Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

[Haegar]

(09 Mar 2021, 12:05)

.... D.h. die Parlamentarier müssen sich selbst schärfere Regeln geben, die u.a. zu mehr Transparenz bei den Nebentätigkeiten führen. Dagegen haben sich CDU/CSU immer gewehrt. Auch beim Lobbyregister waren sie immer die Bremser.

Das ist doch klar, dass sie sich dagegen wehren. Wenn der wählenden Bürger erkennen kann, für wen schwarze Politik an erster Stelle steht, dann macht sich das nicht so gut bei Wahlen. Vor allem wenn man dann als finanzieller Pandemiegewinner dasteht. Dabei haben sie doch nur "marktgerechte" Summen angenommen.

[Klopfer]

(08 Mar 2021, 19:21)

Dass diese Art Vorgehen moralisch verwerflich ist - keine Frage.
Ein Untersuchungsausschuß wäre angebracht.
Strafrechtlich sollte geklärt werden.

Unüberüberprüfter Generalverdacht der gesamten CDU gegenüber, wie ihn die Grünen äussern, ist nicht angebracht.

Ein Heiligsprechen von Politikern der Union ist auch nicht angebracht. Korruption und Lobbyismus hat leider eine unglückliche Tradition in der Union.
Ein Schelm wer Böses dabei denkt. Vielleicht wird sich der Wähler dieses mal dran erinnern.

[Odin1506]

(09 Mar 2021, 15:23)

Ein Heiligsprechen von Politikern der Union ist auch nicht angebracht. Korruption und Lobbyismus hat leider eine unglückliche Tradition in der Union.
Ein Schelm wer Böses dabei denkt. Vielleicht wird sich der Wähler dieses mal dran erinnern.

Der Wähler ist dumm, der vergisst bei den Wahlversprechen nur zu gerne die Wahllügen der Parteien.

[McKnee]

Ich finde, dass kann man nicht allein an Parteien festmachen.

In der Hauptstadt der Bestechung und Korruption zeigt dies deutlich. Ein irgendwie ausgeglichenes Spiel zwischen Rot und Schwarz und nun gleich eine parteilose Verwaltungschefin....der klösche Klüngel macht es allen vor. So lange jeder sein Stückchen vom Kuchen bekommt, gibt es kaum kritische Töne und man nimmt Korruption als Kulturgut hin.

[Meruem]

(09 Mar 2021, 18:22)

Ich finde, dass kann man nicht allein an Parteien festmachen.

In der Hauptstadt der Bestechung und Korruption zeigt dies deutlich. Ein irgendwie ausgeglichenes Spiel zwischen Rot und Schwarz und nun gleich eine parteilose Verwaltungschefin....der klösche Klüngel macht es allen vor. So lange jeder sein Stückchen vom Kuchen bekommt, gibt es kaum kritische Töne und man nimmt Korruption als Kulturgut hin.

Du sprichst es an Korruption, Bereicherung Nepotismus als Kulturgut. Ich meine der Deutsche zeigt ja immer auch so gerne moralin auf die "Anderen" ob nun die quasi Plutokratie a la USA, dass Oligarchentum in Putin Russland, die Miafiastrukturen in Italien oder die zahlreichen Staaten in Mittel- und Südamerika oder Afrikas wo Korruption, Nepotismus und schmaloses sich bereichern quasi zum guten Ton gehört und nun? Wer so Glashaus sitzt sollte andere nicht mit Steinen bewerfen.

[McKnee]

(09 Mar 2021, 19:11)

Du sprichst es an Korruption, Bereicherung Nepotismus als Kulturgut. Ich meine der Deutsche zeigt ja immer auch so gerne moralin auf die "Anderen" ob nun die quasi Plutokratie a la USA, dass Oligarchentum in Putin Russland, die Miafiastrukturen in Italien oder die zahlreichen Staaten in Mittel- und Südamerika oder Afrikas wo Korruption, Nepotismus und schmaloses sich bereichern quasi zum guten Ton gehört und nun? Wer so Glashaus sitzt sollte andere nicht mit Steinen bewerfen.

In Deutschland hat man zu lange den Grenzgang zwischen Lobbyismus und Korruption verharmlost.

Ich denke schon, dass es einen Unterschied zu den von dir genannten Staaten gibt.

[Meruem]

(09 Mar 2021, 20:15)

In Deutschland hat man zu lange den Grenzgang zwischen Lobbyismus und Korruption verharmlost.

Ich denke schon, dass es einen Unterschied zu den von dir genannten Staaten gibt.

Der Übergang von Lobbyismus zu Korruption/ Bestechung/ Nepotismus usw ist in der Tat fließend, es gibt da sehr gute Dokumentationen drüber, die das Thema sehr ausführlich beleuchten nur zu empfehlen und dass Theater rund um das Lobbyistenregister in der GroKo Koalition spricht da auch wieder Bände, dass allerletzte was da einige sicher wollen ist Transparenz.

