Blick nach Russland Sammelstrang

[Audi]

(09 Nov 2021, 20:01)

Was soll es geben? Dass in Russland Meinungen unterdrückt werden und Folter üblich ist? Oder dass hier in Deutschland sowas von manchen Menschen legitimiert wird, weil es in den USA ja angeblich noch viel schlimmer zugeht?

Ja genau das

[Cobra9]

(09 Nov 2021, 19:49)

Soll es geben.

Wenn Du gefoltert würdest wäre so ein Satz nicht gefallen. Mehr sag ich nicht

[Audi]

(09 Nov 2021, 20:52)

Wenn Du gefoltert würdest wäre so ein Satz nicht gefallen. Mehr sag ich nicht

Was soll ich dazu sagen? Folter ist immer schlecht, egal wo diese stattfindet.

[Cobra9]

(09 Nov 2021, 22:14)

Was soll ich dazu sagen? Folter ist immer schlecht, egal wo diese stattfindet.

Da sind wir einer Meinung mal.

[Cobra9]

Auch in Russland einige Probleme bei der Versorgung

https://www.rappler.com/business/kremli ... -shortages

[Kohlhaas]

(09 Nov 2021, 20:27)

Ja genau das

Ääähh... Ist Dir eigentlich klar, was Du mit diesen drei Worten gerade ausgesagt hast?

Wäre ich Putin, würde ich Dir ab sofort keinen einzigen Cent mehr überweisen.

[Kohlhaas]

(09 Nov 2021, 22:14)

Was soll ich dazu sagen? Folter ist immer schlecht, egal wo diese stattfindet.

Auffällig ist: In der westlichen Welt findet Folter nicht statt. In Russland ist Folter normal. Deshalb ist es ganz und gar nicht egal, wo Folter stattfindet. Wo Folter stattfindet, ist der alles entscheidende Punkt. Wir reden hier ja schließlich nicht darüber, ob Folter rein philosophisch denkbar wäre. Wir reden darüber, wo das philosophische Konzept in die Realität umgesetzt wird. Das ist gewiss nicht die EU.

[Audi]

(10 Nov 2021, 18:02)

Auffällig ist: In der westlichen Welt findet Folter nicht statt. In Russland ist Folter normal. Deshalb ist es ganz und gar nicht egal, wo Folter stattfindet. Wo Folter stattfindet, ist der alles entscheidende Punkt. Wir reden hier ja schließlich nicht darüber, ob Folter rein philosophisch denkbar wäre. Wir reden darüber, wo das philosophische Konzept in die Realität umgesetzt wird. Das ist gewiss nicht die EU.

Zahlt die USA, Polen, Rumänien zur westlichen Welt?

[Kohlhaas]

(11 Nov 2021, 18:57)

Zahlt die USA, Polen, Rumänien zur westlichen Welt?

Selbstverständlich. Und?.

Gibt es in den USA, Polen, Rumänien systematische Folter? RT liefert Dir bestimmt ungefragt und frei Haus die "Quellen", mit sich so eine Behauptung belegen lassen würde...

[Panarin]

Putin interessieren doch die Rechte seiner Bürger nicht. Jetzt soll die älteste russische Menschenrechtsorganisation Memorial geschlossen werden:

Russlands bekanntester Menschenrechtsorganisation Memorial droht die Schließung. Über einen »Liquidierungsantrag« der Generalstaatsanwaltschaft entscheide das oberste Gericht am 25. November, teilte die Justiz am Donnerstag mit. Die 1987 gegründete Gesellschaft Memorial sprach von einer »politischen Entscheidung« ohne Rechtsgrundlage. Ziel sei die »Zerstörung einer Organisation, die sich mit der Geschichte politischer Repressionen und mit dem Schutz der Menschenrechte befasst«.

https://www.spiegel.de/ausland/russland ... ef7cae498b

[Audi]

(11 Nov 2021, 19:17)

Selbstverständlich. Und?.

Gibt es in den USA, Polen, Rumänien systematische Folter? RT liefert Dir bestimmt ungefragt und frei Haus die "Quellen", mit sich so eine Behauptung belegen lassen würde...

Natürlich gibt es das. Ist Guantanamo oder weitere Folteranstalten reine Fantasie?

[Audi]

(11 Nov 2021, 19:38)

Putin interessieren doch die Rechte seiner Bürger nicht. Jetzt soll die älteste russische Menschenrechtsorganisation Memorial geschlossen werden:



https://www.spiegel.de/ausland/russland ... ef7cae498b

Die russische Justiz wirft Memorial wiederholte Verstöße gegen das Gesetz über ausländische Agenten vor. Die Organisation ist mehrfach zu Geldstrafen verurteilt worden, weil sie sich selbst nicht als ausländischer Agent bezeichnet. Laut Gesetz können Empfänger von Zahlungen aus dem Ausland als »Agenten« bezeichnet werden.

