politik-forum.eu

Ich sympathisiere in manchen Hinsichten mit der SPD, aber zugleich will ich kein Wähler der Neuverschuldung sein.

Also wenn man es sowohl Partei-ideologisch, als auch im historischen Rückblick betrachtet (auf Bundes- und Landesebene)
schneidet die SPD diesbezüglich dann schlechter ab, als die CDU?
Hier interessieren mich besonders NRW und Schleswig-Holstein.

Das was die SPD an mehr Sozialhilfe und ähnlichem fordert muss doch letztlich unterm Strich weit mehr Kosten verursachen,
als es bei der diesbezüglich gemäßigten CDU der Fall ist. Oder holen die Roten das wieder bei der stärkeren Besteuerung der Unternehmen raus bzw. können sie das überhaupt im angemessenen Umfang ohne diese zu verscheuchen?

Und zuletzt: Wie sieht wohl die kommende Entwicklung bezüglich der Schulden aus in Anbetracht der Schuldenbremse, die doch nun in der Verfassung verankert ist?

Bayern = CSU = wenig Schulden. Zum Beispiel.

Die SPD steht in der Regel für mehr Schulden, obwohl es hier natürlich auch Ausnahmen gibt.

In NRW und SH steht die SPD für eine starke Verschuldungspolitik, weshalb ja die Neuwahlen durchgeführt werden. Anderes Beispiel ist da Berlin, indem die SPD-Verschuldung auch sehr stark ist...

MaNic22 » Mo 9. Apr 2012, 13:45 hat geschrieben:Ich sympathisiere in manchen Hinsichten mit der SPD, aber zugleich will ich kein Wähler der Neuverschuldung sein.

Also wenn man es sowohl Partei-ideologisch, als auch im historischen Rückblick betrachtet (auf Bundes- und Landesebene)
schneidet die SPD diesbezüglich dann schlechter ab, als die CDU?
...

Nö. Den aktuellen Neuverschuldungsrekord im Bund hält Frau Merkel, CDU.

Katenberg » Mo 9. Apr 2012, 14:19 hat geschrieben:In NRW und SH steht die SPD für eine starke Verschuldungspolitik, weshalb ja die Neuwahlen durchgeführt werden. Anderes Beispiel ist da Berlin, indem die SPD-Verschuldung auch sehr stark ist...

Was ist eine "starke Verschuldungspolitik"? Und wieso schaut man nicht auf Länder, in denen es anders aussieht? In Hessen und Hamburg hat die CDU trotz starker Wirtschaftsleistung die Reserven der Bundesländer verscheppert und gleichzeitig Schulden wie kein zweiter aufgenommen. Ist es tatsächlich das Hauptanliegen der CDU, einfach nur möglichst viele Schulden aufzunehmen?

Und dann denke man noch ans größte Nehmerland mit dem größten Defizit: Niedersachsen: Schwarz bis zum Gehtnichtmehr. Und dann haben wir finanzschwache Länder wie Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, die im Plus sind. Wie paßt das denn zu einer starken Verschuldungspolitik?

In Baden-Würrtemberg sieht das aber wieder besser für die CDU aus. Rheinland-Pfalz geht es wegen der Schulden durch Beck nicht gut. Bremen steht schlecht da. In Mecklenburg-Vorpommern regieren SPD und CDU
In SaAn sieht es ähnlich aus. Sachsen, das seit 1990 schwarz ist, geht es von den Ostländern am besten.
Zu Niedersachsen kann ich nichts sagen, unter unserem Ex-Bundespräsident ging pronzentual die Verschuldung so weiter, wie unter der SPD, ging dann aber wieder zurück.

In Bayern nannte die SPD Schuldenabbau eine Sch***idee. Die CSU legte seit langem den ersten schuldenfreien Haushalt vor, Ostländer folgten. Bis 2030 soll Bayern schuldenfrei sein.

Die SPD kann sehr gut mit Geld umgehen, vor allem es ausgeben...

Beispiel NRW: Frau Kraft will verfassungswidrig mehr Geld ausgeben, als sie eigentlich darf. Neuschulden aufnehmen.
Die anderen Parteien sind dagegen. Deswegen gibt es Neuwahlen. Frau Kraft führt in den Umfragen.
Verstehe einer den Wähler, ich kanns nicht nachvollziehen.

Geld ausgeben könne sie alle gut. Da nehmen sich CDU und SPD nichts. Von daher neigt die SPD keineswegs stärker zur Verschuldung.

In der Zeit war im letzten Jahr genau zu diesem Thema ein Artikel. (Keine Ahnung, ob es den noch im Netz gibt.) Quintessenz war, daß CDU-Finanzminister dazu tendierten die Einnahmeseite zu vernachlässigen und gern mal Steuergeschenke zu verteilen. Der Effekt ist nun mal der selb e wie bei Ausgabenerhöhungen: Das Loch wird größer.