[JJazzGold]

(09 Mar 2021, 11:05)

Solche Verallgemeinerungen sind immer ungerecht und bösartig; allerdings sind entscheidungsbefugte Regierungsparteien ein bevorzugtes Ziel für Bestechungsversuche und Korruption. Korruption hat viele Gesichter. Es ist oft schwer, ein freundliches Gastgeschenk von einer Korruption zu unterscheiden. Ist ein Kugelschreiber mit Firmenaufdruck ein unzulässiges Geschenk? ...wenn er aus Gold ist... sicherlich. Aber beim Kasse machen muß jemand schon ein großes Herz haben, um darin eine höfliche Geste zu erkennen. Und Teufel noch eins... in den letzten Monaten sind gleich 3 CDU-Leute mit solchen Unredlichkeiten aufgefallen.

Ein Parlament mit 706 Abgeordneten ist ganz einfach zu groß, um alle Parlamentarier auf dem Schirm zu haben... keiner der auffälligen Abgeordneten war mir zuvor ein Begriff... jetzt ja, selbstverständlich. An der Stelle geht also schon die Schieflage los. Will keiner hören, ist aber so. Graue Mäuse kosten auch Futter!

Und bei einem der Sünder ist ja die Geldgier offensichtlich so groß, daß er seine 5 oder 6 Monate Abgeordnetendiäten unbedingt einstreichen will... obwohl sicher kein Abgeordneter mit der Lust auf Zukunft mit ihm zusammenarbeiten dürfte. Ihm ist auch Wurscht, was er damit seinen Parteikollegen zusätzlich antut.

Insgesamt sind in der Sache 600.000 € und 250.000 € geflossen. Dafür hätte man Größenordnung 20 ErzieherInnen ein Jahr entlohnen können. Über die Bande gespielt wohl ein dreister Griff in die Staatskasse.

Meiner Meinung nach wären diese Fälle einen Untersuchungsausschuss wert, der sämtliche Vernetzung untersucht und offen legt. Aber das scheint dann doch nicht gewünscht zu sein. Bedauerlich. Ob die Größe des Parlaments damit zu tun hat? Wohl eher die Methodik nicht zu hinterfragen, sondern einfach das Angebotene zu nehmen. Vor allem dann, wenn der Bedarf anfänglich falsch eingeschätzt wurde. Das ist ein guter Nährboden für Korruption.

[JJazzGold]

(09 Mar 2021, 11:29)

Komm schon. Grad bei uns ( CSU ) ist doch diese Art der Geschäftemacherei nichts unbekanntes. Und so funktioniert doch Politik. Wenn der Blume wieder irgendwas gegen den Hofreither austeilt sagt der auch "die Grünen".

Geht es dabei um parteipolitische Themen, z.B. Eigenheim, oder um ggfls strafrechtlich relevante Themen? Meines Erachtens sollte diesbezüglich unterschieden werden, auch aus Eigeninteresse der jeweiligen Partei. Zeigt allerdings auch, wie angepasst die Grünen inzwischen sind und eröffnet die Frage, ob die Grünen gewillt sind, trotz ihrer “Erkenntnis“ bereitwillig ins korrupte Unionsbett zu steigen? Eine gute Frage für den Wahlstand.

[Alexyessin]

(10 Mar 2021, 07:18)

Geht es dabei um parteipolitische Themen, z.B. Eigenheim, oder um ggfls strafrechtlich relevante Themen? Meines Erachtens sollte diesbezüglich unterschieden werden, auch aus Eigeninteresse der jeweiligen Partei. Zeigt allerdings auch, wie angepasst die Grünen inzwischen sind und eröffnet die Frage, ob die Grünen gewillt sind, trotz ihrer “Erkenntnis“ bereitwillig ins korrupte Unionsbett zu steigen? Eine gute Frage für den Wahlstand.

Naja, ich werde keine Partei wählen, die die Union wieder in die Regierung bring. Die ganzen Affären zeigen genau, das diese Partei dringen Abstand von den Fleischtöpfen braucht.

[JJazzGold]

(10 Mar 2021, 07:52)

Naja, ich werde keine Partei wählen, die die Union wieder in die Regierung bring. Die ganzen Affären zeigen genau, das diese Partei dringen Abstand von den Fleischtöpfen braucht.

Mag sein, dass ich mich irre, aber an der Union führt momentan kein Weg vorbei. Ob sich das bis September noch ändert - keine Ahnung. Die Umfragewerte geben jedenfalls keine Mehrheit für Rot-Grün oder Grün-Rot her. Bei weitem nicht.

[Alexyessin]

(10 Mar 2021, 08:00)

Mag sein, dass ich mich irre, aber an der Union führt momentan kein Weg vorbei. Ob sich das bis September noch ändert - keine Ahnung. Die Umfragewerte geben jedenfalls keine Mehrheit für Rot-Grün oder Grün-Rot her. Bei weitem nicht.

Noch nicht.
Aber die Geschichte mit dem Maskengate schlägt schon Wellen.

[JJazzGold]

(10 Mar 2021, 08:04)

Noch nicht.
Aber die Geschichte mit dem Maskengate schlägt schon Wellen.

Maskengate scheint mir angesichts der beiden wenig bekannten Protagonisten etwas hoch gegriffen.
Noch einmal, ein Untersuchungsausschuss wäre angebracht. In diesem könnte geklärt werden, ob es ein Maskengate wird, oder nicht.
Dass “Der Wähler“ einfach nur strafend abwählt, ohne sich mit der Frage zu beschäftigen, was er sich im Gegenzug einhandelt, das halte ich für unwahrscheinlich, weshalb ich Rot-Grün oder umgekehrt keine Chance zur Mehrheit einräume. Zumal diese Konstellation die Gefahr birgt aufgrund Mehrgeitsbeschaffung die Die Linke mit an Bord zu nehmen. Auch wenn Grüne und SPD diese Konstellation gerne ausschließlich auf Länder und Kommunen reduziert darstellen wollen.

