EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

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Eulenwoelfchen
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon Eulenwoelfchen » So 17. Mär 2019, 03:37

Senexx hat geschrieben:(16 Mar 2019, 18:03)

Wenn es am Dienstag nicht zu einer Annahme des Deals oder am Donnerstag nicht zu einer Verschiebung kommt, kommt automatisch der No-Deal-Brexit.


Nicht unbedingt. Die britische Regierung könnte den Austritt widerrufen bzw. zurückziehen. Dies würde sogar dem erklärten Mehrheitswillen des Parlaments entsprechen.

Im übrigen ist es schon fast egal, ob May das Austrittsabkommen doch noch durchbekommt. Das bedeutet auch nur eine zweijährige Übergangsphase für Verhandlungen über den endgültigen Vertrag. Und wer sich bei diesen Verhandlungen erhofft, diese würden schneller als dieser Übergangsvertrag zu einer Einigung und zu einem Vertrag führen, den beiden Seiten akzeptieren, der glaubt auch, dass er sich auf einer grünen Wiese zwischen lauter sieht auch Gänseblümchen befindet, während er bei 45° Sommerhitze barfuß auf einer asphaltierten und teerdampfenden Straße entlangläuft.

Besonders der strittige Punkt der irischen Grenzfrage dürfte da noch weitaus mehr ein entscheidender Knackpunkt werden. Denn in diesem Vertrag entfällt die Möglichkeit des back-stop. An seine Stelle muss eine endgültige Lösung treten. Ohne Zeitfenster und die Möglichkeit, daran etwas zu ändern,
sobald der Vertrag unterschrieben und beidseitig angenommen ist.

Und ich frage mich gerade, welche Lösung den Briten, ihrer Regierung und besonders dem Parlament hier vorschwebt? Falls sie dazu überhaupt schon irgendeine Vorstellung haben?

Das wirklich dicke Ende kommt erst noch. Egal, was nächste Woche passiert. Vielleicht schaffen es ja die Briten doch noch, die EU mit ihrem Brexit zu zerlegen. Die Gefahr, da hat Micron recht, ist immens groß. Das wird (noch) unterschätzt.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon Senexx » So 17. Mär 2019, 06:36

Eulenwoelfchen hat geschrieben:(17 Mar 2019, 03:37)

Nicht unbedingt. Die britische Regierung könnte den Austritt widerrufen bzw. zurückziehen. Dies würde sogar dem erklärten Mehrheitswillen des Parlaments entsprechen.

May könnte das eben nicht. Nach dem Urteil Des EuGH ginge das nur mit einem Parlamentsbeschluss. Und dafür dürfte es keine Mehrheit geben.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon Orbiter1 » So 17. Mär 2019, 07:08

EU-Parlament-Urgestein Elmar Brok ist unsicher ob alle 27 EU-Staaten einer Verlängerung zustimmen werden.

"Nach Einschätzung des Brexit-Beauftragten der Europäischen Volkspartei (EVP), Elmar Brok (CDU), ist eine Zustimmung der EU-Staaten zu einer Verschiebung des EU-Austritts Großbritanniens unsicher. Die Zustimmung müsse einstimmig erfolgen, dazu gebe es derzeit aber "doch sehr unterschiedliche Auffassungen", sagte der EU-Parlamentarier im Deutschlandfunk. Brok sagte weiter, nach Aussage des britischen Rechtspopulisten Nigel Farage gebe es eine Absprache mit "dem starken Mann der italienischen Regierung", Innenminister Matteo Salvini, dass die Regierung in Rom jede Verlängerung der Brexit-Frist ablehnen werde." Quelle: https://www.zeit.de/amp/politik/ausland ... elmar-brok

Sollte May den Brexit-Deal bei der dritten Abstimmung durchbekommen ist eine Verlängerung um ein paar Wochen sicher kein Problem. Bekommt sie ihn nicht durch kommt es auf die Begründung für die dann sehr langfristige (bis zu 2 Jahre) Verlängerung an. Die Aussagen von Farage halte ich (wie fast alles von ihm) für gelogen.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon Eulenwoelfchen » So 17. Mär 2019, 12:23

Senexx hat geschrieben:(17 Mar 2019, 06:36)

May könnte das eben nicht. Nach dem Urteil Des EuGH ginge das nur mit einem Parlamentsbeschluss. Und dafür dürfte es keine Mehrheit geben.


