NPD-Verbotsverfahren eröffnet

[Olifant]

Eine sehr gute Nachricht: Das Bundesverfassungsgericht eröffnet das Verbotsverfahren gegen die NPD. Damit ist dieser Anlauf schon mal einen Schritt weiter als der vorherige, wenn ich es richtig interpretiere.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 66497.html

[Kael]

Das ist eine beschissene Nachricht.

Und wisst ihr wieso?

Weil die ganzen NPDler dann die AFD wählen. Das bedeutet die AfD bekommt +1,3% Stimmen und nach der letzten Bundestagswahl wäre sie dann bei 6% Stimmanteil und damit zu 100% im Parlament vertreten.

Wieso sich die linken immer ihr Grab selbst schaufeln müssen.

[Provokateur]

Einerseits schlecht, weil man nur die Partei verbieten kann, nicht die Leute. Die kriechen dann woanders unter, z.B. bei "Die Rechte".
Oder sie gründen einfach eine neue Partei.

Andererseits gut. Der Staat muss sich nicht von Deutschlands Henkern auf der Nase herumtanzen lassen. Die wehrhafte Demokratie muss ihre Krallen zeigen und hat jedes Recht, diesen politischen Moloch zu zermalmen. Nach rechtsstaatlichen Grundsätzen.

[Amtsschimmel]

Eine sehr gute Nachricht: Das Bundesverfassungsgericht eröffnet das Verbotsverfahren gegen die NPD. Damit ist dieser Anlauf schon mal einen Schritt weiter als der vorherige, wenn ich es richtig interpretiere.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 66497.html

Ich würde mich darüber dennoch nicht zu früh freuen. Denn jetzt wird der Maßstab an die Beweisführung der antragstellenden Länder erst richtig hoch. Wie vielen nicht bekannt ist, reicht eine verfassungswidrige Einstellung für ein Verbot nicht aus. Vielmehr muss eine "aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung" hinzukommen. Angesichts der Tatsache, dass die NPD in mehreren Kommunen und auch in mehreren Landtagen gesessen hat, ohne dass ein Umsturzversuch oder ähnliches unternommen wurde, wird es sehr schwierig zu begründen sein, dass die NPD aktiv kämpferisch an der Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung arbeitet. Ein paar Kontakte zum NSU sowie Straftaten einiger Mitglieder sind jedenfalls nicht zwingende Gründe dafür. Siehe hierzu auch: http://www.juraexamen.info/npd-verbot-v ... he-hurden/
Das Verfahren dürfte dennoch interessant werden. Wenn es zum Ergebnis führt, dass die NPD doch nicht verfassungswidrig ist, dann haben es die Braunen Schwarz auf Weiß, dass sie grundgesetzkonform sind. Ist vielleicht nicht so gut. Ich fände es eh besser, wenn man die NPD mit Argumenten bekämpft. Verbote sind nämlich nicht wirklich hilfreich. Außerdem ist eine NPD wohl besser zu überwachen als Splittergruppen. Die Ideologie bekommt man ja durch ein Verbot nicht aus den Köpfen.

[zollagent]

Das ist eine beschissene Nachricht.

Und wisst ihr wieso?

Weil die ganzen NPDler dann die AFD wählen. Das bedeutet die AfD bekommt +1,3% Stimmen und nach der letzten Bundestagswahl wäre sie dann bei 6% Stimmanteil und damit zu 100% im Parlament vertreten.

Wieso sich die linken immer ihr Grab selbst schaufeln müssen.

Und im Parlament graben sie sich dann ihr Grab, genau so, wie es die Herren von der NPD auch regelmäßig schafften.

[Kael]

Anders als die NPD, hat die AfD dahingehend Köpfe vorn, welche zumindest etwas von Wirtschaft und Co verstehen.

[Platon]

Eine sehr gute Nachricht: Das Bundesverfassungsgericht eröffnet das Verbotsverfahren gegen die NPD. Damit ist dieser Anlauf schon mal einen Schritt weiter als der vorherige, wenn ich es richtig interpretiere.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 66497.html

Nach dem Desaster und der Blamage mit den V-Leuten ist das überfällig. Nicht nur um eine Verfassungsfeindliche Partei zu verbieten sondern auch um den entsprechenden staatlichen Stellen Glaubwürdigkeit zu verschaffen in der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Da gilt es etwas gut zu machen.

[frems]

Anders als die NPD, hat die AfD dahingehend Köpfe vorn, welche zumindest etwas von Wirtschaft und Co verstehen.

