Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

[sünnerklaas]

(17 Mar 2021, 16:16)

Zumindest ist es wohl so das Nüßlein und Sauter zusammengearbeitet haben und mehrfach abkassiert haben. Von normalen Geschäftsgebahren kann man da wirklich nicht mehr sprechen.

Nüsslein und Sauter werden Söder in Bedrängnis bringen - zumindest, was dessen Aussichten auf die Kanzlerkandidatur angeht. Das, was jetzt läuft, ist für Söder gar nicht gut.

[sünnerklaas]

(17 Mar 2021, 16:18)

Nein das sind keine Fälschungen aber es gibt unser CE-Zeichen und ein ähnliches der Chinesen. Dessen CE steht aber für Chinese Export. Viele gehen dann dem ganzen auf dem Leim, weil sie das nicht wissen.

Das Zeichen sollte man einmal ganz schnell ändern, um Verwechslungsgefahren auszuschließen.

[olli]

Das Zeichen sollte man einmal ganz schnell ändern, um Verwechslungsgefahren auszuschließen.

Wetten das es dann ganz schnell wieder Günstlinge und Amigos in der Politik geben wird, die das zu verhindern wissen.

[Kölner1302]

(17 Mar 2021, 16:18)

Nein das sind keine Fälschungen aber es gibt unser CE-Zeichen und ein ähnliches der Chinesen. Dessen CE steht aber für Chinese Export. Viele gehen dann dem ganzen auf dem Leim, weil sie das nicht wissen.

Doch, Fälschungen europäischer CE - Zertifikate. Massenweise.
Allein die Fa. ISET (CE 0865) hat zig falsche Zertifikate auf eine schwarze Liste gesetzt: http://iset-italia.com/falsi/
Falsi =Fälschungen
ISET:
https://ec.europa.eu/growth/tools-datab ... EPOS_44177
Es handelt sich um Sicherheitsbekleidung, zumeist Atemschutzmasken.
Jedes Zertifat repräsentiert wohl eine Produktionsstraße.
Wohl Millionen Masken.
Wieviele waren überhaupt echt?

[olli]

Sauter hat laut Welt mindestens 1 Million gerafft.

[Zinnamon]

(17 Mar 2021, 16:13)

(..)
Auf der anderen Seite sind auch sehr viele CE-Zertifikate gefälscht und viele Masken wirkungslose Fakes gewesen (Betrug und Urkundenfälschung, Hehlerei).
https://www.sifa-sibe.de/aktuelles/acht ... utzmasken/

Das wird noch viel zu wenig erwähnt für meinen Geschmack. Die eine Sache ist das unverholene sich die Taschen vollstopfen unter Ausnutzung diverser Schlupflöcher, für deren Erhalt man kämpft, als ob es ums eigene Leben ginge. Eine mindestens ebenso grosse Schweinerei ist es Menschen, die an vorderster Pandemiefront agieren mit minderwertigen Schutzmaterial zu extrem überhöhten Preisen auszustatten, das den Schutz von Pflegekräften, Ärzten und Angehörigen ad absurdum und in Krankenhäusern und Altenheimen zu neuen Infektionsketten führt.

Das trifft auf den Tandler/Hohlmeier Maskendeal zu ( Volumen 800Millionen €, bei dem andere Anbieter nicht einmal mehr zurückgerufen wurden) ..aber auch auf Laschets van Laak-Kittel, die vom Uni Klinium Essen als unbenutzbar zur Seite gestellt wurden. Ich war zum selben Zeitpunkt in einem privatisierten Krankenhaus in der Nähe mutmasslich mit diesen Kitteln konfrontiert. Da bildeten sich bereits beim Anziehen lange Risse. Wenn man daraufhin in einen anderen Kittel wechselte, der aufgrund extremer Vorsichtigkeit deutlich weniger aufriss, behielt man den dann an, in dem Wissen, dass der dritte auch nicht anders sein würde.