Mein Kenntnisstand dazu ist zwar ein anderer. Aber selbst wenn das Parlament (das britische) diesem Widerruf des Austritts mehrheitlich zustimmen müsste, sehe ich da durchaus eine Zustimmungsmehrheit. Sie wäre ja dann die einzige Möglichkeit, einen no-deal noch zu verhindern.

Und letzteres, einen no-deal keinesfalls zuzulassen, hat das Unterhaus ja erst kürzlich und ausdrücklich mit überwältigender Mehrheit bestätigt.
Was bliebe dem Parlament also als Alternative, genau diesem eigenen - überwältigendem - Mehrheitsvotum gerecht zu werden? - Sprich den no-deal auf jeden Fall zu verhindern? - Keine. Sofern man nicht seine eigene, erst jüngst erfolgte Mehrheitsentscheidung dazu als völlig belanglosen Mumpitz
konterkarieren wolle. Und damit natürlich auch jede andere Mehrheitsentscheidung des Unterhauses als etwas darzustellen, die das Papier nicht wert ist, auf dem diese protokolliert wurde.

Von daher sähe ich hier sehr gute und Chancen, dass ein Exit vom Brexit durchkäme.

------------------------------------------------------------------------

grundsätzlich dazu:
Wie ich schon sagte, mittlerweile ist all das fast schon egal. Wir werden noch erleben, egal wie und ob der Brexit erfolgen wird, dass dieser Austritt
GBs dauerhaft schwerwiegende negative Folgen und letztlich auch eine Zersetzungsgefahr für die gesamte EU in sich birgt und sowohl bei den künftigen Verhandlungen zum endgültigen Vertrag der EU mit GB führen wird.
Verhandlungen, die sich mit Sicherheit noch zäher und langwieriger gestalten werden bis hin zu der Option, zum Beispiel für die nordirisch-irische Grenzfrage überhaupt keine Lösung erzielen zu können. Die dabei nach wie vor ganz entscheidend sein und bleiben wird, ob überhaupt ein neuer Handelsvertrag mit GB zustande kommen wird.

Die enorme Dauer der Austrittsvertragsverhandlungen und die Ablehnung für diese zeitlich begrenzte Übergangs-Vertragslösung gerade bei dieser Kernfrage der künftigen Beziehungen GB zu EU zeigen eindeutig und erschütternderweise, dass man selbst da in fast drei Jahren keine Lösung fand,
um wenigstens die Übergangsregelung der nächsten zwei Jahre zu regeln... Wie man dann eine endgültige und irreversible Verhandlungslösung beim eigentlichen Handelsvertrag zu dieser Frage hinbekommen will, ist mir offen gesagt ein Rätsel.

Es sei denn, auf britischer Verhandlungsseite setzt irgendwann wieder sowas wie das Denken mit einem vernunftbegabten Hirn ein. Davon ist aber nicht auszugehen. Zumindest nicht in den nächsten zehn oder zwanzig Jahren. Wenn man den traditionell tiefsitzenden "EU-Hass" und die "Ablehnung" in Großbritannien, die es seit dem Beitritt zur damaligen EWG schon immer gab und auch weiter geben wird, mit ins Kalkül zieht. Im übrigen nicht nur bei einem kleinen Minderheitenteil in den Köpfen der Bevölkerung und der Bevölkerung.

GB als klare Anti-EU-Bastion, die ein einiges und einig handelndes Europa gestern, heute, und morgen, zugunsten souveränitätsübertriebener nationaler Entscheidungsbefugnis und -hoheit niemals aufgeben oder abstreifen wird, ist und bleibt der Spaltpilz und Hauptbremsklotz innerhalb der EU und der Vision eines solidarisch und einig handelnden Europas. Ein Europa, das im Weltgeschehen und bei der Problematik der Lösung von Problemen, die ein einzelnes Land weder stemmen noch allein lösen kann, darauf angewiesen sein wird, sich durch die Macht der Einigkeit gegen die anderen Machtklötze zu behaupten: "Nur gemeinsam sind wir stark. Und bleiben es auch".

