehilfen. Und der Zeitpunkt gut gewählt - Kursk ist ein Erfolg. Da muss ein Kanzler dazwischen grätschen. Mützenich und Stegner geben bestimmt artig Beifall.

Und seine Versprechen immer wieder ala

Scholz hat immer wieder gesagt, die Ukraine bekommt das, was sie braucht...Tja wieder so eine leere Worthülse.

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 51a4624f91
Ja ich freue mich schon wenn ich beim nächsten SPD Wahlkampfstand angesprochen werde.
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Re: Die Zukunft der SPD

Beitrag von Eiskalt »

Hier der Unterschied zu den USA:
Die ukrainische Gegenoffensive in der Region Kursk ändert nach Angaben des Pentagons nichts an der Unterstützung der USA für Kiew. US-Präsident Joe Biden habe "sehr deutlich gemacht, dass wir die Ukraine weiterhin und dauerhaft unterstützen und ihr zur Seite stehen werden, solange es nötig ist", sagte eine Sprecherin des US-Verteidigungsministeriums. Das bedeute auch, dass sich die Art und Weise der Hilfe nicht geändert habe. Man unterstütze Kiew weiter vorrangig mit der Lieferung militärischer Ausrüstung.
https://www.n-tv.de/politik/Kursk-Offen ... 69234.html

Auf der anderen Seite die Putinfreunde aus der SPD besonders der Kanzler, Mützenich und Stegner.
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Re: Die Zukunft der SPD

Beitrag von Eiskalt »

Hat Olaf Scholz eine Wahrnehmungsstörung?
Die Ampel habe viel hinbekommen: Tempo bei der Modernisierung, die Bewältigung der Energiekrise, die Unterstützung der Ukraine, eine bessere Aufstellung der Bundeswehr zur eigenen Verteidigung.
https://www.n-tv.de/politik/Bundeskanzl ... 71176.html
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Re: Die Zukunft der SPD

Beitrag von Xexes »

Eiskalt hat geschrieben: Dienstag 20. August 2024, 22:14 Hat Olaf Scholz eine Wahrnehmungsstörung?



https://www.n-tv.de/politik/Bundeskanzl ... 71176.html
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Re: Die Zukunft der SPD

Beitrag von Eiskalt »

Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) versprach vor knapp einem Jahr: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben.“ Doch ein Fall vom Düsseldorfer Flughafen zeigt, wie wenig entschlossen Ausländerbehörden Abschiebungen durchführen.

Sogar im Gegenteil: Wer sich bei der Abschiebung wehrt, wird belohnt. In einem Brief der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen an die Bundespolizei am Flughafen Düsseldorf heißt es: „Wenn sich der Betroffene weigert, in das Flugzeug zu steigen bzw. auf eine andere Art versucht, sich der Abschiebung zu widersetzen (aktiver/passiver Widerstand), kann dieser auf freien Fuß gesetzt werden und eigenständig zu der ihm zugewiesenen Unterkunft zurückreisen.“
https://www.bild.de/politik/inland/absc ... 0aa5ca7086

Wahlkampfgedröhne ohne Hand und Fuss.
Man kennt es ja von der Luftpumpe Olaf.
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Re: Die Zukunft der SPD

Beitrag von Kritikaster »

Eiskalt hat geschrieben: Mittwoch 21. August 2024, 15:34https://www.bild.de/politik/inland/absc ... 0aa5ca7086

Wahlkampfgedröhne ohne Hand und Fuss.
Man kennt es ja von der Luftpumpe Olaf.
UN-FASS-BAR! :rolleyes:

Komplett GAGA, die niedersächsischen Behörden. Aber was haben die denn am Düsseldorfer Flughafen zu melden? :?
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
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Re: Die Zukunft der SPD

Beitrag von Eiskalt »

Kritikaster hat geschrieben: Mittwoch 21. August 2024, 16:16 UN-FASS-BAR! :rolleyes:

Komplett GAGA, die niedersächsischen Behörden. Aber was haben die denn am Düsseldorfer Flughafen zu melden? :?
Vielleicht sind das Personen die in Niedersachsen registriert wurden?
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Re: Die Zukunft der SPD