Einfach Gesetze einhalten

[Panarin]

(11 Nov 2021, 20:24)

Die russische Justiz wirft Memorial wiederholte Verstöße gegen das Gesetz über ausländische Agenten vor. Die Organisation ist mehrfach zu Geldstrafen verurteilt worden, weil sie sich selbst nicht als ausländischer Agent bezeichnet. Laut Gesetz können Empfänger von Zahlungen aus dem Ausland als »Agenten« bezeichnet werden.

Einfach Gesetze einhalten

Putins verbrecherische Gesetze gehören abgeschafft.

[Audi]

(11 Nov 2021, 20:33)

Putins verbrecherische Gesetze gehören abgeschafft.

Was daran ist verbrecherisch?

[Panarin]

(11 Nov 2021, 20:43)

Was daran ist verbrecherisch?

Es ist verbrecherisch Organisationen, Medien und politische Opposition zu diskriminieren und zu unterdrücken.

[Audi]

(11 Nov 2021, 22:57)

Es ist verbrecherisch Organisationen, Medien und politische Opposition zu diskriminieren und zu unterdrücken.

Wenn diese Organisation Beträge über der Freigrenze aus dem Ausland annehmen haben diese sich kenntlich zu machen. Das ist ein Gesetz welches auch in ähnlicher Form in den USA gibt. In Facebook wird RT auch "besonders" markiert. An die Gesetze halten und gut ist

[Cobra9]

(12 Nov 2021, 09:37)

Wenn diese Organisation Beträge über der Freigrenze aus dem Ausland annehmen haben diese sich kenntlich zu machen. Das ist ein Gesetz welches auch in ähnlicher Form in den USA gibt. In Facebook wird RT auch "besonders" markiert. An die Gesetze halten und gut ist

Ach wirklich. Nenn Uns mal das ähnliche Gesetz. Bin gespannt.

Was Russland und Du wollen ist wohl eher tut was befohlen wird

[Audi]

(12 Nov 2021, 11:19)

Ach wirklich. Nenn Uns mal das ähnliche Gesetz. Bin gespannt.

Was Russland und Du wollen ist wohl eher tut was befohlen wird

US Gesetz

Sie sind verpflichtet, sich beim Justizministerium registrieren zu lassen, bevor sie ihre Tätigkeit aufnehmen (und innerhalb von zehn Tagen, nachdem sie anerkannte Vertreter geworden sind). Ihre Abmachungen mit der ausländischen Rechtsperson, Bezahlungen und Ausgaben in ihrem Auftrag sind anzugeben, und diese Informationen sind öffentlich zugänglich. Ihre Zulassung muss alle 6 Monate aktualisiert werden

Die von ihnen verbreiteten Informationsmaterialien müssen mit einem Hinweis versehen sein, dass sie im Auftrag der ausländischen Rechtsperson erfolgen. Kopien müssen dem Justizminister (Attorney General) übergeben werden.

Falls der Vertreter vor einem Kongressausschuss aussagt, muss er diesem die jüngste Kopie seines FARA-Berichts vorlegen.

Der Vertreter muss Aufzeichnungen seiner Aktivitäten führen und auf Verlangen dem Justizministerium zugänglich machen.



Wenn die NGO ihre finanzierung nicht offenlegen werde diese rechtlich belangt. Warum legt man die finanzierung nicht offen? Also hat das Gesetz die NGo da getroffen wo es sein musste.

[Cobra9]

(12 Nov 2021, 11:30)

US Gesetz

Sie sind verpflichtet, sich beim Justizministerium registrieren zu lassen, bevor sie ihre Tätigkeit aufnehmen (und innerhalb von zehn Tagen, nachdem sie anerkannte Vertreter geworden sind). Ihre Abmachungen mit der ausländischen Rechtsperson, Bezahlungen und Ausgaben in ihrem Auftrag sind anzugeben, und diese Informationen sind öffentlich zugänglich. Ihre Zulassung muss alle 6 Monate aktualisiert werden

Die von ihnen verbreiteten Informationsmaterialien müssen mit einem Hinweis versehen sein, dass sie im Auftrag der ausländischen Rechtsperson erfolgen. Kopien müssen dem Justizminister (Attorney General) übergeben werden.

Falls der Vertreter vor einem Kongressausschuss aussagt, muss er diesem die jüngste Kopie seines FARA-Berichts vorlegen.

Der Vertreter muss Aufzeichnungen seiner Aktivitäten führen und auf Verlangen dem Justizministerium zugänglich machen.