[Zinnamon]

(17 Mar 2021, 16:18)

Nein das sind keine Fälschungen aber es gibt unser CE-Zeichen und ein ähnliches der Chinesen. Dessen CE steht aber für Chinese Export. Viele gehen dann dem ganzen auf dem Leim, weil sie das nicht wissen.

Alles noch viel schlimmer ..hier ein Kurzbericht aus der Schweiz zu dem minderwertigen 800Millionen € Schrott. Eins von dem beiden Maskenmodellen von Emix Trading, deren Beraterin die Strauss-Tochter-Freundin Tandler ist, liess ca 95% an Aerosol durch. Und wie schon erwähnt ..andere Anbieter von Masken wurden nicht einmal mehr zurück gerufen.

https://www.srf.ch/play/tv/rundschau/vi ... Ratio=16_9

[olli]

..aber auch auf Laschets van Laak-Kittel,

bin mal gespannt ob es der Skandal nochmal in das Bewustsein der Menschen schafft. Vetternwirtschaft wohin man schaut...

[Sören74]

(17 Mar 2021, 16:46)

bin mal gespannt ob es der Skandal nochmal in das Bewustsein der Menschen schafft. Vetternwirtschaft wohin man schaut...

Es ist schon gemein und ungerecht, CDU/CSU pauschal Bestechlichkeit und Korruption vorzuhalten. Aber bei Clankriminalität habe ich neuerdings die Assoziation von Abgeordneten, die Maskendeals im großen Maßstab an den Staat bringen.

[sünnerklaas]

(18 Mar 2021, 13:18)

Es ist schon gemein und ungerecht, CDU/CSU pauschal Bestechlichkeit und Korruption vorzuhalten. Aber bei Clankriminalität habe ich neuerdings die Assoziation von Abgeordneten, die Maskendeals im großen Maßstab an den Staat bringen.

"Ex-Justizminister Alfred Sauter soll 1,2 Millionen Euro über Treuhandfirma bezogen haben" (Augsburger Allgemeine).

Darin:

Über den Verbleib des mutmaßlichen Schmiergeldes gibt es derzeit Rätsel. Alfred Sauter hat am Mittwoch in einer Fraktionssitzung der CSU hinter verschlossenen Türen behauptet, das Geld sei gespendet worden. An wen die Spende gegangen sein soll und vor allem zu welchem Zeitpunkt, ist derzeit noch unklar.

Das Geld ist leider verschwunden - schwuppdiwupp!

[olli]

Das Geld ist leider verschwunden - schwuppdiwupp!

Das war nicht anders zu erwarten. Ist ja gängige Praxis das man Stiftungen in karibischen Steuerparadiesen gründet, die dann wieder eine Holding haben usw.. Nachverfolgung ist da zwecklos. Es ist aber bezeichnend das diese Methode immer noch funktioniert, obwohl uns die Politik spätestens seit den Panama-Papers vorgaukelt das sie das gesetzlich jetzt verhindern. Das Argument der Spende setzt dem ganzen die Krone auf. Solche Leute spenden nur, wenn sie dafür eine Spendenquittung erhalten die sie mit den Einkünften steuerlich geltend machen können. Eine Farce was Sauter da vorspielt.

[Sören74]

(18 Mar 2021, 14:25)

"Ex-Justizminister Alfred Sauter soll 1,2 Millionen Euro über Treuhandfirma bezogen haben" (Augsburger Allgemeine).

Darin:


Das Geld ist leider verschwunden - schwuppdiwupp!

Tja, die einen spülen die Beweismittel die Toilette runter, die anderen spenden es.

[sünnerklaas]

(18 Mar 2021, 15:47)

Tja, die einen spülen die Beweismittel die Toilette runter, die anderen spenden es.

Hier ein satirischer Blick auf solche Methoden:

[youtube][/youtube]

[olli]

Grasser International Economy Research -Sozialfonds ...
Einfach herrlich, danke für den Link

[Zinnamon]

Das Geld ist leider verschwunden - schwuppdiwupp!

Schwarzes Köfferchen oder offshore, das ist hier die Frage.