Beitrag von Cobra9 »

Eiskalt hat geschrieben: Dienstag 20. August 2024, 22:14 Hat Olaf Scholz eine Wahrnehmungsstörung?



https://www.n-tv.de/politik/Bundeskanzl ... 71176.html
Die Bundeswehr ist super aufgestellt :p Soldaten kriegt man schon nicht mehr wie benötigt. Ach ja Gott ist ja alles nicht neu. Vorsicht Moldau und Ukraine wenn der Olaf Scholz was versprichtg. Ich würde Mir gleich andere Partner noch suchen :)

Und Herr Scholz spricht von 56 Millarden für die Ukraine. War zwar mittlerweile in mehr als einer Zeitung zu lesen die Summen über beschlag. Töpfe ist noch gar im Detail klar, von einer Rechtlichen Sicherheit zu schweigen. Aber Herr Scholz erzählt mal wieder


Zitat auch

Allerdings ist Deutschland auch mit Abstand die wirtschaftsstärkste Nation Europas. Vergleicht man die Hilfszahlungen im Verhältnis zum Anteil der Wirtschaftsleistung, liegt Deutschland nur auf Platz 15. In dieser Betrachtung haben Dänemark, Estland, Litauen und Lettland die Ukraine am stärksten unterstützt.

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... inanzhilfe
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Re: Die Zukunft der SPD

Beitrag von Cobra9 »

Kritikaster hat geschrieben: Mittwoch 21. August 2024, 16:16 UN-FASS-BAR! :rolleyes:

Komplett GAGA, die niedersächsischen Behörden. Aber was haben die denn am Düsseldorfer Flughafen zu melden? :?
Die Behörde wo Abschieben lässt= Landesaufnahmebehörde Niedersachen. So ist für Mich das verständlich. Das Land Nordrhein-Westfalenwäre gut beraten aber gewisse Dinge den Kollgen einfach zu verweigern und auch auf den Bund dann Druck zu machen. Dann soll Niedersachen sich eben eigene Strukturen schaffen.
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Re: Die Zukunft der SPD

Beitrag von Tom Bombadil »

Cobra9 hat geschrieben: Donnerstag 22. August 2024, 08:12Das Land Nordrhein-Westfalenwäre gut beraten aber gewisse Dinge den Kollgen einfach zu verweigern und auch auf den Bund dann Druck zu machen.
Warum? NRW schiebt nicht mehr ab, das hat die grün-grüne Koalition :D so beschlossen.
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Re: Die Zukunft der SPD

Beitrag von Eiskalt »

Cobra9 hat geschrieben: Donnerstag 22. August 2024, 08:09 Die Bundeswehr ist super aufgestellt :p Soldaten kriegt man schon nicht mehr wie benötigt. Ach ja Gott ist ja alles nicht neu. Vorsicht Moldau und Ukraine wenn der Olaf Scholz was versprichtg. Ich würde Mir gleich andere Partner noch suchen :)

Und Herr Scholz spricht von 56 Millarden für die Ukraine. War zwar mittlerweile in mehr als einer Zeitung zu lesen die Summen über beschlag. Töpfe ist noch gar im Detail klar, von einer Rechtlichen Sicherheit zu schweigen. Aber Herr Scholz erzählt mal wieder


Zitat auch

Allerdings ist Deutschland auch mit Abstand die wirtschaftsstärkste Nation Europas. Vergleicht man die Hilfszahlungen im Verhältnis zum Anteil der Wirtschaftsleistung, liegt Deutschland nur auf Platz 15. In dieser Betrachtung haben Dänemark, Estland, Litauen und Lettland die Ukraine am stärksten unterstützt.