[Alexyessin]

(10 Mar 2021, 08:38)

Maskengate scheint mir angesichts der beiden wenig bekannten Protagonisten etwas hoch gegriffen.
Noch einmal, ein Untersuchungsausschuss wäre angebracht. In diesem könnte geklärt werden, ob es ein Maskengate wird, oder nicht.
Dass “Der Wähler“ einfach nur strafend abwählt, ohne sich mit der Frage zu beschäftigen, was er sich im Gegenzug einhandelt, das halte ich für unwahrscheinlich, weshalb ich Rot-Grün oder umgekehrt keine Chance zur Mehrheit einräume. Zumal diese Konstellation die Gefahr birgt aufgrund Mehrgeitsbeschaffung die Die Linke mit an Bord zu nehmen. Auch wenn Grüne und SPD diese Konstellation gerne ausschließlich auf Länder und Kommunen reduziert darstellen wollen.

https://www.n-tv.de/politik/Der-Maskens ... 12157.html

Klingt hier aber gewaltig anders.

[Meruem]

(10 Mar 2021, 10:14)

https://www.n-tv.de/politik/Der-Maskens ... 12157.html

Klingt hier aber gewaltig anders.

Ganz ehrlich mal jetzt verwundert dass hier irgendwenn wirklich noch? Eben genau dafür ist eben die CSU in Bayern auch bekannt neben Lederhose und Laptop und Folklore dieser korrupte Filtz dort aus Bereicherung und auch Nepotismus und wenn man sich jetzt mal die letzten 10 - 15 Jahre mit solch ähnlichen Fällen dort anschaut muss man sagen dass hat schon auch System, nicht nur bei der Bildung und,ä Wirtschaftskraft sondern auch in diesen Bereich ist Bayern eben top.

[Alexyessin]

(10 Mar 2021, 10:24)

Ganz ehrlich mal jetzt verwundert dass hier irgendwenn wirklich noch? Eben genau dafür ist eben die CSU in Bayern auch bekannt neben Lederhose und Laptop und Folklore dieser korrupte Filtz dort aus Bereicherung und auch Nepotismus und wenn man sich jetzt mal die letzten 10 - 15 Jahre mit solch ähnlichen Fällen dort anschaut muss man sagen dass hat schon auch System, nicht nur bei der Bildung und,ä Wirtschaftskraft sondern auch in diesen Bereich ist Bayern eben top.

Mei, wenns halt sonst funktioniert. Mir wäre es als Baier auch lieber, wenn der Filz nicht so stark wäre, aber auf der anderen Seite - es passiert halt auch viel positives, nicht.

Oder um es anders zu sagen - meine CSU schimpf ich mir gerne selbst.

[Klopfer]

(10 Mar 2021, 07:18)

Geht es dabei um parteipolitische Themen, z.B. Eigenheim, oder um ggfls strafrechtlich relevante Themen? Meines Erachtens sollte diesbezüglich unterschieden werden, auch aus Eigeninteresse der jeweiligen Partei. Zeigt allerdings auch, wie angepasst die Grünen inzwischen sind und eröffnet die Frage, ob die Grünen gewillt sind, trotz ihrer “Erkenntnis“ bereitwillig ins korrupte Unionsbett zu steigen? Eine gute Frage für den Wahlstand.

Jetzt ist das Bett der Union plötzlich pauschal korrupt. Hat sich nicht viel geändert hier. Man misst mit verschiedenerlei Mass.

[Klopfer]

(10 Mar 2021, 08:38)

Maskengate scheint mir angesichts der beiden wenig bekannten Protagonisten etwas hoch gegriffen.
Noch einmal, ein Untersuchungsausschuss wäre angebracht. In diesem könnte geklärt werden, ob es ein Maskengate wird, oder nicht.
Dass “Der Wähler“ einfach nur strafend abwählt, ohne sich mit der Frage zu beschäftigen, was er sich im Gegenzug einhandelt, das halte ich für unwahrscheinlich, weshalb ich Rot-Grün oder umgekehrt keine Chance zur Mehrheit einräume. Zumal diese Konstellation die Gefahr birgt aufgrund Mehrgeitsbeschaffung die Die Linke mit an Bord zu nehmen. Auch wenn Grüne und SPD diese Konstellation gerne ausschließlich auf Länder und Kommunen reduziert darstellen wollen.

...genau, ein stellvertretender CSU-Bundestagsvorsitzender ist ja auch einé Nebenrolle, ein Statist praktisch....

[Alexyessin]

@Realist


Was sagst du denn zum Thema Korruption?

[Realist2014]

(10 Mar 2021, 14:24)

@Realist

Was sagst du denn zum Thema Korruption?

Das ist ein Straftatbestand, der bewiesen werden muss.

Vorher gilt das Menschenrecht der Unschuldsvermutung.

Zumindest in gebildeten Kreisen...

[Moses]

Bisschen viel Spam hier, ich mach mal kurz zu zum aufräumen.