[sünnerklaas]

(18 Mar 2021, 16:54)

Schwarzes Köfferchen oder offshore, das ist hier die Frage.

Vielleicht kommt ja wieder so eine Ausrede...
Lagerung von Geld in der heimischen Küchenschublade hat es ja auch schon gegeben...

[Zinnamon]

Es wird unübersichtlich ..den nächsten Rücktritt bestreitet der CSU Bundestagsabgeordnete Zech, der PR für eine fragwürdige nordmazedonische Partei betrieben haben soll.

Zech sieht sich Vorwürfen, sein Bundestagsmandat unrechtmäßig mit Geschäften seiner privaten Politberatungsfirma verquickt zu haben, ausgesetzt. Nach einem Treffen mit der CSU-Ethikkommission hat der 39-Jährige am Donnerstag erklärt, sein Mandat und seine Parteiämter niederzulegen.

Die Vorwürfe beziehen sich auf Zechs erste Abgeordnetenperiode. Sein Unternehmen hatte 2016 eine Partei in Mazedonien beraten, für die Zech auch einen Wahlkampfauftritt machte. Alle Vorwürfe verspricht er aufzuklären.

https://www.pnp.de/lokales/landkreis-al ... 41766.html

[Misterfritz]

(18 Mar 2021, 21:23)

Es wird unübersichtlich ..den nächsten Rücktritt bestreitet der CSU Bundestagsabgeordnete Zech, der PR für eine fragwürdige nordmazedonische Partei betrieben haben soll.


https://www.pnp.de/lokales/landkreis-al ... 41766.html

Ja,
wie die "Zehn kleine *darf-man-nichtsagen* "
Und haben die nicht ALLE letzten Freitag eine Ehrenerklärung unterschrieben? Da weiss man, was man von solchen Erklärungen zu halten hat ...

[sünnerklaas]

(18 Mar 2021, 22:29)

Ja,
wie die "Zehn kleine *darf-man-nichtsagen* "
Und haben die nicht ALLE letzten Freitag eine Ehrenerklärung unterschrieben? Da weiss man, was man von solchen Erklärungen zu halten hat ...

Stand bestimmt nur "Ährenerklärung." auf dem zu unterschreibenden Zetterl. War dumm. Ein Schreibfehler von einem Praktikanten, den man selber nicht kennt und von dem man nicht weiß, wie der da rein gekommen ist. Kann ja mal passieren. Aber wegen des Rechtschreibfehlers ist die Erklärung juristisch leider ohne Beland. Leider, leider-

Ansonsten - CDU und Ehrenerklärungen und Ehrenwörter der Klassiker:

[youtube][/youtube]

[Sören74]

(19 Mar 2021, 16:59)

Stand bestimmt nur "Ährenerklärung." auf dem zu unterschreibenden Zetterl. War dumm. Ein Schreibfehler von einem Praktikanten, den man selber nicht kennt und von dem man nicht weiß, wie der da rein gekommen ist. Kann ja mal passieren. Aber wegen des Rechtschreibfehlers ist die Erklärung juristisch leider ohne Beland. Leider, leider-

Zur deren "Ehrenrettung" muss gesagt werden, in dieser Erklärung ging es nur darum, ob man sich an der Corona-Krise bereichert hätte. Diese Erklärung kann jeder ruhigen Gewissen unterschreiben, egal ob er oder sie in anderen Fällen sich hat auszahlen lassen.

[Zinnamon]

(18 Mar 2021, 22:29)

Ja,
wie die "Zehn kleine *darf-man-nichtsagen* "
Und haben die nicht ALLE letzten Freitag eine Ehrenerklärung unterschrieben? Da weiss man, was man von solchen Erklärungen zu halten hat ...

Was will man auch von einer Ehrenerklärung halten, die nicht rein zufällig die Formulierungen während der Pandemie und Medizinbedarf enthält? Ausserhalb der Pandemie und abseits von Medizinbedarf hat die offizielle Ehre noch keinen Einzug gehalten.