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... inanzhilfe
Sag ich ja, eine Luftpumpe!!!
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Re: Die Zukunft der SPD

Beitrag von sunny.crockett »

»Wenn alle mitziehen – und daran habe ich keinen Zweifel –, dann trägt der Bund seinen Teil zur Lösung bei«, sagte Scholz (SPD) am Donnerstag bei einer Betriebsversammlung in Papenburg. Es seien noch Details zu klären, weil noch die Zustimmung des Bundestages und der EU-Kommission fehlten. »Aber der Bund trägt einen Teil der Lösung mit«, versicherte der Kanzler.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unter ... 342642fad8
Oh je, wenn Scholz eine seiner vielen Versprechungen raushaut, passiert meist danach gar nix mehr. Bei der Meyer-Werft können sie schon mal das Packen beginnen...
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Bogdan
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Re: Die Zukunft der SPD

Beitrag von Bogdan »

sunny.crockett hat geschrieben: Donnerstag 22. August 2024, 16:33 Oh je, wenn Scholz eine seiner vielen Versprechungen raushaut, passiert meist danach gar nix mehr. Bei der Meyer-Werft können sie schon mal das Packen beginnen...
Zumal der Bundestag und die EU-Kommission zustimmen müssen. :?
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Re: Die Zukunft der SPD

Beitrag von ichwersonst »

Bogdan hat geschrieben: Donnerstag 22. August 2024, 16:35 Zumal der Bundestag und die EU-Kommission zustimmen müssen. :?
Moin!
Es darf hier keine lange Hängepartie geben, sonst verlassen die besonders qualifizierten Mitarbeiter das Unternehmen vorzeitig/freiwillig und finden in anderen Branchen angesichts des Fachkräftemangels lukrative Angebote!
Die drohende Abwanderung könnte die Auftragsbearbeitung neben dem Finanzierungsproblem zusätzlich maßgeblich erschweren!
Auch daran sollten alle Verantwortlichen dieser Stunde denken …
Grüsse aus BREMEN :thumbup:
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Bogdan
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Re: Die Zukunft der SPD

Beitrag von Bogdan »

ichwersonst hat geschrieben: Donnerstag 22. August 2024, 17:08 Moin!
Es darf hier keine lange Hängepartie geben, sonst verlassen die besonders qualifizierten Mitarbeiter das Unternehmen vorzeitig/freiwillig und finden in anderen Branchen angesichts des Fachkräftemangels lukrative Angebote!
Die drohende Abwanderung könnte die Auftragsbearbeitung neben dem Finanzierungsproblem zusätzlich maßgeblich erschweren!
Auch daran sollten alle Verantwortlichen dieser Stunde denken …
Bei der Scholz-Aktion geht es um Subventionen, damit die Werft überleben kann.
Übrigens wird wohl der Schiffsbau seit Jahrzehnten durch Subventionen künstlich
man leben gehalten.
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Re: Die Zukunft der SPD

Beitrag von caulrophob »

Bogdan hat geschrieben: Donnerstag 22. August 2024, 16:35 Zumal der Bundestag und die EU-Kommission zustimmen müssen. :?
Ziemlich bitter, dass die Regierung, die jetzt antritt, um eine Werft zu retten, selbst gehörigen Anteil daran hat, dass die Industrie dermaßen daniederliegt. Vor allem der Mittelstand stirbt (oder geht) leise.
https://amp.focus.de/finanzen/news/nesk ... 32784.html

Ich hoffe sehr, dass sich die grüne Apocalypse noch heilen lässt. Sonst bleibt nur: auswandern. Henning Voscherau ist einst zurückgetreten, weil er mit den Grünen hätte koalieren müssen - und Kurt Beck prägte das Bonmot vom Haus im Grünen, das er den Grünen im Haus vorzöge. Solche Sozialdemokraten braucht es wieder.
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Re: Die Zukunft der SPD

Beitrag von Eiskalt »

Scholz sagt, er sei wütend, „zornig auf diese Tat. Das muss schnell und hart bestraft werden“.

Der Kanzler spricht mehrfach von seinem Zorn: „Er gilt den Islamisten, die das friedliche Miteinander von Christen, Juden und Muslimen gefährden. Wir werden uns diesen Zusammenhalt nicht kaputt machen lassen, sondern mit aller Schärfe gegen sie vorgehen und sie verfolgen. Das ist das, was wir jetzt machen müssen.“
https://www.bild.de/politik/inland/besu ... 5e27618932

Phrasenkanzler und Luftpumpe1
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Re: Die Zukunft der SPD

Beitrag von Dieter Winter »

Eiskalt hat geschrieben: Montag 26. August 2024, 14:36 https://www.bild.de/politik/inland/besu ... 5e27618932