Also insgesamt zeigt sich eine Bejahung der genannten Tendenz. Zumal ich soeben gelesen habe, dass Gabriel und Hollande sich gegen den Fiskalpakt stellen. Schade eigentlich, mir gefällt das konservative Lager weniger, aber aktuell zeigt die CDU sich ja auch opportunistischer und so gezwungenermaßen moderner (außer beim sinnlosen Betreuungsgeld).

MaNic22 » Mo 9. Apr 2012, 16:29 hat geschrieben:Also insgesamt zeigt sich eine Bejahung der genannten Tendenz. ...

Insgesamt sehe ich drei User, die Deiner These zustimmen, und ebenfalls drei sind anderer Meinung.

HerrSchmidt » Mo 9. Apr 2012, 17:44 hat geschrieben:
Insgesamt sehe ich drei User, die Deiner These zustimmen, und ebenfalls drei sind anderer Meinung.

Hier die Bundesländer mit den niedrigsten Schulden pro Kopf:

Bayern
Baden-Württemberg
Sachsen

Hier die Bundesländer mit den höchsten Schulden pro Kopf:

Bremen
Berlin
Saarland.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 12650.html



Und hier die dazugehörigen Regierungen:

Bayen = CSU (natürlich CSU und nicht CDU)
Baden-Württemberg = CDU (sehr lange, seit 1953 erst vor kurzem Grün-Rot)
http://de.wikipedia.org/wiki/Baden-W%C3 ... rg#Politik
Sachsen = CDU (seit Wiedervereinigung)
http://de.wikipedia.org/wiki/Sachsen#Staatsregierung

Bremen = SPD (teilweise mit CDU)
http://de.wikipedia.org/wiki/Wahlergebn ... _in_Bremen
Berlin = SPD seit 2001
http://de.wikipedia.org/wiki/Abgeordnet ... von_Berlin
Saarland = SPD und CDU
http://de.wikipedia.org/wiki/Saarland#Landesregierung

Oskar Lafontaine SPD April 1985 bis 10. November 1998
Reinhard Klimmt SPD 10. November 1998 bis 29. September 1999
Peter Müller CDU 29. September 1999
Annegret Kramp-Karrenbauer CDU 10. August 2011 im Amt

HerrSchmidt » Mo 9. Apr 2012, 14:24 hat geschrieben:
Nö. Den aktuellen Neuverschuldungsrekord im Bund hält Frau Merkel, CDU.

Der größte Knauser überhaupt war Hans Eichel, SPD.

http://upload.wikimedia.org/wikipedia/d ... a49215.png

Der hat in jedem seiner Jahre weit mehr Zinsen gezahlt als Neuschulden aufgenommen.

Sebastian Hauk » Mo 9. Apr 2012, 17:58 hat geschrieben:
Hier die Bundesländer mit den niedrigsten Schulden pro Kopf:
...

Ich sehe keinen Widerspruch zu meinem Beitrag.

Interessant bei Deinem üblichen Wikipedia-Verlinke ist jedoch, dass Du beim Saarland lang und breit darauf hinweist, wer dort in den 90ern regierte, davon bei Berlin aber nichts wissen willst.

Frage Deine geliebte Wiki doch mal nach dem Berliner Bankenskandal. Schon allein dieser war alles andere als ein Beitrag der CDU zum Schuldenabbau.

1+1 = 2
SPD > CDu im Schuldenmachen.
Noch Fragen ?

Man sollte vielleicht auch fragen, ob die Partei das Land bestimmt, oder ob das Land die Partei bestimmt.

Seeheimer » Mo 9. Apr 2012, 17:57 hat geschrieben:Man sollte vielleicht auch fragen, ob die Partei das Land bestimmt, oder ob das Land die Partei bestimmt.

Solange man in diesem Land nur Wahlen mit schuldenfinanzierten Wohltaten gewinnt, sollte sich niemand über den Schuldenstand echauffieren.

Seit 1999 regieren hier die Konservativen - mal die CDU im Alleingang (03-08) oder mit der FDP.

Ich sehe nicht, dass Konservative keine bzw. geringere Schulden machen würden. http://www.statistik-hessen.de/themenau ... index.html

@ Sebastian Hauk

Danke für die gute Zusammenfassung. Dadurch bestätigt sich die These deutlich. Zumal die Grafik umso besser dadurch wird, dass sie die Verschuldung pro Kopf, statt absolut angibt.

palulu » Mo 9. Apr 2012, 19:13 hat geschrieben:Seit 1999 regieren hier die Konservativen - mal die CDU im Alleingang (03-08) oder mit der FDP.