Moses
Mod
****************************************************

Wieder offen,

ich bitte darum beim Thema zu bleiben. Versuche, das Strangthema in bewusst in eine andere Richtung zu lenken werden nicht toleriert.

Moses
Mod

[Alexyessin]

https://www.tagesschau.de/inland/hauptm ... t-101.html

Jetzt also noch der Hauptmann. Tief ist der Sumpf.

[Odin1506]

(12 Mar 2021, 16:45)

https://www.tagesschau.de/inland/hauptm ... t-101.html

Jetzt also noch der Hauptmann. Tief ist der Sumpf.

Ich möchte nicht wissen, wer von den "Spitzenpolitikern" sich noch an der Coronakriese eine goldene Nase verdient hat.

[JJazzGold]

(10 Mar 2021, 10:14)

https://www.n-tv.de/politik/Der-Maskens ... 12157.html

Klingt hier aber gewaltig anders.

Hohlmeier, wundert mich jetzt nicht wirklich.

Nichts desto trotz haben die Kohl'sche Spendenaffaire und die jetzige Maskenaffaire doch eine deutlich unterschiedliche “Qualität“.
Vergleiche die Ebenen, auf der sich beide Ereignisse abspielen. Erstere auf höchster Ebene, letztere auf unterer Ebene. Erstere strafrechtlich relevant, was bei letzterem erst noch überprüft werden muss.
Schaden werden die Maskenabsahner der Union zweifellos, vorrangig bei den beiden anstehenden Wahlen, aber ein Skandal, der sich bis zur BT Wahl auswirkt lässt sich in dieser Dimension daraus schwerlich basteln.

[Alexyessin]

(13 Mar 2021, 07:59)

Hohlmeier, wundert mich jetzt nicht wirklich.

Nichts desto trotz haben die Kohl'sche Spendenaffaire und die jetzige Maskenaffaire doch eine deutlich unterschiedliche “Qualität“.
Vergleiche die Ebenen, auf der sich beide Ereignisse abspielen. Erstere auf höchster Ebene, letztere auf unterer Ebene. Erstere strafrechtlich relevant, was bei letzterem erst noch überprüft werden muss.
Schaden werden die Maskenabsahner der Union zweifellos, vorrangig bei den beiden anstehenden Wahlen, aber ein Skandal, der sich bis zur BT Wahl auswirkt lässt sich in dieser Dimension daraus schwerlich basteln.

Deine Hoffnung ehrt dich. Mal sehen wann die Geschichte Streecks Partner und seiner neuen Arbeitsstelle Wellen schlägt.

[JJazzGold]

(13 Mar 2021, 10:48)

Deine Hoffnung ehrt dich. Mal sehen wann die Geschichte Streecks Partner und seiner neuen Arbeitsstelle Wellen schlägt.

Alex, mit Hoffnung hat das nichts zu tun.
Ich hoffe nicht einmal, dass die FDP davon profitiert. Das wäre kläglich und ein schäbiger Profit.
Gewählt werden sollte man für sein Programm und seine Intentionen, seine bisherige Leistung, das Heute und vor allem das Morgen betreffend.
Nicht, weil einige Protagonisten einer anderen Partei moralisch und ggfls strafrechtlich versagt haben.

Fragt sich, ob Verluste der CDU in B-W und R-P nicht ohnehin schon kalkuliert wurden und alle jetzt getroffenen Maßnahmen auf die BT Wahl abzielen.

[Alexyessin]

(13 Mar 2021, 11:32)

Alex, mit Hoffnung hat das nichts zu tun.
Ich hoffe nicht einmal, dass die FDP davon profitiert. Das wäre kläglich und ein schäbiger Profit.
Gewählt werden sollte man für sein Programm und seine Intentionen, seine bisherige Leistung, das Heute und vor allem das Morgen betreffend.
Nicht, weil einige Protagonisten einer anderen Partei moralisch und ggfls strafrechtlich versagt haben.

Fragt sich, ob Verluste der CDU in B-W und R-P nicht ohnehin schon kalkuliert wurden und alle jetzt getroffenen Maßnahmen auf die BT Wahl abzielen.

Ich denke schon. Vor allem Eisenmann in BW hat eh kein gutes Bild abgegeben, da kommen Sündenböcke aus dem Bund Grad recht

[JJazzGold]

(13 Mar 2021, 12:25)

Ich denke schon. Vor allem Eisenmann in BW hat eh kein gutes Bild abgegeben, da kommen Sündenböcke aus dem Bund Grad recht

Jo, und der CDU Kandidat in R-P leidet unter Unbekanntheit.

[Alexyessin]

(13 Mar 2021, 12:50)

Jo, und der CDU Kandidat in R-P leidet unter Unbekanntheit.

Gut, der Amtsbonus hat halt Dreyer gut ausgespielt. Und die Juli ist auch nicht grad die beste Aushängekandidatin zum Stimmenfang.

[sünnerklaas]

(13 Mar 2021, 13:03)

Gut, der Amtsbonus hat halt Dreyer gut ausgespielt. Und die Juli ist auch nicht grad die beste Aushängekandidatin zum Stimmenfang.

Man darf auch nicht vergessen, dass in R-P jeder CDU-Kandidat aktuell den Totalausfall Julia Klöckner als Bundeslandwirtschaftsministerin auf der Habenseite hat.