Wer soll das in der AfD denn sein? Momentan macht der NPD neben der AfD vor allem die Konkurrenz durch "Der III. Weg" und "Die Rechte" zu schaffen, die radikaler sind, als es ein Frank Franz abliefert: http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 38072.html

[jack000]

Ist denn überhaupt garantiert das das Verbot bei heraus kommt? Wohl kaum, daher besteht auch die Gefahr das der Schuss nach hinten losgeht und die NPD sich "Rechtstaatlich legitimiert vom höchster Instanz" auf die Fahnen schreiben.

[Cloudfox]

Ist denn überhaupt garantiert das das Verbot bei heraus kommt? Wohl kaum, daher besteht auch die Gefahr das der Schuss nach hinten losgeht und die NPD sich "Rechtstaatlich legitimiert vom höchster Instanz" auf die Fahnen schreiben.

Vor Gericht und auf hoher See...

Sie ist jetzt auch legitimiert...reicht ja, dass sie sich rein offizielle mal eben
der demokratischen Grundordnung verschreibt...richtig gearbeitet wird ja
aber in zahlreichen rechtsradikalen Splittergruppen...

Ich bin ohnehin gegen ein Verbot, nur so wie es seit Jahren gehandhabt wird,
Splittergurppen zum Teil in ätzend neonazistischer Manier, zuzusehen, das
geht gar nicht!

Die Wähler gehen eben dann alle zur AfD, soweit nicht schon geschehen.

[John Galt]

Damit würde man die Rechten nur weiter radikalisieren und in den Untergrund drücken.

Ein weiterer Punkt ist, dass man die NPD nicht allein anhand ihres Parteiprogramms verbieten kann.

Die Argumentation der Verbotsanträge bezieht sich immer auf irgendwelche Anschläge, NSU und so weiter. Nun ist es natürlich so, dass die NPD ein Treffpunkt ist. Viele Mitglieder sind wegen diverser Straftaten, Volksverhetzung, usw. verurteilt.

Solange dafür aber nicht Parteiinfrastruktur benutzt wurde, wird der Antrag scheitern.

Wegen Hohmann verbietet man ja auch nicht die CDU.
Eine Kneipe in der sich Kriminelle treffen, macht man auch nicht dicht.

[frems]

Damit würde man die Rechten nur weiter radikalisieren und in den Untergrund drücken.

Ein weiterer Punkt ist, dass man die NPD nicht allein anhand ihres Parteiprogramms verbieten kann.

Die Argumentation der Verbotsanträge bezieht sich immer auf irgendwelche Anschläge, NSU und so weiter. Nun ist es natürlich so, dass die NPD ein Treffpunkt ist. Viele Mitglieder sind wegen diverser Straftaten, Volksverhetzung, usw. verurteilt.

Solange dafür aber nicht Parteiinfrastruktur benutzt wurde, wird der Antrag scheitern.

Wegen Hohmann verbietet man ja auch nicht die CDU.
Eine Kneipe in der sich Kriminelle treffen, macht man auch nicht dicht.

Durch die Einleitung des Verbotsverfahrens hat sich die NPD ja schon gemäßigt und damit viele extremistische Kräfte in Untergrund sowie zu neuen Parteien getrieben, insb. die neonazistischen freien Kameradschaften. NSU ist da ja weniger relevant, zumal das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. Kritikpunkt ist, wie damals bei KPD und SRP, die Ablehnung bzw. politische Bekämpfung unserer Grundordnung/Verfassung. Ob dies aber für ein Verbot ausreicht, wird man dann sehen. Viel bringen dürfte das Verfahren aus meiner Sicht nicht, da die Mitglieder dann halt zu einer anderen Partei wandern. Politisch ist die Partei ja mittlerweile auch bedeutungslos geworden. Nur in Schwerin sitzt sie noch und nach den letzten Umfragen schafft sie selbst in ihren Hochburgen in Vorpommern nicht einmal mehr die 5%-Hürde, sodaß sie dort wie in Sachsen wohl rausfliegen wird.

[John Galt]

Durch die Einleitung des Verbotsverfahrens hat sich die NPD ja schon gemäßigt und damit viele extremistische Kräfte in Untergrund sowie zu neuen Parteien getrieben, insb. die neonazistischen freien Kameradschaften. NSU ist da ja weniger relevant, zumal das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. Kritikpunkt ist, wie damals bei KPD und SRP, die Ablehnung bzw. politische Bekämpfung unserer Grundordnung/Verfassung. Ob dies aber für ein Verbot ausreicht, wird man dann sehen. Viel bringen dürfte das Verfahren aus meiner Sicht nicht, da die Mitglieder dann halt zu einer anderen Partei wandern. Politisch ist die Partei ja mittlerweile auch bedeutungslos geworden. Nur in Schwerin sitzt sie noch und nach den letzten Umfragen schafft sie selbst in ihren Hochburgen in Vorpommern nicht einmal mehr die 5%-Hürde, sodaß sie dort wie in Sachsen wohl rausfliegen wird.

