Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

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Cobra9
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitragvon Cobra9 » Sa 18. Mai 2019, 01:17

MoOderSo hat geschrieben:(18 May 2019, 00:53)

Weiterlesen hilft vielleicht.

Die AfD hat mehrere Kandidaten ins Rennen geschickt. Das wurde abgelehnt, weil angeblich nicht zulässig obwohl die Geschäftsordnung diesen Fall klar vorsieht.


Ja die damalige Ablehnung war tatsächlich korrekt nach meiner Meinung und auch der Ansicht der Bundestagsverwaltung. Möchtest Du jetzt hören ich ändere meine Meinung ?

Wüsste nicht warum da es keine neue Erkenntnisse gibt.
Laut Bundestagsgeschäftsordnung steht jeder Fraktion ein Sitz im Parlamentspräsidium zu. Allerdings sind die Abgeordneten in ihrer Wahlentscheidung frei. Daran hat sich nichts geändert. Kein Bundestagsabgeordneter kann gezwungen werden einen Kanidaten der AFD zu wählen, wenn der Abgeordnete denkt dieser Kandidat erfüllt die Voraussetzungen nicht.

Die AFD muss das akzeptieren und eben jemand präsentieren der besser passt. Alternativ kann man sich lächerlich machen vor Gericht. Nicht mein Problem
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitragvon MoOderSo » Sa 18. Mai 2019, 01:29

Cobra9 hat geschrieben:(18 May 2019, 01:17)

Ja die damalige Ablehnung war tatsächlich korrekt nach meiner Meinung und auch der Ansicht der Bundestagsverwaltung. Möchtest Du jetzt hören ich ändere meine Meinung ?

Wüsste nicht warum da es keine neue Erkenntnisse gibt.
Laut Bundestagsgeschäftsordnung steht jeder Fraktion ein Sitz im Parlamentspräsidium zu. Allerdings sind die Abgeordneten in ihrer Wahlentscheidung frei. Daran hat sich nichts geändert. Kein Bundestagsabgeordneter kann gezwungen werden einen Kanidaten der AFD zu wählen, wenn der Abgeordnete denkt dieser Kandidat erfüllt die Voraussetzungen nicht.

Die AFD muss das akzeptieren und eben jemand präsentieren der besser passt. Alternativ kann man sich lächerlich machen vor Gericht. Nicht mein Problem

Dieses alberne Getue. Selbst wenn die Mutter Theresa aufstellen würden, gäbe es keine Mehrheit ganz einfach weil man der AfD den Posten nicht gönnen möchte.
Daher gibt es in der Geschäftsordnung die Lösung, die keinen der Möchtegern-Demokraten dazu zwingt einen AfD-Kandidaten zu wählen und der AfD trotzdem ihren Posten gewährt. Aber den will man nicht gehen, weil das ja bedeuten würde, dass die AfD den Posten bekommen würde, der ihr nach Geschäftsordnung zusteht.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitragvon Vongole » Sa 18. Mai 2019, 01:31

MoOderSo hat geschrieben:(18 May 2019, 01:29)

Dieses alberne Getue. Selbst wenn die Mutter Theresa aufstellen würden, gäbe es keine Mehrheit ganz einfach weil man der AfD den Posten nicht gönnen möchte.
Daher gibt es in der Geschäftsordnung die Lösung, die keinen der Möchtegern-Demokraten dazu zwingt einen AfD-Kandidaten zu wählen und der AfD trotzdem ihren Posten gewährt. Aber den will man nicht gehen, weil das ja bedeuten würde, dass die AfD den Posten bekommen würde, der ihr nach Geschäftsordnung zusteht.


Ja ja, alle Kinder haben Freunde, nur nicht Rainer, den mag keiner. :rolleyes:
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitragvon Alexyessin » Sa 18. Mai 2019, 01:42

MoOderSo hat geschrieben:(18 May 2019, 00:53)

Weiterlesen hilft vielleicht.

Die AfD hat mehrere Kandidaten ins Rennen geschickt. Das wurde abgelehnt, weil angeblich nicht zulässig obwohl die Geschäftsordnung diesen Fall klar vorsieht.