[Perkeo]

(13 Mar 2021, 11:32)

Alex, mit Hoffnung hat das nichts zu tun.
Ich hoffe nicht einmal, dass die FDP davon profitiert. Das wäre kläglich und ein schäbiger Profit.
Gewählt werden sollte man für sein Programm und seine Intentionen, seine bisherige Leistung, das Heute und vor allem das Morgen betreffend.
Nicht, weil einige Protagonisten einer anderen Partei moralisch und ggfls strafrechtlich versagt haben.

Fragt sich, ob Verluste der CDU in B-W und R-P nicht ohnehin schon kalkuliert wurden und alle jetzt getroffenen Maßnahmen auf die BT Wahl abzielen.

Natürlich tun sie das. Jede Opposition die etwas auf sich hält würde einen Skandal ein halbes Jahr vor der BTW ausnutzen.
Nur zwei Dinge sind Rot-Rot-Grün offenbar nicht klar:
- Mit CDU-Bashing allein ist noch nie eine BTW gewonnen wurden.
- Es gibt einen Unterschied zwischen der bloßen Behauptung: „Ich und nur ich werde Problem XYZ lösen“ und einer Mehrheit, die einem das tatsächlich zutraut.

[JJazzGold]

(15 Mar 2021, 09:51)

Natürlich tun sie das. Jede Opposition die etwas auf sich hält würde einen Skandal ein halbes Jahr vor der BTW ausnutzen.
Nur zwei Dinge sind Rot-Rot-Grün offenbar nicht klar:
- Mit CDU-Bashing allein ist noch nie eine BTW gewonnen wurden.
- Es gibt einen Unterschied zwischen der bloßen Behauptung: „Ich und nur ich werde Problem XYZ lösen“ und einer Mehrheit, die einem das tatsächlich zutraut.

Fragt sich, ob der bis dato moralische Skandal sich über ein halbes Jahr lang aufrecht halten lässt. Die CDUCSU hat schnell mit vertrauensbildenden Maßnahmen reagiert, auf die dann verwiesen werden kann.
Die SPD steckt ohnehin in der Bredouille, dass eine Regierung an der man der beteiligt ist nur schwerlich umfassend kritisiert werden kann.

[Klopfer]

(15 Mar 2021, 10:23)

Fragt sich, ob der bis dato moralische Skandal sich über ein halbes Jahr lang aufrecht halten lässt. Die CDUCSU hat schnell mit vertrauensbildenden Maßnahmen reagiert, auf die dann verwiesen werden kann.
Die SPD steckt ohnehin in der Bredouille, dass eine Regierung an der man der beteiligt ist nur schwerlich umfassend kritisiert werden kann.

Die da wären?

[Alexyessin]

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... %2Ft.co%2F

Und weiter geht´s in Sachen Grauwelt zwischen Korruption, eigene Tasche und Union.

[Klopfer]

und weiter gehts, wie angenommen und zu befürchten war....
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 588c2c79db
so viele Untersuchungsausschüsse die da notwendig wären um das zu richten, und die muss man dann auch noch schmieren. Pfui Deibel!

[olli]

das verwerflichste ist das er ein ehemaliger Justizminister ist. Aber auch hier wieder das klassische Schema, ein Rechtsanwalt der sein Abgeordnetenmandat mißbraucht und das als anwaltliche Tätigkeit tarnt. Das ist schon lange die Masche in der Politik.

[Zinnamon]

Neuer Einzelfall..

Die SPD hat für Donnerstag angesetzte Koalitionsverhandlungen über eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes abgesagt. Grund dafür sind Lobbyismusvorwürfe gegen den Unionsabgeordneten Joachim Pfeiffer, wie SPD-Kreise dem SPIEGEL bestätigten.(..)

Der baden-württembergischen CDU-Abgeordnete Pfeiffer ist seit 2014 wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der Unionsbundestagsfraktion. Am Dienstag wurde bekannt, dass Pfeiffer neben seinem Mandat zwei Beratungsfirmen betreibt. Die SPD äußerte infolge Zweifel an der Unabhängigkeit des Abgeordneten.

Pfeiffer bestreitet den Vorwurf, den Telefonanschluss seines Wahlkreisbüros für Firmenzwecke genutzt zu haben. Auch habe er diesen zu keinem Zeitpunkt nur »als Kontakt für diese Zwecke angegeben. Mit dem Umstand, dass die Telefonnummer des Wahlkreisbüros bei Wirtschaftsauskunfteien als Firmenanschluss offenbar gelistet ist, habe ich nichts zu tun«, zitiert das RND den Politiker. Zudem seien die Einkünfte seiner Firma »Maconso« nicht anzeigepflichtig, da keine Gewinne ausgeschüttet worden seien. Des Weiteren bestehe keine Pflicht zur Nennung der Namen der Vertragspartner, so Pfeiffer. Er habe der Bundestagsverwaltung den Sachverhalt mit der Bitte um abschließende Bewertung vorgelegt.

Die nun abgesagte Verhandlungsrunde zwischen SPD und Union hätte am Donnerstagmorgen stattfinden sollen. Der eigentlich eingeplante Unionspolitiker Georg Nüßlein wurde bereits aus dem vorgesehenen Teilnehmerkreis gestrichen. Er hatte die CDU nach einem Skandal um Geschäfte mit Coronaschutzmasken verlassen.

