NPD-Verbotsverfahren eröffnet

[3x schwarzer Kater]

(01 Mar 2016, 21:07)

"Verfassungswidrigkeit ist der einzige Verbotsgrund. Hast du damit ein Problem?"

Dann müsste man diese Partei aber verbieten, denn der Zentralstaat ist verfassungswidrig.

dann solltest du dich wohl mal etwas genauer damit beschäftigen, was Verfassungswidrigkeit im Parteiverbotsverfahren genau bedeutet.

[John Galt]

(01 Mar 2016, 21:10)

dann solltest du dich wohl mal etwas genauer damit beschäftigen, was Verfassungswidrigkeit im Parteiverbotsverfahren genau bedeutet.

[Helmuth_123]

(01 Mar 2016, 20:59)

ach und das F schließt auch die Mittel ein, z.B. Terrorismus zur Durchsetzung seiner Vorstellungen einzusetzen.

... das ist jetzt spannend ...

Finde ich auch, dass das spannend ist. Meine Frage war, ob Verfassungswidrigkeit per se ein Verbotsgrund ist. Wenn ja, dann hat sich das Thema erledigt, wenn nein, dann wäre meine zweite Frage, was dann ein Verbotsgrund ist, möglicherweise ja die angewendeten Mittel. Aber zunächst einmal müsste man die erste Frage beantworten.

[zollagent]

(01 Mar 2016, 11:01)

Gibt es schon eine Anschlussverwendung für die vielen V-Leute die dann arbeitslos werden?

Gibt es denn viele?

[Amtsschimmel]

Art. 21 II 1 GG erklärt die Verfassungswidrigkeit so:
Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.

Das Ziel, das GG zu ändern oder gar durch eine neue Verfassung zu ersetzen, ist davon nicht umfasst.
Verlangt wird ein aggressiv-kämpferisches Vorgehen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Eine verfassungsfeindliche Haltung reicht nicht aus, es muss ein verfassungswidriges Verhalten vorliegen. Das BVerfG hat dies im KPD-Verbotsverfahren so formuliert:
"Eine Partei ist nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie die obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung […] nicht anerkennt; es muß vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen."

Die zwei einzigen bisher erfolgreichen Verbotsverfahren gegen die SRP und KPD sind auch heute zumindestens im letzteren Fall nicht unumstritten. Die SRP wurde verboten, weil sie eine Nachfolgeorganisation der NSDAP darstellt und das Führerprinzip verfolgte.
Grund für das Verbot der KPD war die Vorstellung von der Diktatur des Proletariats sowie der Kampf gegen das "Adenauer-Regime":

"Damit tritt an die Stelle der Gleichheit aller Staatsbürger die Scheidung in "führende", d. h. herrschende, mittels eines "Bündnisses" "geführte", d. h. beherrschte, und "unterdrückte" Klassen und die Förderung oder Unterdrückung des Individuums je nach seiner Klassenzugehörigkeit oder allenfalls nach dem Maße seiner Nützlichkeit für das allgemeine gesellschaftliche Ziel. Grundrechte im Sinne der freiheitlichen Demokratie können hier dem Einzelnen als solchem nicht zustehen."

"[...] Diese Äußerungen lassen, in ihrem Zusammenhang betrachtet, nur eine Deutung zu: sie sind Ausdruck einer planmäßigen Hetze, die auf die Herabsetzung und Verächtlichmachung der Verfassungsordnung der Bundesrepublik abzielt. Ihr Ansehen soll geschmälert, das Vertrauen des Volkes auf die von ihr aufgerichtete Wertordnung soll erschüttert werden. Entscheidend ist dabei, daß es sich nicht um vereinzelte Entgleisungen handelt, wie sie im politischen Kampf vorkommen. Schon die Zahl dieser Schmähungen spricht dagegen, ihre ständige Wiederholung, das unbeirrte Festhalten des auf Herabsetzung und Verhöhnung gestimmten Tones, der jede, auch die geringste Anerkennung und positive Bewertung eines Zustandes in der Bundesrepublik oder einer Maßnahme der Bundesorgane ausschließt. Vor allem aber lassen Ursprung und Art der Verbreitung der Äußerungen das Planmäßige, Überlegte des Vorgehens deutlich erkennen."
Quelle: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv005085.html

Ich habe meine Zweifel, dass sich so etwas wie im zweiten Absatz zitiert bei der NPD zweifelsfrei belegen lässt. Insbesondere muss dargelegt werden, dass es sich um ein planmäßiges, der Partei zurechenbares Verhalten handelt. Einfache Handlungen der Mitglieder, auch wenn es ein nicht unbeträchtlicher Teil ist, reichen pauschal nicht aus.

[nichtkorrekt]

(01 Mar 2016, 21:19)

Gibt es denn viele?

Ich denke schon, schließlich ist es ja damals daran gescheitert, aber vielleicht sind die heute schon in Pension?