Wenn die NGO ihre finanzierung nicht offenlegen werde diese rechtlich belangt. Warum legt man die finanzierung nicht offen? Also hat das Gesetz die NGo da getroffen wo es sein musste.

Wenn Du schon versuchst was zu machen dann bitte richtig. Foreign Agents Registration Act (FARA) nennt sich das Gesetz das Du meinst und es nicht vergleichbar zu dem Gesetz in Russland.


Außerdem muss sie eine nachweisbare Bedrohung ect sein


Dies erhöhte die Beweislast der Regierung

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Foreign ... ration_Act



Ähnlichkeiten und Unterschiede

Das amerikanische FARA-Gesetz wurde 1938 verabschiedet, um gegen Propagandisten aus Nazideutschland vorgehen zu können. 1966 angenommene Änderungen zielten in erster Linie auf politische Lobbyisten ab, die im Auftrag fremder Länder tätig sind. Das können sowohl juristische als auch natürliche Personen sein.

Das russische Gesetz über ausländische Agenten stammt aus dem Jahr 2012. Es war bekanntlich eine Reaktion der russischen Führung auf die politischen Massenproteste im Winter 2011 und Frühjahr 2012. In seiner ursprünglichen Form betraf es nur Nichtregierungsorganisationen. Doch fünf Jahre später wurde es auf die Medien ausgedehnt.


Wenn eine Person oder Organisation direkt von einer ausländischen Regierung oder Organisation geführt oder kontrolliert wird, dann kann sie in den USA zum ausländischen Agenten erklärt werden. In Russland genügt es schon, Geld aus dem Ausland zu erhalten, um entsprechend eingestuft zu werden. Das gilt auch für Medien. Potentiell kann in Russland jedes Medium als "ausländischer Agent" gebrandmarkt werden

In Russland führte das Gesetz über ausländische Agenten hingegen zur Schließung einer ganzen Reihe von Nichtregierungsorganisationen. Und die NGOs und deren Mitarbeiter, die auf der Liste der "ausländischen Agenten" stehen, erfahren Diskriminierung. Viele, die sich einer Registrierung als ausländischer Agent verweigert haben, erhielten eine Geldstrafe. Sie klagen vor Gericht gegen das russische Justizministerium, das bislang 87 nichtkommerzielle Organisationen zu "ausländischen Agenten" erklärt hat.


https://m.dw.com/de/was-ausl%C3%A4ndisc ... a-41469379


Auch in den USA gibt es ein Gesetz über ausländische Agenten - den Foreign Agents Registration Act (FARA). Die amerikanischen Behörden hatten jüngst RT und den russischen Radiosender Sputnik auf die entsprechende Liste gesetzt.


In den USA unter zehn Fälle seit 66. Russland über hundert

Na wieder mal fehlgeschlagen die USA als Böse darzustellen

[Audi]

(12 Nov 2021, 11:45)

Wenn Du schon versuchst was zu machen dann bitte richtig. Foreign Agents Registration Act (FARA) nennt sich das Gesetz das Du meinst und es nicht vergleichbar zu dem Gesetz in Russland.


Außerdem muss sie eine nachweisbare Bedrohung ect sein


Dies erhöhte die Beweislast der Regierung

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Foreign ... ration_Act



Ähnlichkeiten und Unterschiede

Das amerikanische FARA-Gesetz wurde 1938 verabschiedet, um gegen Propagandisten aus Nazideutschland vorgehen zu können. 1966 angenommene Änderungen zielten in erster Linie auf politische Lobbyisten ab, die im Auftrag fremder Länder tätig sind. Das können sowohl juristische als auch natürliche Personen sein.

Das russische Gesetz über ausländische Agenten stammt aus dem Jahr 2012. Es war bekanntlich eine Reaktion der russischen Führung auf die politischen Massenproteste im Winter 2011 und Frühjahr 2012. In seiner ursprünglichen Form betraf es nur Nichtregierungsorganisationen. Doch fünf Jahre später wurde es auf die Medien ausgedehnt.


Wenn eine Person oder Organisation direkt von einer ausländischen Regierung oder Organisation geführt oder kontrolliert wird, dann kann sie in den USA zum ausländischen Agenten erklärt werden. In Russland genügt es schon, Geld aus dem Ausland zu erhalten, um entsprechend eingestuft zu werden. Das gilt auch für Medien. Potentiell kann in Russland jedes Medium als "ausländischer Agent" gebrandmarkt werden

In Russland führte das Gesetz über ausländische Agenten hingegen zur Schließung einer ganzen Reihe von Nichtregierungsorganisationen. Und die NGOs und deren Mitarbeiter, die auf der Liste der "ausländischen Agenten" stehen, erfahren Diskriminierung. Viele, die sich einer Registrierung als ausländischer Agent verweigert haben, erhielten eine Geldstrafe. Sie klagen vor Gericht gegen das russische Justizministerium, das bislang 87 nichtkommerzielle Organisationen zu "ausländischen Agenten" erklärt hat.


https://m.dw.com/de/was-ausl%C3%A4ndisc ... a-41469379


Auch in den USA gibt es ein Gesetz über ausländische Agenten - den Foreign Agents Registration Act (FARA). Die amerikanischen Behörden hatten jüngst RT und den russischen Radiosender Sputnik auf die entsprechende Liste gesetzt.