An dieser Erkenntnis führt mittel- und langfristig für Europa kein Weg vorbei. Und leider wird dieses künftige Europa ohne eines der bedeutendsten, wichtigsten und "wertvollsten" Länder, GB, dies nicht schaffen. Wie auch, dieses Land ist ein beträchtliches Stück Europa, ohne GB wäre und ist Europa ein Käptn' Silver mit einem Holzbein auf der Schatzinsel.

Ob aber GB je seine über Jahrhunderte entstandene nationale Souveränitäts- und Machtanspruchshaltung in der Tradition des Empire und die Wagenburgmentalität bzw. seine nationale Unabhängigkeitstradition seines Inseldasein soweit an die Zukunft angleichen und anpassen kann, weil es
der einzige Weg - auch für GB sein wird - sich in einer rasant verändernden Welt neuer Machtblöcke und Weltmarktgiganten halbwegs zukunftssicher auf dem aktuellen Level von Wohlstand und politischer Bedeutung zu behaupten, ist mehr als ungewiss und unsicher. Leider wird Europa das aber nur gemeinsam hinbekommen. Und zwar nur mit GB.

Fatal, dass vor allem Großbritannien da schon immer anderer Meinung war und leider ist...Und die Politiker/-innen des Landes nicht den Mut aufbringen, dies den eigenen Menschen im Lande klar und deutlich zu sagen, statt die EU als Sündenbock zu verteufeln. Eine Gemeinschaft, der der damalige kranke europäische Riese Großbritannien beitrat, weil er nur darin eine Chance sah, wirtschaftlich und letztlich politisch wieder gesund und stark zu werden. All das wird heute (und wurde auch in der Vergangenheit) in GB nicht gewürdigt oder gar auf der positiven Habenseite als hauptentscheidend genannt. Als etwas, das gewisse Nachteile einheitlicher Regeln in der Summe aller Vor- und Nachteile dieses gemeinsamen Europa schon allein ökonomisch aufwog.

Und mittlerweile ist Europa leider keine monokausale Frage der ökonomischen Vorteile mehr, sondern mehr denn je eine Frage einer politischen Einigkeit, die - und das ist auch gewiss - immer mehr Gewicht und Bedeutung gewinnen wird und dringend gelöst werden muss.

Die Illusion, die EU als reinen ökonomischen Selbstbedienungsladen in eine erfolgreiche Zukunft zu führen, ist eine Haltung von rückwärtsgewandten Kleinkrämerseelen, die mit einem Tante Emma-Laden gegen die gigantischen Supermärkte der Welt antreten wollen. Ökonomisch, sicherheitsstrategisch und wertedemokratisch.

Dass dies - auch oder gerade ohne GB - erfolgreich gelingt, halte ich für ausgeschlossen. Europa steht in der Brexitfrage für mich deshalb vor allem in der politischen Zukunftsfrage am entscheidenden Scheideweg, und nicht, wie aktuell zu sehr fokussiert, vor ökonomischen Problemlösungen.

Anyway, the Royal Britisch railroad ist abgedampft, will zurück ins heissgeliebte "Shangrila" der KINKS...

Done and lost in good old britisch empire-concrete.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon Eulenwoelfchen » So 17. Mär 2019, 12:51

VOR EU-GIPFEL :
May droht Abgeordneten mit langer Verzögerung des Brexits
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/vor-eu-gipfel-may-droht-abgeordneten-mit-langer-verzoegerung-des-brexit-16093629.html
Die nordirische DUP könnte den von May ausgehandelten Austrittsvertrag mit der EU einem Zeitungsbericht zufolge unter Bedingungen nun doch unterstützen. Die Partei wolle aber im Gegenzug, dass sie bei den Handelsgesprächen nach dem Brexit mit am Tisch sitze, berichtete der „Sunday Telegraph“."