[zollagent]

(01 Mar 2016, 16:39)

Das ist ja nun das blödeste Argument, da die Förderung paritätisch zum Stimmenanteil erfolgt, also die jeweiligen Wähler und Steuerzahler mit ihrer Stimme auch ihren Anteil an der Parteienfinanzierung zuweisen.

Du scheinst zu wünschen, daß´der Staat diejenigen, die die Demokratie schleifen wollen, auch noch finanziert.

[zollagent]

(01 Mar 2016, 20:21)

gäbe es andere Gründe eine Partei zu verbieten?

Vielleicht schafft dir das Klarheit!

[3x schwarzer Kater]

(01 Mar 2016, 21:15)

Finde ich auch, dass das spannend ist. Meine Frage war, ob Verfassungswidrigkeit per se ein Verbotsgrund ist. Wenn ja, dann hat sich das Thema erledigt, wenn nein, dann wäre meine zweite Frage, was dann ein Verbotsgrund ist, möglicherweise ja die angewendeten Mittel. Aber zunächst einmal müsste man die erste Frage beantworten.

Dazu genügt es sich anzusehen, wie Verfassungswidrigkeit im Parteiverbotsverfahren definiert ist. Dazu gibt es ja bereits Quellen.
Ich verstehe immer noch nicht dein Problem.

[3x schwarzer Kater]

(01 Mar 2016, 21:23)

Vielleicht schafft dir das Klarheit!

ja .. eben. So ist Verfassungswidrigkeit im Parteiverbotsverfahren definiert.

[zollagent]

(01 Mar 2016, 21:20)

Ich denke schon, schließlich ist es ja damals daran gescheitert, aber vielleicht sind die heute schon in Pension?

Was einstmals Scheiterungsgrund gewesen ist, muß nicht zwangsläufig heute auch noch der Fall sein.

Wenn ich ehrlich bin, vermissen würde ich den Haufen ganz bestimmt nicht. Und ich halte es definitiv nicht für ein Kennzeichen demokratischer Einstellung, wenn eine Demokratie ihre Feinde nicht nur duldet, sondern sogar noch fördert.

[nichtkorrekt]

(01 Mar 2016, 21:27)

Was einstmals Scheiterungsgrund gewesen ist, muß nicht zwangsläufig heute auch noch der Fall sein.

Wenn ich ehrlich bin, vermissen würde ich den Haufen ganz bestimmt nicht. Und ich halte es definitiv nicht für ein Kennzeichen demokratischer Einstellung, wenn eine Demokratie ihre Feinde nicht nur duldet, sondern sogar noch fördert.

Meinst du mich juckt die NPD?

[jorikke]

(01 Mar 2016, 16:22)

Verstehe auch nicht, warum er sich selbst nicht als befangen angezeigt hat. Kirchhof z. B. hat dies in Verfahren getan, zu denen er vorher bereits Aufsätze o. ä. geschrieben hat.

Ich verstehe eh nicht, wieso man Leute wie Müller und Huber ins BVerfG wählt. Das Gericht sollte m. M. n. nur aus Richtern und Professoren bestehen. Politiker haben da aus meiner Sicht nichts verloren, weil es einfach unglaubwürdig erscheint und nur zu Interessenkonflikten führt, und eben Nährboden für Befangenheitsanträge. Gerade bei Müller sehe ich das kritisch, da er weder Richter an einem Bundesgericht war noch eine Professur innehatte, der ist da einfach "reingerutscht".

Peter Müller hat sein zweites jur. Staatsexamen hervorragend benotet abgeschlossen und später als Richter gearbeitet.

[Quatschki]

(01 Mar 2016, 21:21)

Du scheinst zu wünschen, daß´der Staat diejenigen, die die Demokratie schleifen wollen, auch noch finanziert.

Der Staat verwaltet nur das Geld der Wähler und Steuerzahler.

[Lagertha]

Ich bin gegen Verbote, aber dieser bringt nur Vorteile. NPD kriegt kein Geld mehr vom Staat und kann strafrechtlich verfolgt werden. Naja die Menschen wird man so nicht ändern und sie werden andere Wege finden, sich zu organisieren. Aber nicht alle.

[Amtsschimmel]

(01 Mar 2016, 21:42)

Peter Müller hat sein zweites jur. Staatsexamen hervorragend benotet abgeschlossen und später als Richter gearbeitet.

Das habe ich auch nicht in Abrede gestellt. Ich habe nur darauf hingewiesen, dass er nicht Richter an einem Bundesgericht war, sondern für vier Jahre erst am Amtsgericht, dann am Landgericht. Ab 1990 war er beurlaubt und nur noch politisch tätig. In der juristischen Fachliteratur ist er seitdem bis zu seiner Ernennung nicht mehr in Erscheinung getreten. Wissenschaftliche Veröffentlichtungen gibt es von ihm nicht. Und ich sehe es zumindestens kritisch, wenn jemand da einfach so einen "Sprung" absolviert. Die Kritik ist auch von anderer Seite damals geäußert worden: http://www.zeit.de/2011/05/Bundesverfas ... er-Mueller
Ein überdurchschnittlich gutes allein Staatsexamen reicht nun mal aus meiner Sicht nicht aus. Und eine vierjährige Richtertätigkeit m. E. n. auch nicht. Müller wurde in der Vergangenheit auch schon wegen Befangenheit vom Verfahren ausgeschlossen, ohne dies selbst angezeigt zu haben.