In den USA unter zehn Fälle seit 66. Russland über hundert

Na wieder mal fehlgeschlagen die USA als Böse darzustellen

Die NGOs müssen ihre Einkommen Offenlegen und sich Kennzeichen und schon wird nichts geschossen. Wo ist das Problem. Getroffene Hunde bellen

[Cobra9]

(12 Nov 2021, 11:48)

Die NGOs müssen ihre Einkommen Offenlegen und sich Kennzeichen und schon wird nichts geschossen. Wo ist das Problem. Getroffene Hunde bellen

A - falsch

B- du bellst wieder?

Von Mir aus.

Cg die Finanzierung aus dem Ausland reicht aus um die NGo zu schließen.


Die Justizbehörden sind ausserdem dazu befugt, ohne Richterspruch die Tätigkeiten von Organisationen vorübergehend für sechs Monate sistieren zu lassen und vor Gericht die definitive Einstellung der Arbeit zu beantragen.


https://www.nzz.ch/russische-ngo-unter-druck-1.17841578

Audi wo bleibt der Aufschrei. Sanktionen gegen Menschen, Medien, NGos ohne Richterspruch.

Aber klar in der Ukraine schlimm, in Russland akzeptiert man besser sowas

[Audi]

(12 Nov 2021, 12:17)

A - falsch

B- du bellst wieder?

Von Mir aus.

Cg die Finanzierung aus dem Ausland reicht aus um die NGo zu schließen.


Die Justizbehörden sind ausserdem dazu befugt, ohne Richterspruch die Tätigkeiten von Organisationen vorübergehend für sechs Monate sistieren zu lassen und vor Gericht die definitive Einstellung der Arbeit zu beantragen.


https://www.nzz.ch/russische-ngo-unter-druck-1.17841578

Audi wo bleibt der Aufschrei. Sanktionen gegen Menschen, Medien, NGos ohne Richterspruch.

Aber klar in der Ukraine schlimm, in Russland akzeptiert man besser sowas

Welche Organisationen Wurden laut dem Gesetz ohne Gericht geschlossen worden?

[Cobra9]

(12 Nov 2021, 12:25)

Welche Organisationen Wurden laut dem Gesetz ohne Gericht geschlossen worden?

Drei deutsche Nichtregierungsorganisationen sind in Russland für unerwünscht erklärt worden. Das meldete die russische Onlineplattform insider.ru unter Berufung auf die Nachrichtenagentur Interfax. Zu diesem Ergebnis sei die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation nach Sichtung entsprechender Materialien gekommen. Dort sei man der Ansicht, dass die Tätigkeit dieser Organisationen eine Bedrohung für die Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung und die Sicherheit der Russischen Föderation darstelle.


Bei den Betroffenen handelt es sich um das Forum Russischsprachiger Europäer e. V., das Zentrum für die Liberale Moderne GmbH (LibMod) sowie den Deutsch-Russischen Austausch e. V.


https://taz.de/Russland-verbietet-deuts ... /!5770107/


Und nein die Generalstaatsanwalt von Russland ist kein Gericht.

Amnesty

https://www.n-tv.de/politik/Moskau-schl ... 90056.html



Die Entscheidung im Einzelfall treffen zwei russische Ministerien: das Außen- und das Justizministerium.

https://m.dw.com/de/russland-agent-des- ... a-51353394



Gibt im Russ. Verzeichnis einige mehr. Na da schau an in Russland werden Sanktionen ohne Beschluss des Gericht auch durchgeführt. Sowas aber

[Audi]

Laut der Organisation hat man gegen das "Gesetz" verstoßen. Man könnte doch ehrlich und offen sein den Beschluss für die schließung veröffentlichen. Wieso macht man das bloß nicht. Manche waren ehrlicher und haben den Beschluss mitgeteilt. Finanzen nicht offen gelegt oder nicht sich als Agent registriert

[Panarin]

(12 Nov 2021, 09:37)

Wenn diese Organisation Beträge über der Freigrenze aus dem Ausland annehmen haben diese sich kenntlich zu machen. Das ist ein Gesetz welches auch in ähnlicher Form in den USA gibt. In Facebook wird RT auch "besonders" markiert. An die Gesetze halten und gut ist

Die Details sind unwichtig. Alles nur Vorwände. Dieses Gesetz wurde nicht geschaffen um irgendwelche Finanzen zu kontrollieren. Hier geht es um Drangsalierung, langfristige Verdrängung und Schliessung von kritischen Medien oder NGO's. Das sind ja meist einheimische, russische Organisationen.