Nachtigall, ich hör' dir trappsen...Schönen Gruß zu den künftigen Vertragsverhandlungen und zur nordirisch-irischen Grenzfrage. Falls May sich darauf einlässt... :rolleyes:
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon Misterfritz » So 17. Mär 2019, 13:21

Eulenwoelfchen hat geschrieben:(17 Mar 2019, 12:23)

Mein Kenntnisstand dazu ist zwar ein anderer. Aber selbst wenn das Parlament (das britische) diesem Widerruf des Austritts mehrheitlich zustimmen müsste, sehe ich da durchaus eine Zustimmungsmehrheit. Sie wäre ja dann die einzige Möglichkeit, einen no-deal noch zu verhindern.

Und letzteres, einen no-deal keinesfalls zuzulassen, hat das Unterhaus ja erst kürzlich und ausdrücklich mit überwältigender Mehrheit bestätigt.
Was bliebe dem Parlament also als Alternative, genau diesem eigenen - überwältigendem - Mehrheitsvotum gerecht zu werden? - Sprich den no-deal auf jeden Fall zu verhindern? - Keine. Sofern man nicht seine eigene, erst jüngst erfolgte Mehrheitsentscheidung dazu als völlig belanglosen Mumpitz
konterkarieren wolle. Und damit natürlich auch jede andere Mehrheitsentscheidung des Unterhauses als etwas darzustellen, die das Papier nicht wert ist, auf dem diese protokolliert wurde.

Von daher sähe ich hier sehr gute und Chancen, dass ein Exit vom Brexit durchkäme.

Sehe ich anders.
1. hätte das Parlament immer noch die Möglichkeit, den deal anzunehmen (ist unwahrscheinlich, ich weiss) und
2. will die Mehrheit der Abgeordneten den Brexit - nur eben über das Wie besteht Uneinigkeit.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon sünnerklaas » So 17. Mär 2019, 13:37

Misterfritz hat geschrieben:(17 Mar 2019, 13:21)

Sehe ich anders.
1. hätte das Parlament immer noch die Möglichkeit, den deal anzunehmen (ist unwahrscheinlich, ich weiss) und
2. will die Mehrheit der Abgeordneten den Brexit - nur eben über das Wie besteht Uneinigkeit.


Das Problem: eigentlich wollen viele den chaotischen Brexit. Sie wollen aber für die Folgen auf gar keinen Fall die persönliche Verantwortung übernehmen und nicht einmal ansatzweise mit dem in Verbindung gebracht werden, was sie eigentlich wollen. Man weiß, dass versprochene Greater Britain 2.0 utopisch ist.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon Misterfritz » So 17. Mär 2019, 13:46

Britische Dauerkrise
EU wappnet sich - für den Fall, dass May stürzt
Die Briten wollen den Brexit verschieben - doch was, wenn Theresa May die Krise nicht übersteht? Die EU spielt laut einem Medienbericht mögliche Szenarien durch.

Irgendwie wäre so langsam der Zeitpunkt da, wo man in die EU-Verträge einen Rauswurf-Paragraphen aufnimmt.
Das Ganze weitet sich zu einem nicht mehr zu kontrollierenden Irrsinn aus.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon unity in diversity » So 17. Mär 2019, 14:39

Misterfritz hat geschrieben:(17 Mar 2019, 13:46)

Britische Dauerkrise
EU wappnet sich - für den Fall, dass May stürzt
Die Briten wollen den Brexit verschieben - doch was, wenn Theresa May die Krise nicht übersteht? Die EU spielt laut einem Medienbericht mögliche Szenarien durch.

Irgendwie wäre so langsam der Zeitpunkt da, wo man in die EU-Verträge einen Rauswurf-Paragraphen aufnimmt.
Das Ganze weitet sich zu einem nicht mehr zu kontrollierenden Irrsinn aus.