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 7a9cab09ab


Es würde wohl Sinn machen, die Teilnehmer allesamt mal zu durchleuchten. Gerade in den Verhandlungen zu erneuerbaren Energien stecken sicherlich saftige Verdienstmöglichkeiten für besonders wirtschaftsnahe Persönlichkeiten. Einmal mehr fällt auf, dass die massgeblich durch die fortwährenden Blockaden der CDU/CSU bestimmte Gesetzeslage in punkto Lobbyismus wie massgeschneidert für intransparente Geschäfte zum Nachteil der Bevölkerung sind. Und so ist es wohl auch gedacht.

[Zinnamon]

Politker als Publizisten/Werbeflächenanbieter für internationale Regierungen ..ein interessantes Konstrukt, dass erst mit Hauptmann in den Vordergrund geriet..

(..) Neben intransparenten Consulting-Firmen und Unternehmensberatungs-GmbHs nutzen Bundestagsabgeordnete noch eine dritte, etwas ungewöhnliche Möglichkeit, Geld nebenbei zu verdienen: Sie werden Publizisten. Der Abgeordnete Mark Hauptmann warb als Politiker nicht nur für die Verbesserung der Beziehungen Deutschlands zu Aserbaidschan, sondern organisierte als Herausgeber für die kostenlose Lokalzeitung Südthüringen-Kurier auch Anzeigen aus Aserbaidschan.

Sein hessischer CDU-Kollege, der Abgeordnete Hans-Jürgen Irmer, gibt ebenfalls ein Gratis-Blatt heraus: den Wetzlar Kurier. Laut Pflichtangaben beim Bundestag verdiente Irmer im vergangenen Jahr mit seiner publizistischen Tätigkeit zwischen 68.000 und 157.500 Euro. Auch bei ihm sind die Grenzen zwischen Politik und Geschäft fließend. Das Anzeigenblatt wurde als CDU-Zeitung gegründet, dann 1990 privatisiert und an Irmer übergeben. Die Redaktion sitzt heute noch an der gleichen Adresse wie das Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Irmer und das Büro des CDU-Kreisverbandes Lahn-Dill. Hans-Jürger Irmer ist auch Kreisvorsitzender der CDU.
Viele unbeantwortete Fragen

In seinem Anzeigen-Blatt wirbt nicht nur die CDU selbst, sondern auch der radikal rechte Kopp-Verlag und der Lobbyverband "Deutsche Automatenwirtschaft". Auch der Onlineshop eines Parteifreundes von Irmer bekam im Sommer viel Platz für eine große Werbeanzeige. Recherchen von stern und abgeordnetenwatch.de zeigten, wie Irmers Freund darin für den Verkauf von Schutzmasken und Desinfektionsmittel warb.

In mehreren Ausgaben des Wetzlar Kuriers hat auch Taiwan Anzeigen geschaltet. Die große, bunte Werbung fällt auf zwischen lokalen Bäckern und Fleischern. Für den Zeitungsherausgeber Hans-Jürgen Irmer ist Taiwan ein Werbekunde. Im redaktionellen Teil jubelt der Kurier "Mit Taiwan macht INTERPOL die Welt sicherer" oder wirbt für die Aufnahme des Landes in die WHO. Als Politiker traf Irmer bereits Repräsentanten Taiwans. Außerdem darf der taiwanesische Außenminister Jaushieh Joseph Wu in einer Ausgabe von Irmers Zeitung eine halbe Seite über die Pandemiebekämpfung in seinem Land schreiben.

Der CDU-Abgeordnete Mark Hauptmann musste sich auch wegen Anzeigen aus Taiwan in seiner Zeitung und dem gleichzeitigem Einsatz für das Land als Politiker rechtfertigen. Mitunter tragen die Anzeigen in Hauptmanns und Irmers Blättern die gleichen Werbesprüche wie "Travelling Around Is Wonderful And Necessary". Hauptmann forderte in einem Video ebenfalls die Aufnahme Taiwans in die WHO.

Auf eine detaillierte Liste an Fragen zu den Anzeigenkunden oder seine konkreten Tätigkeiten für den Wetzlar Kurier ging Irmer nicht ein, sondern ließ Rechtsanwalt Ralf Höcker antworten. Der Anwalt war bis 2020 Sprecher der CDU-Splittergruppe Werte-Union. Ein Gros der Nachfragen ließ er unbeantwortet: "Der Sinn Ihrer Fragen erschließt sich uns weitgehend nicht."

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... %2Ft.co%2F

[olli]

Es würde wohl Sinn machen, die Teilnehmer allesamt mal zu durchleuchten.

Das ist ein jahrzehntelang gewachsenes System. Das in den Parlamenten überproportional viele Juristen sitzen kommt nicht von irgendwo her. Die Masche als Rechtsanwalt Geschäfte und Lobbyarbeit für "Mandanten" zu machen ist leider die Regel und nicht die Ausnahme. Das als rechtsanwaltliche Tätigkeit tarnen zu können ist das grundlegende Problem. Dort wird von den Abgeordneten eine Grauzone ausgenutzt die schwer zu kontrollieren ist.

[olli]

...

