NPD-Verbotsverfahren eröffnet

[Andrea-Perula]

(08 Mar 2016, 16:54)

Haben Sie überhaupt mitbekommen, was zurzeit überprüft wird, um festlegen zu können, ob ein NPD Verbot überhaupt möglich ist?

Es ist eine Überprüfung inwieweit die NPD demokratiefeindlich ist und mit mit welchen Maßnahmen sie die hier geltende Demokratie auszuhebeln versucht.

Es ist keine Untersuchung, inwieweit der ängstliche Bürger seine Meinung auf die Straße tragen darf. Machen Sie sich gefälligst sachkundig!

Es ist eine Untersuchung, inwieweit eine NPD den ängstlichen Bürger benutzt und inwieweit der ängstliche Bürger die NPD nutzt, um unser demokratisches System zu beseitigen.

Wenn hier Ängste diskutiert werden müssen, dann die, heute mehr als noch letzte Woche, vorhandenen Ängste der Menschen, die eben dieses Aushebeln der Demokratie und die dazu beabsichtigten Mittel durch eine NPD und deren Wähler fürchten.

Was ich ganz sicher nicht muss, wozu mich auch keine demokratisches System und auch kein Voltaire, der sich auf eine allgemeine Meinungsfreiheit beruft und nicht auf Systemumsturz, verpflichtet ist, mich mit den bürgerlichen Vertretern des NPD Parteiprogramms, sprich NPD Wählern, in Diskussion auseinanderzusetzen. Damit setzen sich stellvertretend für mich Verfassungsrichter in Karlsruhe auseinander.

Ganz Klar! Damit haben Sie sich, aus meiner Sicht, als glühender Antidemokrat geoutet..... Und so was Diktatorisches will eine Partei verbieten.......


Selten so gelacht!

[zollagent]

Die NPD ist ganz sicher keines der Glanzpunkte der deutschen Demokratie. Ich würde sie sicher nicht vermissen.

[JJazzGold]

(08 Mar 2016, 23:23)

Ganz Klar! Damit haben Sie sich, aus meiner Sicht, als glühender Antidemokrat geoutet..... Und so was Diktatorisches will eine Partei verbieten.......


Selten so gelacht!

Na hoffentlich schlägt das nicht in bitterliches Weinen um, wenn ich Ihnen mitteile, dass ich kein Verfassungsrichter bin. Realität ist nicht so Ihr Ding, nicht wahr?

[jorikke]

(08 Mar 2016, 23:23)

Ganz Klar! Damit haben Sie sich, aus meiner Sicht, als glühender Antidemokrat geoutet..... Und so was Diktatorisches will eine Partei verbieten.......


Selten so gelacht!

Dummes Lachen ist entlarvend.

[Texas41]

(08 Mar 2016, 23:26)

Die NPD ist ganz sicher keines der Glanzpunkte der deutschen Demokratie. Ich würde sie sicher nicht vermissen.

Es geht ja auch nicht darum, daß man diese Partei vermisst oder nicht. Eine Demokratie muß rechtsgerichtete Parteien aushalten und sich mit ihnen politisch auseinandersetzen. Das ist in zig anderen demokratisch regierten Ländern kein Problem, aber in Deutschland natürlich. Es könnte ja einer die BRD nicht mehr lieb haben und in die Nazi-Ecke stellen weil es eine solche Partei in den Bundestag schafft.

[zollagent]

(09 Mar 2016, 12:11)

Es geht ja auch nicht darum, daß man diese Partei vermisst oder nicht. Eine Demokratie muß rechtsgerichtete Parteien aushalten und sich mit ihnen politisch auseinandersetzen. Das ist in zig anderen demokratisch regierten Ländern kein Problem, aber in Deutschland natürlich. Es könnte ja einer die BRD nicht mehr lieb haben und in die Nazi-Ecke stellen weil es eine solche Partei in den Bundestag schafft.

Einer politischen Auseinandersetzung entziehen sie sich ja, die Helden. Oder hast du schon welche in ernsthaften politischen Diskussionen erlebt? Ich nicht.