[Sören74]

(19 Mar 2021, 19:36)

Was will man auch von einer Ehrenerklärung halten, die nicht rein zufällig die Formulierungen während der Pandemie und Medizinbedarf enthält?

Ich könnte mir vorstellen, dass einige Abgeordnete ganz froh waren, dass sie das nur auf Pandemie und Medizinbedarf bezog.

[Zinnamon]

(19 Mar 2021, 20:02)

Ich könnte mir vorstellen, dass einige Abgeordnete ganz froh waren, dass sie das nur auf Pandemie und Medizinbedarf bezog.

Das könnte sich rächen. Auch die ständige Blockade von mehr Transparenz und Regulierung von Nebeneinkünften hat den Kipppunkt erreicht, an dem sie der Union mehr schaden als nutzen könnte, wenn es darum geht Störfaktoren wie Nüsslein und Sauter geräuscharm und zeitnah zu entfernen, und so etwas wie relative Glaubwürdigkeit wieder aufzubauen.

[Cat with a whip]

(18 Mar 2021, 22:29)

Ja,
wie die "Zehn kleine *darf-man-nichtsagen* "
Und haben die nicht ALLE letzten Freitag eine Ehrenerklärung unterschrieben? Da weiss man, was man von solchen Erklärungen zu halten hat ...

Das war Comedy pur. Unsere Medien haben das einfach so wiedergegeben.

[Cat with a whip]

Das sind die gleichen Kriminellen die effektive Antikorruptionsgesetze in Deutschschland verhindern...und der konservative Trottel wählt die wieder.

[Meruem]

(20 Mar 2021, 07:34)

Das sind die gleichen Kriminellen die effektive Antikorruptionsgesetze in Deutschschland verhindern...und der konservative Trottel wählt die wieder.

Ja genauso ist es, weil dieser Trottel wohl insgeheim genauso tickt wie Löbels Nüßleins und CSU Amigos dieser Welt, die haben doch nur den richtigen Riecher diese geniale Geschäftsmänner/Frauen

[yogi61]

Der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter legt nach Informationen unserer Redaktion am Sonntag alle Parteiämter nieder. Das werde er in einer persönlichen Erklärung kundtun. Aus dem politischen Umfeld Sauters ist das unserer Redaktion am Samstagabend bestätigt worden. Auf bayerischer Ebene betrifft das den Vorsitz der CSU-Finanzkommission.

Damit verliert der 70-Jährige auch seinen Sitz im Vorstand der CSU, dem er bislang als kooptiertes Mitglied angehört. Sauter wird dann ebenfalls nicht mehr zum CSU-Präsidium gehören. Auch mit diesem Amt war der Vorsitz der Finanzkommission verknüpft. Außerdem ist er nicht länger CSU-Kreisvorsitzender in Günzburg. Am Freitag hatte er noch mitgeteilt, das Amt ruhen zu lassen. Jetzt will Sauter es niederlegen.

https://www.augsburger-allgemeine.de/ba ... 50271.html

Die CSU versucht aufzuräumen.

[Sören74]

Und man fragt sich wirklich, was noch folgen wird.

[Cat with a whip]

Die nächste Runde im Korrupti-Karussel dreht prominent Tobias Zech mit seiner Mazedonienconnection zu dubiosen Nationalkonservativen VMRO-Politikern... Preisfrage nach der Parteizugehörigkeit Zechs überflüssig.

[sünnerklaas]

Weitere Hervorhebung von mir:

(21 Mar 2021, 11:57)

Der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter legt nach Informationen unserer Redaktion am Sonntag alle Parteiämter nieder. Das werde er in einer persönlichen Erklärung kundtun. Aus dem politischen Umfeld Sauters ist das unserer Redaktion am Samstagabend bestätigt worden. Auf bayerischer Ebene betrifft das den Vorsitz der CSU-Finanzkommission.