[Audi]

(12 Nov 2021, 13:59)

Die Details sind unwichtig. Alles nur Vorwände. Dieses Gesetz wurde nicht geschaffen um irgendwelche Finanzen zu kontrollieren. Hier geht es um Drangsalierung, langfristige Verdrängung und Schliessung von kritischen Medien oder NGO's. Das sind ja meist einheimische, russische Organisationen.

Das Gesetz ist dazu da um ausländischen Einfluss einzuschränken. Und das zu recht

[Panarin]

(12 Nov 2021, 15:17)

Das Gesetz ist dazu da um ausländischen Einfluss einzuschränken. Und das zu recht

Jaja, damit Putin die Russen schön ohne "ausländischen Einfluss" drangsalieren kann.

Laut russischen Medien wirft die Staatsanwaltschaft Memorial dies vor:
- sie sollen die Selbstmarkierung als "Auslandsagent" nicht immer angebracht haben
- Rechtfertigung von Extremismus und Terrorismus

[Audi]

(12 Nov 2021, 15:29)

Jaja, damit Putin die Russen schön ohne "ausländischen Einfluss" drangsalieren kann.

Laut russischen Medien wirft die Staatsanwaltschaft Memorial dies vor:
- sie sollen die Selbstmarkierung als "Auslandsagent" nicht immer angebracht haben
- Rechtfertigung von Extremismus und Terrorismus

Hast du eine Quelle?
Die Selbstmarkierung Sollen die machen laut Gesetz. Selber schuld

[Vongole]

(12 Nov 2021, 17:53)

Hast du eine Quelle?
(..)

Kannst ja mal lesen, was die wahren Gründe sind:
https://www.faz.net/aktuell/politik/aus ... 31532.html

[Cobra9]

(12 Nov 2021, 13:18)

Laut der Organisation hat man gegen das "Gesetz" verstoßen. Man könnte doch ehrlich und offen sein den Beschluss für die schließung veröffentlichen. Wieso macht man das bloß nicht. Manche waren ehrlicher und haben den Beschluss mitgeteilt. Finanzen nicht offen gelegt oder nicht sich als Agent registriert

1- Du hast im Falle der Ukraine gejammert.

Also wenn die Ukraine was tut das ihrer Sicherheit gegen einen realen Feind und Aggressor droht ist das ganz ganz böse. Wenn Russland sich zur Diktatur und vollständig auch ohne Gerichtsverfahren entwickelt ist das natürlich was ganz ganz anderes

Komisch in Russland gibt's Sanktionen der Behörden auch ohne Gericht.


2 - die meisten NGOs kommen ihrer Verpflichtung nach und bekommen laut Medien trotzdem Ärger.

Die Personen wo den Folter Skandal aufgedeckt haben waren ja auch nicht so safe.

3- köstlich bist Du. In Russland sind Gesetze klasse und in anderen Ländern wohl nicht.

Das Russland ausgerechnet Memorial auflösen wird spricht Bände. Ach so wo ist der Gerichtsbeschluss

Seit Jahren wird die zivilgesellschaftliche Organisation, die sich mit der Aufarbeitung sowjetischer Verbrechen beschäftigt, in Russland drangsaliert. Jetzt soll Memorial aufgelöst werden.


. Laut einem am Donnerstag bekannt gewordenen Antrag der Generalstaatsanwaltschaft soll Memorial, Russlands älteste Nichtregierungsorganisation, aufgelöst werden, ebenso ihre zahlreichen Untergruppen. In den vergangenen Wochen hat Moskau Dutzende Journalisten, Anwälte und Wahlbeobachter zu „ausländischen Agenten“ erklärt, desgleichen unabhängige Medien und Bürgerrechtsgruppen. Jetzt soll mit der „Liquidierung“ von Memorial die Zivilgesellschaft gleichsam enthauptet werden.




https://m.faz.net/aktuell/politik/ausla ... 31532.html

Homosexualität ist wohl auch ein Problem


https://orf.at/stories/3235798/




Homosexualität ist in Russland gesellschaftlich überwiegend tabuisiert;


https://de.m.wikipedia.org/wiki/Homosex ... n_Russland

[Panarin]

(12 Nov 2021, 17:53)

Hast du eine Quelle?
Die Selbstmarkierung Sollen die machen laut Gesetz. Selber schuld

Darf man hier russische Quellen posten? Amsonsten hier.