[Fadamo]

(01 Mar 2016, 22:43)

Ich bin gegen Verbote, aber dieser bringt nur Vorteile. NPD kriegt kein Geld mehr vom Staat und kann strafrechtlich verfolgt werden. Naja die Menschen wird man so nicht ändern und sie werden andere Wege finden, sich zu organisieren. Aber nicht alle.

Die Demokratie ist schwach in der Argumentation bei der Auseinandersetzung mit der NPD.
Wäre sie es nicht, bräuchte man kein BVG.

[JFK]

(02 Mar 2016, 16:58)

Wo heute die NPD verboten wird, wird morgen die Linke verboten, es folgen die Grünen und die Sozialdemokraten zu guter Letzt wird die Demokratie begraben........es lebe das Ferkel und ihre Staasi 2.0! Ha ha ha

Gut erkannt die Verschwörung, es gibt ja für ein NPD verbot keinen nachvollziehbaren Grund.

[paradoxx]

(01 Mar 2016, 22:43)

Ich bin gegen Verbote, aber dieser bringt nur Vorteile. NPD kriegt kein Geld mehr vom Staat und kann strafrechtlich verfolgt werden. Naja die Menschen wird man so nicht ändern und sie werden andere Wege finden, sich zu organisieren. Aber nicht alle.

Verbot als der bequemere Weg? ... und anstatt demokratischer Mittel?

[Andrea-Perula]

(01 Mar 2016, 22:43)

Ich bin gegen Verbote, aber dieser bringt nur Vorteile. NPD kriegt kein Geld mehr vom Staat und kann strafrechtlich verfolgt werden. Naja die Menschen wird man so nicht ändern und sie werden andere Wege finden, sich zu organisieren. Aber nicht alle.

Sehr Richtig erkannt!

Und da jeder Europäische Staat irgend eine Nationale Partei hat wird es auch hier eine geben egal unter welchem Namen auch immer.......

nur stellt sich die Frage ob der Verfassungsschutz (welche Verfassung der auch immer schützt.....die Bundesrepublik Deutschland zumindest hat gar keine ) dort wieder V -Männlein unterbringen kann...

[Schnitter]

Was soll ein NPD Verbot schon bringen.

Die braunen Idioten lösen sich danach ja nicht in Luft auf.

[Unité 1]

Keine Parteienfinanzierung in Form von Wahlkampfkostenerstattung und dergleichen. Wie stark das ins Gewicht angesichts der Querfinanzierung mittels V-Leuten fällt, weiß ich nicht. Die bleibt jedenfalls und sofern die Aussage der Innenminister der Länder zutrifft, kommt jene mittlerweile eh ausschließlich den "Freien Kameradschaften" und anderen parteiungebundenen Zusammenschlüssen zu Gute. Die rechtsextreme Szene wird von einem NPD-Verbot jedenfalls nicht sonderlich beeinflusst. Zumal mit "Die Rechte" und "Der III.Weg" entsprechende Nischenparteien existieren und mit der AfD der sich bürgerlich gerierende Mummenschanz in die Parlamente Einzug erhalten wird.

Taz-Autor Christian Rath meint folgendes:

Anlass für den NPD-Verbotsantrag war das Versagen der Sicherheitsbehörden beim NSU-Terror. Die Idee, die NPD zu verbieten, sollte damals Entschlusskraft und Handlungsfähigkeit demonstrieren. Heute geht es nur noch darum, das Gesicht zu wahren. Ein demokratisches Trauerspiel.

http://taz.de/Kommentar-NPD-Verbotsverfahren/!5279202/

[frems]

(03 Mar 2016, 23:11)
nur stellt sich die Frage ob der Verfassungsschutz (welche Verfassung der auch immer schützt.....die Bundesrepublik Deutschland zumindest hat gar keine ) dort wieder V -Männlein unterbringen kann...

V-Leute bringt man gar nicht unter. Die Personen sind schon da, bevor sie V-Leute werden. Aber das weißt Du vermutlich eh.

[zollagent]

(02 Mar 2016, 18:17)

Verbot als der bequemere Weg? ... und anstatt demokratischer Mittel?

Welche demokratischen Mittel fallen dir bei Undemokraten ein?

Eines weiß ich, vermissen werde ich den Haufen nicht.

[Unité 1]

(03 Mar 2016, 23:29)

Welche demokratischen Mittel fallen dir bei Undemokraten ein?

Eines weiß ich, vermissen werde ich den Haufen nicht.