Ich kann mich nicht daran erinnern, im Parteiprogramm der NPD irgendwas von einem Umsturz mithilfe von Gewalt gelesen zu haben.


Man steht dort demokratietheoretisch auch vor einer Zwickmühle, denn der Souverän darf die Verfassung ändern. Die Ewigkeitsgarantien gelten nicht für eine neue Verfassung.
Wer die NPD verbietet ist der Gegner des Pluralismus, nicht die NPD.

Deutschland wird höchstwahrscheinlich aufgrund der Historie ein fehlerhaftes Urteil sprechen. Dann bekommt man womöglich vom EGMR eins auf die Mütze.

In Europa sind nämlich Parteien unterwegs die noch weiter rechts stehen als die NPD und da gibt es solche Diskussionen in diesem Ausmaß nicht. Deutsche Eigenheit eben. Würde man heutzutage nochmal die KPD verbieten?

Man muss sich mal vorstellen der EGMR haut dem BVerfG das Verbotsverfahren an die Backe und alles nur wegen einer 2% Partei.

[frems]

Ich kann mich nicht daran erinnern, im Parteiprogramm der NPD irgendwas von einem Umsturz mithilfe von Gewalt gelesen zu haben.


Man steht dort demokratietheoretisch auch vor einer Zwickmühle, denn der Souverän darf die Verfassung ändern. Die Ewigkeitsgarantien gelten nicht für eine neue Verfassung.
Wer die NPD verbietet ist der Gegner des Pluralismus, nicht die NPD.

Deutschland wird höchstwahrscheinlich aufgrund der Historie ein fehlerhaftes Urteil sprechen. Dann bekommt man womöglich vom EGMR eins auf die Mütze.

In Europa sind nämlich Parteien unterwegs die noch weiter rechts stehen als die NPD und da gibt es solche Diskussionen in diesem Ausmaß nicht. Deutsche Eigenheit eben. Würde man heutzutage nochmal die KPD verbieten?

Man muss sich mal vorstellen der EGMR haut dem BVerfG das Verbotsverfahren an die Backe und alles nur wegen einer 2% Partei.

Das Programm wird beim Verfahren wohl auch keine bedeutende Rolle spielen, sondern Kontakte zu verbotenen Organisationen, persönliche Verstrickungen ins kriminelle Milieu, politische Straftaten von Politikern, Äußerungen von führenden Mitgliedern etc.

[Andrea-Perula]

Einerseits schlecht, weil man nur die Partei verbieten kann, nicht die Leute. Die kriechen dann woanders unter, z.B. bei "Die Rechte".
Oder sie gründen einfach eine neue Partei.

Andererseits gut. Der Staat muss sich nicht von Deutschlands Henkern auf der Nase herumtanzen lassen. Die wehrhafte Demokratie muss ihre Krallen zeigen und hat jedes Recht, diesen politischen Moloch zu zermalmen. Nach rechtsstaatlichen Grundsätzen.

Der Staat hat gerade wieder bewiesen dass er diktatorisch ist und keine echte Opposition duldet.

Solange die NPD den Boden des GG nicht verläßt bedarf es auch keines Verbotes.

Ich hoffe diese Marionetten erleiden erneut Schiffbruch wie beim letztem Versuch!


Übrigens gibt es eine höhere Instanz als das BVG und zwar der Europäische Gerichtshof... und wenn dort im Vergleich zu anderen europ. Staaten und ihren Nationalisten
die NPD nicht schlechter abschneidet hebt dieser das evtl. BVG Urteil wieder auf.



Gegen Faschismus und gegen Nationalsozialismus sein ist völlig in Ordnung nur ist es aber bloß die eine Seite der Medaille...

Wenn Machtgierige Politverbrecher ihre Felle wegschwimmen sehen und dann zu solchen drastischen Mitteln greifen um ihre Pfründe zu retten ist es weit hinein böse bestellt in diesem Land.

[Platon]

Ich glaube kaum, dass ein Erdrutschsieg der NPD bevorsteht, daher ist eine solche Argumentation offenkundig absurd, und die Verfassungsfeindlichkeit der NPD ist seit langem bekannt. Das sie nicht verboten wurde hat allein damit zu tun, dass die entsprechenden Behörden ihre V-Leute nicht verlieren wollten und nicht das das irgendwie in Zweifel stehen würde.