Eigenlich wollen alle Beteiligten einen stabilen Zustand erreichen.
Mit oder ohne Brexit.
Nur May braucht den aktuellen Schwebezustand, um mehr
Zugeständnisse rauszupokern.
Jetzt muß jemand "sehen" verlangen, um der neue PM zu werden.
Wer wagt es?
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
Aus den USA.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon Vongole » So 17. Mär 2019, 14:43

Eulenwoelfchen hat geschrieben:(17 Mar 2019, 12:51)

VOR EU-GIPFEL :
May droht Abgeordneten mit langer Verzögerung des Brexits
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/vor-eu-gipfel-may-droht-abgeordneten-mit-langer-verzoegerung-des-brexit-16093629.html
Die nordirische DUP könnte den von May ausgehandelten Austrittsvertrag mit der EU einem Zeitungsbericht zufolge unter Bedingungen nun doch unterstützen. Die Partei wolle aber im Gegenzug, dass sie bei den Handelsgesprächen nach dem Brexit mit am Tisch sitze, berichtete der „Sunday Telegraph“."

Nachtigall, ich hör' dir trappsen...Schönen Gruß zu den künftigen Vertragsverhandlungen und zur nordirisch-irischen Grenzfrage. Falls May sich darauf einlässt... :rolleyes:


Ich höre die Nachtigal auch, aber offensichtlich eine andere: ;)

Vongole hat geschrieben:(16 Mar 2019, 17:24)

Warnende Stimmen aus Irland, möge nicht nur die DUP sie hören:

"Wake Up Dublin. Wake up to what’s happening in Northern Ireland. A border poll is inevitable, may well be imminent and will have an impact on every citizen of the Irish Republic much sooner than you think.
Northern nationalism has shifted its view on the continued viability of the Northern Irish state. The government gets it, and there are quiet and important conversations going on at that level. But wider society isn’t there yet.
A referendum on Irish unity will take place within the next decade, and soon if we find ourselves with a no deal and a hard border."

https://www.irishtimes.com/opinion/dubl ... -1.3826138


Das Letzte, was die DUP will, wäre dieses Referendum on Irish Unity, deshalb dürfte sie sich jetzt bewegen.
Was die Verzögerung des Brexit angeht, man sollte nicht vergessen, dass May ursprünglich keine Befürworterin des Brexit war, und insgeheim wohl immer noch nicht ist.
Könnte also alles kühl kalkuliertes Chaos sein.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon Kohlhaas » So 17. Mär 2019, 15:56

Vongole hat geschrieben:(17 Mar 2019, 14:43)Das Letzte, was die DUP will, wäre dieses Referendum on Irish Unity, deshalb dürfte sie sich jetzt bewegen.
Was die Verzögerung des Brexit angeht, man sollte nicht vergessen, dass May ursprünglich keine Befürworterin des Brexit war, und insgeheim wohl immer noch nicht ist.
Könnte also alles kühl kalkuliertes Chaos sein.

Wenn der Kommentator der Irish Times die Lage richtig beurteilt, ist der Zug für die DUP bereits abgefahren. Er deutet ja an, dass ein "border poll" auf jeden Fall kommen muss - spätestens innerhalb der nächsten zehn Jahre, bei einem No-Deal-Brexit und einer harten Grenze sogar "bald".

Deshalb wäre ich nicht überrascht, wenn Irland die Verschiebung des Austrittstermins ablehnen würde. Der Anspruch auf Widervereinigung ist zwar aus der irischen Verfassung verschwunden, nicht aber aus den Köpfen vieler Iren.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon Vongole » So 17. Mär 2019, 16:08

Kohlhaas hat geschrieben:(17 Mar 2019, 15:56)

Wenn der Kommentator der Irish Times die Lage richtig beurteilt, ist der Zug für die DUP bereits abgefahren. Er deutet ja an, dass ein "border poll" auf jeden Fall kommen muss - spätestens innerhalb der nächsten zehn Jahre, bei einem No-Deal-Brexit und einer harten Grenze sogar "bald".

Deshalb wäre ich nicht überrascht, wenn Irland die Verschiebung des Austrittstermins ablehnen würde. Der Anspruch auf Widervereinigung ist zwar aus der irischen Verfassung verschwunden, nicht aber aus den Köpfen vieler Iren.