Eines der üblichen demokratischen Mittel ist die nach Argumentationen und in der Folge Abwägungen stattfindende Wahl. Auch abseits idealer Vorstellungen ist ein Parteiverbot kein demokratisches Mittel, es ist ein rechtsstaatliches. Und das unabhängig davon, ob es sich dabei um Demokraten, Undemokraten oder wen auch immer handelt. Kann man ja mal zur Kenntnis nehmen, unabhängig davon, ob ein Parteiverbot in dem Fall angemessen und zielführend ist oder nicht.

[frems]

(03 Mar 2016, 23:35)

Eines der üblichen demokratischen Mittel ist die nach Argumentationen und in der Folge Abwägungen stattfindende Wahl. Auch abseits idealer Vorstellungen ist ein Parteiverbot kein demokratisches Mittel, es ist ein rechtsstaatliches. Und das unabhängig davon, ob es sich dabei um Demokraten, Undemokraten oder wen auch immer handelt. Kann man ja mal zur Kenntnis nehmen, unabhängig davon, ob ein Parteiverbot in dem Fall angemessen und zielführend ist oder nicht.

Wenn es zu einem Verbot kommt. Sollte es ein zweites Mal scheitern, kriegt die Partei unnötig Aufmerksamkeit. Momentan sitzt sie nur noch in Schwerin und wird sehr wahrscheinlich im Sommer rausfliegen. Die Mitgliederzahlen sind auch schon über Jahre im Rückgang.

Zudem hat die NPD ja schon vorgesorgt. Wenn ein Parteienverbot kommt, wird es ja auch illegal sein, eine Nachfolgerpartei zu gründen. Es hindert aber niemanden, einfach in "Die Rechte" oder "Der III. Weg" einzutreten. Da sie schon existieren und Parteistrukturen aufgebaut haben, können sie rechtlich nicht die Nachfolgeorganisation sein. Dann ginge das Spiel ggf. von vorne los. Und Truppen wie "Die Rechte" sind für ihre kriminellen Mitglieder ja schon bekannt.

[Unité 1]

(03 Mar 2016, 23:41)

Wenn es zu einem Verbot kommt. Sollte es ein zweites Mal scheitern, kriegt die Partei unnötig Aufmerksamkeit. Momentan sitzt sie nur noch in Schwerin und wird sehr wahrscheinlich im Sommer rausfliegen. Die Mitgliederzahlen sind auch schon über Jahre im Rückgang.

Bekommt sie doch schon so alleine aufgrund des Verfahrens. Aber das wird, denke ich, auch im Falle eines Nichtverbots wenig an der Randständigkeit ändern. Dafür haben eben "Die Rechte" oder "Der III. Weg" ein viel zu gutes Standing bei den Kameradschaften, auch wenn die momentan nur regional begrenzt aktiv sind. Und für die Pseudonichtradikalen gibt es eine wählbare "Alternative".
So oder so halte ich das NPD-Verbotsverfahren in der Form für ziemlich unsinnig, da isoliert und bspw. die derzeit in immer größerem Maße stattfindenden Brandstiftungen usw., also tatsächlich aktiv verübter Rechtsextremismus, kaum Beachtung findet. Von Aktivismus staatlicherseits wollen wir da noch nicht mal reden.

Zudem hat die NPD ja schon vorgesorgt. Wenn ein Parteienverbot kommt, wird es ja auch illegal sein, eine Nachfolgerpartei zu gründen. Es hindert aber niemanden, einfach in "Die Rechte" oder "Der III. Weg" einzutreten. Da sie schon existieren und Parteistrukturen aufgebaut haben, können sie rechtlich nicht die Nachfolgeorganisation sein. Dann ginge das Spiel ggf. von vorne los. Und Truppen wie "Die Rechte" sind für ihre kriminellen Mitglieder ja schon bekannt.

Bei den Animositäten wage ich das zu bezweifeln, dass das zumindest vom Führungspersonal her in nennenswerter Größe vonstatten ginge. Krähen mögen sich gegenseitig keine Augen aushacken, ihre Nester teilen sie deswegen noch lange nicht.

[frems]

(03 Mar 2016, 23:54)

Bei den Animositäten wage ich das zu bezweifeln, dass das zumindest vom Führungspersonal her in nennenswerter Größe vonstatten ginge. Krähen mögen sich gegenseitig keine Augen aushacken, ihre Nester teilen sie deswegen noch lange nicht.

Nur kurz dazu (den Rest seh ich genau so): das dürfte eher unerheblich sein. Voigt sitzt in Straßburg seine Zeit ab und geht dann in Rente. Pastörs wird nach einer Niederlage bei der Landtagswahl auch kein Hoffnungsträger mehr sein. Und Frank Franz, der sich gegen Pastörs durchgesetzt hat, kennt kein Schwein, was auch daran lag, dass die NPD gefühlt jedes Jahr einen neuen Vorsitzenden aufstellt. Apfel und co. sind schon längst weg, Rieger lebt nicht mehr. Da ist in der Führung quasi nichts mehr. Und der Rest kann regional leicht neue Verbände gründen oder bestehende unterwandern. Viele NPDler sind ja schon rüber, weil ihnen die Partei (aufgrund des Verbotsverfahrens) zu weich vorkommt -- oder weil sie mit einem Verbot spekulieren. Seit Pastörs 2014 nicht mehr Vorsitzender war, haben sich die freien Kameradschaften größtenteils von der NPD distanziert. Zumal zum Unterwandern die AfD momentan erfolgsversprechender ist.