Damit verliert der 70-Jährige auch seinen Sitz im Vorstand der CSU, dem er bislang als kooptiertes Mitglied angehört. Sauter wird dann ebenfalls nicht mehr zum CSU-Präsidium gehören. Auch mit diesem Amt war der Vorsitz der Finanzkommission verknüpft. Außerdem ist er nicht länger CSU-Kreisvorsitzender in Günzburg. Am Freitag hatte er noch mitgeteilt, das Amt ruhen zu lassen. Jetzt will Sauter es niederlegen.

https://www.augsburger-allgemeine.de/ba ... 50271.html

Die CSU versucht aufzuräumen.

Amts- und Mandatsträgerschaft hat sich ja für ihn in echt konservativen Werten ausgezahlt - in klingender Münze. Jetzt heißt es, den erworbenen Wohlstand anstrengungslos zu genießen.

[Zinnamon]

Spahn reiht sich nun erneut in die Maskenbeschaffungpolonaise ein. Laut diversen Leitmedien lief ein grösserer Maskendeal mit Burda, dessen Cheflobbyist in Berlin, der Ehemann von Spahn ist. Ausschreibung war dann -analog zum Fall Hohlmeier- nicht mehr nötig. Burda meint, dass Funke, Spahns Mann nicht involviert gewesen wäre. Funke selbst schweigt. Der Fall wird nun überprüft.

[grün]

Schade, dass davon ausgerechnet die Grünen profitieren.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inl ... 62005.html

[Misterfritz]

(21 Mar 2021, 16:43)

Spahn reiht sich nun erneut in die Maskenbeschaffungpolonaise ein. Laut diversen Leitmedien lief ein grösserer Maskendeal mit Burda, dessen Cheflobbyist in Berlin, der Ehemann von Spahn ist. Ausschreibung war dann -analog zum Fall Hohlmeier- nicht mehr nötig. Burda meint, dass Funke, Spahns Mann nicht involviert gewesen wäre. Funke selbst schweigt. Der Fall wird nun überprüft.

Ja - hat Spahn auch eine Ehrenerklärung unterschrieben?
Aber vielleicht haben die ja keine Zugewinngemeinschaft, so dass er gar nicht profitiert
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 38139aa3c8

[olli]

man muss sich gar nicht auf Spahns Lebenspartner konzentrieren. Ein Blick auf Spahns "Nebentätigkeiten" reicht um zu wissen für was und wen der "arbeitet". Politik als Selbstbedienungsladen

[Meruem]

(21 Mar 2021, 17:51)

man muss sich gar nicht auf Spahns Lebenspartner konzentrieren. Ein Blick auf Spahns "Nebentätigkeiten" reicht um zu wissen für was und wen der "arbeitet". Politik als Selbstbedienungsladen

Ja, wundert mich persönlich rein gar nicht mehr, gekaufte Politik und "VOLKSVERTRETER" die sich meist im geheimen bereichern wo er es nur geht und da brauchen wir gar nicht mit den Finger auf andere Länder zu zeigen der heimische korrupte Saustall ist großräumig genug.

[Zinnamon]

(21 Mar 2021, 11:57)

Der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter legt nach Informationen unserer Redaktion am Sonntag alle Parteiämter nieder. Das werde er in einer persönlichen Erklärung kundtun. Aus dem politischen Umfeld Sauters ist das unserer Redaktion am Samstagabend bestätigt worden. Auf bayerischer Ebene betrifft das den Vorsitz der CSU-Finanzkommission.

Damit verliert der 70-Jährige auch seinen Sitz im Vorstand der CSU, dem er bislang als kooptiertes Mitglied angehört. Sauter wird dann ebenfalls nicht mehr zum CSU-Präsidium gehören. Auch mit diesem Amt war der Vorsitz der Finanzkommission verknüpft. Außerdem ist er nicht länger CSU-Kreisvorsitzender in Günzburg. Am Freitag hatte er noch mitgeteilt, das Amt ruhen zu lassen. Jetzt will Sauter es niederlegen.

https://www.augsburger-allgemeine.de/ba ... 50271.html

Die CSU versucht aufzuräumen.

Laut Berlin direkt, lässt er die Fraktionsmitgliedschaft bloss ruhen, statt nieder zu legen. Kleine Anekdote am Rande..