Varadkar ist überzeugter Europäer, hat aber dabei die irische Grenzproblematik fest im Auge, und wird ganz sicher nichts tun, was einem hard brexit Vorschub leistet, und deshalb der Verschiebung zustimmen.
Der Kommentar der Irish Times war sicherlich als kleiner Hinweis an die DUP gedacht, was passieren könnte, wenn die sich nicht bewegt, denn auch viele Nordiren haben die Faxen dick.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon Senexx » So 17. Mär 2019, 16:43

Corbyn sagte heute, Labour wird wahrscheinlich ein Referendum über May's Deal befürworten. Dieses Amendment solle am Dienstag eingebracht werden. Noch ist unklar, was dann die Alternative sein soll, wenn der Deal keine Mehrheit im Referendum fände.
Hinweis aus gegebenen Anlass: Ich verwende niemals "copy paste". Jede Zeile ist selbst verfasst.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon Kohlhaas » So 17. Mär 2019, 17:05

Vongole hat geschrieben:(17 Mar 2019, 16:08)

Varadkar ist überzeugter Europäer, hat aber dabei die irische Grenzproblematik fest im Auge, und wird ganz sicher nichts tun, was einem hard brexit Vorschub leistet, und deshalb der Verschiebung zustimmen.
Der Kommentar der Irish Times war sicherlich als kleiner Hinweis an die DUP gedacht, was passieren könnte, wenn die sich nicht bewegt, denn auch viele Nordiren haben die Faxen dick.



Ich wusste nicht, dass der Kommentar von Varadkar war. Wenn es so ist, gibt der Text aber schon zu denken. "Wake up Dublin..."

Sicher hat er auch die Grenzproblematik im Auge, die schon jetzt - noch vor dem Ausscheiden Großbritannien - für Unsicherheit in Irland sorgt, auch im Norden. Auch deshalb, weil irgendwie keine Lösung des Problems in Sicht ist. Ich wollte hier aber keine Propaganda für ein Veto Irlands machen. So ein Veto würde mich unter den gegebenen Umständen bloß nicht wundern.
I
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon Vongole » So 17. Mär 2019, 17:11

Kohlhaas hat geschrieben:(17 Mar 2019, 17:05)

Ich wusste nicht, dass der Kommentar von Varadkar war. Wenn es so ist, gibt der Text aber schon zu denken. "Wake up Dublin..."

Sicher hat er auch die Grenzproblematik im Auge, die schon jetzt - noch vor dem Ausscheiden Großbritannien - für Unsicherheit in Irland sorgt, auch im Norden. Auch deshalb, weil irgendwie keine Lösung des Problems in Sicht ist. Ich wollte hier aber keine Propaganda für ein Veto Irlands machen. So ein Veto würde mich unter den gegebenen Umständen bloß nicht wundern.
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Nein, der Kommentar war nicht von Varadkar, da habe ich mich missverständlich ausgedrückt.
Allerdings hat er sich öfters ähnlich geäußert.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon Orbiter1 » So 17. Mär 2019, 17:51

Misterfritz hat geschrieben:(17 Mar 2019, 13:46)

Britische Dauerkrise
EU wappnet sich - für den Fall, dass May stürzt
Die Briten wollen den Brexit verschieben - doch was, wenn Theresa May die Krise nicht übersteht? Die EU spielt laut einem Medienbericht mögliche Szenarien durch.

Irgendwie wäre so langsam der Zeitpunkt da, wo man in die EU-Verträge einen Rauswurf-Paragraphen aufnimmt.
Das Ganze weitet sich zu einem nicht mehr zu kontrollierenden Irrsinn aus.
Na wenn die EU glaubt sie würde bei einer Verlängerung die Kontrolle verlieren oder die EU-Institutionen könnten beschädigt werden muß man die Verlängerung verweigern. Dann ist am 29.03. um 23:00 Uhr GB nicht mehr Mitglied der EU.

Senexx hat geschrieben:(17 Mar 2019, 16:43)

Corbyn sagte heute, Labour wird wahrscheinlich ein Referendum über May's Deal befürworten. Dieses Amendment solle am Dienstag eingebracht werden.
Soll das ein Witz sein? Über einen Antrag mit entsprechendem Inhalt wurde am vergangenen Freitag abgestimmt. Corbyn und die meisten seiner Labour-Abgeordneten haben währenddessen das Unterhaus verlassen. Der Speaker wird hoffentlich diesen Antrag nicht zur Abstimmung zulassen.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon Vongole » So 17. Mär 2019, 18:08

Orbiter1 hat geschrieben:(17 Mar 2019, 17:51)

(..)