[Cloudfox]

Ich kann mich nicht daran erinnern, im Parteiprogramm der NPD irgendwas von einem Umsturz mithilfe von Gewalt gelesen zu haben.


Man steht dort demokratietheoretisch auch vor einer Zwickmühle, denn der Souverän darf die Verfassung ändern. Die Ewigkeitsgarantien gelten nicht für eine neue Verfassung.
Wer die NPD verbietet ist der Gegner des Pluralismus, nicht die NPD.

Deutschland wird höchstwahrscheinlich aufgrund der Historie ein fehlerhaftes Urteil sprechen. Dann bekommt man womöglich vom EGMR eins auf die Mütze.

In Europa sind nämlich Parteien unterwegs die noch weiter rechts stehen als die NPD und da gibt es solche Diskussionen in diesem Ausmaß nicht. Deutsche Eigenheit eben. Würde man heutzutage nochmal die KPD verbieten?

Man muss sich mal vorstellen der EGMR haut dem BVerfG das Verbotsverfahren an die Backe und alles nur wegen einer 2% Partei.

Nun das Programm wird entsprechend formuliert...sonst gibts schon mal gar keine Zulassung.
Es sind (auch bei der AfD) viele dabei, die im Umfeld organisierter Nazis agieren.
Das ist das Entscheidende - Programme sind geduldig!

[Provokateur]

Der Staat hat gerade wieder bewiesen dass er diktatorisch ist und keine echte Opposition duldet.

Solange die NPD den Boden des GG nicht verläßt bedarf es auch keines Verbotes.

Ich hoffe diese Marionetten erleiden erneut Schiffbruch wie beim letztem Versuch!


Übrigens gibt es eine höhere Instanz als das BVG und zwar der Europäische Gerichtshof... und wenn dort im Vergleich zu anderen europ. Staaten und ihren Nationalisten
die NPD nicht schlechter abschneidet hebt dieser das evtl. BVG Urteil wieder auf.



Gegen Faschismus und gegen Nationalsozialismus sein ist völlig in Ordnung nur ist es aber bloß die eine Seite der Medaille...

Wenn Machtgierige Politverbrecher ihre Felle wegschwimmen sehen und dann zu solchen drastischen Mitteln greifen um ihre Pfründe zu retten ist es weit hinein böse bestellt in diesem Land.

Wessen Pfründe sollen diese Einprozent-Neofaschisten denn gefährden?

[Flat]

Moin,

ob das gut oder schlecht ist, wird sehrh stark vom Ausgang des Verfahrens abhängen.

Sollte das Verfahren erneut scheitern, wird die NPD daraus Profit schlagen.

[Fadamo]

Eine sehr gute Nachricht: Das Bundesverfassungsgericht eröffnet das Verbotsverfahren gegen die NPD. Damit ist dieser Anlauf schon mal einen Schritt weiter als der vorherige, wenn ich es richtig interpretiere.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 66497.html

Wenn die NPD verboten wird, werden die NPD Fans die AfD unterstützen.
Und der Einmarsch der AfD in den Bundestag ist sicher.

[CaptainJack]

Wenn die NPD verboten wird, werden die NPD Fans die AfD unterstützen.
Und der Einmarsch der AfD in den Bundestag ist sicher.

Der ist sowieso sicher!
Aber die NPD wird nie verboten, da sie ja benötigt wird. Ich möchte nicht wissen, wie viele "Staatsdiener" in dieser Partei stecken.
Und ewig grüßt mal wieder das Murmeltier!

[Fadamo]

Ich möchte nicht wissen, wie viele "Staatsdiener" in dieser Partei stecken.

Ein zweites Standbein sollte man in der heutigen Zeit schon haben.

[Provokateur]

Der ist sowieso sicher!
Aber die NPD wird nie verboten, da sie ja benötigt wird. Ich möchte nicht wissen, wie viele "Staatsdiener" in dieser Partei stecken.
Und ewig grüßt mal wieder das Murmeltier!

Kappes. Seit 2012 gab es keine V-Mann-Kontakte mehr in der Parteispitze. Die NPD ist nicht nötig, sondern ein Schandfleck in der Demokratie. Die Partei, in der sich die Nachkommen im Geiste von denen, die Deutschland zum Schafott geführt haben, wohlfühlen.
Leute, die sich nicht entscheiden können, ob sie den Holocaust leugnen oder gutheißen sollen.

Die gilt es zu bestrafen, so hart es geht.

[3x schwarzer Kater]

Solange die NPD den Boden des GG nicht verläßt bedarf es auch keines Verbotes.


.