Nein, das sieht die Geschäftsordnung nicht vor. Das ist nicht korrekt. Dazu wäre eine Änderung notwendig gewesen. Diese wurde bitte wann von der AfD beantragt?
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitragvon MoOderSo » Sa 18. Mai 2019, 01:48

Vongole hat geschrieben:(18 May 2019, 01:31)

Ja ja, alle Kinder haben Freunde, nur nicht Rainer, den mag keiner. :rolleyes:

Das ist in etwa das Niveau, das ich von Demokraten erwarte. :)
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitragvon MoOderSo » Sa 18. Mai 2019, 01:53

Alexyessin hat geschrieben:(18 May 2019, 01:42)

Nein, das sieht die Geschäftsordnung nicht vor. Das ist nicht korrekt. Dazu wäre eine Änderung notwendig gewesen. Diese wurde bitte wann von der AfD beantragt?

Das steht genau so wie ich es zitiert hab in der Geschäftsordnung. Eure Ausflüchte hättet ihr in der Geschäftsordnung verankern müssen.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitragvon Alexyessin » Sa 18. Mai 2019, 01:57

MoOderSo hat geschrieben:(18 May 2019, 01:53)

Das steht genau so wie ich es zitiert hab in der Geschäftsordnung. Eure Ausflüchte hättet ihr in der Geschäftsordnung verankern müssen.


Die Geschäftsordnung ist nicht das Problem, sondern das du immer noch versuchst das Vorgehen der AfD Fraktion damit zu begründen. Dieses Vorgehen sieht die Geschäftsordnung nicht vor. Dazu wäre eine Änderung der selbigen nötig. Das ist nicht passiert.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitragvon MoOderSo » Sa 18. Mai 2019, 02:00

Alexyessin hat geschrieben:(18 May 2019, 01:57)

Die Geschäftsordnung ist nicht das Problem, sondern das du immer noch versuchst das Vorgehen der AfD Fraktion damit zu begründen. Dieses Vorgehen sieht die Geschäftsordnung nicht vor. Dazu wäre eine Änderung der selbigen nötig. Das ist nicht passiert.

Wo steht das?
Mehrere Bewerber sieht die Geschäftsordnung eindeutig vor.
Bring doch mal was Schriftliches und kein Blah Blah.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitragvon Alexyessin » Sa 18. Mai 2019, 02:05

MoOderSo hat geschrieben:(18 May 2019, 02:00)

Wo steht das?
Mehrere Bewerber sieht die Geschäftsordnung eindeutig vor.
Bring doch mal was Schriftliches und kein Blah Blah.


Aber es steht nirgendwo was von mehrere Bewerber EINER Fraktion. Hätte man ändern müssen - wurde nicht getan - also keine Mehrheit zur Änderung bzw. Erweiterung der Geschäftsordnung erreicht ( sofern überhaupt beantragt ) also ungültig.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitragvon MoOderSo » Sa 18. Mai 2019, 02:09

Alexyessin hat geschrieben:(18 May 2019, 02:05)

Aber es steht nirgendwo was von mehrere Bewerber EINER Fraktion. Hätte man ändern müssen - wurde nicht getan - also keine Mehrheit zur Änderung bzw. Erweiterung der Geschäftsordnung erreicht ( sofern überhaupt beantragt ) also ungültig.

:x
Es steht da auch nirgendwo was von Bewerbern MEHRERER Fraktionen.
Was auch keinen Sinn ergibt für den Posten EINER Fraktion.
Ich sagte doch KEIN Blah Blah.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitragvon Tomaner » Sa 18. Mai 2019, 02:25

MoOderSo hat geschrieben:(18 May 2019, 01:29)

Dieses alberne Getue. Selbst wenn die Mutter Theresa aufstellen würden, gäbe es keine Mehrheit ganz einfach weil man der AfD den Posten nicht gönnen möchte.
Daher gibt es in der Geschäftsordnung die Lösung, die keinen der Möchtegern-Demokraten dazu zwingt einen AfD-Kandidaten zu wählen und der AfD trotzdem ihren Posten gewährt. Aber den will man nicht gehen, weil das ja bedeuten würde, dass die AfD den Posten bekommen würde, der ihr nach Geschäftsordnung zusteht.