[Amtsschimmel]

(09 Mar 2016, 12:13)

Einer politischen Auseinandersetzung entziehen sie sich ja, die Helden. Oder hast du schon welche in ernsthaften politischen Diskussionen erlebt? Ich nicht.

Auf die Art des politischen Diskurses, selbst wenn er nur destruktiv ist, kommt es nicht an. Es kommt allein darauf an, ob die NPD die freiheitlich-demokratische Grundordnung mit kämpferischen Mitteln beseitigen will. Und da ist die Beweislage sehr dünn. Denn dagegen spricht u. a.:
- die NPD ist bereits seit den 60ern existent, ohne dass sie einen Umsturzversuch unternommen hätte.
- die NPD war in zahlreichen Landtagen und Stadträten seitdem vertreten, ohne dass sie einen Umsturzversuch unternommen hätte.
- die meisten der Straftaten ihrer Mitglieder können nicht mit der Partei selbst zweifelsfrei in Verbindung gebracht werden.
- die Antragsteller konnten nicht belegen, dass die NPD "Räume der Angst" geschaffen hat.

[zollagent]

(11 Mar 2016, 14:45)

Auf die Art des politischen Diskurses, selbst wenn er nur destruktiv ist, kommt es nicht an. Es kommt allein darauf an, ob die NPD die freiheitlich-demokratische Grundordnung mit kämpferischen Mitteln beseitigen will. Und da ist die Beweislage sehr dünn. Denn dagegen spricht u. a.:
- die NPD ist bereits seit den 60ern existent, ohne dass sie einen Umsturzversuch unternommen hätte.
- die NPD war in zahlreichen Landtagen und Stadträten seitdem vertreten, ohne dass sie einen Umsturzversuch unternommen hätte.
- die meisten der Straftaten ihrer Mitglieder können nicht mit der Partei selbst zweifelsfrei in Verbindung gebracht werden.
- die Antragsteller konnten nicht belegen, dass die NPD "Räume der Angst" geschaffen hat.

Beim Umsturzversuche sollte man schon unterscheiden zwischen Können und wollen. Aber wir müssen hier nicht vorwegnehmen, was die Verfassungsrichter wohl um Einiges besser können. Es erstaunt mich halt immer wieder, mit welchen Verrenkungen ein Untergang der Demokratie hier herbeigeredet werden soll, wo es doch eher um Feinde dieser Demokratie geht, die sie eher jetzt als nachher abschaffen würden, wenn sie denn könnten.

[Amtsschimmel]

(11 Mar 2016, 14:48)

Beim Umsturzversuche sollte man schon unterscheiden zwischen Können und wollen. Aber wir müssen hier nicht vorwegnehmen, was die Verfassungsrichter wohl um Einiges besser können. Es erstaunt mich halt immer wieder, mit welchen Verrenkungen ein Untergang der Demokratie hier herbeigeredet werden soll, wo es doch eher um Feinde dieser Demokratie geht, die sie eher jetzt als nachher abschaffen würden, wenn sie denn könnten.

Das Wollen muss man aber auch nachweisen können. Und in die Köpfe können auch Verfassungsrichter nicht schauen. Also kann man nur aus konkreten Äußerungen und Handlungen heraus auf das Wollen schließen. Und da liefert die NPD schlicht nicht genügend Munition, was man auch am armseligen Vortrag der Ländervertreter gesehen hat. Man braucht kein Verfassungsrichter sein um zu erkennen, dass die Beweislage nicht wirklich überzeugend ist. Die Demokratie zeichnet sich auch dadurch aus, dass sie ihre Feinde durch Argumente und kluge Entscheidungen selbst überflüssig macht, nicht durch Verbote. Das Parteiverbot ist ein Mittel, dass in einigen älteren Demokratien sogar gänzlich unbekannt ist. Deshalb muss da ein bisschen mehr her als nur ein paar lauwarme Beweise von den Ländervertretern.

[zollagent]

Wenn das so eindeutig ist, wird das Verfassungsgericht den Antrag abweisen.

[John Galt]

Oder man fällt einfach ein politisches Urteil.

[Amtsschimmel]

In dem Verfahren hat sich das BVerfG schon eh nicht mit Ruhm bekleckert. Die Ansetzung von nur drei Verhandltungstagen sowie die sehr zweifelhafte Ablehnung des Befangenheitsantrages sind jedenfalls keine Glanzstunden des Gerichtes gewesen.