[Cat with a whip]

Eine gute Sache ist doch, dass Karlsruhe nicht zur Bedingung macht dass die NPD eine „konkrete Gefahr“ für die Demokratie sein muss. Damit hat man schon ein wichtiges Hindernis weg, das eine inwischen marginalisierte Naziveranstaltung NPD vor einem Verbot schützen könnte.

[Amtsschimmel]

(04 Mar 2016, 10:55)

Eine gute Sache ist doch, dass Karlsruhe nicht zur Bedingung macht dass die NPD eine „konkrete Gefahr“ für die Demokratie sein muss. Damit hat man schon ein wichtiges Hindernis weg, das eine inwischen marginalisierte Naziveranstaltung NPD vor einem Verbot schützen könnte.

Diese Anforderung stellt aber der EGMR auf. Deshalb wird das Verfahren nicht mit einem Verbot aus Karlsruhe zu Ende sein. Ich rechne aber auch nicht mit einem Verbot. Die Antragsteller wurden geradezu vorgeführt vom Gericht. Die geringe Zahl der Verhandlungstage spricht auch nicht unbedingt für die Beweislage.

[Cat with a whip]

NPD-Mann führt vermutlich Terrorzelle in der BRD:
http://www.bz-berlin.de/allgemein/npd-m ... ndet-haben

Die Rolle der NPD bei den Taten sei dabei „eindeutig belegbar“. Die Bundesanwaltschaft prüft Ermittlungen wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung.

Dann stehn die Chancen ja auch am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gut, siehe Verbot Herri Batasuna/ETA.

[MoOderSo]

(05 Mar 2016, 14:00)

NPD-Mann führt vermutlich Terrorzelle in der BRD:
http://www.bz-berlin.de/allgemein/npd-m ... ndet-haben



Dann stehn die Chancen ja auch am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gut, siehe Verbot Herri Batasuna/ETA.

„eindeutig belegbar“ kann so ziemlich alles bedeuten.
Wenn z.B. bei ihnen E-Mails aus der Parteizentrale gefunden wurden, in denen die Partei-Mitglieder zu respektablen Verhalten angehalten werden, ist die Rolle der NPD auch recht „eindeutig belegbar“.

[Andrea-Perula]

(03 Mar 2016, 23:25)

V-Leute bringt man gar nicht unter. Die Personen sind schon da, bevor sie V-Leute werden. Aber das weißt Du vermutlich eh.

Dann klagen die vor einem Gericht der EU..... jedes Land hat nationale Parteien im Spektrum ihrer Parteienlandschaft.


https://de.wikipedia.org/wiki/National- ... utschlands


Wer heute noch jubelt weil er ein Verbot der NPD gut findet der wird schon morgen weinen weil seine Partei die nächste ist welche verboten wird....... erinnert Euch mal an Hitler und seine Zeit.... erst die Linken dann die Sozis usw. dann die Ermächtigungsgesetze und dann gab es keine Parteien mehr.

[Cat with a whip]

Für die kognitiv sonderbegabten Nazis hier etwas Hirnnahrung:

Die Menschenrechte aus Sicht der NPD:
http://www.inneres.bremen.de/sixcms/med ... 20NPD1.pdf

Die Grundlage von Ideologie und Programmatik der NPD liegt in einem biologistischen und kollektivistischen Menschenbild. Biologistisch ist es, weil es Identität und Status von Menschen aus vermeintlich natürlichen Unterschieden ableitet, kollektivistisch, weil der Mensch als Gemeinschaftswesen definiert wird, das in dermit dem Volk identischen Nation seinen höchsten ethischen Wert findet. Der Mensch existiert demnach nicht als Individuum, sondern nur als Teil eines Volksstammes. Aus diesem angeblich „lebensrichtigen Menschenbild“ folgt die Ablehnung der universellen zivilisatorischen Prinzipien von individueller Gleichheit und Freiheit, die als „Liberalismus“ abqualifiziert werden. Werte und Normen seien nicht universell, sondern völkisch geprägt.

Neben spezifischen Negierungen einzelner Elemente werden die Menschenrechte in ganz allgemeiner Form angegriffen und diffamiert:
„Menschenrechts-Lüge. Objektive Menschenrechte gibt es nicht; vielmehr sind die sogenannten ‚Menschenrechte’ ein ideologisches Konstrukt, das im Gefolge der französischen Revolution und verstärkt im Zuge der Weltanschauungskonflikte des 20. Jahrhunderts formuliert wurde und das am Beginn des 21. Jahrhunderts als universales Rechtfertigungsvehikel einer globalen Intervention- und Einmischungspolitik zur Aushebelung nationaler Souveränitätsrechte dient.“

Ist halt einfach dummdreist wenn heute menschenverachtende Blödnazis ihr Parteienprivileg gerade mit Berufung auf Menschenrechten erstreiten möchten oder wie Geistegestörte aus einem Parallelunivesum vor dem Niedergang der Demokratie warnen, wo doch sie selbst den historischen Zivilisationsbruch wollten und umsetzten und ähnliches auch heute wieder erneut anstreben.