Das allein ist kein Verbotsgrund. Natürlich dürfen Parteien den Boden des Grundgesetzes verlassen.

[CaptainJack]

Kappes. Seit 2012 gab es keine V-Mann-Kontakte mehr in der Parteispitze. Die NPD ist nicht nötig, sondern ein Schandfleck in der Demokratie. Die Partei, in der sich die Nachkommen im Geiste von denen, die Deutschland zum Schafott geführt haben, wohlfühlen.
Leute, die sich nicht entscheiden können, ob sie den Holocaust leugnen oder gutheißen sollen.

Die gilt es zu bestrafen, so hart es geht.

Logisch! Seit 2012 wird das ja nach jedem Quartal offen gelegt!
Die NPD ist nicht nur nicht nötig, sondern eigentlich völlig unbedeutend und uninteressant! Aber sie wird am Leben gehalten, um irgendetwas rechtes bekämpfen zu können!

[Provokateur]

Jedenfalls steht die Partei nun vor Gericht. Wir werden sehen, ob ausreichende Verbotsgründe vorliegen.

[pikant]

Logisch! Seit 2012 wird das ja nach jedem Quartal offen gelegt!
Die NPD ist nicht nur nicht nötig, sondern eigentlich völlig unbedeutend und uninteressant! Aber sie wird am Leben gehalten, um irgendetwas rechtes bekämpfen zu können!

das habe ich auch noch nicht gelesen, dass Rechtsextreme eine Partei gruenden damit andere gegen rechts agieren koennen!
so unbedeutend ist die NPD ja nicht, denn die gewinnt ja ab und an Sitze in Landtagen und kommt ueber 5%.

[CaptainJack]

das habe ich auch noch nicht gelesen, dass Rechtsextreme eine Partei gruenden damit andere gegen rechts agieren koennen!
so unbedeutend ist die NPD ja nicht, denn die gewinnt ja ab und an Sitze in Landtagen und kommt ueber 5%.

Ja, Wahnsinn! Wenn man noch zudem in der Historie blättert, stellt man fest, dass die "besten" Aktionen anscheinend durch Agpros entstanden sind!

[Tomaner]

Anders als die NPD, hat die AfD dahingehend Köpfe vorn, welche zumindest etwas von Wirtschaft und Co verstehen.

Genau! Die Superfrau Perty! Die versteht eigenen Unternehmen zu führen? Kannst du mal erzählen wie sich der Umsatz so entwickelt hat?

[bakunicus]

Das ist eine beschissene Nachricht.

Und wisst ihr wieso?

Weil die ganzen NPDler dann die AFD wählen. Das bedeutet die AfD bekommt +1,3% Stimmen und nach der letzten Bundestagswahl wäre sie dann bei 6% Stimmanteil und damit zu 100% im Parlament vertreten.

Wieso sich die linken immer ihr Grab selbst schaufeln müssen.

sollen sie doch machen ...
die max. 1 % verkraften wir schon ...

davor muß man keine angst haben.
viel wichtiger ist das signal in die gesellschaft, dass es da eine grenze am rechten rand gibt ...

[bakunicus]

Damit würde man die Rechten nur weiter radikalisieren und in den Untergrund drücken.

Ein weiterer Punkt ist, dass man die NPD nicht allein anhand ihres Parteiprogramms verbieten kann.

Die Argumentation der Verbotsanträge bezieht sich immer auf irgendwelche Anschläge, NSU und so weiter. Nun ist es natürlich so, dass die NPD ein Treffpunkt ist. Viele Mitglieder sind wegen diverser Straftaten, Volksverhetzung, usw. verurteilt.

Solange dafür aber nicht Parteiinfrastruktur benutzt wurde, wird der Antrag scheitern.

Wegen Hohmann verbietet man ja auch nicht die CDU.
Eine Kneipe in der sich Kriminelle treffen, macht man auch nicht dicht.

unfug ...
genau darum geht es nämlich, gewaltbereite politische personen und organisationen zu kriminalisieren.
die und das zu legalisieren macht keinen sinn, das ist nur eine ohnmachtserklärung.
wer offen gegen die FDGO auftritt, der muß damit rechnen im knast zu landen, und das ist gut so ...

[John Galt]

unfug ...
genau darum geht es nämlich, gewaltbereite politische personen und organisationen zu kriminalisieren.
die und das zu legalisieren macht keinen sinn, das ist nur eine ohnmachtserklärung.
wer offen gegen die FDGO auftritt, der muß damit rechnen im knast zu landen, und das ist gut so ...

Wenn es so wäre, dann wäre es ein leichtes Spiel gewesen, die NPD schon vor 20 Jahren zu verbieten.