Ich sehe nicht, dass Konservative keine bzw. geringere Schulden machen würden. http://www.statistik-hessen.de/themenau ... index.html

Seit 1999 regiert dort die CDU.

ehe es 1999 zu einer Koalition aus CDU und FDP unter Roland Koch kam. Im Jahr 2003 erhielt die CDU zum ersten Mal in Hessen die absolute Mehrheit im Parlament (56 Sitze).

http://de.wikipedia.org/wiki/Hessen#Politik

Und die Schulden je Einwohner gingen in den Jahren 2007 und 2008 zurück. Sie gingen zurück. Das ist schon was außergewönliches. Oder nicht?

MaNic22 » Mo 9. Apr 2012, 10:17 hat geschrieben:@ Sebastian Hauk

Danke für die gute Zusammenfassung. Dadurch bestätigt sich die These deutlich. Zumal die Grafik umso besser dadurch wird, dass sie die Verschuldung pro Kopf, statt absolut angibt.

naja Korrelation ist halt nicht gleich der Ursache für die Verschulding. Z.B. Bremen ist per se nicht ueberlebensfaehig da die Steuerabgaben vieler die in Bremen arbeiten an Niedersachsen fallen. Stadtstaaten wie alle Städte haben einen höheren Anteil Bedürftiger. Hat Bremen sich unter einer nicht SPD Regierung fiskalpolitisch besser verhalten. Das wäre interessant zu wissen.

HerrSchmidt » Mo 9. Apr 2012, 17:44 hat geschrieben:
Insgesamt sehe ich drei User, die Deiner These zustimmen, und ebenfalls drei sind anderer Meinung.

Da urteile ich auf wesentlich sinifikanterer Basis.
Ich kenne fünf pro und fünf anti.

Seit 1999 regiert dort die CDU.

Etwas anderes habe ich auch nicht geschrieben.

http://de.wikipedia.org/wiki/Hessen#Politik

Und die Schulden je Einwohner gingen in den Jahren 2007 und 2008 zurück. Sie gingen zurück. Das ist schon was außergewönliches. Oder nicht?

Verarschen kann ich mich selbst. Nur weil in einem Jahr die Verschuldung abgenommen hat, werde ich nicht die langfristige Tendenz aus den Augen verlieren - und diese ist eindeutig: die von der CDU geführten hessischen Landesregierungen machen Schulden und das selbst im Boomjahr 2011.

Schuldenuhr überspringt 40-Milliarden-Euro-Marke

Die Schuldenuhr des Landes Hessen tickt erbarmungslos: Am Montag um 8.53 Uhr hat sie die Marke von 40 Milliarden Euro übersprungen. Mit diesem Betrag steht Hessen nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahlen (BdSt) in der Kreide.

Nach der neuesten Schätzung der Landesregierung, die von einer Nettoneuverschuldung von rund 1,9 Milliarden Euro ausgeht, steigen die Schulden um 60,25 Euro je Sekunde. Wie der Steuerzahlerbund in Wiesbaden berichtete, ergeben sich daraus 5,2 Millionen Euro neue Schulden pro Tag.

http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/h ... 70775.html

palulu » Mo 9. Apr 2012, 19:30 hat geschrieben: Verarschen kann ich mich selbst. Nur weil in einem Jahr die Verschuldung abgenommen hat, werde ich nicht die langfristige Tendenz aus den Augen verlieren - und diese ist eindeutig: die von der CDU geführten hessischen Landesregierungen machen Schulden und das selbst im Boomjahr 2011.

Welche Landesregierung machte im Jahr 2011 keine Schulden? Das sollte natürlich berücksichtigt werden.

MG-42 » Mo 9. Apr 2012, 19:21 hat geschrieben: Hat Bremen sich unter einer nicht SPD Regierung fiskalpolitisch besser verhalten. Das wäre interessant zu wissen.

Stimmt. Die Analyse müsste natürlich sehr ausführlicher sein.

Dann kommt dann noch der Faktor hinzu, dass die eine Regierung einsacken bzw. auslöffeln darf, was die Vorgängerregierung erkämpft bzw. verzapft hat ...

MaNic22 » Mo 9. Apr 2012, 19:17 hat geschrieben:@ Sebastian Hauk

Danke für die gute Zusammenfassung. Dadurch bestätigt sich die These deutlich. ....

Merkel verteidigt Rekordverschuldung

Da Du jedoch nur Beiträge zur Kenntnis nehmen möchtest, die Deiner parteipolitischen Traumwelt entsprechen, hat es wohl keinen Sinn, dieser "Diskussion" weiter zu folgen.

HerrSchmidt » Mo 9. Apr 2012, 19:44 hat geschrieben:
Merkel verteidigt Rekordverschuldung

Da Du jedoch nur Beiträge zur Kenntnis nehmen möchtest, die Deiner parteipolitischen Traumwelt entsprechen, hat es wohl keinen Sinn, dieser "Diskussion" weiter zu folgen.