Phrasenkanzler und Luftpumpe1
Ich bewundere den Mann, dass er es fertig bringt von der „vollen Härte des Gesetzes“ zu schwadronieren und dabei ein ernstes Gesicht zu ziehen. Jeder Andere würde da losprusten.
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Re: Die Zukunft der SPD

Beitrag von Eiskalt »

Dieter Winter hat geschrieben: Montag 26. August 2024, 14:39 Ich bewundere den Mann, dass er es fertig bringt von der „vollen Härte des Gesetzes“ zu schwadronieren und dabei ein ernstes Gesicht zu ziehen. Jeder Andere würde da losprusten.
Naja gut, die anderen Genossen sind ja nicht besser:

https://www.bild.de/politik/meinung-kom ... 0be0bb9de9

Wobei das hier natürlich nicht stimmt:
In diesen Krisen-Zeiten wird ihre Unfähigkeit, Politik zu machen und Politik auch zu erklären, noch einmal besonders deutlich.
Bei Saskia Esken ist ja schon lange klar, dass diese vollkommen unfähig ist.
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Re: Die Zukunft der SPD

Beitrag von Cobra9 »

Und in der Zeit wollen SPD und FDP den Verfassungsschutz auch noch rechtlich einschränken.... Klasse
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Re: Die Zukunft der SPD

Beitrag von Seidenraupe »

Sieg der Dummheit:
„Was lernen Sie aus so einem Anschlag, was jetzt geändert werden muss für die Befugnisse der Polizei?“, wollte die Talkmasterin [Anmerkung von mir: Caren Miosga] von der SPD-Chefin wissen.
Eskens Antwort in die verblüfften Gesichter der anderen Talkgäste: „Gerade aus diesem Anschlag lässt sich, glaube ich, nicht allzu viel lernen, weil der Täter ja offenkundig nicht polizeibekannt war, insofern auch nicht unter Beobachtung stand.“
Dass Esken nicht in der Lage ist, aus dem Terroranschlag zu lernen, glaube ich ihr sofort.

"Quotenfrauen" wie E. fallen leider immer wieder durch mangelnde Fach-und Sachkompetenz sowie beharrliche Erkenntnisresistenz auf.

https://m.bild.de/politik/inland/spd-ch ... gle.com%2F
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Cobra9
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Re: Die Zukunft der SPD

Beitrag von Cobra9 »

Die Kritik versus Scholz kann ich verstehen


Zitat
Solingerin sauer bei Scholz-Besuch: „Lächerliche Nummer, mir fehlen die Worte“
Heute, 26.08.2024 | 14:03
Solingerin sauer bei Scholz-Besuch: „Lächerliche Nummer, mir fehlen die Worte“

FOCUS-online-Redakteur Frank Gerstenberg
FOCUS-online-Reporter Niklas Golitschek

Olaf Scholz besucht den Tatort – und ignoriert die Bürger. In Solingen fällt der Bundeskanzler mit Volksferne auf und erntet von Stadtbewohnern heftige Kritik für seinen Auftritt.


https://m.focus.de/panorama/kanzler-am- ... 56151.html
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Seidenraupe
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Re: Die Zukunft der SPD

Beitrag von Seidenraupe »

Das bleibt von dem tödlichen Anschlag in Solingen ? Kapitulation oder Aufbruch? Lethargie oder Verantwortung? Es ist nicht ganz klar, man wird es erst in den nächsten Tagen sehen. Verstörend war dieser eine Satz des Wuppertaler Polizeipräsidenten – scheinbar lakonisch, in Wahrheit aber maximal bedrohlich.

Markus Röhrl: „Jeder muss mit sich ausmachen, ob er zu Festivitäten geht, ob er zu Fußballspielen geht, ob er im öffentlichen Personennahverkehr unterwegs ist.“
https://www.google.com/amp/s/amp.focus. ... 54104.html

Nein, laut Saskia Esken gibt es nichts zu lernen aus dem islamistischen Terroranschlag und der anhaltend hohen Bedrohungssituation.