[garfield336]

(06 Mar 2016, 12:52)

Zu dem damaligen Zeitpunkt war das KPD-Verbot richtig. Später hat man eine Neugründung in Form der DKP gestattet. Ähnliche Ergebnisse wie die KPD hat diese nie erreicht.
Das NPD-Verbotsverfahren ist m. M. n. ein absolut lächerliches Unterfangen. Diese Partei erfüllt die Voraussetzungen eines Verbotes schlicht nicht. Die Anforderungen müssen nach all den Jahren auch weitaus höher liegen als die an die Verbote der SRP und der KPD. Ich sehe keinerlei Erfolgsaussichten. Die Ländervertreter wurden geradezu vorgeführt.

Naja, der NPD kann dieses Theater nur Recht sein, so gewinnt sie an Bekanntheit und Zustimmung.
Und wenn man sie verbietet, dann wechseln die NPD Wähler einfach zur AfD.

[Nomen Nescio]

was denkt ihr hiervon?

[Julian]

(19 May 2016, 18:04)

was denkt ihr hiervon?

Ich finde das Urteil falsch, komme aber nicht umhin, es in der Logik der stark eingeschränkten Meinungsfreiheit in Deutschland zu sehen.

[Nomen Nescio]

ich hoffe daß man in berufung geht, denn diese richter KÖNTE voreingenommen sein.

[MoOderSo]

(19 May 2016, 20:05)

ich hoffe daß man in berufung geht, denn diese richter KÖNTE voreingenommen sein.

Auch mit Parteibuch der SPD oder ganz ohne könnte er voreingenommen sein.
Vor Gericht und auf hoher See ...

[Nomen Nescio]

(19 May 2016, 21:08)

Auch mit Parteibuch der SPD oder ganz ohne könnte er voreingenommen sein.
Vor Gericht und auf hoher See ...

da gilt auch was wie »wie groß ist die möglichkeit einer voreingenommenheitt«. je mehr man »verwandt« ist, je größer die chance.
kann man bei euch nicht zuvor einen richter bemängeln wegen mögliche befangenheit?

[MoOderSo]

(19 May 2016, 22:16)

da gilt auch was wie »wie groß ist die möglichkeit einer voreingenommenheitt«. je mehr man »verwandt« ist, je größer die chance.

Die Chance auf Voreingenommenheit wäre bei einem Richter vom anderen Ufer sicher nicht geringer.

[Wildermuth]

(20 May 2016, 00:10)

Die Chance auf Voreingenommenheit wäre bei einem Richter vom anderen Ufer sicher nicht geringer.

Dürfte ein jüdischer richter über ein npd verbot entscheiden?

[Fadamo]

(09 Mar 2016, 12:13)

Einer politischen Auseinandersetzung entziehen sie sich ja, die Helden. Oder hast du schon welche in ernsthaften politischen Diskussionen erlebt? Ich nicht.

Wenn sie nicht von den Staatsmedien eingeladen werden,können sie auch nicht mitdiskutieren.
Es werden ja nur die großen parteien eingeladen.
Das Problem hatten wir in einen anderen Strang erwähnt.

[Wildermuth]

(20 May 2016, 05:48)

Wenn sie nicht von den Staatsmedien eingeladen werden,können sie auch nicht mitdiskutieren.

Natürlich geht das. Es gibt ja genug öffentlichen raum. Das muss man aber erstmal wollen und können...

Und... "Staatsmedien" sind nciht wirklich das gleiche, wie öffentlich rechtliche oder freie medien.

Ein "staatsmedium" wäre z.b. russia today oder deutschlandfunk. ARD wäre öffentlich rechtlich und spiegel oder süddeutsche wären freie medien.

[Fadamo]

(20 May 2016, 06:31)

Natürlich geht das. Es gibt ja genug öffentlichen raum. Das muss man aber erstmal wollen und können...

Und... "Staatsmedien" sind nciht wirklich das gleiche, wie öffentlich rechtliche oder freie medien.