Nur Mutter Theresa will niemanden im Bundestag jagen, sie will keine Deutsche nach Anatolien entsorgen, sie würde nicht gegen Flüchtlinge hetzen und nicht so boshaft lügen und sich schon gar nicht von einer Hetzpartei AfD aufstellen lassen. Deine Unterstellung, alle Abgeordnete die AfD nicht wählen, wären keine Demokraten ist lächerlich. Willst du uns wirklich erklären, die einzigen Demokraten wären diese Hetzer der AfD? Dann stehe ich lieber zu unserer brutalen Diktatur!
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitragvon Alexyessin » Sa 18. Mai 2019, 02:30

MoOderSo hat geschrieben:(18 May 2019, 02:09)

:x
Es steht da auch nirgendwo was von Bewerbern MEHRERER Fraktionen.
Was auch keinen Sinn ergibt für den Posten EINER Fraktion.
Ich sagte doch KEIN Blah Blah.


Das ist kein Bla bla. Die Geschäftsordnung gibt das nicht her. Du hast sie doch bereits gepostet.
Wo kann ich denn nachlesen, das eine Fraktion zur Wahl gleichzeitig mehrere Bewerber aufstellen darf?
Brauchst aber nicht suchen. Den Punkt gibt es nicht.
Gab es denn diesbezüglich einen Erweiterungsantrag von der AfD Fraktion?
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitragvon MoOderSo » Sa 18. Mai 2019, 02:49

Alexyessin hat geschrieben:(18 May 2019, 02:30)

Das ist kein Bla bla. Die Geschäftsordnung gibt das nicht her. Du hast sie doch bereits gepostet.
Wo kann ich denn nachlesen, das eine Fraktion zur Wahl gleichzeitig mehrere Bewerber aufstellen darf?
Brauchst aber nicht suchen. Den Punkt gibt es nicht.
Gab es denn diesbezüglich einen Erweiterungsantrag von der AfD Fraktion?

Wo steht, dass sie es nicht darf?
Wo sollen denn diese "mehreren Bewerber" her kommen?
Von der SPD? Für einen AfD-Posten?
Los komm.
Sprich dich aus.
Nix von deinen Phantasien steht da.
Sonst würdest du es bringen und nicht völlig unlogisches Blah Blah.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitragvon Neandertaler » Sa 18. Mai 2019, 06:46

Vongole hat geschrieben:(17 May 2019, 17:38)

Ich möchte den Richter sehen, der die Parlamentarier zwingt, gegen ihr Gewissen für einen Kandidaten zu stimmen.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_38.html

Solange nicht die AfD oder eine andere undemokratische Partei das BVerfG dominiert, wird das ganz sicher nicht passieren.


Die AfD ist keine undemokratische Partei. Finde ich voll doof und undemokratisch sind nicht dasselbe.

Wenn du andere Erkenntnisse hast solltest du mit dem Verfassungsschutz in Kontakt treten.

Die AfD ist innerparteilich sicher demokratischer als andere grossen Parteien(Abwahl von Lucke und Petry etc.)
Und die AfD fordert mehr nicht weniger Demokratie.
Letzteres ganz normal für eine Newcomer Partei erst an den Fleischtopfen der Macht ändert sich dann diese Einstellung vgl. Z.B. Die Grünen.
Ich bin linksliberal, ich habe mich testen lassen.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitragvon John Galt » Sa 18. Mai 2019, 07:58

Cobra9 hat geschrieben:(18 May 2019, 01:17)
Laut Bundestagsgeschäftsordnung steht jeder Fraktion ein Sitz im Parlamentspräsidium zu. Allerdings sind die Abgeordneten in ihrer Wahlentscheidung frei. Daran hat sich nichts geändert. Kein Bundestagsabgeordneter kann gezwungen werden einen Kanidaten der AFD zu wählen, wenn der Abgeordnete denkt dieser Kandidat erfüllt die Voraussetzungen nicht.