(..)In Berlin teilte unterdessen die Bundestagsverwaltung mit, dass sie Mandatsniederlegungen durch CSU-Abgeordnete "wegen des hohen Aufkommens" erst wieder am nächsten Dienstag bearbeiten könne: "Wir bitten die Unannehmlichkeiten zu entschuldigen." CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kündigte an, nach dem Wegfall "vieler zeitintensiver Nebentätigkeiten" seiner Abgeordneten mehrere Billardtische und Tischtennisplatten für die CSU-Büros anzuschaffen. "Kein Abgeordneter soll jetzt in ein Loch fallen", sagte Dobrindt.

https://www.sueddeutsche.de/bayern/baye ... -1.5240654

[Stein1444]

Wenn das so weiter geht kommen die Schwarzen wirklich noch auf den 2. Platz.

[Sören74]

(21 Mar 2021, 19:43)

Wenn das so weiter geht kommen die Schwarzen wirklich noch auf den 2. Platz.

Oder Platz 3.

[olli]

Nüßlein oder Sauter ? Bin gespannt wer von beiden da heute in U-Haft gekommen ist. Bei dem Verdächtigen wurde das Vermögen im voraus gesichert, das ist schon sehr heftig und selten.

[sünnerklaas]

(25 Mar 2021, 13:18)

Nüßlein oder Sauter ? Bin gespannt wer von beiden da heute in U-Haft gekommen ist. Bei dem Verdächtigen wurde das Vermögen im voraus gesichert, das ist schon sehr heftig und selten.

Nüßlein und Sauter sind es laut NTV nicht, die in Haft genommen wurden.
Es gibt inzwischen fünf Beschuldigte, in Thüringen hat es Durchsuchungen im Wahlkreisbüro des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann sowie bei ihm zu Hause und in mehreren CDU-Kreisgeschäftsstellen gegeben:

Gegen den CDU-Politiker wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern im Zusammenhang mit Maskengeschäften eingeleitet, wie die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft mitteilte. Durchsucht wurden demnach auch Hauptmanns Wohnräume sowie sein Bundestagsbüro.
(...)
Ein weiterer Gegenstand der Ermittlungen ist das mutmaßliche Engagement Hauptmanns für die Interessen Aserbaidschans, Vietnams und Taiwans. Dabei gehe es um kostenpflichtige Anzeigen in dem vom CDU-Politiker herausgegebenen "Südthüringen Kurier". Das Thüringer Oberlandesgericht ordnete im Falle von Hauptmann zudem einen Vermögensarrest in Höhe von 997.000 Euro an, um unrechtmäßig erworbenes Geld zu sichern. Hauptmann hatte kürzlich sein Bundestagsmandat niedergelegt. Zuvor war der 36-Jährige nach Lobby-Vorwürfen in die Kritik geraten. Später wurde bekannt, dass er Corona-Schutzmasken einer Frankfurter Firma an Landkreise vermittelt haben soll

Quelle

Bereicherung, Bestechung, Bestechlichkeit.

[sünnerklaas]

(21 Mar 2021, 17:37)

Ja - hat Spahn auch eine Ehrenerklärung unterschrieben?
Aber vielleicht haben die ja keine Zugewinngemeinschaft, so dass er gar nicht profitiert
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 38139aa3c8

Vielleicht brauchte er ja als Bundesminister das gar nicht zu unterschreiben. Schließlich ist er ja m.W. als Minister nicht Mitglied der Fraktion...
Irgendwas werden die sich schon ausgedacht haben. Nicht wenige in der UNION sind schließlich dem Selbstbildnis nach Geschäftsleute.

[SillyWalks]

(25 Mar 2021, 14:27)
Schließlich ist er ja m.W. als Minister nicht Mitglied der Fraktion...

Nicht? Er wird als gewählter Abgeordnete kaum als unabhängiger Kandidat zählen. Auch die Bundestagsfraktion zählt den Gesundheitsminister zu einem ihrer Mitglieder:
https://www.cducsu.de/abgeordnete/jens-spahn

Ob das schlau ist, sei mal dahingestellt...