On Thursday, Memorial said it was notified by Russia's supreme court that prosecutors had filed a demand to dissolve the group over systematic violations of "foreign agent" legislation.

In a new salvo announced Friday, Moscow prosecutors were also moving to shut down Memorial's Human Rights Centre over alleged "repeated" constitutional violations and purported justification of "terrorism and extremism".

https://www.france24.com/en/live-news/2 ... ghts-group

[Cobra9]

Ja in Russland ist es schon schön wenn man Putin liebt. Ansonsten hat man wohl mit Repression zu rechnen wenn man sich engagiert kritisch


https://www.fr.de/politik/eine-neue-stu ... 12923.html

[Cobra9]

Russland will wohl was vergessen


https://taz.de/Menschenrechte-in-Russland/!5812224/

[streicher]

(17 Nov 2021, 21:24)

Russland will wohl was vergessen


https://taz.de/Menschenrechte-in-Russland/!5812224/

Die Opfer der Geheimdienste. Und da kommen wohl jährlich welche dazu.

Von dieser Sache werden wir wohl noch öfter hören (aus obigen Link)

In den vergangenen Monaten hatte es in Russland viele Gerichtsentscheide gegeben, die die Repressionsmaschine von Präsident Wladimir Putin offenlegten. Organisationen und Menschen landen regelmäßig auf der Liste „ausländischer Agenten“ des Justizministeriums. Bisweilen reichte es schon, wenn eine Tante aus Armenien Geld aufs russische Konto überwiesen hatte. „Ausländische Finanzierung“ schrien die loyalen Be­am­t*in­nen im vorauseilenden Gehorsam.

[Cobra9]

In Russland ist es mit den neuen Oligarchen noch schlimmer wie früher oder in der Ukraine.


https://www.spiegel.de/wirtschaft/unter ... ad1fdfccf5


Damit man ja nicht gegen die Interessen des Kreml sich unabhängig informieren kann


https://www.tagesschau.de/ausland/europ ... d-101.html


Wieder eine NGO für Menschenrechte bald Geschichte

https://www.stern.de/news/verhandlung-u ... 20262.html


Diktatur? Ja

Die Yukos-Methode: Das System der Repression in Russland ist perfide. Das ganze Ausmaß zeigt der Fall von Sergej Sujew, dem inhaftierten Rektor der Universität „Schaninka


https://m.faz.net/aktuell/feuilleton/de ... 77474.html

[Panarin]

Die russische Justiz enthüllt versehentlich ein Staatsgeheimnis

Seit Jahren bestreitet Russland seine Beteiligung am Krieg in der Ostukraine. Akten aus einem Korruptionsprozess belegen nun jedoch offiziell das Gegenteil – bis hin zu Details darüber, was und wie viel die russischen Truppen zu essen bekommen.


Korruption ist in Russland ein Krebsgeschwür, das die gesamte Gesellschaft erfasst. Nicht nur die Mächtigen in der Regierung bereichern sich, auch kleine Funktionäre versuchen aus ihrer Stellung unrechtmässigen Profit zu schlagen. So geschah es auch im Fall eines leitenden Militärarztes und Oberstleutnants in der südrussischen Stadt Rostow am Don, der sich über seinen kleinen Sold beklagte und die hohle Hand machte, um Geld für Ferien und medizinische Behandlungen zu ergaunern – bis er verpfiffen wurde.

Das entsprechende Strafverfahren hätte niemals Schlagzeilen erzeugt, wäre der Justiz dabei nicht ein peinlicher Lapsus unterlaufen: Aus einem am Donnerstag bekanntgewordenen, 36 Seiten langen Urteil gehen nämlich nicht nur zahlreiche Details über die Art der Bestechung hervor. Verraten wird darin auch ein Staatsgeheimnis: die Präsenz von russischen Truppen in der umkämpften ostukrainischen Region Donbass.

Für die Kreml-Führung ist die Provinzposse aus Rostow unangenehm. Kaum wurde die Urteilsbegründung am Donnerstag bekannt, musste sich der Präsidentensprecher Dmitri Peskow dazu äussern. Er tat die Sache als Fehler des Gerichts ab. Was in dem Text stehe, könne ja nicht sein, denn es gebe keine russischen Truppen auf dem Gebiet der selbsternannten Republiken Donezk und Luhansk. Welches Donnerwetter das zuständige Bezirksgericht am Donnerstag erlebte, kann man nur erahnen. Der Urteilstext verschwand jedenfalls bereits nach einigen Stunden von der Website des Gerichts, wenn auch nicht völlig aus dem Internet.

https://www.nzz.ch/amp/international/uk ... ld.1660604

Alleine dass der Urteilstext im Internet sofort gelöscht wurde ist Beweis genug. Und der Kommentar von Putins Sprecher ist einfach nur erbärmlich. Wieder der Kreml beim Lügen ertappt.