Dass der Polizei Präsident von NRW einen sicherheitspolitischen Offenbarungseid liefert, auch kein Problem. Er schiebt ja nach, dass daheim bleiben auch keine Option sei

Was daraus zu lernen waere, konzequenzen, Prävention? Gar nichts, wenn es nach Esken geht.
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Re: Die Zukunft der SPD

Beitrag von Xexes »

Seidenraupe hat geschrieben: Montag 26. August 2024, 16:49 Nein, laut Saskia Esken gibt es nichts zu lernen aus dem islamistischen Terroranschlag und der anhaltend hohen Bedrohungssituation.
Wenn man mit dem derzeitigen Status zufrieden ist, hat man eben keinen Grund ihn zu ändern.
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Kritikaster
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Re: Die Zukunft der SPD

Beitrag von Kritikaster »

Seidenraupe hat geschrieben: Montag 26. August 2024, 16:49Dass der Polizei Präsident von NRW einen sicherheitspolitischen Offenbarungseid liefert, auch kein Problem. Er schiebt ja nach, dass daheim bleiben auch keine Option sei
:rolleyes:

Wer solch ideologisch motivierten Unsinn verbreitet, sollte sich besser hier über die Fakten informieren und gerne auch die dort genannten Links nutzen: https://www.tagesschau.de/faktenfinder/ ... s-100.html
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Re: Die Zukunft der SPD

Beitrag von Dieter Winter »

Seidenraupe hat geschrieben: Montag 26. August 2024, 16:49 https://www.google.com/amp/s/amp.focus. ... 54104.html

Nein, laut Saskia Esken gibt es nichts zu lernen aus dem islamistischen Terroranschlag und der anhaltend hohen Bedrohungssituation.

Dass der Polizei Präsident von NRW einen sicherheitspolitischen Offenbarungseid liefert, auch kein Problem. Er schiebt ja nach, dass daheim bleiben auch keine Option sei

Was daraus zu lernen waere, konzequenzen, Prävention? Gar nichts, wenn es nach Esken geht.
Eigentlich delegitimieren sie damit das Gewaltmonopol des Staates. „Liebe Bürger - wir können Euch nicht schützen“.
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Tom Bombadil
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Re: Die Zukunft der SPD

Beitrag von Tom Bombadil »

Kritikaster hat geschrieben: Dienstag 27. August 2024, 11:01 ...sollte sich besser hier über die Fakten informieren...
Ich hatte bereits die komplette PK verlinkt, auch mit den nachfolgenden Sätzen bleibt die Aussage schwierig. Ja, man bekommt empfohlen, trotzdem rauszugehen, auch wenn die Polizei nicht wirklich für Sicherheit sorgen kann, je belebter die Stadt, desto sicherer, so die These.

Mir stellt sich aber die Frage, ob das Fest in Solingen denn nicht genug belebt war, um sicher zu sein? Ist natürlich völliger Unsinn, je belebter ein Ort, Platz, Fest ist, desto mehr potentielle Opfer findet ein Terrorist.

Das Kind liegt aber längst im Brunnen und alles was der Politik einfällt, ist Symbolpolitik wie die Verschärfung des Waffenrechts, das einem Verbrecher oder Terroristen sowieso egal ist. Das Kind aus dem Brunnen zu holen und den Brunnenschacht abzusichern, das fällt denen nicht ein. Wäre es ja auch ein Eingeständnis, dass die bisher verfolgte Politik falsch war.
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
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Re: Die Zukunft der SPD

Beitrag von Kritikaster »

Tom Bombadil hat geschrieben: Dienstag 27. August 2024, 11:51Das Kind liegt aber längst im Brunnen und alles was der Politik einfällt, ist Symbolpolitik wie die Verschärfung des Waffenrechts, das einem Verbrecher oder Terroristen sowieso egal ist. Das Kind aus dem Brunnen zu holen und den Brunnenschacht abzusichern, das fällt denen nicht ein. Wäre es ja auch ein Eingeständnis, dass die bisher verfolgte Politik falsch war.
Dass wir in der Frage sehr ähnliche Ansichten vertreten, wiederhole ich hier gerne noch einmal.