Soll das ein Witz sein? Über einen Antrag mit entsprechendem Inhalt wurde am vergangenen Freitag abgestimmt. Corbyn und die meisten seiner Labour-Abgeordneten haben währenddessen das Unterhaus verlassen. Der Speaker wird hoffentlich diesen Antrag nicht zur Abstimmung zulassen.


Kein Witz, das ist Corbyn live und der Versuch, es sich mit keiner Seite zu verscherzen. Sollte der Speaker es nicht zulassen, dann ist das natürlich nicht Corbyns Schuld. :cool:

Jeremy Corbyn has said Labour is likely to back an amendment aimed at securing a second Brexit referendum this week – but stressed his party still hopes to secure its own, softer deal.
The Kyle-Wilson amendment was drawn up by two Labour MPs, Peter Kyle and Phil Wilson, who consulted with the shadow Brexit secretary, Keir Starmer, and the shadow chancellor, John McDonnell, over the precise wording.

https://www.theguardian.com/politics/20 ... ays-corbyn
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon Misterfritz » So 17. Mär 2019, 18:17

Vongole hat geschrieben:(17 Mar 2019, 18:08)

Kein Witz, das ist Corbyn live und der Versuch, es sich mit keiner Seite zu verscherzen. Sollte der Speaker es nicht zulassen, dann ist das natürlich nicht Corbyns Schuld. :cool:
Und das durchschaut der britische Wähler nicht?
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon Vongole » So 17. Mär 2019, 18:21

Misterfritz hat geschrieben:(17 Mar 2019, 18:17)

Und das durchschaut der britische Wähler nicht?


Doch, mehr und mehr tun das, besonders Labour-Getreue sind schon ziemlich vergrätzt. Der Typ ist in jeder Beziehung eine linke Socke. :mad:
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon Maikel » So 17. Mär 2019, 18:23

Eulenwoelfchen hat geschrieben:(17 Mar 2019, 12:23)

Aber selbst wenn das Parlament (das britische) diesem Widerruf des Austritts mehrheitlich zustimmen müsste, sehe ich da durchaus eine Zustimmungsmehrheit. Sie wäre ja dann die einzige Möglichkeit, einen no-deal noch zu verhindern.

Und letzteres, einen no-deal keinesfalls zuzulassen, hat das Unterhaus ja erst kürzlich und ausdrücklich mit überwältigender Mehrheit bestätigt.
Was bliebe dem Parlament also als Alternative, genau diesem eigenen - überwältigendem - Mehrheitsvotum gerecht zu werden? - Sprich den no-deal auf jeden Fall zu verhindern? - Keine. Sofern man nicht seine eigene, erst jüngst erfolgte Mehrheitsentscheidung dazu als völlig belanglosen Mumpitz
konterkarieren wolle. Und damit natürlich auch jede andere Mehrheitsentscheidung des Unterhauses als etwas darzustellen, die das Papier nicht wert ist, auf dem diese protokolliert wurde.

Das Parlament, nicht nur das britische, ist kein einzelner, in sich logisch denkender und zu entsprechenden Schlüssen gelangener Geist; es hat viele individuell denkende Mitglieder, die je nach Situation und Umständen zu individuellen Schlüssen kommen können; für das jeweilige Mitglied wohl durchaus konsistent und logisch; aber eben nicht in Abstimmungsergebnis "des Parlaments".

Die FAZ hat das Dilemma vieler Parlaments-Mitglieder heute treffend formuliert:
"Mit aller Härte zeigt sich, was es bedeutete, den politischen Grundsatzstreit über das Verhältnis zum Kontinent in eine Volksabstimmung auszulagern. Wie sollen Abgeordnete, die mehrheitlich gegen den Austritt aus der Europäischen Union waren, darunter die Premierministerin selbst, ihn nun exekutieren – wider ihre Überzeugung und wider besseres Wissen?"

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