[MoOderSo]

(05 Mar 2016, 20:38)Die Menschenrechte aus Sicht der NPD

In wie fern unterscheidet sich das jetzt von der Position unserer Regierung?

"Wir sollten nicht der Schiedsrichter beim Thema Menschenrechte für die ganze Welt sein."

Sonderlich unvölkisch und universell scheint man da die Menschenrechte im Zweifelsfall wohl auch nicht zu betrachten.

[paradoxx]

Nixx geht über die offene, demokratische Auseinandersetzung; wer das nicht will, hat schon verloren

[zollagent]

(05 Mar 2016, 17:19)

Dann klagen die vor einem Gericht der EU..... jedes Land hat nationale Parteien im Spektrum ihrer Parteienlandschaft.


https://de.wikipedia.org/wiki/National- ... utschlands


Wer heute noch jubelt weil er ein Verbot der NPD gut findet der wird schon morgen weinen weil seine Partei die nächste ist welche verboten wird....... erinnert Euch mal an Hitler und seine Zeit.... erst die Linken dann die Sozis usw. dann die Ermächtigungsgesetze und dann gab es keine Parteien mehr.

Du weißt aber schon, welche Voraussetzungen an ein Parteiverbot geknüpft sind?

[bakunicus]

(07 Mar 2016, 17:53)

Nixx geht über die offene, demokratische Auseinandersetzung; wer das nicht will, hat schon verloren

mhh ... die NPD will über die abschaffung der demokratie "diskutieren" ...
dann ist es ja wohl logisch, dass die demokratie über die abschaffung der der NPD "diskutieren" will ... oder ?

warum kann an dieser stelle der rechtsnationale teil sich nicht nicht "ergebnisoffen" zeigen ?

das ist eine "rhetorische frage"

[zollagent]

(07 Mar 2016, 17:53)

Nixx geht über die offene, demokratische Auseinandersetzung; wer das nicht will, hat schon verloren

"Demokratische Auseinandersetzung mit der NPD". Der ist gut. Wie willst du mit jemandem eine demokratische Auseinandersetzung betreiben, der genau diese Demokratie abschaffen will? Mit gleichen Erfolgsaussichten kannst du mit Kolibakterien über die Abschaffung des Typhus diskutieren.

[paradoxx]

(07 Mar 2016, 17:58)

mhh ... die NPD will über die abschaffung der demokratie "diskutieren" ...
dann ist es ja wohl logisch, dass die demokratie über die abschaffung der der NPD "diskutieren" will ... oder ?

warum kann an dieser stelle der rechtsnationale teil sich nicht nicht "ergebnisoffen" zeigen ?

das ist eine "rhetorische frage"

Eben. Jeder entlarvt & blamiert sich so gut er kann. Darum ist sie bereits marginalisiert.

[bakunicus]

(07 Mar 2016, 18:02)

Eben. Jeder entlarvt & blamiert sich so gut er kann. Darum ist sie bereits marginalisiert.

love rulez ....

[Texas41]

Irgendetwas von Meinungsfreiheit schwafeln und dann verbietet man hier ne Partei, weil deren Meinung uns nicht in den Kram paßt und wenn das gut klappen sollte dann nehmen wir die AFD gleich noch mit denn die könnte ja dafür sorgen, daß man sein geliebtes gut bezahltes Pöstchen verliert. Einfach nur lächerlich^^

[Andrea-Perula]

(07 Mar 2016, 18:01)

"Demokratische Auseinandersetzung mit der NPD". Der ist gut. Wie willst du mit jemandem eine demokratische Auseinandersetzung betreiben, der genau diese Demokratie abschaffen will? Mit gleichen Erfolgsaussichten kannst du mit Kolibakterien über die Abschaffung des Typhus diskutieren.

Komisch eigentlich wäre die NPD schon lange weg wenn dem so wäre.

Also steht sie doch auf dem Boden des GG!

Es ist nur ein weiterer Versuch die Partei zu verbieten damit viele von dennen zur AFD rennen.......dann sucht man Gründe die AFD zu verbieten......

Das Parteienverbot ist eine Waffe der jeweils herrschenden um ihre Konkurenz auf der politischen Bühne,...sobald diese hr zu gefährlich wird, aus zuschalten.