Gab es nur in Deutschland eine Rekordverschuldung? War die Verschuldung in anderen Ländern gar viel höher?

Mit anderen Worten: Deutschland profitiert enorm von der europäischen Schuldenkrise, weil es für Anleger als sicherer Hafen gilt. Für diese Sicherheit sind Investoren bereit, deutliche Abschläge bei den Renditen hinzunehmen. Die Kreditwürdigkeit der Bundesrepublik wird wegen vergleichsweise solider Staatsfinanzen von allen großen Ratingagenturen mit der Bestnote AAA bewertet, womit ein Zahlungsausfall als höchst unwahrscheinlich gilt.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 16,00.html

HerrSchmidt » Mo 9. Apr 2012, 19:44 hat geschrieben:
Merkel verteidigt Rekordverschuldung

Da Du jedoch nur Beiträge zur Kenntnis nehmen möchtest, die Deiner parteipolitischen Traumwelt entsprechen, hat es wohl keinen Sinn, dieser "Diskussion" weiter zu folgen.

Ich denke, er hat eine Antwort/Tendenz erhofft und schnappt die Momentaufnahme auf, die ihm zusagt. Man kann sich's auch einfach machen.

Seeheimer » Mo 9. Apr 2012, 19:49 hat geschrieben:

Ich denke, er hat eine Antwort/Tendenz erhofft und schnappt die Momentaufnahme auf, die ihm zusagt. Man kann sich's auch einfach machen.

Das mit der Verschuldung der Bundesländer ist keine Momentaufnahme.

Sebastian Hauk » Mo 9. Apr 2012, 19:51 hat geschrieben:
Das mit der Verschuldung der Bundesländer ist keine Momentaufnahme.

Ich würde aber gerne die Faktoren, die ich genannt habe, nur als zwei der vielen Faktoren verstanden wissen, welche Zahlen relativeren.

palulu » Mo 9. Apr 2012, 18:13 hat geschrieben:Seit 1999 regieren hier die Konservativen - mal die CDU im Alleingang (03-08) oder mit der FDP.

Ich sehe nicht, dass Konservative keine bzw. geringere Schulden machen würden. http://www.statistik-hessen.de/themenau ... index.html

Schau an, dann hat sich also die Pro-Kopf-Verschuldung innerhalb von knapp 10 Jahren von 1.478,- (die man von der SPD übernommen hat) auf 1.544,- erhöht.

Sagenhafte 76,- €!!! Das nenn ich mal eine außerordentlich solide Finanzpolitik, wenn der Schuldenstand innerhalb einer Dekade um knapp 5% steigt, also die Vorgänger in den 50 Jahren davor ja für die restlichen 95% gesorgt haben müssen.

Aber Danke für Deine Bestätigung, dass die Sozis die Bankrotteure der Republik sind. Eindrucksvoller hätte man es nicht beweisen können

Athos » Mo 9. Apr 2012, 19:05 hat geschrieben: Schau an, dann hat sich also die Pro-Kopf-Verschuldung innerhalb von knapp 10 Jahren von 1.478,- (die man von der SPD übernommen hat) auf 1.544,- erhöht.

Sagenhafte 76,- €!!! Das nenn ich mal eine außerordentlich solide Finanzpolitik, wenn der Schuldenstand innerhalb einer Dekade um knapp 5% steigt, also die Vorgänger in den 50 Jahren davor ja für die restlichen 95% gesorgt haben müssen.

Aber Danke für Deine Bestätigung, dass die Sozis die Bankrotteure der Republik sind. Eindrucksvoller hätte man es nicht beweisen können

Wieder nur Gesülze. Diese relativ niedrige Pro-Kopf-Verschuldung rührt daher, weil die Landesregierung ausschließlich die Landesverschuldung pro Kopf verteilt. Das Spiegel-Diagramm ist da etwas ehrlicher und rechnet die Gesamtverschuldung hinzu, also inkls. der Verschuldung der Kommunen.

49 Euro neue Landesschulden pro Sekunde

Bund der Steuerzahler Hessen: Neuverschuldung in 2012 immer noch über der Verfassungsgrenze / Andere Länder konsolidieren besser

Die hessische Schuldenuhr tickt auch im neuen Jahr unerbittlich und erhöht den Schuldenberg des Landes in jeder Sekunde um rund 49 Euro. Das sind 175.000 Euro in der Stunde bzw. 4,2 Millionen Euro am Tag. Im Laufe des Jahres summiert sich die Neuverschuldung auf 1,54 Milliarden Euro. „Die Schuldenspirale der letzten Jahre führt dazu, dass noch im Jahr 2012 der Schuldenberg auf über 42 Milliarden Euro anwächst.

[...]