Ein "staatsmedium" wäre z.b. russia today oder deutschlandfunk. ARD wäre öffentlich rechtlich und spiegel oder süddeutsche wären freie medien.

Ja jeder hat seine eigene Definition .
Muss ja alles politisch korrekt sein.

[John Galt]

NPD-Verbotsverfahren: Urteilsverkündung am 17. Januar 2017 um 10.00 Uhr

Spoiler: Sie wird nicht verboten werden

Noch lustiger wäre es allerdings, wenn das BVerfG die NPD verbietet und der EGMR dem BVerfG auf die Finger haut. Dann kann sich die BRD gleich ganz abschaffen.

[Provokateur]

EIL:
NPD ist verboten.

Edit: Doch nicht.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 30311.html

[John Galt]

Lügenpresse mal wieder:
http://web.archive.org/web/201701170906 ... 30298.html

Wie dumm kann man sein, um die Vorlesung der Anträge als Urteil zu verwechseln?

[pikant]

(17 Jan 2017, 10:04)

EIL:
NPD ist verboten.

Edit: Doch nicht.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 30311.html

ich war immer ein Gegner eines Verbotsverfahrens - die rechten Spinner schaltet man nicht aus , aber man erhoeht die Aufmerksamkeit fuer diese Rechtsextremen Idioten.

[schokoschendrezki]

Noch sind die aktuellen News dazu etwas widersprüchlich ....

[jorikke]

Zeit-online v. 10.05 NPD Verbot abgelehnt.

[Provokateur]

Hat was von Defunes....
"Ja!"
"Nein!"
"Doch!"
"Orgh!"

[John Galt]

(17 Jan 2017, 10:12)

Noch sind die aktuellen News dazu etwas widersprüchlich ....

Zuerst werden die Anträge vorgelesen.... "...die NPD ist verfassungswidrig...." Antrag der Bundesländer..... gegen Antrag der NPD bla blabla..

Urteil....

Deshalb die Falschmeldungen.

[jack000]

(17 Jan 2017, 10:11)



ich war immer ein Gegner eines Verbotsverfahrens - die rechten Spinner schaltet man nicht aus , aber man erhoeht die Aufmerksamkeit fuer diese Rechtsextremen Idioten.

Mein Reden. Es ist genau das eingetreten was ich vorrausgesagt hatte: Jetzt hat die NPD den Seegen von ganz oben! Gratulation

[Alexyessin]

(17 Jan 2017, 10:26)

Mein Reden. Es ist genau das eingetreten was ich vorrausgesagt hatte: Jetzt hat die NPD den Seegen von ganz oben! Gratulation

Das würde ich so nicht sagen. Ich denke das da die allgemeine Relevanz nicht gegeben war. Vom Kreistag aus Usedom läßt sich die Bundesrepublik schwerlichst erobern.

[schokoschendrezki]

(17 Jan 2017, 10:08)

Lügenpresse mal wieder:
http://web.archive.org/web/201701170906 ... 30298.html

Wie dumm kann man sein, um die Vorlesung der Anträge als Urteil zu verwechseln?

Das hat wohl weniger mit (vorsätzlichem) Lügen zu tun ... sondern eher mit der Eigen-Dynamik der Medien.

Dazu vor einigen Tagen der passende Kommentar in Dradio Kultur Politisches Feuilleton:

Journalisten sollten professionell zaudern.

http://www.deutschlandradiokultur.de/me ... _id=376157

[Yossarian]

(17 Jan 2017, 10:08)

Lügenpresse mal wieder:
http://web.archive.org/web/201701170906 ... 30298.html

Wie dumm kann man sein, um die Vorlesung der Anträge als Urteil zu verwechseln?

Maus ausgerutscht....

[Provokateur]

Anmerkung der Redaktion: Aufgrund eines Missverständnisses in der Redaktion hatte SPIEGEL ONLINE zunächst vermeldet, die NPD werde verboten. Wir bedauern dieses Versehen zutiefst und bitten um Entschuldigung.

[frems]

(17 Jan 2017, 10:26)

Mein Reden. Es ist genau das eingetreten was ich vorrausgesagt hatte: Jetzt hat die NPD den Seegen von ganz oben! Gratulation

Sofern sich nicht die AfD erneut wie 2015 zerlegt, dürfte die NPD so oder so in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Ersatz-NPDs wurden ja präventiv schon gegründet, u.a. "Die Rechte" und "Der III. Weg".