Nicht mehr und nicht weniger.... so lief das schon damals mit der KPD einer Partei die unter dem Faschismus genug gelitten hatte, deren Mitglieder.. wie auch Sozialdemokraten und andere die nicht ins Bild der Nazis passten von KZ bis Todeslager etc. vieles durchmachen mußten und dann kurz nach ihrer Zulassung durch die Aliirten von Ex-Nazis wieder verboten wurden.....

http://www.zeit.de/1998/40/Adenauers_braune_Socken


http://www.gelsenzentrum.de/deutsche_nazi_karrieren.htm


http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-83422497.html



Toll und nun wollen rotlakierte und Grüngefärbte Cristdemokraten die NPD verbieten.......mmmmmmm laßt mich mal raten wenn wohl die später verbieten würden wenn die wieder an die Macht kämen.......


3 x Schwarzer Kater.....


EINE DEMOKRATIE MUSS SOLCHE PARTEIEN AUSHALTEN KÖNNEN, SONST IST SIE KEINE DEMOKRATIE!

Reden, diskutieren und sich mit dennen auseinandersetzen anstelle zu verbieten.......

[bakunicus]

was sollen wir denn mit denen diskutieren andrea ?
die ethnisch reine volksgemeinschaft ?

wenn die NPD regiert, dann werden sogar die sozialdemokraten und die CDU/CSU verboten ...

da gibt es nichts zu diskutieren, sondern nur was auf die fresse ...
wie es in den wald hineinruft, so schallt es auch heraus ...

da muß ich gar nichts aushalten.
wer die wahlen abschaffen will darf nicht zur wahl stehen ...

[bakunicus]

ein "bißchen" nazi gibt es nicht ...
und halbdemokrat auch nicht ...

und deshalb auch nichts zu diskutieren von meiner seite aus.
faschismus ist keine meinung, sondern ein verbrechen.
und es juckt mich nicht die bohne wenn mich deswegen jemand als intolerant bezeichnet, in seiner ewiggestrigen umkehrlogik ...

[JJazzGold]

(08 Mar 2016, 02:27)

Komisch eigentlich wäre die NPD schon lange weg wenn dem so wäre.

Also steht sie doch auf dem Boden des GG!

Es ist nur ein weiterer Versuch die Partei zu verbieten damit viele von dennen zur AFD rennen.......dann sucht man Gründe die AFD zu verbieten......

Das Parteienverbot ist eine Waffe der jeweils herrschenden um ihre Konkurenz auf der politischen Bühne,...sobald diese hr zu gefährlich wird, aus zuschalten.

Nicht mehr und nicht weniger.... so lief das schon damals mit der KPD einer Partei die unter dem Faschismus genug gelitten hatte, deren Mitglieder.. wie auch Sozialdemokraten und andere die nicht ins Bild der Nazis passten von KZ bis Todeslager etc. vieles durchmachen mußten und dann kurz nach ihrer Zulassung durch die Aliirten von Ex-Nazis wieder verboten wurden.....

http://www.zeit.de/1998/40/Adenauers_braune_Socken


http://www.gelsenzentrum.de/deutsche_nazi_karrieren.htm


http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-83422497.html



Toll und nun wollen rotlakierte und Grüngefärbte Cristdemokraten die NPD verbieten.......mmmmmmm laßt mich mal raten wenn wohl die später verbieten würden wenn die wieder an die Macht kämen.......


3 x Schwarzer Kater.....


EINE DEMOKRATIE MUSS SOLCHE PARTEIEN AUSHALTEN KÖNNEN, SONST IST SIE KEINE DEMOKRATIE!

Reden, diskutieren und sich mit dennen auseinandersetzen anstelle zu verbieten.......

Meine Diskussion mit den NPD Vertretern und deren braunversifften Wählern wäre kurz. Sie würde sich auf die Frage, Wollt ihr systemverändernden Demokratiegegner und Frauenfeinde dieses Mal erst die Muslime vergasen und dann die Juden, oder beide gleichzeitig?, beschränken

[Andrea-Perula]

(08 Mar 2016, 09:45)

Meine Diskussion mit den NPD Vertretern und deren braunversifften Wählern wäre kurz. Sie würde sich auf die Frage, Wollt ihr systemverändernden Demokratiegegner und Frauenfeinde dieses Mal erst die Muslime vergasen und dann die Juden, oder beide gleichzeitig?, beschränken

Also ich mag die NPD bestimmt nicht aber gleich wieder mit der "Keule" reinklopfen?????

Auf den Plakaten der Partei lese ich nichts von "vergasen etc.").....



Wenn man später die AFD verbieten will was schreiben Sie dann???

Vieleicht diese Typen waren nicht bereit das der Koran und die Sharia in Deutschland eingeführt werden?

Was bei dem dann folgendem Verbot der Grünen????


Blockierer des wissentschaftlichen Fortschritts?

[JJazzGold]

(08 Mar 2016, 14:08)

Also ich mag die NPD bestimmt nicht aber gleich wieder mit der "Keule" reinklopfen?????

Auf den Plakaten der Partei lese ich nichts von "vergasen etc.").....



Wenn man später die AFD verbieten will was schreiben Sie dann???

Vieleicht diese Typen waren nicht bereit das der Koran und die Sharia in Deutschland eingeführt werden?