So zeige die Übersicht des Stabilitätsrats vom letzten Monat, dass es abgesehen von den Sorgenkindern Saarland und Schleswig-Holstein in den Jahren 2009 bis 2011 in keinem Flächenland eine höhere Kreditfinanzierungsquote gab. Während es anderen Bundesländern gelungen sei, die Schuldenuhr zum Stillstand zu bringen bzw. wie in diesem Jahr in Bayern sogar Schulden abzubauen, konsolidiere Hessen eindeutig immer noch zu wenig, so das Fazit des Steuerzahlerbundes.
http://www.steuerzahler-hessen.de/49-Eu ... index.html

Der Bund der Steuerzahler Hessen e.V. gibt die Pro-Kopf-Verschuldung aktuell mit 6.681 € an.

Hier mehr Infos: http://www.haushaltssteuerung.de/versch ... essen.html

In Hessen ist die CDU die Schuldenmacherpartei, ob's dir gefällt oder nicht.

Hallo

Freitag, 20.01.2012, 08:52

Bayern ist nach einem Zeitungsbericht im vergangenen Jahr größter Nettozahler des Länderfinanzausgleichs geblieben. Der Freistaat trug mit 3,66 Milliarden Euro etwa die Hälfte der umverteilten Summe allein, wie das „Handelsblatt“ vom Freitag unter Berufung auf Berechnungen des Bundesfinanzministeriums berichtet. Insgesamt wurden fast 7,3 Milliarden Euro zwischen den Bundesländern hin- und hergeschoben.

Auf Platz zwei der größten Nettozahler folgen demnach Hessen mit 1,8 Milliarden Euro, Baden-Württemberg mit 1,78 Milliarden sowie Hamburg mit 62 Millionen. Die übrigen zwölf Länder waren Nettoempfänger. Größter Nutznießer des Systems war Berlin, das den Angaben zufolge mehr als drei Milliarden Euro erhielt.

http://www.focus.de/finanzen/news/zahlm ... 04793.html

So schlecht kann es Hessen demnach gar nicht gehen.

MaNic22 » Mo 9. Apr 2012, 13:45 hat geschrieben:Ich sympathisiere in manchen Hinsichten mit der SPD, aber zugleich will ich kein Wähler der Neuverschuldung sein.

Also wenn man es sowohl Partei-ideologisch, als auch im historischen Rückblick betrachtet (auf Bundes- und Landesebene)
schneidet die SPD diesbezüglich dann schlechter ab, als die CDU?
Hier interessieren mich besonders NRW und Schleswig-Holstein.

Das was die SPD an mehr Sozialhilfe und ähnlichem fordert muss doch letztlich unterm Strich weit mehr Kosten verursachen,
als es bei der diesbezüglich gemäßigten CDU der Fall ist. Oder holen die Roten das wieder bei der stärkeren Besteuerung der Unternehmen raus bzw. können sie das überhaupt im angemessenen Umfang ohne diese zu verscheuchen?

Und zuletzt: Wie sieht wohl die kommende Entwicklung bezüglich der Schulden aus in Anbetracht der Schuldenbremse, die doch nun in der Verfassung verankert ist?

Der bisherige Schuldenkönig war Helmut Kohl, der die deutsche Einheit alleine auf Pump finanzierte, anstatt eine Blut-, Schweiß- und Tränen-Rede zu halten und danach die Steuern zu erhöhen. Stattdessen wurden die Sozialkassen geplündert und die Reichen geschont.

Die absolute Schuldenkaiserin wird aber Angela Merkel sein, da sie Abermilliarden an Bürgschaften garantiert hat, die irgendwann fällig werden. Außerdem "mußte" sie ja die Banken retten, das darf man nicht vergessen.

Soviel Geld, wie die rechten Regierungen durch ihre Bankenrettungen, Steuersenkungsorgien für die Superreichen etc. verbraten, können die linken gar nicht drucken. Und was sind denn auch fünf Euro mehr für die Hartz IV-Bezieher gegen die Billionen, die den Banken in den Rachen geworfen werden.

Aber auch das darf man nicht vergessen: Das hat ja Tradition in Deutschland. Die Hyperinflation von 1923 entstand ja nicht dadurch, daß die SPD plötzlich in 1919 die Republik ausgerufen hatte, sondern war eine Folge des 1. Weltkrieges, in den die Rechten Deutschland hineingeführt und auf Pump finanziert hatten.

Nur Adenauer war da seinerzeit anders. Er führte ein Lastenausgleichsgesetz ein bzw. setzte die Einkommenssteuer nach dem Krieg auf über 90% herauf und schaffte es dadurch, den Schuldenstand relativ gering zu halten. Freilich war auch er ein Schuldenmacher. Als aber der Lastenausgleich wegfiel, brachen alle Deiche und sämtliche Regierungen finanzierten ihre Wahlversprechen Steuergeschenke auf Pump.