Allerdings halte ich es nicht für angebracht, weil nicht notwendig zum Aufzeigen der Regierungsversäumnisse (nicht allein der gegenwärtigen!), mit aus dem Zusammenhang gerissenen und damit sinnverfälschenden Zitaten zu arbeiten. Das dient nicht einer sachlichen Analyse samt Diskussion, sondern zielt allein auf Stimmungsmache ab.
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Re: Die Zukunft der SPD

Beitrag von Seidenraupe »

Kritikaster hat geschrieben: Dienstag 27. August 2024, 11:01 :rolleyes:

Wer solch ideologisch motivierten Unsinn verbreitet, sollte sich besser hier über die Fakten informieren und gerne auch die dort genannten Links nutzen: https://www.tagesschau.de/faktenfinder/ ... s-100.html
kannst du sehen wie du willst.

ich sehe den Terroranschlag von Solingen in einem größeren Zusammenhang. Es ist alles andere als ein Einzelfall.

Seit geraumer Zeit haben einige Länder Reisewarnungen wegen (islamistischem) Terror für Deutschland aktuell:
(gekürzte Zitate)
Neuseeland:
Exercise increased caution in Germany due to the ongoing threat of terrorism (level 2 of 4).

USA
Reissued after periodic review with minor edits Exercise increased caution in Germany due to terrorism. Country Summary: Terrorist groups keep planning attacks in Germany. Terrorists may attack with little or no warning. They target tourist locations and transportation hubs. They also target markets/shopping malls and local government facilities. They target hotels, clubs, and restaurants. They also attack places of worship, parks, and major sporting and cultural events. They target schools, airports, and other public areas. Read the country information page for additional information on travel to Germany.

Finnland
Iaktta normal försiktighet - Tyskland är ett tryggt resmål. Liksom i andra europeiska storstäder kan emellertid risken för terrordåd fortfarande inte uteslutas.

Kanada
The Canadian goverment suggests: Exercise a high degree of caution.

https://www.reisewarnung.net/deutschland


insofern ist es konsequent, was der Polizeipräsident sagte.

Das Festival der Vielfalt endete in einem schrecklichen Blutbad mit Toten und schwerverletzten Personen, die teilweise reanimiert werden mussten!
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Re: Die Zukunft der SPD

Beitrag von Tom Bombadil »

Kritikaster hat geschrieben: Dienstag 27. August 2024, 12:00Allerdings halte ich es nicht für angebracht, weil nicht notwendig zum Aufzeigen der Regierungsversäumnisse (nicht allein der gegenwärtigen!), mit aus dem Zusammenhang gerissenen und damit sinnverfälschenden Zitaten zu arbeiten.
Richtig, das ist gar nicht notwendig.
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Re: Die Zukunft der SPD

Beitrag von Cobra9 »

Neues Gesetz zum Kopfschütteln.

Zitat


r Lauterbachs Herzgesetz? »Komplett einstampfen«, sagen die Krankenkassen

https://www.spiegel.de/gesundheit/diagn ... da54321a76


Gut gemeint, aber fehlerhafte Planung
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Re: Die Zukunft der SPD

Beitrag von Skull »

Cobra9 hat geschrieben: Mittwoch 28. August 2024, 19:48
Neues Gesetz zum Kopfschütteln.
Bist Du jetzt auch zum Experten der Gesundheitspolitik geworden ?

Prof. Josef Hecken zum Kabinettsbeschluss des Gesundes-Herz-Gesetz: „Änderungen richtig und sinnvoll“
Berlin, 28. August 2024 – Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf zum Gesundes-Herz-Gesetz (GHG) beschlossen.
Dazu Prof. Josef Hecken, unparteiischer Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA):
„Am eigentlichen Ziel der gesetzlichen Änderungen bestand nie Zweifel. Risikofaktoren von Herz-Kreislauf-Erkrankungen müssen möglichst früh erkannt und bekämpft werden. Mit dem heute beschlossenen Entwurf stimmt auch der Weg wieder: umfassende Recherche der aktuellen wissenschaftlichen Studienlage, breite fachliche Diskussion und Abwägen von Nutzen und Risiken. Es ist richtig und sinnvoll, dass die Bundesregierung die im Stellungnahmeverfahren von den drei unparteiischen Mitgliedern des G-BA und vielen anderen Organisationen vorgetragenen massiven Bedenken gegen die ursprünglichen Regelungen aufgegriffen hat. Die Gefahr, dass die Gesundheitsversorgung stärker in Richtung Staatsmedizin rückt, ist durch den neuen Entwurf zunächst einmal deutlich reduziert.