Die AFD muss das akzeptieren und eben jemand präsentieren der besser passt. Alternativ kann man sich lächerlich machen vor Gericht. Nicht mein Problem


Ein Gericht könnte auch einfach den ganzen Bundestag in Erzwingungshaft nehmen, bis das Parlament wieder mit gültiger Geschäftsordnung arbeitet.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitragvon JJazzGold » Sa 18. Mai 2019, 08:04

John Galt hat geschrieben:(18 May 2019, 07:58)

Ein Gericht könnte auch einfach den ganzen Bundestag in Erzwingungshaft nehmen, bis das Parlament wieder mit gültiger Geschäftsordnung arbeitet.


Das ist in etwa so realistisch, wie eine Erzwingungshaft für die gesamte AfD Bundestagsfraktion bis diese einen akzeptablen Kandidaten zur Wahl als Vize präsentieren kann.
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitragvon Tomaner » Sa 18. Mai 2019, 09:50

Neandertaler hat geschrieben:(18 May 2019, 06:46)

Die AfD ist keine undemokratische Partei. Finde ich voll doof und undemokratisch sind nicht dasselbe.

Wenn du andere Erkenntnisse hast solltest du mit dem Verfassungsschutz in Kontakt treten.

Die AfD ist innerparteilich sicher demokratischer als andere grossen Parteien(Abwahl von Lucke und Petry etc.)
Und die AfD fordert mehr nicht weniger Demokratie.
Letzteres ganz normal für eine Newcomer Partei erst an den Fleischtopfen der Macht ändert sich dann diese Einstellung vgl. Z.B. Die Grünen.

Eine Partei, die bei Veranstaltungen die Polizei dazu benutzt, auf ihren Kundgebungen das Volk nicht dazu zu lassen ist demokratischer? Was das Entsorgen mit Deutschen in Anatolien zu tun hat, demokratisch sein soll, kannst auch noch miterklären.
Was ist die Forderung von mehr Demokratie der AfD? Das Anzeigen und Vorgehen der AfD von ihren politischen Gegnern? Bei uns bekam sie jetzt auch Klatsche vor Gericht.
Hinter AfD stehen Nazis und welche die mit dieser Ideologie sehr nahe dran sind. Genau diese Typen lügen wie gedruckt oder erzählen nur bestimmte Dinge. AfD betrachtet alles linksgrün versifftes als Feind. So stellt sich die Frage, wer nach AfD Vorstellungen überhaupt in Volksgemeinschaft ist und dann auch wählen darf. Ist also ein Grüner, eine Linke, ein Sozialdemokrat für AfD wirklich volles Mitglied einer AfD Volksgemeinschaft und darf bei dieser mehr an Demokratie der AfD überhaupt mitstimmen?

Das deutsche Volk braucht vielleicht ein sozialeres Europa, aber bestimmt nicht Nachhilfe in Demokratie von einer Hetz- und Arbeiterhasserpartei AfD, die offen auch noch für Nazipartei, Zentrum Automobil wirbt.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitragvon Cobra9 » Sa 18. Mai 2019, 10:54

John Galt hat geschrieben:(18 May 2019, 07:58)

Ein Gericht könnte auch einfach den ganzen Bundestag in Erzwingungshaft nehmen, bis das Parlament wieder mit gültiger Geschäftsordnung arbeitet.


Sind Wir jetzt in der Weinstube :p Du weisst selber dafür gibts keine rechtliche Grundlage. Die Geschäftsordnung funktioniert wunderbar und ohne Fehler. Nur gefällt das der AFD nicht
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitragvon Alexyessin » Sa 18. Mai 2019, 10:59

MoOderSo hat geschrieben:(18 May 2019, 02:49)

Wo steht, dass sie es nicht darf?


Falsche Frage. Geschäftsordnungen sind keine Gesetze. Gesetze beruhen darauf, das was nicht verboten ist, erlaubt ist.
Eine Geschäftsordnung nicht. Ergo hätte es eine Ergänzung gebraucht - ich frag dich jetzt nochmal, wurde diese beantragt? - die solche Formalitäten regelt.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitragvon Alexyessin » Sa 18. Mai 2019, 11:01

John Galt hat geschrieben:(18 May 2019, 07:58)

Ein Gericht könnte auch einfach den ganzen Bundestag in Erzwingungshaft nehmen, bis das Parlament wieder mit gültiger Geschäftsordnung arbeitet.


Es gibt eine gültige Geschäftsordnung. :thumbup:
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