Ihr verlinkter Artikel spricht auch die sogenannte "Werte-Union" an. Das Friedrich Merz Abgeordneter und gleichzeitig Lobbyist für einen amerikanischen Hedge-Fond ist wird leider auch nicht hinterfragt. Ich unterstelle mal das die Interessen von Merz eher vom Hedge-Fond getrieben sind. Reinste Klientel-Politik die sich mit der Verpflichtung eines Abgeordneten die Interessen aller Bürger zu vertreten nicht zu vereinbaren sind.

[sünnerklaas]

(15 Mar 2021, 10:23)

Fragt sich, ob der bis dato moralische Skandal sich über ein halbes Jahr lang aufrecht halten lässt. Die CDUCSU hat schnell mit vertrauensbildenden Maßnahmen reagiert, auf die dann verwiesen werden kann.
Die SPD steckt ohnehin in der Bredouille, dass eine Regierung an der man der beteiligt ist nur schwerlich umfassend kritisiert werden kann.

Das ist eine Korruptionsaffäre der CDU/CSU. Da kann man sich getrost zurücklehnen, für das, was Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion treiben, ist man nicht verantwortlich. Und scharf kritisieren kann man in dem Fall auch. Es sind ja keine Mitglieder der Bundesregierung. Der Fall Spahn sieht da im Vergleich zu den Corona-Bereicherungsaffären einiger UNIONSabgeordneter ganz anders aus. Aber sowas klärt man in einer Regierungskoalition erst einmal nicht öffentlich, sondern intern. Das ist ein Gebot der Loyalität.

[olli]

Das ist nicht nur ein Problem der Union und Vetternwirtschaft, dubiose "Lobbyarbeit" und "Geschäfte" von Abgeordneten gehen quer durch die Fraktionen.
Da erinnere ich mich noch gut an Sigmar Gabriel der der Kohlewirtschaft noch Milliarden zugeschachert hat für die Schließung von Kohlekraftwerken die von den Betreibern sowieso schon geschlossen waren.
Heute sitzt er im Aufsichtsrat der Deutschen Bank und Siemens Energy, ein Schelm wer da Böses denkt.

[Zinnamon]

(17 Mar 2021, 15:43)

Ihr verlinkter Artikel spricht auch die sogenannte "Werte-Union" an. Das Friedrich Merz Abgeordneter und gleichzeitig Lobbyist für einen amerikanischen Hedge-Fond ist wird leider auch nicht hinterfragt. Ich unterstelle mal das die Interessen von Merz eher vom Hedge-Fond getrieben sind. Reinste Klientel-Politik die sich mit der Verpflichtung eines Abgeordneten die Interessen aller Bürger zu vertreten nicht zu vereinbaren sind.

Ja, ist mir auch aufgefallen, dass nun im Affairenreigen zum ersten Mal die Werte-Union aufploppt. Was den lieben Merz betrifft ..der klagte schon vor Jahren gegen die Veröffentlichung von Nebeneinkünften und belästigt den Linken di Masi mit Anträgen zur Unterlassung, wenn der aus seinem politischen Lebenslauf twittert. Nun wurde entschieden, dass es keine einstweilige Verfügung gegen di Masi zu Gunsten von Merz gibt.

Das Beraterfirmen-Unwesen ist nochmal ein ganz eigenes Thema, das mE mal komplett aufgerollt gehört.

Es kommen so einige interessante Verflechtungen und Interessenkonflikte ans Licht. Und im Grunde muss man froh sein, dass nun endlich im Namen der Transparenz und Korruptionstransparenz tiefer gebohrt wird und dass die Union in ihrer aktuellen Krise, nicht in der Lage ist, die gleichen Mengen Sand ins Getriebe zu streuen wie bisher.

(..)Ein anderes Thema ist der Verein "Wirtschaftsrat der CDU", der auf Parteivorstandsebene mitspricht, obwohl es sich um eine Interessensgruppe von Unternehmern handelt und nicht um eine Parteigliederung.

Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, darf Vereinschefin Astrid Hamker, die Co-Eignerin der Unternehmensgruppe Piepenbrock ist, qua Amt als "ständiger Gast" an den CDU-Vorstandssitzungen teilnehmen. Das ist zwar offiziell und bekannt, wird aber im Zusammenhang mit den jüngsten Affären um Maskenbeschaffung und Aserbaidschan-Lobbyismus in neuem Licht bewertet.

Am Montag, als das Parteigremium unter anderem einen neuen Verhaltenskodex beschloss, um in der Maskenaffäre aus der Defensive herauszukommen, war Hamker dem Bericht zufolge ebenfalls dabei. Sie habe den Teilnehmern mitgeteilt, dass sie aus der Wirtschaft höre, dass viele sich Richtung FDP orientieren würden, wenn die CDU sich nicht auf ihren Markenkern Wirtschaft besinne. "Ein Lobbyverband mit Sitz im Parteivorstand ist ein Unding", sagt deshalb Christina Deckwirth, Sprecherin von Lobbycontrol, der "Süddeutschen Zeitung". Der Wirtschaftsrat stehe "für einseitigen Lobbyismus im Machtzentrum der CDU".