[John Galt]

(17 Jan 2017, 10:36)

Maus ausgerutscht....

Da haben eher schon die Sektkorken geknallt, bevor das Urteil verlesen wurde.

[CaptainJack]

Ein running gag, ein Kasperltheater, ein Popanz, ein Schmarrn!
Was ich schon immer gesagt und prophezeit hatte .. die NPD ist eine lächerliche, von V-Männern übersäte, Kunstpartei! Eine Partei, die zudem seit mehreren Jahrzehnten bundesweit mit gerade mal um die 1% dahindümpelt.
Wenn man das Gefährdungs- und Gefahrenpotential von Islamisten in Deutschland mit 100% einschätzt, liegt diese Farce bei gefühlt 0,1%. Ich könnte mir vorstellen, dass sich die Richter vom BVG vor Lachen geschüttelt hatten, als sie wieder mal "das ewige Grüßen des Murmeltieres" zu bearbeiten hatten!

Sofern sich nicht die AfD erneut wie 2015 zerlegt, dürfte die NPD so oder so in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Ersatz-NPDs wurden ja präventiv schon gegründet, u.a. "Die Rechte" und "Der III. Weg".

Gottchen, die NPD ist schon seit Jahrzehnten in der Bedeutungslosigkeit verschwunden! Sie wird nur noch vom Staat, dem VS und der Presse als symbolhaftes Mahnmal am Leben gehalten!

[aleph]

Na ja, die NSDAP war auch mal bedeutungslos. Ab wann gefährdet eine Partei die Demokratie? Wird die NPD verboten, wenn sie 20% der Abgeordneten eines Bundeslandes stellt? Im Übrigen kann eine Partei auch dann nicht die Demokratie gefährden, wenn sie 100% der Abgeordneten im Bundestag stellt. Denn das Grundgesetz und die Grundwerte können nicht abgeschafft werden. Das Grundgesetz kann zwar in Einzelpunkten geändert werden, die Änderung muss aber mit den Grundwerten konform sein.

Klar freuen sich jetzt Rechtsextreme darüber.

[pikant]

(17 Jan 2017, 10:55)

Ein running gag, ein Kasperltheater, ein Popanz, ein Schmarrn!
Was ich schon immer gesagt und prophezeit hatte .. die NPD ist eine lächerliche, von V-Männern übersäte, Kunstpartei! Eine Partei, die zudem seit mehreren Jahrzehnten bundesweit mit gerade mal um die 1% dahindümpelt.
Wenn man das Gefährdungs- und Gefahrenpotential von Islamisten in Deutschland mit 100% einschätzt, liegt diese Farce bei gefühlt 0,1%. Ich könnte mir vorstellen, dass sich die Richter vom BVG vor Lachen geschüttelt hatten, als sie wieder mal "das ewige Grüßen des Murmeltieres" zu bearbeiten hatten!

Gottchen, die NPD ist schon seit Jahrzehnten in der Bedeutungslosigkeit verschwunden! Sie wird nur noch vom Staat, dem VS und der Presse als symbolhaftes Mahnmal am Leben gehalten!

die NPD hat erst im letzten Jahr auf kommunaler Ebene richtige Erfolge erzielt wo die AfD nicht angetreten war.

[John Galt]

(17 Jan 2017, 10:56)

Das Grundgesetz kann zwar in Einzelpunkten geändert werden, die Änderung muss aber mit den Grundwerten konform sein.

Das Grundgesetz ist allerdings nicht mehr Maßstab. Klar hätte man die NPD hier und heute nach dem Grundgesetz verbieten könne. Dann wäre der EGMR gekommen und hätte das Verbot gekippt. Denn dort gibt es andere Maßstäbe für das Parteiverbot. Unter anderem die Gefährlichkeit und welche Bedeutung eine Partei hat.

Das wäre eine gigantische Blamage geworden, deshalb hat man einstimmig das Verbot abgelehnt. Wenn die Gefährlichkeit und Bedeutung der NPD wieder steigt, dann kann man sie problemlos verbieten und die Blamage vermeiden.