[Stein1444]

Das Korruption Karrusel dreht sich weiter

https://www.google.com/amp/s/amp.n-tv.d ... 51785.html


Elf Millionen für Beratertätigkeiten. Aber natürlich nur solange er im Bundestag war. Man braucht halt nur Abgeordnete als "Berater"

[Uffzach]

Na ja. Muss halt jeder schaun wo er bleibt. In unserem Land ist Geschäftstüchtigkeit doch ein hohes Gut. Jetzt auf die Politiker einzuprügeln die das leben ist heuchlerisch und von Mißgunst getrieben. Schaut doch jeder auf den eigenen Vorteil.

[sünnerklaas]

(25 Mar 2021, 22:54)

Nicht? Er wird als gewählter Abgeordnete kaum als unabhängiger Kandidat zählen. Auch die Bundestagsfraktion zählt den Gesundheitsminister zu einem ihrer Mitglieder:
https://www.cducsu.de/abgeordnete/jens-spahn

Ob das schlau ist, sei mal dahingestellt...

Dass ein Minister als Mitglied der Legislative Mitglied einer Fraktion ist, dürfte verfassungsmässig fragwürdig sein. Es wäre einmal zu überprüfen. Meines Wissens ruht das Mandat für die Zeit, in der ein Abgeordneter Minister ist, dann.
Aber das ist eine andere Frage. Die grundsätzliche Frage wäre, ob die UNIONs-Minister auch die Erklärung abgegeben haben.

[Marielle K.]

(26 Mar 2021, 08:18)

Na ja. Muss halt jeder schaun wo er bleibt. In unserem Land ist Geschäftstüchtigkeit doch ein hohes Gut. Jetzt auf die Politiker einzuprügeln die das leben ist heuchlerisch und von Mißgunst getrieben. Schaut doch jeder auf den eigenen Vorteil.

Würd ich als Geschäftfrau auch behaupten; Nein, Tüchtigkeit ist ein hohes Gut in dem Land und kein Alleinmerkmal von Geschäftsleuten.

Aufjedenfall ist es doch nix Neues bei der Union "Geschäfte" zu machen. Meister im Schönreden und das hilft halt in der Pandemie nicht. Aber das Problem vom Einfluss von Wirtschaftsinteressen auf unsere Demokratie ist eher ein Systemproblem als das einer einzelnen Partei. Union sind halt die besten darin. ^^

[Misterfritz]

Nu isser wech
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... e9479ddbad

[Sören74]

(26 Mar 2021, 10:44)

Dass ein Minister als Mitglied der Legislative Mitglied einer Fraktion ist, dürfte verfassungsmässig fragwürdig sein. Es wäre einmal zu überprüfen. Meines Wissens ruht das Mandat für die Zeit, in der ein Abgeordneter Minister ist, dann.

Das verwundert mich jetzt. Auch Frau Merkel ist neben Regierungschefin auch Mitglied des Bundestages. Und sie stimmt auch bei nicht öffentlichen Abstimmungen mit. Ginge auch nicht anders, wenn man nur knappe Mehrheiten hat. Soweit ich das sehe, haben fast alle Minister einen Sitz im Bundestag.

[Sören74]

(26 Mar 2021, 13:27)

Nu isser wech
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... e9479ddbad

Keine Sorge, es kommen neue nach.

[SillyWalks]

(26 Mar 2021, 10:44)
Meines Wissens ruht das Mandat für die Zeit, in der ein Abgeordneter Minister ist, dann.

Das gilt in einigen Bundesländern, aber nicht für den Bundestag.
https://www.bundestag.de/resource/blob/ ... f-data.pdf

(26 Mar 2021, 10:44)
Die grundsätzliche Frage wäre, ob die UNIONs-Minister auch die Erklärung abgegeben haben.

Wäre ich betroffen, würde ich ablehnen. Selbst das Grundgesetz unterwirft das Mandat nur dem freien Gewissen, nicht der Neugier von anderen Leuten.