Ein gutes Beispiel wäre auch die USA. Während John Maynard Keynes die Wirtschaftskrise meisterte, indem er radikal die Steuern für die Reichen erhöhte und eine Umverteilung des Geldes von ganz oben nach unten bewirkte -sowie eine Beseitigung der Staatsschulden-, schafften es die Neoliberalen seit Ronald Reagan innerhalb von dreißig Jahren mit ihren Steuersenkungsorgien, Amerikas öffentliche Haushalte an den Rand des Bankrotts zu treiben.

Ich bin ja sonst kein Freund der SPD. Aber dies mußte zu ihrer Ehrenrettung gesagt werden.

Sebastian Hauk » Mo 9. Apr 2012, 14:01 hat geschrieben:Bayern = CSU = wenig Schulden. Zum Beispiel.

Die SPD steht in der Regel für mehr Schulden, obwohl es hier natürlich auch Ausnahmen gibt.

Bayern hat lange Zeit vom Länderfinanzausgleich profitiert, weil es früher eine so schlechte WIrtschaftsleistung hatte.

Und zur SPD: Sicher nicht. Siehe Helmut Kohl. Siehe Angela Merkel.

Progressiver » Mo 9. Apr 2012, 21:14 hat geschrieben:
Bayern hat lange Zeit vom Länderfinanzausgleich profitiert, weil es früher eine so schlechte WIrtschaftsleistung hatte.

Jetzt aber nicht mehr. Ganz im Gegenteil.

Clark » Mo 9. Apr 2012, 15:59 hat geschrieben:Die SPD kann sehr gut mit Geld umgehen, vor allem es ausgeben...

Beispiel NRW: Frau Kraft will verfassungswidrig mehr Geld ausgeben, als sie eigentlich darf. Neuschulden aufnehmen.
Die anderen Parteien sind dagegen. Deswegen gibt es Neuwahlen. Frau Kraft führt in den Umfragen.
Verstehe einer den Wähler, ich kanns nicht nachvollziehen.

Mal abgesehen davon, daß der letzte Haushaltsentwurf durchaus verfassungsgemäß war: Es kann ja sein, daß Du vor Wahlen dir die Haushaltsentwürfe zur Entscheidungsfindung reinziehst. Und dies für dich das einzig selig machende Kriterium ist. Aber die meisten Menschen betrachten da doch auch andere Politikfelder.

palulu » Mo 9. Apr 2012, 20:00 hat geschrieben:
Wieder nur Gesülze. Diese relativ niedrige Pro-Kopf-Verschuldung rührt daher, weil die Landesregierung ausschließlich die Landesverschuldung pro Kopf verteilt. Das Spiegel-Diagramm ist da etwas ehrlicher und rechnet die Gesamtverschuldung hinzu, also inkls. der Verschuldung der Kommunen.

Der Bund der Steuerzahler Hessen e.V. gibt die Pro-Kopf-Verschuldung aktuell mit 6.681 € an.

Hier mehr Infos: http://www.haushaltssteuerung.de/versch ... essen.html

In Hessen ist die CDU die Schuldenmacherpartei, ob's dir gefällt oder nicht.

Und jetzt gehen wir ins Detail, mein lieber Landsmann:

Seit 2010 wird in Hessen nicht mehr kammeralistisch sondern nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung hausgehaltet.

Das bedeutet, dass Rückstellungen (beispielsweise aus zukünftigen Pensionsverpflichtungen) bzw. Verbindlichkeiten aus Auslagerungen/FEU's (in Hessen sei beispielsweise die Landesbeteiligung an der FAG erwähnt)ebenfalls als Verbindlichkeiten ausgewiesen werden. Die einzigen beiden Bundesländer, die bis jetzt so verfahren, sind übrigens Hamburg und Hessen.


"Grundsätzlich ist auch mit der neuen Schuldenstatistik kein lückenloser Blick auf die Gesamtschulden der Länder möglich. Die Landesschulden sind insofern noch immer untererfasst. Nach doppischem Haushaltsrecht werden Schulden als Verbindlichkeiten + Rückstellungen definiert, wobei neben den Kernhaushalten auch etwaig vorhandene Auslagerungen zu berücksichtigen sind. Und der komplette Bereich der Rückstellungen, etwa für die gerade auf Länderebene hohen Pensionsverpflichtungen, wird statistisch nicht in der Schuldenstatistik nachgewiesen. Die allermeisten Länder rechnen im Übrigen bis heute noch auf kameraler Basis, obgleich sie gleichzeitig ihren Kommunen in der Mehrzahl der Fälle das doppische Haushaltsrecht zwingend vorgeschrieben haben. Hierzu gibt es nur wenige Ausnahmen, wie den Stadtstaat Hamburg oder das Flächenland Hessen. Hier wird auch auf Landesebene bereits doppisch gerechnet. "


Die statistisch ausgewiesenen Schuldenstände beider Bundesländer lassen sich also weder mit der Zeit vor 2010 noch mit jenen aller anderen Bundesländer vergleichen. Denn die anderen 14 weisen immer noch kammeralistisch aus.