Der Verein warf den Lobbyismus-Vorwurf entschieden zurück. Er stelle der CDU die Expertise seiner Mitglieder zur Verfügung. Vize-Präsident des Vereins ist Friedrich Merz, der bis vor einem Jahr Aufsichtsrat des Vermögensverwalters Blackrock Deutschland war. Weitere Präsidiumsmitglieder sind Miteigentümer oder Vorstände von Schwergewichten wie Eon, SAP, die Würth-Gruppe, der Warburg-Bank oder Villeroy & Boch.

Im Vereinspräsidium sitzt auch Hugo Fiege, der langjährige frühere Firmenchef der gleichnamigen Spedition. Das Unternehmen aus dem Nachbarwahlkreis von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat vor einem Jahr ohne Ausschreibung einen Auftrag in niedriger dreistelliger Millionenhöhe zur Maskenlogistik erhalten. Der Vorgang stößt bei der Opposition auf Argwohn.

https://www.n-tv.de/politik/Wirtschafts ... 30956.html

[sünnerklaas]

(17 Mar 2021, 16:04)

Ja, ist mir auch aufgefallen, dass nun im Affairenreigen zum ersten Mal die Werte-Union aufploppt. Was den lieben Merz betrifft ..der klagte schon vor Jahren gegen die Veröffentlichung von Nebeneinkünften und belästigt den Linken di Masi mit Anträgen zur Unterlassung, wenn der aus seinem politischen Lebenslauf twittert. Nun wurde entschieden, dass es keine einstweilige Verfügung gegen di Masi zu Gunsten von Merz gibt.

Das Beraterfirmen-Unwesen ist nochmal ein ganz eigenes Thema, das mE mal komplett aufgerollt gehört.

Es kommen so einige interessante Verflechtungen und Interessenkonflikte ans Licht. Und im Grunde muss man froh sein, dass nun endlich im Namen der Transparenz und Korruptionstransparenz tiefer gebohrt wird und dass die Union in ihrer aktuellen Krise, nicht in der Lage ist, die gleichen Mengen Sand ins Getriebe zu streuen wie bisher.


https://www.n-tv.de/politik/Wirtschafts ... 30956.html

Meiner Erfahrung: Konservative Werte, die in solchem Kreisen gelten, werden ausschliesslich in Geld gemessen.

[Zinnamon]

(17 Mar 2021, 15:47)

Das ist nicht nur ein Problem der Union und Vetternwirtschaft, dubiose "Lobbyarbeit" und "Geschäfte" von Abgeordneten gehen quer durch die Fraktionen.
Da erinnere ich mich noch gut an Sigmar Gabriel der der Kohlewirtschaft noch Milliarden zugeschachert hat für die Schließung von Kohlekraftwerken die von den Betreibern sowieso schon geschlossen waren.
Heute sitzt er im Aufsichtsrat der Deutschen Bank und Siemens Energy, ein Schelm wer da Böses denkt.

Man kann auch Schröder oder irgendwen aus dem Mittelalter anführen. Es geht jetzt darum, den aktuellen Saustall aufzuräumen ..und falls da noch jemand aus SPD, FDP, AFD usw zur Verantwortung gezogen werden sollte ..wann, wenn nicht jetzt?
Nur dass eben aktuell, im hier und jetzt, ein Fall nach dem anderen aus CDU/CSU aufploppt, und dann noch einer, und noch einer ...und so wie ich das sehe, ist da noch nicht mal das Ende der Fahnenstange erreicht bei den christlich-konservativen. Da hilft auch kein what-aboutism mehr.

[Kölner1302]

Die sog. Maskenaffäre ist vielschichtig.
Auf der einen Seite Bestechung und Vorteilsnahmen.
Auf der anderen Seite sind auch sehr viele CE-Zertifikate gefälscht und viele Masken wirkungslose Fakes gewesen (Betrug und Urkundenfälschung, Hehlerei).
https://www.sifa-sibe.de/aktuelles/acht ... utzmasken/

[Zinnamon]

(17 Mar 2021, 16:10)

Meiner Erfahrung: Konservative Werte, die in solchem Kreisen gelten, werden ausschliesslich in Geld gemessen.

Darum passt Werte-Union ja auch so gut als Bezeichnung.

[olli]

Zumindest ist es wohl so das Nüßlein und Sauter zusammengearbeitet haben und mehrfach abkassiert haben. Von normalen Geschäftsgebahren kann man da wirklich nicht mehr sprechen.

[sünnerklaas]

(17 Mar 2021, 16:13)

Nun also auch noch ein Justizminister.
Mir fehlen die Worte.
Die sog. Maskenaffäre ist vielschichtig.
Auf der einen Seite Bestechung und Vorteilsnahmen.
Auf der anderen Seite sind auch sehr viele CE-Zertifikate gefälscht und viele Masken wirkungslose Fakes gewesen.

Auch die bayerische Amigo-Affäre ist nicht tot. Wie man im aktuellen Müncher Fall sieht.

[olli]

Auf der anderen Seite sind auch sehr viele CE-Zertifikate gefälscht und viele Masken wirkungslose Fakes gewesen (Betrug und Urkundenfälschung, Hehlerei).

Nein das sind keine Fälschungen aber es gibt unser CE-Zeichen und ein ähnliches der Chinesen. Dessen CE steht aber für Chinese Export. Viele gehen dann dem ganzen auf dem Leim, weil sie das nicht wissen.