[Sören74]

(14 Dec 2021, 10:48)

In Russland ist es mit den neuen Oligarchen noch schlimmer wie früher oder in der Ukraine.

Schlimmer als was? Als die Sowjetunion? Zeit macht leider vergesslich. Und Vergesslichkeit ist keine gute Grundlage für Vergleiche. Ja klar, ich bin im real existierenden Sozialismus aufgewachsen. Ich fand vieles damals schön. Ich finde noch heute einige Dinge von damals schön. Nur bin ich selbst über so manche Relativierungen über die damalige Zeit verwundert, wenn ich so Sachen höre, dass das heutige Putin-System schlimmer sei als die Sowjetunion sei. Ich habe zufällig letztens eine Dokumentation gesehen, wo es u.a. um den Schriftsteller Alexander Solschenizyn ging. Ich weiß nicht, ob jeden User noch dieser Name etwas sagt, über was er geschrieben hat, was in dieser Zeit stattfand und warum darüber so lange geschwiegen wurde. Ab und zu muss man wohl an diese Namen erinnern, damit die Vergleiche nicht vollends schief werden.

[Kohlhaas]

(16 Dec 2021, 18:27)

Schlimmer als was?

Noch schlimmer als es vorher war! Was ist denn für Dich so schwer verständlich an dem Begriff "schlimmer"?

Als die Sowjetunion? Zeit macht leider vergesslich.

Es würde mich wirklich sehr interessieren, was Du mit diesen beiden Sätzen aussagen wolltest!

Natürlich kommt da sicher wieder nichts.

Ja klar, ich bin im real existierenden Sozialismus aufgewachsen. Ich fand vieles damals schön. Ich finde noch heute einige Dinge von damals schön.

Das erklärt vieles. Dazu muss man dann auch gar nichts mehr weiter sagen....

Nur bin ich selbst über so manche Relativierungen über die damalige Zeit verwundert, wenn ich so Sachen höre, dass das heutige Putin-System schlimmer sei als die Sowjetunion sei. Ich habe zufällig letztens eine Dokumentation gesehen, wo es u.a. um den Schriftsteller Alexander Solschenizyn ging. Ich weiß nicht, ob jeden User noch dieser Name etwas sagt, über was er geschrieben hat, was in dieser Zeit stattfand und warum darüber so lange geschwiegen wurde. Ab und zu muss man wohl an diese Namen erinnern, damit die Vergleiche nicht vollends schief werden.

Jetzt wird es vollends skurril. Ausgerechnet Du äüßerst Dich "verwundert" über "Relativierungen". Und das dann auch noch mit Solschenizyn begründen zu wollen, ist nur noch infam.

Hier wird gerade über die Neigung Putins geredet, mit militärischer Gewalt Grenzen zu verschieben. Glaubst Du ernsthaft, dass Solschenizyn da irgendwie erhellend sein könnte?

Ich wiederhole: Natürlich wird da jetzt sicher wieder nichts inhaltliches kommen. Nur (editiert), das sich auf aus dem Zusammenhang gerissene Zitate stützt.

[Vongole]

(16 Dec 2021, 18:16)

https://www.nzz.ch/amp/international/uk ... ld.1660604

Alleine dass der Urteilstext im Internet sofort gelöscht wurde ist Beweis genug. Und der Kommentar von Putins Sprecher ist einfach nur erbärmlich. Wieder der Kreml beim Lügen ertappt.

Und das ausgerechnet jetzt! Wie kann man so dämlich sein zu ignorieren, dass das Netz nichts vergisst, und vor allem, für wie dämlich hält der Kreml seine Bürger.

[streicher]

(16 Dec 2021, 18:16)

https://www.nzz.ch/amp/international/uk ... ld.1660604

Alleine dass der Urteilstext im Internet sofort gelöscht wurde ist Beweis genug. Und der Kommentar von Putins Sprecher ist einfach nur erbärmlich. Wieder der Kreml beim Lügen ertappt.

Die bauen auf Lüge und ihre eigene Verlogenheit. Und da gebe ich dir recht: Die Löschung ist Beweis genug.

[Cobra9]

(16 Dec 2021, 18:27)

Schlimmer als was? Als die Sowjetunion? Zeit macht leider vergesslich

Die Oligarchen unter Jelzin. Die waren eine Plage und teilweise Mafia. Heute ist die Mafia als Kreml Clique an der Macht.