Allein die Auslagerungen machen knapp 6 Milliarden € aus. Also schonmal 6 Milliarden, die Vorher noch gar nicht erfasst wurden. Die restlichen Rückstellungen etwas über 1,5 Milliarden.

Das bedeutet, dass seit 2010 mindestens 7,5 Milliarden als Schulden erfasst wurden, die vorher schlicht nicht (und zwar in keinem Bundesland, bzw. in den anderen Ländern außer Hamburg ja bis heute nicht) als solche ausgewiesen wurden.

Und jetzt wünsch ich Dir weiterhin viel Spaß beim Äpfel-mit-Birnen-Vergleichen.

Und was die kommunale Verschuldung betrifft: Was kann die Landes-CDU dafür, wenn die rotgrüne Mehrheit im Frankfurter Stadtrat nicht mit Geld umgehen kann?

Sebastian Hauk » Mo 9. Apr 2012, 16:58 hat geschrieben: Bayen = CDU

Letzter Finanzminister im Bund, der einen ausgeglichenen Staatshaushalt schaffte, war Franz-Joseph Strauß. Dannach begann die Schuldenpolitik unter der SPD in den 70ern...

Katenberg » Mo 9. Apr 2012, 23:12 hat geschrieben:

Bayern = CSU.

Bayern ist das flächenmäßig größte und bevölkerungsmäßig zweitgrößte Land der Bundesrepublik Deutschland. Auf Grund des Umstands, dass die Christlich-Soziale Union seit 1957 durchgehend in der Regierungsverantwortung steht und von 1962 bis 2008 durchgehend die absolute Mehrheit der Landtagsmandate erzielen konnte, übte Bayern einen erheblichen Einfluss auf die Bundespolitik aus.

http://de.wikipedia.org/wiki/Politisches_System_Bayerns

HerrSchmidt » Mo 9. Apr 2012, 18:44 hat geschrieben:
Merkel verteidigt Rekordverschuldung

Da Du jedoch nur Beiträge zur Kenntnis nehmen möchtest, die Deiner parteipolitischen Traumwelt entsprechen, hat es wohl keinen Sinn, dieser "Diskussion" weiter zu folgen.

Allgemein würde mich jetzt interessieren, wofür GENAU dieses Geld verwendet worden ist.

Katenberg » Mo 9. Apr 2012, 22:18 hat geschrieben:
Allgemein würde mich jetzt interessieren, wofür GENAU dieses Geld verwendet worden ist.

Die Korrumpierbarkeit der Masse. Gerne auch als "soziale Gerechtigkeit" gelabelt.

Man deklariere Wahlkampfgeschenke zum Recht, bzw. Anspruch und schwuppdiwupp wird Diebstahl nicht nur legal, sondern auch moralisch. Tja und Schulden.... die werden zur Investition. Und seis die Flasche Schnaps mehr, in die ein Langzeitarbeitsloser monatlich sozial gerecht investiert.

Ich hoffe, ich konnte behilflich sein

Katenberg » Mo 9. Apr 2012, 23:14 hat geschrieben:Letzter Finanzminister im Bund, der einen ausgeglichenen Staatshaushalt schaffte, war Franz-Joseph Strauß. Dannach begann die Schuldenpolitik unter der SPD in den 70ern...

Hier eine Grafik:

http://www.investor-verlag.de/schuldene ... 111072782/

Man sieht darin folgendes:

1. Die Schuldenentwicklung begann unter Adenauer.

2. Infolge der Ölkrise stiegen die Schulden in den 1970ern auch an.

3. Der absolute Schuldenkönig ist Helmut Kohl.

4. Hans Eichel konnte kurzfristig den Lauf der Dinge stoppen.

5. Aber die Regierung Merkel gab bisher so viel Geld aus, daß sie sogar noch Helmut Kohl toppen wird.

Athos » Mo 9. Apr 2012, 23:30 hat geschrieben: Die Korrumpierbarkeit der Masse. Gerne auch als "soziale Gerechtigkeit" gelabelt.

Man deklariere Wahlkampfgeschenke zum Recht, bzw. Anspruch und schwuppdiwupp wird Diebstahl nicht nur legal, sondern auch moralisch. Tja und Schulden.... die werden zur Investition. Und seis die Flasche Schnaps mehr, in die ein Langzeitarbeitsloser monatlich sozial gerecht investiert.