https://www.g-ba.de/presse/pressemittei ... ngen/1202/
Lauterbachs Herzgesetz? »Komplett einstampfen«, sagen die Krankenkassen
„Die“ Krankenkassen ? Die AOK-Vorsitzende sind also „die“ Krankenkassen. Da schüttele ich dagegen den Kopf. :)

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Cobra9
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Re: Die Zukunft der SPD

Beitrag von Cobra9 »

Weitere Artikel zum Gut gemeint, aber nicht ganz sinnvoll Gesetz. Aber der Kobold hat es gut gemeint.


Zitat:

Gibt es trotz der Änderungen weiterhin Kritik am Gesetzentwurf?

Ja. Kassenarztchef Andreas Gassen bemängelte, dass Lauterbach zu wenig für die Prävention tue. Es müsse darum gehen, bestimmten Risikofaktoren, wie zum Beispiel Rauchen, Bluthochdruck, Adipositas oder Bewegungsarmut, durch eine veränderte Lebensführung, Sport oder eine andere Ernährung zu begegnen. Nötig seien Kampagnen zum Beispiel in Schulen, mehr Aufklärung sowie Werbeverbote für oder hohe Steuern auf ungesunde Lebensmittel. Der AOK-Bundesverband kritisierte insbesondere, dass Lauterbach Mittel der Krankenkassen für die Prävention vor Ort umwidmen will, um die geplanten Früherkennungsuntersuchungen zu bezahlen

https://www.rnd.de/politik/gesunde-herz ... ZPEIQ.html


Berlin – Der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), Josef Hecken, kritisiert die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Bekämpfung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen.

„Mehr Medikamente und Check-ups schon für Kinder sind Aktionismus, aber keine Strategie, die Zivilisations­erkrankung in den Griff zu bekommen“, sagte Hecken dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).


„Statt sich dafür einzusetzen, dass sich Kinder gesund und ausgewogen ernähren und es Aufklärungskam­pag­nen zu einer gesunden Lebensweise gibt, sollen Arzneimittel verordnet werden“, beklagte er.

Die von Lauter­bach präferierten Medikamente zur Senkung des Cholesterinspiegels seien keine „Pfefferminz­bonbons aus dem Supermarkt“, sondern Medikamente mit vielen Wechsel- und Nebenwirkungen. Sie verur­sachten bei­spiels­weise Muskelschmerzen, Leberschäden oder Diabetes.


https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/ ... erz-Gesetz


Sinnvoller als Medikamente wären eher mehr Präventiion, Bewegung, Ernäherung, Sport im Verein ect. fördern und dann ein Check ups in Kombi.

Das Ziel derade die Früherkennung und Vorsorge von Herz-Kreislauf-Erkrankungen zu verbessern, sag Ich ja nicht ist schlecht. Aber vor allem die Idee, dies mit einem breiteren Einsatz von Statinen zu schaffen kann man kritisch sehen. Auf mehr vorbeugendes Handeln setzen wäre eher sinnvoller.

Zentralen Prüfstelle Prävention und der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) sehen ebenfalls das was da kommt kritisch. Gelder zudem umleiten in das Programm, bedeutet viele Massnahmen zur Bewegungsförderung, Ernährungsberatung, Stressbewältigung usw. fallen weg.


Und der Nutzen der Ideen im Sinne medizinischer Nutzen, ist nur eine Behauptung bisher und nicht wirklich evidenzbasiert. Mir fehlen Punkte die n achgewiesenermaßen positive Effekte auf die Herz-Kreislauf-Gesundheit haben wie Bewegung ect.


Und Ärzte....Deutliche Kritik kommt vom Hausärztinnen- und Hausärzteverband. Aber wohl alle begeistert. Bin zwar nur dummer Sani vom Wissen her, aber es gibt schon Leitlinien für Medikamente ect.