Was bei dem dann folgendem Verbot der Grünen????


Blockierer des wissentschaftlichen Fortschritts?

Es existiert für mich keine Grundlage zur Diskussion mit einer NPD und deren Wählern. War das jetzt klar genug?

Eine Partei muss die Vorgaben zu einer Diskussion und Überprüfung eines Parteiverbots erfüllen. Sollte ergo ein AfD Verbot angedacht und überprüft werden, dann deshalb, weil diese aufgrund eigenen Betreibens die Grundlagen analog zur NPD dazu bietet. So einfach ist das.

Willkürlich wird in Deutschland keine Partei verboten. Noch sind wir nicht wieder bei 1933 und dem willkürlichen NSDAP Parteienverbot angelangt, auch wenn der braune Mob, wie gerade in Hessen ersichtlich, wieder Land gewinnt.

[Andrea-Perula]

(08 Mar 2016, 14:18)


Es existiert für mich keine Grundlage zur Diskussion mit einer NPD und deren Wählern. War das jetzt klar genug?

Eine Partei muss die Vorgaben zu einer Diskussion und Überprüfung eines Parteiverbots erfüllen. Sollte ergo ein AfD Verbot angedacht und überprüft werden, dann deshalb, weil diese aufgrund eigenen Betreibens die Grundlagen analog zur NPD dazu bietet. So einfach ist das.

Willkürlich wird in Deutschland keine Partei verboten. Noch sind wir nicht wieder bei 1933 und dem willkürlichen NSDAP Parteienverbot angelangt, auch wenn der braune Mob, wie gerade in Hessen ersichtlich, wieder Land gewinnt.

Nun wenn für Dich keine Grundlage dazu existiert mit Menschen, die ihre Ängste auf die Strasse tragen, zu diskutieren....dann bist Du es der von der Demokratie sich verabschieden möchte und nicht die betroffene Partei.


ABER WARUM SOLLTEN DIE AUCH MIT EINEM AUS BAYERN DISKUTIEREN WENN DIE SCHON MAL EINEN AUS ÖSTERREICH HATTEN DER IHNEN AUCH NUR ÄRGER EINGEBRACHT HATTE!?

Und von Mob sollte in einer Demokratie auch keiner reden........ob vom braunem, rotem , grünem oder schwarzen Mob.

Unser GG gibt den Menschen dass Recht sich zu organisieren und Parteien zu gründen. Und dass ist einmal eine gute Sache am GG.


Eine geschichts bekannte Person soll jenen Satz geprägt haben:

Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen.

Ich finde, dass ist echte Demokratie!

Alles andere geht in Richtung Umerziehung und Diktatur.





Es gibt nur eine Sache die größer ist als die Liebe zur Freiheit: Der Hass auf die Person, die sie dir weg nimmt.

Che Guevara

[JJazzGold]

(08 Mar 2016, 16:22)

Nun wenn für Dich keine Grundlage dazu existiert mit Menschen, die ihre Ängste auf die Strasse tragen, zu diskutieren....dann bist Du es der von der Demokratie sich verabschieden möchte und nicht die betroffene Partei.

Und von Mob sollte in einer Demokratie auch keiner reden........ob vom braunem, rotem , grünem oder schwarzen Mob.

Unser GG gibt den Menschen dass Recht sich zu organisieren und Parteien zu gründen. Und dass ist einmal eine gute Sache am GG.


Eine geschichts bekannte Person soll jenen Satz geprägt haben:

Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen.

Ich finde, dass ist echte Demokratie!

Alles andere geht in Richtung Umerziehung und Diktatur.

Haben Sie überhaupt mitbekommen, was zurzeit überprüft wird, um festlegen zu können, ob ein NPD Verbot überhaupt möglich ist?

Es ist eine Überprüfung inwieweit die NPD demokratiefeindlich ist und mit mit welchen Maßnahmen sie die hier geltende Demokratie auszuhebeln versucht.

Es ist keine Untersuchung, inwieweit der ängstliche Bürger seine Meinung auf die Straße tragen darf. Machen Sie sich gefälligst sachkundig!

Es ist eine Untersuchung, inwieweit eine NPD den ängstlichen Bürger benutzt und inwieweit der ängstliche Bürger die NPD nutzt, um unser demokratisches System zu beseitigen.

Wenn hier Ängste diskutiert werden müssen, dann die, heute mehr als noch letzte Woche, vorhandenen Ängste der Menschen, die eben dieses Aushebeln der Demokratie und die dazu beabsichtigten Mittel durch eine NPD und deren Wähler fürchten.

Was ich ganz sicher nicht muss, wozu mich auch keine demokratisches System und auch kein Voltaire, der sich auf eine allgemeine Meinungsfreiheit beruft und nicht auf Systemumsturz, verpflichtet ist, mich mit den bürgerlichen Vertretern des NPD Parteiprogramms, sprich NPD Wählern, in Diskussion auseinanderzusetzen. Damit setzen sich stellvertretend für mich Verfassungsrichter in Karlsruhe auseinander.