Unterstell Mir nicht was Ich nicht geschrieben habe im Bezug zur Sowjetunion und klar kannst Du das anders sehen im Kontext was Russland betrifft .

[Cobra9]

(16 Dec 2021, 19:53)

Und das ausgerechnet jetzt! Wie kann man so dämlich sein zu ignorieren, dass das Netz nichts vergisst, und vor allem, für wie dämlich hält der Kreml seine Bürger.

Russland unter Putin eben.

[Sören74]

(16 Dec 2021, 22:19)

Die Oligarchen unter Jelzin. Die waren eine Plage und teilweise Mafia. Heute ist die Mafia als Kreml Clique an der Macht.

Unterstell Mir nicht was Ich nicht geschrieben habe im Bezug zur Sowjetunion und klar kannst Du das anders sehen im Kontext was Russland betrifft .

Es tut mir leid, wenn Du aber nur schreibst "wie früher", ist erstmal nicht ersichtlich, wie weit dieses früher bei Dir zurück geht. Deine Klarstellung hat nun zu einem besseren Verständnis Deiner Aussage geführt.

[Cobra9]

(16 Dec 2021, 22:42)

Es tut mir leid, wenn Du aber nur schreibst "wie früher", ist erstmal nicht ersichtlich, wie weit dieses früher bei Dir zurück geht. Deine Klarstellung hat nun zu einem besseren Verständnis Deiner Aussage geführt.

Kein Problem. Ich denke eben die Putin Clique ist wesentlich schlimmer und gefährlicher als neue Oligarchen Mafia wie die zu Jelzin Zeiten.

Aber natürlich ist das ne Sache der Perspektive. Ich werde mich bemühen nicht mehr so kryptisch zu sein

[Cobra9]

(16 Dec 2021, 18:16)

https://www.nzz.ch/amp/international/uk ... ld.1660604

Alleine dass der Urteilstext im Internet sofort gelöscht wurde ist Beweis genug. Und der Kommentar von Putins Sprecher ist einfach nur erbärmlich. Wieder der Kreml beim Lügen ertappt.

Ich glaube das ist dem Kreml mittlerweile egal. Er ist so oft erwischt worden....

[Audi]

(16 Dec 2021, 23:17)

Kein Problem. Ich denke eben die Putin Clique ist wesentlich schlimmer und gefährlicher als neue Oligarchen Mafia wie die zu Jelzin Zeiten.

Aber natürlich ist das ne Sache der Perspektive. Ich werde mich bemühen nicht mehr so kryptisch zu sein

Für dich vielleicht. Für Russen ist es eben anders und genau das zählt

[JJazzGold]

(16 Dec 2021, 19:53)

Und das ausgerechnet jetzt! Wie kann man so dämlich sein zu ignorieren, dass das Netz nichts vergisst, und vor allem, für wie dämlich hält der Kreml seine Bürger.

Allen voran die Mütter der in der Ostukraine gefallenen russischen Soldaten.

[Cobra9]

(17 Dec 2021, 09:17)

Für dich vielleicht. Für Russen ist es eben anders und genau das zählt

Ach je hast Du Großmacht Phantasien. Jetzt sprichst Du wohl für alle Russen. Auch nicht alle Russen finden Putin geil und akzeptieren Krieg.



Die Bevölkerung würde abrupte Schritte in der Außenpolitik derzeit nicht begrüßen. Die Menschen sind müde von der Pandemie und den inneren Problemen. Seit 2013 gab es kein nennenswertes Wirtschaftswachstum. In diesem Jahr geht es wieder ein wenig aufwärts. Dabei handelt es sich jedoch nur um eine Erholung nach der Krise im vergangenen Jahr.

Wahrscheinlich würde die Unterstützung für den Kreml im Falle eines Krieges zunehmen, aber keiner weiß, wie stark und für wie lange. Die Zustimmung nach der Krim-Annexion fußte darauf, dass die Menschen vor Ort die russischen Streitkräfte sehr aktiv begrüßt haben. Jetzt würde es aber einen richtigen Konflikt geben. Jedoch: Die Menschen wollen keinen Krieg. Einen eleganten Krieg gibt es nur im Kino.


https://www.mdr.de/nachrichten/welt/ost ... g-100.html

[Audi]

Was meinst du wen die Russen wählen würde? Jelzin oder Putin lol

[Panarin]

(17 Dec 2021, 09:33)

Was meinst du wen die Russen wählen würde? Jelzin oder Putin lol

Ich würde keinen von beiden wählen. Jelzin war aber immerhin im Stande zurückzutreten, Putin hat man jetzt bis an sein Lebensende am Hals.