Du glaubst doch nicht, dass man eine offene kriminelle und gewalttätige Organisation selbst in unserer Bananrepublik für über 50 Jahre agieren lässt.
Eine Partei darf auch für die Änderung der FDGO werben, solange es halbwegs demokratisch zugeht. Was die Parteimitglieder in ihrer Freizeit machen kann man nicht alles der Partei zurechnen, wie es hier viele gerne machen.

[InDubioProReo]

Das NPD-Verbotsverfahren ist wichtig. Aber noch wichtiger ist es, dass es diesmal auch begründet ist, und Erfolg hat. Ein gescheitertes Verfahren könnte bei der Bevölkerung und etwaigen Sympathisanten wohl dein Eindruck erwecken, bei der NPD handle es sich um eine demokratische Partei. Und das ist ja nun weiß Gott nicht der Fall: Die NPD tritt immerhin offen für die Abschaffung des Parlamentarismus ein, und legt ein Menschenbild zugrunde, dass einfach im krassen Missverhältnis zu der in der Verfassung verankerten Menschenwürde steht. In Anbetracht dessen, wäre ein Verbotsverfahren längst überfällig, auch unter Zugrundelegung der Tatsache, dass es sich bei der NPD eindeutig um eine an die NSDAP angelehnte Partei handelt. Eine Gefahr, dass ein etwaiges Verbot zu einer Bewegung in den rechten Untergrund führen würde sehe ich nicht. Den gibt es ohnehin, und als Alternative für unsere ,,Rechtsknaller" gibt es ja immer noch den rechten Flügel der AfD.
Im Allgemeinen sehe ich gute Chancen für die Durchführung eines erfolgreichen Verfahrens, da die Patzer der letzen gescheiterten Verfahren wohl nicht einmal wiederholt werden. Der Bundesrat als Kläger scheint dieses Mal gut vorbereitet zu sein.

[bakunicus]

Das NPD-Verbotsverfahren ist wichtig. Aber noch wichtiger ist es, dass es diesmal auch begründet ist, und Erfolg hat. Ein gescheitertes Verfahren könnte bei der Bevölkerung und etwaigen Sympathisanten wohl dein Eindruck erwecken, bei der NPD handle es sich um eine demokratische Partei. Und das ist ja nun weiß Gott nicht der Fall: Die NPD tritt immerhin offen für die Abschaffung des Parlamentarismus ein, und legt ein Menschenbild zugrunde, dass einfach im krassen Missverhältnis zu der in der Verfassung verankerten Menschenwürde steht. In Anbetracht dessen, wäre ein Verbotsverfahren längst überfällig, auch unter Zugrundelegung der Tatsache, dass es sich bei der NPD eindeutig um eine an die NSDAP angelehnte Partei handelt. Eine Gefahr, dass ein etwaiges Verbot zu einer Bewegung in den rechten Untergrund führen würde sehe ich nicht. Den gibt es ohnehin, und als Alternative für unsere ,,Rechtsknaller" gibt es ja immer noch den rechten Flügel der AfD.
Im Allgemeinen sehe ich gute Chancen für die Durchführung eines erfolgreichen Verfahrens, da die Patzer der letzen gescheiterten Verfahren wohl nicht einmal wiederholt werden. Der Bundesrat als Kläger scheint dieses Mal gut vorbereitet zu sein.

genau so ist es ...

[Andrea-Perula]

Kappes. Seit 2012 gab es keine V-Mann-Kontakte mehr in der Parteispitze. Die NPD ist nicht nötig, sondern ein Schandfleck in der Demokratie. Die Partei, in der sich die Nachkommen im Geiste von denen, die Deutschland zum Schafott geführt haben, wohlfühlen.
Leute, die sich nicht entscheiden können, ob sie den Holocaust leugnen oder gutheißen sollen.

Die gilt es zu bestrafen, so hart es geht.

Eher, völlig wie im finsterem Mittelalter!

Wer nicht dass glaubt was von der Kanzel gepredigt wird, der wird bestaft!


Man rufe Torquemada den Großinquisitor!




Wenn es nach mir ginge kann jeder glauben was er will. Wenn wir die Leute zwingen sind wir nicht besser als die kath. Kirche im Mittelalter - oder der IS mit seinen Zwangsbekehrungen heute!

[Andrea-Perula]

genau so ist es ...

Der Ausgang dieses Verfahrens ist völlig uninteressant solange es in Europa noch genug (rechte) Nationale Parteien gibt ähnlich der NPD.

Der Europäische Gerichtshof wird ein evtl. für die NPD beschwerendes Urteil innerhalb weniger Monate zu kippen wissen!