[CaptainJack]

(17 Jan 2017, 10:58)

die NPD hat erst im letzten Jahr auf kommunaler Ebene richtige Erfolge erzielt wo die AfD nicht angetreten war.

Aber so richtig! Ich schrieb übrigens von "bundesweit"!

[pikant]

(17 Jan 2017, 11:02)

Aber so richtig! Ich schrieb übrigens von "bundesweit"!

ja bis 20% in einigen Kommunen des Ostens.

[odiug]

(17 Jan 2017, 10:55)

Ein running gag, ein Kasperltheater, ein Popanz, ein Schmarrn!
Was ich schon immer gesagt und prophezeit hatte .. die NPD ist eine lächerliche, von V-Männern übersäte, Kunstpartei! Eine Partei, die zudem seit mehreren Jahrzehnten bundesweit mit gerade mal um die 1% dahindümpelt.
Wenn man das Gefährdungs- und Gefahrenpotential von Islamisten in Deutschland mit 100% einschätzt, liegt diese Farce bei gefühlt 0,1%. Ich könnte mir vorstellen, dass sich die Richter vom BVG vor Lachen geschüttelt hatten, als sie wieder mal "das ewige Grüßen des Murmeltieres" zu bearbeiten hatten!

Gottchen, die NPD ist schon seit Jahrzehnten in der Bedeutungslosigkeit verschwunden! Sie wird nur noch vom Staat, dem VS und der Presse als symbolhaftes Mahnmal am Leben gehalten!

Es geht auch nicht um die NPD.
Es geht um das Umfeld dieser Partei ... die Heimatschutzbuende, die national befreiten Zonen ... usw usw usw.
Und diese "Partei" ist wie ein schwarzes Loch, dass all diese "Kameraden" zusammen haelt.
Und Islamisten oder Salafisten, die dem IS nahestehen, haben gar keine Partei.
Was wuerdest du sagen, wenn diese Leute auch noch vom Staat ueber das Parteienfinanzierungsgesetz finanziert wuerden

[CaptainJack]

(17 Jan 2017, 11:03)

ja bis 20% in einigen Kommunen des Ostens.

Nochmals .. Ich schrieb von "bundesweit" und nicht vom kleinsten Loch irgendwo im Osten!

[Ein Terraner]

(17 Jan 2017, 11:03)

Und diese "Partei" ist wie ein schwarzes Loch, dass all diese "Kameraden" zusammen haelt.

Das übernimmt doch jetzt sowieso die afd/Pegida.

[CaptainJack]

(17 Jan 2017, 11:03)

Es geht auch nicht um die NPD.
Es geht um das Umfeld dieser Partei ... die Heimatschutzbuende, die national befreiten Zonen ... usw usw usw.
Und diese "Partei" ist wie ein schwarzes Loch, dass all diese "Kameraden" zusammen haelt.
Und Islamisten oder Salafisten, die dem IS nahestehen, haben gar keine Partei.
Was wuerdest du sagen, wenn diese Leute auch noch vom Staat ueber das Parteienfinanzierungsgesetz finanziert wuerden

Wenn das Umfeld so beeindruckend wäre, dann hätte das BVG nicht die Harmlosigkeit dieser Partei herausgestellt!
Ich sage dir, in jedem anderen Land sind diese Strömungen wesentlich größer. Wir Deutschen lassen, aus verständlichen Gründen, so etwas (in bemerkenswerten Rahmen) überhaupt nicht aufkommen. Ein paar Deppen kann kein Land verhindern!

[twilight]

Warum sollte man etwas bedeutungsloses wie diese Deppenpartei verbieten ?

[pikant]

(17 Jan 2017, 11:18)

Nochmals .. Ich schrieb von "bundesweit" und nicht vom kleinsten Loch irgendwo im Osten!

hat aber nichts damit zu tun, dass die NPD auf kommunaler Ebene in bestimmten Regionen Deutschlands ein Faktor ist!
ist eben keine Kunstpartei, sondern eine Partei die mit Menschen in den Kommunalparlamenten sitzt - jeder dieser Typen ist einer zuviel in den Parlamenten - ja!