Ich hoffe, ich konnte behilflich sein

Oder wars doch die eine oder andere Steuermilliarde als Wahlgeschenk für die Superreichen? Oder die eine oder andere Billion, damit die Banken wieder flüssig sind und ihr Geld bei der EZB parken können?

Es kann jedenfalls selbst Dirk Müller alias MIster Dax zufolge nur eine Lösung geben. Ein neues Lastenausgleichsgesetz:

http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/:boe ... 17866.html

Aber das das zu fordern, traut sich selbst die SPD nicht.

Die Schulden resultieren auch aus dem Rettungsschirm. In Bezug auf die anderen Regierungen steht Deutschland aber glänzend dar.

Sebastian Hauk » Di 10. Apr 2012, 05:55 hat geschrieben:Die Schulden resultieren auch aus dem Rettungsschirm. In Bezug auf die anderen Regierungen steht Deutschland aber glänzend dar.

Naja... glänzend... sogar spanien ist weniger verschuldet...

Wir stehen "glänzend" da, nicht weil wir unsere schulden abbauen könnten (was wir nicht tun), sondern weil wir noch problemlos und sogar billig, neue kredite bekommen. Da haben andere mehr probleme mit.

Progressiver » Di 10. Apr 2012, 01:59 hat geschrieben:
Oder wars doch die eine oder andere Steuermilliarde als Wahlgeschenk für die Superreichen? Oder die eine oder andere Billion, damit die Banken wieder flüssig sind und ihr Geld bei der EZB parken können?

Eines nach dem anderen:

Was die Vermögenden betrifft, bin ich der Auffassung, dass einfach alle Einkunftsarten auf gleicher Basis besteuert werden sollten. Kapitalerträge also genauso wie Mieteinnahmen oder Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit etc.pp. Spitzensteuersatz maximal 49%. Eine Substanz- oder Sonderstrafsteuern lehne ich grundsätzlich ab.

Die Banken hätte ich einfach pleite gehen lassen. Die Insolvenz ist in marktwirtschaftlichen Systemen ein Akt der Markthygiene. Ohne sie wird der Grundgedanke des Marktes ausgehebelt.

Progressiver » Di 10. Apr 2012, 01:59 hat geschrieben: Es kann jedenfalls selbst Dirk Müller alias MIster Dax zufolge nur eine Lösung geben. Ein neues Lastenausgleichsgesetz:

http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/:boe ... 17866.html

Aber das das zu fordern, traut sich selbst die SPD nicht.

Der Mann will Bücher verkaufen. Sonst nix.

@ Athos

Welche Rechenschiebertricks die Regierung anwendet, ist mir egal. Ich beziehe mich auf die Zahlen des »Bund der Steuerzahler Hessen e.V.«. Nach ihren Daten nimmt die jetzige Regierung weiterhin stark Schulden auf - und das nicht erst seit gestern; allein im letzten Jahr über 1,5 Mrd. € Neuverschuldung. Eben jener Bund gibt eine aktuelle Staatsverschuldung von 40,5 Mrd. € an. Hessen verschuldet sich pro Tag um 4,2 Mio. Euro - egal wie Du es drehst oder wendest, hieran gibt es nichts zu verteidigen. Die schwarz-gelbe Regierung hat mind. dort angesetzt, wo die Vorgängerregierungen aufgehört haben.

palulu » Di 10. Apr 2012, 13:38 hat geschrieben:@ Athos

Welche Rechenschiebertricks die Regierung anwendet, ist mir egal. Ich beziehe mich auf die Zahlen des »Bund der Steuerzahler Hessen e.V.«. Nach ihren Daten nimmt die jetzige Regierung weiterhin stark Schulden auf - und das nicht erst seit gestern; allein im letzten Jahr über 1,5 Mrd. € Neuverschuldung. Eben jener Bund gibt eine aktuelle Staatsverschuldung von 40,5 Mrd. € an. Hessen verschuldet sich pro Tag um 4,2 Mio. Euro - egal wie Du es drehst oder wendest, hieran gibt es nichts zu verteidigen. Die schwarz-gelbe Regierung hat mind. dort angesetzt, wo die Vorgängerregierungen aufgehört haben.

Aha.

Fakten sind uninteressant, stattdessen stampfen wir lieber auf wie ein kleines Kindergartenkind... nach dem Motto: Ich will, ich will, ich will!!!

Ich wills Dir als Sozialdemokrat nachsehen. Ihr habts ja bekanntlich nicht so mit Zahlen und Geld und so. Das ist ja bekannt.

Die von Dir so benannten "Rechenschiebertricks" habe ich übrigens woher? Richtig! Aus deinem höchsteigenen Link.

Übrigens kritisiere ich die grassierende Verschuldung genauso wie Du. Aber die Annahme, sie sei gar höher als damals unter der rotgrünen Eichelregierung, ist schlicht und ergreifend falsch. Auch wenns Dir nicht schmeckt.