[Andrea-Perula]

Jedenfalls steht die Partei nun vor Gericht. Wir werden sehen, ob ausreichende Verbotsgründe vorliegen.

Ich glaube schon dass die Bunte Republik ein paar dicke (mea culpa mea maxima culpa) aus Sicht der NPD in die Waagschale trollt.
Sicher werden, m. E. auch Anweisungen von Oben erfolgen, an die eigentlich nicht Weisungs gebundenen Richterinnen und Richter beim BVG.
Sicher ist dass m.E. auch nur ein Vorräumer um den "Ungehorsam" gegen Frau Multi-Kulti Mutti auszuräumen.

Wo heute die NPD verboten wird, wird morgen die Linke verboten, übermorgen die SPD und bald auch das Christentum!


Bürger wehrt Euch!

Ich bin kein Freund der NPD auch keiner dr Linken schon gar nicht der SPD oder der anderen "Parteien" in der Bunten Republik........
aber ich möchte auch morgen noch meine Meinung frei und offen sagen dürfen ohne mit Sanktionen des "staates" rechnen zu müssen und ich würde in Zukunft auch weiterhin beim Gebet die Hände falten dürfen als diese in die Luft zu recken oder beim Maßschneider Abdula einen "bombigen" Anzug anprobieren müssen um morgen zur selben Stunde bei 72 Jungfrauen zu sein.



Europa ist christlich und jüdisch!









Fett = Latein! Erlaubte Sprache im sprichwörtlichem hier im PF!

(Übersetzung " Meine Schuld, meine große Schuld!)

[bakunicus]

lesenswerter artikel zum thema ...

http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... ettansicht

Jung, clever, rechtsextrem
Für den NPD-Anwalt Peter Richter bietet das Verbotsverfahren die ideale Bühne. Vertrauliche Unterlagen belegen, wie nervös die Behörden auf seine Winkelzüge reagieren.

ausnahmsweise mal ohne eigenen kommentar.
das spricht für sich selbst, ist eine zustandsbeschreibung des verfahrens ohne wertung. ...
und bitte ganz zu ende lesen.

[pikant]

Ich glaube schon dass die Bunte Republik ein paar dicke (mea culpa mea maxima culpa) aus Sicht der NPD in die Waagschale trollt.
Sicher werden, m. E. auch Anweisungen von Oben erfolgen, an die eigentlich nicht Weisungs gebundenen Richterinnen und Richter beim BVG.
Sicher ist dass m.E. auch nur ein Vorräumer um den "Ungehorsam" gegen Frau Multi-Kulti Mutti auszuräumen.

Wo heute die NPD verboten wird, wird morgen die Linke verboten, übermorgen die SPD und bald auch das Christentum!


Bürger wehrt Euch!

Ich bin kein Freund der NPD auch keiner dr Linken schon gar nicht der SPD oder der anderen "Parteien" in der Bunten Republik........
aber ich möchte auch morgen noch meine Meinung frei und offen sagen dürfen ohne mit Sanktionen des "staates" rechnen zu müssen und ich würde in Zukunft auch weiterhin beim Gebet die Hände falten dürfen als diese in die Luft zu recken oder beim Maßschneider Abdula einen "bombigen" Anzug anprobieren müssen um morgen zur selben Stunde bei 72 Jungfrauen zu sein.



Europa ist christlich und jüdisch!









Fett = Latein! Erlaubte Sprache im sprichwörtlichem hier im PF!

(Übersetzung " Meine Schuld, meine große Schuld!)

duerfen Sie doch, bis auf wenige Ausnahmen - wenn sie den Hoocaust leugnen, dann wird der Staat einschreiten muessen - ja!

[bakunicus]

Der Ausgang dieses Verfahrens ist völlig uninteressant solange es in Europa noch genug (rechte) Nationale Parteien gibt ähnlich der NPD.

Der Europäische Gerichtshof wird ein evtl. für die NPD beschwerendes Urteil innerhalb weniger Monate zu kippen wissen!

nicht wenn das verfahren wasserdicht gemacht wird; dann kann auch der EuGH der NPD nicht helfen.
diese partei ist eindeutig verfassungsfeindlich, und weit verstrickt in die gewaltbereite rechte in deutschland und europa ...

[garfield336]

Wie lange wird so ein Prozess dauern?

Und was passiert bei einem tatsächlichen Verbot mit den abgeordneten der Partei.