Leitlinien die sagen wann bei Patienten ,nach aktuellem Wissensstand und Stand der Wissenschaft, auch medikamentös interveniert werden sollte. Das Ganze ist im Kern ne gute Idee eigentlich, aber Unrund. Und geht die Themen nicht echt nachhaltig an. Ich hätte erwartet das man auch auf andere Faktoren mehr setzt.

Das Gesetz ist ne gute Idee wie gesagt. Aber hat eben bauliche Mängel meiner Meinung nach und Kritik gibts nicht wenig.
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Re: Die Zukunft der SPD

Beitrag von Skull »

Cobra9 hat geschrieben: Mittwoch 28. August 2024, 22:00
Aber der Kobold hat es gut gemeint.
Wer soll das sein ?

Betätigst Du Dich jetzt in trumpscher Manie, andere mit Spitznamen und Beleidigungen zu überziehen ?

Das war jetzt übrigens das 16. Mal, dass Du den Herrn Lauterbach als Kobold bezeichnest.

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Re: Die Zukunft der SPD

Beitrag von Cobra9 »

Scholz in Umfrage immer noch nicht gerade gut im Rennen

https://www.forschungsgruppe.de/Aktuell ... barometer/

Details in der Umfrage sind interessant


Bürgergeld und Wahlen im Osten

https://www.handelsblatt.com/politik/de ... 63855.html

Bei dem werten Herr Minister Lauterbach gibts noch mehr Theater im Raum

Zitat:

Das Ende der Aufklärung?
Vor wenigen Wochen kündigte Gesundheitsminister Lauterbach an, die Maskengeschäfte zu untersuchen. Doch sein Ministerium bremst bei der Aufarbeitung.

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... napandemie

Sachsen: Apotheker demonstrieren gegen Lauterbach-Pläne

https://www.prosieben.de/serien/newstim ... ene-424316

https://rp-online.de/nrw/staedte/krefel ... -118150213

Scheint ja einige Felder seiner Arbeit werden nicht positiv gesehen. Dürfte der SPD insgesamt nicht gerade Punkte sammeln für Sonntag und andere Wahlen
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Re: Die Zukunft der SPD

Beitrag von sunny.crockett »

Lauterbach hält Scholz für „besten Bundeskanzler, den wir je gehabt haben“
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 67778.html
Die Freigabe von Marihuana zeigt Wirkung...
"Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!" (Zitat Angela Merkel 2010)
"Dann sind die nicht insolvent, aber sie hören auf zu verkaufen." (Zitat Robert Habeck 2022)
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Re: Die Zukunft der SPD

Beitrag von Eiskalt »

Wunderbar diese fehlende Einsicht bei Politikern.

Nicht die Politik ist schlecht, man muss diese dem dummen Wähler nur besser erklären:
Im ZDF kann SPD-Parteichef Lars Klingbeil (46) die einfache Frage, ob Scholz nach diesen Wahlergebnissen noch der geeignete Spitzenkandidat für die Bundestagswahl im kommenden Jahr sei, nicht klar beantworten! Stattdessen eiert er herum, weicht zunächst der Frage aus und spricht darüber, man müsse dem Wähler Politik „besser erklären“.
https://m.bild.de/politik/inland/nach-l ... 14f64799e1
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Re: Die Zukunft der SPD

Beitrag von Xexes »

Eiskalt hat geschrieben: Montag 2. September 2024, 00:35 Wunderbar diese fehlende Einsicht bei Politikern.

Nicht die Politik ist schlecht, man muss diese dem dummen Wähler nur besser erklären:



https://m.bild.de/politik/inland/nach-l ... 14f64799e1
Das versuchen sie schon seit Jahren, vielleicht liegt es auch daran, dass sie schlecht im erklären sind.
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Re: Die Zukunft der SPD

Beitrag von Eiskalt »

Xexes hat geschrieben: Montag 2. September 2024, 09:30 Das versuchen sie schon seit Jahren, vielleicht liegt es auch daran, dass sie schlecht im erklären sind.
Das Problem haben auch die Grünen.

Die glauben das sie alles richtig gemacht haben das Problem ist immer der dumme Wähler.

Es fehlt denen komplett an Selbstkritik in ihrer Bubble.
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