[bakunicus]

duerfen Sie doch, bis auf wenige Ausnahmen - wenn sie den Hoocaust leugnen, dann wird der Staat einschreiten muessen - ja!

es geht nicht nur um die leugnung des holocaust.
das wäre viel zu kurz gegriffen.
es geht um konkrete gewalt ... mord und totschlag, schwere körperverletzung, landfriedensbruch, massive drohungen und einschüchterungsversuche bis hin zum terrorismus des NSU ...

da sind mehr als eine grenze überschritten worden.

[pikant]

es geht nicht nur um die leugnung des holocaust.
das wäre viel zu kurz gegriffen.
es geht um konkrete gewalt ... mord und totschlag, schwere körperverletzung, landfriedensbruch, massive drohungen und einschüchterungsversuche bis hin zum terrorismus des NSU ...

da sind mehr als eine grenze überschritten worden.

Aufrufe zur Gewalt sind strafbar, wir leben schliesslich in einem Rechtsstaat und hier regiert noch nicht NPD oder die Weichspueler der extremen Rechten die AfD und das ist auch richtig gut so.

[bakunicus]

Aufrufe zur Gewalt sind strafbar, wir leben schliesslich in einem Rechtsstaat und hier regiert noch nicht NPD oder die Weichspueler der extremen Rechten die AfD und das ist auch richtig gut so.

das ganze läuft etwas komplizierter.
die NPD-funktionäre sind schlau genug nicht offen zur gewalt aufzurufen.
stattdessen organisiert man dann busfahrten zu rechtsrockkonzerten, und dort brüllt dann antisemitismus und fremdenfeindlichkeit von der bühne, und der hitlergruss ist teil des kameradschaftsabends ...
und nicht selten mit danach folgendem ausländer- oder linkenklatschen; die besucher solcher veranstaltungen laufen nämlich nicht gefahr von ortskundigen identifiziert werden zu können.

[nichtkorrekt]

Die NPD zu verbieten wird wohl nichts bringen, hab gestern eine Reportage zum Thema Rechtsextremismus gesehen, die rechte Szene zersplitttert schon heute in immer mehr und immer radikaler werdende Kleingruppierungen, da wäre eine parlamentarische Rechte der bessere Weg.

[bakunicus]

Die NPD zu verbieten wird wohl nichts bringen, hab gestern eine Reportage zum Thema Rechtsextremismus gesehen, die rechte Szene zersplitttert schon heute in immer mehr und immer radikaler werdende Kleingruppierungen, da wäre eine parlamentarische Rechte der bessere Weg.

in der tat ... die gewaltbereiten rechtsextremisten zersplittern sich immer mehr ... und so in die eigene bedeutungslosigkeit.
das ist kein anlass oder grund den politischen arm der szene nicht rechtskräftig zu verbieten; ganz im gegenteil.
da braucht es ein klares signal, dass das kriminell ist.
damit auch die letzte mutter in brandenburg und sachsen-anhalt begreift, dass es eben nicht harmlos ist, wenn der eigene sprößling poster von rudolf hess an der wand hat, rechtsrock hört, oder am fackelzug der unsterblichen teilnimmt ...

[youtube][/youtube]

[bakunicus]

es braucht nach all den toten und brandanschlägen ein klares signal des rechtsstaats ...

bis hier und nicht einen millimeter weiter ....

[John Galt]

es geht nicht nur um die leugnung des holocaust.
das wäre viel zu kurz gegriffen.
es geht um konkrete gewalt ... mord und totschlag, schwere körperverletzung, landfriedensbruch, massive drohungen und einschüchterungsversuche bis hin zum terrorismus des NSU ...

da sind mehr als eine grenze überschritten worden.

Was genau trägt die NPD denn dazu bei?
Die von der NPD organisierten Demos, sind bis auf kleinerei Reibereien wie sie bei großen Demonstrationen überall vorkommen doch relativ harmlos.
Der Rest findet außerhalb der Partei statt.

Siehe auch:
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h ... st-europa/

[bakunicus]

Was genau trägt die NPD denn dazu bei?

muß ich das wirklich noch zum 100xten mal wiederholen, nur weil manche dummdreiste nullchecker belege fordern, die in diesem forum in den letzten 8 jahren tausendfach geliefert wurden ?

muß ich nicht ...
und will ich auch nicht.
diese stöckchenhüpferei ist erbärmlich.

[John Galt]

muß ich das wirklich noch zum 100xten mal wiederholen, nur weil manche dummdreiste nullchecker belege fordern, die in diesem forum in den letzten 8 jahren tausendfach geliefert wurden ?

muß ich nicht ...
und will ich auch nicht.
diese stöckchenhüpferei ist erbärmlich.

Doch musst du. Vor allem, weil es gar nicht zutrifft.